[1]Polen hat im 20. Jahrhundert in ganz besonderem Maße unter den drei Hassideologien Antisemitismus, Faschismus und Kommunismus gelitten. Anders als Deutschland, wo Extremisten wieder offen mit internationalen Terrorgruppen zündeln, um die Welt erneut an den Rand einer Kriegskatastrophe zu bringen, hat Polen offenbar aus der Geschichte gelernt. Ab sofort steht dort kommunistische Propaganda ebenso unter Strafe wie faschistische und antisemitische Hetze.
Ab heute dem 14. Juni ist Dank einer jüngsten Änderung im polnischen Strafgesetzbuches „Propaganda“ des Kommunismus ebenso wie schon des Faschismus und Antisemitismus unter Strafe verboten. Nun drohen jedem für die Förderung von kommunistischen Symbolen bis zu zwei Jahren Gefängnis. Vor allen Dingen polnische Städte und Gemeinden müssen nun schnellstens dafür sorgen, dass Denkmäler und Strassennamen entfernt bzw. geändert werden, den Stadtvätern drohen ansonsten erste Kosequenzen. Nun, kommunistische Symbole findet man in Polen heute immer noch überall, obwohl diesen kaum noch jemand Beachtung schenkt und wenn man es ganz genau nimmt gehören hierzu auch Che Guevara T-Shirts oder Bilder von General Jaruzelski in enger Umarmung mit Breschnew.
Die totalitären Systeme des Nazismus, Faschismus und vor allen Dingen aber auch des Kommunismus haben dem polnischen Volk in den vergangenen 100 Jahren nur Elend gebracht, wenn auch auf der anderen Seite hiervon Millionen Unterstützer profitierten, deren ideologischer Nachwuchs heute noch stark im polnischen Parlament vertreten ist. Gerade aber das Loben dieser Ideologie ist nun auch verboten. Protest hiergegen eingelegt hat bereits Kwasniewskis postkommunistische SLD, welche dieses Verbot nun sogar auf die Tagesordnung des Europäischen Menschrechtsgerichtshof bringen will.
Auch Ungarn hatte vor Kurzem die Leugnung kommunistischer Verbrechen unter Strafe gestellt (PI berichtete[3]). Angesichts der außenpolitischen Kooperation der deutschen Linkspartei mit islamischen Terrororganisationen und der Mordanschläge auf Polizeibeamte bei Demonstrationen aus dem Umfeld der Extremisten wäre auch Deutschland jetzt gefordert, das bestehende KPD-Verbot endlich gegen die aus der KPD hervorgegangene SED-Nachfolgepartei anzuwenden. Bisher sind bedauerlicherweise keine Bestrebungen erkennbar, geltendes Recht wie KPD-Verbot oder Radikalenerlass durchzusetzen.
[4]Es ist vorbei. Diese Regierung ist auf Grund gelaufen, wie ein altes Auto, das in losem Sand stecken geblieben ist. Es quiekt noch ein wenig, dann kracht es zusammen. Jedermann kann sehen, dass sich das kleine Wesen keinen Meter weiter bewegen wird. Die Batterie ist kaputt. Es ist aus und vorbei.
(Rede von Geert Wilders am 16. September 2009 im niederländischen Parlament)
Frau Vorsitzende, es könnte zum Lachen sein, würde es nicht um die Zukunft der Niederlande gehen. Dann könnten Sie sich über diesen kleinen Club von hilflosen Leuten lustig machen, die durch die neblige Windschutzscheibe starrt, in der Hoffnung, dass es jemanden gibt, der ihnen sagen kann, welchen Weg genau sie fahren müssen. Sie wissen es selbst, wenn Sie genau hinschauen, dass es ein Weg ohne Rettung ist. Dass sie immer die falschen Entscheidungen trafen und das kleine Zeichen nicht zur Kenntnis nahmen: „Sumpf auf der linken Seite“. Dann bogen sie wirklich nach links ab. Weil ihr ideologisches GPS seit den sechziger Jahren so programmiert ist, dass man immer nur links abbiegen kann. Sie können nichts mehr tun. Wouter [Bos, Vize-Premierminister, Finanzminister PvdA, Sozialist] hinter dem Steuerrad, Andre [Rouwvoet, Jugend und Familienminister CU, Christliche Union] auf dem Baby-Sitz, und Jan Peter [Balkenende, Premierminister CDA, Christlicher Demokrat] für den alles irgendwie o.k. ist, so lange seine Partei auf dem Vordersitz bleiben kann.
Sie versuchten einigen Ballast über Bord zu werfen. Frau Vogelaar [die ehemalige Integrationsministerin PvdA, Sozialistin] wurde an einen Baum gebunden. Aboutaleb [der marokkanisch-holländische Bürgermeister Rotterdams PvdA, Sozialist] sprang in Rotterdam heraus mit allen seinen Pässen. Van Geel [Fraktionsführer CDA] hätte es vorgezogen, in Richtung Brabant abzubiegen, um dort zum Gouverneur der Königin zu werden. Jan Peter [Balkenende] ruft die ganze Zeit: „Ich will nach Brüssel gehen!“ und der Papagei von Al Gore, Fräulein Cramer [Umwelt und Wohnungsbauministerin PvdA, Sozialistin] trompetet vom Rücksitz: „Nicht so schnell, das ist schlecht für die Eisbären!“ Der einzige Weg, den die PvdA vorschlägt, ist, einige Runden um die Kanäle [Amsterdam] zu drehen.
Premierminister, hören Sie bitte genau damit auf. Senden Sie dieses rostige Stück vom Trödel zum Autofriedhof. Sparen Sie die Abfallgebühr. Es hat keinen Sinn mehr. Es gibt nur einen Grund, warum die Regierung [„Kabinett“, Koalitionsregierung] fortgesetzt stolpert: Es ist die Angst vor Wahlen.
Ich verstehe das wirklich. Ich begreife es. Denn, wenn die Niederlande wählen würden, würde sich zeigen, dass die Krise hauptsächlich an einem spezifischen Platz statfindet… und das ist in der Regierung. Die Balkenende/Bos Leute, die am allerbesten Milliarden über die Richtschnur zu den großen Banken werfen können. Wenn die Niederländer wählen könnten, würden sie sich gegen die ausufernden Gewohnheiten wenden, die großen fetten Boni und das Pfuschen mit Nebenjobs. Wie kann die Regierung gewöhnliche Bürger verfolgen, während sie gleichzeitig Milliarden für Banken und linksgerichtete Hobbys ausgibt, und Hunderte von Millionen für die 19.000 Asylanten, die uns im nächsten Jahr erwarten, mehr als das doppelte der Zahl des letzten Jahres!
Wenn die Holländer sagen würden, was sie über die Budgetkürzungen denken, also dann kann ich voraussagen, wie es sein wird: Fürsorge, Polizei, und Ausbildung sollen verschont werden. Gemäß den Holländern sollte es darüber kein Heulen und Zähneklappern geben. Aber die Grenzen sollten für weitere Glücksritter sofort geschlossen werden. Dann sollte der Entwicklungshilfehahn zugedreht werden, und es sollen keine Milliarden mehr zu diesem bürokratischen Moloch namens Europäische Union fließen. Dann sollte das öffentlich-rechtliche Linksfernsehen mit viel weniger Geld auskommen müssen, und es gäbe keine neuen teuren JSF [F-35 Kampfflugzeuge].
Wenn die Wähler entscheiden, würde die Frakion der PvdA in einen Mini Cooper hinein passen. Wegsehen wird nicht mehr helfen. Die Koalition, die auf Grund gelaufen ist, kann ihren Kopf tief unter dem Armaturenbrett vergraben; die Wähler sind kurz davor, ihre Geduld zu verlieren, sie zählen die Tage bis zur nächsten Wahl, die spätestens am 11. Mai 2011 sein wird. Die Wähler wollen ein neues Parlament und eine neue Regierung statt dieses hilflosen Bündels in diesem gestrandeten kleinen Auto.
Aber wir wollen fair sein; es gibt auch vieles, was diese Regierung erreicht hat. Zum Beispiel funktioniert die Integration sehr gut … jedenfalls die Integration der Niederlande in die Dar-al-Islam, die Islamische Welt. Diese Regierung arbeitet enthusiastisch an der Islamisierung der Niederlande. In ganz Europa hat die Elite die Schleusen weit geöffnet. In kurzer Zeit wird einer von fünf Menschen in der Europäischen Union moslemisch sein. Gute Nachrichten für diese Multikulti-Regierung, die die Verbeugung vor der Grausamkeit Allahs als ihre wichtigste Aufgabe ansieht. Gute Nachrichten für die CDA [Christlich Democratische Partei, die Partei des Premierministers]: C-D-A, steht inzwischen für Christians Serve Allah [Christen Dienen Allah].
Frau Vorsitzende, diese Regierung, diese Elite hat nicht den geringsten Willen, sich der Islamisierung entgegenzustellen. Nein, sie betrachtet sie als eine große Bereicherung der holländischen Landschaft. Alle jene behaglichen Moscheen, jene schicken Kopftücher, jene reizenden Burkas. Ja, die Niederlande werden wirklich schöner dadurch. Hier und dort werden von Zeit zu Zeit einige zu Tode kommen, oder einige werden vergewaltigt, und schließlich wird unser Land Bankrott gehen. Aber das alles wird den Spaß nicht verderben können. Nur ein Miesepeter würde dem Aufmerksamkeit schenken. Haben Sie etwas Geduld nur für eine kurze Zeit, weil wir dann die Islamische Utopie erwarten.
Frau Vorsitzende, eine bessere Umgebung beginnt bei einem selbst. Viele Holländer sind über die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch den Islam verärgert. Mit anderen Worten, unsere Straßen sehen an einigen Stellen zunehmend aus wie Mekka und Teheran. Kopftücher, Hass-Bärte, Burkas, Männer in langen unheimlichen weißen Kitteln. Lassen Sie uns etwas dagegen tun. Lassen Sie uns anfangen, unsere Straßen zurückzuerobern und sicherzustellen, dass die Niederlande wieder wie die Niederlande aussehen werden. Diese Kopftücher sind ein wahres Zeichen der Unterdrückung von Frauen, von Unterwerfung, von Eroberung. Es ist ein Symbol einer Ideologie, die dort draußen ist und uns kolonisieren soll. Deshalb: Es ist Zeit für einen Frühjahrsputz in unseren Straßen. Wenn unsere neuen holländischen Bürger ihre Liebe zu dieser Wüstenideologie des siebenten Jahrhunderts so dringend zeigen wollen, dann sollten sie das in einem moslemischen Land, aber nicht hier, nicht in unserem Land, tun.
Frau Vorsitzende, dieses Land hat eine Verbrauchssteuer auf Benzin und Diesel, es hat Parkzonen und eine Hundesteuer, es hat eine Flugticketsteuer und eine Verpackungssteuer, also warum sollen wir nicht das Kopftuch besteuern? Eine Kopflumpensteuer[5]. Nehmen Sie eine Lizenz einmal jährlich, und zahlen Sie dafür sofort mit Bargeld. 1000 € pro Jahr klingt für mich nach einer glatten Summe. Dann würden wir schließlich etwas Geld daraus zurückbekommen, was uns so viel gekostet hat. Ich würde sagen: Der Verschmutzer muss zahlen. Meine Frage: Ist die Regierung bereit, eine Kopftuchsteuer einzuführen?
Frau Vorsitzende, die Regierung weigert sich, dem Bürger zu erzählen, wie viel die Masseneinwanderung und die Anwesenheit von nichtwestlichen Einwanderern uns kosten. Die Regierung weigerte sich, auf unsere Fragen zu antworten. Glücklicherweise wissen wir ungefähr was uns dieser Spass kostet. Die holländische Wochenzeitung Elsevier hat eine Berechnung angestellt und präsentierte mehr als zweihundert Milliarden Euro. Um genau zu sein: 216 Milliarden Euro[6]. Für dieses Jahr allein, bedeutet das bereits fast 13 Milliarden Euro.
Aber, Frau Vorsitzende, diese Regierung will es nicht wissen. „Weil wir auch nicht ausrechnen, wie hoch die Kosten für die Alten sind,“ sagt die Regierung. Wie kann es sein, dass wir nicht wissen, wieviel ein älterer Mensch kostet? Jemand in einem Pflegeheim kostet 165 € pro Tag, ein Gefangener 192 € und TBSer [eine Maßnahme des niederl. Strafrechts] 476 €. Aber wenn es um das Wahlvieh der Sozialistischen Partei [PvdA] geht, dann passiert plötzlich folgendes: Augen zu und die Hacken zusammenschlagen. Dann muss die Wahrheit unter der Motorhaube bleiben. Wenn es um die Einwanderung geht scheint diese Information plötzlich fast ein Staatsgeheimnis zu sein. Und das ist so, weil Einwanderung das Ergebnis einer Regierungspolitik ist, das Ergebnis der Entscheidung ist, die Schleusen weit zu öffnen.
Frau Vorsitzende, die Niederlande haben etwa eine Million Moslems. Viele von ihnen sind Einwanderer. Und keiner von ihnen kam hier hin aus Liebe zu den Niederlanden. Sie kamen nicht in Massen in die Niederlande, weil sie es für ein solch fabelhaftes Land mit allen jenen Ungläubigen, allen jenen Kaffirs hielten. Warum kamen sie dann? Also, zum Beispiel wegen der staatlichen Sozialleistungen. Und bevor Sie mich deswegen angreifen, ich bin nicht der Einzige, der das sagt. Der grünlinke Abgeordnete Tofik Dibi sagte kürzlich, dass junge Leute in Marokko die Niederlande als eine Art Schlaraffenland ansehen, wo sie Sozialleistungen bekommen können. Ein Schalter zum Mitnehmen für freies Geld, so wie ich es verstehe. Kurz gesagt, sie kommen hier hinaus reinen wirtschaftlichen Überlegungen heraus. Da drüben mittellos, hier ein fetter Vorteil.
Frau Vorsitzende, ist es dann eine solche Überraschung, dass wir anfangen uns zu fragen, wie viel uns dieses linke Hobby kostet? Dass wir eine Wirtschaftsberechnung anstellen wollen? Wenn sie es tun, warum können wir es nicht? Die Nachricht der Regierung ist: Sie zahlen und Sie halten das Maul, und wissen Sie was? Die Einwanderungsparty muss weitergehen, freuen Sie sich darauf, zwei Jahre länger dafür zu arbeiten [nach Ihrem Pensionierungsdatum]. Zwei Jahre der mühseligen Arbeit und des Schwitzens, um die Islamisierung zu finanzieren. Was für eine Vision!
Die Regierung verschweigt jene Kosten und setzt sogar die Verfassung deswegen außer Kraft. Die PVV wird dies morgen mit einem Misstrauensvotum belohnen. Wir werden auch selbst eine Untersuchung in Auftrag geben. Alle Niederländer können sehr gerne ihre Ideen dazu beitragen. Wieviel soll dieses uns wert sein? Welche Dinge haben wir vergessen? Wie viel kostet uns die Masseneinwanderung? Jeder wird bald dazu im Stande sein, unsere neue Website www.watkostdemassaimmigratie.nl[7] [was kostet uns die Massenimmigration] zu besuchen. Bald geht es los. Wir werden unsere eigene Untersuchung durchführen, oder wir werden jemanden damit beauftragen.
Frau Vorsitzende, das ganze Geld, das uns die Massenimmigration kostet, können wir auf andere Weisen besser verwenden. Zum Beispiel, für unsere eigenen älteren Menschen. Finger weg von der AOW[8] [staatliche Rentenversicherung]. Wir akzeptieren keine Verminderungen der AOW. Welch ein unsozialer Vorschlag! Und was für ein Unsinn: von den 63- und 64-jährigen Alten arbeiten heute weniger als 15 %. Wir sagen, dass diese Leute nicht zwei Extrajahre länger [bis 67] durcharbeiten müssen. Die Leute auf der Straße wissen, was das Problem ist. Sie können es Ihnen genau erzählen. Sie wissen, dass die Massenimmigration das Problem ist. Diese Kosten betragen mindestens 216 Milliarden in den letzten vierzig Jahren. Regierung, kommen Sie nicht auf die Idee, vier Milliarden bei der AOW einzusparen.
Kommen Sie nicht auf die Idee, die Rechnung an den kleinen Mann zu schicken. Jeder sollte im Stande sein, mit 65 in Rente zu gehen. Unser Vorschlag ist: Schließen Sie die Grenzen für die Glücksritter aus moslemischen Ländern. Das wird uns Milliarden einsparen, was wir gut für die Sicherung der AOW gebrauchen könnten.
Wir stehen an einer Kreuzung: Entscheiden wir uns für mehr Masseneinwanderung oder entscheiden wir uns für unsere eigenen älteren Menschen? Die Partei für die Freiheit entscheidet sich für unsere älteren Menschen.
Frau Vorsitzende, eine gesunde Wirtschaftspolitik beginnt mit niedrigeren Steuern. Sie sind die notwendigen ersten Schritte auf der Straße zu einem besseren Holland und das kann bereits im nächsten Jahr geschehen. Deshalb haben wir einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Im Jahr 2010 beginnen wir mit einer Kürzung von sieben Milliarden der linken Hobbys und Subventionen. Damit senken wir die Einkommensteuer auf dem zweiten Niveau [Steuer auf das Einkommen und Eigentum und für die soziale Sicherung „Versicherungen“, die jetzt um 42 % liegen] um 3 %. Das bedeutet nicht einige Euro weniger [wie im Regierungsbudget], sondern einige hundert Euro mehr für eine durchschnittliche Familie. Viele Menschen werden deshalb mehr Geld in ihren Taschen haben. Wir reduzieren auch das Defizit um mehr als eine Milliarde Euro, daher können wir eine Milliarde veranschlagen für Fürsorge [wie zum Beispiel die häusliche Altenpflege] und wir werden schließlich das gestohlene „Kok Viertel“ kürzen [vorläufige Extrasteuer auf Benzin von 25 Cent, die vom sozialistischen Finanzminister Wim Kok 1991 eingeführt wurde, um Budgetkürzungen auszugleichen und die dann zur Dauereinrichtung wurde] an der Tankstelle. Und von der PVV keine Kürzungen im Polizeibudget. Nicht ein Penny. Wir werden die unverantwortlichen Kürzungen durch diese Regierung bei der Polizei komplett annullieren.
Und, abgesehen von der Steuerverminderung, haben wir andere Pläne um die Wirtschaftskrise, wo das möglich ist, ein bisschen abzumildern. Zwei Pläne um die Wirtschaft zu stärken. Erstens: wir kappen die Eigentumserwerbssteuer um 50% [Steuer auf Hausverkäufe, um 6-8 % des Verkaufspreises]. Das wird den Immobilienmarkt am Anfang langsam wieder beleben, weil der Kauf eines Hauses preiswerter wird.
Zweitens: Wir erhöhen die Schaffung von Arbeitsplätzen, indem wir zeitlich begrenzt Arbeit preiswerter machen. Die PVV budgetiert 320 Millionen Euro, um Leuten zu helfen, die ihre Jobs verloren haben, um auf einem schnelleren Weg zu einem Job im privaten Sektor zu kommen. Wir kürzen die Sozialversicherungsbeiträge ein Jahr lang für Arbeitgeber, die Arbeitslose übernehmen. Das ermöglicht 100.000 Menschen, die ihre Jobs wegen der Krise verloren haben, zurückzukommen, um schneller in Arbeit zu kommen! 100.000 Menschen! Frau Vorsitzende, das scheint mir – während der größten Arbeitsplatzverluste seit dem Zweiten Weltkrieg – wesentlich wirksamer zu sein, als immer weiter Horden von polnischen Arbeitern zuzulassen, wie es die Regierung tut.
Die Regierung macht sich auf die größten Kürzungen überhaupt gefasst. „Alle politischen Tabus stehen für die Diskussion offen,“ sagte Wouter Bos [Vize-Premierminister und Finanzminister, Sozialist], der Mann, der die Bankiers mit vielen Milliarden beschenkt hat und jetzt will, dass die Allgemeinheit die Rechnung bezahlt. Frau Vorsitzende, die Finanzpolitik dieser Regierung ist unhaltbar; ich verstehe, dass der finanzpolitische Sprecher der Sozialistischen Partei [PvdA], Herr Tang, wirklich alles getan hat, was er konnte, um darüber keine Debatte führen zu müssen.
Frau Vorsitzende, Monsieur Bos sollte endlich mit seinem eigenen linken zähen Fleisch beginnen. Und lassen Sie Ihre Finger von der Krankenversicherung, der Polizei, und der Bildung. Es wird nicht leicht sein, Ihr eigenes Wahlklientel anzusprechen, aber es kann getan werden. Frau Vorsitzende, kürzen bei den linken öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, eine Minimierung des Beitrags zur Europäischen Union, ein Stopp der Kunst-Subventionen, ein Stopp – abgesehen von der Soforthilfe – dieser verrückten Entwicklungshilfe, und kein teures JSF Flugzeug.
Frau Vorsitzende, das Verbrechen muss viel härter bestraft werden. Die Niederlande sollten Straße für die Straße, Nachbarschaft für Nachbarschaft, Strandparty für Strandparty zurückerobert werden. Mit Beamten, die beinhart gegen Verbrecher vorgehen, anstatt Geldstrafen für Verkehrssünder zu fordern, die um einige Meilen zu schnell gefahren sind, wie dies von den Leuten von oben angeordnet wurde. Frau Vorsitzende, der Abschaum, der zur Strecke gebracht wurde, muss eine richtige Strafe erhalten. Noch länger hinter Schloss und Riegel. Nie wieder ein sozialer Dienst oder eine niedrige Gefängnisstrafe für Vergewaltigung. Wir müssen marokkanische Straßenterroristen festnehmen. Wir müssen sie beinhart rannehmen.
Frau Vorsitzende, in unseren neuen Niederlanden wird die schwerste Strafe eine Haftstrafe sein und deshalb soll es so nicht in einem Pflegeheim aussehen. Die Krankenschwestern sind dort wirklich freundlich, aber es gibt nicht genug von ihnen, deshalb wollen wir unter anderem für die Pflege zusätzliche eine Milliarde. Eine 24-stündige Windel ersetzt zwar die Toilette für den Moment, es gibt aber keine Zeit für eine tägliche Dusche. Um eine Zigarette zu rauchen, muss der ältere Mensch – häufig mit dem Rollstuhl und allem anderen – nach draußen transportiert werden. Aber oft sind sie seit Tagen oder seit Wochen nicht mehr draußen gewesen. Sie müssen sogar zusätzlich dafür zahlen, dass ihre Kleidung gewaschen wird und sie einen Keks zu Ihrem Kaffee bekommen? Das ist häufig etwas, das in der Vergangenheit passiert ist.
Für den Verbrecher sieht es dagegen ganz anders aus. Sie haben es im Gefängnis viel besser. Sie sind berechtigt, jeden Tag eine Stunde Ausgang zu haben, sie haben das Recht auf Freizeit und auf Sport. Kleidung, Schuhe? Absolut frei. Gefängniszellen sind voller Rauch, weil ihnen erlaubt wird, dort zu rauchen. Sie haben mehr Wächter pro Gefangenem als es Krankenschwestern für den älteren Menschen gibt.
Der PVV Vorschlag ist kristallklar. Ältere Leute müssen es viel besser haben als Gefangene. Aber im Moment ist es genau andersherum. Das muss sich ändern, und ich sähe gern den Premierminister, der darauf eine Antwort gibt. Geben Sie unseren Alten in den Pflegeheimen mehr Rechte als Gefangenen, und nehmen Sie den Schurken im Gefängnis jeglichen Luxus weg. Keine Spielekonsolen, keine Fernseher mehr, kein Halal-Essen, kein Sport und keine Freizeit. Lassen Sie sie fühlen, dass sie Verbrecher sind. Und verwöhnen Sie unsere Alten. Geben Sie ihnen mindestens soviel Begleiter, wie es Wächter im Gefängnis gibt. Geben Sie unseren Alten das Recht, jeden Tag zu duschen, jeden Tag auszugehen, in ihren eigenen Zimmern zu rauchen. Frau Präsidentin, es ist doch nicht zu viel verlangt danach zu fragen, dass die Leute, die im Hungerwinter [1944-45] Tulpenzwiebeln essen mussten, die am Wiederaufbau der Niederlande nach dem Krieg arbeiteten – dass diese Leute ein besseres Leben haben können als Einbrecher, Vergewaltiger und Mörder.
Wegen solchen Missbrauchs will die PVV auf die Barrikaden gehen. Auch die Regierung wird gelegentlich wütend, aber aus anderen Gründen. Die [sozialistische] Innenministerin Ter Horst rief kurz vor dem Sommer nach einer wahren Revolte. Eine Revolte von wem? Also, eine Revolte der Elite! Hat ein holländischer Minister jemals irgendetwas so Bizarres vorher gesagt? Fräulein Ter Horst ernannte sich selbst zu einem Che Guevara des Binnenhofs [Parlamentsgebäude in Den Haag]. Überdurchschnittliche aller Länder vereinigt euch! Sie haben nichts weiter zu verlieren als Ihre Nebenjobs.
Frau Vorsitzende, ich fasse zusammen. Die Niederlande würden so viel besser ohne diese Regierung aussehen. Reicher. Sicherer. Sozialer. Und vor allem: Niederländischer. Die Elite träumt ihre süßen rosa Träume, aber die Menschen sind nicht verrückt. Die Menschen, die seit Jahrzehnten verraten worden sind, werden es nicht mehr hinnehmen. Veränderung liegt in der Luft. Hoffnung glimmt auf am Horizont. Sie können es überall fühlen. Es hört nicht auf. Jeder sieht es. Außer den Leuten in diesem kleinen Auto, im Dunkel der Nacht, irgendwo mitten im Wald. Festgesteckt im losen Sand. Die Batterie ist kaputt. Es ist pechschwarz und tödlich leise. Ein Hund uriniert gegen ein Vorderrad. Van der Laan isst sein letztes Brötchen mit halal Fleisch. Es kann nicht mehr viel länger dauern. Die wilden Tiere riechen bereits ihren kalten Schweiß. Niemand wagt, irgendetwas zu sagen. Wouter [Bos] verbirgt seine ängstlichen Blicke hinter seinem – Spesenkonto – RayBan Sonnenbrille.*
Sie sind alle verloren. Niemand sorgt sich mehr um sie. Das Schweigen wird nur durch das kleine GPS Gerät gestört, das dieser Regierung sagt, „Sie haben Ihren Bestimmungsort erreicht“.
Es ist Zeit für Wahlen!
* Vor einem Monat wurde bekannt, dass sich Finanzminister Wouter Bos für den Eigengebrauch einige teure Ray Ban-Brillen mit einer Kreditkarte der Regierung gekauft hatte.
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PI
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[12]„Warum werden die Krawallmacher nicht weggesperrt?“ fragt die BILD[13] anlässlich der Aufrufe linksextremistischer Straftäter, in Berlin den „Blutmai“ von 1929 mit zahlreichen Toten zu wiederholen. Antwort (steht nicht in der BILD): Weil die Anführer der Kriminellen Mitglieder der in Berlin auf Wowereits Wunsch und von Gnaden der SPD regierenden Linkspartei SED sind.
Kirill Jermak (20), Mitglied der Linkspartei, hat die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ angemeldet. Er sah im vergangenen Jahr bei der relativ ruhigen Demonstration „einen faschistischen Korpsgeist in Teilen der Polizei“. Er gibt schon jetzt allen Krawallmachern einen Persil-Schein: „Ich stehe hinter den Zielen der Demonstration. Sonst hätte ich sie nicht angemeldet.“
Was sind die Ziele?
Markus Bernhardt vom „Klassenkämpferischen Block“ erklärt: „Wir wollen soziale Unruhen. Wir werden alles tun, sie zu erreichen. Das System ist gewalttätig. Ich kann nur sagen, wie es in den Wald ruft, so schallt es zurück.“
Jonas Schiesser von der „Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin“ steckt sein Ziel noch weiter: „Wir stehen in der Tradition des Blutmai, brauchen einen revolutionären Umsturz, um die Probleme zu lösen.“ Schiesser ruft damit zu Provokation und Gewalt auf. Denn als Blutmai werden die Unruhen vom 1. bis 3. Mai 1929 in Berlin bezeichnet, bei denen durch die Härte der Polizei zahlreiche Demonstranten und Unbeteiligte getötet oder verletzt wurden.
Polizeiliche Härte allerdings brauchen die Kriminellen, die nach dem Vorbild von Weimar auch unsere heutige Demokratie zerstören wollen, nicht zu befürchten. Tatsächlich ist der Widerstand der Demokraten heute zahnloser als in der viel gescholtenen Vergangenheit. Immer noch bereit sind dagegen die unvermeidlichen Partner der linken Verfassungsfeinde, die willkommenen Mit- und Gegenspieler von der extremen Rechten, die in mehreren deutschen Städten ebenfalls zu Demonstrationen gegen den verhassten bürgerlichen Staat rufen. Um eine Demonstration brauner Kameradschaften in Hannover wird noch vor Gericht gestritten, in anderen Städten aber steht das Programm schon fest. Im Neuen Deutschland [14]berichtet man von den Aktivitäten der Verbündeten im Kampf gegen die Demokratie vom anderen Ufer:
Zum Straßenfest der NPD in Berlin am 1. Mai ist auch ein ehemaliger SS-Mann als Redner eingeladen. Der österreichische Publizist Herbert Schweiger war Mitglied der »Leibstandarte Adolf Hitler«, die während der Nazi-Herrschaft das Wachpersonal für Regierungsgebäude und -mitglieder stellte, und für Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich. Neben Schweiger sind Parteichef Udo Voigt und der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag Udo Pastörs angekündigt. Die Einladung eines Alt-Nazis soll offenbar kritische Stimmen innerhalb der Partei und der neonazistischen Szene besänftigen, die der NPD »Kumpanei mit dem System« vorwerfen.
Ein Vorwurf, der sicher nicht gerechtfertigt ist, denn mit ihren Demonstrationen binden die nationalen Sozialisten wichtige Polizeikräfte, die dringend gebraucht würden, um die internationalen Sozialisten in Schach zu halten. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sieht die deutschen Ordnungskräfte am Rande ihrer Belastbarkeit[15]:
Nach Einschätzung Wendts wird die Situation in der Hauptstadt besonders dramatisch: „In Berlin droht am 1. Mai der Polizei-Notstand.“ Die Stadt habe bundesweit 46 Hundertschaften als Hilfe angefordert, um die Lage in den Griff zu bekommen. Bisher seien aber nur elf Einsatzverbände zugesagt worden, weil die anderen Bundesländer ihre Polizisten am Tag der Arbeit selbst dringend benötigten. „Unter dem Strich fehlen Berlin am 1. Mai also etwa 4000 angeforderte Polizisten,“ sagte Wendt. In Berlin müsse nun die „allerletzte Reserve“ mobilisiert werden. „Polizisten, die kurz vor der Pensionierung stehen, werden ohne jedes Training in einen hochgefährlichen Einsatz geschickt,“ bemängelte der Gewerkschaftschef.
Bei solchen Zuständen wundert es nicht, dass die Linkskriminellen sich bereits als Herren der neuen Räterepublik fühlen, und sich nicht scheuen, auf einer Pressekonferenz das Ausmaß ihrer unverfrorenen Dummheit auszubreiten. Die Berliner Zeitung berichtet über die peinliche Vorstellung, was wiederum das Zentralorgan der Studienabbrecher taz[16] einen perfiden Tiefschlag nennt und sich ganz unbegründet sorgt, dass es ein fader erster Mai mit zuwenig Krawall werden könnte:
Um wenigstens ein bisschen Krawall in die fade Angelegenheit zu bringen, hat die B. Z. allerdings zu einem perfiden Tiefschlag ausgeholt und den Autonomen ausgerechnet Benjamin von Stuckrad-Barre auf den Hals gehetzt, der über die Pressekonferenz (!) der „Klassenkämpfer“ berichtet: „Zwischendurch muss man sich wirklich sehr zusammenreißen, die Jungs da vorn nicht zu fragen, bei welchem Arzt sie in Behandlung sind.“
Aber vielleicht versteht dieser Mediziner sein Handwerk ja besser als die Kurpfuscher, bei denen Stuckrad-Barre bislang war.
Was unsere Oberlehrer ärgert, hat uns schon immer besonders interessiert. Hier ist, was der von der taz vorsorglich als geisteskrank diagnostizierte Kollege Stuckrad-Barre (Foto: links im Bild mit Sonnenbrille) für die BZ beobachtet[17] hat:
Die Revolution beginnt in diesem Jahr erstaunlich bürokratisch, fast wie ein Witz: „Kann ich mal Ihren Presseausweis sehen?“, fragt der Mann von der Gruppierung „Klassenkämpferischer Block“. Ein Klassenkämpfer, der eine Ausweiskontrolle durchführt – das ist doch wirklich mal lustig.
Gemeinsam mit Vertretern ähnlich aufrührerisch benannter Gruppierungen (z.B. „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin“) wird er sich gleich unter ein großes Transparent setzen („Kapitalismus ist Krieg & Krise – Für die soziale Revolution!“) und den versammelten, zuvor sorgfältig kontrollierten Journalisten erklären, wogegen genau in diesem Jahr am 1. Mai demonstriert wird. Keine schlechte Idee, denn wenn am 1. Mai dann traditionell, ja rituell randaliert und geprügelt wird, gerät das Inhaltliche doch immer etwas in den Hintergrund.
Das ist jetzt natürlich üble Propaganda, von Prügel und Randale zu sprechen, das ist Hetze von gleichgeschalteten Medien – sagt der Revolutionär. Und er hat noch andere Gags auf Lager, diesen hier zum Beispiel: Zu Krawall kommt es immer nur, weil die Polizei die Demonstranten provoziert.
So, so. Zwischendurch muss man sich wirklich sehr zusammenreißen, die Jungs da vorn nicht zu fragen, bei welchem Arzt sie in Behandlung sind.
Also, worum geht es am 1. Mai? Ach, die Revolution, genau. Die revolutionäre Veränderung unseres Gesellschaftssystems. In Berlin-Kreuzberg sitzend, mit Che Guevara auf der Mütze, Hugo Chávez auf dem T-Shirt und mittels einer Sonnenbrille partiell vermummt, gehen einem solche Sätze leicht von den Lippen. „Autonome (Peter)“ steht auf dem Namensschild des nun große Reden schwingenden Herrn; das heißt, seine Rede hängt mehr als dass sie schwingt, er liest sie nämlich ab. Verfasst ist sie im symptomatischen Ton politisch verwirrter Menschen, ein Mix aus behördlichem Kauderwelsch und lachhafter Bekennerschreibenkraftmeierei, man kann nicht so ganz folgen. Es sausen Begriffe durch die Luft, die den Eindruck vermitteln, es sei von Peking statt Berlin die Rede: „Repressionsapparat“, „militärische Innenpolitik“, „die Schlägertrupps der Polizei“. Das Vokabular ist derart verrückt, man wüsste schon gern, ob das alles ernst gemeint ist.
Der Reporter hat ebenfalls seine Sonnenbrille nicht abgesetzt, um Autonomen-Peter mal zu spiegeln, wie unhöflich, ja lächerlich das in einem geschlossenen Raum beim gemeinsamen Gespräch auf das Gegenüber wirkt, und er möchte jetzt endlich mal einen geraden Satz hören, stellt Autonomen-Peter also eine relativ einfache Frage: „Was genau meint die Parole ,Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft’“? Doch Autonomen-Peter verirrt sich wieder im Labyrinth der Kampfbegriffe. Also schön, dann noch einfacher: „Was ist die Botschaft Ihres Hugo-Chávez-T-Shirts?“ Autonomen-Peter grinst und sagt, das venezolanische System sei das beste der Welt. Eine These, die wohl nicht jeder Bürger Venezuelas so unterschreiben würde, aber hier in Kreuzberg kann man so was ja superlässig daherlabern. Und weil nur ein provozierender Revolutionär ein guter Revolutionär ist, gibt es noch ein paar griffige Parolen: Der DGB-Chef warnt angesichts der Wirtschaftskrise vor sozialen Unruhen? Tja, das sähen sie anders – es müsse endlich zu sozialen Unruhen kommen. Und die Polizei mache keine Fehler, die Polizei sei der Fehler.
Und so plappern sie weiter, die DDR war so schlecht nicht, und dies und das – eben die Art auswendig gelernter Nonsens-Text, den man von solchen Mischformen aus Kasperletheater und Sekte gewohnt ist. So richtig in Stimmung kommen sie nur, wenn es um die am kommenden Freitag – wie an jedem 1. Mai – zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der Polizei geht: Da freuen sie sich richtig, und wirken wie kleine Jungs, die gerade eine Stinkbombe im Lehrerzimmer deponiert haben.
Sind Assoziationen zur Weimarer Republik angesichts der dröhnenden Dummheit der Akteure tatsächlich angebracht? Durchaus. Wenn der Dummheit erlaubt wird, sich der Gewalt zu bedienen, wird sie zur Gefahr für den Rechtsstaat. Und auch die politischen Steigbügelhalter der Linksfaschisten, die Funktionäre der Berliner SPD haben wenig Grund, auf eine milde Behandlung zu hoffen. Das ahnte wohl auch der für die Kriminalitätsbekämpfung in der Hauptstadt verantwortliche Innensenator Körting, als er vor Kurzem nebst seinen polizeilichen Personenschützern vor einer roten Schlägerbande reißaus nahm. Wie das Recht vor dem Unrecht davon lief, berichtet der Berliner Kurier[18]:
Der Vorfall ereignete sich laut dem Tagesspiegel am Dienstagabend. Der Innensenator saß dem Bericht zu Folge bei einem Termin in der Friedrichshainer Bar „Euphoria“, als sich gegen 20 Uhr in der Grünberger Straße etwa 15 bis 20 schwarz gekleidete Personen versammelten. Wie ein Augenzeuge dem Tagesspiegel berichtete, näherte sich die Gruppe der Kneipe.
Daraufhin entschloss sich Körting offenbar, das Lokal umgehend zu verlassen. Da seine gepanzerte Limousine und das Begleitfahrzeug des Landeskriminalamtes etwas entfernt geparkt waren, musste der Senator von seinen Personenschützern zu Fuß in Sicherheit gebracht werden. Der Abmarsch sei „zügig“ erfolgt, bestätigte eine Sprecherin des Senators den Angaben zufolge den Vorfall. Aber sie spricht auch von „maßloser Übertreibung“ bei der Schilderung des Vorfalls. Der Termin sei sowieso zu Ende gewesen, außerdem habe man es erst gar nicht zu einer bedrohlichen Situation kommen lassen wollen.
[19]Massenmörder und Antifa-Idol Che Guevara hat in Wien die Nase verloren[20]. Unbekannte sägten der im letzten Jahr zum 41. Todestag des gebürtigen Argentiniers im Donaupark errichteten Büste des sadistischen „Kuba-Revolutionärs“, der Zigarren rauchte, während er Hinrichtungen zusah (PI berichtete[21]), bei Nacht und Nebel das Riechorgan ab.
Die Gedenktafel wurde gegen eine zutreffendere mit der Aufschrift „Terrorist“ ausgetauscht. Die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft, die für das sogenannte Kunstwerk 28.000 Euro gesammelt hatte, bezeichnet die Nasenamputation als „Vandalenakt gegen das Gedankengut Che Guevaras“. Dass das Gedankengut Che Guevaras, verkörpert in einer Büste, ein Vandalenakt gegen die historische Stadt Wien ist, wurde dabei nicht erwähnt.
FPÖ-Mandatar Toni Mahdalik meinte: „Also ich war es nicht“, obwohl „die Beschädigung rein optisch nun kein Beinbruch“ sei. Die FPÖ hatte schon lange eine Zusatztafel zu der Büste verlangt, die an die Opfer Ches erinnern soll. Davon möchte jedoch die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft nichts wissen. Sie finanziert ihrem Massenmörder-Idol lieber eine Schönheits-OP zur Nasenkorrektur.
[22]Aufmerksame PI-Leser mögen sich erinnern[23], dass Präsident Obama während seines Wahlkampfs eine Che Guevara-Flagge in seinem Wahlbüro hängen hatte. Jetzt macht Obama alle damaligen Befürchtungen wahr und öffnet sich[24] den lateinamerikanisch-kommunistischen Mördern und Tyrannen in Kuba, Bolivien und Venezuela. Obwohl Castro selber am Amerikagipfel nicht teilnehmen darf, verhandelt Obama mit ihm über Fidels Kumpel, den Ahmadinedschadfreund Hugo Chávez. Die Blockaden gegen die linken Diktaturen wurden teilweise bereits aufgehoben. Der neue US-Präsident bietet Kuba einen „Neuanfang“[25] und verrät damit das, wofür seine Vorgänger gekämpft haben.
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[26]So manchem wird schon aufgefallen sein, daß die einst für Frauenrechte „kämpfenden“ Linken zu den großen Fürsprechern der islamischen Gesellschaftsform trotz deren Frauendiskriminierung gehören. Nur einer von vielen scheinbaren Widersprüchen bei den Linken, die jedoch alle ein roter Faden verbindet.
Wie kommt es nur, dass sich die links Orientierten in westlichen Gesellschaften so gerne für Homosexuelle engagieren, doch wenn Homosexuelle Opfer islamischer Ideologie oder islamisch sozialisierter Personen werden (wie z.B. in Deutschland inzwischen permanent), so auffällig still sind? Warum sind die GrünInnen und GenderInnen so schweigsam, wenn das islamische Patriarchat die Frauen derart zurück an den Herd drängt bzw. sie nie sonderlich von diesem ließ? Anno ’68 verbrannten linke Emanzen BH’s als Protest gegen die Spießergesellschaft Adenauers, heute bejubeln sie Kopftücher und Burkinis. Sie schwärmten von freier Liebe und heute rufmorden sie Kritiker der islamischen Zwangsehe als Rassisten und braune Fäkalien. Sie waren für Frieden, priesen den Pazifisten Ghandi als Vorbild, doch heute sympathisieren sie mit dem „bewaffenten Widerstand“ der Hamas und der Taliban. Sie sind entschieden gegen das 3. Reich eingestellt, doch wenn Moslems „Tod den Juden“ auf Europas Straßen brüllen, schweigen die selbst ernannten „Antifaschisten“ fast durchweg.
All diese Widersprüche zeigen überdeutlich: Der rote Faden in diesen typisch linken Widersprüchen ist, dass sie – wo sich auch immer sich ein Konflikt zwischen westlicher Kultur (nachfolgend ist damit menschenrechtlich, demokratisch, marktwirtschaftlich, christlich gemeint) und Politik ereignet – Partei ergreifen für die Positiion, die sie als anti-westlich begreifen. Dabei schrecken sie noch nicht einmal vor der Preisgabe ihrer gegenüber dem westlichen System gerade noch propagierten Ideale zurück. Als dienten diese vor allem dazu, die westliche Gesellschaft moralisch unter Druck zu setzen, nicht aber um den Menschen ihre Rechte zu gewährleisten. Sonst müssten die LinkInnen und GrünInnen schließlich an forderster Front islamische Homophobie und Geschlechterapartheid angehen.
Die historische Betrachtung des Westens ist mittlerweile dominiert von negativer Sichtweise. Nationalsozialismus, Kolonialismus, Imperialismus, Ausbeutung der dritten Welt, Atombombenabwurf, usw. Einzig davon ausgenommen ist der Sozialismus (der ebenfalls westlicher Kultur entstammt, aber individuelle Freiheit und Marktwirtschaft ablehnt und somit zum Gegenpol des marktwirtschaftlich-freiheitlichen Modells wird). Im Westen hat sich somit die Selbstkritk gemäß dem sozialistischen Propagandamodell etabliert. Zumeist unbewusst. In Europa nahezu vollkommen, in den USA stark verbreitet, aber noch nicht monopolartig. Ignoriert wird hingegen fast alles, was dem Westen zugute gehalten werden könnte. Hilfen für die dritte Welt, Wohlstand durch Förderung der Marktwirtschaft, Ausbreitung der Demokratie (z.B. in Indien), medizinischer und technologischer Fortschritt, Schaffung von Infrastruktur während des Kolonialismus, kulturelle Fortschritte durch diesen (z.B. Verbesserung der Lage der koptischen Christen im islamischen Ägypten) und nicht zuletzt die Abermilliarden an Steuergeldern für integrationsunwillige Migranten sowie deren Aufnahme generell.
Schuldzuweisungen sind fast immer einseitig an die westliche Gesellschaft gerichtet. Bildungsdefizite bei Moslems in Europa und Deutschland werden nicht der Bildungsfeindlichkeit der islamischen Kultur angelastet, sondern einseitig der islamische Migranten aufnehmenden Gesellschaft.
„Wir tun nicht genug für Migrantenbildung, sind nicht offen genug für die fremde Kultur des Islam, usw“. Die Etablierung dieses Deutungsmusters ist inzwischen so dominant, dass eine Debatte darüber nicht einmal mehr im Ansatz von Politik und Medien statt findet. Es gilt: Alle Missstände haben wir zu verantworten, während die Fremdkultur synonym besetzt wird mit positiven Begriffen wie Bereicherung und Vielfalt, mit Talenten und Potentialen.
Analog zum kollabierten Sozialismus als Gegenentwurf zum westlichen Modell erlangt nun zunehmend der Islam die Stellung als Gegenpol. Die Schablonen sind die selben: Die Rolle des linken Helden Che Guevara übernimmt analog der „islamische Widerstand“, sei es die Hamas (Peter Scholl-Latour definierte diese neulich so) oder die islamischen Fundamentalisten in Afghanisten. Konfrontation gegen den Westen wird mit Legitimation versehen, auch wenn diese gewalttätig ist, wie einst der linke Terrorismus. Plötzlich wird das islamische Patriarchat umgedeutet zum „tollen Familienzusammenhalt“, das Kopftuch deklariert als Schutz vor Anmache, als Quelle von Stolz, Selbstbewusstsein, Würde – als Beleg für besonders emanzipiertes auftreten. Die Bewahrung islamisch-fundamentalistischer Gesellschaftsstruktur als wünschenswerte Identitätsbewahrung. „Christlicher Fundamentalismus“ hingegen wird in aller Entschiedenheit abgelehnt, obwohl von diesem keine Zwangsehen, Ehrenmorde und kein blutrünstiger Djihad ausgehen.
Die zunehmende Ablehnung bezieht sich auf nahezu alle Bereiche, die mit der westlichen Wohlstands- und Erfolgsgeschichte zusammen hängen. Hierzu gehört eine sich immer mehr ausbreitende negative Grundhaltung gegenüber dem wissenschaftlichen Rationalismus, hin zum auf subjektiven, „gefühlten“ Erkenntnissen. Die Ablehnung von technologisch-wissenschaftlichem Fortschritt, ablesbar an der mittlerweile sehr sicheren Atomkraft, oder den immensen Vorteilen der grünen Gentechnik (verbessertes Saatgut, Resistenz gegen Schädlingsbefall und Extremwitterung) ist hierfür exemplarisch. Im Kontrast hierzu steht die von subjektiven Glaubensgrundsätzen geprägte Esotherik und der Biokult. Was das westliche System unterstützt, wird abgelehnt, ohne dafür adäquate Alternativen nennen zu können (man vergleiche Atom- und Kohlestrom in Bezug auf Kosten und Verlässlichkeit mit Windkraft und Solarstrom) oder die über sechs Milliarden Menschen, die mit Bioanbau nicht mehr zu ernähren wären.
Der rote Faden sozialistischer Propaganda ist deutlich erkennbar. Während des kalten Krieges war die Überlegenheit des westlichen Systems offensichtlich. Der Westen war menschenrechtlich orientiert, schuf einen in der Menschheitsgeschichte nie dagewesenen Wohlstand für die Bevölkerung bei gleichzeitigem Höchstmaß an individueller Freiheit und humanistischer Rechtslage. Der Sozialismus hingegen konnte seine Versprechungen noch nicht einmal im Ansatz einlösen, unterdrückte und mordete Abermillionen. Darum mussten die Erfolge der westlichen Kultur negiert werden – im Sozialismus selbst und auch bei den Linksradikalen im Westen. Diese Deutungsmuster sind mittlerweile die fast einzige Deutungsschablone zur Bewertung der westlichen Gesellschaft geworden: Schwächen und Fehler werden überproportional herausgestellt, Errungenschaften ignoriert.
Hinzu kommt ein machtpolitischer Mechanismus, den man nicht den Linksideologien anlasten kann: Eine Demokratie führt bei den Machtwilligen zwangsläufig zu einer Wettbewerbssituation, die dazu zwingt, Fehler beim Gegner aufzuspüren. Ein ansich wünschenswerter Mechanismus, von dem die Bevölkerung profitiert. Doch insbesondere in Europa ist dieser Mechanismus außer Kraft gesetzt, weil die Konservativen praktisch nicht in der Lage sind, eigene ethische Zielvorstellungen zu formulieren und darüber hinaus unfähig sind, die offensichtlichen Nachteile linker Politik ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die ehemals konservativen Parteien Europas sind mangels eigener gesellschaftspolitischer Vision programmatisch nur noch ein Abklatsch der linken Parteien, die CDU weltanschaulich weitgehend ein Anhängsel der Grünen geworden. Nur das Streben nach Ämtern hält die CDU noch zusammen. In den USA hingegen gibt es brilliante konservative Denker und vor allem noch keine derart linksorientierte Medienlandschaft, so dass permanent eine Hinterfragung auch der liberals-policy stattfindet. In Europa hat sich die linke Bewegung seit ’68 den sehr wünschenswerten Selbstreflektionsmechanismus zu eigen gemacht und einseitig durch Etablierung ihrer Deutungshoheit für ihre politische Zielsetzung vereinnahmt.
Mittlerweile ist die Politik in Europa durchdrungen von Autodestruktivität. Trotz Millionen Arbeitsloser, will die EU Zigmillionen bildungsferne Menschen aus Afrika und dem islamischen Raum zuwandern lassen. Ebenso wird der Türkeibeitritt mit Vehemenz voran getrieben, trotz der absehbaren immensen Kosten von durchweg bis zum Limit überschuldeter Staatsfinanzen in der gesamten EU. Vielleicht ist es den Protagonisten dieser Politik noch nicht einmal bewusst, was sie da für (unlösbare) Probleme schaffen. Vielleicht folgen sie tatsächlich nur einer moralischen Orientierung, die sie für besonders human halten. Vielleicht ist es aber auch nur kurzfristiges machtpolitisches Kalkül – oder eine Mischung aus allem.
Niemand kann jedoch die offensichtlichen Folgen dieser Politik bestreiten. Schon heute sind die Folgen der Massenzuwanderung bildungsferner Personen ökonomisch desaströs, vom kulturellen Aspekt und den Kosten für die Sozialsysteme ganz zu schweigen.
Zur Finanzierung dieser Massenzuwanderung, sowie einem von immer mehr Ansprüchen aufgeblähten Sozialstaat plus den gigantischen Kosten der Pensionärsversorgung, ensteht permanente Überforderung der marktwirtschaftlichen Ertragsfähigkeit. Immer höhere Steuern und Bürokratieaufbau strangulieren die Kuh Marktwirtschaft, die man doch eigentlich melken möchte. Stellen sich negative Konsequenzen einer linken Idealen folgenden Politik ein, werden diese sofort als z.B. Versagen der Marktwirtschaft gedeutet. Arbeitslosigkeit in Folge überhöhter Steuern und Bürokratie wird beispielsweise ausschließlich als Folge eines auf Profitgier ausgerichteten Systems dargestellt. Wohlstandseinbußen durch staatliche Lohnenteignungen via Steuern werden nicht kritisiert, im Gegensatz zu Lohnverfall in Folge von Wettbewerbsdruck. Die aktulle Finanzkrise wird einseitig der Marktwirtschaft angelastet als einem System ungezügelter Profitgier, dabei waren es staatliche Reglementierungen, die erst zu einer solchen Krise führten und diese gigantische Spekulationsblase möglich machten (durch eine regierungsamtliche Verordnung noch unter Clinton, auch finanziell schwachen Kreditnehmern die Immobilienfinanzierung zu ermöglichen, plus der Bubble-Economy der FED).
Alle Probleme dieser linksideologischen Politik werden jedoch direkt proportional der (westlichen) Gesellschaft angelastet, quasi als Beweis für deren Unzulänglichkeiten. Man schafft sich im Endeffekt, selbst wenn das noch nicht einmal bewusst so gewollt ist, den „Beweis“ für das Systemversagen von Marktwirtschaft und des (bisherigen) Gesellschaftsmodells. Ein Beispiel hierfür ist die Debatte um das Schulsystem: Je weiter links ein Bundesland regiert wird, desto deutlicher die Tendenz zum schlechten Abschneiden der Schüler beim PISA-Test. Überproportional schwache Resultate liefern Gesamtschüler. Doch kritisiert wird vor allem das dreigliedrige Schulsystem, das immerhin über Jahrzehnte leistungsfähige junge Menschen hervorgebracht hat. An diesem kann es also nicht liegen, wenn die Schüler immer schwächer werden. Geht es somit den Protagonisten der linken Gesamtschulidee wirklich um den Leistungsstand der Schüler oder doch eher um die Durchsetzung ihrer Ideologie und die Sicherung ihrer Pfründe, indem sie sich als Problemlöser darstellen? Eines Problems, zu dem sie selbst maßgeblich beigetragen haben.
Der Kontrast zur Kritikbereitschaft bezüglich China und der islamischen Welt könnte kaum größer sein. China ist zwar von der kommunistischen Partei regiert, jedoch längst ein kapitalistisches Land geworden, hat sich somit dem westlichen Gesellschaftsmodell angenähert. Die Menschenrechtslage wird laut kritisiert, jedoch alle postiven Entwicklungen seit dem Abschied vom Idol vieler Linker, dem Massenmörder Mao, kaum je gelobt. Man konzentriert sich primär auf „soziale Ungleicheiten“ des Wirtschaftsbooms, Umweltverschmutzung und die Problematik um Tibet.
Die islamische Welt hingegen muss sich fast nie Klagen über Menschenrechtsverletzungen anhören. Der saudische König kann sicher sein, dass sein Scharia-Rechts(un)wesen akzepiert wird. Der gesamte Komplex der islamischen Geschlechterapartheid, die Unterdrückung Homosexueller, von nicht-islamischen Minderheiten, oftmals deren brutale Verfolgung, sind höchstens Randthemen in westlichen Medien. Nicht leugbare Verbrechen werden willkürlich als „haben mit dem Islam nichts zu tun“ definiert, um Grundsatzkritik am System des Islam zu vermeiden. Dafür gibt es zuhauf Lobpreisungen über die Glitzerwelt in Dubai, wo sich angeblich Moderne und „Tradition“ harmonisch ineinander fügen. Die gesamte Kritiksystematik, die bei China ständig zur Anwendung kommt, wird in Bezug auf die islamische Welt gänzlich unterlassen.
Sicher – hier spielen wirtschafts- und machtpolitische Erwägungen eine große Rolle. China ist als Warenproduzent auch Konkurrent. Von den islamischen Öloligopolisten ist man in sträfliche Abhängigkeit geraten. Doch die Einseitigkeit in der Bewertung deckt sich mit dem im Westen mittlerweile verinnerlichten anti-westlichen Deutungs- und Bewertungskonsens. Die Tendenz ist eindeutig: Je mehr westlich-kulturelle Elemente eine Gesellschaft aufweist, umso schärfer wird sie kritisiert. Linke Regime werden kaum angeprangert, ebenso wenig wie islamische. Ein klassisches Beispiel ist auch der Umgang mit dem Unrechtsregime des südafrikanischen Apartheidstaates. So berechtigt und notwendig eine offensive Ablehnung dieses rassistischen Unrechtssystems war – die jedes Jahr bis heute stattfindenden millionenfachen Genialverstümmelungen an Frauen in weiten Teilen des Sahel und Ostafrikas finden keine proportinal angemessene Aufmerksamkeit. Von Aktionen vergleichbar Band Aid ect. ganz zu schweigen. Nur wenn man Weiße bzw. „den Westen“ irgendwie mit Unrecht und Elend in Verbindung bringen kann, empört sich das linksorientierte Pseudogutmenschentum (Man muß hier allerdings ausdrücklich loben und anerkennen, dass es auch viele aufrichtige, links orientierte Menschen gibt. So ist z.B. das Engagement gegen Genialverstümmelung geradezu eine Domäne von Frauenrechtsorganisationen, die sich sehr wohl politisch links einstufen. Allerdings erfahren sie von linken Parteien und Medien eine nur sehr untergeordnete Unterstützung – leider!).
Die verbreitete, schroffe Kritik an den jüngsten Notwehrmaßnahmen Israels hat neben dem nach wie vor exzessiv vorhandenen Antisemitimus eine weitere Wurzel. Israel repräsentiert als einziger Staat in der Region Demokratie und die Beachtung der Menschenrechte – und somit auch das westliche Gesellschaftsmodell. Hinzu kommt die Verteidigungsbereitschaft Israels und die Weigerung, sich selbst gegenüber den islamischen Eroberungsbestrebungen aufzugeben.
Dies widerspricht der Autodestruktivität der „Friedensbewegung“, die in Wirklichkeit eine einseitig anti-westliche Bewegung war und ist. „Lieber rot als tot“ sollten wir werden, anstatt „frei und lebendig“ bleiben. Einseitige Abrüstung ist nichts als die Methapher dafür, sich einem totalitären, angriffswilligen Aggressor schutzlos auszuliefern, damit dieser das verhasste westliche System abschaffen kann – getarnt als moralisch überlegener Standpunkt der Friedfertigkeit. Israel verstößt mit seinem Willen zur Selbstbehauptung gegen das sich ausliefernde Abrüstungsparadigma. Kennzeichnend für diesen Pseudopazifismus ist die Einseitigkeit der Forderungen. Die Pershing-Raketen wurden heftigst abgelehnt, die sowjetischen SS 20 nahezu stillschweigend akzeptiert. Wir sollten uns für den Dialog öffnen, von den sozialistischen Unterdrückungsregimen forderte man noch nicht einmal die Einhaltung der Menschenrechte.
Gemäß diesem Muster verhält es sich nun auch mit Israel. Kein einziger dieser Friedensbewegten appellierte an die Hamas, ihre ständigen Mordversuche durch Raketenbeschuss einzustellen. Alle Friedensbesorgten wurden erst dann aktiv, als Israel die ständigen Mordversuche nicht länger hinnehmen wollte und konnte. Diese „Sorge um den Frieden“ ist somit nicht glaubwürdig, weder damals noch heute – sondern einseitig politisch zweckdienlich.
Permanent beklagt wird auch die „Isolation“ des Gazastreifens mit einer Mauer durch die angeblich so bösen Israelis. Dass diese gebaut wurde, um Massaker an den Menschen in Israel durch Märtyreranschläge frommer Djihadisten zu verhindern, wird in diesem Zusammenhang immer verschwiegen. Auch dass Israel den Gazastreifen logistisch in vielfältiger Weise versorgt, obwohl die dortige Bevölkerung zwei Parteien gewählt hat, die beide die Vernichtung von Israel zum Ziel haben, wird NIE anerkennend erwähnt. Man hängt die moralische Latte für Israel so hoch, dass Israel daran scheitern muss, weil die Rolle des bad guy in einem anti-westlichen (in dem Fall auch noch antisemitischen) Szenario fest vergegeben ist. Logisch konsequent verschweigen Medien und Politiker auch die andere Mauer – jene zu Ägypten hin, bzw. klagen Ägypten niemals an wegen genau dieser Mauer, sondern immer nur Israel.
Alle Widersprüche in linken Argumentationen lösen sich schlagartig auf, wenn man die antiwestliche Grundüberzeugung im linken Dogmatismus einbezieht. „Das Westliche“ ist das Feindbild im linken Weltbild schlechthin. Es ist derart zentral, dass dieser Feindbildpflege praktisch alles untergeordnet wird. Die Linken erkennen noch nicht einmal, dass sie selbst ebenfalls Kinder der westlichen Kultur sind. Marx und die sozialistischen Gerechtikeitsphantasien entspringen einer langen kulturellen Tradition bis hin zum Christentum, wurden jedoch von der sozialistischen Idee deformiert und missbraucht.
Gemäß dem Primat des Anti-Westlichen ist es nur logisch, dass die politische Linke den Islam mit ständig wachsender Sympathie betrachtet. Um den verhassten US-verbündeten Schah von Persien zu stürzen, koalierten die dortigen Linken ebenfalls mit dem Koran-Islam Khomeinis, und wurden nach der Implementierung der islamischen Staatstruktur sukzessive verfolgt und vielfach ermordet. Bei den westlichen Linken zog dies keine vernehmbare Empörung nach sich, ganz im Gegensatz zu den Praktiken des Schah.
Strukturell gibt es etliche Übereinstimmungen von linkesextremer Dogmatik und islamischer Ideologie über den antiwestlichen Aspekt hinaus. Beide sind anti-individualistisch und stellen das Kollektiv als ethischen Parameter in den Vordergrund. Beide mögen keine Systemkritik und sind tendenziell stark intolerant, in beiden Systemen gibt es teilweise die Überzeugung, dass Gewalt zur Erlangung des von ihnen gewollten, repressiven Systems eine gewisse Legitimität hat. Die Distanzierung von solchen Gewalttätern fällt schwach aus. Noch schwächer fällt die Grundsatzhinterfragung der ideologischen Zielsetzung der Gewalttäter aus (siehe Idealisierung der RAF – Morden für den guten Zweck). Beide befürworten ein bis tief ins Privatleben eingreifendes normatives Zwangskorsett, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen. Dort muss es islamisch sein, hier politisch korrekt.
Natürlich gibt es auch Differenzen. Eigentlich. So gehört zum wenigen, was man dem Sozialismus verdienstvoll anrechnen kann und muss, die gesellschaftliche Besserstellung der Frau und keine offene Verfolgung Homosexueller. Doch genau diese postiven Aspekte linker Ideologie begraben die Linken nun für ein Gesinnungsbündnis mit dem Islam im Kampf gegen ihr westliches Feindbild. Hier liegt die absolute Priorität.
Die westlichen Linken haben aus der weitgehenden Vernichtung der Linken im islamischen Iran nichts gelernt, und es fragt sich schon fast, ob sie überhaupt dazu in der Lage sind. Denn dazu müssten sie eine Tugend bei sich selbst entwickeln, die sie von ihren erklärten Feinden beständig einfordern: Selbstkritik.
Linke Selbstkritik würde bedeuten anzuerkennen, dass der Sozialismus über 100 Millionen Mordopfer zu verantworten hat. Abermillionen Folteropfer und ohne marktwirtschaftliche Komponente nichts als Armut für Milliarden von Menschen hervorgebracht hat. Sie würde bedeuten anzuerkennen, dass ein linkes Gesellschaftsystem dazu tendiert, die Rechte des Individuums zugunsten des Kollektivs zu beschneiden und dass es systemimmanent Unrecht und Armut schafft. Dass das linke Gesellschaftsmodell in der politischen Praxis vor allem jene mästet, die von sich behaupten, sie verwalten und vertreten die Bedürfnisse des Kollektivs. Sie müssten dazu bereit sein, auf ihre gegenwärtigen und erhofften Privilegien ein Stück weit zu verzichten.
Bei Offenheit für Selbstkritik könnte die politische Linke ihr Verlangen nach Macht und die daraus resultierende persönliche Befriedigung nicht länger moralisch rechtfertigen. Es sei denn, sie gibt ihren linksideologischen Standpunkt weitgehend auf und verurteilt z.B. Homophobie immer gleich laut, unabhängig vom Täter. Sie müsste anerkennen, dass das westliche System bei weitem besser ist als sie es bislang darstellen und/oder wahrnehmen. Sie müssten sich von der schmeichelhaften Vorstellung trennen, moralisch den Nicht-Linken, den „Kapitalisten“, den undogmatischen Menschenrechtlern, sogar dem viel geschmähten „Stammtisch“ überlegen zu sein. Sie müssten sich stattdessen messen lassen an den Resultaten ihrer Politik statt an hochtrabenden Ansprüchen und Versprechungen. Und gemessen am Resultat zeigt sich linke Politik umso weiter von ihren Ansprüchen entfernt, je weiter links sie betrieben wird.
Es gibt im Moment keine Anhaltspunkte dafür, dass hier irgendwann Selbstreflektion und Selbstkritk in größerem Umfang einsetzt. Viel zu verfestigt sind die psychologischen Schutzreflexe in leider ziemlich vielen linken Köpfen: Schuld sind immer die anderen, nie man selbst. Selbstkritik fordert man nur „vom Westen“, von „der Gesellschaft“ (selbst wenn sie selbst diese Gesellschaft maßgeblich gestalten, sieht sich die politische Linke nicht als Teil davon), aber nicht von anderen Kulturen und schon gar nicht von sich selbst. Es ist die machtpolitisch zweckmäßige Strategie, das Selbstwertgefühl im Westen, die Identifikation mit der westlichen Gesellschaftsform zu zerstören, um dann das eigene Verlangen nach Macht befriedigen zu können. Ein unablässiger, selektiver Fluß an „Information“, an kulturhistorischer Darstellung sorgt dafür, dass die Bevölkerung das westliche Gesellschaftsmodell immer negativer sieht. Ohne positive Identifitkation wird es zur leichten Beute linker Umgestalter und später – mithilfe der demografischen Entwicklung – des Islam.
Realistisch betrachtet stehen die Chancen für ein Aufbrechen der antiwestlichen Deutungsmuster nahe Null. Dazu müssten sich auflagen- und quotenstarke Leitmedien etablieren, die konsequent die Widersprüche linker Deutungsmuster transparent machen und vor allem ins öffentliche Bewusstsein transportieren. Diese sind nicht einmal im Ansatz erkennbar. Praktisch jeder konservative Standpunkt von der Krippenkritik für Kleinkinder durch Eva Herman über Roland Koch mit seinem Vorschlag effizienterer Strafverfolgung bis zu der von Friedrich Merz angeregten Debatte zur deutschen Leitkultur – immer schlachteten die Medien jeden konservativen Vorstoß, der linken Weltanschauungen widerspricht, geradezu ab.
Die Wirkung des Internets in seiner Breitenwirkung sollte man nicht überschätzen. Eine Hand voll mutiger, engagierter Blogger schuften in ihrer Freizeit, während die ganz überwiegend linke Journallie für satte Gehaltsprofite schreibt und sich zudem im Zuge des Marsches durch die Institutionen viele 68er in die höchsten BAT-Tarife hoch gewurstelt haben, von denen aus sie „Gesinnungsarbeit“ mit allerlei „wissenschaftlichen Studien“ leisten können. Es stehen also nahezu Mittellose einer bestens organisierten und finanziell extrem gut ausgestatteten linksorientierten Elite gegenüber, die zudem glaubt, ihre immer mehr ins Totalitäre abgleitenden Vorstellungen von „Grenzen der Meinungsfreiheit“ würden die Welt verbessern (in Wirklichkeit schützen sie den eigenen Machtanspruch vor Kritik, die Widersprüche aufzeigt). Man sollte nicht die Entschlossenheit der Linksideologen in ihrem Machtstreben unterschätzen. Neue Gesetze, um Zensur auszuüben, sind schnell erlassen und es ist nur eine Frage der Zeit, von wenigen Jahren, bis diese kommen. Getarnt als Schutz vor „Diskriminierung“, ect.
Falls es noch einmal zu einem islamisch motivierten Anschlag kommen sollte in Europa oder den USA, wird dieser als Beleg und Seismograph für die Unzulänglichkeiten unserer Gesellschaft interpretiert werden. Je mehr Mordopfer, umso mehr haben wir diskriminiert und ausgegrenzt. Mit diesem Deutungsmuster ist gewährleistet, dass es keinen Aufwacheffekt (mehr) gibt und dass die linksorientierten Machteliten ihre Pfründe nicht verlieren.
Sollte sich irgendwann ein wirklich großer Konflikt um Israel entwickeln, wird man massiv versuchen primär Israel für diesen verantwortlich machen, weil sich Israel der linken Grundvorstellung der Selbstaufgabe zu Gunsten eines anti-westlichen Systems widersetzt (statt „lieber rot als tot“ gilt heute „lieber islamisch als tot“).
Moralisch fahren viele Linksdogmatiker auf der Überholspur. Von der eigenen moralischen Überlegenheit überzeugt, glauben sie die Welt gemäß den Verheißungen ihrer Ideologie zu verbessern. Negative Resultate zählen schließlich nicht bzw. „beweisen“ nur, dass man noch immer nicht weit genug geht mit linker Politik. Dieses System ist gedanklich geschlossen. D.h. von außen kommt man ihm argumentativ kaum mehr bei. Psychologisch gesehen trägt es religiös-sektiererische Züge. Ähnlich wie im Islam vermischen sich hier Glaube und Politik in verhängnisvoller Weise. Abgesichert durch argumentative Scheinlogik können Grundsatzüberzeugungen kaum noch erschüttert werden. Ein Wesenszug, der allen Dogmatikern anhaftet – längst nicht nur den linken. Nur wenn sich die Träger dogmatischer Ideologie umorientieren, der Veränderungsprozess also von innen her angestoßen wird, stellen sich Veränderungen ein. Doch wie soll dieser Prozess bei dem hohen Grad ideologischer Abschirmung und Identifikation mit dem vermeintlich höherwertigen moralischen Selbstbild in Gang kommen? Dabei käme eventuell das Selbstwertgefühl eines sich eben noch moralisch überlegen Fühlenden gravierend ins Rutschen. Warum sich also so etwas antun?
Die Geschichte der Menschheit ist voll mit Beispielen von Kulturen, die durch Beharren auf ideologischen und religiösen Dogmen nieder gingen und die eine flexible Anpassung an neue Gegebenheiten verhindert haben. Irgendwann läuft die Zeit für jede Kultur ab. Wir sind Zeitzeugen einer Entwicklung, in der die großartigste Kultur der Menschheitsgeschichte erst langsam, dann immer schneller nieder geht durch die Unfähigkeit zur Selbstreflektion und Selbstkritik der herrschenden Elite. Es ist ein Musterbeispiel, wie die Psycholgie des Machtstrebens und dem Bedürfnis nach moralischer Anerkennung, durch falsche Werte zwangsläufig in Selbstzerstörung mündet.
Es wäre schön, wenn viele politische links orientierte Menschen den Widerspruch zwischen ihren Idealen und der Realität erkennen würden. Neben den nach Macht strebenden Politikern und den missionierenden Journalisten gibt es sehr viele Linke, die ihren Standpunkt aus tiefster humanistischer Überzeugung vertreten. Wenn diese Menschen erkennen, dass die heutige linke Politik letztlich ihren eigenen Idealen widerspricht und sich eine alternative Bewegung gegen die uns seit ’68 quälenden Dogmen formiert – vielleicht könnte sich dann doch noch etwas zum Postiven bewegen lassen.
geschrieben von
PI
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[45]Nachdem bereits am 2.1. bis zu 5.000 Palästinenser in der Wiener Innenstadt gegen die natürlich vollkommen überzogenen und massakerartigen Angriffe der Israelis gegen Gaza demonstrierten [46] kam es gestern wieder zu einer “vollkommen friedlichen” Demonstration mit ca. 1.000 Teilnehmern.
(Gastbeitrag und Bilder von Nikolaus M.)
Die Demonstration versammelte sich vor der Staatsoper, Hisbollah-Fahnen wurden geschwungen und auch Che Guevara und Banner mit der Aufschrift “Revolution” waren zu sehen.
Vier Redner folgten, den Anfang machte ein südländisch aussehender Palästinenser mit kunstvoll geschwungenem Schal, der laut etwas von der “Unterstützung für den bewaffneten Widerstand” in sein Mikrofon schrie, danach folgte eine unverständliche Rede einer (unverschleierten!) Palästinenserin und den Abschluss bildeten zwei Kommunisten die dann mit “Hoch die Internationale Solidarität” versuchten die Menge anzuheizen.
“Allah Akbar” gefiel den Demonstranten allerdings eher, mit einer entsprechenden Lautstärke schallte es über den Platz.
Die Demonstration zog über den Ring Richtung Parlament, vor dem Bundeskanzleramt vorbei und dann Richtung Stephansplatz (Dom). Dass gerade dieser für die Schlusskundgebung ausgesucht wurde ist ein deutliches Machtzeichen der Muslime in Österreich.
Und auch die Behauptung der Polizei die Demonstration wäre “ohne Zwischenfälle” verlaufen stimmt nicht ganz, einem Straßenkünstler wurde die Maske zerstört und die Sachen entrissen als er es wagte, eine muslimische Frau zu berühren. Auch generell konnte man den Hass geradezu spüren der von der Demonstration ausging, und die Präpotenz der muslimischen Jugendlichen mit “Wir ficken euch alle!” Rufen war nicht gerade friedfertig.
Aber offenbar muss man sogar zufrieden sein wenn einem das Recht auf freie Meinungsäußerung für kurze Zeit abgenommen wird, aus Angst man würde angegriffen werden.
Die Firma Salm Bräu[48] ist kein Sponsor der Che Guevara-Statue[21], wie die Österreichische Presse fälschlicherweise mitteilte. PI-Leser Creator erhielt von der Brauerei folgenden Brief: „Betrifft Berichterstattung in der Presse vom 08.10.2008 über die Finanzierung der kürzlich enthüllten Statue von Ernesto Che Guervara im Donaupark. Wir verweisen auf die Tatsache, daß die Spende für besagte Statue NICHT von SALM BRÄU GmbH, Rennweg 8, A-1030 Wien vorgenommen worden ist. Anderslautende Presseberichte sind falsch und werden gemäß Mediengesetz geahndet.“
Und die Moral von der Geschicht: Trau der Qualitätspresse nicht!
[21]Jeder kann es heute wissen, ohne erst mühsam recherchieren zu müssen. Denn seit einigen Monaten gibt es auch ein deutsches Buch[49], das mit dem Mythos Che Guevara aufräumt und von ihm das übrig lässt, was der Realität entspricht: Einen eiskalten, sadistischen Massenmörder, einen „gnadenlosen Henker“, der Zigarren rauchte, während er Hinrichtungen zusah. In Wien will man von all dem nichts wissen: Zu Ehren des Massenmörders errichtete[50] die österreichische Hauptstadt jetzt im Donaupark ein Denkmal.
41 Jahre nach seinem Tode wird heute eine Bronzebüste von Che Guevara im Wiener Donaupark enthüllt. (…) uf dem schlichten Silberschild, das er später anschrauben wird, ist zu lesen: Ernesto „Che“ Guevara. Revolutionär. Heute, Donnerstag, wird Ches Bronzebüste – „naturalistisch“ geformt von der Wiener Künstlerin Gerda Fassel – feierlich enthüllt. Der 9. Oktober ist Ches Todestag: Vor 41 Jahren wurde er in Bolivien erschossen. Sein Versuch, die sozialistische Revolution nach kubanischem Vorbild in andere Länder Lateinamerikas zu tragen, war gescheitert.
Obwohl Ernesto Guevaras Ehrung ziemlich spät kommt, das heutige Kuba schwerlich als Land der Freiheit gilt und sein Ruhm mittlerweile auch in Teilen der Linken angekratzt ist, werden bei der Eröffnung neben Gästen aus Kuba mehrere prominente SP-Politiker teilnehmen: So wollen Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der frühere Minister Karl Blecha – er bezeichnete Che als Mensch, der ein „enormes Empfinden für Ungerechtigkeit und Ausbeutung“ gehabt habe – bei der Eröffnung Grußworte sprechen; auch ein Regierungsmitglied wird mit dabei sein, wenn es sein Terminplan erlaubt: Nochsozialminister Erwin Buchinger (SP). (…) Für die einen ist Che heute eine entideologisierte Popikone, für die anderen ein sozialistischer Massenmörder – Kritiker beschuldigen Che, Regimegegner ermordet und das erste Arbeitslager Kubas errichtet zu haben.
Im linken Flügel der SPÖ hält man hingegen Ches Erbe hoch: Dort sieht man in Che einen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Für Hans Mikosch, den Vorsitzenden der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft, hat die SPÖ ihre „Wurzeln im Sozialismus“ – sie strebe nach einer „anderen Gesellschaftsordnung“. Zwar sei das innerhalb der Partei umstritten, aber: „Einige halten an diesen Wurzeln fest.“ Kritik an der Aufstellung der Büste kam im Vorfeld von der ÖVP und der FPÖ. Die FPÖ wird bei der heutigen Enthüllung – zu der der Solidaritätsverein etwa 100 Gäste erwartet – gar mit Tafeln, auf denen Ches Untaten dokumentiert sind, mahnen, „am Rande der Veranstaltung“. Stören wolle man nicht, sagt Anton Mahdalik, Klubobmann der FPÖ-Donaustadt und Landtagsabgeordneter.
Mit Argumenten aufklären und mahnen statt stören, verbieten, niederschreien. So gehen Demokraten mit Andersdenkenden um.
Mikosch sieht diese als „gezielten Versuch, ein Symbol des revolutionären Widerstandes madigzumachen“. Dabei wären seiner Meinung Ches politische Ideen heute aktueller denn je – das sei der „Grund, warum er von rechten Kreisen mit Hass verfolgt wird“.
Aus der Vergangenheit radieren, was nicht ins Bild passt, und die, die das nicht tun, als Rechte beschimpfen.
Umstritten ist (zumindest) die Che-Büste auch innerhalb der Solidaritätsbewegung: Der Bronzekopf kostet immerhin 28.000 Euro. Was die Spender betrifft, ist der Solidaritätsverein einsilbig. Lateinamerikanische Botschaften und einige Firmen – etwa Salmbräu – sind darunter. Eine Tafel mit Spendernamen wird es vor der Büste nicht geben, sagt Mikosch. Kapitalistische Unternehmen spenden also für einen echten antikapitalistischen Kämpfer.
(Spürnasen: Herakleitos, Kawa, Thomas D., Ludwig s, xyxx, Jan V.und Wolfi)
UPDATE: PI-Leser Creator hat an die Brauerei geschrieben und folgende Antwort erhalten:
Habe die Brauerei aus dem \“Wien huldigt dem Massenmörder Che Guevara\“-thread angeschrieben und folgende Rückmeldung erhalten:
Sehr geehrter Herr XXX,
Bezugnehmend zu Ihrem Schreiben verweisen wir auf folgende Aussendung unseres Unternehmen:
Betrifft Berichterstattung in der Presse vom 08.10.2008 über die Finanzierung der kürzlich enthüllten Statue von Ernesto Che Guervara im Donaupark.
Wir verweisen auf die Tatsache, daß die Spende für besagte Statue NICHT von SALM BRÄU GmbH, Rennweg 8, A-1030 Wien vorgenommen worden ist. Anderslautende Presseberichte sind falsch und werden gemäß Mediengesetz geahndet.
[55]Jens Jessen, der Feuilletonchef der ZEIT, hat wieder zugeschlagen. In der Nummer 36 des Wochenblatts durfte er den oberen Teil der Aufmacherseite voll machen: „Jugend ohne Charakter“[56] steht da vor einem wuchtigen Ausrufezeichen und kündigt eine „Polemik“ an, die sich gewaschen hat. Von Heribert Seifert*
Wir erinnern uns: Am Anfang des Jahres hatte derselbe Jessen den älteren Herren, den zwei eher ausländische Mitbürger zusammengeschlagen hatten, als einen jener „besserwisserischen Rentner“ identifiziert, in denen sich der „Prototyp des deutschen Spießers“ verkörpere, der „letztlich doch überall sein fürchterliches Gesicht“ zeige. Jetzt hat Jessen sich das andere Ende der Generationenkette vorgenommen und versetzt sich in Zorn über die „traurigen Streber“ unter den „Studenten, deren Berufswünsche Geld und Sicherheit heißen“, ekelt sich vor „angehenden Künstlern, die keinen Charakter, sondern nur Erfolg auf dem Markt suchen.“
Jessen schreibt sich in Rage: Eine ganze Generation habe komplett versagt, nicht bloß, weil sie sich „leichtfertig und bedenkenlos“ anpasst an die schlechten Verhältnisse, sondern auch, weil sie darüber hinaus kräftig daran arbeite, die Gesellschaft vollends auf den Hund zu bringen: „Die Verblödung der Künste, die primitiven Scherze der Fernsehunterhalter, die verächtlichsten und zynischen Werbesprüche, sie wurden nicht von verdorbenen Greisen, sondern von den Jungen und Jüngsten vollbracht.“
Und so geht es weiter in dieser Zeitdiagnose, mit einer argumentativen Treffgenauigkeit, der gegenüber eine Blockbusterbombe als Instrument der Mikrochirurgie erscheint. Tollkühne Vergleiche rauschen dem Mann in die Tastatur: Früher war alles besser, da gab´s den schönen „Idealismus“ der Jugend, der sich als „Nein zu Kompromiss, Anpassung und Geschäftemacherei“ äußerte. Und damit der geneigte ZEIT-Leser auch nicht in Unkenntnis bleibt, welche heroischen Zeiten gemeint sind, stellt Jessen klar: „Der Idealismus der Jugend war immerhin so stark, dass die sozialistischen Diktaturen, sofern sie nur ein Heilsversprechen machten, darauf bauen konnten.“
Recht hat er: Jener „Idealismus“, der nicht nur „die Jugend“, sondern auch reifere Semester zu fanatischen Freunden des Gulags und anderer Formen des Massenmords werden ließen, ist heute bei jungen Menschen noch nicht wieder gesellschaftsfähig. Es stimmt auch, dass jene Feiertage des kollektiven Irresseins ein wenig aus der Mode gekommen sind, bei denen BaföG-alimentierte junge „Idealisten“ solche Heilsversprecher wie Mao, Pol Pot und Che Guevara auf den Straßen und auf „teach-ins“ hochleben ließen. Vom ultimativen „Idealismus“ der Baader-Meinhof-Gang ganz zu schweigen. Gewiss, Attac müht sich wacker, räumt Jessen ein, aber irgendwie fehlt ihm dabei offenbar jener Schwung und der Wille, das Große und Ganze vollends umzustürzen, der die historischen Exempel antrieb, an die er sich deshalb lieber erinnert.
Wie kommt ein solcher Unfall auf die erste Seite des Blattes, das sich doch als intellektueller Nadelstreifen der Republik versteht? Jessens Rentner-Rüpelei war immerhin nur auf seinem „Videoblog“ erschienen. Den ganzen Mann dort mit seinen fahrigen Gesten zu sehen und seinem hilflos-wirren Gestammel zuzuhören, erregte damals eher Mitleid. Solche verwirrte, etwas zauselige und im Äußeren leicht vernachlässigte Herren findet man sonst nur auf den Pflegestationen der besseren Seniorenheime, und wenn sie sich zu sehr exaltieren, sollte man ihnen übers Haar streichen und sie beruhigen: Gleich kommt die Schwester und bringt das Essen. Und wenn alle brav sind, gibt´s Dienstag und Sonntag auch den trocknen italienischen Weißwein. Dann wird alles wieder gut.
Jetzt ist Jessens Selbstvernichtung Aufmacher der ZEIT. Offenbar hält man dort die stark ins Trottelige spielende Faselei für werbewirksam. Was für ein Milieu soll da angesprochen werden? Es ist das immer noch herrschende juste milieu aus Rot und Grün, dem sich in Teilen des Landes auch Schwarz nur zu gierig beimischt. Längst zählen nicht mehr nur die sogenannten „68er“ dazu, sondern auch all die, die ihre Biographien so erfunden haben, dass sie sich getrost dazu rechnen können, selbst wenn das der Geburtsjahrgang gar nicht hergibt. Sie verbindet das zähe Kleben am „Peter-Pan-Syndrom“, wie die Zeitschrift de:bug jüngst spottete und damit den entschlossenen Willen meinte, den Schritt zu einer realitätstüchtigen Wahrnehmung der Welt auch mit grauen Haaren trotzig zu verweigern. Das muss man sich freilich leisten können, aber in diesem Milieu sind sie alle längst arriviert und bevölkern die Wärmestuben des öffentlichen Dienstes, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und anderer Medien, lassen sich, wenn die Gelegenheit günstig ist, auch von russischen Autokraten aushalten. Wo sie politisch wirksam waren, haben sie Chaos und Konfusion hinterlassen, ohne jedoch von einer Spur Selbstzweifel gepeinigt zu werden. Satt und selbstgerecht sehen sie mit dem Tunnelblick frühreifer Greise auf die Welt ringsum, die sie schon lange nicht mehr verstehen, weil sie sich immer noch nicht nach den Blaupausen ihrer „Utopien“ verändern will.
Als Betriebsnudeln der Kulturindustrie verwechseln sie den inszenierten Schwindel von „Rebellion, Hype und Massenanerkennung“ (so de:bug) mit der Durchsetzung von „Aufklärung“ und „Fortschritt“. Habituell „kritisch“ sind sie, wenn es darauf ankommt, in peinlicher Hosenschlitzriecherei Abweichungen von der zur herrschenden erklärten Meinung zu identifizieren. Sonst kennt ihr Konformismus keine Hemmungen. Sie glauben bedingungslos dem faulen Zauber ihrer großspurigen Posen und Versprechen, sind der Suggestion der eigenen Phrasen in einem Narzissmus ohne Grenzen erlegen. Es übersteigt ihre Vorstellungskraft, dass jüngere Zeitgenossen keine Lust mehr haben an den steilen Feuilleton-„Debatten“, in denen es angeblich immer ums Große Ganze geht, während in Wirklichkeit nur Aufmerksamkeit abgeschöpft, „Diskurshoheit“ gesichert und dem Publikum eine Show vorgespielt wird, die mühelos den Vergleich mit dem Nachmittagsprogramm deutscher Privatsender aushält. Ihren bevorstehenden Abgang können diese Feuilleton-Helden nur als Ende der Geschichte verstehen, weshalb Jessen denn auch barmt, dass diese Jugend in einer „Depression“ stecke, „die von der Zukunft nichts erwartet.“
Das ist die Mischung aus ignoranter Aggression und Greinen, die früher einmal Franz-Josef Degenhardt in „Wenn der alte Senator erzählt“ besungen hat. Jessen und Co. sind ihren einstigen Lieblingsfeinden schon lange zum Verwechseln ähnlich. Sie wissen es nur nicht. Leise rieselt der Kalk.
*Der Beitrag erscheint in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Gegengift[57].
Beim Versuch, während einer öffentlichen Veranstaltung in Bernau bei Berlin Filmaufnahmen zu machen, wurde Boris Luis Santa Coloma[58], der Deutschland-Korrespondent von TV Marti[59], heute vor den Augen kubanischer und venezolanischer Diplomaten von militanten Castro-Anhängern angegriffen. Niemand versuchte, dem Reporter zu helfen. Die „Helden“ Kubas dürfen schließlich nicht kritisiert werden.
Die wieder top in Mode gekommenen Che Guevara T-Shirts beweisen es: Die kubanischen Revolutionäre gelten bis heute als Helden. Kein Wunder, dass auch die Legende Castro nicht durch journalistische Kritik angetastet werden darf. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM[60]) berichtet über den Angriff auf den TV-Marti Korrespondenten bei der Veranstaltung, die von „Cuba Si[61]“ und „Der Linken“ mitorganisiert wurde:
Santa Coloma wurden Kamera und Sichtschutz gewaltsam ins Gesicht gestoßen und er wurde gewaltsam aus dem Raum entfernt … Zuvor hatte er über eine Protestveranstaltung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der IGFM in Bernau berichtet, bei der sich die Teilnehmer für die Freilassung politischer Gefangenen in Cuba und Venezuela eingesetzt hatten.
Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, dazu:
„Die kubanische Regierung hat vor fünfzig Jahren das Recht auf Pressefreiheit außer Kraft gesetzt. Bis zum heutigen Tag dürfen nur der Staat bzw. die kommunistische Partei auf Kuba Medien betreiben. Unabhängige Journalisten, die sich nicht einschüchtern lassen und die Zensur umgehen und für westliche Medien berichten, werden verhaftet, zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und gefoltert.“
TV Marti ist ein Sender, der aus dem Ausland unzensierte Berichte für die kubanische Bevölkerung ausstrahlt:
Trotz der aufwändigen Störsender, die das Castro-Regime einsetzt, um die Verbreitung der Programme auf Kuba zu verhindern, haben Radio Marti und TV Marti eine wachsende Hörer- bzw. Zuschauergemeinde auf der Karibikinsel.
Boris Luis Santa Coloma selbst sagte nach dem Angriff:
„Als Korrespondent von Radio- und TV-Martí wollte ich über die beiden Veranstaltungen in Bernau berichten. Ziel meiner Reportage war, dem kubanischen Publikum auf der Insel einen unparteilichen Einblick in die deutsche Betrachtungsweise auf die Kuba-Situation zu geben. Ich wurde dabei behindert, obwohl es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelte – die Veranstaltung war in der Presse angekündigt und die Bevölkerung wurde dazu eingeladen.
Anwesend waren die Sprecherin der Botschaft Kubas, Deborah Azcuy, sowie der Konsul der Republik Kuba. Auch ein Vertreter der Botschaft Venezuelas war anwesend. Ich habe erklärt, als man mich entfernen wollte, dass ich ein Journalist bin und das Recht habe, Menschen darüber zu berichten.
Vor dem Hintergrund, dass Raúl Castro der Welt seine Reformwilligkeit zeigen will, unterbinden Vertreter seiner Regierung die freie Berichterstattung sogar in Deutschland. Das schlimmste ist, dass dies in einem demokratischen Land geschieht und dass das Opfer der Sohn eines Kämpfers der kubanischen Revolution ist, der damals gegen Batista kämpfte, um die Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba wiederherzustellen.“
Und immer noch lebt der Mythos der kubanischen Revolution weiter, bis die unrühmlichen Wahrheiten über ihre Schattenseiten endlich doch ans Tageslicht kommen werden.
[1]Polen hat im 20. Jahrhundert in ganz besonderem Maße unter den drei Hassideologien Antisemitismus, Faschismus und Kommunismus gelitten. Anders als Deutschland, wo Extremisten wieder offen mit internationalen Terrorgruppen zündeln, um die Welt erneut an den Rand einer Kriegskatastrophe zu bringen, hat Polen offenbar aus der Geschichte gelernt. Ab sofort steht dort kommunistische Propaganda ebenso unter Strafe wie faschistische und antisemitische Hetze.
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Beim Versuch, während einer öffentlichen Veranstaltung in Bernau bei Berlin Filmaufnahmen zu machen, wurde