Von WOLFGANG HÜBNER | Gut, dass es die alternativen Medien gibt. Oder glaubt jemand, die vom deutschen Machtkomplex auf Linie gebrachten Leitmedien würden darüber berichtet haben, was einer jungen Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern von ihrem Schuldirektor angetan wurde? Und dass der aus dem Rheinland stammende Mann in ARD oder BILD ohne alternative Medien ^[1] sogar mit Namen und Bild präsentiert werden könnte? Es ist keine Übergriffigkeit, das getan zu haben, vielmehr richtig und vorbildlich.

Denn dieser Schuldirektor hat sich nicht nur als pädagogischer Vollversager erwiesen, der schon deshalb für sein Amt ungeeignet ist. Jan-Dirk Zimmermann hat sich auch als charakterloser Denunziant betätigt ^[2] und das Leben einer 16-Jährigen mit unabsehbaren Folgen beschädigt. Zimmermanns Anruf bei der Polizei, eine Schülerin des von ihm geleiteten Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten habe mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet, löste einen irrwitzigen Polizeieinsatz aus, bei dem die Schülerin mitten im Unterricht vor den Augen der Mitschüler abgeführt und zwecks Vernehmung zur Wache gebracht wurde.

Es stellte sich schnell heraus: Das junge Mädchen hatte bei Tik-Tok mal einen witzigen AfD-Beitrag gepostet (schlimm genug im besten Deutschland aller Zeiten!) und auch noch die unerhörte Provokation begangen, Deutschland nicht als irgendeinen Ort, sondern als ihre Heimat zu bezeichnen. Beides ist (noch) nicht strafbar. Also musste die 16-Jährige nur eine sogenannte „Gefährderansprache“ über sich ergehen lassen. Das ist in dem nördlichen, SPD-regierten Bundesland sogar gesetzlich geregelt.

Bei Direktor Zimmermann handelt es sich offensichtlich um einen dieser selbsternannten „Nazi-Jäger“, denen jede Sensibilität abgeht, genau die Methoden zu praktizieren, die in den dunkelsten Jahren der Nation unheilvoll weit verbreitet waren. Zimmermann wähnt sich nach der Massenhysterie wegen der lügnerisch inszenierten Correctiv-Affäre auf der richtigen Seite und ist doch nur ein verachtenswerter Denunziant und Schande als Pädagoge, der die Polizei ruft, statt das Gespräch mit der Schülerin zu suchen. Deutschland wird immer grusliger.

---

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen Telegram-Kanal  ^[5]erreichbar.

Like

Seit die Plattform „Correctiv“  ^[6]einen unseriösen, mit haltlosen Unterstellungen gespickten Bericht über ein „Geheimtreffen“ von Rechtsradikalen in Potsdam im vergangenen November veröffentlicht hat, bei dem angeblich über die “Deportation” von “Millionen von Menschen” gesprochen worden sei, hat das Kesseltreiben gegen die AfD einen neuen Höhepunkt an Hysterie und Aggressivität erreicht. Wie der dort teilnehmende Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegenüber „Tichys Einblick“ ^[7] klarstellte, handelte es sich bei dem Potsdamer Treffen um eine „rein private Zusammenkunft einer Gruppe von Unternehmern mit etlichen externen Gästen, die dann ausgeforscht oder gar abgehört“ worden sei. Der als „Recherche“ bezeichnete Text von „Correctiv“ sei „völlig unsubstantiiert“ und laufe „auf Vermutungen und Behauptungen“ hinaus, die nicht weiter belegt würden.

Inzwischen hat sogar der Bundesverfassungsschutz eingeräumt, dass ihm keine Erkenntnisse über verfassungsschutzrelevante Vorgänge dort vorliegen. Vosgerau betont, dass zu keinem Zeitpunkt über irgendwelche Massendeportationen gesprochen worden sei. Richtig sei, dass Martin Sellner, der Chef der „Identitären Bewegung“, die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, „beispielsweise abgelehnte Asylbewerber und sonstige schlecht integrierte Ausländer ohne dauerhaftes Bleiberecht“ befürwortet habe. Begriffe wie „Vertreibung“ und „Deportation“ habe Sellner aber nicht benutzt. Auch Hautfarben seien nie thematisiert worden, es sei aber um „Assimilation“ und Leitkultur gegangen, so Vosgerau weiter.

“Eine Art Überbietungswettbewerb”

Zudem habe es in der gesamten zweiten Jahreshälfte 2023 „eine Art Überbietungswettbewerb“ darüber gegeben, „wie man mehr Leute und neue Gruppen von Ausländern abschieben könnte“. Im Koalitionsvertrag der Ampel werde „nicht von ungefähr eine ‚große Rückführungsoffensive‘ angekündigt“. Selbst Innenministerin Nancy Faeser habe vorgeschlagen, Ausländer wegen Zugehörigkeit zu einem „kriminellen Clan“ auszuweisen, obwohl ihnen gar nichts zur Last gelegt werde. Vosgerau wirft „Correctiv“ auch vor, fälschlicherweise behauptet zu haben, er selbst habe auf dem Treffen dazu aufgerufen, „Wahleinsprüche bzw. Wahleinspruchsbeschwerden zu erheben“, weil an Bundestagswahlen auch türkischstämmige Wählerinnen teilnehmen würden, „die aber nicht selbständig denken könnten“.

Tatsächlich habe er „sinngemäß“ gesagt: „Wenn eine Jungwählerin türkischer Herkunft ihren Wahlzettel zu Hause in der Küche und unter Aufsicht ihres Vaters und mehrerer Brüder ankreuzt, dann mag sie das nicht immer und zwingend in derjenigen Freiheit tun, die die Verfassung eigentlich voraussetzt.“ Obwohl er dies „Correctiv“ gegenüber „genauestens erklärt“ habe, sei die Falschdarstellung publiziert und dabei auch noch behauptet worden, Vosgerau habe deren Inhalt bestätigt. Deshalb werde er nun rechtlich gegen die entsprechenden Passagen vorgehen.

Bei dem Bericht handele es sich „gerade um keine Recherche, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen“. Genau dieses Narrativ wird nun aber dazu benutzt, um die Hetzjagd gegen die AfD mit neuer Intensität zu führen. Vosgeraus Richtigstellung, so überfällig sie auch ist, wird von den Mainstream-Medien völlig ignoriert werden, weil es nicht um die Wahrheit, sondern um die Vernichtung der AfD geht. Vor Gericht könnte das anders aussehen: Im Fall des juristischen Hochkaräters Vosgerau dürfte sich das von Staat und Soros finanzierte Propagandaorgan “Correctiv” absehbar mit dem Falschen angelegt haben… (Quelle: Journalistenwatch ^[8])

Like

Die Facebook-Faktenchecker von Correctiv veranstalten einen Workshop „Hacken für Anfänger ^[9]„, in dem konkrete Anleitungen zu Straftaten angeboten werden. Correctiv wird u.a. mit Steuergeldern der Bundesregierung und Landesregierung NRW finanziert.

Im Wahljahr 2021 häufen sich die Enthüllungen und Leaks über Politiker, in jüngster Zeit auffallend oft gegen die CDU/CSU im „Maskenskandal“. Unter »Aktuelles« auf der Webseite von Correctiv geht es in drei von vier aktuellen Artikeln um Leaks und Enthüllungen im Wahlkampf.

Die SZ-Journalisten Bastian Obermayer und Frederik Obermaier machten ihre Karrieren mit – möglicherweise illegal gehackten – Steuerdaten in inszenierten Skandalen namens Panama Papers, Paradise Papers, LuxLeaks und SwissLeaks, bevor sie mit einem manipulativ geschnittenen Video 2019 die österreichische Regierung ^[10] – in einer sehr ähnlichen Aktion wie in Mazedonien 2015 – stürzten.

Bei den FinCen Leaks ^[11] im September 2020 enthüllte Obermaier gehackte Unterlagen aus dem US-Finanzministerium, die angebliche Geldwäsche durch die Deutsche Bank und Commerzbank belegen sollten. Die Börsenkurse der beiden größten deutschen Banken stürzten an einem Tag um ca. fünf Prozent ab, der »Skandal« verschwand aber so schnell wieder aus den Medien, dass man sich fragen muss, ob die Geschichte nicht eher eine raffiniert eingefädelte Marktmanipulation durch gewisse Hedgefonds gewesen sein könnte.

Inzwischen stellt sich immer mehr die Frage, inwieweit Correctiv und Soros-nahe Journalisten sich im Kampf gegen AfD, Union, Banken und Wirtschaft mittlerweile auf illegal gehackten Daten verlassen. Obermayer und Obermaier sind Mitglieder des  „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ), das laut Süddeutscher Zeitung ^[12] zu einem Drittel von den Open Society Foundations des linken Aktivisten George Soros finanziert wird.  Das ICIJ wurde 1997 vom Soros-nahen Center for Public Integrity gegründet ^[13].

Noch vor zehn Jahren war die Verwendung von illegal gehackten Daten journalistisch nicht zulässig. So wurde einem Bericht des Center for Public Integrity über Thunfischfang  2011 die Nominierung für den Pulitzer Preis aberkannt ^[14], als bekannt wurde, dass er auf illegal gehackten Daten beruhte.

Inzwischen bauen ganze Journalistenkarrieren auf illegal gehackten Daten aus nebulösen »Recherchezentren« der »Zivilgesellschaft« mit eigener politischen Agenda wie Correctiv, ICIJ, Bellingcat oder The Insider auf.

Und nun bieten Correctiv und Reporterfabrik ganz unverblümt einen Workshop Hacken für Anfänger ^[15] an. Darin geht es u.a. um Themen wie »Wie ich durch ungeschützte Schlüssellöcher komme«, »Wie ich durch Datenleaks an Passwörter komme«, »Wie ich über Mails in Unternehmen komme«, »Wie man eine Malware baut« und »Wie man Websites hackt«. Veranstaltet wird der Workshop vom Datensicherheitsexperten Marco di Filippo, die Teilnahme kostet 25 Euro.

In der Ankündigung wird zwar behauptet, »Dieser Workshop soll nicht dazu anregen, die Computer anderer Leute unsicher zu machen, sondern ganz im Gegenteil soll er helfen, die Schwachstellen des leichtfertigen Umgang mit den eigenen Daten aufzuzeigen«, aber die Präsentation der einzelnen Teillehrgänge liest sich de facto wie eine Anleitung zum illegalen Handeln.

„Das Vermitteln von Fertigkeiten an sich ist juristisch nicht kritisch“, so Internet-Anwalt Dr. Christian Stahl ^[16] gegenüber PI-NEWS. „Man denke an einen Kampfsportkurs, bei dem man lernt, einen Angreifer schnell kampfunfähig zu machen – das kann man zur Selbstverteidigung genauso einsetzen wie für einen Raubüberfall. Allerdings muss man schon konstatieren, dass im Unterschied eben zum Kampfsport die Bandbreite legaler Einsatzmöglichkeiten der angebotenen Techniken marginal ist – denn Sicherheitsexperten gibt es extrem wenige, und es gibt auch keinen Grund, der breiten Masse die genannten Techniken beizubringen.“

Der Workshop von Correctiv und Reporterfabrik bewegt sich bedenklich nahe an §202c StGb „Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten“, der es unter Strafe stellt, eine Hacking-Straftat vorzubereiten, indem man „Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten ermöglichen … einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht.“

Correctiv wurde von der Brost-Stiftung begründet, die der WAZ-Gruppe und der SPD nahesteht. Zu den Sponsoren 2020 gehören das »Luminate Netzwerk« des persischen PayPal-Gründers Pierre Omidyar (455.977,57 Euro), die Schöpflin Stiftung (255.394 Euro), die  Staatskanzlei des Landes NRW (120.000 Euro), die Rudolf Augstein Stiftung (70.000 Euro) die Adessium Stiftung (70.000 Euro), die RAG-Stiftung (Kohleverband/Evonik) (60.000 Euro), Google Germany GmbH (60.000 Euro) die Bundeszentrale für politische Bildung (50.000 Euro), die Stiftung Mercator (49.000 Euro), die Open Society Foundations (45.879,98 Euro) und die Deutsche Telekom (20.000 Euro). Das Auswärtige Amt förderte außerdem das Projekt »Salon Türkiye« mit 44.000 Euro.

Wir raten allen Lesern und Aktivisten, sich intensiv um ihre Datensicherheit zu kümmern. Vielleicht lohnt sich ja der Correctiv-Workshop.

Like

Von MANFRED ROUHS | Das in Essen ansässige staatlich geförderte Medienunternehmen „Correctiv“ hat bei Facebook die Zensur zweier Artikel ausgelöst, die bei PI-NEWS veröffentlicht worden sind. Diese Artikel sind jetzt über Facebook nur noch eingeschränkt verfügbar und mit dem Warnhinweis versehen, sie seien inhaltlich falsch und irreführend. Dabei geht es im Einzelnen um folgendes:

Als sachlich falsch und irreführend stuft „Correctiv“ den Artikel „Tobias Rathjen – Produkt einer kranken Gesellschaft“ ^[17] ein, verbunden mit dem einleitenden Satz. „Der Mörder von Hanau war ein verrückter Verschwörungstheoretiker, aber kein Rechtsextremist.“ „Correctiv“ stellt hierzu fest, diese Darstellung sei „größtenteils falsch: Der Anschlag von Hanau war nach bisherigem Kenntnisstand politisch motiviert.“

Hierzu ist festzustellen: Verschiedene Äußerungen des mutmaßlichen Attentäters von Hanau lassen den Schluss zu, dass der Mann wirren Verschwörungstheorien anhing. Hingegen sind bislang keine Verbindungen des Tobias Rathjen in organisierte politische Milieus bekannt geworden. Auch bekannte liberale Autoren stufen ihn als „irre“ ein, siehe hier ^[18]. Diese Tatsache wird von „Correctiv“ unterdrückt. Sie soll bei Facebook nicht mehr erscheinen und der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Des weiteren hat „Correktiv“ den Artikel „Erfurter Kita verbietet Faschingsverkleidung“ ^[19] mit der Einleitung „In einer Erfurter Kita soll dieses Jahr der Fasching ausfallen“ zensiert und behauptet allen Ernstes, er sei „teilweise falsch: Kindern in einer Kita in Erfurt wird nicht verboten, sich 2020 an Fasching zu verkleiden“.

Wahr dagegen ist: Die hier verlinkte Anordnung ^[20] der Kita Campus Kinderland ist leider echt. Sie verbietet ausdrücklich die Verkleidung der Kita-Kinder am 24. und 25. Februar 2020, also an Fasching. Stattdessen verweist sie auf die Möglichkeit, sich am 17. Januar 2020 bei einer anderen Feier zu verkleiden. Aber der 17. Januar ist eben gerade kein Faschingstag. Insofern ist unsere Aussage zum Verkleidungsverbot richtig und die Aussage von „Correctiv“ ist falsch, siehe auch die Medienberichte hier ^[21] und hier ^[22].

Die Tatsachenbehauptung von „Correctiv“, meine Darstellungen in den beiden zensierten Artikeln seien falsch, ist selbst eine falsche Tatsachenbehauptung. Ich persönlich als Autor sowie der gemeinnützige Verein Signal für Deutschland e.V. ^[25] sind nicht bereit, diese Zensurmaßnahmen von „Correctiv“ hinzunehmen. Wir werden deshalb „Correctiv“ in beiden Fällen zivilrechtlich auf Unterlassen in Anspruch nehmen.

Unser Ziel ist es dabei, eine Grundsatzentscheidung zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Deutschland herbeizuführen. Wir werden deshalb den Rechtsstreit nötigenfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tragen und keinen Aufwand scheuen, um „Correctiv“ in die Schranken zu weisen.

Anm.d.Red.: Die Facebookseite von PI-NEWS ^[26] wurde vor einigen Tagen von Facebook auf „nicht veröffentlicht“ gestellt. Davor schon gab es unzählige Schikanen gegen die Administratoren der Seite, die Reichweite war willkürlich auf de facto Null heruntergesetzt und jede Menge verlinkte PI-NEWS-Beiträge wurden gelöscht.

---

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[27], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[28].

Like

Von EUGEN PRINZ | Das von den etablierten Parteien und ihren Hofberichterstattern befürchtete „verheerende Signal“ wurde gesendet. Seit den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg weiß nun die Republik: Die AfD ist in Mitteldeutschland eine Volkspartei und wird es im Westen noch werden.

In Brandenburg lautet das vorläufige Endergebnis:

SPD: 26,2 Prozent – minus 5,7 Punkte
AfD: 23,5 – plus 11,3
CDU: 15,6 – minus 7,4
Grüne: 10,8 – plus 4,6
Linke: 10,7 – minus 7,9
Freie Wähler: 5,0 – plus 2,3
FDP: 4,1 – plus 2,6

In Sachsen lautet das vorläufige Endergebnis:

CDU: 32,1 Prozent – minus 7,3 Punkte
AfD: 27,5 – plus 17,8
Linke: 10,4 – minus 8,5
Grüne: 8,6 – plus 2,9
SPD: 7,7 – minus 4,7
FDP: 4,5 – plus 0,7

Das Schreckgespenst der Etablierten

Die AfD ist allgegenwärtig, ob in den Medien oder in den Köpfen der Politiker der etablierten Parteien. 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche wird ein beinahe unermesslicher Aufwand betrieben, diese Partei schlecht zu machen.

Corinna Miazga und Correctiv

Das musste auch Corinna Miazga vor einigen Tagen erfahren. Eine Woche vor der Wahl entdeckte ein Sehbehinderter aus Sachsen eine üble Panne: Die Schablonen, die Blinde als Hilfe für das Ankreuzen nutzen, erzeugen in Leipzig falsche Ergebnisse. Ein Kreuz bei der AfD könnte also durch diese Schablonen in Wirklichkeit eine Stimme für die GRÜNEN bedeuten. Daher teilte am 26. August die AfD Bundestagsabgeordnete auf Ihrer Facebook Seite ^[29] einen Artikel der Leipziger Volkszeitung, in dem über diesen skandalösen Fehler berichtet wurde:

^[30]

Ihr Kommentar dazu:

„Die Erbärmlichkeit an Wahlfälschungsversuchen hat einen neuen Höhepunkt!!!!“

Ein geneigter Leser meldete den Beitrag als „Fake-News“ an Facebook. Das soziale Netzwerk schaltete eilfertig „Correctiv ^[31]“ ein.

Seit 2017 kooperiert Facebook mit Correctiv. Bestimmte Beiträge, die von Nutzern als Falschmeldung oder als Lügengeschichte (sogenannte Fake News) gemeldet werden und sich stark verbreiten, werden von Correctiv überprüft. Gelangen deren „Factchecker“ zu dem Schluss, dass ein solcher Beitrag vorliegt, wird der Facebook-Beitrag zwar nicht gelöscht, aber mit einem Warnhinweis versehen, dass die Geschichte von unabhängiger Seite angezweifelt werde. Außerdem wird die Reichweite beschränkt.

Auf den von Corinna Miazga geteilten Beitrag reagierte Facebook/Correctiv wie folgt:

^[32]

„Gemischte Fake-News“ also, obwohl in dem geteilten Beitrag nie behauptet wurde, dass nur die AfD von der fehlerhaften Schablone betroffen ist.

Andererseits: Es macht wirklich keinen großen Unterschied, ob ein Kreuz bei den Grünen durch die fehlerhafte Schablone den LINKEN, der SPD, der CDU oder der FDP zugute kommt, denn im Grunde sind das alles Blockpartein. Die einzige Opposition, die diesen Namen verdient, ist die Alternative für Deutschland. Und in dem Beispiel stehen die Chancen 5:1, dass eine Stimme für die „Blockparteien“ der AfD zugute kommt.

Nun wissen wir, was von Correctiv zu halten ist: Es ist ein weiteres Mittel im Kampf gegen die Meinungsfreiheit und gegen die AfD als einzige wirkliche Opposition im Land.

Doch zurück zum Ergebnis der Landtagswahlen:

Jetzt schon Riesenwirbel bei den Etablierten

Umso erfreulicher ist das hervorragende Abschneiden der AfD in Sachsen und Brandenburg, ^[33]trotz aller Knüppel, die ihr zwischen die Beine geworfen werden. Und der sächsische Ministerpräsident kann jetzt seine Ankündigung wahr ^[34] machen, eine Koalition mit den Grünen einzugehen. Der interne Ärger ist allerdings schon vorprogrammiert:

Das Vertrauen der Wähler in eine bürgerlich-konservative CDU-Politik dürfe „auf keinen Fall durch eine Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen gefährdet werden“, warnte die Werteunion ^[35] in einer Erklärung. Eine solche Koalition würde zudem zur endgültigen Spaltung der CDU führen.

Oder auch nicht, denn Sachsens AfD-Chef Jörg Urban strebt eine Neuwahl an, sollte seine Partei bei der Landtagswahl am Sonntag mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte. „Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft“, sagte er am Sonntag im MDR.

Dann kam es auch noch zu einem Eklat ^[36] bei der Wahlberichterstattung der ARD. Moderatorin Wiebke Binder sagte dort wörtlich: „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre ja theoretisch möglich“. Diese Äußerung sorgte in den sozialen Medien für großen Wirbel. Erstaunlich, wie wichtig die AfD geworden ist.

Frauke wer?

Dann gibt es noch Neuigkeiten über Frauke Petry. Der eine oder andere Leser kann sich vielleicht noch an die Dame erinnern. Die frühere AfD-Chefin hat bei der sächsischen Landtagswahl eine krachende Niederlage erlitten: Sie erhielt in ihrem Wahlkreis nur 805 Stimmen. Dies entspricht zwei Prozent der abgegebenen Stimmen. So tief kann man fallen…

---

^[37]

Eugen Prinz ^[38] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[39] und den Blog zuwanderung.net ^[40]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[41] oder Twitter. ^[42]

Like