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Collin McMahon: Der Zensurkomplex

Am 3. Dezember 2022 begannen die „Twitter-Files“ Journalisten um Matt Taibbi und Michael Shellenberger zu enthüllen, wie US-Geheimdienste zusammen mit linken NGOs Twitter und andere Internetfirmen unter Druck gesetzt haben, um wahre Informationen, die der Regierung nicht gefielen, aus dem Internet zu zensieren.

Dazu wurde seit dem Wahlsieg Donald Trumps ein ganzes Netzwerk aus zivilgesellschaftlichen „Nicht“-Regierungsorganisationen aufgebaut, vom Steuerzahler finanziert, die unliebsame aber wahrheitsgemäße Posts zum Thema Wahlbetrug, Hunter Bidens Laptop, Corona oder den Ukraine-Krieg unbesehen als „Hassrede“ oder „Desinformation“ brandmarkten.

Dieses Netzwerk breitete sich rasch auch nach Europa aus, angeführt von „Thinktanks“, die der NATO und dem „militärisch-industriellen Komplex“, wie Präsident Eisenhower ihn bezeichnete, nahestehen und dafür sorgen, dass auch bei uns praktisch nur die Regierungslinie in den Medien zu finden ist. In Anlehnung an Eisenhowers berühmter Abschiedsrede von 1961 taufte Twitter-Files Journalist Michael Shellenberger das neue Konstrukt den „zensurindustriellen Komplex“.

Die dubiose Rolle des „Institute for Strategic Dialogue“

Einer der wichtigsten dieser Thinktanks ist das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) aus London, das mittlerweile 30 Mitarbeiter in Berlin beschäftigt und Verbindungen zu allen einschlägig bekannten deutschen Zensur-NGOs wie Correctiv, Amadeu-Antonio-Stiftung, HateAid und die neuen deutschen Medienmacher unterhält.

Das ISD erhielt von 2021 bis 2023 vom Bundesjustizministerium 300.000 Euro pro Jahr sowie vom Auswärtigem Amt 69.139 Euro im Jahr 2020, 200.059 Euro im Jahr 2021, 234.000 Euro im Jahr 2022 und 451.086 Euro im Jahr 2023, wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron [1] ergab. Das ISD erhielt außerdem 5,35 Millionen Euro von der EU-Kommission 2022, 5.928.795 US-Dollar vom US Außenministerium von 2018 bis 2023 und 2.579.528 US-Dollar von den Open Society Foundations von 2017 bis 2021.

Das ISD „beobachtet“ auch Wahlen in Deutschland, unter anderem die Bundestagswahlen 2017 und 2021, die Bayerischen Landtagswahlen 2018 und die Wahlen zum EU-Parlament 2019 und erstellt dazu „Studien“, die zum Beispiel AfD-nahe Posts als „Desinformation“ und „Mobilisierung“ klassifizieren. Meinungen, die ISD nicht gefallen, gelten als „internationale Kampagnen, Wähler zu beeinflussen, erschrecken oder verführen.“

Diese „Studien“ werden an die anderen Zensur-NGOs, das Bundesjustizministerium, Innenministerium und die Internetfirmen kommuniziert, mit der unterschwelligen Aufforderung, etwas gegen diese „Desinformation“ und „Hetze“ zu unternehmen.

Matthias Döpfner Vorstand im ISD-Deutschland

Die ISD-Studie zur Bundestagswahl 2017 „Make Germany Great Again“ wurde von der Autorin Anne Applebaum verantwortet, eine der bekanntesten Ukraine-Kriegstreiber, deren Mann Radek Sikorski soeben zum zweiten Mal zum neuen polnischen Außenminister ernannt wurde und am Tag nach der NordStream-Sprengung „Danke, USA“ getwittert hatte. Sikorski war bereits von 2014 bis 2017 polnischer Außenminister und in dieser Funktion 2014 am Maidan-Putsch in Kiew beteiligt.

Im Vorstand des ISD Germany saß bis letztes Jahr auch der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Matthias Döpfner. Die Springer-Zeitungen „Bild“ und „Welt“ gehörten zu den größten Säbelrasslern des erfolglosen NATO-Krieges in der Ukraine.

Laut Wayback-Machine war Döpfner zwischen dem 24. Juni 2021 und dem 4. November 2021 Mitglied des ISD Boards Germany. Ab dem 4. Dezember 2021 wurde er als Mitglied des International Advisory Board des ISD geführt. Ab dem 6. Oktober 2022 verschwand er von der Webseite.

Der Autor von „Der Zensurkomplex“, Collin McMahon, schrieb an Matthias Döpfner, um zu erfahren, woraus seine Tätigkeit beim ISD bestand, warum er seinen Posten geräumt hat und ob die Zusammenarbeit zwischen ISD und der Axel Springer SE fortbesteht. Eine Antwort hat er nicht erhalten.

Bestellmöglichkeit:

» „Der Zensurkomplex“ [2] von Collin McMahon erscheint am 19. Dezember im Kopp-Verlag.

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Wie George Soros die Welt an den Rand des 3. Weltkriegs führt

geschrieben von PI am in Buch-Tipp | 24 Kommentare
Im Kopp Verlag erscheint jetzt ein neues Buch, das zum ersten Mal die wahren Hintergründe des Ukrainekrieges und der Gleichschaltung der deutschen Medien auf den Grund geht.

Warum haben die deutschen Medien von Anfang an einseitig über den Ukraine-Krieg berichtet? Warum scheinen alle westlichen Länder von einer linksradikalen Agenda von Klimahysterie, Transgenderismus und Open Borders unterwandert? Ein neues Buch [3] zeigt detailliert und fundiert die Unterwanderung der deutschen Medien und westlichen Staaten durch das NGO-Netzwerk von George Soros auf.

Am 24. Februar 2022 begann der Krieg in der Ukraine. Seitdem schwören alle deutschen Mainstreammedien, von ARD bis WELT und BILD, die Bevölkerung auf einen langen Krieg mit Russland ein, der scheinbar nur mit einem Regimewechsel in Moskau enden kann.

Die lange Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts, der bis zum ersten Umsturz 2004 zurückreicht, und die westliche Einmischung in die ukrainische Politik, wird dabei völlig ausgeblendet. Dieselben Medien, die jahrelang kritisch über Neonazi-Milizen in der Ukraine und ukrainische Angriffe auf die russischsprachige Zivilbevölkerung im Donbass berichteten, bringen jetzt Videos der Asow-Brigade und verlassen sich zu 100 Prozent auf Verlautbarungen des Selenski-Regimes, das alle Oppositionparteien und -medien verboten hat.

Woher kommt das? Wie konnten alle deutschen Mainstreammedien dermaßen gleichgeschaltet werden, in einer Art, die an die Hugenberg-Medien des Dritten Reiches erinnert? Warum werden kritische Stimmen wie Seymour Hersh, Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht, Ulrike Guérot, Richard David Precht und Daniele Ganser von allen Medien diffamiert und zensiert, nur weil sie es wagen, den westlichen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu kritisieren? Wie konnte es soweit kommen, dass ausgerechnet die Grünen dem Pazifismus abschwören und die Welt bis an den Rande des 3. Weltkrieges geführt haben?

Der Deutsch-Amerikaner Collin McMahon hat sich in seinem neuen Buch „George Soros‘ Krieg  – Der Milliardär, der Ukrainekrieg und die deutschen Medien“ [3] mit diesen Fragen beschäftigt und ist den wahren Hintergründen des Ukrainekrieges und der Gleichschaltung der deutschen Medien auf den Grund gegangen.

Bestellmöglichkeit:

» Collin McMahon: „George Soros‘ Krieg“, 368 Seiten, 24,99 Euro – hier bestellen [3]

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SPD verzweifelt: Angelika Barbe trifft sich in München lieber mit AfD

geschrieben von PI am in Altparteien,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | 49 Kommentare

Ungewöhnlicher Vorfall in München: Am 23 Juli verschickte die Münchner SPD eine Presseerklärung zu einem Treffen der ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Barbe und dem Münchner  Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit Münchnern Bürgern im Augustiner Keller, in der sie die AfD diffamiert und wilde Mutmaßungen verbreitet.

So empört sich die SPD, die AfD hätte sich bei der Reservierung der Tische für das Treffen ausgerechnet als die SPD ausgegeben, weil sie Angst gehabt hätte, sonst im Augustiner Keller abgewiesen zu werden. Dazu der Münchner AfD-Abgeordnete Petr Bystron: „Die Behauptung, wir hätten unter falschem Namen reserviert, ist absurd. Die AfD ist bei vielen Wirten gern gesehener Gast. Gerade im Augustiner Keller führten wir in der Vergangenheit sehr erfolgreiche Großveranstaltungen mit mehr als 600 Gästen durch, die alle reibungslos verliefen. Es gab für uns daher keinerlei Veranlassung zu glauben, der Wirt würde unsere Reservierung „nicht annehmen wollen“, wie die SPD insinuiert“.

Wie nun aus einer Stellungnahme der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin hervorgeht, hatte zu dem Treffen Frau Barbe geladen, die sich zurzeit stark bei den Demos gegen die Corona-Einschränkungen engagiert und auch in München den Austausch mit kritisch eingestellten Bürgern gesucht hat. Entsprechend wurden die Tische auf ihren Namen reserviert. Die AfD lud lediglich ihre Mitglieder zu diesem Treffen mit per E-Mail ein. Die Einladung erfolgte spontan nur einen Tag vor dem Treffen. Veranstaltungen der AfD werden alle mindestens zwei Wochen in voraus gebucht, beworben und an die Mitglieder kommuniziert. „Alleine daran sieht man schon, wie unsinnig und falsch die Behauptung der Münchner SPD sind“, erläutert Bystron.

Bayerntrend: SPD auf Tiefstwert

Dass sich eine ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete bei ihrem Aufenthalt in München lieber mit AfD-Mitgliedern und einfachen Bürgern statt mit den SPD-Bonzen trifft, bezeugt nur, wie weit sich die Reste der SPD von ihrer ehemaligen Basis mittlerweile entfernt haben.

Die aggressive Reaktion der Münchner SPD auf dieses friedliche Treffen kann nur als Ausdruck von Angst der SPD vor der AfD sowie deren Panik vor dem weiteren eigenen Niedergang interpretiert werden. Im neuesten Bayerntrend verlor die SPD weitere zwei Prozent und rutschte auf ihren Tiefstwert ab. Ganz bitter: Es sind exakt die zwei Prozent, um welche die AfD zugelegt hat. Die beiden Parteien liegen nun gleichauf bei 7 Prozent.

Bystron: SPD-Hetze passt nicht zum Münchner Lebensgefühl

„Bei allem Verständnis für die berechtigte Verzweiflung der Münchner SPD an sich selbst verurteile ich deren unsachliche und aggressive Reaktion. Diese Hass erfüllte Hetze gegen andere Parteien und die seit Monaten praktizierte Einschüchterung Münchner Wirte passen überhaupt nicht zu dem Münchner Flair einer „Weltstadt mit Herz“, sie passen auch nicht zum bayerischen „Leben und leben lassen“, so der Münchner Bundestagsabgeordneter Bystron.

In der Tat beklagen viele Münchner Wirte unter vorgehaltener Hand massiven Druck seitens der Rathaus-SPD, um die AfD auszuschließen. Die Stadt kann Kontrollen schicken, Lokale schließen lassen und vor allem Druck auf die Brauereien ausüben, die wiederum die Pachtverträge kündigen können – für die Wirte existenzbedrohend. Offen sprechen traut sich keiner der Wirte aus Angst vor Konsequenzen. Doch die SPD entlarvt sich selbst in ihrer Pressemitteilung. So schreibt die SPD-Chefin Claudia Tausend, sie wäre „dem Wirt des Augustiner Keller dankbar“, wenn er die AfD ausschießen würde.

Presseerklärung von Angelika Barbe:

Mit Bestürzung habe ich zu Kenntnis genommen, dass die SPD München in einer Pressemitteilung vom Donnerstag gegen ein Treffen von mir mit Münchner Bürgern in übelster Weise gehetzt  hat.

Fassungslos und entsetzt bin ich sowohl über den Inhalt als auch den Ton der Mitteilung.

Die SPD beschimpft darin die AfD  auf unehrenhafte Weise  wegen eines Stammtisches, den ich im Augustiner Keller abgehalten hatte, ohne jede Rücksicht auf die wahren Fakten.

Es erstaunt mich, dass niemand von der SPD München sich die Mühe gemacht hatte, bei mir vorher anzufragen. Ein Telefonat hätte gereicht, um zu klären, dass die Tische im Augustiner Keller auf meinen Namen bestellt wurden. Als ehemaliges Bundesvorstandsmitglied und ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD kann ich mich für das jetzige Personal der SPD und dessen Gebaren nur schämen. Ich bin froh, dieser Partei rechtzeitig den Rücken gekehrt zu haben.

Bei dem Treffen im Augustiner Keller kamen Menschen verschiedener politischer Ansichten zu Wort. Es ist nach meinen Erfahrungen des SED-Unrechtsstaates, in dem das Recht keine Rolle spielte, Meinungsfreiheit strafrechtlich verfolgt wurde, meine tiefste Überzeugung, unterschiedliche politische Standpunkte öffentlich zu diskutieren.

Dieser anregende politische Austausch in vielen kultivierten Gesprächen bleibt mir in angenehmer Erinnerung.

Es muss um die SPD sehr schlecht bestellt sein, wenn sie es nötig hat, gegen ein friedliches Zusammensein Münchner Bürger mit einer ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten im Biergarten auf eine derart üble Art zu polemisieren. Dieses Vorgehen ruft bei mir Erinnerungen an die unheilvolle Zeit der SED Diktatur in der DDR- vor der Friedlichen Revolution 1989 – hervor. Auch dort wurden Bürger respektlos behandelt, wurden Oppositionelle auf gleiche Art und Weise diffamiert  und eingeschüchtert. Die Münchner SPD geht hier in den unheilvollen Fußstapfen der kommunistischen SED.

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„Alle Leben zählen“: Miss Bikini UK verliert Titel

geschrieben von PI am in Großbritannien,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit | 90 Kommentare

Von COLLIN MCMAHON | Weil sie auf Facebook geschrieben hat, dass alle Leben wertvoll sind, wurde „Miss Swimsuit UK 2019“, Jasmine Archer-Jones, ihr Titel aberkannt. Zusätzlich wurde die hübsche Britin von der Facebook-Seite des Wettbewerbs entfernt.

Jasmine Archer-Jones [4] (23) aus Chester, soll laut The Sun [5] am 3. Juli in Bezug auf die BLM-Demos gepostet  haben: „Das ist lächerlich. Es muss AUFHÖREN. ALLE Leben zählen. Wenn man sich die Statistiken ansieht, sind vergangenes Jahr mehr UNBEWAFFNETE WEISSE Menschen als SCHWARZE in USA gestorben.“ George Floyd habe sich bei seiner Verhaftung am 25.5. gegen die Polizeibeamten gewehrt, so Archer-Jones, und habe „ANGEBLICH Drogen im Körper gehabt“, so die Schönheitskönigin in ihrem Post.

Für dieses „Verbrechen“ haben die Organisatoren des Wettbewerbs „Miss Swimsuit UK“ der Gewinnerin 2019 ihren Titels aberkannt und sie von der Facebook-Seite des Wettbewerbs entfernt.

„Der linke Meinungsterror greift um sich und zerstört Existenzen“, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag Petr Bystron zu PI-NEWS. „Als Thilo Sarrazin sein vorletztes Buch Tugendterror genannt hat, haben sich dieselben Tugendterroristen darüber lustig gemacht, die jetzt Existenzen zerstören.  Systeme, die Menschen wegen ihrer Meinung ‚wegretuschieren‘ sind dem Untergang geweiht. Es ist wie in den letzten Tagen des Kommunismus, als der politische Apparat sich verzweifelt gegen jede Kritik stemmte, obwohl alle längst wussten, dass das System auf einer Lüge aufgebaut ist.“

Neben der Äußerung, „Alle Leben zählen“ beging Archer-Jones ein weiteres „Verbrechen“: So soll sie einen Freund in Houston, Texas haben, der „Donald Trump unterstützt“ und ähnliche BLM-kritische Posts gemacht habe. Selbst etwas so Lapidares versucht die britische The Sun zu skandalisieren. Die Berichterstattung gleicht einer Inquisitionsanklage: Archer-Jones habe den Post zwar entfernt, so die Sun, doch dies sei nur ein „Versuch, es unter den Teppich zu kehren und so zu tun, als sei nichts gewesen“ zitierte die Zeitung einen anonymen Denunzianten, „aber die Organisatoren haben sie rasch wegretuschiert.“

Die Organisatoren des Miss Swimsuit Wettbewerbs „unterstützen die BLM-Bewegung und können es sich nicht leisten, mit Archer-Jones in Verbindung gebracht zu werden“, so die Sun. Die republikanische Kongresskandidatin DeAnna Lorraine [6] kritisierte auf Instagram die Entscheidung scharf: „Die Meinungsfreiheit ist somit offiziell ein Ding der Vergangenheit.“

Wie verlogen die ganze #BlackLivesMatter Bewegung ist, zeigt auch die folgende Grafik:

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35 Anti-Terror-Einheiten gegen „Antifa“ in USA

geschrieben von libero am in USA | 28 Kommentare

Von COLLIN MCMahon | Am Wochenende gingen die gewaltsamen linksradikalen Ausschreitungen in den USA weiter, bei denen bisher mindestens 700 Polizisten verletzt wurden. Justizminister Bill Barr kündigte an, mit Anti-Terror-Spezialeinheiten gegen die sog. „Antifa“ vorzugehen. Über 500 Ermittlungsverfahren laufen bereits.

In Louisville, Kentucky schoss ein „Demonstrant“ auf einer „Black Lives Matter“-Demo wahllos in die Menge und tötete mindestens einen Menschen [9]. (Achtung: Video enthält Gewaltdarstellung [10]). In der anarchistisch besetzten Zone von Seattle CHAZ wurden bei der fünften Schießerei [11] am Montag Morgen zwei Menschen verletzt [10], einer mit Kopfschuss.

In St. Louis, Missouri wollte eine Gruppe älterer Priester die Statue des Hl. Ludwig vor einer gewalttätigen Horde verteidigen und wurde mit Stöcken angegriffen [12]. Im linken Portland, Oregon versuchte die „Antifa“ ein Polizeirevier anzuzünden [13] und musste von massiven Polizeikräften zurückgedrängt [14] werden.

In St. Louis brach ein randalierender Mob von etwa 300 das Tor einer privaten Wohnanlage [15] ein, beschmierte das Anwesen mit Grafitti und bedrohte die Anwohner. Ein Paar, das dort auf der Terrasse zu Abend aß, stellte sich bewaffnet vor ihr Haus [16], um es zu schützen und erlangten so viralen Weltruhm. Die Soros-fianzierte Staatsanwältin [17] von St. Louis, Kim Gardner, ermittelt nun – nicht gegen den wütenden Mob, sondern gegen das Pärchen.

In Harlem kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen [24], die Polizeigewerkschaft rief dazu auf, den linken Bürgermeister Bill de Blasio, seit 2000 [25] tief mit der radikalen Soros-finanzierten [26] „Schattenpartei“ innerhalb der Demokraten verbandelt, zur Rechenschaft zu ziehen. Die politisch motivierten Unruhen treffen oft schwarze Gemeinden am härtesten, die sich mehr Polizei und Sicherheit wünschen. Die Zustimmung zur Politik Trumps stieg mittlerweile laut Rasmussen [27] unter Nicht-Weißen höher (bis 58 Prozent vergangene Woche) als unter weißen Amerikanern (bis 47 Prozent vergangene Woche).

In Chicago wurden dank der geringen Polizeipräsenz am Wochenende 60 Menschen angeschossen [28], 16 davon tödlich. Seit einem Monat werden aufgrund der Zurückdrängung der Polizei jedes Wochenende in Chicago dutzende Menschen erschossen, vornehmlich Schwarze, ohne dass die sogenannte „Black Lives Matter“-Bewegung sich daran störte. Am Wochenende vom 20.6. wurden 104 Menschen in Chicago angeschossen, 14 davon tödlich.

Dort, wo das Gesetz nicht von linksradikalen Bürgermeistern und Lokalpolitikern behindert wird, reagiert die US-Justiz mit aller Härte des Gesetzes: Im konservativen Oklahoma klagte ein Richter mehrere Randalierer wegen Terrorismus, Körperverletzung und Landfriedensbruch [29] an, mit den Worten: „Wir sind hier nicht in Portland. Wir dulden sowas hier nicht.“

„Die US-Regierung wird jetzt die volle Härte des Gesetzes gegen die Antifa, BLM, Randalierer und ihre radikalen Unterstützer im In- und Ausland anwenden“, sagte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron. „In Stuttgart und den anderen No-Go-Zones in Deutschland wird man leider noch eine Weile auf solche Entschlossenheit in der Regierung warten müssen.“

US-Justizminster Bill Barr hat in einem Gespräch mit Senator Ted Cruz und Journalist Michael Knowles (Video oben) angekündigt, mit 35 Anti-Terror-Einheiten im ganzen Land gegen die „Antifa“, „BLM“ und Randalierer zu ermitteln. Die US-Bundesregierung sei lediglich für die Aufklärung von Bundesverbrechen zuständig, so Barr, für die Gewährleistung der Sicherheit vor Ort seien die lokalen Polizeikräfte zuständig.

„Wir benutzen das System, das wir geschaffen haben, um gegen Terroristen vorzugehen, und die geben jetzt Vollgas, mit jeder Menge Anklagen gegen diese Gewalttäter. Wir haben schon dutzende Anklagen wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung von Bundeseigentum, etc. Wir haben jetzt über 500 Ermittlungsverfahren laufen. Wir werden diese Leute zur Rechenschaft ziehen, keine Frage“, so Barr. Das Problem seien vielmehr die lokalen Behörden vor Ort, oft in links-regierten Städten: „Sie machen ihren Job einfach nicht.“

US-Justizminister Barr widersprach der oft gehörten Behauptung, die sogenannte „Antifa“ sei nur eine lose Gruppe und keine Organisation. Es gebe „starke Anzeichen“ eines organisierten Vorgehens bei den gewaltsamen Ausschreitungen, so Barr. „Im Grunde hat man eine große Gruppe von Demonstranten, von denen einige friedlich demonstrieren, aber dann gibt es eine oft sehr große Gruppe von Aufwieglern und Provokateuren, die versuchen, gewalttätige Ausschreitungen herbeizuführen. Diese Leute scheinen sehr gut vernetzt zu sein. Viele davon hängen mit der sogenannten ‚Antifa‘ zusammen, aber sie verwenden unterschiedliche Namen. Das sind Anarchisten, die das Land zerstören wollen.“

Gegenwärtig werden die Videos der Randalierer ausgewertet, so Barr. Auf das Niederreißen von Statuen im Bundeseigentum stehe z.B. eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren. Das Niederreißen von Statuen von Freiheitskämpfern wie Abraham Lincoln oder Gen. Ulysses S. Grant (der die Sklaverei abgeschafft und den KKK vernichtet hat) geschehe aus „Ignoranz“. „Es ist Anarchie, ganz einfach.“

Ebenso sei zu prüfen, wie die großen Internet-Firmen ihre Marktmacht missbrauchten, um den politischen Diskurs zu zensieren, so Barr. „Die Meinungsfreiheit ist das, was unsere Freiheit und einen regen Austausch der Ideen garantiert“, so Barr. „Aber diese Riesen haben eine starke Kontrolle über die Meinungsfreiheit in diesem Land bekommen.“ Die Internetriesen hätten einen „Etikettenschwindel“ betrieben, da sie sich als neutrale Plattformen für alle Meinungen ausgegeben hätten, um der Regulierung als Sender oder Verleger zu entgehen, aber würden jetzt doch konservative Meinungen zensieren. Die Internetriesen müssten in Zukunft sehr klare Richtlinien herausgeben und sich daran halten. Sperrungen und Löschungen müssten mit diesen Richtlinien konkret begründet werden, so Barr. Außerdem müssten Nutzer gewarnt werden, bevor sie gesperrt werden, und ihnen die Gelegenheit gegeben werden zu reagieren. Die US-Regierung prüfe sonst rechtliche Schritte gegen die Internet-Riesen.

Vergangene Woche sei sogar der Präsident der Vereinigten Staaten von Twitter zensiert worden, weil er geschrieben habe, die Polizei werde eine gesetzlose Zone in der Hauptstadt der USA verhindern. Das sei nach Auffassung von Twitter ein „Aufruf zur Gewalt“ gewesen, kommentierte Senator Ted Cruz fassungslos.

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Wütende Proteste gegen Heiko Maas in Israel: „Schämen Sie sich!“

geschrieben von libero am in Antisemitismus | 100 Kommentare

Von COLLIN MCMAHON | Wütende Proteste gegen Heiko Maas in Israel: 120 Angehörige von Terroropfern haben am Mittwoch gegen den Israel-Besuch des deutschen Außenministers demonstriert und „Heiko Maas, schämen Sie sich!“ gerufen. Die Opferfamilien werfen Maas vor, linksextreme, terror-nahe Propagandaorganisationen in Israel zu finanzieren.

Angehörige des Überlebenden-Verbandes Choosing Life [30] der konservativen NGO Im Tirtzu [31] warfen Maas vor, in den letzten sieben Jahren über 18 Millionen Euro an israelfeindliche NGOs [32] gestiftet zu haben.

Am Mittwoch demonstrierten die Opferfamilien [33] vor dem Auswärtigen Amt in Jerusalem (Video oben), wo sich Heiko Maas mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenazi traf. „Boxballons“ mit den Namen mehrerer von Deutschland unterstützten linken NGOs schmückten die Demo, die Teilnehmer skandierten „Deutschland raus aus unserer Innenpolitik!“ und „Kein Geld für radikale NGOs!“.

Wütende Demonstranten riefen auf Deutsch „Heiko Maas, schämen Sie sich!“ und „Verpiss dich aus Israel“. Herzl Hajaj [34], Vater der Soldatin Shir Hajaj, die am 8. Januar 2017 in Jerusalem mit drei weiteren Soldaten von einem Terroristen mit einem LKW überrollt wurde (Video des Anschlags) [35], beschuldigte Maas, die NGO finanziert zu haben, die die Mörder seiner Tochter vor Gericht verteidigt [36] hat. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu [37] forderte Maas bei seinem Treffen am Mittwoch ebenfalls auf, die Finanzierung israelfeindlicher NGOs aus Deutschland zu beenden.

Hinterbliebenenfamilien werfen Maas „Subversion“ vor

Laut Israel National News [38] werfen die wütenden Familien von Terroropfern Maas vor, mit deutschen Steuergeldern „soziale Unruhen“ in Israel zu stiften: „Mehr als 17 Prozent dieser Summe ging an Organisationen, die Terroristen vor Gericht in Israel verteidigen, Terroristen, die unsere Nächsten ermordet haben!“ Der Brief zitiert als Beispiel die NGO HaMoked: Center for the Defense of the Individual [39], die in den vergangenen Jahren 73 Terroristen und ihre Familien verteidigt hätten, die für die Ermordung von 71 Israelis verantwortlich seien. Die Hinterbliebenenfamilien von Terroropfern werfen dem SPD-Politiker in dem Brandbrief „Subversion“ und „Anmaßung höchsten Grades“ vor.

„Schallender kann eine Ohrfeige für jemanden, der behauptet, wegen Auschwitz in der Politik [40] zu sein, nicht ausfallen“, kommentiert den Brief der außenpolitische Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, in einer Pressemitteilung. „Einmal mehr bestätigt sich, wie sehr die von der SPD betriebene Ideologisierung der Außenpolitik dem Ansehen Deutschlands schadet. Heiko Maas macht 75 Jahre deutscher Diplomatie zunichte“, so Bystron weiter. Die deutsche Bundesregierung müsse sofort aufhören, Terror und Boykottkampagnen gegen Israel mit deutschem Steuergeld zu finanzieren, forderte der führende AfD-Außenpolitiker.

Die Opferfamilien schreiben wörtlich: „Außenminister Maas, wenn Sie nach Israel kommen, um mit Ihren israelischen Kollegen zu sprechen (…), dann ist das völlig legitim. Sollten Sie jedoch versuchen, über von Ihnen finanzierte politische Organisationen soziale Unruhen zu verursachen, die Ihren Interessen dienen, dann ist das Subversion und in höchstem Grad anmaßend, und ist hier nicht willkommen.“

„Finanzierung radikaler politischer Gruppierungen in Israel sofort einstellen“

Die deutsche Bundesregierung solle vielmehr ihr Geld für die Bürger in Deutschland verwenden, so die Opferfamilien. „Wir fordern Ihre Regierung auf, die Finanzierung radikaler politischer Gruppierungen in Israel sofort einzustellen. Sie verhöhnen damit alle Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina.“

Die Opferfamilien beklagen, die deutsche Bundesregierung mische sich immer wieder in die inneren Angelegenheiten Israels ein. Am Wochenende habe es am Rabin-Platz in Tel Aviv Proteste gegen die Souveränitätsansprüche der neuen israelischen Regierung in Judäa und Samaria gegeben, „ein legitimer Protest und Zeichen der lebhaften Demokratie in Israel“, so der Brief. Problematisch sei jedoch die Tatsache, dass die Proteste von acht NGOs angefacht wurden, die aus Deutschland finanziert werden, so der Brief. „Die Familien haben Recht: Kein Staat sollte sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen“, so Bystron.

Einmischung in innere Angelegenheiten Israels

Es ist bereits seit Jahren auffällig, dass sich linke NGOs, die oft aus dem Ausland finanziert werden, in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen und so vorbei an den demokratisch gewählten Parlamenten die Politik dieser Länder beeinflussen. Sie werden von befreundeten Politikern aus dem Ausland unterstützt.  So wie Maas die Israel-feindlichen NGOs in Israel unterstützt, so engagiert sich auch der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff [41], als Propagandist gegen die größte deutsche Oppositionspartei im Bundestag. Zahlreiche öffentliche Äußerungen [42] von Issacharoff sind eine eklatante Verletzung der obersten diplomatischen Regel, sich nicht in die Politik des Gastlandes einzumischen. Issacharoff ist für seine extrem linken Positionen [43] auch in Israel sehr umstritten. Sein Sohn unterstützt gewaltsame Proteste [44] und israelfeindliche NGOs und steht im Verdacht, Mitglied einer der Untergruppierungen der Antifa zu sein – einer Organisation, die erst jüngst vom US-amerikanischen Präsidenten Trump als Terrororganisation gebrandmarkt wurde.

Bystron sowie weitere Abgeordente der AfD haben mehrfach die Finanzierung von israelfeindlichen und terrornahen NGOs durch die Bundesregierung [45] und Parteistiftungen [46] kritisiert.

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In Deutschland heißt das Problem: Gewalt gegen Polizisten!

geschrieben von libero am in Polizei | 53 Kommentare

Von COLLIN MCMAHON | Auch in Deutschland wird jetzt im Namen von „Black Lives Matter“ gegen angebliche Polizeigewalt demonstriert. Dabei gibt es in Deutschland so gut wie keine Toten durch Polizisten, vor allem nicht wehrlose, unbewaffnete Menschen schwarzer Hautfarbe.

Wie in den USA [47] werden in Deutschland Gewaltverbrechen überproportional von „marginalisierten Gruppen“ begangen, wie das heute bezeichnet wird. In den USA waren Schwarze 2018 laut FBI-Statistik [48] für 49,6 Prozent aller Morde (und 80 Prozent aller Morde an Schwarzen) verantwortlich. Da ca. 90 Prozent aller Morde von Männern begangen werden, kann man davon ausgehen, dass die Gruppe der jungen schwarzen Männer, die etwa sechs Prozent der Bevölkerung darstellen, etwa 45 Prozent der Morde in den USA begehen.

In Deutschland wurden 2019 laut BKA 39,6 Prozent aller „Straftaten gegen das Leben“ [49] (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) von „Nicht-Deutschen“ begangen, die etwa 12,2 Prozent der Bevölkerung [50] ausmachen. Das heißt sogenannte „nicht-deutsche Tatverdächtige“ waren 3,2 mal so oft an Mord oder Totschlag beteiligt wie die Gesamtbevölkerung.

14,8 Prozent der „Straftaten gegen das Leben“ [51] wurden 2018 von „Zuwanderern“ begangen, also Asylbewerbern, Kontingentflüchtlingen, Geduldeten etc., die aber nur ca. 2,1 Prozent der Bevölkerung [52] ausmachen. „Zuwanderer“ waren demzufolge sieben mal so oft an Mord oder Totschlag beteiligt wie die Gesamtbevölkerung.

So gut wie niemand wird in Deutschland jedoch durch Polizisten getötet, egal welcher Herkunft oder Hautfarbe, wenn er sich nicht gewaltsam wehrt, oder Beamten oder Dritte bedroht. Eine Aufstellung aller 16 Todesfälle durch Polizisten in Deutschland 2019 auf Wikipedia [53] listet 13 Fälle, in denen der Täter bewaffnet war oder Beamte angriff, und drei Fälle, bei denen der Täter Widerstand leistete und fixiert werden musste.

Im Jahr 2018 sind elf Menschen von Polizeischüssen getötet worden, weitere 34 Menschen wurden verletzt, allesamt in Notwehrsituationen, wie Zahlen der Deutschen Hochschule der Polizei [54] in Münster für 2018 zeigen. 2018 schossen Polizisten 56 mal auf Menschen, 2017 waren es noch 75 mal (-25,3 Prozent). Das Bundeskriminalamt konnte hierzu auf Anfrage keine Zahlen kennen.

Was in Deutschland allerdings rasant zunimmt, ist die Gewalt gegen Polizisten [55]. Im Jahr 2019 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik [49] des BKA 36.959 Fälle von „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ erfasst, ein Anstieg um 8,2 Prozent gegenüber 2018. Besonders dramatisch war der Anstieg der tätlichen Angriffe gegen Polizisten, die um 3215 auf 14.919 (27,5 Prozent) zunahmen. „Nicht-deutsche Tatverdächtige“ machten 31,3 Prozent der Täter aus. 37,2 Prozent dieser nicht-deutschen Täter wiederum waren Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge oder Geduldete.

2019 gab es insgesamt 38.635 Gewalttaten gegen Polizisten (+1,4 Prozent), 80.084 Beamte wurden davon Opfer (+1,2 Prozent). Im Vergleich zu 2011 hat sich die Anzahl der Gewalttaten gegen Polizisten um 26,1 Prozent erhöht, die Anzahl der als Opfer betroffenen Polizisten stieg um 47,6 Prozent.

Das heißt, von den etwa 270.000 Polizeibeamten in Deutschland (2016: 266.638 [56]) wird fast jeder Dritte Opfer einer Gewalttat. In einem Jahr!

19 Polizisten wurden 2019 Opfer eines Mordversuchs (2018: 28), 53 Opfer von versuchtem Totschlag (2018: 53). 26.176 Polizisten wurden 2019 Opfer eines tätlichen Angriffs, eine Zunahme von 20,9 Prozent (2018: 21.651). Die Zahl der Polizisten, die Opfer einer schweren Körperverletzung wurden, nahm um -30,9 Prozent ab (2019: 2.280; 2018: 3.299;). 2846 Polizisten wurden Opfer einfacher Körperverletzung, -39,1 Prozent weniger als 2018 (4549).

8,9 Prozent aller Opfer von Gewalttaten in Deutschland waren 2019 laut BKA Polizisten. Polizisten machen 0,3 Prozent der Bevölkerung aus. Das heißt, Polizisten werden fast 30 Mal häufiger Opfer von Gewalttaten als der Durchschnitt der Bevölkerung.

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Neun Millionen Euro Steuergelder für Soros-nahe NGOs 2019

geschrieben von libero am in Deutschland | 40 Kommentare

Mindestens neun Millionen Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2019 für NGOs ausgegeben, die den Open Society-Stiftungen nahestehen, im ersten Vierteljahr 2020 sind es bereits 2,3 Millionen Euro. Eine Bewertung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages stellt die Rechtmäßigkeit dieser Finanzierung in Frage.

Bereits 2018 hatte eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron [57] ergeben, dass die Bundesregierung 2017–2018 über 3,6 Millionen Euro Steuergelder [58] für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgegeben hat, die den Open Society-Foundations des linken Großspenders George Soros nahestehen und einseitig Propaganda gegen die AfD betreiben. Der Wissenschaftliche Dienst [59] (WD) des Bundestages nennt solche Förderungen „problematisch“ und sieht einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. Der WD warnt davor, dass „sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.“

985.000 Euro gab das Familienministerium 2019 für die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) aus, für eindeutig linke Projekte wie „Rechtsextremismus und Gender“ und „Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz“. 120.000 Euro Steuergelder gingen 2019 vom Forschungsministerium an die AAS für das „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in Jena, dessen „Rechtsextremisumsexperte“ Matthias Quendt regelmäßig im öffentlich-rechtlichen Programm die größte Oppositionspartei im Bundestag, die AfD, angreifen darf. In den ersten vier Monaten 2020 hat das Familienministerium der AAS bereits 837.000 Euro Steuergelder vermacht, unter anderem für ein nicht näher beschriebenes Projekt „Rechtsextremismus.“ Ein freier Mitarbeiter der AAS wurde im Februar 2019 [60] verhaftet, nachdem er das Auto eines AfD-Abgeordneten in Berlin angezündet hatte.

Über eine Million Euro 2019 und bisher 291.000 Euro 2020 gab das Bundeskanzleramt für die „Neuen deutschen Medienmacher e.V.“ (NdM) aus, die Richtlinien für den politisch korrekten Sprachgebrauch [61] herausgeben, deren Vorsitzende Ferda Ataman deutschen Ärzten unterstellte [62], in der Corona-Krise Migranten zu benachteiligen, und die alljährlich den rassistisch titulierten Anti-Preis „Die goldene Kartoffel [63]“ verleiht. Das Familienministerium finanzierte die NdM mit 121.000 Euro 2019 und 189.000 Euro für das Projekt „No Hate Speech“, das unter anderem Jan Böhmermanns Internet-Trollkampagne „Reconquista Internet“ unterstützt hatte. Anhänger von „Reconquista Internet [64]“ hatten sich 2018 auf einem geleakten Discord-Server [65] abgesprochen, die Mutter der ermordeten Susanna Feldmann massiv auf Facebook zu bedrängen, als diese die AfD-Schweigeminute [66] im Bundestag geteilt hatte.

Für den gleichen Zeitraum hat die „Welt am Sonntag [67]“ im April 2020 jedoch viel höhere Zahlen recherchiert: 70.119,99 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung für sieben Videos in sieben Sprachen; 89.882,58 Euro vom Bundesinnenministerium für ein Medientraining unter dem Titel „Wir sind Gesprächsthema!“, 191.896 Euro vom Familienministerium für 2020-21 für ein Projekt namens „Die Würde des Menschen ist unhassbar“, 899.920 Euro für die seit Ende 2016 geförderte Zuwanderer-Infoplattform „Handbook Germany“ von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, außerdem noch 112.232 Euro 2020 für das Programm „Wege in den Journalismus“. Das wären 2020 insgesamt 1.364.050,57 Euro, nach den Recherchen der „Welt“. Warum die „Welt“-Zahlen von der offiziellen Antwort abweichen, die z.B. keine Angaben für die Bundeszentrale für politische Bildung enthält, wird noch zu klären sein.

Die Internet-Konferenz „re:publica [68]„, bei der Jan Böhmermann 2018 zur Jagd auf „Rechte“ im Netz aufrufen durfte, während die damalige Justizministerin und Soros-Freundin Katarina Barley [69] das Schlusswort hielt, erhielt 2019 1,043 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt.

Der „Mediendienst Integration [70]„, der regelmäßig migrationsfreundliche „Experten“ in die Medien entsendet und einen migrationsfreundlichen Newsletter zu aktuellen Terminen verschickt, erhielt 200.000 Euro von Angela Merkels Kanzleramt 2019 und 68.000 Euro bis 30.4. 2020.

Die radikalfeministische „Pinkstinks Germany [71]“ erhielt 74.000 Euro 2019 und bisher 29.000 Euro 2019 vom Familienministerium für den Ausbau der Web-Plattform „Schule gegen Sexismus“, sowie 84.000 Euro 2019 für das „Monitoringprojekt Sexistische Werbung.“ Die „Initiative Offene Gesellschaft [72]“ erhielt 1,782 Millionen Euro 2019 vom Familienministerium u.a dafür, ein 2,7 Tonnen schweres Stück der Berliner Mauer [73] an Donald Trump zu schicken, der sicher darüber den fehlenden NATO-Beitrag der Bundesregierung und die hohen EU-Einfuhrzölle vergessen wird.

Das European Center for Press & Media Freedom [74], das von Brüssel bis Kiew linke Journalisten ausbildet und auch zusammen mit dem International Press Institute [75] Einfluss auf die Berichterstattung nimmt, erhielt 2019 29.000 Euro von der Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt und 120.000 Euro von Auswärtigen Amt (AA).

Die Open Knowledge Foundation [76] des Soros-Aktivisten Arne Semsrott, der auch mal bei seinem Bruder, dem Anti-Komiker Nico Semsrott in der „Heute Show“ migrationsfreundliche Propaganda machen darf, erhielt 2019 658.000 Euro von der Bundesregierung und bisher 259.000 Euro 2020. Semsrott lancierte im Sommer 2019 [77] zusammen mit „Correctiv [78]“ und der BR-Journalistin Anna Tillack eine Fake-News-Kampagne, nach der die EU-Grenzschutzagentur Frontex für „Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen“ verantwortlich sei, ohne jedoch dafür Beweise liefern zu können.

Bevor er seine eigene Soros-NGO bekam, arbeitete Semsrott für „Transparency International“, das 2019 1,05 Millionen Euro und 2020 250.000 Euro vom AA, sowie 2019 1,592 Millionen Euro vom Entwicklungsministerium erhielt, aber wenig Interesse an der eigenen Transparenz oder der des Mutterkonzerns Open Society an den Tag legt.

Der Vorreiter aller Soros-NGOs in Europa, das European Council on Foreign Relations (ECFR), zu dessen Mitglieder u.a. Joschka Fischer, Sebastian Kurz, Norbert Röttgen, Alexander Graf Lambsdorff, Michelle Müntefering, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Ruprecht Polenz, Sigmar Gabriel und Staatssekretär im Außenministerium Niels Annen [79] zählen, erhielt 2019 vom AA 110.000 Euro und 18.000 Euro für eine „Libya Dialogue Support Group“ 2020, vermutlich zur Vorbereitung der gescheiterten Libyen-Konferenz des Außenministers Heiko Maas im Januar, der u.a. vergas, das Land Tunesien nach Berlin einzuladen. Das ECFR berät häufig das AA und die EU, bei der es regelmäßig Israel-feindliche Lobbyarbeit betreibt. Das ECFR unterstützt die verbotene BDS-Bewegung [80] und nennt Israel „die Besatzungsmacht in Gaza“, obwohl Israel den Gaza-Streifen 2005 geräumt hat.

Auf die weitergehende Frage, wieviele Steuergelder 2019 und 2020 insgesamt an NGOs gingen, die sich für Migration nach Europa einsetzen, antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Britta Hagedorn, „Erkenntnisse, inwieweit sich NGO’s, die Zuwendungen erhalten haben, auch für die Migration nach Europa einsetzen, liegen nicht vor.“

Diese Antwort erscheint insofern verwunderlich, da die Bundesregierung 2018 auf die Anfrage „Mensch Mensch Mensch e. V. und die Seebrücke-Demos am 7. Juli 2018“ sehr wohl in der Lage war, eine detaillierte Auflistung aller Steuermittel für migrationsfreundliche NGOs zu geben. Damals kam die erstaunliche Summe [81] von 104.263.871,49 Euro für staatlich finanzierte Open Borders Aktivismus für das Jahr 2017 heraus. Vermutlich sträubt sich die Bundesregierung seitdem, die Zahlen zu veröffentlichen.

„Die Antwort der Bundesregierung bestätigt unseren Verdacht, dass das immer größere Ausmaß der staatliche Finanzierung dieser Gruppen verschleiert werden soll“, so der AfD-Abgeordnete Petr Bystron.“

Das dokumentieren gleich mehrere Stellen in der Antwort auf seine Kleine Anfrage. Erstens: Die Zahlen für die Neuen Deutschen Medienmacher weichen zum Beispiel stark von den in der WELT veröffentlichten Zahlen ab.

Zweitens: Es werden keine Ausgaben der Bundeszentrale für politische Bildung angegeben, obwohl über diese die (Teil-)Finanzierung gleich mehrerer NGOs wie AAS, Netzwerk Recherche, re:publica und Correctiv läuft.

Drittens: Die Bundesregierung legt nicht mehr wie 2018 die Finanzierung für Migrations-NGOs [82] offen.

„Das alles zeigt, dass wir mit unseren Anfragen den wunden Punkt getroffen haben. Die Bundesregierung missbraucht hunderte von Millionen Euro an Steuergeldern für die Finanzierung dubioser NGOs und erkauft sich dadurch ein medial wirkmächtiges Vorfeld für de facto illegale parteipolitische Propagandaarbeit – und das alles bezahlt aus Steuermitteln.“

Bystron hat in diesem Zusammenhang gemeinsam mit drei anderen AfD-Abgeordneten in einem offenen Brief [83] an die Chefintendanten von ARD und ZDF Aufklärung über die häufigen Auftritte von sogenannten „Experten“ aus diesen NGOs im Nachrichtenprogramm der öffentlich-rechtlichen Sendern gefordert.

In der Ausarbeitung „Verfassungsrechtliche Grenzen der finanziellen Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus [84]“ schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages:

Problematisch erscheint insoweit die Förderung von Aktionen gegen sog. populistische Parteien, deren Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernsthaft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbenommen, die Verbreitung von Wertvorstellungen zu fördern, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung beruht […]. Derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.

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Soros und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

geschrieben von libero am in Europa | 24 Kommentare

Worüber die Mainstream-Medien schweigen: Eine detaillierte Studie beweist, wie die Open Society-Stiftungen von George Soros die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)  beeinflussen.

Sechs Monate lang hat die Straßburger NGO “European Center for Law and Justice [85]” (ECLJ) die Geschichte des EGMR [86] untersucht und im Februar ihren explosiven Enthüllungsbericht [87] veröffentlicht. Während der Bericht in Europa [88] und bis nach Russland [89] und die USA [90] für Aufsehen sorgt, schweigen die deutschen Medien, die oft eng mit Soros-Medienlobbyisten [91] wie Correctiv [92], Neue deutsche Medienmacher [93], Netzwerk Recherche [94] und Amadeu Antonio Stiftung [59] zusammenarbeiten, dazu.

Der Bericht nennt sieben NGOs, die sowohl als Lobbyisten am Gerichtshof auftreten als auch Richter entsenden, die über diese Fälle der NGOs dann zu urteilen haben. Im Endeffekt reichen Soros-NGOs Klagen und Stellungnahmen am Gericht ein, die dann wiederum von Soros-Richtern entschieden werden und unsere Europa- und Aslypolitik maßgeblich mitbestimmen.

Von 100 Richtern, die seit 2009 am EGMR sitzen, haben 22 zuvor teils in leitenden Positionen bei diesen sieben NGOs gearbeitet, so der Bericht. Diese NGOs sind A.I.R.E. Center (Advice on Individual Rights in Europe), Amnesty International, die International Commission of Jurists (ICJ), das Helsinki Committees and Foundations Network, Human Rights Watch (HRW), Interights (International Center for the Judicial Protection of Human Rights), und die Open Society Foundation (OSF) und deren diverse Ableger, v.a. die Open Society Justice Initiative (OSJI).

“Das Open Society Netzwerk entsendet auffallend viele Richter in dieses Gremium, und finanziert die anderen sechs NGOs, die in diesem Bericht erwähnt werden. Der große Einfluss, den Open Society und dessen Ableger ausüben, ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass 18 dieser 22 Richter über Fälle entschieden haben, die von ihren ehemaligen NGOs eingereicht oder unterstützt wurden“, so der Bericht.

Der Bericht identifiziert 88 problematische Fälle in den vergangenen zehn Jahren: “In nur 12 Fällen haben Richter aufgrund von Interessenskonflikten mit einer beteiligten NGO Fälle abgegeben.” ECLJ nannte dessen Schätzung von derartigen Interessenskonflikten „konservativ“, da die anderen finanziellen Verflechtungen von Open Society nicht berücksichtigt wurden.

“Dies ist eine sehr ernste Situation, die die Unabhängigkeit des EGMR und die Neutralität seiner Richter stark in Frage stellt. Diese Konflikte müssen unverzüglich ausgeräumt werden“, so der Bericht. Zur Behebung der Interessenkonflikte schlug der Bericht u.a. eine größere Betonung der Unabhängigkeit der ernannten Richter, die Vermeidung der Ernennung von Aktivisten und Lobbyisten, die verstärkte Transparenz über die Interessenlagen und Verbindungen der Kandidaten und die Etablierung von Regeln zur Entlassung und Entbindung vorbelasteter Richter vor.

2012 war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [95] für die wegweisende Entscheidung “Hirsi Jamaa et al. gegen Italien [96]” verantwortlich, wonach es Europäischen Ländern unter Strafe untersagt wurde, sogenannten „Pushbacks” von illegalen Migranten vorzunehmen, d.h. verpflichtet wurden, alle Migranten aufzunehmen oder empfindlichen Geldstrafen ausgesetzt zu sein. Der Fall wurde von einem ganzen Netzwerk [97] an Soros-finanzierten NGOs und Anwälten vorbereitet und eingereicht, die die Ressourcen hatten, 22 abgewiesene Somalier und Eritreer in Lagern in Libyen ausfindig zu machen und deren Fall nach Straßburg zu bringen.

Das European Center for Law and Justice [85] (ECLJ) wurde 1998 vom konservativen US-Aktivisten Jay Sekulow in Straßburg gegründet [98], um für eine neutrale und unabhängige Rechtssprechung zu kämpfen. „Unser Bericht hat in vielen europäischen Ländern für sehr viel Aufmerksamkeit gesorgt“, sagte uns der Leiter Gregor Puppnick. „In Deutschland hat seltsamerweise außer Epoch Times [99], Zuerst! [100] und CATO Magazin [101] noch niemand dazu berichtet.“

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Obamagate: Alle wussten Bescheid bei Komplott gegen Trump

geschrieben von libero am in Trump,USA | 49 Kommentare

Brisante Enthüllungen erschüttern Washington: Offizielle Dokumente belegen, dass Barack Obama und Präsidentschaftskandidat Joe Biden von Anfang an in die „Spygate“-Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump involviert waren.

Am 4. Januar 2017 trafen sich alle beteiligten Spitzenbeamten [102] der scheidenden Obama-Administration im Weißen Haus, um das weitere Vorgehen gegen General Mike Flynn zu besprechen (PI News berichtete) [103]. Mit dabei waren Obama, Biden, die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, die stellvertretende Jusitzministerin Sally Yates und FBI-Chef James Comey. Die FBI-Ermittlungen hatten „keine Anhaltspunkte“ für eine weitere Ermittlung gegen General Flynn ergeben.

Barack Obama soll daraufhin die abgehörten Gespräche zwischen dem nominierten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak ins Spiel gebracht haben, und gefragt haben, ob diese nicht einen Grund lieferten, die Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner aufrecht zu erhalten. Grund soll ein Verstoß gegen das sogenannte Logan-Gesetz aus dem Jahr 1799 gewesen sein, das die Einmischung von Privatpersonen in die US-Außenpolitik verbietet und auf einen Amtsnachfolger offenkundig nicht anwendbar ist.

Yates zeigte sich überrascht [104], dass Präsident Obama scheinbar besser in die Abhöraktion gegen Flynn eingeweiht war als sie, obwohl das Justizministerium offiziell zuständig war. Dies deutet darauf hin, dass Obama die Lauschangriffe gegen seinen politischen Gegner und seinen Intimfeind Mike Flynn, persönlich beaufsichtigt haben könnte.

„POTUS (Präsident Obama) will alles wissen, was wir machen“, schrieb die FBI-Anwältin Lisa Page zu Beginn des Lauschangriffs im September 2016 [105] an ihren Kollegen und Liebhaber Peter Strzok, die für das Komplott gegen das Trump-Team [106] zuständig waren.

Dokumente [107], die der US-Botschafter in Berlin und Interims-Geheimdienstchef der USA, Richard Grenell, am Donnerstag persönlich in das Justizministerium [108] brachte, enthüllen nun, welche Beamte die namentliche Offenlegung der Abhörprotokolle gegen General Flynn beantragt haben. Dazu zählen unter anderem Joe Biden, CIA-Chef John Brennan, Geheimdienstchef James Clapper, FBI-Chef James Comey und UNO-Botschafterin Samantha Power.

[109]Erstaunlicherweise hat das FBI scheinbar auch die Original-Vernehmungsprotokolle von General Mike Flynn verloren, die verändert sein sollen, um den neuen Nationalen Sicherheitsberater der Lüge zu überführen, wie der Abgeordnete Devin Nunes [110] enthüllte. Neue Dokumente [111] belegen außerdem, dass der Vorsitzende des Geheimdienstsausschusses, Adam Schiff, schon von 2017 an wusste, dass es keine Beweise für eine Trump/Russland-Verschwörung gab. Trotzdem verfolgte Schiff die Anschuldigungen bis zur Veröffentlichung des ergebnislosen Mueller-Berichts 2019.

Der ehemalige Präsident Barack Obama meldete sich am Freitag zu Wort und bezichtigte seinen Erzfeind General Flynn des „Meineids“, obwohl Flynn nie des Meineids beschuldigt wurde, nur der Falschaussage.

Obama äußerte die Sorge „dass unser grundlegendes Rechtsverständnis ausgehebelt werden soll.“ Wenn der Ex-Präsident tatsächlich versucht hat, einen Putsch gegen seinen Amtsnachfolger mit allen Mitteln des Geheimdienstapparates zu veranstalten, muss man sich fragen, wer hier versucht hat, den Rechtsstaat auszuhebeln, wie die Redaktion des Wall Street Journal [112] schrieb.

Zu dem großen politischen Skandal wurde in den Obama-freundlichen deutschen Mainstream-Medien bisher nicht berichtet. US-Präsident Donald Trump twitterte dazu am 11. Mai kurz und bündig:

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Wie Yair Netanjahu zum „Musterknaben der AfD“ wurde

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Israel | 40 Kommentare

Von COLLIN MCMAHON | Die linke israelische Tageszeitung Ha’aretz hat den Sohn des israelischen Premierministers, Yair Netanjahu, angegriffen, weil einer seiner Twitter-Posts von einem AfD-Abgeordneten geteilt wurde.

„Netanjahus Sohn wird der Star einer deutschen nationalistischen Partei, nachdem er EU ‚böse‘ nennt“, titelt Ha’aretz [114] am Donnerstag. Yair Netanjahu sei „die neue Wahlkampfikone der rechtsextremen AfD geworden“, so die linke Tageszeitung hyperbolisch.

Yair Netanjahu, der sich oft auf Twitter [115] zur Politik und zur Lawfare-Kampagne gegen seinen Vater äußert, hatte sich vergangene Woche darüber beschwert, dass sich die EU-Vertretung am Tag der Gefallenen Soldaten am 27. April in Israel an einer virtuellen Gedenkstunde [116] mit palästinensischen Gruppen beteiligt habe, die den Tod israelischer Soldaten mit dem von Terroristen gleichsetzen.

„Die EU ist der Feind Israels und aller christlichen Länder Europas!“, schrieb Yair Netanjahu am 28. April auf Twitter [117]. „Schengen ist tot, und eure bösartige globalistische Organisation wird auch bald tot sein. Europa wird wieder frei, demokratisch und christlich sein!“

Dieser Tweet wurde vom AfD-EU-Abgeordneten Joachim Kuhs aufgegriffen und in einem Banner auf Facebook [118] geteilt.

Yair Netanyahu antwortete Kuhs am Mittwoch mit einem Link auf den Bericht von NGO-Monitor [119] zur finanziellen Unterstützung von israelfeindlichen NGOs [46] durch die deutsche Bundesregierung und Altparteien [32] mit den Worten: „Bitte beenden Sie mit ihren Kollegen diesen Wahnsinn!“

Dieser Austausch wurde von Ha’aretz zum Anlass genommen, den Sohn des israelischen Premierministers als „Musterknabe einer deutschen rechtsextremen Partei“ zu attackieren. Die Times of Israel [122] und Jerusalem Post [123] schlugen in die gleiche Kerbe.

Joachim Kuhs [124] ist Mitglied im Haushaltsausschuss der EU, im AfD-Bundesvorstand und ist Vorsitzender der „Christen in der AfD“. Im August 2019 besuchte er Israel [125] mit einer Delegation der „Juden in der AfD [126]“, und traf sich unter anderem mit Vertretern der Likud-Partei und israelischen NGOs. Er schreibt regelmäßig in deutschen [127] und israelischen [128]  Medien zum Thema.

„Die Annäherung der konservativen patriotischen Parteien in Europa und Israel ist natürlich der schlimmste Alptraum für die AfD- und Israelhasser in Berlin und in Tel Aviv“, so Joachim Kuhs. „Anders ist die völlig hysterische und übertriebene Reaktion der Ha’aretz nicht zu erklären. Ich danke Yair Netanjahu für seine freundliche Antwort und versichere ihm, wir werden nicht aufhören, die israelfeindliche Politik in Berlin und Brüssel zu entlarven.“

Die linke Ha’aretz [129] ist zu 25 Prozent im Besitz der Kölner Dumont-Gruppe und äußert sich entsprechend oft kritisch über Netanjahu und die Likud-Regierung. Die Beteiligung wird in Israel [130] vor allem unter Konservativen [131] äußerst kritisch gesehen, da Kurt Neven DuMont [132] Mitglied der NSDAP war und im Dritten Reich die Propaganda der Nationalsozialisten befeuert hat. Die Zeitung Ha’aretz wird eher im Ausland gelesen als in Israel und macht derzeit enorme Verluste. Neven DuMont scheiterte bislang mit Verkaufsangeboten [133].

Mehr von Joachim Kuhs zum Thema Israel:

» Jüdische Rundschau: Sind Berlin und Brüssel die größten Friedenshindernisse im Nahen Osten? [134]
» Video: Joachim Kuhs in Samaria – „Die EU boykottiert Israel!“ [135]
» AfD in Israel: »Die Araber müssen lernen mit Juden zu leben, anstatt sich abzuspalten« [127]
» EU-Abgeordneter Joachim Kuhs (AfD): »Die israelfeindliche Politik der EU und UNO muss aufhören« [136]
» Werden Terroristen wegen Corona freigelassen? [137]

Joachim Kuhs in Israelischen Medien:

» Arutz Sheva: The EU is waging war on Israel! [128]
» Israel Unwired: German Politician Stands up to Anti-Israel EU Policy [125]
» Israel Unwired: German Police Raid Hezbollah Associated Mosques, Enforcing New Law [138]

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