Von RAINER K. KÄMPF | Der Berliner TAGESLÜGEL[1] überschlägt sich am Samstag, weil die Brandenburger AfD Dr. Hans-Christoph Berndt (Fraktionsvorsitzender im Landtag) als Spitzenkandidaten ins Rennen schickt, um dem bis dato Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) den Weg in den unverdienten Ruhestand zu weisen. Ein weiser Entschluss der Partei, wie auch der Verfassungsschutz feststellt.
Der nämlich zeichnet Berndt mit dem Gütesiegel rechtsextrem™ aus. Das staatlich geprüfte Qualitätssiegel und für den zukunftsorientiert überlegten Wähler eine Wahlempfehlung par excellence!
Berndt selbst, die AfD und wir sollen dankbar sein und in diesem Sinne etwas Demut walten lassen. Macht doch das Landesamt für Verfassungsschutz entgegen ständig ungerechtfertigter Vorwürfe eine saubere und ordentliche Arbeit. Sicher professionell recherchiert und ermittelt, nimmt es uns potentiellen Wählern die zeitraubende Mühe ab, den aussichtsreichen Kandidaten selbst zu checken.
Der 22. September wird für Brandenburg entscheidend. Völliger Bruch mit dem bisherigen desaströsen Kurs der Cliquenwirtschaft, die das Land seit der Wende verlottern lässt – oder radikaler Kurswechsel, um zu retten, was noch zu retten ist und die politische Landschaft zum Aufblühen zu bringen.
Dazu braucht es eben eine Partei und Kandidaten, die wahrgenommen und respektiert werden. Gefürchtet vom politischen Feind und stolz darauf.
Viel Erfolg mit patriotischen rechtsextremen Grüßen!
Das Jahr ist keine sieben Wochen alt, aber schon ist im Kampf gegen die nationale Opposition mehr geschehen als in den zwölf Monaten zuvor.
Die Correctiv-Lüge zu einem Geheimtreffen in Potsdam, Faesers 13-Punkte-Plan gegen rechts und die Diskussion innerhalb der AfD über den richtigen Umgang mit der Jungen Alternative (JA) – wenn die beiden ersten Schläge orchestrierte Aktionen des politischen Gegners waren und sind, so ist die Debatte um die Jugendorganisation ein Lackmustest dafür, ob die Partei begriffen hat, welches Spielchen mit ihr gespielt werden soll.
Über alle drei Punkte und über die Stimmung in den Landesverbänden Thüringen und Brandenburg vor den Wahlkämpfen um Mandate in Europa und Machtbeteiligung auf Landesebene sprachen Götz Kubitschek und Erik Lehnert mit Christoph Berndt (Brandenburg) und Björn Höcke (Thüringen) im Rahmen der 24. Winterakademie in Schnellroda.
Thema dieser Akademie war “Rußland”. Jedoch erforderte es die Lage, am Sonntag von der thematischen Bindung abzuweichen und mit einem Vortrag und dem Podiumsgespräch auf die dramatische Situation hinzuweisen und sie zu erörtern.
Christoph Berndt zieht im Gespräch als jemand, der in der DDR aufgewachsen ist und die Verdichtungsmonate vor dem Herbst 1989 miterlebt hat, Parallelen zwischen den Machtapparaten damals und heute.
Björn Höcke spricht von einem Staatsstreich von oben und schwenkt über auf die Debatte um die Junge Alternative. Eine Distanzierung von ihr, eine Auflösung wären katastrophale Signale: Ohne ihre auch mit Internetformaten so erfolgreiche Jugend agierte die AfD ohne Kontakt in die so wichtige und desillusionierte Gruppe junger Leute und Wähler.
Eine solche Distanzierung würde einer politischen Hygienehoffnung folgen, einer Rettungsphantasie durch Distanzierung – die glücklich überwunden zu sein schienen: Es hat keinen Sinn, politisch instrumentalisierten Behörden eigene Redlichkeit zu signalisieren und in Vorleistung zu gehen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt, hat am 23. November in einer Landtagsdebatte zum Thema Antisemitismus die wahren Gründe des neuen Antisemitismus in Deutschland benannt: Massenmigration aus meist islamischen Ländern bringt auch einen politisierten Islam mit, der nicht nur Religion, sondern vor allem politisches Programm ist. Dieser Islam ist oft gegen Juden und gegen Israel gerichtet, so Berndt in seiner bemerkenswerten Rede. Während der Rede kam es zu einem Eklat[3], als der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter, an Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) gewandt, bei Minute 11:30 rief: „Du triffst dich doch mit Antisemiten, du Nazischwein!“. Berndt reagierte sogleich darauf: „Ich finde das unsäglich und ich sag’s noch mal: Das ist vor allem auch eine Beleidigung den Juden gegenüber, wenn man in dieser Art und Weise den Antisemitismus instrumentalisiert.“ Die AfD-Fraktion Brandenburg behält sich rechtliche Schritte gegen Walter vor (siehe auch den Podcast „Blaue Runde“):
Christoph Berndt: Es wird kein Umdenken bei Altparteien geben!
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Deutschland,Islamisierung Europas,Migrantengewalt |
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In der Silvesternacht sind Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr in Berlin massiv mit Böllern, Raketen und Schreckschusspistolen attackiert worden (PI-NEWS berichtete mehrfach). Der Feuerwehrchef der Hauptstadt spricht von „Angriffen in einer ganz neuen Dimension“. In Dutzenden Fällen sollen Einsatzkräfte sogar mit fingierten Notrufen gezielt in Fallen gelockt worden sein. Bei den Tatverdächtigen scheint es sich vor allem um jugendliche Migranten zu handeln. Über die Reaktionen der Altparteien auf die Gewaltexzesse hat sich PI-NEWS mit Dr. Hans-Christoph Berndt, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, unterhalten.
PI-NEWS: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, im Senat müsse nun über die Ausweitung von Böllerverbotszonen geredet werden. Ist das Problem damit gelöst?
BERNDT: Solche Vorschläge sind reine Augenwischerei, die am eigentlichen Problem nichts ändern. Auf Berlins Straßen haben sich fast bürgerkriegsähnliche Szenen abgespielt. In Neukölln haben 200 Vermummte die Feuerwehr angegriffen. Derartiges ist vor einigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen. Offensichtlich sind massenhaft Leute ins Land gekommen, die unseren Staat und unsere Art zu leben, verachten und bekämpfen. Und das wollen natürlich diejenigen, die Politik der offenen Grenzen vertreten haben, nicht hören. Das würde nämlich bedeuten, dass sie zugeben müssten, dass ihre Politik gescheitert ist.
Gilt diese Einschätzung auch für die CDU? Aus deren Reihen sind doch mittlerweile auch kritische Töne zu hören.
Die CDU hat unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 die Tore für eine Massenzuwanderung weit geöffnet. Ausschreitungen wie in Berlin sind mittlerweile kein Einzelfall mehr. Wir erinnern uns an die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht 2015/2016. Vor Kurzem haben während der Fußballweltmeisterschaft Migranten nach den Spielen von Marokko Innenstädte in Belgien und Frankreich verwüstet. Wenn sich Jens Spahn und andere in der CDU jetzt vorsichtig äußern, eine gescheiterte Migrationspolitik sei mitverantwortlich für Gewaltausbrüche wie in Berlin, dann ist das meiner Ansicht nach ein rein taktisches Manöver. Ich kann noch nicht erkennen, dass die CDU wirklich umdenkt und die Grenzen wieder kontrolliert und den Willen hat, straffällig gewordene Migranten unverzüglich außer Landes zu bringen.
In der Diskussion zur Integration von Ausländern in Deutschland taucht nun immer öfter die Idee einer stärkeren Durchmischung von Wohnvierteln auf. Könnte das die Probleme lösen?
Eine Durchmischung würde nur dazu führen, dass die Auseinandersetzungen flächendeckend werden. Bisher waren Migranten insgesamt noch in der Minderheit, in bestimmten Stadtteilen und Alterskohorten mittlerweile schon nicht mehr. Aber es ist völlig illusorisch anzunehmen, dass die Ablehnung unserer westlichen, unserer abendländischen Gesellschaft und Kultur durch bestimmte Migrantengruppen anders würde, wenn sie in andere Stadtviertel umgesiedelt würden. Diese Überlegungen zur Durchmischung sind ein Ausdruck des geistigen Bankrotts der bisherigen Migrationspolitik.
Besteht nicht doch die Chance, dass bei den Altparteien nach den Berliner Gewaltexzessen ein Umdenken einsetzt?
Es wird nichts passieren, in Berlin nicht, aber auch bundesweit nicht. Die Altparteien reden und es wird am Ende nicht viel bis gar nichts dabei rauskommen. Wir müssen den politischen Druck aufbauen, es muss viel mehr Protest geben, es muss mehr politischen Druck geben, dass wir die Dinge verändern. Und wir brauchen andere politische Mehrheiten und andere politische Kräfteverhältnisse im Land. Sonst wird es immer nur schlimmer werden. Wir sehen ja, dass diese Migrationspolitik ins Unheil führt.
Schenkt der Leser einer großen deutschen Boulevardzeitung Glauben, dann ging es bei der Weihnachtsfeier der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg am Donnerstag hoch her. Schlagzeilen wie „Landtagssaal bei Weihnachtsparty verwüstet“[4], erwecken immerhin eine gewisse Erwartungshaltung. Werfen Sie exklusiv einen Blick in die „Hölle“ von Potsdam.
Nach über sieben Jahren treffen wir uns also zur ersten Dienstagsdemo von PEGIDA – wenn das kein Anlass zur Freude ist.
Mit den Montagsdemos gegen die Corona-Regime und für unsere Freiheit hat sich – endlich – landesweit ein weiteres Protest-Forum etabliert. Und PEGIDA macht das Richtige: Ihr lasst dem Neuen Raum – wortwörtlich.
Suchen wir also nicht nach Unvereinbarkeiten, suchen wir nach Gemeinsamkeiten! Beim Aufstehen und Aufbegehren gegen die Abschaffung unserer „Art des Wirtschaftens und Lebens“ brauchen wir jeden Gutwilligen und Freiheitsliebenden.
Und darum finde ich es gut, dass wir in den Jahren 2014/15 Wachgewordenen die Freiheitsbewegung der 2020er trotz mancher Differenzen nicht als Konkurrenz, sondern als Gewinn betrachten.
Dass wir uns zur Dienstagsdemo bei PEGIDA treffen, nachdem wir am Montag und inzwischen allen weiteren Tagen mitspazieren waren, ohne uns vorzudrängen. So ist es richtig!
Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um unsere Souveränität als Bürger, als Nation und als Nationalstaat.
Es geht nicht um Kleinigkeiten, es geht ums Ganze.
Unsere Freiheit geben wir nicht auf. Niemals!
(Auszüge aus der Pegida-Rede von Dr. Christoph Berndt auf dem Dresdner Altmarkt am 22. März)
Von DR. CHRISTOPH BERNDT (Rede gehalten am 12. März auf der Freiheitsdemo in Cottbus) | Es geht bei der Impfpflicht nicht um den Schutz unserer Gesundheit, es geht um den Schutz von Regierungsmythen. Und egal, was kommende Woche beschlossen wird, geben wir keine Ruhe mehr. Wenn jemand eine Umkehr erzwingen kann, dann sind wir es, die selbstbewussten Bürger, die frei sein wollen und die wollen, dass auch ihre Nachkommen in Freiheit leben können.
Was uns dieser Tage so bewegt, Impfzwang, Ukraine-Krieg, Preisexplosion, hat miteinander zu tun. Es geht um das, was die ansonsten zurecht vergessene Kanzlerin Angela Merkel am 23.1.2020 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“ nannte. „Wir werden dramatische Veränderungen erleben“, kündigte sie an. „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“.
Das war wenige Wochen vor dem ersten Lockdown am 18. März 2020. Dass die Corona-Zwangsmaßnahmen nicht unserer Gesundheit dienen, war schon im April 2020 klar und wurde vom Ministerialbeamten Stefan Kohn am 8. Mai 2020 in einem Memorandum an die Bundesregerierung und Länderregierungen ausführlich begründet. Kohn wurde vom Dienst entfernt, aber die Grundrechtseinschränkungen und Lockdowns wurden bis heute weitergeführt. Und sogar verschärft, wenn wir an die einrichrichtungsbezogene Impfpflicht und die Allgemeine Impfpflicht denken, die in der kommenden Woche beschlossen werden soll.
Diese Impfpflicht ist verfassungswidrig, wie der Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler in einem Rechtsgutachten für die „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ darlegt. Sie ist wissenschaftlich unhaltbar und medizinisch verantwortungslos, wie 81 Wissenschaftler am 9. März in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten aufzeigen. Dieser Brief ist im Internet[5] über Seiten der Berliner Zeitung zu finden und ich empfehle allen, ihn zu lesen. Er liefert klare Beweise, dass es bei dieser Impfung nicht um unsere Gesundheit geht. Im Gegenteil.
Es geht bei der Impfpflicht nicht um den Schutz unserer Gesundheit, es geht um den Schutz von Regierungsmythen.
Noch mehr geht es um unsere Freiheit: Am 23. Februar verplapperte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein (CDU) bei Servus TV, als sie ein Impfregister auf der Basis unserer Steueridentifikationsnummer[6] ankündigte. Die Impfpflicht ist ein Schritt zur digitalen ID und damit zu unserer Totalüberwachung.
Das machen auch die Pläne für einen globalen Pandemiepakt deutlich. Auf der Internetseite der Weltwoche lesen wir am 7. März:
„Von der Öffentlichkeit unbemerkt arbeitet die WHO derzeit an einem Abkommen zur «Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion». Die internationale Staatengemeinschaft müsse «noch viel besser auf mögliche künftige Pandemien vorbereitet sein und während des gesamten Erkennungs-, Warn- und Reaktionszyklus noch koordinierter handeln», heisst es auf der offiziellen Seite des Europäischen Rates und des Rates der EU. Am 1. März 2022 fand diesbezüglich ein erstes internationales Treffen statt. Bis zum Jahr 2023 sollte das Programm feststehen und im Jahr 2024 umgesetzt werden. «Wir werden eine weitere Pandemie haben», prophezeit Bill Gates an der Münchner Sicherheitskonferenz.
Dieses Abkommen wird völkerrechtlich bindend sein. Heisst: Der WHO-Pandemiepakt wird über den nationalen Verfassungen stehen! Dementsprechend werden die Mitgliedstaaten gezwungen sein, die von der WHO beschlossenen Massnahmen umzusetzen. Länderübergreifende Lockdowns sollen zum neuen Instrument der internationalen Politik werden.“
Hier zeigt sich die Verbindung zu dem zweiten Missstand, der uns auf die Straße treibt. Zur Instrumentalisierung des Ukraine-Kriegs.
Dieser Krieg wird für vieles benutzt. Für Rechtfertigung der Preisexplosion, dazu gleich mehr, für eine widerwärtige Hetze gegen alles Russische und zur Verbrämung des andauernden Kontrollverlusts an unseren Grenzen.
Wir sind sehr dafür, geflüchteten Frauen und Kindern zu helfen. Doch wir sind sehr dagegen, den Krieg in der Ukraine zum Vorwand zu nehmen, junge kräftige Männer aus Afrika und Nahost, die es über Weißrussland nicht geschafft hatten, nach Deutschland einreisen zu lassen. Aber genau das passiert.
„Ein grosser Anteil der aus der Ukraine Geflüchteten besitzt keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Es handelt sich um Drittstaatsbürger aus Regionen ausserhalb der EU mit einem Aufenthaltstitel für die Ukraine. Diese Menschen müssen eigentlich das Asylverfahren einschliesslich Identitätsfeststellung durchlaufen“, erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Heiko Teggatz, am 11. März im Interview mit der NZZ.[8]
Und er fügt hinzu: „Wir haben aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt. Wir befinden uns nach wie vor im Kontrollverlust. Ich kann nur appellieren, stationäre Grenzkontrollen einzuführen.“
Aber das will auch die jetzige Bundesregierung nicht. Innenministerin Nancy Faeser will alle aus der Ukraine Ankommenden, ganz gleich welcher Nationalität, aufnehmen.
Das hat nichts mit Menschlichkeit zu tun, im Gegenteil. Die jungen Männer aus Afrika und Nahost nehmen den schutzbedürftigen Frauen und Kindern aus der Ukraine Fluchtgelegenheiten und hier benötigte Plätze.
Das weiß auch Frau Faeser. Wenn sie nichts dagegen tut, dann mit Absicht. Es passt zur Ideologie des Multikulturalismus, die Nationen durch Bevölkerungen ersetzen möchte. Wohl nicht ohne Hintergedanken, denn Bevölkerungen lassen sich viel leichter beherrschen als Nationen: „Teile und herrsche“. Demokratie bedeutet nicht ohne Grund „Volksherrschaft“.
So wenig der Krieg in der Ukraine eine Migration aus Afrika und dem Nahen Osten begründet, so wenig begründet er den wahnsinnigen Anstieg der Treibstoff- und Energiepreise.
Viele kennen die Grafik mit den Preisen für ein Barrel Rohöl: 2008: 147 Euro, 2022: 127 Euro. Auf Benzinpreis.de sehen wir, dass Deutschland die höchsten Treibstoffpreise hat, Nordwesteuropa beinahe so hohe, dass aber der Liter Benzin in Ungarn 1,27, in Polen 1,35 und in Slowenien 1,54 kostet.
Nicht Putin ist schuld an den explodierenden Energiepreisen, sondern unsere Regierungen. In Deutschland vor allem die Grünen, die seit Jahren die Absicht verfolgen, das Benzin viel teurer zu machen.
Und deshalb fordern wir heute auch Steuersenkungen!
– Abschaffung der CO2-Steuer
– Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas
– Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
– Pendlerpauschale erhöhen!
Unsere Regierungen wollen das Auto ebensowenig wie das Bargeld und ein freies Internet. Was sie wollen, ist Digitale Identität, Denationalisierung und Verteuerung. Sie wollen den Umbau unseres Landes in ein totalitär regiertes Siedlungsgebiet. Das ist der Kern der „Transformation von gigantischem Ausmaß“, die Merkel im Januar 2020 ankündigte.
Der gemeinsame Nenner von Corona-Zwang, Energiewende und Aufgabe der Grenzkontrollen ist die Verneinung der Nationalstaaten und die Übertragung von Macht an anonyme internationale Behörden wie EU und WHO.
Ralf Dahrendorf, ein prominenter Liberaler der Nachkriegszeit, der an sieben Bilderberger-Konferenzen teilnahm – er wusste also, wovon er sprach – sagte: «Wer den Nationalstaat aufgibt, verliert damit die bisher einzige effektive Garantie seiner Grundrechte. Wer heute den Nationalstaat für entbehrlich hält, erklärt damit…die Bürgerrechte für entbehrlich.»
Wie wahr diese Worte sind, erleben wir dieser Tage: Denken wir nur an den Umgang mit Demonstranten in Kanada, Frankreich, Belgien – oder Deutschland. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir wissen, nichts ist stärker als ein selbstbewusstes Volk.
Wir haben unseren Vorfahren viel zu verdanken. Kultur, Wohlstand, ein schönes Land und: Freiheit. „Was du ererbt von deinen Vätern hast/Erwirb es um es zu besitzen./Was man nicht nützt, ist eine schwere Last“, heisst es im Faust.
Die Geschichte stellt uns die Frage, ob wir unsere Freiheit und Grundrechte verlieren wollen, weil wir sie als Last empfinden, oder ob wir sie „erwerben“. Das Wort kommt aus dem Althochdeutschen „irhwerban“ und bedeutet: „durch tätiges Handeln erreichen, zu Ende bringen“ .
Wir sagen: Wir wollen frei sein! Und deshalb protestieren wir auch übermorgen auf den Montagsspaziergängen, am Dienstag und Mittwoch am Brandenburger Tor in Potsdam, wo mein Freund Dennis Hohloch eine Mahnwache für Freiheit und Selbstbestimmung angemeldet hat, und von Mittwoch an im Zentrum von Berlin.
Wir haben lange Zeit in Ruhe leben können, aber nun sind andere Zeiten angebrochen. Jetzt ist nicht Ruhe erste Bürgerpflicht, sondern das Gegenteil: Bewegung und Aufbegehren.
Und egal, was kommende Woche beschlossen wird, geben wir keine Ruhe. Deutschland ist weit vorangekommen auf dem Weg vom freien Land in ein totalitär regiertes Siedlungsgebiert. Wenn jemand eine Umkehr erzwingen kann, dann sind wir es. Wir, die selbstbewussten Bürger, die frei sein wollen und die wollen, dass auch ihre Nachkommen in Freiheit leben können.
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Zwei Wochen vor dem mit Spannung erwarteten Pegida-Auftritt von Björn Höcke auf dem Wiener Platz in Dresden ist heute Abend der Fraktionsvorsitzende der AfD-Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, auf dem Altmarkt zu Gast. Und wer die bisherigen Reden von Berndt auf Pegida-Kundgebungen mitverfolgt hat, weiß, dass er einer jener Volksvertreter ist, der die Straße im Parlament authentisch vertritt. Um 19:15 Uhr beginnt die Übertragung aus Dresden – seien Sie hier per Direktübertragung LIVE mit dabei!
Berndt: „Jetzt ist die Stunde, den Zusammenhalt zu stärken“
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Die Meldung über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat am Mittwoch großen Wirbel in den Medien ausgelöst. Die Partei selber reagierte überraschend gelassen (PI-NEWS berichtete)[9]. Das ist genau der richtige Umgang, meint der Fraktionsvorsitzende der AfD im brandenburgischen Landtag, Christoph Berndt, im PI-NEWS-Interview: „Wenn die Partei ähnlich souverän mit der Situation umgeht und die Beobachtung zum Anlass nimmt, zusammenzurücken, wird sie stärker als zuvor!“
PI-NEWS: Herr Berndt, laut Medienberichten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt. War’s das jetzt mit der AfD?
BERNDT: (lacht) Ganz gewiss nicht. Der Verfassungsschutz wird von den Regierungsparteien gegen die Oppositionspartei AfD instrumentalisiert. Daran zerbricht die AfD nicht. Sie kann im Gegenteil stärker werden, wenn sie angemessen reagiert.
Wie sollte Ihrer Meinung nach eine angemessene Reaktion der Parteispitze und der normalen Mitglieder aussehen?
Erstens: Selbstvergewisserung. Die AfD ist in allen Länderparlamenten, im Bundestag und im EU-Parlament. Die AfD sorgt für höhere Wahlbeteiligungen. Die AfD durchbricht die Dogmen der Alternativlosigkeit und belebt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist inhaltlich in keiner Weise gerechtfertigt und kein Grund, eigene Positionen in Frage zu stellen. Zweitens: Zusammenrücken. Die mit der Beobachtung verfolgten Ziele sind leicht auszumachen: Desavouierung beim Wähler und parteiinternen Unfrieden schüren. Der Wähler lässt sich aber nicht für dumm verkaufen, das zeigen die aktuellen Umfragen zum Beispiel in Thüringen[10], wo der Landesverband längst beobachtet wird und die AfD seither Zustimmung gewonnen hat. Wenn die Partei ähnlich souverän mit der Situation umgeht und die Beobachtung zum Anlass nimmt, zusammenzurücken, wird sie stärker als zuvor. Diese Souveränität sollten wir alle in der AfD aufbringen. Jetzt ist nicht die Stunde irgendwelcher Abrechnungen, sondern die, den Zusammenhalt zu stärken.
Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Causa Meuthen?
Genau wie eben gesagt. Die AfD wird vom VS beobachtet, weil die Koalition der Alternativlosigkeit keine Alternative akzeptieren will. Da hilft keine Anpassung, sondern nur eigene Stärke. Wenn sich alle in der AfD darauf verständigen können, haben wir viel gewonnen. Ich plädiere dafür, jetzt mehr denn je die Gemeinsamkeiten in der AfD zu betonen.
Die Einstufung als Verdachtsfall kommt knapp zwei Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen im Westen. Was für eine Reaktion der Wähler erwarten Sie?
Wer die AfD wählen will, hat gute Gründe, die durch die Beobachtung nicht wegfallen. Und wer die Demokratie ernst nimmt und die Freiheit im Land bewahren will, sollte jetzt erst recht AfD wählen. Ich habe Zutrauen, dass viele Wähler es genau so sehen.
Befürchten Sie eine Austrittswelle aus der AfD, vor allem der Beamten?
Mir ist nicht bekannt, dass die Beobachtung der Landesverbände in Thüringen oder Brandenburg Austrittwellen zur Folge hatte. Ich hoffe, so bleibt es bundesweit. Die AfD wehrt sich ja juristisch gegen die Beobachtung und sie dürfte dabei gute Erfolgsaussichten haben. Was ich bei Akteneinsicht über die Einstufung der Brandenburger AfD als „Verdachtsfall“ gelesen habe, dürfte jedenfalls einer objektiven Prüfung nicht standhalten. Niemand in der AfD muss die Nerven verlieren.
Sie sind ein Verfechter dafür, dass nicht nur parlamentarisch, sondern auch „auf der Straße“ Druck auf die Regierung ausgeübt werden muss. Halten Sie nach der Entscheidung des Verfassungsschutz daran fest?
Aber natürlich! Der Straßenprotest gehört zur Demokratie und um die müssen wir uns Sorgen machen. Als Partei und als Land brauchen wir den Druck der Straße.
Manche in der AfD sehen das anders: Warum erachten Sie die Straße für so wichtig?
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“. Das haben Hans-Herbert von Arnim und Richard von Weizsäcker schon in den 80er-Jahren beklagt. Seither ist es noch schlimmer geworden. Dagegen brauchen wir den Druck der Straße und mehr direkte Demokratie. Und gerade wir als Alternative brauchen den Einfluss der Bürgerbewegungen, um geerdet zu bleiben. Im Komfort der Parlamente läuft man leicht Gefahr, die Probleme außerhalb zu verkennen.
Der nächste AfD-Bundesparteitag findet im April in „der Hauptstadt des Widerstands“, in Dresden, statt. Was für ein Signal könnte von diesem Parteitag ausgehen?
Ich freue mich auf Dresden! Ich freue mich auf lebhafte und gerne auch kontroverse Diskussionen. Ich bin zuversichtlich, dass wir ein selbstbewusstes Wahlprogramm beschließen werden. Das Signal von Dresden muss sein: Ab in die politische Offensive! In der Partei gibt es Kontrahenten, Gegner gibt es nur außerhalb.
Das heißt, die Zeiten der Distanzierung der Parteispitze zu Pegida und anderen patriotischen Bürgerbewegungen könnten bald der Vergangenheit angehören?
Das will ich hoffen. Ich habe die AfD immer auch als Teil einer übergreifenden Volksbewegung verstanden. Ich würde mich freuen, dieses Selbstverständnis überall in der AfD zu finden. Was ich dazu beitragen kann, werde ich gerne tun.
Christoph Berndt: „Verteidigen wir gemeinsam unsere Demokratie!“
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Der Gründer der Cottbusser Bürgerbewegung „Zukunft Heimat“ und seit kurzem Fraktionsvorsitzender der AfD-Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, hielt am Montag auf der 224. Pegida-Kundgebung[11] eine fulminante Ansprache – manche sprechen gar von einer „Rede für die Geschichtsbücher -, die es sich lohnt, nachfolgend noch einmal in Wort und Bild dokumentiert zu werden:
Wir treffen uns hier am Tag nach dem Totensonntag, kurz vor Beginn des neuen Kirchenjahres am Vorabend des ersten Adventsonntags.
Wie anders auch die Adventszeit in diesem Jahr werden wird, führt uns die Absage des Striezelmarktes vor Augen, der, wie die Stadtverwaltung vor wenigen Tagen entschied, wegen der „Corona-Krise“ nicht stattfinden wird. Hier ist den Verantwortlichen – gewollt oder ungewollt – ein Stück Wahrheit entwischt: Nicht ein Virus bringt unser Land und große Teile der Erde in Turbulenzen, sondern eine medial gemachte und politisch instrumentalisierte Krise.
Der Pathologe Roger Hodgkinson führte vor zehn Tagen in einem denkwürdigen Statement gegenüber der Verwaltung der kanadischen Provinzhauptstadt Edmonton aus:
„Es gibt eine völlig unbegründete öffentliche Hysterie, die von den Medien und Politikern angetrieben wird. Es ist empörend. Das ist der größte Schwindel, der je einer ahnungslosen Öffentlichkeit angetan wurde. Es gibt absolut nichts, was getan werden kann, um dieses Virus einzudämmen. Außer dem Schutz älterer, verletzlicherer Menschen. Man sollte es als das betrachten, was es ist: nichts anderes als eine schlimme Grippesaison. Es geht nicht um Ebola. Es geht nicht um SARS. Es geht um Politik, die versucht, Medizin zu spielen. Und das ist ein sehr gefährliches Spiel!“
Wie gefährlich dieses Spiel auch hier in Deutschland ist, sahen wir am 18. November. Da wurde das in Orwellscher Manier benannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ verabschiedet, das Beschränkungen aller unserer Freiheitsrechte nachträglich legitimieren und für die Zukunft unangreifbar machen soll. Die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Dieser 18. November war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Der erste Entwurf des „Bevölkerungsschutzgesetzes“wurde am 3. November von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD veröffentlicht, zu dem rasch mehr als zehn Änderungsanträge der Opposition eingebracht wurden. Schon am 12. November erfolgte eine Anhörung von 23 Experten, bei der mehrfach der Zeitdruck beklagt und teilweise geradezu vernichtende Kritik geübt wurde. Am 16. November wurden vom zuständigen Gesundheitssausschuss des Bundestages auf 96 Seiten Änderungen und Beschlußempfehlungen verabschiedet, weitere Änderungsanträge folgten noch danach. Und obwohl vermutlich niemand von den Abgeordneten des Bundestages, niemand von Landesregierungen im Bundesrat und vermutlich auch nicht der Bundespräsident Zeit hatte, die vielen Argumente und Anträge zu würdigen, wurde das Gesetz am 18.11. durch drei Verfassungsorgane gejagt. Das war so demokratisch wie die Wahlen zur Volkskammer.
Und genau so volksdemokratisch war der brutale Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und einer völlig unangemessenen Härte gegen Demonstranten, die gewaltfrei gegen dieses „Bevölkerungsschutzgesetz“ und seine demokratie-verachtende Durchsetzung in Berlin protestierten.
Aber, Freunde, – und das ist eine gute Nachricht – es haben am 18. November an der Spree und vor dem Brandenburger Tor viele demonstriert, sehr viele. Darunter nicht wenige von uns, die auch heute hier in Dresden sind, aber noch mehr von denen, die erst in der zweiten Welle des Bürgererwachens 2020 zu Regierungskritikern wurden. Die noch nicht so geübt darin sind, unsere Nationalhymne zu singen, aber es immer öfter tun. Sie werden diesen 18.11.2020 November gewiss nicht vergessen.
„Es gibt absolut nichts, was getan werden kann, um dieses Virus einzudämmen. Außer dem Schutz älterer, verletzlicherer Menschen“, sagt Roger Hodgkinson. Und die Beobachtungen geben ihm recht. So wie die Corona-Epidemie im März schon vor dem Lockdown ihren Höhepunkt überschritten hatte, zeigt sich auch jetzt im Spätherbst keine Abhängigkeit des Infektionsgeschehens von irgendwelchen Lockdowns.
Und wenn dennoch die Gewerbe- und Kontaktbeschränkungen aufrecht erhalten und sogar verschärft werden und die Schüler ab der 7. Klasse auch noch im Unterricht eine Maske tragen sollen, obwohl es keinen Beweis für den Nutzen dieses Maskentragens gibt, ist das unverantwortlich. Und wir hören nicht auf, das zu benennen und zu kritisieren. Wir gewöhnen uns auch nicht an diesen Ausnahmezustand der sogenannten „neuen Normalität.“ Niemals!
Wenn ich dieses Regierungshandeln „unverantwortlich“ nenne, ist das keine Floskel. Wie die Geschichte des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ beweist, stehen diese Regierungen im Bund und in den Ländern dem Volk keine Rede und Antwort. Sie haben sich vom Volk verabschiedet und autoritäre Allüren angenommen. Nicht nur die Bundeskanzlerin.
Die Bundesregierung will den Bürgern zu Weihnachten „ein gewisses Maß an Freiheit“ geben. Und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther macht im BILD-Interview die gönnerhafte Zusage: „Wir schicken Heiligabend keine Polizisten zu den Menschen.“
Was bilden sich diese Leute ein? Noch immer gilt doch wohl Artikel 2 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Noch immer ist doch wohl das Volk und nicht die Regierung der Souverän dieses Landes. Es steht keiner Regierung zu, unsere Freiheiten einzubunkern und rationiert auszugeben, falls wir brav sind.
„Wir schicken Heiligabend keine Polizisten zu den Menschen.“ Was für ein verräterischer Satz. Überhaupt auf den Gedanken zu kommen und dreist genug zu sein, ihn – wenn auch in der Verneinung – noch zu äußern. Und dann diese Gegenüberstellung „wir“ und „die Menschen“.
„Die Menschen“ meint offensichtlich die gewöhnlichen Menschen, also den Pöbel, denen die „wir“ genannte Gruppe, die Elite, gegenübergestellt, genauer übergeordnet wird. Dieses Selbstverständnis eines Ministerpräsidenten spricht Bände. Wenn in der DDR Parteibonzen von „unseren Menschen“ sprachen, war das ähnlich überheblich, aber wenigstens noch Ausdruck einer Bindung zum Volk, die den neuen Bonzen fehlt.
„Lauterbach (SPD) und Söder (CSU) wollen Wohnungen stürmen lassen, Thomas Strobl (CDU) möchte Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen lassen, Benedikt Lux von den Berliner Grünen fordert, Corona-Widerstand als „politische Kriminalität“ zu klassifizieren. Sind wir nicht schon längst in einer Corona-Diktatur?“, wurde ich dieser Tage gefragt.
Nein, wir sind in keiner Corona-Diktatur, antworte ich, die Corona-Politik ist nur Ausdruck einer insgesamt abgehobenen und volksverneinenden Sicht- und Handlungsweise der informellen Koalition von CDU/CSU bis Linkspartei. Gegner der „Klimarettung“ oder der offenen Grenzen für alle werden ähnlich diffamiert wie Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen; politischer und intellektueller Widerstand gegen die für alternativlos erklärten Positionen ruft einen instrumentalisierten Verfassungsschutz auf den Plan. Wir sind in keiner Corona-Diktatur, aber es geht tatsächlich um unsere Freiheit.
Es gibt einen gemeinsamen Nenner
der Ungeheuerlichkeiten, die wir in 15 Jahren Merkel erleiden mussten,
der Zielstrebigkeit, mit der die Führer und der Apparat der EU Corona zum Ausbau ihrer Macht nutzen wollen,
oder auch der unverkennbaren Anzeichen von Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen in den USA.
Bei all dem geht es gegen unsere nationalstaatliche Souveränität und gegen die nationalstaatliche Ordnung der Erde allgemein. Es geht es gegen nationale Märkte, demokratische Teilhabe, soziale Sicherheit und inneren Frieden. Denn all das sind historische Errungenschaften des Nationalstaates und all das würden wir mit dem Nationalstaat verlieren.
Ob eine nationalstaatliche Ordnung bestehen bleibt, ist die wichtigste Frage dieses frühen 21. Jahrhunderts. Unverbesserliche Weltverbesserer wollen sie beseitigen und träumen von der Großen Transformation.
Ihre Herolde hierzulande sind die Grünen, wie etwa ihr Politischer Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der letzten Freitag twitterte: „Es bedeutet eine Überforderung des Einzelnen, wenn einzig und allein die eigenen Konsumentscheidungen die Welt retten sollen. Es ist deshalb Aufgabe von Politik, gute Regeln zu setzen.“
Genau in diesem Geist weltverbessernder Besserwisserei kündigte Angela Merkel im Januar auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos an, dass wir „unsere gesamte Art des Lebens in den nächsten 30 Jahren verlassen (werden)“ und sprach sich Merkels Schützling, die Präsidentin der EU-Kommission und beste Verteidigungsministerin aller Zeiten, Ursula von der Leyen, für das aus, was uns seit Sommer als „Great Reset“ schmackhaft gemacht wird: eine Initiative, die helfen soll, dass die Welt nach Covid-19 als besserer Ort dasteht. „Covid-19 hat bewiesen, dass es möglich ist, unsere ökonomischen und sozialen Grundlagen neu zu starten», schrieb der Chef des Weltwirtschaftsgipfels, Klaus Schwab, am 3. Juni. Merken wir uns das gut.
Und am 21. August 2020 bekräftigte genau das die graue Eminenz der Bundesrepublik Deutschland, Wolfgang Schäuble, als er im Interview mit der Neuen Westfälischen davon sprach, „die Corona-Krise als Chance zu nutzen, da der Widerstand gegen Veränderung in der Krise geringer wird.“
Als wir 2015 gegen die katastrophale Grenzöffnung demonstrierten, erwartete ich Merkels Sturz noch vor der Bundestagswahl 2017. Ich habe mich getäuscht. Wir mussten lernen, dass der Angriff auf unseren Nationalstaat nicht alleine die Folge eines opportunistischen Taktierens der Kanzlerin ist, sondern Teil einer Epochalen Auseinandersetzung ist. Deshalb ist Merkel noch nicht weg.
In einer anderen – und womöglich der entscheidenden – Frage hat sich aber die andere Seite getäuscht: Der Widerstand gegen die Einschränkung unserer Freiheit und Demokratie wird nicht geringer, wie Schäuble annimmt, sondern wächst. Denn neben Pegida in Dresden, der Bürgerbewegung, die längst ihren Platz in der Geschichte hat, sind in der Corona-Krise neue Protestbewegungen entstanden. Der Protest gegen Merkel und gegen unsere Entmündigung ist gewachsen, er ist lagerübergreifend geworden und hat die Kraft zu großen Demonstrationen in Berlin und nun auch im Westen.
Dass er als extremistisch denunziert wird, war zu erwarten. Das wird uns weder aufhalten noch trennen, wenn wir uns nur die Freiheit des aufgeklärten Menschen bewahren und uns des eigenen Verstandes bedienen. Weder die Protestbewegung des Jahres 2015 noch die des Jahres 2020 ist extremistisch.
Verteidigen wir gemeinsam unsere Demokratie! Verteidigen wir gemeinsam Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!
Viele kennen die Grafik mit den Preisen für ein Barrel Rohöl: 2008: 147 Euro, 2022: 127 Euro. Auf Benzinpreis.de sehen wir, dass Deutschland die höchsten Treibstoffpreise hat, Nordwesteuropa beinahe so hohe, dass aber der Liter Benzin in Ungarn 1,27, in Polen 1,35 und in Slowenien 1,54 kostet.
