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„Brandheiß“: Folge 4 des YouTube-Formats von Miazga & Brandner

Von EUGEN PRINZ | Selten wurde Politik so unterhaltsam aufbereitet wie von dem kongenialen Duo Miazga/Brandner. So auch wieder in Episode # 4 der inzwischen von vielen Fans schon sehnsüchtig erwarteten wöchentlichen Fortsetzung von BRANDHEISS.

An diesem Format könnte sich das öffentlich-rechtliche Bezahlfernsehen mit ihrem erbärmlichen  Indoktrinationsgewürge eine Scheibe abschneiden. Wenn Miazga und Brandner nicht aufpassen, werden sie noch das Traumpaar der deutschen Politik.

Unterhaltsam und informativ sind auch die Einspieler, zum Beispiel die Rede des AfD-Abgeordneten Dr. Götz Frömming, der zum Thema „Fridays for Future“ die Frage stellte, wie die etablierte Politik wohl reagieren würde, wenn die Schüler den Unterricht schwänzen würden, um zu einer Pegida-Demonstration zu gehen.

Genug geschrieben, hören Sie einfach rein und Sie werden sehen, dass die 33 Minuten und 18 Sekunden, die das Video dauert, wie im Flug vergehen. Lassen Sie sich von der auf den erst Blick trocken klingenden Aufzählung der Themen nicht abschrecken:

» Die nächsten Sendetermine von „Brandheiß“: 8. April, 15. April und 13. Mai

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Miazga: Uploadfilter sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Deutschland,EUdSSR | 22 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Dieses Gesetz wird das Internet grundlegend verändern – wenn es denn in der finalen Abstimmung angenommen wird. Die Rede ist vom neuen EU-Urheberrecht. Die EU-Kommission möchte neue Einnahmequellen für europäische Verlage erschließen, indem sie Internetplattformen für das Anzeigen selbst kleiner Textausschnitte zur Kasse bitten können.

Der Vorschlag würde neben Internetgiganten wie Google, Facebook & YouTube auch Blogger und „YouTuber“ einschränken, denn im Gegensatz zum bereits geltenden Urheberrecht würde das neue Leistungsschutzrecht auch für sehr kurze Textausschnitte gelten, die keinerlei Kreativität erfordern, wie beispielsweise eine rein faktenbasierte Überschrift.

Gesetzliche Vorgaben nur mit Upload-Filtern zu bewältigen

Laut dem im Leistungsschutzrecht vorgesehenen Artikel 13 sollen Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten für unautorisierte Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke haften. Alternativ müssten sie sich um Lizenzen für das hochgeladene Material bemühen und Mechanismen vorhalten, um Werke gar nicht erst verfügbar zu machen, bei denen die Rechteinhaber ihre Ansprüche nachgewiesen haben.

Im Endeffekt entkämen sie dem Haftungsregime und den damit verknüpften Sanktionen also nur, indem sie die Upload-Filter einsetzen. Diese sind jedoch kein Skalpell, sondern ein Breitschwert, was die Auswahl der Inhalte betrifft.

Zusammen mit der EU-Verordnung zu „terroristischen“ Online-Inhalten [1] führt dieser Weg schnurstracks in die Internet-Zensur. Das hat mittlerweile auch die Europa-besoffene Jugend aufgerüttelt und ernüchtert.

Von Corinna Miazga, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für europäische Angelegenheiten, erfahren wir die Details zu den geplanten Anschlägen auf die Meinungsfreiheit. Als begeisterte YouTuberin und EU-Politik-Insiderin weiß Miazga  – im Gegensatz zu vielen technisch unbewanderten Abgeordneten anderer Parteien – wovon sie spricht.

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„Brandheiß“: Folge 2 des YouTube-Formats von Miazga & Brandner

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Deutschland,Grüne,Politik | 124 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Der Start des politischen YouTube-Formats „BRANDHEISS [2]“ mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner verlief überaus erfolgreich. Das Projekt des Duos findet sich  bereits in über 8000 Playlists und die Absprungrate der Zuschauer ist erfreulich niedrig. Kein Wunder, denn bei den beiden wird es nicht langweilig.

Hier die Themen dieser Sendung:

Wie konnte die Welt so lange ohne „feministische Außenpolitik“ existieren?

Feministische Außenpolitik… Mein Gott! Was werden die linksgrünen Gehirne als nächstes gebären, wenn sie wieder kreißen? Bolschewistische Menstruation? Gendergerechten Ackerbau? Lesben gegen Rechts? Halt, die haben wir ja schon. [3]

Sie sehen, über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag gibt es wieder jede Menge interessantes und skurriles zu erfahren. Da kommt ein Format wie „BRANDHEISS“, in dem das Wichtigste für uns mundgerecht aufbereitet wird, gerade recht.

Und hier noch etwas aus der Rubrik Klatsch und Tratsch:

Aufmerksamen Betrachtern ist nicht entgangen, dass Corinna Miazga und Stephan Brandner an einem der Sitzungstage die Plätze der Vorsitzenden Gauland und Weidel belegten. Hatte es etwa eine Palastrevolution in der AfD gegeben? Einen Putsch oder gar einen Königsmord? Nichts von alledem, wie Miazga auf Nachfrage von PI-NEWS lachend abwiegelte. Es sei seitens der Fraktion gewünscht, dass andere Abgeordnete bei Abwesenheit der Vorsitzenden deren Plätze einnehmen.

Ein Anblick, an den man sich gewöhnen könnte…

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„Brandheiß“ – Neues YouTube-Format von Miazga & Brandner

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,Politik | 85 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | In und mit den sozialen Medien werden heutzutage Wahlen gewonnen, Nachrichten und Fake-News in Windeseile verbreitet oder auch Nobodys zu Stars. Bei der AfD ist in vielen Dingen noch Luft nach oben, aber was die sozialen Medien betrifft, ist sie besser aufgestellt als alle ihre Konkurrenten von den Altparteien.

Die Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten, Corinna Miazga aus Straubing, kann YouTube. Das hat sie schon zur Genüge bewiesen. Jetzt hat sie noch einen draufgesetzt.

Zusammen mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag, dem zum rhetorischen Spitzenpersonal der AfD zählenden Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner [4]aus Gera, hat sie ein wöchentliches Nachrichtenmagazin mit dem griffigen Namen „BRANDHEISS“ ins Leben gerufen.

Berichtet wird darin aus der Plenarwoche des Bundestages über die Arbeit der AfD, der beiden Protagonisten und ihrer Kollegen. Wer sich schon einmal Corinna Miazga auf YouTube gegönnt hat, weiß, dass es dabei alles andere als langweilig zugeht.

Mit dem regelmäßig am frühen Montagabend erscheinenden Format „BRANDHEISS“ wird PI-NEWS sein Informationsangebot mit Nachrichten aus dem Bundestag, humorvoll und kurzweilig aufbereitet, ergänzen. Viel Spaß beim Schauen!

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Jungfernrede von Corinna Miazga im Bundestag

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Deutschland,Frauen | 70 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Während der Landtag in Brandenburg beschlossen hat, bei künftigen Wahlen eine Frauenquote von 50 Prozent einzuführen, hat die AfD solche Mätzchen nicht nötig. Die Powerfrauen dieser Partei sind aus eigener Kraft in herausgehobene Positionen gelangt und nicht mit einer Quoten-Krücke dorthin gehumpelt.

Wie zum Beispiel die Straubinger AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, ein rhetorisches Naturtalent, das inzwischen durch reichlich Übung zur Perfektion gelangt ist.

Es gibt nicht so viele Debatten, die speziell ihren Fachbereich als Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten betreffen, deshalb war ihre Rede vom 31. Januar gleichzeitig auch ihre „Jungfernrede“ im Deutschen Bundestag.

Miazga nimmt Antrag der Grünen auf „Wahrheitsministerium“ ins Visier

Gegenstand der Debatte war ein Antrag jener Partei, in der sich zwei Personen einen Schulabschluß teilen, also der Grünen. Sie fordern eine „unabhängige Rechtsstaatskommission“, die alle Mitgliedsstaaten regelmäßig überprüft. Einen EU-Big Brother gewissermaßen. Und ein Wahrheitsministerin nach Orwell´schem Vorbild gleich mit dazu. Nur heißt es bei denen ein wenig anders, nämlich „Kommissions-Arbeitsgruppe für strategische Kommunikation“.

Aber lassen Sie es sich von den Grünen selbst erklären. Sie waren so freundlich, ihren Antrag mit sieben Seiten voller begnadeter Einfälle für den Autor kurz zusammenzufassen [5], damit ihm diese mühselige Arbeit erspart bleibt. Hier ist also deren Weisheit letzter Schluß:

Wir (Anm. des Autors: Die Grünen) fordern deshalb in unserem Antrag „Für eine wehrhafte Demokratie in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedstaaten der EU stärken [6]“ eine neue unabhängige Rechtsstaatskommission, die alle Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft. Bei Demokratie und Rechtsstaatsverletzungen sollen EU-Gelder storniert und in Demokratie-Programme umgeleitet und direkt an Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure vergeben werden. Zudem wollen wir, dass Verteidigerinnen von Menschenrechten und Demokratie, Hinweisgeberinnen, aber auch Bürgerdialoge mehr und unbürokratischer gefördert und geschützt werden. Desinformation und Falschnachrichten sollen durch EU-weite Netzwerke für Faktenchecks und den Ausbau der Kommissions-Arbeitsgruppe für strategische Kommunikation bekämpft werden.

Was der Autor in dem Antrag noch vermisst hat, sind Umerziehungslager für politisch Andersgläubige. Die kommen wohl erst im nächsten.

Corinna Miazga wusste jedenfalls die richtige Antwort auf das Ansinnen der Grünen und fuhr wie ein verbaler Güterzug in die Reihen jener, die von bösen Zungen als „Kinderschänderpartei [7]“ bezeichnet werden. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, die ausgerechnet an diesem Tag den Vorsitz hatte, konnte die Rede von ihrem Platz an der Sonne aus nächster Nähe genießen.

Ein Antrag der FDP (was immer da auch drin stand) wurde von Miazga mit einem Halbsatz abgekanzelt, indem sie an die Grünen gewandt sagte: „Wir lehnen Ihren Antrag ab…“ und dann fortfuhr: „… und das belanglose Papier der FDP sowieso. Vielen Dank.“

Und ja, auch das darf gesagt werden: Bei Corinna Miazga ist das rhetorische Talent auch noch in einer ansprechenden Verpackung. Ein Balsam für die geschundenen Augen nach dem Anblick von Merkel [8], Roth [9], Högl [10] und Co.

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Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,Europa,Siedlungspolitik,Umvolkung,UNO,Widerstand | 89 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.

Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen.

Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.

Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?

Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:

Die Initiatoren des Migrationspaktes [11] werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.

*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries [12]„, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?

Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten

Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten [13], also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat.

Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sog. Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden. Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift.

Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie nicht brauchen können.

Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt

Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen [14].

Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.

Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht

Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete [11], haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden [15].

Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren.

Wie ist die Rechtslage bei Petitionen?

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 [16] Grundgesetz [17] (GG) festgeschrieben:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.

Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt

[18]
Ansturm auf die Petiton Nr. 85565 gegen den Migrationspakt. Der Schneckenserver, auf dem die Petition gehostet wird, ging rasch in die Knie. Steckt hier Absicht dahinter?

Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:

Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete [19]). Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen!

Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen! [15]

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Nach der Pest: Kommt jetzt das Penizillin oder die Cholera?

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,Politik,Video | 85 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Wer hätte geahnt, als Merkel damals Kanzlerin wurde, dass diese Frau zum Fluch für das deutsche Volk werden würde? „Merkel muss weg!“ skandierten die entsetzten Bürger, als ihnen das allmählich klar wurde. Nun ist der erste Schritt getan, Merkel wird bei der Wahl des Parteivorsitzenden der CDU im Dezember nicht mehr kandidieren. Braucht sie auch nicht, denn ihr Werk ist getan. Sie hat eine Spur der Verwüstung in Deutschland und auch in der CDU hinterlassen. Ihr Amt als Bundeskanzler will sie bis zum Ende dieser Legislaturperiode ausüben, somit ist ihr Feldzug gegen das eigene Volk noch nicht einmal beendet. Die Frage ist nur, wie lange diese Legislaturperiode noch dauern wird. Darauf zu wetten, dass sie vor 2021 endet, ist gut angelegtes Geld.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird dann der neue Parteivorsitzende der CDU auch deren Kanzlerkandidat sein. Gegenwärtig haben vier Interessenten direkt oder indirekt ihren Hut in den Ring geworfen.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Da ist einmal Annegret Kramp-Karrenbauer [20], die amtierende Generalsekretärin der CDU. In dieses Amt wird man nur berufen, wenn man das volle Vertrauen des Parteivorsitzenden genießt. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin ist eine Vertraute Merkels und deren Wunschkandidatin, daher auch die Wunschkandidatin der AfD, denn die amtierende Generalsekretärin von Merkels Gnaden würde der Alternative für Deutschland sicherlich die meiste Angriffsfläche bieten. Sollte Merkel in der CDU noch ein Funken von klarem Menschenverstand übrig gelassen haben, werden die Parteitagsdelegierten deshalb nicht den Fehler machen, das Original los zu werden und seinen Klon zur Nachfolgerin wählen. Ausgeschlossen ist es jedoch aufgrund der guten Vernetzung von „AKK“ in der CDU keineswegs. Es gibt sogar Stimmen, die in ihr die aussichtsreichste Kandidatin für den Parteivorsitz sehen.

Jens Spahn

Der nächste Kandidat ist Jens Spahn [21], der amtierende Gesundheitsminister. Er gilt als Vertreter des konservativen Flügels der CDU und als Merkel-Kritiker. Soweit so gut. Wie der einzelne Delegierte damit zurecht kommt, dass Jens Spahn mit einem Mann verheiratet ist und die CDU mit einem schwulen Kanzlerkandidaten ins Rennen geht, bleibt abzuwarten. Als sicher kann gelten, dass nicht allen Wähler die sexuelle Orientierung des Kanzlerkandidaten egal ist.  Ansonsten hat Jens Spahn sicherlich einen gewissen Rückhalt in der Partei.

Armin Laschet

„Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet [22] im Februar 2018 der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Hatte er noch im Jahr 2010 Sarrarzins Buch „Deutschland schafft sich ab“ als wichtigen Diskussionsbeitrag bezeichnet und dem Autor des Werkes bescheinigt, dass er kein Rechtsradikaler sei, bewegte sich Laschet im Laufe der Zeit immer mehr in die Merkel-Ecke, was auch seine Sympathiebekundung für die „Union der Mitte“ zeigt. Nein, Laschet wird es wohl nicht werden, denn ihm haftet der Stallgeruch Merkels an. Und von dem haben die Parteitagsdelegierten sicherlich die Nase voll.

Friedrich Merz

Die unbekannte Größe in der Gleichung ist Friedrich Merz [23], der ehemalige CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende. Nachdem Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2002 den Fraktionsvorsitz für sich selbst beanspruchte, wurde Merz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück und Merkel war wieder einen ernst zu nehmenden Konkurrenten los.

Merz ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hochsauerlandkreis in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 57,7 % der Erststimmen. Im Februar 2007 erklärte Merz, er werde wegen parteiinterner Differenzen bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut kandidieren. Im Sommer 2009 bestätigte er, eine Polit-Pause einzulegen und sich beruflichen Plänen zu widmen.

Seit 2009 ist Merz Vorsitzender des „Netzwerks Atlantik-Brücke“, außerdem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und seit März 2016 als Aufsichtsratschef (active chairman) für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig. Ein Superschwergewicht also, aber ob er in der CDU den nötigen Rückhalt besitzt, um nach seiner langen Auszeit sofort Parteivorsitzender zu werden, ist fraglich.

Nachdem Merz in einer Rede im Jahr 2010 den Begriff der „deutschen Leitkultur“ benutzte, gilt er für viele Konservative als Hoffnungsträger. Angesichts eines Vorfalls im Juli dieses Jahres ist hier jedoch Skepsis angebracht. Damals hatte Merz eine Ehrung durch die Ludwig-Erhard-Stiftung abgelehnt, weil diese von Roland Tichy [24], dem Vorsitzenden der Stiftung, vorgenommen werden sollte. Er wolle nicht mit einem wie Tichy gemeinsam auf der Bühne stehen, begründete Merz die Absage.

Tichy betreibt seit 2015 die liberal-konservative Meinungsseite Tichys Einblick [25], eine Online-Zeitung, auf der mehr als ein Dutzend ständiger Kolumnisten sowie zahlreiche Gastautoren publizieren und zu der er selbst die namengebende Kolumne beisteuert. Seit dem 15. Oktober 2016 erscheint Tichys Einblick mit einer Auflage von 70.000 Heften zusätzlich monatlich im Printformat, wobei Tichy selbst als Herausgeber fungiert. Er ist einer der ganz wenigen bedeutenden Publizisten, die sich 2015 nicht der allgemeinen Willkommens-Euphorie hingaben, sondern entgegen dem Mainstream ihrer journalistischen Pflicht zur kritischen Berichterstattung nachkamen.

Es lässt tief blicken, wenn man es als Herabsetzung empfindet, von einem so mutigen Vorkämpfer der Meinungsfreiheit öffentlich eine Auszeichnung entgegen zu nehmen. Oder war es schlicht Feigheit, weil Merz wusste, dass es für ihn aufgrund seiner herausgehobenen Stellung im bestehenden System nachteilig ist, mit einem „Schmuddelkind“ gesehen zu werden?

In diesem Zusammenhang sei auch auf das obige Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga zu diesem Thema verwiesen.

Und wenn Sie sich jetzt fragen, wer der Favorit des Autors ist, dann soll auch das kein Geheimnis bleiben. Um ein deutsches Sprichwort zu bemühen, ist nach Auffassung des Autors Jens Spahn der berühmte Einäugige unter den Blinden. Als Homosexueller weiß er sicherlich, was der Islam für Menschen mit der sexuellen Orientierung zum eigenen Geschlecht bereit hält.

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Liebe AfD: Nur wer einig auftritt, gewinnt Wahlen

geschrieben von Eugen Prinz am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Deutschland,Wahlen | 137 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | „Schon wieder die Miazga!“ werden jetzt einige in der bayerischen AfD aufheulen, wenn sie das Beitragsbild sehen. Zu denen kommen wir gleich, doch erst wird über ihre Lieblingsfeindin berichtet:

Der Autor hatte Anfang Juni dieses Jahres anläßlich eines Vortrages in kleinem Kreis die Gelegenheit, Corinna Miazga, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten, kennenzulernen. Als Journalist einen Draht in den Bundestag zu haben, schadet nie. Ebenso wenig wie es einer AfD-Bundestagsabgeordneten schadet, einen Draht zum reichweitenstärksten alternativen Medium Deutschlands zu haben. Win-win sagen die Amerikaner dazu. Und so war die Zusammenarbeit zwischen PI-NEWS/Eugen Prinz und Corinna Miazga geboren.

Als der Autor dann nichtsahnend und blauäugig die ersten Beiträge über die Straubingerin veröffentlichte, holten ihn flugs die Zustände in der bayerischen AfD ein. Wie sich herausstellte, hat Miazga zu manchen Mitgliedern der bayerischen AfD ein etwas kompliziertes Verhältnis, um es mal so zu formulieren. Jedenfalls bekam der Autor nach fast jedem Beitrag über diese Abgeordnete aus bestimmten Kreisen der AfD Schelte und den guten Rat, über „diese Frau“ künftig nicht mehr zu berichten. Auch auf die Redaktionsleitung wurde versucht, diesbezüglich Einfluss zu nehmen. Vergeblich, denn PI-NEWS beteiligt sich nicht an innerparteilichen Streitigkeiten, sondern sieht seine Aufgabe darin, den Lesern zum Wohl dieses Landes guten und wahrheitsgemäßen Journalismus zu bieten.

Und hier sind wir bei dem grundsätzliche Problem, das bei Teilen der bayerischen AfD (und leider nicht nur dort) besteht: Persönliche Animositäten werden sowohl über das Wohl der Partei, als auch über das Wohl des Landes gestellt. Noch nie seit Ende des Krieges war Deutschland so in Gefahr wie heute. Deshalb ist so ein Verhalten unverzeihlich!

Zerstrittenheit der bayerischen AfD auch ursächlich für das Wahlergebnis

Ganz klar, die „Chemnitz-Lüge“ hat der Alternative für Deutschland bei der bayerischen Landtagswahl Stimmen gekosten. Ebenso die Freien Wähler. Zum Trost: Diese sind bis zum Beweis des Gegenteils durchaus auch für Patrioten wählbar.

Allerdings gab es die Freien Wähler auch schon, als die Umfragewerte für die AfD [26] noch bei 14% lagen. Das für viele doch ein wenig enttäuschende Ergebnis in Bayern ist neben der Chemnitz-Lüge und den Freien Wählern, auch der Zerstrittenheit der bayerischen AfD geschuldet, die es nicht einmal fertig gebracht hat, einen gemeinsamen Spitzenkandidaten zu nominieren. Jede Partei braucht ein Gesicht nach außen, nur die bayerische AfD hat das anscheinend nicht nötig.

Der Druck, der auf PI-NEWS wegen der positiven Berichterstattung über Miazga aus Kreisen der bayerischen AfD auf den Autor ausgeübt wurde, spricht Bände über den Zustand der Partei.

Professionelles Verhalten von Bystron und Ebner-Steiner

Namen sollen hier nicht genannt werden, nur so viel: Katrin Ebner-Steiner und Petr Bystron, denen ein kompliziertes Verhältnis zu Miazga nachgesagt wird, haben sich professionell verhalten und sind in diese Machenschaften nicht verwickelt. Man sieht, dass es möglich ist, jemanden nicht sympathisch zu finden und trotzdem zum Wohl des Landes und der Partei an einem Strang zu ziehen.

Etwas zum Nachdenken für die Beteiligten

Die AfD ist vielleicht die letzte Chance, die unser Land bekommt. Deshalb hat jedes Mitglied alles zu unterlassen, was der Partei schadet. Egoismen und kleinkarierte Streitereien haben hier keinen Platz, dafür ist die Lage zu ernst. Corinna Miazga ist ein großes politisches Talent, ein absoluter Gewinn für die AfD, wie auch die Ergebnisse in ihrem Wahlkreis zeigen. Auch ihr Geschlecht und die ansprechende Optik muss man nicht notwendigerweise als Nachteil für die Partei empfinden. Miazga ist sicherlich ein Alpha-Tierchen mit Ellenbogen und einer Macho-Allergie, das es ihrer Umgebung oft nicht leicht macht. Aber nur Alpha-Tierchen erringen Siege und fahren Stimmen ein. Das gilt auch für „Alpha-Weibchen“. Deshalb haben ihre Parteifreunde (Sie wissen schon: Feind-Todfeind-Parteifreund) die verdammte Pflicht, sich mit ihr zum Wohle der Partei und zum Wohle unseres Landes zu arrangieren. Dasselbe gilt natürlich auch für Corinna Miazga. Sie sollte in einer stillen Minute darüber nachdenken, ob die Kritik ihrer Gegner nicht in Teilen berechtigt sein könnte und gegebenenfalls an einigen Feineinstellungen etwas ändern. Sie ist jung, sie kann und sie wird sich noch weiter entwickeln und zu einer ganz Großen werden, wenn sie es schafft, sich dabei nicht selbst im Weg zu stehen.

Noch weitere Baustellen im bayerischen Landesverband der AfD 

Allerdings ist die Personalie Miazga nur ein kleiner „Nebenkriegsschauplatz“ im Vergleich zu den anderen Zänkereien und Animositäten innerhalb der bayerischen AfD. Auf die zahlreichen Baustellen soll hier gar nicht explizit eingegangen werden, aber beispielhaft ist der Fall Franz Bergmüller [27] zu nennen, der dazu geführt hat, dass die AfD ohne Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl angetreten ist.

Deutscher Bundestag: Ansteckungsgefahr bei den Altparteien

Warum Corinna Miazga eine ganze Reihe von „Anti-Fans“ in der Partei hat, erklärt sich auch aus der Tatsache, dass sie sich nicht scheut, auch Fehlverhalten ihrer Parteifreunde anzuprangern. Bei ihrem Vortrag im kleinen Kreis hat sie bereits im Juni darauf hingewiesen, dass mittlerweile bei ihren Fraktionskollegen von der AfD im Deutschen Bundestag die selben Sitten und Gebräuche einreißen, wie man sie von den Altparteien kennt.

Da ist zum einen, dass einige Fraktionsmitglieder inzwischen zu ebensolchen „Reichstagsschwänzern“ [28] mutiert sind,  wie die Abgeordneten anderer Parteien. Inzwischen sind die Zeiten, in denen eine vollständig angetretene AfD-Fraktion im Plenarsaal des Bundestages die spärliche Anzahl der anwesenden Abgeordneten des politischen Gegners mit dröhnendem Beifall an die Wand donnerte, leider vorbei.

Auch in ihrem Habitus haben sich die führenden Köpfe der AfD in unangenehmer Weise an die Berufspolitiker der Altparteien angenähert. Dem Autor kann keiner weismachen, dass sich die AfD Vertreter bei der Wahlparty im niederbayerischen Mamming über das im Vergleich zu früheren Umfragen magere Ergebnis überschwänglich gefreut haben. Trotzdem wurde Freude geheuchelt [29], wie man es von den Politprofis der Altparteien kennt. Die Alternative für Deutschland sollte sich in jeder Beziehung als Alternative verstehen und auf solche Praktiken, die auf ehrliche Menschen abstoßend wirken, verzichten.

Die AfD kann sich nur selbst schaden

Selten in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei so günstige Rahmenbedingungen für gute Wahlergebnisse vorgefunden wie derzeit die AfD. Dafür sorgen die GroKo mit ihrer in Irrenhaus-think tanks erdachten Politik und die Kriminellen/Terroristen/Schmarotzer unter den Flüchtlingen.

Die AfD müsste eigentlich nur zwei Dinge tun: Nicht in jede herumliegende Tretmine (die sie sich zum Teil selbst legen) steigen und Geschlossenheit zeigen. Ist das wirklich so schwer?

Und wenn ein Parteimitglied permanent Unfrieden stiftet, sollte man über die Möglichkeit nachdenken, dass es sich um ein von den Altparteien eingeschleustes „U-Boot“ handelt und dieses Mitglied dann schleunigst loswerden.

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Mainstream-Medien und Altparteien: Lügen im Kampf gegen AfD

geschrieben von Eugen Prinz am in Alternative für Deutschland (AfD),Deutschland,Lügenpresse,Wahlen | 76 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Corinna Miazga, Straubinger AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, hat im bayerischen Landtagswahlkampf eine Reihe von ebenso professionellen wie wie informativen Videos produziert.

Der hier veröffentlichte YouTube-Clip ist ihr letzter vor dem Urnengang am Sonntag. Er befasst sich mit den Lügen, die von den Altparteien und den Systemmedien über die AfD verbreitet werden.

Und bei dem Wort „verbreiten“ sind wir auch schon beim Thema: Es wäre wichtig, dass Sie, liebe Leser, das Video auf Facebook möglichst oft teilen. Das hat folgenden Grund:

„Preaching to the choir“ (zum Chor predigen), sagen die Amerikaner, wenn man jemanden von etwas überzeugen will, das ohnehin schon lange seiner Meinung entspricht. Deshalb hat es zwar informativen Wert, was wir hier auf PI-NEWS machen, aber der Überzeugungswert ist relativ gering, weil wir die meisten Leser wahrscheinlich nicht mehr davon überzeugen müssen, dass Merkel in die Wüste geschickt, die Islamisierung gestoppt und die Zuwanderungsbremse gezogen werden muss.

Infos auf Facebook teilen hilft, die Schlafmichel aufzuwecken

Es ist jetzt wichtig, die Menschen außerhalb unserer Informationsblase erreichen! Das geht am besten via Facebook, wenn ein Beitrag geteilt wird. Es kostet Sie, lieber Leser, nicht viel Mühe, das zu tun, und vielleicht kann dadurch noch der eine oder andere Wähler davon überzeugt werden, dass die AfD nicht die Radikalen-Partei ist, als die sie immer hingestellt wird. [30]

Wenn Sie angesichts der Opfer, die Ihre Vorfahren für dieses Land bringen mussten, zu träge sind das zu tun, dann hat das deutsche Volk wahrlich keine Existenzberechtigung mehr. Ein Blick auf die „Facebook shares“ wird ein Hinweis darauf sein, wie es um uns bestellt ist.

Man möge dem Autor seine offenen Worte nachsehen, aber es ist nicht einfach, sich jeden Tag mit Trägheit, Feigheit und Ignoranz auseinandersetzen zu müssen.

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Die CSU seit 2015: Rechts blinken – und links abbiegen

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Alternative für Deutschland (AfD),Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linke,Lückenpresse,Politik,Wahlen | 107 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Der Countdown läuft: Noch zwei Tage, dann wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Selten wurde die Wahl eines Länderparlaments mit soviel Spannung erwartet, wie diese. Relativ sicher ist, dass die CSU nicht nur ihre absolute Mehrheit im Landtag verlieren wird, sondern auch einem Wahldesaster epischen Ausmaßes entgegensieht.  Aber kann die AfD davon profitieren? Der Autor meint: Eher nicht. Es steht zu befürchten, dass sich die Zahlen im Vergleich zur Bundestagswahl nicht wesentlich verbessern werden.

Kaum einer kann sich dem Einfluß des Medienkartells entziehen

Es ist erschreckend, dass die Propaganda der Systemmedien sogar jene Wähler gegen die AfD zu indoktrinieren vermag, die an den derzeitigen Verhältnissen in unserem Land verzweifeln und sich eine völlig andere Politik wünschen. Wenn man diese Leute anspricht bekommt man jedoch zu hören: „Die AfD wählen? Nein, lieber nicht, da sind zu viele Radikale und das hatten wir ja schon einmal…“

Und was werden diese Leute wählen? Manche bleiben gleich zuhause, andere geben ihre Stimme  den Freien Wählern (FW) oder der FDP. Beides führt dazu, dass die bisherige Politik weitergeführt wird und sich nichts, aber rein gar nichts ändert. Das scheinen aber diese Leute nicht zu verstehen.

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

Der Autor  ist schon des öfteren auf ein erschreckendes Paradoxon gestoßen: Nicht selten hört er aus dem Mund von frustrierten Bürgern, dass die Medien sowieso nur lügen würden. Aber drei Sätze später plappern dann genau die selben Leute exakt das nach, was ihnen eben diese Medien tagtäglich vorkauen. Auf diesen Widerspruch hingewiesen, schauen die Betroffenen dann ganz verdutzt und wissen nicht mehr, was sie antworten sollen.

Zudem: Hut ab vor der propagandistischen Meisterleistung, aus dem in Chemnitz von Flüchtlingen verübten Tötungsdelikt an einem Deutschen einen Dolch zu schmieden und ihn der AfD in den Rücken zu stoßen. Göbbels wäre vor Neid erblasst.

Aus der Gemengelage ergibt sich das Fazit, dass die zu erwartenden massiven Stimmenverluste von CSU und SPD den Freistaat Bayern um keinen Deut voranbringen, weil sie, so die Prognose des Autors, der AfD nicht in dem erforderlichen Maße zugute kommen werden.

Das Problem mit den „Zugereisten“

Dann haben wir in Bayern noch die „Zugereisten“, also jene Menschen aus anderen Bundesländern, die nach Bayern gezogen sind, weil dort die Wirtschaftslage und die innere Sicherheit im Vergleich zu den anderen Bundesländern deutlich besser ist. Im Gepäck bringen viele dieser „Zugereisten“ jedoch ihre linksgrüne Denke mit, die sie dann an der Wahlurne in Bayern ausleben werden, wie die Umfragewerte der Grünen zeigen. Halten wir also fest: Die „Zugereisten“ verlassen ihr Heimat-Bundesland, weil dort die Lebensverhältnisse dank linksgrüner Regierungspolitik schlechter sind, als im seit Urzeiten konservativ regierten Bayern. Und dann wollen diese Neubürger in Bayern genau jene Politik etablieren, vor deren Folgen sie die Flucht ergriffen haben. Meistens sind es Muslime, die so einer Logik folgen, aber man sieht, auch Gutmenschen sind auch nicht davor gefeit. Einstein lässt grüßen!

Die Gründe für den Niedergang der CSU

Der Gerechtigkeit halber muss an dieser Stelle gesagt werden, dass die CSU in Bayern über viele Jahrzehnte hinweg eine sehr gute Politik gemacht hat. Auch der Autor hat diese Partei früher regelmäßig gewählt. Aber wie es halt so ist, wenn die falschen Leute ans Ruder kommen, dann geht es Richtung Grabenbach.

Die Medien verbreiten derzeit viele kluge Analysen über die Gründe für die schlechten Umfragewerte der Christsozialen. Auf das Naheliegenste kommen jedoch die wenigsten: Seehofers verbale Kraftmeierei in der Flüchtlingspolitik hat viele christlichen Kirchgänger und Gutmenschen in der CSU verärgert („Mei, de arma Leid, dene muaß ma doch heifa“; „Mei, de konn ma doch iatz a nimma zruck schicka“).

Auf der anderen Seite hat er mit seiner Masche, den Worten nie Taten folgen zu lassen und immer wieder auf Merkels Kurs einzulenken, die Flüchtlingskritiker vergrätzt.

„Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann…“

… weiß der Volksmund. Seehofers Kunst ist es, niemanden Recht zu tun. Das muss man auch erst einmal schafffen. Rechts blinken und dann links abbiegen, das ist Dauerzustand bei der CSU seit 2015. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga aus dem niederbayerischen Straubing hat dazu ein schönes Video produziert, das wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Bleibt nur noch der dringende Appell an jene, die es angeht, am Sonntag zur Wahl zu gehen und die Stimme der AfD zu geben. Der Autor wäre froh, mit seiner pessimistischen Prognose hinsichtlich des Wahlergebnisses für die AfD falsch zu liegen.

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Die wahren Anti-Europäer und der Zustand Deutschlands

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,EUdSSR,Siedlungspolitik | 91 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Die amtierende deutsche Bundeskanzlerin hat mit ihrer Politik fast alle europäischen Staaten gegen unser Land aufgebracht und das Vereinigte Königreich aus der EU getrieben. Gleichzeitig werden jene, die sich gegen die Entwicklung der Europäischen Union zu einem undemokratischen, zentralistischen Unterdrückungsstaat mit Sitz in Brüssel zur Wehr setzen und ein Europa der Vaterländer wollen, als Anti-Europäer gebranntmarkt. Die AfD Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten, zeigt in ihrem YouTube – Video „Wer sind die Anti-Europäer?“ die wahren Zusammenhänge auf.

Deutschland 2018, auf den Punkt gebracht von Michael Klonovsky

Angela Merkel hat es in den 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft fertig gebracht, Deutschland zu ruinieren, auch wenn das jetzt erst in Ansätzen sichtbar ist. Alles, was die Nachkriegsgenerationen in jahrzehntelanger, harter Arbeit nach der Stunde Null wieder aufgebaut haben, ist nun durch Merkels Politik (falls man das überhaupt so bezeichnen kann) im höchsten Maß bedroht. Zu uns kommen „Flüchtlinge“, die gesund genug sind, nach Deutschland zu laufen, aber zu krank, um wieder ausgeflogen zu werden (Gottfried Curio). Mit der Euro-, Griechenland- und Bankenrettung hat Merkel Deutschland einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko ausgesetzt, sie hat die Energie-Versorgungssicherheit durch den überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie aufs Spiel gesetzt und gefährdet mit ihrer Flüchtlings- und Verteidigungspolitik den inneren Frieden, die innere und äußere Sicherheit, sowie die Stabilität unseres Sozialsystems.

Eine bessere Zustandsbeschreibung unseres Landes, als die des Schriftstellers und Journalisten Michael Klonovsky [31], wird sich kaum finden:

Das Gefühl, in einem freien, funktionierenden, sicheren und vor allem rechtssicheren Land zu leben, schwindet mit jedem Tag. Der Staatschefin ist das Volk, auf welches sie ihren Eid ablegte, gleichgültig.
Staatsgebiet und Staatsgrenzen: Gibt es nicht mehr.
Opposition: zunehmend kriminalisiert.
Polizei: verheizt zum einen, zahnlos zum anderen, bald in vielen Kommunen mit den U-Booten der Clans durchsetzt.
Landesverteidigung: keine Truppen, kein Material.
Justiz: Beugehaft für GEZ-Verweigerer, unnachsichtige Verfolgung von Steuer- und Verkehrssündern, sofern sie keine Großfamilie haben, die sie schützt; skandalöse Nachsicht gegen eingewanderte Gewaltverbrecher.
Medien: gelenkt. Schulen: Produktionsstätten von Sekundäranalphabeten, Brutstätten von Gewalt.
Universitäten: verhetzt wie 1968, ideologisiert wie zu DDR-Zeiten.
Energieversorgung: auf längere Sicht unsicher.
Rechtssicherheit, Vertragssicherheit, Versammlungsfreiheit, Redefreiheit: Alles steht auf Treibsand. Immer mehr rechtsfreie Räume und gekippte Stadtteile. Zuwanderung von Ungebildeten, Abwanderung der Begabten. Die durchschnittliche Intelligenz der Bevölkerung sinkt, der Hass wächst. Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Ethnien und Mileus stehen sich immer feindseliger gegenüber. Am Horizont Völkerwanderung, ethnische Konflikte, Verteilungskämpfe, Bandenkriege, Randalen, Plünderungen, Anschläge.

Wer klug ist, sorgt vor.

Soweit Michael Klonovsky. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU Spitze bald den Mut finden wird, Merkel von allen Machtpositionen zu entfernen, den alten, konservativen Werten wieder Geltung zu verschaffen und zusammen mit der AfD alle linken, staats- und volkszerstörerischen Kräfte in ihre Schranken zu weisen. Weiter bleibt zu hoffen, dass die Justiz den Mut finden wird, das Regierungshandeln der noch amtierenden Kanzlerin strafrechtlich aufzuarbeiten.

Und der CSU ist die Einsicht zu wünschen, dass sie ihren Absturz nicht dem so genannten „Rechtsruck“ in Seehofers Flüchtlingspolitik zu verdanken hat, sondern dem Umstand, dass er davor zurückschreckte, ihn zu vollziehen.

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