Von DER ANALYST | Längst ist klar, dass die Corona-Zwangsmaßnahmen rein politisch motiviert sind und mit dem Virus nichts mehr zu tun haben. Es geht wohl darum, den „Great Reset“ in die Wege zu leiten und die Geldumlaufgeschwindigkeit zu vermindern, um die dank der EZB-Geldpolitik zu erwartende massive Inflation, auf einen für das System passenden Zeitpunkt zu verschieben.
Genug der (ohnehin sinnlosen) Vorrede. Sehen wir uns an, was die „Seuchenrunde“ nach ihrer üblichen dramatischen und ach wie spannenden Muppet Show, beschlossen hat. Wie schon beim letzten Mal wurde wieder „bis tief in die Nacht hart gerungen“, um den Bürgern vorzugaukeln, wie schwer man sich doch damit tut, ihren Grundrechtsentzug zu verlängern.
Das ist die Liste der (völlig unnützen) Gemeinheiten:
- Gründonnerstag und Ostersamstag werden zu „Ruhetagen“ erklärt. Angeordnet werden weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April. In dem Beschlusspapier heisst es:“Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“
- Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Auch Supermärkte sind betroffen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Am Donnerstag, den 1. April, hat auch der Lebensmitteleinzelhandel zu.
- Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen. Das heißt: Keine Ostermessen oder andere religiöse Veranstaltungen
- Der Lockdown wird bis 18. April verlängert (gefühlte Verlängerung 14 von 283)
- „Notbremse“: Bei hoher Inzidenz (ab 100) treten wieder die Regeln in Kraft, die bis zum 7. März gegolten haben: Einzelhandel dicht. Die Friseure dürfen offen bleiben. Auch „Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Kontaktbeschränkungen“ sind in Landkreisen mit hoher Inzidenz möglich.
- Nix mit Urlaub im eigenen Bundesland. Auch nicht in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die zumindest Ferienwohnungen und Camping-Plätze für Oster-Urlauber öffnen wollten.
- Urlaubsrückkehrer aus Ländern mit niedriger Inzidenz werden durch die Airlines vor dem Rückflug getestet. Zudem sind Fluglinien aufgefordert, den Flugverkehr während der Osterferien nicht auszuweiten. Es wird eindringlich an alle Bürger appelliert, auf nicht zwingende Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten.
Run auf die Supermärkte ist vorprogrammiert – ebenso wie leere Regale
Merkel hat sich also mit der „Erweiterten Ruhezeit zu Ostern“ weitgehend mit ihrem Vorhaben, die Leute eine ganze Woche zuhause einzusperren, durchgesetzt. Nun gilt es, sich vorzubereiten und auf Vorrat einzukaufen.
Kurz vor der erweiterten „Ruhezeit zu Ostern“ wird es einen Run auf die Super- und Drogeriemärkte geben. Schon jetzt kann man voraussagen, dass die Regale nachher (oder sogar schon früher) leer sein werden. Wenn alle am Mittwoch vor dem Gründonnerstag noch zum Großeinkauf rennen, wie wird sich das wohl auf die berühmte Inzidenz auswirken?
Im Übrigen bleibt abzuwarten, ob diese weitere Grausamkeit jetzt endlich einmal Einfluss auf das Wahlverhalten der Deutschen haben wird.
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Von DER ANALYST | Im US-Bundesstaat Texas war ein Kasperle-Theater namens „Corona-Gipfel“ nicht nötig. Dort trat der republikanische Gouverneur Greg Abott vor die Kameras und verkündete das Ende aller Restriktionen [3], einschließlich der Maskenpflicht, für kommenden Mittwoch. Mississippi folgte umgehend dem Beispiel und es ist zu erwarten, dass in Kürze weitere US-Bundesstaaten zur „alten Normalität“ zurückkehren werden.
Von solch weisen Entscheidungen sind wir in Deutschland weit entfernt. Zehn Stunden tagten gestern die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin, Söder und Scholz stritten wie die Kesselflicker und am Schluss kam ein Machwerk heraus, bei dem kaum jemand noch wirklich durchblickt.
Das sind die Beschlüsse:
- Der Lockdowns wird bis 28. März verlängert
- Allen Bürgern wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht. Die Kosten übernimmt der Bund – bereits ab 8. März.
- Blumenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte dürfen ab 8. März mit Personenbegrenzung öffnen
- Treffen von zwei Haushalten, mit bis zu fünf Personen, sind wieder erlaubt
- Corona-Impfung in Arztpraxen sobald es möglich ist
- Der Handel kann ab einer Inzidenz von 50 Neuninfektionen je 100 000 Einwohnern in sieben Tagen öffnen. Erlaubt ist ein Kunde je 10 Quadratmeter bis 800 Quadratmetern Verkaufsfläche.
- Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100, kann ab dem 8. März den Einzelhandel für sogenanntes Terminshopping („Click and meet“) öffnen.
- Die gleiche Regelung gilt für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten – größere Öffnungen aber der 50er-Inzidenz, darüber auch nur mit individuellen Zeitfenstern.
- Ebenso können Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich ab 8. März möglich sein, wenn die Inzidenz stabil unter 100 liegt.
- Wenn die Inzidenz nach der Einzelhandelsöffnung weitere zwei Wochen lang unter 100 liegt, kann die Außengastronomie ab frühestens 22. März unter strengen Auflagen, vor allem bei der Personenzahl, wieder öffnen. Sitzen aber an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen „ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.“ Liegt sie unter 50 sind großzügigere Öffnungen in der Außengastronomie möglich.
- Ebenso ist ab dem 22. März die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos möglich, sowie „kontaktfreier“ Sport im Innenbereich – also etwa Fitnessstudios – bei einer Inzidenz von unter 100 – aber nur mit Vorlage tagesaktueller Corona-Schnell- oder Selbsttests.
- Weitere Öffnungen sind dann erst wieder 14 Tage später möglich, sofern das Infektionsgeschehen stabil bleibt. Also frühestens ab 5. April. Das könnte also erst nach Ostern der Fall sein. Dann können Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich wieder stattfinden.
- Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten ab dem zweiten Werktag danach die Regeln wieder in Kraft, die bis zum 7. März gegolten haben, also strengere Kontaktbeschränkungen und mögliche erneute Schließungen.
- Keine Öffnungsperspektive wird gegeben für Innen-Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels – darüber soll „im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren auf der nächsten Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten werden“.
- Das bedeutet Osterurlaub im Inland ist nur sehr beschränkt möglich, Reisen aber zum Beispiel nach Mallorca mit negativem Corona-PCR-Test schon.
- Bis zum zum 30. April 2021 wird die Homeoffice-Regelung verlängert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.
Testen bis die Nase blutet
[4]Die Beschlüsse zeigen, in welche Richtung wir marschieren: In Zukunft wird getestet, bis die Nasenscheidewand aufgibt. Am besten, man füllt sich jetzt schon beide Hosentaschen mit Schnelltests, denn die wird man in Zukunft brauchen, wenn man irgendwo mit ein paar Freunden einen Kaffee trinken oder im Fitness Center eine Hantel stemmen möchte. Allerdings werden frühestens Anfang April genügend Tests zur Verfügung stehen, um solche „Erleichterungen“ genießen zu können, weil Spahns Ministerium es versäumt hat, rechtzeitig eine ausreichende Mengen zu bestellen. Mittlerweile soll der Bundesgesundheitsminister bei der Gottkanzlerin nicht mehr allzu hoch im Kurs stehen, wie die BILD erfahren hat [5].
Streit zwischen Olaf Scholz und Markus Söder
Während des Gipfels kam es außerdem zu einem Streit zwischen den beiden „Quasi-Kanzlerkandidaten“ Olaf Scholz und Markus Söder. In der Diskussion um zusätzliche Hilfen aus dem Härtefallfonds sprach Bundesfinanzminister Scholz von „meinem Geld“ und meinte:
„Es braucht keiner zu träumen, dass der Bund ein Konto einrichtet, von dem alles bezahlt wird.“
Söder darauf:
„Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben. Sie sind hier nicht Kanzler! Ich finde es von der Tonalität echt abgehoben. Es ist doch nicht Ihr Geld, sondern das Geld der Bürger. Sie stellen die Ministerpräsidenten hier in den Senkel, als wären Sie Bundeskanzler. Ich weiß, es ist spät.“
Scholz entgegnet:
„Es wird keinen Konsens geben außer diesem. Es geht um das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, über das Sie so frei verfügen wollen.“
Jetzt wird Söder richtig pampig:
„Sie sind nicht der König von Deutschland oder Weltenherrscher! Da brauchen Sie gar nicht so schlumpfig herumgrinsen.“
Manuela Schwesig zu Söder:
„Ausgerechnet von Ihnen dieser Auftritt!“
Ja, von diesem Personal werden wir regiert. Da wünscht man sich einen texanischen Gouverneur, der sich hinstellt und das Ende des Corona-Wahnsinns verkündet.
Neid. Missgunst.
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