Die Landwirtschaft leidet massiv unter den Folgen der Corona-Krise. Es fehlen Erntehelfer, Exporte brechen ein und die Umsätze in der Gastronomie sind zum Erliegen gekommen. Die Krise wird viele Betriebe in den Ruin treiben. Von der Bundesregierung und den Oppositionsparteien kommen wenige konstruktive Vorschläge. Man könnte sogar den Eindruck gewinnen, dass Hilfen bewusst spärlich gehalten werden. Welche Konzepte hat die AfD hinsichtlich der dramatischen Lage in der Landwirtschaft? Schauen Sie sich das Video an, in dem Stephan Protschka, landwirtschaftlicher Sprecher der Bundestagsfraktion, die möglichen Lösungen erläutert.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Ich bin weder Virologe noch verantwortlicher Politiker. Aber aufgrund von Lebens- und Politikerfahrung würde ich mich als Realisten mit Bodenhaftung bezeichnen. In dieser Eigenschaft fällt mir von Tag zu Tag in dieser merkwürdigen Zeit mehr auf, wie wenig, ja geradezu ignorant und arrogant sich die zahlreichen Verfechter einer immer weiter verlängerten sozialen und wirtschaftlichen Auszeit samt Maskenzwang, Grundrechtseinschränkungen etc. mit den massiven Folgen für viele Millionen Menschen, ja für die gesamte Nation auseinandersetzen. Ich wage ohne großes Risiko die Voraussage: Das wird sich bitter rächen.

Die Zahl der Kurzarbeiter steigt in schwindelerregende Höhen, damit auch die Zahl derer, die Einkommensverluste erleiden; ganze Branchen wie zum Beispiel die Gastronomie, das Hotelgewerbe, die Touristikindustrie oder Kultur und Sport sind existenziell gefährdet, damit aber auch Millionen oft hochqualifizierte Arbeitsplätze von Menschen, die Mieten bezahlen, Kredite bedienen, Partner und Kinder versorgen müssen; Eltern und Alleinerziehende, die von Kitas und Schulen seit etlichen Wochen allein gelassen sind mit ihren Problemen in oft kleinen Wohnungen; Alte und Kranke, die in Heimen ohne liebevollen Beistand seelisch verkümmern.

Und da rede ich noch gar nicht von all den traumatisierten, zutiefst verunsicherten und verängstigten Mitmenschen, die nun die Straßenseite wechseln, wenn ich demonstrativ ohne Maske meinen täglichen Spaziergang durchs Viertel oder einen Park mache. Die menschenverachtende Parole von der angeblichen Notwendigkeit der „Sozialen Distanzierung“ ist eine Saat, deren „Früchte“ noch lange nach der Beendigung des akuten „Shutdowns“ unser gesellschaftliches Leben vergiften und spalten werden. Denn das wird leider so sein: Diejenigen, ob jung oder alt, die diese Gegenwart erleben, werden sich nie wieder so unbefangen begegnen können wie vor dem März 2020!

Unwille und Unfähigkeit zur Empathie

All das und noch viel mehr müsste auch jenen bemerkbar sein, die in der Politik, den öffentlichen, privaten oder sozialen Medien sowie den gesellschaftlichen Institutionen Woche um Woche vor einer zu schnellen Rückkehr in die Normalität warnen, die es langfristig ohnehin nur noch in  verkrampfter Weise geben wird. Es mag Gründe geben, vor dieser Rückkehr zu warnen. Allerdings müssten diese Gründe jetzt immer belegbarer und transparenter präsentiert werden. Wo ist das der Fall? Und wo finden kontroverse öffentliche bzw. öffentlich verfolgbare Diskussionen über Sinn und Unsinn der Beschränkungen, von Strafen wie Bußgeldern in Deutschland statt? Schon daran mangelt es in einer Weise, die  schlicht demokratiefeindlich ist.

Was jedoch noch schwerer wiegt, ist die skandalöse Unfähigkeit oder auch der geradezu zynische Unwille zur Empathie mit den unzähligen Menschen, die von den Folgen des „Shutdowns“ in tiefe existenzielle Sorgen getrieben werden. Wo ist die Bundeskanzlerin, wo der Bundespräsident, wo sind in den 16 Bundesländern die Ministerpräsidenten, wo die Bürgermeister, wo die  Gewerkschaftsvorsitzenden, wo die Amtskirchenoberhäupter, wo die Kulturrepräsentanten – wo sind sie alle, um sich an jedem einzelnen Tag in diesen Corona-Wochen mit den Problemen und Ängsten zu konfrontieren, ja, sie überhaupt wahrzunehmen?

Jeder aus dieser „Elite“, der das faktisch verweigert oder sich davor drückt – mit welchen Begründungen auch immer -, hat das moralische Recht verloren, in dieser herausgehobenen Stellung zu sein. Wer in einer grundgesetzlich definierten Demokratie weite Teile des Volkes unter Androhung von Strafen in unbefristete Haft nimmt, ist jeden Tag nicht nur erklärungspflichtig, sondern auch empathiepflichtig. Wer das nicht ist oder sein will, dessen Lust an der Macht wird vor der Bereitschaft zum Machtmissbrauch niemals zurückschrecken. Muss ich wirklich Namen nennen?

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[2] erreichbar.

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Mehrere hundert Bürger versammelten sich am Mittwoch ^[3] in Magdeburg zu einer von der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt veranstalteten Kundgebung unter dem Motto „Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache – Die fatale Strategielosigkeit der Regierung in der Corona-Krise“, um das im Grundgesetz verbriefte Demonstrationsrecht wahrzunehmen und ein Zeichen gegen die drastischen Einschränkungen der Freiheitsrechte zu setzen.

Das Grußwort sprach der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt (Video oben). Er leitete seine Rede damit ein, dass die AfD wieder auf der Straße sei und das Recht auf eine freie Meinung wieder wahrnehme, denn „die AfD steht für Meinungsfreiheit und für Demokratie in unserer Heimat.“

Mit gewohnt leidenschaftlichen Worten kritisierte Reichardt, dass es keine demokratisch legitimierten Auflagen für beschlossene Maßnahmen gebe. Er machte klar, dass die von Merkel bewusst unterdrückten „Öffnungsdiskussionsorgien“ in Wirklichkeit Meinungsfreiheit sei.

Die AfD stehe nicht nur für die Grundrechte ein, sondern auch stellvertretend für die Millionen von Menschen, deren Existenz vom Shutdown bedroht sei. Unter Beifall beklagte er die mangelnde demokratische Kultur und forderte den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und die Kanzlerin auf, den Shutdown sofort zu beenden. Reichardt schloss sein Grußwort mit den Worten: „Holen wir uns unser Land zurück – Holen wir uns unsere Freiheit zurück!“

Anschließend sprach der AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, Dr. Hans-Thomas Tillschneider. Er setzte einen besonderen Akzent gegen den Corona-Irrsinn und forderte: „Lasst uns Öffnungsdiskussionsorgien feiern, dass die Fetzen fliegen!“

Seine Rede im Video:

Hier der Mitschnitt der kompletten Veranstaltung:

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Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz kamen auch heute wieder hunderte Menschen zusammen, um für die Einhaltung des Grundgesetzes zu demonstrieren. Die Polizei griff hart durch.
Michael Mross berichtet vor Ort.

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Von DR. MARCUS FRANZ | Alle Welt scheint davon auszugehen, dass wir in 12-18 Monaten über eine Impfung gegen das Corona-Virus verfügen werden – und alle Welt scheint überzeugt davon, dass diese Impfung dann auch wirklich wirksam ist. Auch unsere Regierung lässt immer wieder verlauten, dass man auf eine baldige Impfung warte, denn erst dann würden die Bürger wieder ihre volle Reisefreiheit zurückbekommen.

All diese Ansagen zur Impfung sind vermessen, sachlich falsch und daher zu korrigieren. Die wissenschaftlich seriöse Entwicklung eines Impfstoffes dauert im Schnitt acht bis zehn (!) Jahre. Und niemand kann garantieren, dass es überhaupt jemals eine Impfung gegen Corona geben und dass im Falle des Falles diese auch großflächig wirksam sein wird. Trotzdem wird politisch gerne so getan, als ob dies eine berechtigte Annahme sei. Nur zur Erinnerung: Es gibt lange bekannte Virus-Infektionen, gegen die bis heute kein Impfstoff gefunden wurde: zum Beispiel gegen HIV – obwohl seit bald 40 Jahren daran geforscht wird.

Die Impfung ist nicht die Rettung der Welt

Sollte der Fall eintreten, dass die Herstellung eines effizienten Corona-Impfstoffes (Vakzine) gelingt, ist auch das noch nicht die Rettung der Welt: Der Impfstoff muss ja zunächst in großen Mengen produziert werden, Millionen, ja Milliarden Leute müssten geimpft werden und es muss der Erfolg abgewartet werden. Wie man die Weltbevölkerung in kurzer Zeit ohne massiven Zwang dazu bringen möchte, sich gegen das neue Virus diese Vakzine verabreichen zu lassen, sei dahingestellt. Nur ein kleines Beispiel: In Österreich lassen sich gerade einmal acht Prozent der Bevölkerung gegen die klassische Grippe (Influenza) impfen.

Aus diesem Grund haben sich Lobbies gebildet, die eine schnelle Impfstoff-Entwicklung und damit auch eine rasche Durchimpfung der Welt anstreben. Von der Bill Gates-Foundation, die angeblich Milliarden in die Vakzine-Forschung steckt, bis hin zur altehrwürdigen Universität Oxford, an der intensiv und weltweit führend an der Impfstoff-Entwicklung gearbeitet wird.

Lasst es uns doch am Menschen versuchen

In den USA haben sich aufgrund der allgemein als sehr bedrohlich eingestuften Pandemie-Situation nun 35 Mitglieder des US-Kongresses dafür ausgesprochen, Menschenversuche mit experimentellen Impfstoffen durchzuführen – natürlich und freilich nur an jungen Freiwilligen und unter allen nur erdenklichen Sicherheitsvorkehrungen. Die Überlegung dahinter ist, dass man mit diesen Impfungen an den „Volunteers“ eine langwierige und gesetzliche Phase der Testung überspringen (die sogenannte Phase III) und damit die Vakzine schneller zum Einsatz bringen könnte. Auch namhafte Impfforscher haben diese Idee bereits intensiv diskutiert.

Das klitzekleine Problem dabei: Serielle Menschenversuche in Frühstadien der Medikamenten-Entwicklungen gelten heute allgemein als definitiv unethisch und man muss sehr, sehr gute Argumente finden, um potenziell tödliche Substanzen an Menschen zu testen, auch wenn die Betreffenden eine Verabreichung der experimentellen Vakzine absolut freiwillig in Kauf nehmen.

Wir können ja Freiwillige kaufen

Irritierend bei den Debatten zu den freiwilligen Menschen-Experimenten ist, dass in den meisten Debatten dazu sofort von einer finanziellen Honorierung die Rede war – anders gesagt, die Freiwilligkeit soll gekauft werden. Ob es für materiell schlecht gestellte Bürger nicht einen ethisch unsauberen Anreiz darstellt, sich über die Tests Einkommen zu verschaffen und dass sozusagen hier die Armen ihre Haut zu Markte tragen könnten, wird diskutiert.

Nun mag man einwenden, dass die Pharma-Industrie eben immer schon ihre neu entwickelten Pharmaka an jungen Freiwilligen getestet hat. Und ja, das ist richtig – aber diese Tests fanden in den späten Phasen der Entwicklung statt und dienten nicht dazu, die Forschungen zu verkürzen und zu beschleunigen, sondern waren gewissermaßen der Abschluss der jeweiligen über definierte Phasen verlaufenden Arzneimittel-Entwicklung.

Wer hätte das geglaubt?

Erstaunlich ist jedenfalls, dass die Corona-Pandemie Dinge ermöglicht, die vor einem Jahr noch völlig undenkbar waren: Die Politik ist plötzlich mittels der sattsam bekannten Argumente, in der immer von der Verhinderung von zehntausenden Toten die Rede ist, in der bequemen Lage, problemlos via Ausgangssperren und Lockdowns massiv ins freie gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben der Bürger einzugreifen und kaum jemand ist deswegen irritiert – im Gegenteil, die Maßnahmen werden sogar beklatscht. Auch spezielle „Gesundheitspässe“ scheinen politisch möglich, in denen vermerkt wird, ob man Corona-getestet ist oder nicht. Der Besitz solch eines Passes könnte in Zukunft die Reisefreiheit der Bürger bedingen. Ebenso wird weithin über Apps debattiert, die Infektiöse bzw. Erkrankte entdecken und melden können.

Und nun geht man noch einen Schritt weiter: Wenn die beschriebenen Menschenversuche („Human Challenges“) kommen und der bisher übliche und auf Sicherheit der Probanden bedachte Weg der Arzneimittel-Forschung infolge des steigenden politischen Drucks verlassen wird, betreten wir einen Bereich, der trotz aller lauthals betonten Freiwilligkeit einen ziemlich unangenehmen Ruch von Totalitarismus und eine noch hart zu diskutierende ethische Problematik in sich trägt.

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(Dr. Marcus Franz ist Wiener Internist und ehemaliger Nationalratsabgeordnete)

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Bereits über 30.000 Aufrufe erreichte ein Videomitschnitt aus dem Düsseldorfer Landtag in nur zwei Tagen, in dem der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler mit beißender Ironie und Sarkasmus die unglaubliche Widersprüchlichkeit und Konzeptionslosigkeit der Corona-Regierungspolitik entlarvt.

Auch in Nordrhein-Westfalen, in dem Armin Laschet zwar in jeder Talkshow den großen Öffnungsforderer gebe, aber trotz eigener Entscheidungshoheit fast nichts Konkretes zur Linderung der Situation unternehme.

Insgesamt müsse man laut Tritschler ein “kolossales Staats- und Regierungsversagen” in der Krise feststellen. Wie von der AfD befürchtet, sei inzwischen auch ein Gewöhnungseffekt und eine Beweislastumkehr mit Blick auf die beispiellosen Einschnitte in das öffentliche Leben und die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger eingetreten.

Nicht mehr diejenigen müssten sich rechtfertigen, die den Menschen ihre Grundrechte nehmen, sondern die Kritiker der Regierungspolitik, die den Menschen ihre Freiheit zurückgeben wollen.

Ebenso wie im Bundestag hat damit nun auch die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland deutlich die Tonlage in Sachen Corona-Politik geändert. Auf allen Ebenen gibt es jetzt scharfe Kritik an der Entrechtung der Bürger und der Zerstörung von Wirtschaft und sozialem Leben.

Aber auch konkrete Forderungen werden formuliert, wie man es anders und besser lösen könnte. Denn keine Politik ist alternativlos. Weder 2015 beim großen Flüchtlingsansturm, noch jetzt bei der drohenden Errichtung einer Corona-Demokratur.

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Wie hätte die österreichische FPÖ das Coronavirus in den Griff bekommen? Was hätte sie anders gemacht als Sebastian Kurz oder Angela Merkel? Und warum initiiert sie jetzt eine groß angelegte Kampagne unter www.coronawahnsinn.at ^[4]? All das erklärt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Exklusiv-Interview mit Stefan Magnet im Linzer „Wochenblick“-Studio.

Die FPÖ hätte, so Schnedlitz, sehr vieles anders gemacht. Sie hätte schneller gehandelt, bis hin zu Grenzkontrollen. Und sie würde die Unternehmer konsequent und nachhaltig unterstützen. Vor allem hätte man „die Bevölkerung nicht belogen“, wie dies mit der Maskenpflicht oder den Ausgangssperren nachweislich geschehen sei.

Zum Abschluss des Interviews reicht Schnedlitz Magnet noch die Hand. „Eine absichtliche Provokation“, wie er im Anschluss verrät, denn mit der Regierungs-Angstmache müsse jetzt Schluss sein. „Die Regierung betrachtet die Bevölkerung als ihre Leibeigenen“ und würde wirre Befehle diktieren. Dazu gehöre auch der Masken-Erlass.

Er zwinge seine Mitarbeiter nicht im Dienstwagen eine Gesichtsmaske zu tragen, obwohl dies von der Regierung so angeordnet ist. Er selbst trage dort auch keine.

Das Video entstand in Zusammenarbeit mit der Zeitung „Wochenblick“ und wurde am 29. April im Studio in Linz aufgezeichnet (dem „Wochenblick“ kostenfrei auf Telegram folgen: https://t.me/wochenblick ^[5]).

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Bundesregierung hat willkürlich unter dem Corona-Vorwand die Wirtschaft stillgelegt. Wir stehen nun im Crash, vor einem Absturz der Wirtschaft und vieler Unternehmen – je nachdem, wie lange die Regierung die Zwangsstillegung aufrechterhält. Eigentlich muss derjenige, der die Wirtschaft stoppt, auch dafür zahlen (Seuchenschutzgesetz). Die Regierung hat sich im Bundestag jedoch ein „Hilfspaket“ von 156 Milliarden Euro bewilligen lassen und glaubt, damit das Schlimmste verhindern zu können.

Sie hat aber leider ein untaugliches Mittel zur falschen Zeit und auch noch in untauglicher Weise eingesetzt:

1. Die Rezession war seit mehr als einem Jahrzehnt überfällig. Volkswirtschaftlich dient eine Rezession zur Bereinigung von Fehlallokationen und Überkapazitäten (Blasen), ist also wie der Winter für die Natur ein Gesundungsprozess für die Wirtschaft, um die Finanzblase, die Schuldenblase, die Börsenblase oder die Immobilienblase wieder zu reduzieren.

Einen solchen Gesundungsprozess hat die Politik 20 Jahre lang künstlich verhindert. Wenn sie nun auch wieder den Beginn einer Korrektur aufhält, will sie die schädlichen Blasen und damit auch unrentable Unternehmen und Überkapazitäten erhalten. Die Bundesregierung hat mit anderen Worten ihre Geldspritze zu früh und dadurch schädlich angesetzt. Die Mittel werden in einer bloßen Verzögerung des Abschwungs nutzlos verpuffen. Würde das Geld später eingesetzt, wenn die volkswirtschaftlichen Fehlentwicklungen ausgeschwitzt sind, würde es dagegen zum Wiederaufschwung beitragen können, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht. Das Hilfspaket von 156 Mrd. Euro wird also zu früh und deshalb wirkungslos hinausgeschmissen.

2. Dazu hat die Regierung auch noch vor, das Geld falsch einzusetzen:

• Den größten Teil des Hilfspakets sollen wieder die großen Kapitalgesellschaften bekommen, obwohl sie nur zwei Prozent unserer Betriebe ausmachen, ihre Gewinne im Wesentlichen in Steueroasen verstecken und zu über 70 Prozent in ausländischer Hand sind. Die Bundesregierung will also wieder einmal auf deutsche Kosten die Dividenden an das internationale Kapital subventionieren. Solche Hilfe ist ein überflüssiges Geschenk an das Großkapital zu Lasten aller deutschen Bürger und Steuerzahler.
• Den etwa 1,3 Mio. Soloselbständigen werden 9000 Euro geschenkt – also praktisch „Hartz-IV für Selbständige“. Dies rettet sie keinesfalls vor dem großen Sieb des Marktes im kommenden Abschwung, wo der Markt darüber entscheidet, ob sie als Selbständige noch überleben oder nicht. Praktisch hat der Staat damit „Hartz-IV für alle“ eingeführt, die Vorstufe des künftigen „bedingungslosen Grundeinkommens“ für alle.
• Kleinunternehmen bekommen einen Zuschuss von 15.000 Euro. Das macht die Kosten von drei Mitarbeitern für einen Monat aus. Was soll das bringen? Es ist keine Rettung, sondern wiederum nur eine Verzögerung der kommenden Marktauslese durch die Rezession.
• Am schlechtesten wird vom „Rettungspaket“ die Masse der mittelständischen Betriebe bedacht. Ihnen werden nur Kredite angeboten, die ihre Last erhöhen statt vermindern würden. Schon jetzt haben Personalunternehmen sieben Prozent höhere Steuern zu zahlen als Kapitalgesellschaften, werden sie von allen Betriebsgrößen und -typen ungerechterweise steuerlich am meisten abgestrippt. Die angebotenen Darlehen verzögern so nur den Untergang der überschuldeten Unternehmen, die in der Rezession ohnehin eingehen. Den guten Unternehmen nützt nicht höhere Verschuldung, sondern mehr Eigenkapital, also die von der Mittelstandsforschung immer geforderte „Hilfe zur Selbsthilfe“ in Form von Selbstfinanzierung. Je stärker die Unternehmen nämlich mit Eigenkapital finanziert sind, desto besser überstehen sie die Rezession.

Kein Land hat so gute Erfahrungen mit Eigenkapitalhilfe gemacht wie wir. Ludwig Erhard hat das Wirtschaftswunder damit zustandegebracht, dass er als „Gewinn“ nur die Ausschüttungen wertete, also nur das besteuerte, was aus dem Betrieb herausgenommen wurde. Wenn dagegen interne Überschüsse reinvestiert und für Arbeitsplätze wiederverwandt wurden, wurde diese interne Kapitalverwendung nicht besteuert. Solche „Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns“ hat damals den Unternehmen erlaubt, aus eigener Kraft zu wachsen, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswunder zustande zu bringen.

Die Großbanken haben nach dem Tode von Ludwig Erhard dafür gesorgt, dass nicht nur der ausgeschüttete Gewinn, sondern auch jeder rechnerische interne Überschuss und sogar der Unternehmerlohn als Gewinn versteuert werden musste. Seitdem haben wir die Fremdfinanzierung und die Eigenkapitalproblematik im Mittelstand.

Die Umstellung des Gewinnbegriffs würde nach Schätzungen der Mittelstandsforschung in den ersten drei bis vier Jahren – also während der Krise – Steuermindereinnahmen von 45 bis 55 Milliarden Euro bringen, also weniger als ein Drittel des Rettungspaketes der Bundesregierung. Das wäre also nicht nur möglich, auch steuerlich nützlicher (den Betrieben ihre Gewinne zu lassen statt sie erst abzusteuern und ihnen dann als Darlehen Teile zurückzugeben) und – wie das Wirtschaftswunder gezeigt hat – auch am erfolgreichsten.

Würde die Gewinndefinition auf ausgeschüttete Gewinne wieder eingeführt, würde dies dazu führen,

• dass die gewinnträchtigsten Betriebe auch am meisten wachsen können,
• dass von den Umsatzerträgen höhere Investitionen, mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum finanziert würden statt Staatsabgaben,
• dass die Eigenkapitalquoten unserer Betriebe wieder aus der Gefahrenzone herauswachsen und die Betriebe mit Eigenkapital für die Krise gerüstet werden,
• dass die inzwischen steuerrechtlich zu komplizierte Gewinnermittlung vereinfacht würde, es auf Abschreibungshöhen, Verrechnungssätze, die komplizierten innerbetrieblichen Vorgänge nicht mehr ankäme, sondern nur noch auf den einfach feststellbaren ausgeschütteten Gewinn,
• dass auch für internationale Konzernendie nationalen Ausschüttungen festgestellt und versteuert werden müssten, so dass sie nicht mehr durch Verrechnungspreise mit ihren Gewinnen in die Steueroase flüchten können
• und dass dafür alle Subventionen gestrichen werden können (ca. 50 Mrd. Euro) – die ohnehin zu 90 % alle an die großen Kapitalgesellschaften gehen.

Wenn überhaupt ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die bevorstehende Korrektur des Gewinnbegriffes.

Der politische Widerstand gegen diese Änderung kam bisher immer von den Großbanken – die aber inzwischen selbst in Atemnot und mit sich beschäftigt sind – und von den Sozialisten, die aber ohnehin jede Höhe des Unternehmergewinns verteufeln, selbst das Existenzminimum. Deren Widerstand müsste aber besänftigt sein durch das flächendeckende Kurzarbeitergeld und das „Hartz-IV für Selbständige“ – beides Übergang zu dem von ihnen gewünschten „bedingungslosen Grundeinkommen“.

Statt also die größte Zusatzverschuldung unserer Nachkriegsgeschichte für Konzern- und Sozialgeschenke zu verballern, sollte die Regierung damit das Eigenkapital der gesunden Betriebe stärken, die einzige Maßnahme, welche den Sanierungsprozess der Rezession nicht behindert, sondern fördert und gleichzeitig die gesunden Betriebe für die Zeit nach der Krise stärken würde.

Die Mittelstandsforschung und einige Mittelstandsverbände (BVMW, BDS u.a.) fordern diese Wirtschaftswundermaßnahme schon seit über 50 Jahren!

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PI-NEWS-Autor Prof. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[6] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von JOHANNES DANIELS | Dienstagnacht in Hanau: Fastenbrechen meets Zweiklassen-Ausgangsbeschränkung in Hessen: Die Polizei hat nach mehreren Messerattacken mit vier Verletzten „zwei Tatverdächtige aus Hanau vorläufig festgenommen“. Wie das Polizeipräsidium Südosthessen am Mittwoch mitteilte, seien am Dienstagabend gegen 22 Uhr kurz nacheinander vier Personen mit Stichwunden im Klinikum Hanau eingeliefert worden. Daraufhin startete die Polizei eine Fahndung mittels Großaufgebot, wobei auch ein Hubschrauber zum Einsatz kam.

Bei den festgenommenen Tätern handelt es sich nach Mainstream-Presseberichten um „zwei Hanauer – einer 1,90 Meter groß, muskulös, mit dunkelblondem Vollbart und kurzer Hose“. Jedoch handelt es sich bei den brutalen Messer-Wegelagerern nicht um Hessen-Hipster, sondern um zwei „schutzsuchende“ Syrer im Alter von 23 und 29 Jahren – die Opfer stammen aus Syrien, Albanien und dem Irak. Die Messerattacken der Merkelgäste ereignete sich im Zeichen der allgemeinen Ausgangsbeschränkungen für deutsche Staatsbürger unter anderem auch vor einem türkischen Imbiss in der Innenstadt, wie türkische Zeitungen berichten ^[7].

„Kein politischer Hintergrund“

Oberstaatsanwalt Dominik Mies geht nach der Messer-Attacke nicht von einem politischen Motiv aus, wie sonst in „Hanau“ vorschnell üblich ^[8]: „Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keinerlei Hinweise darauf, dass die Angriffe einen politischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund haben“, betonte Mies. Zum Tatgeschehen hätten sich die Tatverdächtigen auch noch nicht eingelassen, so der Oberstaatsanwalt. Die Hintergründe und das Motiv der Tat seien unklar. Ebenso ungewiss ist, ob sich Täter und Opfer kannten oder es ein zufälliges Zusammentreffen war. Die Ermittlungen verlaufen laut Mies „in alle Richtungen“.

„Geschnappte“ trugen Vollbärte

Laut Ermittlern wurden „die Passanten unabhängig voneinander in den Bereichen Leimenstraße/Langstraße“ (praktischerweise knapp 100 Meter vom Klinikum Hanau entfernt), „Hirschstraße und am Freiheitsplatz von der Bande“ angegriffen. Die Männer sollen Vollbärte getragen haben. Nach einem Zeugenhinweis konnten dann die „zwei Hanauer (23/29) vorläufig festgenommen werden“.

BILD regional ^[9]: „Nach BILD-Informationen vom Mittwoch Vormittag hat sich die Zahl der Verdächtigen mittlerweile auf die zwei Geschnappten reduziert. Die Hintergründe des Angriffs sind bislang unklar.“

BILD liegen allahdings keine Informationen vor, ob die „Vollbärte“ Ergebnis der derzeitigen Schließung von hessischen Friseurgeschäften oder einer haarsträubenden Glaubensbekundung der illegalen Invasoren auf deutschem Eroberungs-Terrain sind. Allgemein ist bekannt, dass bei Teilen der hessischen Bevölkerung gerade zur Fastenzeit die Nerven etwas blank liegen.

Dazu die gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft ^[10] Hanau und des Polizeipräsidiums Südosthessen von Mittwoch:

„Nachdem gestern Abend vier Personen mit Verletzungen, unter anderem Stichwunden, im Klinikum in Hanau erschienen waren, nahm die Polizei nach einem Zeugenhinweis zwei Verdächtige vorläufig fest. Die beiden Hanauer im Alter von 23 und 29 Jahren befinden sich derzeit in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft Hanau und die Hanauer Kriminalpolizei haben die weiteren Ermittlungen übernommen. Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer 06181 100-123 zu melden“.

Es bleibt abzuwarten, ob der Bundespräsident bei dem neuerlichen Amok in Hanau „Worte der Betroffenheit“ spricht und bundesweite „Mahnwachen“ organisiert werden. Nach dem letzten Amoklauf des unter UFO-Paranoia leidenden Tobias R. im Februar hatte Innenminister Horst Seehofer „Rechtsextremismus ^[11] als die größte Bedrohung in unserem Land“ benannt und danach insbesondere den Schutz von vielen DITIB-Moscheen verstärkt.

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Von EUGEN PRINZ | Die Verkäuferinnen in einem großen Drogeriemarkt im Regensburger Donau-Einkaufszentrum (DEZ) schwitzen unter den Schutzmasken, die sie bei ihrer zum Teil  körperlich anstrengenden Arbeit tragen müssen. Das Atmen fällt ihnen schwer, nicht wenige der Frauen leiden unter Kreislaufstörungen, Kopfschmerzen und Übelkeit.

Was die Lage noch zusätzlich verschärft, ist die Tatsache, dass die Klimaanlage im DEZ von der Gebäudeverwaltung aus Kostengründen abgeschaltet wurde. Daher findet in den Geschäftsräumen ohne Fenster und Außentüren kein Luftaustausch statt.

Masken mehr Strafe als Schutz

Aber auch ohne dieses zusätzliche Erschwernis sind acht Stunden mit der Maske kaum auszuhalten. Die Kunden sind bei den Verkaufsgesprächen schlecht zu verstehen, man muss immer wieder nachfragen. Unter den Verkäuferinnen findet sich kaum eine, die von der Maskenpflicht überzeugt ist. Und die Kunden sind es wohl auch nicht, denn viele bleiben aus. Die Maske versaut das Einkaufserlebnis, besorgt werden nur die nötigsten Dinge und das ruck zuck:

Rein – Maske auf – kurz einkaufen – so schnell wie möglich wieder raus – Maske runter. Der Umsatz: Eine Katastrophe.

Inzwischen kommt auch die Lawine an schlechten Wirtschaftsnachrichten in Fahrt: Man hört und liest von Kurzarbeit, drohenden Firmenpleiten, bevorstehenden Massenentlassungen und Kreditausfällen.

Dazu eine in Teilen verängstigte Bevölkerung, bei der in Einzelfällen die „Corona-Hysterie“ soweit geht, dass trotz eines Herzinfarktes das Krankenhaus gemieden wird, aus Angst, sich dort mit dem Virus zu infizieren.

Zwangsimpfung mit einem „Hauruck-Wirkstoff?“

Als nächstes droht dann noch die Zwangsimpfung mit einem Wirkstoff, von dem nicht zu erwarten ist, dass man ihn gut erforscht hat.

Die Maßnahmen, die von der Bundes- und den Landesregierungen getroffen wurden, werden – bildlich gesprochen – eine Trümmerlandschaft hinterlassen und Deutschland zum zweiten Mal nach 2015 unwiederbringlich zu seinem Schaden verändern.

Dem gegenüber stehen leere Krankenhäuser, eine Epidemie, die bereits vor dem staatlich verordneten Shutdown am Abebben war und ein weltweit gehypter Abkömmling der Coronafamilie, der sich immer mehr als nicht gefährlicher als die Influenzaviren herauskristallisiert.

Diese Erkenntnis beginnt sich zunehmend beim kritisch eingestellten Teil der Bevölkerung durchzusetzen. Mit jedem Tag werden die Skeptiker mehr und das ist erst der Anfang. Der Autor wagt die Prognose, dass in einem Jahr, wenn das wahre Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen sichtbar geworden ist, die notleidende Bevölkerung nicht das Virus für ihre Misere verantwortlich machen wird, sondern jene, die den Shutdown verfügt haben. Dann ist es vorbei mit den guten Umfragewerten für die Regierungsparteien.

Verschleierung und Vertuschung mit allen Mitteln steht bevor

Eines ist so gut wie sicher: Diejenigen, die für den Shutdown verantwortlich sind, werden alles in ihrer Macht stehende tun, damit das Volk nicht erkennt, dass der Shutdown ein politischer und wirtschaftlicher Fehler epischen Ausmaßes war.

^[12]Dass sie lügen können, wie gedruckt, beweist schon die Aussage aus dem Jahr 2015, man könne die deutsche Außengrenze nicht schützen. Es werden ihnen auch beim Corona-Desaster passende Ausreden einfallen.

Und jetzt? Söder schwadroniert von einer „Rückkehr“ des Virus im Herbst und stimmt die Bayern darauf ein, dass sie noch lange, lange mit Einschränkungen ihres normalen Daseins rechnen müssen. Mit dem Maskenzwang wird die Duldsamkeit der Bevölkerung einem weiteren Belastungstest unterzogen. Gut möglich, dass die Stimmung bald kippt und die Menschen nicht mehr bereit sind, die auf größtenteils unbrauchbaren Zahlen beruhende Zerstörung ihrer Zukunft und die nicht enden wollenden Beschwernisse des täglichen Lebens klaglos hinzunehmen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga hat in ihrem neuesten Video eine Chronologie des Regierungsversagens erstellt. Diese sollte man sich gut ansehen und in Erinnerung behalten. 2021 sind wieder Bundestagswahlen.

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Eugen Prinz ^[13] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[14] und den Blog zuwanderung.net ^[15]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[16]
» Twitter Account des Autors. ^[17]

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Von JÖRG HALLER | Auch wenn man das italienische Temperament in Rechnung stellt, regt sich der alte Politikhase Vittorio Sgarbi ^[18] nicht dermaßen auf, wenn es um Parlamentsthemen geht, aber bei der Corona-Politik Italiens geht es mit dem Ex-Minister unter Berlusconi durch – siehe Video!

Als einer der wenigen italienischen Abgeordneten beklagt sich der Intellektuelle über das Parlament, das die verfälschten Zahlen der Corona-Toten akzeptiert, statt zu hinterfragen, wieviele zumeist sehr alte Menschen mit statt an Corona verstarben, wie also die tatsächliche Todesursache ist.

Ausgerechnet Deutschland nimmt Sgarbi, Experte für Medien und Kunst und Autor dutzender Bücher und Veröffentlichungen zu vielen gesellschaftlichen Themen, als Beispiel, wohl weil die deutsche Bundesregierung für Anfang Mai Lockerungen der Maßnahmen in Aussicht gestellt hat, wohl ohne genau zu sehen, dass viele Beschränkungen auch über dieses Datum hinaus nicht aufgehoben werden. Nun muss man wissen, dass in Italien die Beschränkungen im öffentlichen Leben weit langanhaltender und strenger sind als bei uns in Deutschland.

Sgarbi fordert die Lockerung ^[19] der Maßnahmen in Italien. Ursache dafür seien unqualifizierte „Ärzte und Wissenschaftler, die labile Empfehlungen an die Regierung weitergeben, ohne dass sie wissen, was zu tun ist, und es vorziehen, alle Italiener eingesperrt zu Hause zu lassen“. In einer sorgfältigen Analyse benennt Sgarbi den Mangel einer klaren Koordination. Es fehle jemand, der „Italien aus der Sackgasse führt und grundlegende Schritte aufzeigt, um das Land neu zu starten“.

Der einzige, der die Wahrheit sagt

Die Information des italienischen Gesundheitsministeriums, dass der größte Teil der italienischen Coronaopfer nicht an Corona, sondern in Todesursache an anderen Krankheiten starben, ist zutreffend und weist auf Falschmeldungen zu den täglichen Todesfällen hin.

Neben der bekannten falschen Berechnungsmethode haben die Medien der Öffentlichkeit wesentliche Informationen im Zusammenhang mit den jüngsten Todesfällen vorenthalten. So seien zahlreichen Zeitungen zufolge allein in Italien zeitweise 800 Menschen pro Tag am Corona-Virus verstorben. Hierbei wird die wesentliche Information unterschlagen, dass diese Personen den italienischen Behörden zufolge nicht an, sondern mit dem Virus verstorben sind.

Lediglich bei 12 Prozent der in Italien verstorbenen infizierten Personen wurde das Virus als mitursächlich für den Tod ausgewiesen, jedoch auch hier in den meisten Fällen nicht als alleinige Todesursache, siehe die italienische Pressekonferenz des Gesundheitsministeriums. ^[20] Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass bei 88 Prozent der sogenannten Corona-Toten das Virus nicht zum Tod beigetragen ^[21] hat.

Verstirbt also in einer italienischen Klinik ein Patient an Grippe oder Altersschwäche und wird nach dem Tod ein positiver Corona-Test bei dieser Person durchgeführt, wird der Patient in den Medien als Corona-Toter ausgewiesen, obwohl dies nicht seiner Todesursache entspricht. Der gleichen Logik zufolge müsste ein Corona-Infizierter, der bei einem Autounfall verstirbt, ebenfalls als Corona-Toter erfasst werden. Hier wird schnell deutlich, dass diese Darstellung nicht der Realität entsprechen kann.

Falschmeldungen auch zur Überlastung des italienischen Gesundheitssystems

Das italienische Gesundheitssystem wurde infolge der letzten Finanzkrise und des daraufhin verordneten Sparkurses kaputtgespart und ausgedünnt. Der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erpresste mit Unterstützung ^[22] des Chefs der italienischen Nationalbank, Mario Draghi, die italienische Regierung mit dem Ankauf von Staatsanleihen und forderte radikale Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, auch im Gesundheitswesen. Unter anderem deswegen weist Italien heute im Vergleich zu Deutschland ^[23] nicht einmal die Hälfte an normalen Krankenhausbetten im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf, bei Intensivbetten ist es lediglich ein Drittel ^[24].

Die damit stark reduzierte Leistungsfähigkeit der Kliniken wirkt sich nun im Rahmen der Coronakrise vor allem in der Lombardei verheerend aus. Es kam jedoch bereits vor Corona mehrfach zu ähnlichen Situationen: So kollabierte das italienische Gesundheitssystem bereits während der Grippewelle 2017/2018 ^[25] aufgrund zu hoher Patientenzahlen in einigen Regionen.

Wenn also auch andere Erkrankungswellen zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems führen können, ist dies eher ein Nachweis für den schlechten Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge in Italien und weniger, wie es die Medien darstellen, für die Gefährlichkeit einer neuartigen Erkrankung. So sind beispielsweise in der Lombardei die Intensivstationen in den Wintermonaten üblicherweise zu 85 bis 90 Prozent belegt. Die norditalienischen Kliniken weisen also nahezu keine Reserven für besondere Ereignisse ^[26] wie Grippewellen oder aktuell Covid19 auf.

Das deutsche Ärzteblatt wies bereits 2012 ^[27] darauf hin, dass insbesondere in den südlichen europäischen Ländern der Sparkurs infolge der Finanzkrise zu einem Kahlschlag in den Gesundheitssystemen geführt hat. Diese Entwicklung rächt sich aktuell insbesondere in Italien und Spanien. Es würde nicht überraschen, wenn die vom EU-Sparkurs am stärksten betroffenen Staaten letztendlich die meisten Todesfälle infolge des Corona-Virus zu beklagen hätten.

Auch Spanien meidet Autopsien und meldet verzerrte Zahlen

Auch in Spanien wurden auf behördliche Anordnung keine Autopsien durchgeführt, wenn Verdacht auf Covid-19 nicht durch Tests ausgeschlossen werden kann. Ist jemand in Zusammenhang mit Covid ^[28] gestorben ist (ermittelt durch Test, Kontakt oder Symptome!) zählt er in der Statistik als Toter mit.

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