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CDU streicht umstrittene Passage

Mehrere Kommentatoren machten inzwischen auf folgenden Passus aus der Rheinpfalz vom 03. Juli aufmerksam, den wir unseren Lesern, die teilweise auch an den CDU-Vorstand geschrieben haben, nicht vorenthalten wollen: Einstimmig hat der CDU-Bundesvorstand den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Der zwischenzeitlich in den Entwurf aufgenommene Satz “Wir sind der Überzeugung, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und muslimischer Glaube miteinander vereinbar sind” wurde wieder gestrichen. Dafür findet sich die Formulierung: “Es ist in unserem Interesse, die moderaten Kräfte in den muslimisch geprägten Gesellschaften auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterstützen.”

(Dank an Kreuzritter [1] und Islaminfo [2])

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„Einen Euro-Islam wird es niemals geben“

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Die Internet-Plattform muslimrecht.org [3] versteht sich selbst als Podium bewusst denkender Menschen, die den Islam korangetreu umsetzen und klar und deutlich dessen Unvereinbarkeit mit westlichen Kuffar-Gesellschaften aufzeigen. Man würde sich wünschen, unser Dhimmi für Inneres, Wolfgang Schäuble, würde es lesen. Er wird im Rahmen der „Aktion gegen die Islamkonferenz [4]“ beschuldigt, diese nur zum Bekämpfen des Islam gegründet zu haben.

Der folgende Aufruf soll uns Muslime aufrütteln und uns die Augen öffnen vor den hinterhältigen Angriffen auf den Islam und dessen Werte.

In letzter Zeit vernehmen wir zunehmend Aussagen und Handlungen der Kuffar und ihrer Diener, den Islam, den uns Allah (swt) über seinen Gesandten (saw) überbracht hat, zu verfälschen und ihn in das westlich-säkulare System zu integrieren. Als Instrument zur Umsetzung dieser Ziele wurde vom deutschen Staat die so genannte „Islam-Konferenz“ einberufen, die vor kurzem zum zweiten Mal tagte.

Es wird beabsichtigt einen so genannten „deutschen Islam“ zu erschaffen. Dieser „Islam“ soll soweit uminterpretiert werden, dass er mit den hiesigen Kufr-Gesetzen in Einklang gebracht werden kann.

Homosexualität, die Ablehnung von Allah (swt) als Gesetzgeber, Säkularismus, der Abfall vom Glauben und viele andere Schlechtigkeiten sollen von den Muslimen toleriert und sogar als islamkonform angesehen werden. Der Islam soll auf einige ethische Aspekte und Glaubensrituale beschränkt werden. Sein Anspruch, das gesamte Leben eines Muslims zu lenken und zu ordnen, soll aufgegeben werden. (…)
Des Weiteren beabsichtigen sie, ihre „kapitalistisch-säkularen Errungenschaften“ unseren elementaren Grundüberzeugungen aufzudrücken. So sollen wir Muslime es endlich hinnehmen, dass unser Prophet (saw) unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit beleidigt werden darf, dass unsere Schwestern in den Schulen ihre islamische Kleidung ablegen und dass die Schüler gezwungen werden am gemischten Schwimmunterricht teilzunehmen. Diese und viele andere Boshaftigkeiten können sie nur erreichen, wenn sie den Islam, den uns der Prophet Muhammad (saw) überlassen hat durch einen Islam á la Schäuble und Co. ersetzen. Aus diesem Grund unterstützen sie auch die Idee eines deutschsprachigen Religionsunterrichtes an den Schulen, denn nur hier könnten sie flächendeckend ihre „säkulare“ Version des Islams unseren Kindern „einimpfen“.

Dieselben Muslime, die Ausgrenzung beklagen, betrachten Integrationsbemühungen als Kampfansage. Egal, was wir tun, es ist immer feindlich. Wie unter diesen Umständen der Islam kompatibel [5] mit der Demokratie sein kann, das weiß nur die CDU…

(Spürnase: Dieter M.)

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Schäuble träumt von Schwarz-Grün

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schwarzgruen_200.jpgGibt es Kölner Verhältnisse bald in ganz Deutschland? Dort macht sich ein CDU-Oberbürgermeister zum Hampelmann des grünen Koalitionspartners und betreibt den Bau der Großmoschee gegen den Willen der eigenen Parteibasis. Bundesislamminister Wolfgang Schäuble (CDU) träumt jetzt von Schwarz-Grün als künftiger Koalition auf Bundesebene. Für konservative Wähler eher ein Albtraum.

In der FAZ [6] erklärt Schäuble, warum das eine prima Sache wäre: Die Grünen könnten so ihre politischen Ziele viel besser erreichen, als mit der alten Tante SPD.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ruft seine Partei eindringlich dazu auf, sich einer Koalition mit den Grünen zu öffnen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Schäuble: „Lange war Schwarz-Grün so etwas wie eine Diffamierung. Das ist wirklich Unsinn.“ Er fügte hinzu: „Schwarz-Grün ist nicht unser Wunsch, aber eine Option für die Union.“Die Grünen könnten ihre politischen Ziele mit der Union besser durchsetzen als mit der SPD: „Glauben Sie wirklich, eine rot-grüne Regierung hätte im Klimaschutz vergleichbare Ergebnisse erzielt wie die Bundeskanzlerin in der EU-Präsidentschaft und beim G8-Gipfel in Heiligendamm? Wenn die Grünen aus ihrer Sicht den bestmöglichen Koalitionspartner suchen, dann kann es nur die Union sein.“

Die umworbenen grünen Hisbollahfreunde [7] fühlen sich geschmeichelt und sind nicht abgeneigt. Denn am linksextremen Rand wird die Luft durch das Erstarken der Linkspartei dünner. Wer sich für die Zukunft Deutschlands eine DDR-light wünscht, wählt doch lieber gleich das Original mit rot-roter Einheitsregierung nach dem Erfolgsmodell der Bundeshauptstadt.

In der Financial Times Deutschland [8] zeigt sich Christa Sager (Grüne) den christdemokratischen Annäherungsversuchen geneigt, jedenfalls wenn sich keine besseren Partner finden lassen. Rot-Grün bleibt der Traum, aber bevor man der liberalen Konkurrenz der FDP zur Macht verhilft, macht mans lieber mit der CDU:

Ein Bündnis mit der FDP ist in den letzten Jahren nicht einfacher geworden“, so Sager. „Die FDP unter Guido Westerwelle versucht sehr stark, die CDU von rechts zu beerben.“ Mit Verweis auf den populistischen Ex-Chef der FDP fügte Sager hinzu: „Westerwelle betreibt die Möllemannisierung der FDP.“

Die wachsende kulturelle Kluft zur FDP ließe gar eine Koalition mit den Konservativen als problemfreier erscheinen. „Schwarz-Grün wäre einfacher als Jamaika“, sagte Sager. In einer Jamaika-Koalition hätten die Grünen ohnehin wenig zu gewinnen. Gegen die gestärkten neoliberalen Kräfte von Union und FDP dürfte eine Profilierung kaum gelingen.

Das Ziel vergangener Zeiten, eine eigene Mehrheit für konservative Politik zu erlangen, scheint die CDU nicht mehr zu verfolgen. Vielleicht, weil man dazu tatsächlich konservative Politik machen müsste. Die Wählerstimmen liegen quasi auf der Strasse.

Glaubt man Meinungsumfragen, so gibt es quer durch die Parteienlandschaft ein großes Unbehagen über die fortschreitende Islamisierung Europas. Eine konservative Partei, die sich dieser Sorgen annehmen würde und sie gegen alles Geschrei der Linken zum Wahlkampfthema machen würde, hätte da durchaus Chancen als (noch) konkurrenzloses Angebot. In Frankreich hat es Sarkozy gerade vorgemacht. Was der CDU fehlt, ist weniger ein Koalitionspartner als der Mut, Positionen der schweigenden Mehrheit aufzugreifen und zu vertreten.

Da sollte man sich mal am ungebrochenen Selbstbewusstsein von Lothar Bisky von der Linkspartei eine Scheibe abschneiden. Der verkündet in der FAZ :

„Wir wollen Wahlen gewinnen“. Das linke Spektrum bei Wählern sei noch lange nicht ausgeschöpft.

Das konservative Spektrum ist auch noch lange nicht ausgeschöpft. Schade, dass diese Stimmen keiner haben will.

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BDB: Stellungnahme zur Kölner Moschee

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koehlers_2001.jpgAuch der Bundesverband der Bürgerinitiativen [9] zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten (BDB) stellt sich jetzt mit einer ausführlichen Erklärung an die Seite der Kölner Moscheebaugegner. Unser Bild zeigt den im Text erwähnten Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZDM) Axel Ayyub Köhler (FDP) mit Gattin.

Worum es wirklich geht

Stellungnahme des „Bundesverbandes der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V“ (BDB) zur aktuellen Moscheebaudebatte

Es ist in der Tat erstaunlich, wie schnell eine Provinzposse zum thematischen Schwerpunkt einer landesweiten Auseinandersetzung wird, sobald sich ein vermeintliches oder tatsächliches moralisches Schwergewicht wie Ralph Giordano in die Diskussion um den Moscheebau einklinkt.

Was genau ist passiert? Gegen den erklärten Willen eines großen Teils der davon unmittelbar betroffenen Bürger versucht derzeit eine konzertierte Aktion der Ratsfraktionen aus CDU, SPD, FDP und Grünen unter der Ägide des skandalerprobten Oberbürgermeisters Schramma die Bürger des eher beschaulichen Kölner Stadtteils Ehrenfeld mit einem innerstädtischen Bauvorhaben zu beglücken, dessen Dimension allenfalls mit der Fertigstellung des Domes anno 1880 vergleichbar ist. Dabei handelt es sich um eine Moschee im kitschig-orientalischen Baustil mit einer Kuppel, die mit ca. 35 Metern Höhe und deren beiden Minarette mit 55 Metern Höhe das historisch gewachsene Stadtbild komplett verändern wird und die auf 20.000 m² Fläche verteilt, neben einem islamischen Geschäfts- und Kulturzentrum auch die pompöse Zentralverwaltung des Moschee-Bauherrn DITIB, der Deutschland-Filiale der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIYANET, beherbergt. Jener Behörde also, die sich seit fünfunddreißig Jahren weigert, das einzige christliche orthodoxe Priesterseminar in der Türkei wieder zu eröffnen, der mitverantwortlichen Behörde, die es in der Türkei leichter macht, ein Grundstück für den Bau eines Pornokinos zu erwerben, denn für den Bau einer christlichen Kirche, eben jener Behörde, die jährlich Hunderte von verbeamteten Imamen nach Deutschland entsendet, evangelische Pfarrer aber nur als ausländische Botschaftsangehörige im eigenen Land duldet, der Behörde, die Aleviten und Atheisten kurzerhand zu statistischen Muslimen erklärt, christliche Mission aber als staatsfeindliche Aktivität betrachtet und deren Behördenchef, Ali Bardakoglu, vom Papst lautstark eine Entschuldigung für eine Rede verlangte, deren Inhalt er zugegebenerweise gar nicht kannte.

Dieses islamische „Disneyland“ (so der Ehrenfelder CDU-Chef und Moscheebaugegner Jörg Uckermann), das laut Aussage des beteiligten Architekten Böhm nur zehn Prozent seiner Räumlichkeiten als Gebetsraum ausweist, stößt nun eben nicht nur auf ungeteilte Zustimmung, zumal auch gar nicht klar ist, wie auf den dafür ausgewiesenen 120 Parkplätzen denn die zum Freitagsgebet erwarteten zweitausend Besucher parken sollen. Und ob die Ehrenfelder Bürger, die sich mutig dagegen verwehren, kollektiv als „rechtsextreme xenophobe Rassisten“ abgestempelt zu werden, nicht irgendwann doch fünf mal am Tag mit dem Muezzinruf beglückt werden, ist keinesfalls für ewig ausgeschlossen, auch wenn der Bürgerprotest gegen den Moscheebau von einigen wenigen ungeladenen Gästen der politischen Einfalt für eigene Zwecke erfolglos zu instrumentalisieren versucht wird. Ungeklärt ist auch noch, inwieweit eine turkislamische Monostruktur sich auf die ausschließlich muslimischen Besucher und Kunden im Hinblick auf die Bemühungen zu deren Integration auswirkt. Dazu war weder von DITIB noch von den zuständigen Integrationsbeauftragten jedweglicher Coleur bisher etwas zu erfahren. Wie sagte doch der der türkische Generalkonsul Ocak seinerzeit in der Mannheimer Moschee des TV- omnipräsenten DITIB- Sprechers Bekir Alboga zwei Jahre nach deren Einweihung: „Eine Moschee ist der falsche Ort für ein Zentrum für Integrationsforschung. Hier ist der Ort der Muslime.“ Also schloss das der Moschee angegliederte “Institut für deutsch-türkische Integrationsforschung” und Islamunterricht für die Kleinen gibt’s fortan dort nicht mehr in deutscher Spache (Ocak: „Das wollen wir nicht!“). Dafür wurde ersatzweise Hitlers „Mein Kampf“ auf türkisch feilgeboten und die Mannheimer „Yavuz-Sultan-Selim-Moschee“ mutierte zum heimlichen bis offenen Hauptquartier der faschistoiden „Grauen Wölfe“.

Worum geht es aber wirklich? Jörg Lau schreibt am 27.6. in der ZEIT: „Aber in Wahrheit geht es um nichts Geringeres als die Einbürgerung einer Religion.“ Wenn dem so wäre, wenn der Islam tatsächlich nur eine Religion unter vielen anderen wäre, gäbe es in der Tat kein großes Problem. Buddhisten, Bahai, Aleviten, Mormonen, Sikhs, Hindus und Ufo- Gläubige gibt es mittlerweile auch hierzulande und niemand nimmt daran sonderlich Anstoß. Diese Religionen und viele andere sind bereits eingebürgert! Auch die Muslime sind zum größten Teil eingebürgert. Was sich jedoch definitiv nicht einbürgern lässt ohne den gesamtgesellschaftlichen Konsens in Frage zu stellen, ist der politische, juristische und gesellschaftliche Anspruch, den der Islam an die Mehrheitsgesellschaft stellt. Der Islam ist nicht nur einfach eine Religion, sondern eine Politreligion, ein in sich geschlossenes Gesellschaftsmodell, welches sowohl das Leben der Gläubigen im Detail als auch im juristischen Sinne regelt. Ein Imam ist nicht nur einfach ein Geistlicher, sondern auch Zivilrichter, der auf der Grundlage der Scharia, dem unveränderlichen islamischen göttlichen Gesetz, urteilt. Dies ist mit unserem dynamisch auf dem gesellschaftlichen Konsens beruhenden Rechtssystem schwerlich kompatibel. Der Rechtssoziologe Professor Dr. Ralf Poscher schreibt richtigerweise dazu in der FAZ am 27.6.: „Religionsgemeinschaften sollen die Religionsfreiheit, das Verbot jeglicher Staatskirche, die Grundsätze der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates und die Parität der Religionen und Bekenntnisse anerkennen.“ Genau daran mangelt es dem Islam. Die Anerkennung dieser Grundsätze würde den Islam seiner elementaren Grundlagen berauben. Was bliebe, wäre ein Betverein. Der organisierte Islam, wie er durch die selbsternannten Sprecher der islamischen Verbände repräsentiert wird, mag sich mit diesem passiven Zustand nicht zufrieden geben, sondern wird weiterhin auf gesamtgesellschaftliche Veränderungen hinarbeiten, wie sie der politische Islam in Anlehnung an die Ideologie der Muslimbruderschaft, deren Bücher in allen Moscheen erhältlich sind, mehr oder weniger einfordert. Erkennbar ist das an den Bemühungen, muslimische Eltern davon abzuhalten, ihre Töchter zum Schwimmunterricht oder zu Klassenfahrten zu schicken, eine vermeintliche Kopftuchpflicht zu befürworten, den Muezzinruf gerichtlich durchzusetzen und das Schächtverbot aufzuweichen.

Toleranz soll und darf nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden. Es ist falsch wenn der bereits zitierte Jörg Lau in der ZEIT schreibt, dass es den Muslimen die Chance bietet „Anerkennung im Tausch für Rechtsgehorsam zu bekommen.“ Rechtsgehorsam wird von allen Bürgern eingefordert, egal welcher Weltanschauung sie folgen mögen. Rechtsgehorsam ist weder Tauschobjekt noch verhandelbar. Umgekehrt wird genauso ein Schuh daraus, wenn Lau schreibt: „Wer sich gegen die Unterdrückung der Kirchen in der islamischen Welt einsetzt, kann nicht Muslimen hierzulande gleiche Rechte verwehren.“ Hat sich denn DITIB bei der DIYANET jemals für eine Kirchenneubau in der Türkei eingesetzt? Mir ist nichts davon bekannt und selbst der DITIB- Multifunktionär Alboga konnte in der PHÖNIX- Gesprächsrunde am 27.6. nichts dazu sagen, als er danach gefragt wurde. Bleibt also noch die Lösung, die Björnepreisträger Henryk M. Broder am 20.6. in der SWR- Sendung „Quergefragt“ vorschlug: „quid pro quo“, für jeden Moscheeneubau eine Kirche in islamischen Landen! Religionsfreiheit ist eben keine Einbahnstraße. Das sollte einleuchten.

Das betrifft bedingt auch den geplanten islamischen Religionsunterricht. Der bereits erwähnte Professor Poscher kommt im vorgenannten Artikel zu dem Ergebnis, dass Religionsunterricht als staatlicher Unterricht nur einer sein kann, „der auf dem unbedingten Primat des Rechts besteht“. Ferner: „Wenn muslimische Religionsgemeinschaften die Scharia so deuten, dass sie den Gläubigen, die in einem nichtislamischen, säkularen Staat leben, gebietet, dessen Rechtsordnung zu wahren, müssen die Inhalte der Scharia einem islamischen Religionsunterricht dann nicht entgegenstehen, wenn der Vorrang des Rechts gegenüber den Geboten der Scharia auch im Religionsunterricht gelehrt und hervorgehoben wird. Diese Anforderungen können aufsichts- und disziplinarrechtlich durchgesetzt werden.“ Dies sollte aber eben eine Selbstverständlichkeit sein und nicht Verhandlungsmasse bei Schäubles Islamkonferenz. Prof. Poschner dazu: „Ausschlusskriterium (vom staatlichen Religionsunterricht) wäre, dass eine Religionsgemeinschaft den Vorrang der säkularen Rechtsordnung nicht akzeptierte, der auch Grundlage des Zusammenlebens der Religionen unter dem Grundgesetz ist.“ Es ist eben noch völlig offen, ob die islamischen Verbände dies alles vorbehaltslos akzeptieren werden können und wollen. Die polemische Aussage des konvertierten ZMD- Vorsitzenden Ayyub Axel Köhler vom 3.6. auf „islam.de“, der offiziellen Homepage des ZMD: „Man kann von uns nicht verlangen, etwa den Koran umzuschreiben, dass wir die Grundsätze unserer Religion so anpassen, wie man das hier gern möchte.“, gibt wenig Anlass zur Hoffnung.

Conny A. Meier, Pressesprecher BDB (28.6.2007)

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CDU: Islam kompatibel mit Demokratie

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Nachdem der Verfassungsschutz in NRW uns bereits im letzten Jahr belehrt hat, dass die „Scharia an sich nicht verfassungsfeindlich [10]“ sei, will die die CDU jetzt nachziehen. In ihrem Grundsatzprogramm wird die Partei zukünftig bekräftigen, dass der Islam mit Rechtsstaat und Demokratie vereinbar [11] sei. Außerdem schätze und achte die CDU die „reiche kulturelle Tradition der islamischen Welt.“ (Bild: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla)

Welche der vielen islamischen Traditionen der Parteivorstand achtet und schätzt (Morden, Zerstören, Handabhacken, Entmündigen, Zwangsverheiraten, Frauendiskriminierung usw. usf.) wird nicht näher ausgeführt. Auch bleibt es das Geheimnis des Vorstandes, wie ein totalitäres, undemokratisches und machthungriges Gesellschaftssystem mit einer Demokratie vereinbar sein soll. Bisher hielten wir das für unmöglich.

Es sei im Interesse der CDU, die moderaten Kräfte in den muslimisch geprägten Gesellschaften auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterstützen.

Dagegen ist nichts zu sagen, es ist vernünftig. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Islam grundsätzlich demokratiefeindlich ist, und daher allenfalls die Muslime in unsere freiheitlichen Gesellschaften integrierbar sind, die ihren Glauben nicht so Ernst nehmen.

Es scheint, als benötigte der CDU-Vorstand ein wenig Nachhilfe in Sachen Islam, bevor der Grundsatzpapier-Vorschlag am Sonntag im Vorstand beraten wird. Als Ansprechpartner würde sich anbieten:

»Ronald Pofalla MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Jakob-Kaiser-Haus, Eingang Wilhelmstraße
Telefon 030 / 2 27 – 7 37 43
Fax 030 / 2 27 – 7 69 97
E-Mail ronald.pofalla@bundestag.de

(Spürnase: Stefan Herre)?

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Staatsanwalt ermittelt gegen OB Schramma

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fritz_schramma02_200.jpgDass der Kölner OB Fritz Schramma CDU) zur Untreue neigt, ist bekannt. Zum Beispiel, wenn er nicht nur gegen den Mehrheitswillen seiner CDU Wähler, sondern sogar gegen den Mehrheitswillen aller Kölner, einschließlich der in der Stadt lebenden Migranten den Bau einer Großmoschee durchboxen will. Aber solche Untreue wird nicht vor Gericht verhandelt, sondern in der Wahlkabine. Anders sieht es aus, wenn die auf Reisen ausgegebenen Spesen, vorsichtig ausgedrückt, den Rahmen des Nachvollziehbaren sprengen. Genau darum ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen den Kölner Oberbürgermeister.

Insgesamt sind es 27 Reisen, für deren nähere Umstände sich jetzt die Fahnder nach Informationen des Kölner Stadtanzeigers [12] interessieren. An dreien nahm der Schramma persönlich teil. So an einer viertägigen Reise einer Kölner Delegation nach St. Petersburg zur Förderung des kulturellen Austauschs der Städte. 72.000 Euro kostete der Spass.

Zu den Beschuldigten gehören unter anderem Oberbürgermeister Fritz Schramma, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann, Ex-CDU-Parteichef Richard Blömer, der frühere SPD-Ratsherr Franz Irsfeld sowie Grünen-Fraktionsvize Peter Sörries. Schramma, der sich derzeit in Urlaub befindet, hatte bereits am Wochenende den Verdacht zurückgewiesen, es habe sich um eine überflüssige Luxusreise gehandelt. Das Treffen mit Vertretern der russischen Stadt und der dortigen Philharmonie „diente ausschließlich der Förderung von konkreten bilateralen Projekten der beiden Städte und Musikhäuser“, so Schramma.

Der Oberbürgermeister steht bei drei der für die Staatsanwaltschaft interessanten Reisen auf der Teilnehmerliste. Im Jahr 2003 ist Schramma mit dem Aufsichtsrat der Messe nach Valencia und der Köln-Musik nach Wien gefahren. Ob der CDU-Politiker zudem an einer Fahrt der Sparkasse teilgenommen hat, ließ sich am Montag nicht klären. Zum Kreis der Verdächtigen gehören auch führende Funktionäre von CDU, SPD, Grünen und FDP.

Es wäre nicht der erste Skandal dieser Art im klüngelfreudigen Köln. Vor einigen Jahren hauten Geschichten um Korruption beim Bau einer Großmüllverbrennungsanlage und Ermittlungen wegen Insidergeschäften die gesamte SPD-Führung der Stadt weg. Die CDU nutzte die Chance und trat mit dem Versprechen an, den „roten Filz“ auszukehren. Fritz Schramma wurde damals nach langer SPD-Herrschaft zum Oberbürgermeister gewählt.

(Spürnase: Ludwig St.)

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Klaus Rainer Röhl zum Kölner Moscheebau

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Wer mit zwanzig kein Kommunist ist, hat kein Herz, wer es mit fünfzig noch ist, keinen Verstand, sagt man. Klaus Rainer Röhl hat demzufolge Herz und Verstand bewiesen. Die ehemalige Führungsfigur der deutschen Linken, Herausgeber des linken Magazins „Konkret“, Ex-Ehemann von Ulrike Meinhof und Vater der ebenfalls 68er-kritischen Autorin Bettina Röhl, [13] ist schon lange im konservativen Lager angekommen.

So gut angekommen, dass die ehemaligen Genossen, die immer noch die deutschen Medien beherrschen, ihm keine Möglichkeit zur Publikation seiner abweichlerischen Meinung mehr geben. In der Preußischen Allgemeinen [14], dem ehemaligen Ostpreußenblatt, darf er noch schreiben und veröffentlicht dort einen lesenswerten Artikel mit seiner Sicht zur Auseinandersetzung um den Bau der Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. (Bild: „Antirassistische“ Beobachter der Kölner Moscheegegner bei der Demo am 16. Juni)

Unter dem Titel “ Nicht mehr Herr im eigenen Land“ schreibt Röhl am 23. Juni 2007:

Wozu brauchen die Türken von Köln eine Riesen-Moschee vom Ausmaß des Kölner Doms? Die Antwort der Gutmenschen ist einfach: Damit sie sich bei uns noch mehr zu Hause fühlen. Die meisten Kölner denken anders. Sie halten es mit dem Spruch „Fühlt euch wie zu Hause“, wir haben’s gern, wenn unsere Gäste zu Hause sind.

Die vielen Millionen Türken und andere Muslime sind unsere Gäste. Das vergessen sie oft. Besonders wenn sie einen deutschen Paß erworben haben. Der Europaabgeordnete Cem Özdemir sprach kürzlich ganz keß davon, die Deutschen müßten sich allmählich daran gewöhnen, daß sie nicht mehr allein Herr in ihrem Land seien. In dem täglichen, gebetsmühlengleichen Mediengerede von „Mitbürgern mit Migrationshintergrund“ und der „kollossalen Bereicherung“ der deutschen Gesellschaft durch fremde Sitten und Gebräuche (Reigentänze, Fladenbrot, Döner Kebab) ist allmählich in Vergessenheit geraten, wie die vielen Türken einmal hierher gekommen sind: Wir haben sie in den 60er Jahren ins Land geholt, heißt es vorwurfsvoll in der Presse, und nun sind sie da, und wir sollten uns freuen, sie zu haben und müssen jede Rücksicht auf sie nehmen, denn sie haben ein empfindliches Ehrgefühl. Und wenn sie nun dringend eine weithin sichtbare Großmoschee in Köln und anderswo brauchen, dann müssen sie die auch bauen dürfen.

Meist wird dann noch mal wiederholt, daß wir den Türken gegenüber tief in der Schuld stehen, weil wir sie zum Aufbau unserer Wirtschaft ins Land gerufen haben. Lieblingsphrase in diesem Zusammenhang: Arbeitskräfte riefen wir, und es kamen Menschen.

Tatsächlich haben wir, die Deutschen, knapp zehn Jahre nach dem Krieg, reichlich US-Krediten und viel eigener Anstrengung das zerstörte Land wieder aufgebaut, den zwölf Millionen Vertriebenen aus den Ostprovinzen zu Arbeit und Einkommen verholfen und unter Führung der CDU/CSU und ihres Wirtschaftsministers Erhard in wenigen Jahren ein in ganz Europa bewundertes „deutsches Wirtschaftswunder“ geschaffen. Die Wirtschaft blühte, nicht einmal die Millionen Vertriebenen reichten als Arbeitskräfte aus, und so warb man in großem Maßstab Arbeitskräfte aus ärmeren Ländern an, Italiener, Griechen, Portugiesen und auch Türken, im ganzen 2,5 Millionen. Der Aufenthalt in Deutschland war zunächst, nach dem Vorbild der Schweiz, zeitlich begrenzt, und auch die ausländischen Gäste hatten zunächst fast alle vor, in Deutschland tüchtig Geld zu verdienen, sparsam zu leben, etwas auf die Kante zu legen und später sich mit dem bei uns verdienten Geld – oft auch mit dem Know how – in ihren Heimatländern eine Existenz aufzubauen. Viele Griechen, Portugiesen, Italiener sind längst in ihren Heimatländern und haben dort ihre Taverne, ihre Trattoria oder ein Geschäft aufgebaut. Andere sind geblieben und fast völlig in der deutschen Bevölkerung aufgegangen, sind Mischehen eingegangen, ihre Kinder und ihre Enkel sprechen fließend deutsch und sind von Deutschen nur noch durch ihre Nachnamen zu unterscheiden. Die Türken gingen nicht zurück. Sie holten ihre Familien, Großmütter und Tanten nach. Sie integrierten sich nicht. Vielleicht auch deshalb, weil der Islam eine Religion ist, die von Anbeginn an (ab 650) andere Ziele verfolgte. Nicht Integration oder Toleranz war das Ziel des Islam, sondern Vorherrschaft. Nicht nur durch Mission, sondern auch durch Kriege. In zwei mächtigen militärischen Eroberungszügen drang der Islam, nachdem er im Nahen Osten und in Afrika gesiegt hatte, zuerst, 711 nach Spanien, später, ab 1453 über Konstantinopel bis nach Wien vor. Getreu den angeblichen Worten des Propheten oder der Auslegung des Korans durch die jeweiligen Kalifen und Sultane wurden die fremden Völker entweder zwangsislamisiert, mit allen Folgen für die besonders unterdrückten Frauen, oder zu Untertanen zweiter Klasse gemacht, mit erheblich eingeschränkten Menschenrechten.

Es besteht kein wirklich begründeter Anlaß zu der Vermutung, daß sich an dem Welteroberungs-Auftrag des Islam irgend etwas geändert hat. Während der eine Mullah oder Iman mit Engelszungen zu uns redet und der andere Geistliche mit haßverzerrter Stimme, oft in der gleichen Moschee (!), zum bewaffneten Kampf aufruft, breitet sich die islamische Bevölkerung in Europa explosionsartig aus. In Spanien, in England, in Frankreich, in den Niederlanden und in Deutschland. Die Gäste sind still und freundlich. Die große Menge ist fruchtbar und mehret sich, verkauft Gemüse, Yoghurt und Lammfleisch an uns, und nur selten ziehen ihre mißratenen und arbeitslosen Halbstarken los, um Autos abzufackeln, mit Messern zu drohen oder „Deutsche zu klatschen“ wie in Neukölln. Mörderische Gewalt trifft nur Abweichler in den eigenen Reihen, vornehmlich Frauen, deren Unterdrückung und weitgehende Rechtlosigkeit sich seit dem siebenten Jahrhundert nicht verändert hat, trotz der Reformen des türkischen Staatsgründers Atatürk von 1922. Gerade diese Reformen werden zur Zeit von einer breiten Welle des Fundamentalismus überrollt. Er fordert die Wiedereinführung der „Scharia“, die heute noch die Steinigung einer Frau wegen Ehebruchs erlaubt – und in einigen Ländern auch durchführt. Das Tragen der von Kemal Atatürk abgeschafften Kopftücher ist ein Ausdruck dieses neuen Fundamentalismus. Auch in Deutschland haben sich Kopftuch und Vermummung seit etwa zehn Jahren unter den Muslimfrauen lawinenartig ausgebreitet, auch unter Schülerinnen und Studentinnen. Eine klare, unmißverständliche Demonstration, keine Mode, wie blauäugige deutsche Mitschüler und Lehrer meinen.

Die weniger blauäugigen Deutschen, die jetzt beispielsweise in Köln gegen den Bau der sogenannten „Großmoschee“ eintreten (sie wäre das größte Sakralgebäude nach dem Kölner Dom), treibt die Sorge um, daß der Islam längst, so der Kölner Schriftsteller Dieter Wellershoff in der „FAZ“, „zu einer kriegführenden Macht geworden ist, indem er offenbar in beliebiger Anzahl junge Männer mit dem phantastischen Versprechen einer sofortigen Ankunft in einer himmlischen Existenz zu Bombenattentaten motivieren kann, bei denen sie gemeinsam mit ihren namenlosen Opfern als zerrissene Körper in die Luft fliegen.“

Nachdem in Köln das Stadtparlament schon einmal vorab dem Bau der Großmoschee zugestimmt hatte, einschließlich der CDU-Fraktion, aber gegen fünf Stimmen der als populistisch verschrieenen Protestpartei „pro Köln“, trat ein einziger Mann, der 84jährige Schriftsteller Ralph Giordano („Die Bertinis“), zum Kampf gegen die Großmoschee an, mit überraschendem Echo: Giordano beklagte sich in einem Fernseh-Interview: „Auf dem Weg hierher mußte ich einen Anblick ertragen, der meine Ästhetik beschädigt hat – eine von oben bis unten verhüllte Frau, ein menschlicher Pinguin.“ Gemeint war die sogar das Gesicht verhüllende sackartige „Burka“, wie wir sie bisher nur aus Afghanistan kannten. Das Wort von den Pinguinen machte schnell die Runde und die „FAZ“ berichtete über die geplante Großmoschee in Köln, und Giordano legte in der „Bild“-Zeitung noch nach. Die Diskussion war entfacht. Nun beschloß auch der Kreisvorstand der Kölner CDU, dem Bau der Moschee nur unter erheblichen Auflagen zuzustimmen: So sei der Entwurf vor allem hinsichtlich seiner Dimensionierung zu überarbeiten. Um nämlich die 35 Meter hohe Riesenkuppel – eine Art Halle des Volkes ? la Speer – und zwei über den Rhein sichtbare 55 Meter hohen Minarette hochziehen zu können, müßte der Bebauungsplan von Köln-Ehrenfeld geändert werden, der nur eine vierstöckige Bebauung vorsieht.

Warum diese Gigantomanie? Was diese riesigen Minarette für den militanten Islam bedeutet haben und noch heute bedeuten, erläuterte der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Ehrenfeld: Die Minarette, eine Weiterentwicklung der Obelisken der altägyptischen Gottheit Maat, wurden nach der Eroberung von Konstantinopel der christlichen Kirche Hagia Sophia hinzugefügt, als Symbol für die siegreiche islamische Religion. Soll der lautsprecherverstärkte Ruf des Muezzin von den Minaretten alle vier Stunden weithin über Köln erschallen? Das wird von der Kölner CDU verneint. Durch einen Vertrag sei sicherzustellen, daß der Gebetsruf des Muezzin bei der Großmoschee nur innerhalb des Gebäudes zu hören sei. Außerdem verlangt die CDU, daß sowohl bei den Predigten in der Moschee wie auch in dem angeschlossenen Kulturzentrum Deutsch gesprochen wird.

So ist die Diskussion erst einmal wieder offen. Ralph Giordano und die schon jahrelang tätige Bürgerpartei haben einen Etappensieg errungen. Für pro Köln ist die Etikettierung als „populistisch“ kein Schimpfwort, und auch Giordano, der kämpferische Schriftsteller mit jüdischen Vorfahren, der um Himmels Willen nichts mit pro Köln zu tun haben möchte, sprach von „Volkes Stimme“, die die Politiker nicht mißachten dürften.

Holzauge sei wachsam. Selbst der türkische Ministerpräsident Erdogan, den wir jeden zweiten Abend auf dem Bildschirm als gemäßigten Reformpolitiker präsentiert bekommen, äußerte noch 1998: „Die Demokratie ist nur ein Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen sind unsere Soldaten“. Deutlicher geht es eigentlich nicht.

(leider ist uns der Name der Spürnase verloren gegangen … trotzdem herzlichen Dank für den interessanten Artikel!)

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Köln: CDU bittet PDS, PI-Leser fordern Schramma

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fritz_schramma02.jpgDie CDU Köln Ehrenfeld zeigt sich in einer Pressemitteilung besorgt über die für heute und morgen angekündigten „Aufmärsche autonomer Gewalttäter“. Mit der Aufforderung „Keine Rostocker Zustände“ appelliert sie an DGB, SPD, Grüne, Linkspartei und DITIB, sich von den zu erwartenden Gewalttaten zu distanzieren. PI-Leser dagegen vertrauen weiterhin auf den von der eigenen Partei schon aufgegebenen OB Fritz Schramma (CDU), und nehmen ihn in die Verantwortung für seine tolerante Stadt Köln.

Hier [15] zunächst die Erklärung der CDU-Ehrenfeld:

Ortsverband Ehrenfeld
Der Vorsitzende

+++ PRESSEMITTEILUNG: CDU Ehrenfeld besorgt vor Aufmarsch autonomer Gewalttäter in Ehrenfeld. Keine Rostocker Zustände! +++

DITIB, SPD, GRÜNE UND DGB SOLLEN SICH VON „SCHWARZEM BLOCK“ DEUTLICH DISTANZIEREN.

Uckermann “Wir fordern die Initatoren der Demonstration aus DGB, SPD, GRÜNE, LINKSPARTEI und DITIB auf, sich im Rahmen der Demonstration für den Moscheebau klar von linksextremistischen Teilnehmern und potentiellen Gewalttätern wie dem sogenannten schwarzen Block zu distanzieren”

Die CDU Ehrenfeld kritisierte im Vorfeld der anstehenden Demonstrationen der Moscheebefürworter, dass sich Politiker aus SPD, GRÜNEN und LINKSPARTEI sowie Vertreter der DITIB nicht deutlich gegen Gewalt und politischen Extremismus ausgesprochen hätten.

Uckermann “Es ist einfach nicht zu akzeptieren, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Ehrenfeld Angst vor Krawalle und Gewalt von Linksextremisten haben müssen. In Ehrenfeld sind bereits Schulfeste abgesagt worden, viele Geschäfte blieben geschlossen, Restaurantbesitzer treibt die Angst um.”

Die CDU Ehrenfeld rief alle Teilnehmer zu Gewaltfreiheit und friedlichem Miteinander auf. Zustände wie in Roststock dürften es in Ehrenfeld wegen dem geplanten grossen Moscheebau nicht geben.

JÖRG UCKERMANN – CDU Ehrenfeld

PI wendet sich mit dem folgenden Text an den Oberbürgermeister der Stadt Köln, Fritz Schramma [16] (CDU):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,

wir, Macher und Leser von Deutschlands größtem politischen Weblog „Politically Incorrect“ aus Köln, Deutschland und aller Welt, nehmen mit Betroffenheit die Presseerklärung der CDU Köln-Ehrenfeld zu Kenntnis, derzufolge Bürger und Geschäftsleute an diesem Wochenende in Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen gewaltbereiter Autonomer um ihr Eigentum, ihre Gesundheit und ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bangen.

Besonders entsetzt sind wir von der Tatsache, dass sich Ihre Parteifreunde zwar an die Veranstalter einer Demonstration für den umstrittenen Moscheebau, unter anderem die SED-Nachfolgerpartei PDS wenden, anscheinend aber den Oberbürgermeister der eigenen Partei schon soweit abgeschrieben haben, dass sie Sie, Herr Oberbürgermeister, schon nicht mehr in die Verantwortung um Ihre Stadt einzubeziehen für sinnvoll halten.

Wir fordern Sie daher auf:

Nehmen Sie die Verantwortung als Oberbürgermeister aller Kölner Bürger wahr. Erheben Sie laut und deutlich Ihre Stimme für Recht und Sicherheit aller Kölner Bürger, auch derer, die nicht die Meinung des Oberbürgermeisters teilen. Stellen Sie öffentlich im Sinne von Kardinal Lehmann, Bischof Huber und vielen anderen integeren Persönlichkeiten klar, dass nicht jeder, der den Moscheebau ablehnt, dadurch zum Neonazi und Freiwild für linksextreme Schlägerbanden wird. Machen Sie öffentlich im Namen aller Kölner Bürger deutlich, dass Personen, die die Meinungsäußerung Anderer durch Bedrohung und Gewalt zu unterbinden trachten, in Köln nicht geduldet werden, egal welche politische Richtung sie vertreten. Stellen Sie sich mit aller Autorität Ihres Amtes hinter die in Köln an diesem Wochenende eingesetzten Polizeibeamten, und sorgen Sie persönlich dafür, dass diese, wenn nötig mit aller Härte des Gesetzes, gegen Straftäter vorgehen dürfen, und mit allen polizeilich erforderlichen Maßnahmen die Demonstrantengruppen voneinander getrennt halten, und, wie es unser Grundgesetz vorschreibt, ein jeder in der polizeilich angemeldeten Form seine Position ungehindert und öffentlich zum Ausdruck bringen kann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma, an diesem Wochenende werden wir alle auf die Ereignisse in Köln blicken. Ganz besonders aber werden wir auf Sie blicken. Wo immer wir sind, werden wir Ihr Verhalten thematisieren und diskutieren, Sie loben, wo Sie sich als würdiger Oberbürgermeister aller Kölner erweisen, Sie aber auch schonungslos kritisieren, falls Sie in dieser Aufgabe versagen. Da viele von uns Ihrer Partei nahestehen, wird uns dieses Wochenende auch Auskunft geben, inwieweit wir als konservative Wähler der CDU-Deutschland insgesamt noch vertrauen können.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen für Ihre schwere Aufgabe an diesem Wochenende eine glückliche Hand, einen kühlen Kopf, viel Mut und Gottes Segen. Mit unseren Gedanken sind wir bei den betroffenen Bürgern in Köln-Ehrenfeld.

Wir bitten unsere Leser, sich mit diesem oder auch einem eigenen Text per E-mail an den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma [17] (CDU) zu wenden, um die von extremistischen Gewalttätern bedrohten Bürger von Köln-Ehrenfeld zu unterstützen!

» KStA-Forum: Debatte um Zentralmoschee [18]

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Essen: Antisemiten „bekämpfen“ Antisemitismus

geschrieben von PI am in Antisemitismus | Kommentare sind deaktiviert

Elvia KhalilAls wäre nichts gewesen, kehrt die wegen ihres schlimmen antisemitischen Flugblatts („Israel legt ein Holocaust im Libanon“) [19] abgemahnte Mitarbeiterin der Stadt Essen (wir berichteten) [20], Elvia Khalil (Foto), nach fast einem Jahr ihrer Versetzung ins Jugendamt an ihren früheren Arbeitsplatz bei der RAA (Büro für interkulturelle Arbeit) [21] zurück.

Essens CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger [22], PI-Lesern bestens vertraut durch seinen gutmenschlichen Antifa-Auftritt [23] Ende April in Essen, ließ verlauten, die antisemitische Entgleisung sei „ein einmaliger Vorgang“ gewesen, eine „emotionale Überreaktion unter dem Eindruck der Kriegsbilder und in Angst um die eigene Familie im Libanon“. Keinesfalls sei das Flugblatt „Ausdruck einer grundsätzlichen Feindschaft gegen Juden“.

Die Neue Ruhr/Rhein Zeitung [24] berichtet:

Ab 1. Juli ist die Libanesin wieder zuständig für die Integration ihrer Landsleute. Dies hat Wolfgang Reiniger jetzt entschieden, erfuhr die NRZ aus dem Umfeld des Oberbürgermeisters. Der Arbeitsvertrag ist auf ein Jahr befristet. Es ist eine „Beschäftigung auf Bewährung“.

Wie berichtet, war die Mitarbeiterin aus einer christlichen Familie im August in die Kritik geraten, weil sie unter dem Eindruck der israelischen Luftangriffe den Krieg im Libanon mit dem Holocaust verglichen hatte. Auf Deutsch und Arabisch verfasst wurde die „Hassschrift“ an eine Zeitschrift in 600-facher Auflage angeheftet, die in einer städtischen Druckerei hergestellt wurde. Dass die Autorin dieses Fehlverhalten bedauerte und selbst um eine Versetzung bat, bewahrte sie nicht vor berechtigter Kritik, einem Disziplinar- und einem Ermittlungsverfahren, das aber eingestellt wurde. Eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft wurde abgewiesen.

Wie man bei der Bundeszentrale für politische Bildung [25] erfahren kann, geht die Sorge um einen neu aufkeimenden Antisemitismus in Deutschland um, der zwar angeblich meistens den gewünschten rechtsradikalen Hintergrund hat, aber manchmal eben auch muslimischen. Und wer könnte besser geeignet sein, als ausgerechnet die RAA mit Leuten wie Elvira Khalil, dieses erschreckende Phänomen eingehend zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten:

Als Reaktion auf diese neuen Herausforderungen haben die kommunale Einrichtung RAA/Büro für interkulturelle Arbeit der Stadt Essen und das Bezirksamt Berlin Neukölln einen Austausch von Erfahrungen und Fachkräften zum Thema „Voneinander lernen“ begonnen.

Heute findet in Essen die Auftaktveranstaltung statt. Man wird Arbeitsgruppen bilden und sich mit so brandaktuellen Thema Holocaust beschäftigen, während man die Juden in Israel zum Abschuss frei gibt. Außerdem wird der Unterschied zwischen Islam und Islamismus erarbeitet, ganz so, als würde nicht der Koran selbst bereits zum Töten von Juden und Christen aufrufen. Aber wahrscheinlich ist das nur ein Missverständnis.

Folgende Fragen werden u. a. diskutiert:
* Wann wird harte Kritik an israelischer Politik antisemitisch?
* Gibt es einen in der islamischen Tradition verwurzelten Antijudaismus bzw. Antisemitismus?
* Worin liegen die aktuellen Ursachen für das Widererstarken des Antisemitismus?
* Wie sind antisemitische Äußerungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu bewerten – verfestigte Ideologie oder „unreflektiertes Geplapper?“
* Was können kommunale Einrichtungen und Bildungseinrichtungen tun, um das Thema mit Jugendlichen zu bearbeiten?

» Email an Wolfgang Reiniger: oberbuergermeister@essen.de [26]

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Wer darf CDU-Mitglied in Köln werden?

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

AdenauerEs erinnert schon etwas an ein Possenspiel, was sich derzeit die Kölner CDU-Geschäftsstelle erlaubt. Da sich bekanntlich die Ehrenfelder CDU [27] als einzige Bezirksfraktion eindeutig gegen den Bau der Zentralmoschee ausgesprochen hat, erfreut sie sich momentan eines großen Zulaufs von Bürgern, die wieder Spaß an der Politik gewonnen haben. Um das zu verhindern, versucht die Kreisgeschäftsführerin der CDU Köln, Kirsten Müller-Sander [28] – eine vehemente Befürworterin der Großmoschee -, mit allen Mitteln, Neumitglieder aus Ehrenfeld an ihrem Beitritt in die CDU zu hindern…

Bevor Müller-Sander vom Parteivorstand vor drei Jahren zur Geschäftsführerin der CDU Köln bestellt wurde, war die attraktive 32-Jährige bei Walter Reinartz [29] – dem Kölner CDU-Vorsitzenden und gleichzeitig Vorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) – als seine persönliche Sekretärin bei der KVB beschäftigt.

Glaubt man vielen Parteifreunden, scheint Müller-Sander die Partei entsprechend zu führen: absolut unpolitisch und mit geringem Gespür für die Meinung der Basis (letzteres müsste für einen derart verantwortungsvollen Posten eigentlich eine Grundvoraussetzung sein).

Alle wissen: Kirsten-Müller Sander ist klar für die Moschee. Deshalb „mag“ Sie auch die Ehrenfelder CDU so furchtbar gerne. Das führt nun dazu, dass alle Neumitglieder aus Ehrenfeld an ihrem Beitritt in die CDU von der eigenen Kreisgeschäftsstelle gehindert werden.

Das Possenspiel läuft dann wie folgt ab: Neumitglieder aus Ehrenfeld erhielten in den letzten Wochen ein Schreiben der Kreisgeschäftsstelle. Tenor: Alle Interessenten sollen bei der Bundestagsabgeordneten Ulla Heinen [30] (ebenfalls der Moschee recht zugetan) zum Aufnahmegespräch antreten.

Erst danach würde man über ihre Anträge entscheiden. Wohlgemerkt: Dies scheint nur die Neumitglieder aus Ehrenfeld zu betreffen. Ein solches Aufnahmegespräch als Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der CDU ist mit der Satzung nicht vereinbar. Und obwohl die Termine für die Aufnahmegespräche bis Dezember 2007 bereits in den Schreiben genannt werden, sind die meisten Termine von dem Büro der Bundestagsabgeordneten Ulla Heinen aus „terminlichen Schwierigkeiten“ abgesagt worden. Ein Schelm, wer Böses denkt…

Gestern hat Kirsten Müller-Sander mehrere katholische Geistliche (u. a. Dechant Pater Viktor) angerufen mit der Bitte, eine „interreligiöse Feier“ (Beten) mit Muslimen und Christen auszurichten, um „gemeinsam für das Gelingen der Moschee“ zu beten. Dieser Alleingang der CDU-Geschäftsführerin scheint bei den Parteimitgliedern, die davon bislang erfahren haben, auf völliges Unverständnis zu stoßen.

Selbst Dhimmi-Pfarrer Franz Meurer, der durch seine Kollektenspende an die DITIB [31] für bundesweites Kopfschütteln sorgte, hat dieses Anliegen vor der heute stattfindenden Mitgliederversammlung der CDU-Ehrenfeld (15.06.2007, Thema: „Ist die Integration gescheitert?“) strikt zurückgewiesen (!). Bisher ist zur großen Enttäuschung von Müller-Sander noch kein Geistlicher ihrer Bitte nachgekommen…

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Moscheebau: Stimmenfang am braunen Rand

geschrieben von am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

schramma_gebet_bw.jpgWo der Moscheebau kritisiert wird, da ist in Köln der braune Rand. Jedenfalls galt das bis heute. Ausgerechnet die Moscheebaupartei CDU des Oberbürgermeisters Fritz Schramma (im Bild vorne links) fischt jetzt an diesem angeblich braunen Rand der Moscheebaukritiker nach den Wählerstimmen der eben noch Beschimpften. Natürlich mit Netz. Und doppeltem Boden.

Nachdem Ralph Giordano, Kardinal Lehmann, Bischof Huber und einige viel zu wenig Unverdächtige die einfache Formel Moscheegegner=Nazisau in Frage gestellt haben, wird auch das bis dahin eher heimliche Grummeln der CDU-Basis am bedingungslosen Einsatz der Parteioberen für den Propheten Mohammed deutlicher vernehmbar. Jetzt versucht die Partei das, was man anderswo einen faulen Kompromiss – oder gar Beschiss – nennen würde, was in Köln aber seit jeher vornehm als „kölsche Lösung“ umschrieben wird.

Das Prinzip „kölsche Lösung“ lässt sich einfach beschreiben: Man schafft Tatsachen und spricht sich anschließend dagegen aus. Also etwa so wie verteidigungspolitische Entscheidungen der Grünen im Bundestag.

Im Fall der Kölner Großmoschee setzte die CDU sich an die Spitze der Bewegung für den Moscheebau, erklärte gemeinsam mit PDS und Grünen alle Gegner zu Nazis und machte Kritiker in den eigenen Reihen mit dem Hinweis auf den Machterhalt des OBs von grünen Gnaden mundtot. Einzig die Ehrenfelder CDU, die dem Unmut der Bürger direkt ausgesetzt war, versuchte schon im März, die Parteispitze zurückzupfeifen. Damals berichtete der Kölner Stadtanzeiger [32]:

Ursprünglich wollten die Ehrenfelder, dass der Parteitag über die Pläne des Moschee-Bauherrn Ditib abstimmen sollte. Die Partei, so die CDU Ehrenfeld, sollte die Fraktion zurückpfeifen, die sich klar für die Baupläne an der Inneren Kanalstraße ausgesprochen hatte. „Wir sind gegen eine Zentralmoschee in dieser Größe mit überregionaler Bedeutung“, sagt Jörg Uckermann, Chef des Ortsverbandes. Nun geht er noch einen Schritt weiter: Das Bürgerbegehren einer Anwohnerinitiative und der rechtsextremen Gruppierung „Pro Köln“ gegen den Moscheebau werde „von der Ehrenfelder CDU als Volkspartei unterstützt“.

Wie man weiss, wurde daraus nichts.Der Oberbürgermeister weigerte sich, 23.000 gesammelte Unterschriften persönlich in Empfang zu nehmen und das Bürgerbegehren wurde, mit allen Ratsstimmen der CDU abgeschmettert. Pi berichtete [33] von dem turbulenten Nachmittag.

Unter dem wachsenden Unmut der konservativen Wählerschaft bekommt die Kölner CDU jetzt kalte Füße, und beschließt, ab sofort gegen die eigenen Beschlüsse zu sein. Geradezu verwegen klingt, was die CDU jetzt alles von ihren muslimischen Klüngelpartnern fordert. Der Kölner Express berichtet [34]:

Besonders hinsichtlich der Größe – Höhe der Kuppel und Minarette, Volumen des Islam-Zentrums – fordern die Christdemokraten eine Überarbeitung der Pläne. Darauf haben sich Partei- und Fraktionsspitze geeinigt und stellen in einem Positionspapier fest: „Die Moschee sollte sich optisch in das Stadtbild einfügen.“ Viele Christdemokraten lehnen den bisherigen Entwurf wegen der „orientalischen Anmutung“ ab. Die CDU-Spitze fordert weiter, dass in einem Vertrag mit dem Bauherrn DITIB geregelt wird, dass Predigt und Gebet in der für alle Bürger offenen Moschee in deutscher Sprache gehalten oder simultan übersetzt werde. Der Ruf des Muezzin soll nur innerhalb der Moschee zu hören sein. Ferner soll sich die DITIB für gemeinsamen Unterricht (außer Religion) aussprechen – also Sport- und Schwimmunterricht sowie Klassenfahrten für Jungen und Mädchen.

Fehlt eigentlich nur noch das Kopftuchverbot und die Streichung der 240 Koranstellen, die zur Ermordung von Christen, Juden und Atheisten aufrufen, und die Kölner CDU hätte den perfekten friedliebenden Euroislam erfunden. Aber zum Netz gehört eben auch der dopplte Boden, und zur „Kölschen Lösung“ der Beschiss. Denn die CDU kann jetzt fordern, was sie will. Die Moschee wird gebaut wie mit den Stimmen der CDU beschlossen, und gegen die Einheitsfront von SPD, Grüne, PDS und FDP haben die bekehrten Christdemokraten nichts zu melden:

Im Rat findet die CDU-Position allerdings keine Mehrheit, da SPD, Grüne, FDP und Linkspartei die aktuellen Moschee-Pläne bislang stützen.

Um den muslimischen Bauherren Forderungen zu stellen, hätte die CDU früher auf ihre (ehemaligen) Wähler hören, die grüne Unterstützung für Schramma riskieren und mit klaren Sachargumenten gegen den Moscheebau mobilisieren müssen. Was man sich jetzt ausdenkt, um den Wähler zum zweiten Mal übers Ohr zu hauen, ist Schall und Rauch. Ob sich so die Stimmen zurückholen lassen, die zur kleinen rechtspopulistischen Partei Pro-Köln abzuwandern drohen, ist mehr als fraglich. Wähler haben ein gutes Gedächnis, besonders, wenn den großsprecherischen Worthülsen der Partei die nächste Verbeugung des Oberbürgermeisters gegenüber den Muslimen auf dem Fuße folgt.

Schramma überrascht die Kölner nämlich schon wieder mit einer neuen Idee. Als der betreffende Artikel im Kölner Express nicht mehr auffindbar war, dachten wir zunächst an eine Fata Morgana orientalischer Anmutung, aber bei ad-hoc-news [35] fanden wir dann die beruhigende Bestätigung, dass nicht wir plemmplemm geworden sind:

Köln (ddp). Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat sich für ein Treffen von in Deutschland lebenden Muslimen in Köln nach dem Vorbild des Evangelischen Kirchentags ausgesprochen. «Der wachsende Anteil der muslimischen Bevölkerung in Köln erreicht bald ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Deshalb kann ich mir einen solchen Kongress oder ein Treffen in unserer Stadt gut vorstellen», sagte Schramma am Dienstag der Deutschen Welle. (…) Zugleich bekräftigte Schramma seine Unterstützung für den Bau der in Köln umstrittenen Zentralmoschee. Er sei «zuversichtlich, dass der Baubeschluss von einer großen politischen Ratsmehrheit getragen wird», sagte der CDU-Politiker.

Was den letzten Punkt betrifft, hat er leider Recht. Und muslimisches Kirchentagsfeeling kann er jeden Tag haben. Dafür müsste er nur nach Ehrenfeld kommen. Aber vielleicht traut er sich nicht dahin. Als er letztlich dort Werbebroschüren für die Gr0ßmoschee verteilte, soll ihm ein ziemlich kalter Wind ins Gesicht geblasen haben.

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