Zuerst werden die Verträge geheim gehalten. Dann alle Seiten geschwärzt.[1] Der berüchtigte Vertrag zwischen dem Pharmariesen Pfizer und der EU hat es in sich. „Der ungeschwärzt geleakte Kontrakt[2] – übrigens per SMS im Geheimen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt – offenbart wahre Abgründe“, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Allen voran würde nun deutlich, dass die EU-Bonzen vorsätzlich gelogen haben, was die Wirksamkeit und die Sicherheit anbelangt.
Auch in punkto Haftungen zeige sich: „Pfizer und die EU haben sich von vornherein eiskalt abgeputzt, wo es nur geht“, sagt Magnet. „Auf den Seiten 24 und 25 des Vertrages wurde vereinbart, dass die EU-Mitgliedsländer die Kosten für Impffolgen zu tragen haben.“
Im Klartext seien die EU-Bürger beinhart als Versuchskaninchen eingesetzt worden, für Impfungen mit unklarer Sicherheit und Wirksamkeit, sagt Magnet zum perfiden Vorgehen von Pfizer und von der Leyen: „Die nun geleakten Dokumente zeigen, dass alles, was sie erzählt haben, vorsätzliche Lügen waren. Um die Lüge aufrechtzuerhalten und weiter impfen zu können, um weiterhin Milliarden scheffeln zu können, mussten die Verträge geschwärzt bleiben.“
EU versucht Skandal auszusitzen
Seitens der EU versucht man den Skandal offenbar auszusitzen, indem man weder die geleakte Version des Vertragswerkes sowie die Vorwürfe kommentieren noch die Verträge offenlegen will.
Stefan Magnet vermisst Konsequenzen: „Diese skrupellose Clique von EU-Politikern haben uns alle belogen und mehr als 400 Millionen EU Bürger vorsätzlich geschädigt – zigtausende tote Impfopfer inklusive. Das kann nicht folgenlos hingenommen werden!“
Am 11. und 12. November lädt die Fraktion der Alternative für Deutschland zum 2. Corona-Symposium in den Deutschen Bundestag ein. Bereits im Juli 2020 fand das 1. Corona-Symposium der AfD im Bundestag statt (Video der Veranstaltung)[4].
Damals war Prof. Maria Gismondo als Hauptreferentin aus Italien angereist. Keiner der Teilnehmer hatte sich seinerzeit vorstellen können, dass noch fast drei Jahre „Pandemie“ folgen sollten. Mit dem Beginn des Ukraine-Konflikts 2022 endete Corona schlagartig. Nicht aber die Folgen. Diese sind bis heute allgegenwärtig.
Im März 2023 forderte die Fraktion der Alternative für Deutschland dann einen „Untersuchungsausschuss Corona“[5] im Deutschen Bundestag. Dieser sollte sich ein „Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden vor und während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen“. Der Antrag wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt.
Nun organsiert die AfD-Fraktion das 2. Corona-Symposium in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages. Dazu hat man über 1000 Mediziner, Wissenschaftler, Ökonomen, Staatsrechtler und Personen aus dem öffentlichen Leben zur Aufarbeitung dieser höchst fragwürdigen Zeit eingeladen.
Gut zwei Dutzend Referenten halten Impulsvorträge und stehen Rede und Antwort bei Podiumsdiskussionen. Das Panel liest sich wie das „Who is Who“ der Corona-Kritiker:
Am ersten Tag berichtet unter anderem Prof. Dr. Stefan Homburg über die Herausforderungen der Rechtspolitik, Prof. Andreas Sönnichsen über die Notzulassung der Impfstoffe, Dr. Ronny Weikl über die Maskendeals. Prof. Paul Cullen und Dr. Gunter Frank tragen Daten und Fakten zusammen, die nach dem Ende der „Pandemie“ gesammelt wurden und ein immer deutlicheres Bild ergeben.
Das Mitglied des Brandenburger Landtages, Lars Hünich, gibt wichtige Einblicke und Erfahrungen aus dem dortigen Corona-Untersuchungsausschuss wieder. Dort war unter anderem schon Christian Drosten zur Befragung[6] geladen. Der Hamburger Arzt Dr. Walter Weber spricht über Hausdurchsuchungen, der Radiologe und Medizinkritiker Dr. Gerd Reuther Vortrag über „Hauptsache Panik“. Mit dem Vortrag von Stargast Prof. Sucharit Bhakdi klingt der erste Tag aus. Im Anschluss lädt die Fraktion dann zu einer Abendveranstaltung ein.
Am Sonntag referieren dann der Medienexperte Prof. Dr. Michael Meyen, der Psychoneuroimmunologe Prof. Dr. Christian Schubert und der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser. Rechtsanwalt Philip Kruse und der ehemalige LKA-Präsident aus Thüringen, Uwe Kranz, berichten über die WHO und deren Pläne eines globalen Pandemieregimes. Zugeschaltet werden Prof. Dr. Hockertz und Dr. Michael Yeadon, die über die Gefahren für Gesundheit und Freiheit sprechen.
Die Zuschauer und Gäste erwarten zwei informative und spannende Tage. Eine Anmeldung ist ab sofort möglich, die Zahl der Plätze auf 285 begrenzt. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt nach Anmeldungseingang. Die Bestätigung Ihrer Teilnahme erhalten Sie Ende Oktober 2023.
Der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, reitet nach dem versuchten politischen Meuchelmord der Süddeutschen Zeitung auf einer Welle der Sympathie und Solidarität. Vergessen sollte man dabei aber nicht, wie die Freien Wähler in der Vergangenheit agierten und wohl auch in Zukunft agieren werden. Etwa in der sogenannten Corona-Krise. Ausgrenzung, Hetze gegen Ungeimpfte und Stolz auf die Freiheitseinschränkungen der Mitbürger – so zeigten sich die Freien Wähler. Ein Beitrag von Deutschland-Kurier Reporter Christian Jung.
Auch wenn viele es schon gerne verdrängt haben: die Zeiten von Corona-Wahnsinn, Maskenterror und beinahe Impfzwang sind hierzulande noch gar nicht lange her. Wieviele Menschen wurden durch Drohungen, Lügen und Halbwahrheiten trotz ihrer eigenen Skepsis zu einer Impfung mit gefährlichen Nebenwirkungen verleitet oder genötigt?
Kein Wunder, dass die Verantwortlichen über dieses Thema am liebsten gar nicht mehr reden würden. Doch eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp brachte nun ein spektakuläres Eingeständnis der Bundesregierung[10] hervor:
Der Bundesregierung sind keine Placebo-kontrollierten, randomisierten Studien bekannt, die zeigen können, dass die sogenannte „Corona-Impfung“ („Comirnaty“/ BNT162b2) von „BioNTech/Pfizer“ die Sterbewahrscheinlichkeit senkt. Natürlich nicht, denn solche Studien gibt es nicht!
Die Antwortfrist (von sieben Tagen) hat die Regierung bei dieser Frage um ganze fünf Tage überschritten. Das ist sehr ungewöhnlich. Offenbar haben Lauterbach & Co. fieberhaft gesucht und doch nichts gefunden.
Die Regierung verweist bloß auf Vergleichsstudien, bei denen die Vergleichsgruppe eben nicht zufällig ausgewählt wurde. Bei solchen Vergleichen werden allerlei Daten durch die Autoren „herausgerechnet“.
Bewusste Manipulationen und unbewusste Verzerrungen durch Voreingenommenheit (Bias) waren bei solchen Studien zu erwarten. Es ging schließlich um Milliarden-Gewinne.
Dazu der Fragesteller Roger Beckamp:
„Ich habe nur nochmal nachgefragt, was ohnehin lange klar ist: In randomisierten, placebokontrollierten und verblindeten Vergleichsstudien konnte kein Vorteil hinsichtlich des Sterberisikos nach Impfung mit dem BioNTech, Pfizer-Impfstoff „Comirnaty“ nachgewiesen werden, dafür aber ein signifikant schlechterer Gesundheitszustand.“
Bochum: Arzt wegen „falscher“ Impfbescheinigungen ein Jahr in U-Haft
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Ein Justizskandal, der vor aller Augen stattfindet: Während Vergewaltiger und Schwerverbrecher mit der Milde der deutschen Justiz rechnen können, schlägt diese mit einer wahnhaften Härte gegen den Arzt Dr. Heinrich Habig aus Recklinghausen zu. Der Mediziner sitzt seit einem Jahr in der JVA Bochum in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Der Vorwurf: Das Ausstellen unrichtiger Impfzertifikate.
Dr. Habig soll in hunderten Fällen falsche Impfbescheinigungen nach der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zum 18. November 2021 ausgestellt und dabei auch gewerbsmäßig gehandelt haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Der 67-jährige Mediziner ist der Hauptangeklagte, während seine Frau, die ihm als Sprechstundenhilfe assistierte, wegen Beihilfe mitangeklagt ist, sich aber auf freiem Fuße befindet. Im Falle einer Verurteilung wird der Arzt mit eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht.
Während des staatlich angeordneten Corona-Terrors soll Habig Menschen, die sich in dem massiv betriebenen Impfzwang in einer persönlichen oder wirtschaftlichen Notlage befunden haben und auf die „existenzieller Druck“ bezüglich der Impfung ausgeübt worden ist, geholfen haben. Die Rede ist beispielsweise von einer jungen Mutter, die gerade eben erst ihr Kind zur Welt gebracht hatte, jedoch einige Besorgungen außerhalb des Krankenhauses zu erledigen hatte und nur gegen Vorlage einer Impfbescheinigung wieder zurück zu ihrem Neugeborenen durfte. Oder einem 18-jährigen, der sich nicht impfen lassen wollte, da ein gleichaltriger Freund kurz zuvor nur einen Tag nach dessen „Impfung“ gestorben war.
Diesen und weiteren Menschen wollte Dr. Habig helfen und tat dies laut Aussagen seiner Verteidigung in bestem Wissen und Gewissen, weil er sich der schädlichen – mindestens aber nicht zielführenden – Wirkung der Impfstoffe bereits sehr früh bewusst war. Durch intensive Informationsbeschaffung war sich der Arzt sicher, bei Verimpfung gegen den Hippokratischen Eid und somit gegen das Wohl seiner Patienten zu handeln.
Die staatliche Impfkampagne sei mit „Zwangsmaßnahmen“ und einer „Hetzkampagne“ durchgesetzt worden, so die Einschätzung des Prozessbeobachters und Mitgründers von “Anwälte für Aufklärung”, Christian Moser. In Anbetracht der zu befürchtenden Impfnebenwirkungen sei das Ausstellen „dieser Impfbescheinigungen“ deshalb als die einzige Maßnahme zu bezeichnen, die geeignet gewesen sei, die Patienten nicht nur nicht zu impfen, sondern sie auch aus ihrer Zwangslage zu befreien. Der Jurist ist deshalb überzeugt: „Es sitzen die Falschen im Gefängnis.“ Am 19. Juni begannen vor dem Landgericht Bochum die Plädoyers von Verteidigung und Staatsanwaltschaft, was auch Tichys Einblick meldete[11]. Weitere Informationen, auch über das am Montag von der Staasanwaltschaft verlangte Strafmaß, im Artikel bei Journalistenwatch[12].
Im Verfahren gegen Professor Sucharit Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ist am Dienstag um 17:45 Uhr im Amtsgericht Plön das Urteil gefallen.
Schon während der Beweisaufnahme gab es erste Hinweise seitens des Richters auf einen möglichen Freispruch.
Das Verfahren hat die Oberstaatsanwältin insgesamt schlecht aussehen lassen. Es wurde offenbar schlecht ermittelt, die Verteidigung rügte, dass sie keinerlei Anstalten gemacht habe, auch entlastendes Material zu ermitteln, wozu sie verpflichtet ist.
Auch in ihrem Plädoyer, für das sie sich extra eine Stunde länger Zeit ausbedungen hatte, fand sich keine ernsthafte Rechtfertigung mehr, die den Richter hätte überzeugen können.
„Gefährliche Sprache“, die den inneren Frieden gefährdet habe, warf sie Bhakdi vor. Ausgerechnet.
Die Schlussplädoyers für die Verteidigung hielten Prof. Schwab und die RAe Weissenborn und Lausen. Damit ist diese Farce vorerst abgeschlossen, bis das Urteil rechtskräftig wird.
Neun Monate saß der Gründer von Querdenken 711, Michael Ballweg, hinter den Gittern von Stuttgart-Stammheim, einem einst für die Terroristen der RAF errichteten Hochsicherheitsgefängnis. Nun plant er die Zukunft der Querdenken-Bewegung. Weshalb er die Untersuchungshaft als Folter empfand und ob er tatsächlich ein Bündnis mit den Klimaklebern sucht, erklärt Ballweg im AUF1-Interview mit Martin Müller-Mertens.
Reichardt: „Herr Lauterbach, scheren Sie sich aus dem Amt!“
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Ausgangspunkt ist die Corona-Pandemie und der unverhältnismäßige Umgang der Regierung mit unseren Kindern.
Zuerst wurden sie zuhause eingesperrt. Es folgte die Zwangsmaßnahme im Unterricht sowie auf dem Schulgelände, auch außerhalb des Schulgebäudes, Masken zu tragen. Sogenannte Co2-Ampeln diktierten das Öffnen der Fenster während des Unterrichts. Dass dieser dann nur noch in Winterjacke und Decke durchgeführt werden konnte war egal. Spielplätze wurden gesperrt. Kinder wurden als Überbringer der totbringenden Seuche abgestempelt und sollten sich fortan von ihren Großeltern fern halten.
Die Konsequenzen dieser Eingriffe sind bei unserer Jugend noch immer spürbar und werden es auch noch lange bleiben. 73 Prozent der Kinder und Jugendlichen leiden weiterhin unter den planlosen Maßnahmen der Regierung. Mehr Lernprobleme, Essstörungen und Depressionen sind das Ergebnis der Politik von fachfremden Ministern und ungelernten Regierungsabgeordneten.
Eine Impfpflicht für Kinder wurde zwar nicht eingeführt, jedoch sprach sich die systemtreue STIKO für eine Corona-Impfung ab fünf Jahren sowie für Kinder von sechs Monaten bis vier Jahren mit erhöhtem Risiko aus. Wohl dem, der hier nicht blind auf jene vertraut hat, die eigentlich mit ihrer Expertise unser Wohlergehen im Auge haben sollten. Und wie heißt es so schön: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.
Die Ampelregierung hat das Vertrauen vieler Bürger in den Staat, deren Bedienstete aber auch in die Medien und Wissenschaft nachhaltig zerstört.
Dass sich nun die links-ideologische Ministerin Lisa Paus und der verwirrt wirkende Talkshow-Minister Karl Lauterbach bei der vergangenen Plenardebatte am Freitag als die Retter der Geschädigten aufspielen, ist nicht nur vollkommen lächerlich, sondern lässt an das Münchhausen-Stellvertretersyndrom erinnern.
Natürlich lässt es sich eine links-grüne Ministerin nicht nehmen, der Bevölkerung mitzuteilen, dass es vor allem sozial benachteiligte Menschen mit Migrationshintergrund sind, die die Maßnahmen am härtesten getroffen haben. Gut, dass für diesen Teil unserer Gesellschaft, aber natürlich auch für sozial schlechter gestellte ohne Migrationshintergrund, ein eigener Arbeitskreis gebildet wurde, der mit wissenschaftlich entwickelten Maßnahmen Abhilfe leisten will. Weitere wohlklingende Maßnahmen sollen den Bürgern wieder einmal Sand in die Augen streuen. Ein paar Millionen Euro mehr hier, ein kleines Maßnahmenpaket dort und schon ist der gutgläubige Steuergeldzahler zunächst beruhigt. Im Großen und Ganzen kann man diese Maßnahmen aber unter der Überschrift; „Wie verbreite ich linkes Gedankengut“ ablegen. Denn es ist nichts anderes als Gehirnwäsche, die an Schulen und teilweise auch schon in Kitas vollzogen wird mit Akteuren wie Sozialarbeitern, Streetworkern oder den neuen Mental-Health-Coaches.
Und während CDU/CSU noch den Kuschelkurs mit den Deutschlandhassern aus SPD, Grünen und FDP fährt, findet die AfD klare und unmissverständliche Worte.
Der Familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, ließ in seiner Rede am Freitag im Bundestag das anhaltende Versagen der Regierung Revue passieren und machte klar, dass nicht „Corona“ für die Leiden unserer Kinder verantwortlich ist, sondern die totalitären Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. „Jeder Politiker, der den kinderfeindlichen Maßnahmen zugestimmt hat – Sie alle – sind verantwortlich. Sie alle haben mitgemacht und keiner kann sagen, sie haben von nichts gewusst.“
Neben der AfD haben eine Vielzahl von Wissenschaftlern, Elterninitiativen und Kinderärzten darauf hingewiesen, dass die von der Regierung geforderten Maßnahmen zum Großteil nicht nur überzogen, sondern auch wirkungslos sind und haben ebenso vor den psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche gewarnt. „Sie alle wurden von ihnen als Corona-Leugner diffamiert. Viele haben das mit ihrer wissenschaftlichen Reputation und ihrer gesellschaftlichen Ächtung bezahlt und das ist eine Schande. Dagegen wurde der verkommene Regierungs-Hofnarr Böhmermann, der Kinder mit Ratten verglich und das Regierungsnarrativ ‚Kinder als Totbringer ihrer Großeltern‘ bediente, mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. Ekelhaft nenne ich das!“, so der AfD-Mann weiter.
Reichardt machte unmissverständlich klar, dass alle Mitglieder der Altparteien verantwortlich für diese Situation sind. Alle haben es besser gewusst, allen schien es egal zu sein, alle haben mitgemacht.
„Sie alle haben es gewusst und Sie haben diejenigen, die das Wissen ausgesprochen haben, mundtot gemacht und aus dem Diskurs ausgeschlossen und das ist der eigentliche Skandal, über den hier geredet werden muss. [..] Gefährlich für unsere Kinder war nicht Corona, sondern gefährlich für unsere Kinder waren Sie und dieser Minister dort, Herr Lauterbach. Und ich sage Ihnen, Herr Lauterbach, übernehmen Sie einmal im Leben für irgendetwas Verantwortung, scheren Sie sich aus dem Amt und treten zurück.“ Damit beendete Reichardt seine Rede und sprach damit aus, was vielen Menschen in Deutschland auf der Seele brennt.
Solange in diesem Land die ordnungsgemäße Vergabe einer Steuer-ID Vorrang vor der Vergabe eines Kindergartenplatzes hat, solange wissen wir um die Wertschätzung unserer Kinder seitens der Politik.
Endlich! Nach neun Monaten U-Haft ist der politische Gefangene und „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg (48) heute Nachmittag aus dem Gefängnis in Stuttgart-Stammheim entlassen worden. Zuvor waren mehrere Beschwerden gegen die Untersuchungshaft ins Leere gelaufen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am Dienstag den Haftbefehl gegen eine Auflage aufgehoben. Das OLG hat die Aufhebung des Haftbefehls mit der Verhältnismäßigkeit begründet. Der „Fluchtanreiz“ sei im Hinblick auf die zu erwartende Strafe im Falle einer Verurteilung geringer.
Ballweg saß seit Ende Juni in Haft. Bei einer Durchsuchung hätten sich laut Behörden-Angaben Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ballweg sich mit seinen Vermögenswerten ins Ausland absetzen wollte. Ihm wird versuchter Betrug in Höhe von 640.000 Euro vorgeworfen, außerdem Geldwäsche mit einem Betrag von 430.000 Euro.
Ballweg bestreitet die Vorwürfe in vollem Umfang.
Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum zeigte sich in einem ersten Statement hocherfeut über die Ballweg-Freilassung: „Bei fast allen Demos der letzten Monate, auf denen ich sprach, forderte ich „FREIHEIT für Michael“ und bezeichnete ihn als politischen Gefangenen, der er für mich immer war. Erst gestern hörte ich mir ein langes interview seines Verteidigers Herrn Christ zu den neuen Vorwürfen an, die allesamt an den Haaren herbeigezogen waren. Die Staatsanwaltschaft in Deutschland hat sich „im Fall Ballweg“ als das entlarvt, was sie ist: ein Gefüllungsgehilfe der regierenden Parteien, ähnlich dem Verfassungsschutz. Ich danke den Richtern, die die Freilassung von Michael veranlasst und damit die Ehre der deutschen Justiz gerettet haben. Vor allem danke ich dem tapferen Michael für alles, was er im Coronawiderstand geleistet hat. Er ist mein persönlicher Held und ich bin sicher, dass er den Platz in den Geschichtsbüchern finden wird, der ihm gebührt.“
Und ihr Fraktionskollege Petr Bystron ergänzt: „Es ist schrecklich, mit welcher Willkür der Staat gegen Oppositionelle in Deutschland vorgeht. Neun Monate Gefängnis ohne einen triftigen Grund, das ist üble Einschüchterung der Opposition auf dem Niveau einer Diktatur. Wo bleiben Amnesty International & Co.?“
Auch die AfD-Fraktionsvorsitzenden von Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt, und von Thüringen, Björn Höcke, zeigten sich erleichtert über die Freilassung von Ballweg. Berndt: „Ich freue mich und hoffe, er hat die Haft gut überstanden. Für seine Inhaftierung giltm was für die gesamte Corona-Zeit gilt: Es ist nicht vorbei, solange das Geschehen nicht aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen wurden.“ Und Höcke: „Die Übergriffigkeit des Staates ist eine Zumutung!“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat über Jahre den Eindruck erweckt, bei den Corona-Impfungen gebe es keine Nebenwirkungen. Vor wenigen Wochen kündigte er nun aber ein Hilfsprogramm für Impfgeschädigte an. PI-NEWS hat mit dem Brandenburger AfD-Abgeordneten Lars Hünich gesprochen. Der Obmann im Corona-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg hat eine Anzeige gegen den Bundesgesundheitsminister gestellt.
PI-NEWS: Herr Hünich, Sie haben zusammen mit Ihren Fraktionskollegen Dr. Christoph Berndt und Dr. Daniela Oeynhausen bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Strafanzeige gegen Karl Lauterbach gestellt. Worum geht es dabei konkret?
LARS HÜNICH: Wir haben den Gesundheitsminister wegen Paragraph 229 und 340 des Strafgesetzbuches angezeigt. Es geht dabei um fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Körperverletzung im Amt und zwar durch Unterlassung. Karl Lauterbach hat 2021 einen Tweet losgelassen, in dem er schrieb, dass „eine Minderheit der Gesellschaft eine Nebenwirkung freie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann“.
Wie konnte ein Mediziner wie Karl Lauterbach behaupten, es gibt ein Medikament, das völlig frei von Nebenwirkungen ist?
Ich weiß nicht, warum er so etwas behauptet hat. Genau dieselbe Frage stellen wir uns auch permanent. Im August 2021, als Lauterbach diesen Tweet losgelassen hat, war ja bereits bekannt, dass es ganz viele Nebenwirkungen gibt. Wir dürfen nicht vergessen, dass es Schweizer Unterlagen gibt, die inzwischen geleakt wurden. In denen hieß es, es gibt ein Problem mit dem Herzen, es gibt Probleme bei jungen Menschen, die medikamentöse Verabreichung ist mit 30 Milligramm viel zu hoch eingestellt. Von Anfang an lagen auch Zahlen vor, die zeigten, dass es Leute gibt, die bei den Impfungen zu Schaden kommen.
Worin sehen Sie das konkrete Versagen von Karl Lauterbach als Gesundheitsminister?
Er hat meiner Meinung nach fahrlässig in Kauf genommen, dass es körperliche Schäden gibt. Er hätte als Bundesgesundheitsminister sagen müssen: „Stopp, hier stimmt irgendetwas nicht. Das kann man so nicht weitermachen.“ Diese Möglichkeit hätte er gehabt, er hat sie aber nicht genutzt. Deswegen geht es meiner Meinung nach um Körperverletzung wegen Unterlassung. Fakt ist auch: Obwohl bekannt war, dass es Impfschäden gibt, wurde massiver Druck auf Menschen ausgeübt, sich impfen zu lassen. Faktisch war das meiner Ansicht nach ein Impfzwang. Wer nicht mitgemacht hat, wurde ausgeschlossen. Mehr noch. Da hieß es plötzlich: Du bist kein Demokrat, du bist moralisch falsch. Da reicht eine Entschuldigung für die Opfer nicht aus.
Sehen Sie tatsächlich eine Chance, dass auf Basis Ihrer Anzeige gegen Karl Lauterbach ein Prozess zustande kommt?
Machen wir uns nichts vor: wir haben eine Anzeige gegen den Bundesgesundheitsminister gestellt, der eine gewisse Immunität hat. Ich kann mir schon vorstellen, dass man das unter Umständen einstellt. Was meiner Meinung nach generell fehlt, ist eine gewisse Politikerhaftung. Wenn wir sagen, „nehmt mal Stellung und haftet mal für eure Politik“, dann zeigen die uns den Vogel. Ich glaube aber trotzdem, dass sich Politiker wie Jens Spahn oder Karl Lauterbach irgendwann verantworten müssen. Im Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags werde ich zusammen mit Christoph Berndt und Daniela Oeynhausen, den beiden anderen Vertretern der AfD-Fraktion im Ausschuss, die massiven Impfschäden in jedem Fall immer wieder zum Thema machen. Wir prüfen auch, ob wir Karl Lauterbach zu einer Befragung in den Untersuchungsausschuss laden können.
Von ANGELIKA BARBE | Nach einem Vortrag wendet sich eine Dame an mich und berichtet mir von einem empörenden Ereignis. Sie müsse sich in ein paar Tagen in der JVA für Frauen melden und eine Ersatzstrafhaft antreten. Ich lasse mir ihre Telefonnummer geben und ein paar Tage später das Vorgefallene in allen Einzelheiten telefonisch schildern, weil es mir zu absurd erscheint.
Der Vorfall
Den 26. Oktober 2020 in der Schloßstraße – eine beliebte Einkaufsmeile in Berlin-Steglitz – hatte sich Sabine Wohlgemuth anders vorgestellt. Sie fiel zwei Mitarbeitern des Ordnungsamts auf, als sie ohne einen „Mund-Nasen-Schutz“ auf der Straße unterwegs war, um einzukaufen.
Zwei Tage zuvor war die achte Änderung zur SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Berlin in Kraft getreten. Seitdem galt eine Maskenpflicht auf Märkten, in Warteschlangen und in zehn Berliner Einkaufsstraßen. So auch in der Schloßstraße, in die Sabine Wohlgemuth nichtsahnend zu Fuß einbog.
Wer hätte zu dieser Zeit für möglich gehalten, auf offener Straße eine Atemschutzmaske tragen zu müssen – nicht überall, sondern in ausgewählten Arealen, die sich kein Mensch merken konnte und deshalb nach wie vor als behördlicher Willkürakt der rot-rot-grünen Berliner Regierung zu werten ist?
Seit vier Wochen besuche ich nun wöchentlich Sabine Wohlgemuth in der JVA für Frauen, die dort eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. Obwohl sie dafür bereits ein Bußgeld von rund 300 Euro unter Vorbehalt entrichtete, bekam sie später zusätzlich einen Strafbefehl von 2700 Euro, der ihr nie ausgehändigt wurde und von dem sie erst erfuhr, als eine Mahnung eintraf.
Der Widerspruch erfolgte nicht in vorgegebener Frist, eine Anhörung fand bis heute nicht statt, ein Zeuge wurde nie gehört. Diesen mit dem InfSG notdürftig getarnten Willkürakt will Sabine Wohlgemuth nicht akzeptieren und sitzt lieber die verhängte dreimonatige Freiheitsstrafe ab als willkürliche Corona-Zwangsmaßnahmen hinzunehmen.
Das Ungeheuerliche daran ist der Vorwurf, sie hätte Widerstand gegen Ordnungsamtsmitarbeiter geleistet, die sie ohne Maske in frischer Luft auf der Straße angetroffen hatten. Sabine Wohlgemuth widerspricht vehement dem Vorwurf, Widerstand geleistet zu haben. Sie wäre längst auf freiem Fuß, wenn in deutschen Landen nicht Willkür statt Recht herrschen würde.
Das Schicksal der Sabine Wohlgemuth liegt mir sehr am Herzen, weil es mein Schicksal wäre, hätte nicht zufällig ein Reporter auf dem Alexanderplatz meine brutale Zuführung im Mai 2020 gefilmt.[13] Auch ich erhielt damals einen Strafbefehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Böswillige Lügen der Geisel-Polizisten konnte nur der Videobeweis entkräften.
Groteske Gegenwart
Sabine Wohlgemuth muss seit dem 3. Februar als Strafgefangene in der ehemaligen U-Haftanstalt der DDR-Staatssicherheit in Lichtenberg Freiheitsentzug erleiden, weil sich Ex-Gesundheitsminister Spahn, Ex-Bürgermeister Müller, Ex-Kanzlerin Merkel und das gesamte Regierungspersonal einig waren, den Bürgern Grundrechte zu entziehen, um ihnen Angst vor einer Grippe einzubläuen und sie zu zwingen, das Unterwerfungsattribut Maske zu tragen.
Die unverhältnismäßige, ungeeignete und mit dem Ermächtigungsgesetz begründete „Strafe“ setzt sich zusammen aus 90 Tagessätzen à 30 Euro und soll mit 2700 Euro die „böse Tat“- auf offener Straße keine Maske getragen zu haben, sühnen.
Wie man sieht, scheint sich Maos Strategie „Bestrafe einen und schrecke Hunderte ab“ auch im „neuen Deutschland“ zu bewähren.
Widerspruch wird mit Schikane geahndet
Die Schikane geht weiter. Als erste Forderung der Vollzugsleitung nach Haftantritt sollte sich Sabine Wohlgemuth röntgen lassen – das sei TBC-Vorsorge. Sie ist asymptomatisch, gesund und war nie TBC-gefährdet. Ihr Einwand, man könne TBC auch aus dem Sputum erkennen, wurde von der Haftärztin abgewiesen. Dabei wird die Ziehl/Neelsen-Färbungs-Methode der Sputumuntersuchung von Prof. Dr. Schneider (Infektiologe) in der Charité angewandt. Danach reichen drei negative Resultate, um TBC auszuschließen.
Ihre Frage an die Strafvollstreckungskammer, warum Röntgen zwingend vorgeschrieben wird, obwohl das einen Eingriff in die Grundrechte des Häftlings darstellt, wurde nicht beantwortet.
Weil sie Zwangsröntgen ablehnt, sitzt Sabine Wohlgemuth nun in Einzelhaft in einer acht Quadratmeter-Zelle. Viermal im Monat darf sie besucht werden, allerdings ohne etwas Mitgebrachtes – weder Buch noch Obst oder Süßes. Gottesdienste, auch ein Bibliotheksbesuch, sind ihr verwehrt – siehe oben!
Lediglich Münzgeld im Wert von zwei mal 20 Euro monatlich kann den Vollzugsbediensteten für Sabine Wohlgemuth übergeben werden, das sie an einem Automaten einlösen darf. Gespendetes Geld wurde ihr wochenlang mit fadenscheinigen Begründungen vorenthalten.
Mein schriftlicher Antrag an JVA-Direktorin Dr. Bardarsky, Sabine Wohlgemuth am 8. März, dem Frauentag, Hafturlaub zu gewähren, wurde abgelehnt. Was beweist das? Sogenannte „wertegestützte feminstische“ Politik ist nichts anderes als ein ideologisches Feigenblatt.
Sabine Wohlgemuths Bitte, im offenen Vollzug – wie es Egon Krenz erlaubt war – die Strafe zu verbüßen, wurde abgelehnt. Kein Wunder – Justizsenatorin Kreck in Berlin kommt von der SED/Linke.
Obwohl Lauterbach in der Sendung „Lanz“ am 9. Februar erklärte, daß „diese Regeln draußen“ Schwachsinn gewesen sind, wird an der „Schwachsinns“-Haft von Sabine Wohlgemuth festgehalten.
Funktion von Bußgeldern
Bußgelder haben keine Sühne-Funktion wie Strafe, sondern vor allem einen Regelungs- und Erziehungscharakter, im Sinne von „Mach das nicht noch einmal“. Das ist meines Erachtens zutiefst verfassungswidrig. Zwangsgeld hat den Charakter, jemanden zu etwas zu zwingen. Und diesem Zwang, dieser angemaßten Allmacht, stellt sich Sabine Wohlgemuth mit Selbstachtung und Mut entgegen. Denn wer Allmacht demonstriert, suggeriert, daß der Widerstand des Gefangenen sinnlos ist.
„Du stehst unter totaler Kontrolle und alles, was mit dir geschieht, entscheiden wir“ – ist die unübersehbare Botschaft einer Regierung, die es mit den Grundrechten der Bürger nicht so genau nimmt, aber bis zum Erbrechen das Word „Demokratie“ im Munde führt.
Rechtsdurchsetzung statt Demokratiefördergesetz
Am 16. März beriet der Bundestag über einen Gesetzesentwurf, den Deutschland mit Sicherheit nicht braucht, der wahrscheinlich trotzdem verabschiedet wird; das sogenannte „Demokratiefördergesetz“. Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung des Grundgesetzes.
Demokratiefördernd würde es dagegen sein, wenn Staatsanwälte nicht länger weisungsgebunden durch die Politik sind, was der EuGH seit Jahren beanstandet. Dann hätte Sabine Wohlgemuth niemals einen solchen Strafbefehl bekommen, der lediglich der Abschreckung aufmüpfiger Bürger dient.
Übrigens: Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe kostet den Steuerzahler in Berlin 226 Euro – nach Auskunft der General-Staatsanwältin Margarete Koppers vom 28.2.23 im rbb-inforadio. Das heißt insgesamt müssen wir unnötige 20.340 Euro für Sabine Wohlgemuths Haft in der ehemaligen Stasihaftanstalt zahlen.
