Von WOLFGANG HÜBNER | Bis zum September gab es in Oldenburg das „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“. Erst jetzt ist öffentlich geworden ^[1], dass still und heimlich der Name geändert wurde in „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa“. Was also gestrichen wurde, ist der Bezug auf die Deutschen. Wer nun vermutet, das könnte etwas mit den Grünen zu tun haben, liegt mal wieder richtig: Denn das Bundesinstitut gehört zum Geschäftsbereich der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

Zwar soll die neue Bezeichnung im Konsens zwischen der Institutsleitung und der Ministerin erfolgt sein. Aber wer die Feigheit solcher Leiter kennt, im konkreten Fall ist es der Historiker Matthias Weber, kann sich denken, wer die Neubenennung betrieben hat. Natürlich die Grüne Claudia Roth. Denn sie hat ein ehrgeiziges Ziel, nämlich eine andere deutsche Erinnerungspolitik. Deshalb gibt es von ihr ein „Konzeptpapier“, in dem es unter anderem heißt: „Deutsche Geschichte ist auch die Geschichte der Vorfahren derjenigen, die zu uns gekommen sind“.

Dazu meint selbst die stark ergrünte FAZ: ^[2] „Das ist im strengen Sinn unwahr“ und schreibt weiter: „Das bedeutet nicht, dass diese Familiengeschichten im gesellschaftlichen Alltag der Bundesrepublik keinen Platz hätten. Aber für die Geschichte des deutschen Staates und seiner Vorgänger…sind sie irrelevant.“ Roth will laut ihrem Konzeptpapier aber noch mehr verändern in der Erinnerungskultur der Deutschen: Es soll auch ein „Erinnerungsort“ für den deutschen und europäischen Kolonialismus geschaffen werden.

Offenbar will sie dem von ihr verhassten und verachteten eigenen Volk noch eine historische Kollektivschuld aufhalsen, die echte Kolonialnationen wie England, Frankreich oder Belgien keinesfalls zu akzeptieren gewillt sind. Dass die CDU und sicher auch die AfD Roths Vorgehen kritisieren, ist richtig, wird aber nicht ausreichen. Die Grünen wollen um jeden Preis die maximale Entdeutschung Deutschlands. Nur massiver öffentliche Protest kann sie an ihrem fortlaufenden Zerstörungswerk hindern.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen Telegram-Kanal  ^[5]erreichbar.

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(Rede von Dr. Marc Jongen im Bundestag vom 23. Juni) | Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein „neuer Gedenkort für deutsche Gräueltaten“ soll also errichtet werden – so nannte „Spiegel Online“ in schöner Direktheit das geplante Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“.

Ich schicke voraus: Auch die AfD-Fraktion weicht nicht von der einzig möglichen Meinung ab, die man als informierter und vernünftiger Mensch von den historischen Vorgängen haben kann. Das nationalsozialistische Regime mit seiner aggressiven Rassenideologie und
der von Hitler hemmungslos eingesetzten Kriegsmaschinerie hat unsägliches Leid über Europa gebracht und insbesondere mit der Shoah ein Verbrechen von historischer
Monstrosität begangen, auf das die Antwort nur lauten kann: Nie wieder!

Nun haben wir das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, wir haben die Topographie des Terrors, wir haben die KZ-Gedenkstätten, das Programm „Jugend erinnert“ und vieles mehr. All das hat aber nicht verhindert, dass auf der Documenta in Kassel – der Kunstausstellung mit weltweiter Ausstrahlung, unter Mitverantwortung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth – vor wenigen Tagen ein riesiges Banner einer indonesischen Künstler- oder Aktivistengruppe zu sehen war, das widerwärtige
antisemitische Karikaturen nach Art des „Stürmers“ enthielt, wirklich Hass und Hetze schlimmster Art – um die Begriffe zu verwenden, mit denen Sie sonst immer so schnell zur Hand sind.

Das hat nicht verhindert, dass Sie, Frau Roth, das alles verharmlost haben, nicht Kunstpolizistin sein wollten, wie Sie sagten. Erst als der Druck zu groß wurde und bereits die „Jüdische Allgemeine“ Ihren Rücktritt forderte, rufen Sie nun scheinheilig nach Konsequenzen.

Werte Kollegen, wie viele Dokumentationszentren wollen Sie denn noch bauen, damit diese Heuchelei endlich aufhört, Sie nicht mehr unterscheiden zwischen den bösen Antisemiten und den vielleicht doch irgendwie guten Antisemiten?

Erkennen Sie denn nicht, dass Ihr exzessives Zelebrieren der deutschen Schuld und Verantwortung völlig unglaubwürdig ist und zunichte gemacht wird, wenn Sie gleichzeitig die postkolonialistische Ideologie, die diese Karikaturen produziert hat und die erwiesenermaßen eine antisemitische Schlagseite hat, quasi zur kulturellen Staatsdoktrin erheben in Deutschland?

Die Probleme gehen noch weiter. Im ersten Satz Ihrer Unterrichtung schreiben Sie: Der Zweite Weltkrieg und die Verbrechen der Deutschen – der Deutschen – prägen Europa bis heute. Und weiter hinten: Die Deutschen – die Deutschen – wandten Gewalt bislang ungekannten Ausmaßes an … Das heißt: Sie fabrizieren hier – und wollen es schon der
Jugend so vermitteln – das Negativnarrativ einer deutschen Kollektivschuld.

Ich erinnere Sie an die Worte des Bundespräsidenten a. D. Roman Herzog, der sagte: Eine Kollektivschuld des deutschen Volkes … können wir … nicht anerkennen; ein solches Ein-
geständnis würde zumindest denen nicht gerecht, die Leben, Freiheit und Gesundheit im Kampf gegen den Nationalsozialismus und im Einsatz für seine Opfer aufs Spiel gesetzt haben und deren Vermächtnis der Staat ist, in dem wir heute leben.

Diesem besseren Deutschland, das auch in finstersten Zeiten im Untergrund immer lebendig war, werden Ihre Pläne jedenfalls eklatant nicht gerecht. Wenn wir dann noch lesen, parallel zur Dauerausstellung zur Kriegszeit sollen Wechselausstellungen zur Ge-
genwart wie auch zur Vorgeschichte stattfinden, dann wird klar: Die Nazigräuel sollen hier zum Fluchtpunkt der gesamten deutschen Geschichte stilisiert werden.

Unter der Last dieser Schuld und der Pflicht der unendlichen Wiedergutmachung sollen jetzt in aktuellen Debatten alle Argumente verstummen, etwa gegen die schrankenlose Masseneinwanderung oder jetzt gegen eine bis zur Selbstschädigung reichende Opferbereitschaft bei Maßnahmen im Ukrainekrieg. Stets wird eine hypermoralische Haltung als alternativlos präsentiert – abweichende Sichtweisen werden schnell unter Naziverdacht gestellt.

Das, meine Damen und Herren, ist ein Missbrauch der historischen Erinnerung. Es ist auch ein Missbrauch der Opfer des Nationalsozialismus. Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag in dieser Form ab. Wir sind gespannt auf die Debatte. Danke.

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Von MANFRED ROUHS | Annalena Baerbock und Cem Özdemir taten es im Mai, Claudia Roth hat es jetzt im August 2021 getan: Verspätet Nebeneinkünfte nachmelden, die sie der Bundestagsverwaltung bislang verschwiegen hatte. Das ist rechtlich problematisch und politisch vielsagend: Ausgerechnet bei den politischen Saubermännern und -frauen von den Grünen scheint Geld in kleinen Säcken versteckt in irgendwelchen Ecken herumzustehen.

Den genauen Betrag, der ihrer Aufmerksamkeit beim Bericht über ihre Nebeneinkünfte im Jahr 2013 entgangen war, muss Roth nicht benennen, nur die Größenordnung: Es waren zwischen 3500 und 7000 Euro, wie Abgeordnetenwatch am Montagöffentlich machte ^[6]. Keine Riesensumme und wahrscheinlich – wie so vieles bei den Grünen – eher ein Ausdruck mangelnder Professionalität als das Resultat irgendeines durchdachten Kalküls.

Eine Erklärung von Claudia Roth zu der Verspätung gibt es bislang nicht. Cem Özdemir hatte im Mai auf ein Versehen seiner Mitarbeiter verwiesen.

Die Bundestagsverwaltung kann reagieren mit einer Ermahnung durch den Bundestagspräsidenten, der Feststellung einer Pflichtverletzung durch das Bundestagspräsidium oder mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes. Claudia Roth ist selbst Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Die Nähe zum Kreis derer, die entscheiden, ob gemahnt, eine Pflichtverletzung gerügt oder ein Ordnungsgeld verhängt werden sollen, dürfte ihr eher nutzen als schaden.

Denn wir wissen ja: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus …

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[7], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[8] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[9] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[10] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[11] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Bereits wenige Tage nach der Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari, der in der ganzen Welt Entsetzen auslöste, hat die AfD die Menschenrechtslage im Iran als Aktuelle Stunde ins Plenum des Bundestages gebracht, was in der iranischen Opposition hierzulande sehr wohl bemerkt wurde. Vielleicht geschah es deswegen, dass der Bundestag am Donnerstag erneut über die Berliner Iranpolitik debattierte.

Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wies zunächst darauf hin, dass im weltweiten Vergleich im Iran die zweitmeisten offiziellen Hinrichtungen stattfinden, 2019 waren das allein 251 getötete Menschen – nur in China wird noch eifriger hingerichtet. Braun weiter: „Und auch nach der Hinrichtung von Navid Afkari läuft die Tötungsmaschinerie in der Islamischen Republik Iran ungebremst weiter!“ Mindestens neun Hinrichtungen seien seitdem gezählt worden, darunter auch ein weiterer Demonstrant, der gegen die Korruption und die Misswirtschaft des Mulllah-Regimes protestiert hatte – Mostafa Salhi.

Braun wurde dann sehr direkt: „Dieses Terror-Regime wird von den Grünen bis heute hofiert. Claudia Roth hüllt sich zu Ehren der Mullahs regelmäßig gerne in ein Kopftuch. Dem iranischen Parlamentspräsidenten Laridschani läuft sie mit ausgestreckten Armen und freudig strahlend entgegen!“ Den iranischen Botschafter habe sie kumpelhaft mit einem „high five“ begrüßt: „Dieser Botschafter, damals noch ein Gouverneur Khomeinis, ließ hunderte kurdischer Oppositioneller ermorden.“

Doch die Grünen stehen, so Braun, nicht allein mit ihrer unrühmlichen Haltung zum iranischen Terror-Regime: „Die gesamte deutsche Linke paktiert seit über 40 Jahren mit dem Mullah-Regime, und zwar von grünlinks bis blutrot. Der linke Bundespräsident Steinmeier – als Außenminister einer der großen Freunde des Teheraner Regimes. Fleißig schickt er auch heute noch Glückwunschtelegramme in die Islamische Republik Iran, und sei es auch nur aus Versehen.“ Damit spielte er auf das peinliche Versehen im Bundespräsidialamt an, bei dem im Februar der Bundespräsident den Mullah in Teheran zum 41. Jahrestag ihrer Machtergreifung gratuliert hatte. Nachdem man in Berlin gemerkt hatte, dass dies angesichts der aktuellen Lage im Iran wohl ein peinlicher Fauxpas sei, musste der Botschafter ausrücken und bei den Mullahs erklären, es gebe keinen Glückwunsch, das Telegramm möge als nicht existent gewertet werden. „Als Außenminister war er ja einer der größten Freunde des Mullah-Regimes, der Herr Steinmeier“, meinte dazu lakonisch Jürgen Braun am Rande des Plenums.

Doch zurück zur Rede. Jürgen Braun ließ es auch an deutlichen Worten zu den Machthabern in Teheran nicht fehlen: „Das Mullah-Regime möchte das Land Israel von der Landkarte tilgen. Ajatollah Khamenei bezeichnet Israel im Mai als Krebsgeschwür.“ Die Teheraner Mullahs bezeichnete er wörtlich als „Todfeinde der Juden“, die auch in Deutschland ihre extremistischen Aktivitäten entfalten: „In Hamburg betreibt der Iran eine riesige Hasspredigerzentrale, das Islamische Zentrum Hamburg. Die Altparteien schweigen.“

Zum Schluss nahm Braun dann die Bundesregierung aufs Korn. Er kritisierte, dass unter deutscher Führung Europa die US-Sanktionen gegen das Teheraner Mullah-Regime unterlaufen, und zwar, indem sie dem Iran Möglichkeiten einräumen, trotz Sanktionen weiter Geld zu verdienen: „Mit dem undurchsichtigen Handelssystem INSTEX wird das Regime der Mullahs stabilisiert. Die Profiteure des Regimes können sich dadurch bereichern auf Kosten des iranischen Volkes.“ Und so resümierte Braun: „Berlin ist unterwürfig. Anbiederung an die Mörder-Mullahs – Irans Opposition wird verraten! Von den Grünen und der Bundesregierung!“

Die Erregung ob seiner Rede war – nicht ganz unerwartet – vor allem bei den Grünen enorm. Eine sichtlich wütende Claudia Roth ließ sich zu einer Kurzintervention hinreißen, in der sie auf die Vorwürfe nicht einging, diese also nicht entkräften konnte, wobei bemerkenswerterweise von der amtierenden Vizepräsidenten Petra Pau von der Linksfraktion ihre Abweichung vom Gegenstand, zu dem sie reden sollte, nicht gerügt wurde.

Die Entgegnung von Jürgen Braun war dementsprechend kompakt und bündig: „Sie haben sich nicht um die Menschenrechte gekümmert. Ich finde das beschämend. Aber ich finde es sehr gut, dass Sie sich zu Wort gemeldet haben, Frau Roth. Damit kann jeder sehen, wie die Realität in unserem Land ist, wer zu den Menschenrechten steht und wer nicht.“

Unter dem Beifall seiner AfD-Fraktion sagte er: „Wir kämpfen für die Menschenrechte überall auf der Welt, auch in islamischen Ländern.“ Darauf hätte die angesprochene kaum eine Antwort gehabt, selbst wenn sie das Wort abermals erhalten hätte, doch längst wissen es auch außerhalb der iranischen Opposition sehr viele: die AfD macht sich zunehmend einen Namen – weit über Deutschland hinaus – als Menschenrechtspartei.

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Von CANTALOOP | Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth darf dem Blogbetreiber Roland Tichy weiterhin vorwerfen, dass sein Geschäftsmodell auf Hass und Falschmeldungen beruht. Das hat das Landgericht Stuttgart am Donnerstag so entschieden. ^[12]

Der Prozess, bei dem Roth persönlich nicht anwesend war, erfreute sich dennoch hoher Besucherzahlen. Sie wurde vom Kreuzberger Medien-„Experten“, taz-Begründer und Ströbele-Adlatus Johannes Eisenberg ^[13] vertreten, während Tichy auf Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertraut. Letztgenannter legte auch umgehend Berufung ein. Somit sollte sich die schillernde Grüne vielleicht noch nicht zu früh über ihren vermeintlichen Sieg freuen.

Roth agitiert mit voller Unterstützung des linken Medientrosses

Anlass des Ganzen: Claudia Roth, die im Austeilen bekanntermaßen noch nie zimperlich war, ging auch mit dem Journalisten-Urgestein Henryk M. Broder und dessen Blog „Achse des Guten“ in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen hart ins Gericht. Sie unterstellt auch diesem Publizisten, den sie schon aus einer TV-Sendung eigens wieder ausladen ^[14] ließ, in veröffentlichten Artikeln ausschließlich Hetze und Verleumdungen zu verbreiten. Und macht damit einmal mehr deutlich, wie sehr sie und ihresgleichen die gegenöffentliche Blogger-Szene und generell freie Medien verachten.

Laut Begründung des Gerichtes handelte es sich „um eine substanzarme Meinungsäußerung. Diese sei zudem im Rahmen des politischen Meinungskampfes erfolgt, an dem sich Tichy mit Veröffentlichungen auf seiner Online-Plattform beteilige.“

Als „substanzarme Meinungsäußerung“ gelten Roths impertinente Einlassungen also. Irgendwie passend. Es geht demzufolge in die zweite Runde. Interessant in diesem Zusammenhang ist sicher noch die Einschätzung des Medienanwalts Steinhöfel:

„Anders als bei einer Meinungsäußerung müsste Frau Roth bei einer Tatsachenbehauptung den Wahrheitsbeweis antreten“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Das hätte sie bereits in der ersten Instanz nicht annähernd vermocht. Nach Beratung mit seinem Mandanten habe er entschieden, „umgehend“ Berufung einzulegen.

Man darf also gespannt sein, wie dieser Disput, auch vor der neuerlichen Dämonisierung aller konservativ-liberalen Werte und Ansichten durch einen überaus mächtigen System-Medienblock, über dessen Rückendeckung sich Claudia Roth nach wie vor sicher sein kann, weitergeht.

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Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „30 Jahre UN-Menschenrechtskonvention – Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement verstärken“ beraten. Für die AfD-Fraktion hielt dazu der baden-württembergische Abgeordnete Jürgen Braun eine Rede, die es in sich hatte.

Er warf den Grünen vor, die Familien zu spalten und Kinder und Eltern gegeneinander aufbringen zu wollen. Braun wörtlich: „Das aber ist das typische Kennzeichen von totalitären Diktaturen, auch und gerade in Deutschland. Zwei deutsche Diktaturen haben Kinder gegen Eltern aufgebracht. Zwei deutsche Diktaturen haben Kinder politisch missbraucht. Die totalitäre grüne Weltuntergangssekte treibt dieses schreckliche Spiel weiter. Sie machen Kindern Angst vor dem Weltuntergang – das ist Ihr Geschäft.“

Wenn es nach den Grünen gehe, solle sich der Staat immer stärker in funktionierende Familien einmischen. „Das ist das Ziel der Grünen. Den geschützten Raum für die Entwicklung des Kindes wollen die Antragsteller nicht“, so Braun. Vielmehr sei der Antrag der Grünen sogar grundgesetzwidrig, denn nach Artikel 6 sind die Rechte der Kinder über die Rechte der Familien geschützt. Neue Kinderrechte würden dieses Grundrecht im Wesensgehalt verändern, was nach Artikel 19 nicht erlaubt ist. Wörtlich heißt es dort: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Und dann knüpfte sich Jürgen Braun noch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth vor und den Antisemitismus der Grünen. Er verwies auf einen Artikel in der Jerusalem Post ^[15] mit dem Titel „Wie die deutschen Grünen den iranischen Antisemitismus salonfähig gemacht haben“. In dem Artikel ist ein Foto von Claudia Roth, mit Kopftuch, geduckt unter den Bildern von Ayatollah Khomeini und anderen radikalen Judenhassern zu sehen. Braun: „Eilfertig und unterwürfig begrüßte sie einen der schlimmsten Feinde Israels, Larijani. Genau dieser Larijani leugnete auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Holocaust ganz ungeniert.“

Und weiter: „Die Grünen – die Partei der ganz, ganz großen Heuchelei! Und alle Parteien hier im Hohen Hause – außer der AfD – alle sind in Koalitionen Partner dieser Grünen Partei des Antisemitismus. Grüne wie Claudia Roth gehören zum parlamentarischen Arm der internationalen Feinde Israels – eine Schande für dieses Parlament. Wenn unliebsame Ausschußvorsitzende für Petitessen abgewählt werden können – wenn nach Ihrer Ansicht das Grundgesetz so eine Willkür erlaubt, dann ist die sofortige Abwahl der Abgeordneten Roth als Vizepräsidentin nicht nur möglich, sondern zwingend.“

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Von EUGEN PRINZ | Die ideologische Verirrung der Claudia Roth ist anscheinend soweit fortgeschritten, dass sie sich selbst als Repräsentantin des Deutschen Bundestags nicht einmal mehr die Mühe macht, den Anschein von Rechtstreue zu erwecken. Schlimmer noch, zwei Vertreter anderer Parteien tun es ihr gleich.

Letzten Donnerstag zu später Stunde sollte im Bundestag ein Gesetzespaket verabschiedet werden, aber sogar ein Blinder konnte sehen, dass nur noch ein versprengtes Häufchen von etwa 100 der insgesamt 709 Abgeordneten im Plenarsaal anwesend war. PI-NEWS berichtete bereits kurz darüber hier ^[16] und hier ^[17].

In § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages (BTGO) heißt es: „Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.“  Es hätten also mindestens 355 Abgeordnete anwesend sein müssen, um das Gesetzespaket verabschieden zu können.

AfD verlangt „Hammelsprung“

Kein Wunder, dass bei einer solchen Diskrepanz die AfD als einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die diesen Namen verdient, die Feststellung der Beschlussfähigkeit ^[18] mittels eines Hammelsprungs verlangte. Für den Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn nach Eröffnung des Zählvorgangs durch den Präsidenten wieder durch eine von drei Türen, die jeweils mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bezeichnet sind. Für die Zählung stehen an jeder Tür zwei Schriftführer, die die Abgeordneten beim Durchschreiten der Tür laut zählen.

An diesem Tag wurde die Sitzung jedoch von der größten anzunehmenden Fehlbesetzung im Amt des Bundestagsvizepräsidenten, der Grünen Claudia Roth, geleitet. Und wer wie sie bei einer Demonstration mitmarschiert, auf der „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ gegrölt wird, der schert sich auch nichts um die Geschäftsordnung des hohen Hauses. Schon gar nicht, wenn der Geschäftsordnungantrag von der AfD eingebracht wird. Ohne eine Miene zu verziehen – was in diesem Fall eine reife schauspielerische Leistung darstellt – verkündete Roth, nachdem sie sich kurz mit ihren „Beisitzern“ beraten hatte:

„Wir haben hier oben… miteinander diskutiert und sind der Meinung, dass die Beschlußfähigkeit gegeben ist“.

Und so sah es zu diesem Zeitpunkt im Sitzungssaal aus:

Claudia Roth hatte jede Menge Komplizen

Trotz der gähnenden Leere wurde die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand ^[19], zu dem neben Roth auch die beiden Schriftführer Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU) gehörten, einmütig bejaht. Es war also nicht nur Claudia Roth, die geltendes Recht mit Füßen trat, sondern auch die beiden Vertreter der CDU und der FDP im Sitzungsvorstand.

Und nicht nur diese: Als der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Braun den Antrag auf Überprüfung der Beschlussfähigkeit stellte, hörte man aus den Reihen der Parlamentarier der anderen Parteien ein lautes, höhnisch-genervtes Aufstöhnen und Zwischenrufe, obwohl jeder einzelne von ihnen genau wusste, dass der Antrag der AfD mehr als berechtigt war.

Aber auch die Medien gouttierten den Rechtsbruch und freuten sich über die Reaktion von Roth, die im genervt-überheblichen Tonfall die AfD runterbügelte (siehe Beitragsvideo). Der Focus titelte ^[20] freudig:

„AfD will Hammelsprung erzwingen – sie haben die Rechnung ohne Claudia Roth gemacht“.

So sieht also das Rechtsverständnis vieler Abgeordneter und Medien in Deutschland aus: Wer dem Recht zur Geltung verhelfen will, ist ein Querulant, der zum Schweigen gebracht werden muss und derjenige, der das macht, ist ein Held und wird gefeiert.

Roth formaljuristisch im Recht

Jedenfalls konnte sich Roth trotz der offensichtlichen „Rechtsbeugung“ heuchlerisch auf § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages ^[21] berufen, der bei Einigkeit des Sitzungsvorstandes über die Beschlußfähigkeit des Parlaments diese als gegeben betrachtet.

Insofern sind Roth und ihre – man möchte fast sagen – Komplizen, formaljuristisch auf sicherem Terrain, was den unterbliebenen „Hammelsprung“ betrifft.

Können unter dem Vorsitz von Roth auch 5 Abgeordnete ein Gesetz beschließen?

Aber wie sieht es mit dem verabschiedeten Gesetzespaket aus? Kann in Zukunft ein Gesetz auch verabschiedet werden, wenn im Sitzungssaal nur noch 5 Leute hocken, solange nur die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth die beiden Schriftführer die Beschlußfähigkeit bejahen?

Dieser Frage geht nun die AfD mit Vehemenz nach und wird den Wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages damit beauftragen, eine juristische Stellungnahme abzugeben, ob das Gesetzespaket angesichts dieser Konstellation überhaupt rechtswirksam verabschiedet werden konnte. Zudem wird geprüft, ob man mit einem Organstreitverfahren in dieser Sache vor das Bundesverfassungsgericht zieht.

Wie der Autor aus Kreisen der AfD-Bundestagsabgeordneten erfahren hat, ist es nicht das erste Mal, dass der Bundestagspräsident die Beschlussfähigkeit festgestellt hat, obwohl es offensichtlich nicht der Fall war. Auch Wolfgang Kubicki hat das bereits durchgezogen. Offenbar scheinen die etablierten Politiker wirklich der Meinung zu sein, dass der Zweck jedes Mittel heiligt, wenn er nur der AfD schadet.

Es wird also höchste Zeit, den Herrschaften mal auf die Finger zu klopfen.

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^[22]

Eugen Prinz ^[23] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[24] oder Twitter. ^[25]

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Von JOHANNES DANIELS | Wenn Worte sprechen könnten, verehrte „Bundestagsvizepräsidentin“: Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, forderte am 17. Mai ^[26] eine namentliche Abstimmung zum Verbot der „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS). Die BDS-Bewegung und deren Vorgängerorganisationen versuchen nun seit 110 Jahren, Juden und jüdische Einrichtungen ^[27] in Palästina und Israel zu vertreiben oder gleich zu vernichten. Besonders unappetitlich ist dabei, dass die antijüdische Hetz-Organisation über alle Stiftungen der deutschen Systemparteien finanzielle Unterstützungen erhielt, was einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt ist:

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-„Stiftung“ und die linksradikale Heinrich-Böll-„Stiftung“ (GRÜNE) förderten beispielsweise die palästinensische „Miftah“, die die BDS erheblich mit über 300.000 Euro Steuergeld zwischen 2008 bis 2013 unterstützte. Die Palästinenser-Terror-freundliche Bundesregierung förderte israelfeindliche Projekte von NGOs von 2012 bis 2015 mit insgesamt 1.680.000 Euro Steuergeld!

Nach der rhetorisch und inhaltlich bemerkenswerten Rede Jürgen Brauns ^[26] schwurbelte die im originell-bunten Papagena-Kostüm gewandete“ Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth im Anschluss laut Protokoll:

„Ich möchte darauf hinweisen, dass hier demokratisch gewählte Abgeordnete und sitzen (rumsitzen ?) aus demokratischen Parteien und Herr Braun ich wäre sehr vorsichtig mit dem Zitat Altparteien in diesem Zusammenhang aus der allerdunkelsten Geschichte ist dieses Wort zitiert worden immer wieder von Joseph Goebbels und ich geh davon aus, dass Sie das nicht zitieren.“

Dagegen die selbe Claudia Roth im WDR 2013:

„Ich möcht’ immer noch darauf bestehen, dass wir uns unterscheiden äh von den Altparteien“.

Möglicherweise benutzte Joseph Goebbels am 9. April 1938 in Wien in einer Rede das Wort „Altparteien“, exakt historisch belegt ist es bislang nicht. Google Books ^[28] findet unter den über drei Milliarden eingescannten Büchern genau 14 Bücher, in denen diese Nomenklatur bis 1945 Verwendung fand. Vier davon stammen aus der Zeit von 1933 bis 1945 und kein einziges davon verbürgt von Joseph Goebbels.

Laut dem „Glossar“ der linksgerichteten steuerfinanzierten „Neuen Medienmacher ^[29]“ wurde der Begriff Altparteien „für Nazipropaganda, z. B. von Joseph Göbbels benutzt, um die NSDAP als neue, vorgeblich junge politische Partei zu propagieren. Er wird heute in diskreditierender Absicht für bewährte demokratische Parteien im Bundestag verwendet“.

Die historisch wohl mittelgut gebildeten Neuen Medienmacher schrieben allerdings „Göbbels“ statt Goebbels. Auch in punkto Allgemeinbildung schauen die „Altparteien“ eher alt aus.

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Von EUGEN PRINZ | Die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, Mitglied im Ausschuss für europäische Angelegenheiten, ist der beste Beweis dafür, dass es im Bundestag keine Quotenfrauen braucht, um erfolgreich Politik zu gestalten. Wer wie die 35-jährige gebürtige Oldenburgerin die entsprechende Leistung, Willensstärke, Kompetenz und das Durchhaltevermögen besitzt, schafft es als Frau auch ohne Quote.

Miazga: „Quoten für Frauen schaden dem Image der Frauen. Sie suggerieren, dass sie es allein eben nicht schaffen können, sich in Spitzenpositionen hochzuarbeiten, weil sie die Leistung einfach nicht bringen können. Ihnen muss also geholfen werden, von außen. Das ist nicht nur eine Beleidigung von Frauen im Allgemeinen, sondern hebelt auch noch den Leistungsgrundsatz aus.“

Kein Wunder, dass sich Miazga jene Kolleginnen, die diese Attribute nicht besitzen und deshalb nach der Quote schreien und von „feministischer Außenpolitik“ schwadronieren, gründlich zur Brust nimmt. Kompetente Frau meets Quotenfrau, da steht das Ergebnis von vornherein fest.

Genug der Vorankündigungen. Genießen Sie in diesem Video ein weiteres Mal die intellektuelle Schärfe und das eloquente Mundwerk von Corinna Miazga, deren YouTube Kanal ^[30] inzwischen nicht zu unrecht schon mehr als 21.000 Abonnenten aufweist.

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Die eine ist nun mal so, wie sie ist, und der andere merkt nichts mehr. Beiden gemeinsam ist, dass sie „radikalere Umgangsformen im Bundestag ^[31] seit dem Einzug der AfD ins Parlament“ beklagen. Die Rede ist von Claudia Roth und Wolfgang Kubicki.

Die radikaleren Umgangsformen gibt es durchaus. So wurden Regularien im Bundestag so geändert oder umgedeutet, dass sie der AfD Schaden zufügen können. Die Wahl zum Alterspräsidenten wurde so geändert, dass nicht mehr der älteste gewählte Abgeordnete das Amt wahrnimmt und die erste Sitzung leitet (also der damals 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg), sondern der dienstälteste Abgeordnete. Das war dann Kubickis Parteifreund Otto Solms.

Oder die Regel, dass alle Parteien, auch die Opposition, einen Bundestagsvizepräsidenten stellen, wurde einfach über Bord geworfen. Grund: Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser hatte es gewagt, faschistoide Tendenzen des Islam laut auszusprechen. Damit wurde er für die Freunde der faschistoiden Tendenzen zur persona non grata. Die nächste Kandidatin, Mariana Harder-Kühnel, bekam das Amt selbstredend auch nicht, denn sie gehört ja auch der AfD an.

Das Dreckschleudern nach der Wahl begann übrigens die jetzige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die mit burschikosem Ton tönte, „jetzt gebe es in die Fresse“. Und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ließ es sich schon vorher nicht nehmen, hinter einem Transparent herzumarschieren, das die Aufschrift trug: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ Soweit bekannt hat Claudia Roth sich von diesem Slogan und denen, die ihn vor ihr hertrugen, nie distanziert. Sie wusste, was sie tat und sie tat es mit voller Überzeugung.

Ihr zotteliger Parteifreund, Anton Hofreiter, der immer rot anläuft (nicht weil er sich schämen würde, wie er sollte), sondern weil er die Wahrheit nicht ertragen kann, brüllt und schreit regelmäßig dazwischen, wenn AfD-Abgeordnete im Hohen Hause sprechen.

Dazu hat auch Kubicki noch was bei der AfD bemerkt. Achtung: „Ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt, ist nicht nur verbal aggressiv“, sagte der FDP-Politiker. Einmal habe es sogar „kurz vor einer kleinen Keilerei“ gestanden, weil Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten unerträglich gewesen seien.

Also fingen AfD-Abgeordnete fast eine Keilerei an, weil „Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten unerträglich gewesen“ sind? Oder wie soll man das verstehen? Nun gut, Kubicki kann man die müde gewordenen Augen und Ohren und die nachlassende Logik nachsehen, siehe oben. Immerhin schafft er es dann aber trotzdem noch zu etwas mehr Differenziertheit als seine rote Matrone, die mit ihm „klagt“: Er gesteht AfD-Abgeordneten zu, dass sie zurückgegrüßt werden dürfen und dass man ihnen sogar die Hand geben darf. Denn im Kampf gegen Rechts sei „nicht alles erlaubt“. Sehr großzügig, Herr Kubicki. Und jetzt aber, husch husch, schnell zurück zur Kollegin Roth; Ihrem Alter Ego bei den guten Benimm-Regeln.

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Von PETER BARTELS | Die taz-Träne, eine der kleinsten Zeitungen, aber größten Hungerleider von allen, heult sich die Augen aus ^[32]: JOUWATCH und BILD (sic) haben Claudia Roth weh getan. Ausgerechnet der beliebtesten deutschen Politikerin aller Zeiten. Wieder mal. Wie gemein!!

Wie? Was? Wo? Warum? Alexander Dobrindt hatte in einer Debatte im Reichstag gefragt (hier im Video bei 2:59 min) ^[33]: „Wieviel von den weltweit 70 Millionen Flüchtlingen wollen Sie denn aufnehmen, Frau Frau Roth?“ Die dicke Plumpabacke der GRÜNEN keifte, wie aus der Pistole geschossen: „Alle, Herr Dobrindt!!“ Nochmal: Die ältere Dame (63) mit dem Mädchen-Mop auf’m Kopp keifte ohne wenn und aber: „Alle!“

So weit, so typisch. BILD-Polit-Vize Ralf Schuler twitterte einen Screenshot ^[34] des Bundestagsprotokolls. Dann BILD. Dann JOUWATCH und andere. Und dann kam das ZDF. Die Moslem-Männchen vom Mainzer Lerchenberg MUSSTEN ihrer heiligen GRÜNEN „Mutter Laberia“ beispringen: Das kann doch nur Ironie von ihr gewesen, Satire, Spaß! „Beweis“: Sieht doch, weiß doch jeder. 70 Millionen!! Geht doch gar nicht. Ha, Ha. Knirsch. Die Moslem-Männchen schrieben ein ellenlanges Elaborat, in dem sie alles empört auf einen Karnevalsgag runter büttelten. Tätä, Tätä, Tätäää! Natürlich schlug Max Erdinger auf JOUWATCH ^[35] königlich bayerisch zurück: Humba, Humba …

Und jetzt der verzwergte Riese taz, Auflage seit etwa 148 Jahren um die 50.000, genau: 50.519! In regelmäßigen Abständen putzen die „Redakteure“ mit dem roten Klingelbeutel Türklinken: Bitte spendet, sonst können wir Schweinedeutschland nicht mehr kaputt schreiben! So sagen sie es natürlich nicht, sie dialektischeln lieber heuchlerisch von „Pressefreiheit“. Und wenn’s doch mal hart kommt, war alles nur Ironie. Satire. Spaß halt.

Wie Deniz Yücel …

Als er „dank“ Geburtenrückgang in einem Amoklauf 2011 in der taz jubelschreiend ^[36] schrieb: „Endlich! Super! Wunderbar! Deutschland schafft sich ab. Noch erfreulicher: Die Osssis schaffen sich zuerst ab… Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind … übernehmen die Deutschen nun also selbst… Weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie Deutschlands Sachen („totaler Krieg“, „Volkornbrot“) … Der baldige Abgang Deutschlands ist Völkersterben von seiner schönsten Seite …“

Nichts außer „Kolumne“ stand über dem ellenlangen taz-Artikel. Nirgendwo stand Ironie… Satire … Spaß … Und so konnte Springers WELT-Chef Ulfi Poschardt die taz-Zecke inbrünstig in die wärmenden Redaktionsärmchen schließen … Und als Erdowahn Yücel dann wegen „Landesverrat“ oder so in den Knast steckte, flennten und bettelten die Latte-Lieben Mutti Merkel fast um eine Art Kriegserklärung gegen die Türkei. Das „Unternehmen Anatossa“ ist wahrscheinlich nur gescheitert, weil Flinten Uschis Panzer mal wieder „unpässlich“ waren. Merkel murkelte dann immerhin doch noch ein paar Ersatzteile aus der Bundeswehr-Asservatenkammer für den Sultan zusammen. So konnte der mit deutschen Panzern die kurdischen IS-Besieger niederkartätschen. Und Deniz Yücel war frei. Hach, war das ein Jubel in der veröffentlichten „Öffenlichkeit“. Ein neuer Heiland war ihnen geboren, pardon: Mohammed, natürlich.

Wie der G 20-Gipfel …

Nie war der deutsche Staat von linken, roten, grünen Schwarzvermummten brutaler vorgeführt, niedergemacht und gebrandschatzt worden. Rauchsäulen über Hamburg, wie seit dem Bombenhagel nicht mehr. Rot/GRÜNE SPD-Politik- und Polizeiführung runzelten notgedrungen die Stirn, die „Anwälte“ der Verbrecher rügten allerdings: Man hätte sich ja auch feinere Stadtviertel wie Pöseldorf oder so zum „demonstrieren“ aussuchen können, statt ausgerechnet die romantische (verkommene) Rote Flora, Zelle und Zentrum der Anarchie von Hamburg, Berlin bis München. Aber Staatswälte/Innen, Richter/Innen arbeiten den demokratischen Flurschaden Gottseidank seit einem Jahr auf: Du! Du! Du, muttu, aber nich wieder tun … Und jetzt bewähre Dich recht schön. In Italien. Oder Frankreich. England geht auch… War ja alles nur eine Internationale Spaßgesellschaft!!

Wie Claudia Roth …

Gelernte „Schauspielerin“ („Struwwelpeter“, Dortmunder Kinder-Theater, nein, nicht die Hauptrolle, irgendwas …), „Managerin“ einer längst verschiedenen Musikkapelle („Ton, Steine, Scherben“), GRÜNE, heute Bundestags-Vizepräsidentin, Monatsknete um die 15.000 Euro. Mindestens. Immer wieder mal watschelt das ältliche, GRÜNE Trumm bei Großdemos vor oder hinter riesigen Transparanten her, auf denen so Gossen-Goethe-Gedichte stehen wie: „Nie wieder Deutschland“ oder „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ . Reimt sich zwar nicht, ist aber garantiert auch nur Ironie, Satire, Spaß gewesen. Man wird doch mal lachen dürfen! Auch mal derb …

Wenn die Kritik dann gar zu herb wird, kommen die Moslem-Männchen. Oder die taz. Und dann werden wieder Tränen der Unschuld vergossen. Tapfer bleiben Genossen. Der Gesunde Menschenverstand muß Euch ja auch ertragen …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[37] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[38], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[39]!

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