^[1]Auch in Dänemark steht möglicherweise bald ein Politiker dank des Strafrechtsparagraphen 266b, auch „Rassismusparagraph“ genannt, vor Gericht: In einem Leserbrief hatte Jesper Langballe ^[2] von der Dänischen Volkspartei geschrieben, es sei falsch gewesen, dass der Wilders-Vertraute ^[3] und Vorsitzende der freien dänischen Pressegesellschaft „Trykkefrihedsselskabet“, Lars Hedegaard, geäußert habe, die muslimischen Väter vergewaltigten ihre Töchter. Die Wahrheit sei wohl vielmehr, dass sie sich damit begnügten, ihre Töchter totzuschlagen. Und dass sie die Augen davor verschließen würden, dass Onkels ihre Nichten vergewaltigen, so Langballe. Das dänische Parlament (Folketing) hat daraufhin gestern die Immunität des 60-jährigen Abgeordneten aufgehoben.

Nordschleswig.dk ^[4] berichtet:

Das Folketing hat heute Vormittag die Immunnität von DF-Mann Jesper Langballe aufgehoben. Der streitbare Pastor stimmte dabei selbst mit Ja, weil er darauf setzt, dass nun auf gerichtlicher Plattform geklärt werden kann, was nun Sache ist mit mulimischen Vätern und ihren Töchtern. Reichsadvokat Jørgen Steen Sørensen hatte letze Woche darum gebeten, die Immunität Langballes aufzuheben. Er strebt Ermittlungen nach Strafrechtsparagraf 266 b an. Dabei geht es um einen Leserbrief Langballes, in dem er Äußerungen des Vorsitzenden von »Trykkefrihedsselskabet«, Lars Hedegaard, muslimische Väter vergewaltigten ihre Töchter, aufgegriffen hatte. Langballe hatte geschrieben, es sei falsch gewesen, dass Hedegaard geäußert habe, die muslimischen Väter vergewaltigten ihre Töchter. Die Wahrheit sei wohl vielmehr, dass sie sich damit begnügten, ihre Töchter totzuschlagen. Und dass sie die Augen davor verschlißene würden, dass Onkels ihre Nichten vergewaltigen würden!

Die Aufhebung der Immunität brachte Langballes Parteifreund Søren Espersen dazu, gegen das Rassismusgesetz zu wettern. Es sei eine Schande für die Demokratie und die Meinungsfreiheit, dass ein Folketingsmitglied, von dem ja markante Meinungen erwartet würden – und dass er diese äußert, vor Gericht gezerrt werde. Während Langballe also für die Aufhebung seiner Immunität stimmte – enthielt sich der Rest der DF-Fraktion der Stimme.

Zu Jesper Langballe: Ausbildung zum Journalist im Jahr 1963 und arbeitete bis 1972 bei Jyllands-Posten. Nach der Priester Ausbildung im Jahr 1975 Berufung als Pfarrer im Dorf Thorning. Jesper Langballe ist als begeisterter und aktiver Gesellschaftskritiker seit vielen Jahren bekannt. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Epoche und hat insbesondere ein Buch geschrieben über Steen Steensen Blicher. Jesper Langballe ist 1939 geb. und hat vier erwachsene Kinder.

» E-mail an Jesper Langballe: dfjela@ft.dk ^[5]

(Spürnase: Alster)

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^[6]In Dänemark fühlten sich junge Muslime in ihren religiösen Gefühlen ^[7] durch den Namen einer Sängerin – Medina – verletzt und bewarfen die Künstlerin bei einem Open-Air-Konzert in Ishoij bei Kopenhagen mit Eiern. Sie waren der Auffassung, dass der Name Medina, der für die heilige Stadt des Islam stünde, nicht zu nackter Haut und erotischen Texten passe.

Als die 15-20 Jahre alten Muslime die Eier warfen, stoppte die dänische R&B- und Hip-Hop-Sängerin Medina ^[8] (eigentlich Andrea Fuentealba Valbak) die Musik und hielt ihnen eine Standpauke: „Hier sind einige, die zuhause schlecht erzogen wurden. Und ich finde, dass es richtig, richtig respektlos gegenüber denjenigen ist, die hierher gekommen sind, um es schön zu haben, und dann zerstört ihr das. Es ist fair, wenn ihr meine Musik nicht leiden könnt, aber dass ihr gekommen seid, um die fucking faulen Eier zu werfen, was soll das? Eure Eltern sollten sich schämen! Ihr könnt es uns doch nicht kaputt machen, wenn wir Spaß und Freude haben! Das ist ein fucked Benehmen!“ Sprachs und setzte das Konzert fort. Inzwischen wurden die Jugendlichen von der Polizei abgeführt.

Der dänische Politiker Naser Khader sagte zu dem Vorfall, dass eine Grenze erreicht ist, wenn der Name Medina junge Muslime provozieren kann. Dass dies in Ishoej geschah, ist wieder ein Beweis dafür, dass der Wertekampf die ganze Zeit unter der Oberfläche brodelt. Sie sollten einen einfachen Fahrschein nach Medina ^[9] bekommen.

(Übersetzte Zusammenfassung von Alster, Spürnase: Werner S.)

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^[10]Nun also doch: Nachdem das ZDF Anfang Mai einen Auftritt von Kurt Westergaard in der Markus Lanz-Sendung „aus Sicherheitsgründen“ kurzfristig abgesagt hatte (PI berichtete) ^[11] und nach Zensurvorwürfen dem dänischen Karikaturisten sogar unterstellte, er hätte sich selber eingeladen ^[12], ist Westergaard heute Abend um 23.15 Uhr in der ZDF-Talkshow zu sehen – sicherheitshalber in einem vorab aufgezeichneten Interview.

JETZT mit Video der Sendung!

In einer ZDF-Pressemitteilung ^[13] heißt es:

Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard ist am heutigen Donnerstag, 27. Mai, um 23.15 Uhr zu Gast in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. In dem vorab aufgezeichneten Gespräch mit Markus Lanz berichtet Westergaard, wie er mit der ständigen Angst vor Anschlägen durch islamistische Extremisten lebt und erklärt, er bereue nicht, die satirische Mohammed-Zeichnung publiziert zu haben. Die Veröffentlichung der Karikatur in der dänischen Tageszeitung „Jyllands Posten“ 2005 erschütterte die Beziehungen Dänemarks zur islamischen Welt.

Auf Westergaard war ein Kopfgeld von angeblich mehreren Millionen Dollar ausgesetzt worden. Im November 2007 vereitelt der dänische Polizeigeheimdienst einen Mordanschlag auf ihn. Seitdem steht Westergaard unter massivem Polizeischutz und muss ständig den Wohnort wechseln. Am Neujahrsmorgen 2010 wird er in seinem Haus von einem mutmaßlichen Islamisten mit einer Axt angegriffen – Westergaard kann sich retten. In Einspielungen kommen bei „Markus Lanz“ zu diesem Thema Michel Friedmann, Imam Ramazan Uçar, Weihbischof Hans-Jochen Jaschke und die dänische Sängerin Gitte Henning zu Wort.

» Spiegel: Gespenstisches um Mitternacht ^[14]
» zuschauerredaktion@zdf.de ^[15]

(Videobearbeitung: Antivirus)

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^[16]„Und pflanzt Furcht in die Herzen der Ungläubigen…“ In Rendsburg zeigt der Muezzinruf vom Minarett der von den verfassungsfeindlichen Antisemiten der Milli Görüs ^[17] betriebenen Moschee Wirkung. Bereits zwei ältere Damen wollen sich der offenkundigen Islamisierung nicht weiter widersetzen und haben sich persönlich dafür entschuldigt, einen Aufruf gegen den Muezzinruf unterzeichnet zu haben.

Die Entschuldigung wurde großzügig angenommen. Ob dabei die allgemein üblichen Schläge aufs Haupt der Ungläubigen auch bereits zur Anwendung kamen, geht aus dem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages ^[18] leider nicht hervor:

Mehtup Akkas ist im Haus nebenan aufgewachsen, heute ist die Moschee für die 30-Jährige ein zweites Zuhause. Mehrmals in der Woche kommt die Arzthelferin hierher, mit ihrem Mann, ihren Kindern, ihren Freundinnen. Sie sitzt auf einem Ministuhl und zupft den Strampelanzug ihrer Tochter mit dem „Hello Kitty“-Aufdruck zurecht. Anders als eine Kirche ist die Moschee kein reines Gotteshaus, vielmehr eine Art Kulturzentrum mit Angeboten für alle Generationen. „Während wir unsere Kinder hüten, kann mein Mann beten, die Jugendlichen toben am Kicker im Keller“, erzählt Mehtup Akkas.

Im Erdgeschoss wird Döner angeboten, der Supermarkt an der Frontseite hilft die laufenden Unterhaltskosten zu bestreiten. Yakin Pural, stellvertretender Vorsitzender der Männergruppe, ist stolz darauf, dass der Bau vollständig aus Spenden finanziert wurde. „Eine Moschee zu haben, die auch wie ein Gotteshaus aussieht, war ein wesentliches Anliegen unserer Gemeinde“, sagt er. 1999 wurde der Grundstein gelegt, zehn Jahre später war der imposante Bau bezugsfertig.

In den vergangenen Monaten geriet die Moschee ins Visier der Öffentlichkeit: Ob ein Muezzin-Ruf ertönen dürfe, beschäftigte wochenlang Lärmschutzgutachter und Notare. Eine Lautstärke von 55 Dezibel wurde zugelassen, die Gemeinde beschränkt sich freiwillig auf 42. Ein guter Kompromiss, meint Bürgermeister Andreas Breitner. Von örtlichen Hardlinern als islamfreundlich kritisiert, will er die integrationswilligen Moslems beim Wort nehmen und in der Moschee eine eigene Sprechstunde anbieten. „Es ist ein wichtiger Schritt, die Moscheen aus Hinterhöfen und Lagerhallen herauszuholen“, so Breitner.

„Hätten wir gewusst, was auf uns zukommt, hätten wir uns nicht um den Gebetsruf bemüht“, räumt Ahmet Yazici ein. Der stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG) hat sein ganzes Leben im beschaulichen Rendsburg verbracht und war schockiert über die lautstarken Proteste gegen den Gebetsruf. Einen erfreulichen Effekt hätten die Querelen immerhin gehabt, denn seine Moschee gehört heute zu den bekanntesten des Landes. „Sogar aus Dänemark kommen Besuchergruppen.“ Betreut werden sie von Mehtup Akkas und ihrer Frauengruppe. „Wir erzählen gern von unserem Glauben, aber wir ziehen nicht von Tür zu Tür“, sagt ihre Kollegin Hatice Öztürk, „ich muss niemanden von meiner Religion überzeugen.“

Beide wollen aber als Frauen akzeptiert werden, und das nicht erst mit westlicher Kleidung. Mehtup und Hatice tragen Kopftücher, ihr einziger Schmuck ist ein Ehering, Schminke lehnen sie ab. Mehtup klingt ein bisschen wie eine norddeutsche Alice Schwarzer, wenn sie sich über verbreitete Frauenbilder empört. „In der Werbung zum Beispiel. Was haben Autos mit nackten Frauen zu tun?“ Hatice zuckt bestätigend mit den Schultern. Ihre Freundin fährt fort: „Ich präsentiere mich niemandem.“ Sie streicht über ihr leuchtend türkisfarbenes Kopftuch, das von einer Sicherheitsnadel zusammengehalten wird und das sie als Schutz empfindet – und keineswegs als Instrument der Unterdrückung. Die dreifache Mutter rollt mit den Augen, findet die immergleichen Klischees unerträglich. „Es steht mir bis hier“, sagt sie und hält ihre Hand flach unter die Nase, „die ewigen Diskussionen um Kopftuch, Terrorismus, Ehrenmorde. Das ist nicht unsere Religion. Islam heißt Frieden.“

Yakin Pural lehnt sich an die hellgelben Mauersteine der Moschee und lauscht dem Ruf zum Freitagsgebet: „Klingt wie eine Ameise im Vergleich zu den vorbeirauschenden Zügen“, stellt er fest. Wie Mehtup wird er nicht müde zu betonen, dass sein Glaube für niemanden eine Bedrohung darstellen möchte. Schüler vom benachbarten Gymnasium bestätigen, dass sie den Ruf gar nicht wahrnehmen. Demnächst wollen sie das Gebetshaus besichtigen – Integration vor Ort.

Besonders eine Erfahrung zaubert allen Vertretern der muslimischen Gemeinde ein Lächeln ins Gesicht. Nach dem ersten umstrittenen Muezzin-Ruf kamen Ende Februar spontan zwei ältere Damen aus der Nachbarschaft zu Besuch, mit Blumen, Schokolade und einer Entschuldigung. Sie hätten ein Protestschreiben gegen den Gebetsruf unterzeichnet, nun aber erkannt, dass die Sache „gar nicht so schlimm“ sei. Ahmet Yazici hofft: „Wenn man es schafft, Ressentiments zu überwinden, hat man viel erreicht.“

Was die Qualitätsjournalisten verschweigen, ergänzt ein offenbar aus anderer Quelle informierter Bürger im Leserbrief:

Jedermann weiß, dass die Rendsburger Moschee der Milli Görüs untersteht, und dann solch ein unkritischer Artikel. Bezeichnend schon die Aussage der „bekopftuchten Dame: „Es steht mir bis hier“, sagt sie und hält ihre Hand flach unter die Nase, „die ewigen Diskussionen um Kopftuch, Terrorismus, Ehrenmorde. Das ist nicht unsere Religion. Islam heißt Frieden.“ Dass Islam aus dem hocharabischen, der Sprache des Koran übersetzt „Unterwerfung“ bedeutet …bedingungslose Unterwerfung unter Allah scheint der Dame wohl entgangen zu sein.

Millî Görüs (häufig auch Milli Görüs geschrieben; zu deutsch Nationale Sicht) ist eine länderübergreifend aktive islamische Bewegung, deren wichtigste Organisationsvehikel die türkische Partei Saadet Partisi und der europäische Dachverband Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sind. Neben dem Schwerpunkt Europa ist Millî Görüs auch in Nordamerika, Australien und Zentralasien aktiv. In vielen Staaten und Ländern ist Millî Görüs wegen islamistischer Tendenzen umstritten. Die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in der Bewegung antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung. Prozesse, die Millî Görüs gegen diese Feststellungen geführt hat, wurden von ihren Anhängern stets verloren.

Bleibt zu erwähnen, dass diese Vereinigung von unserem Bundesinnenminister von der zurzeit stattfinden Islamkonferenz ausgeschlossen wurde!

(Spürnase: Bernd S., Foto: Ministerpräsident Carstensen übergibt den Verfassungsfeinden ein Stück Schleswig-Holstein)

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^[19]Anhänger jener Religion, die man die „Religion des Friedens“ zu nennen hat, will man nicht als Rassist gelten, planten ein Attentat auf die Fußball-WM in Südafrika. Die Pläne, die sich besonders gegen Sportler und Zuschauer aus Dänemark und den Niederlanden richteten, wurden jetzt im Irak aufgedeckt. Diese sollten exemplarisch und zur Warnung für alle für angebliche Beleidigungen des falschen Propheten Mohammed in ihren Heimatländern ermordet werden, wie es das Buch zur Religion des Friedens, der Koran, vorschreibt. Das Hamburger Abendblatt berichtet ^[20]:

Das wegen eines geplanten Anschlags auf die Fußball-WM festgenommene Al-Kaida-Mitglied im Irak hatte nach eigenen Worten die niederländische und die dänische Nationalelf sowie deren Fans im Visier. Er und seine Freunde hätten sich dafür rächen wollen, dass der Prophet Mohammed in jenen Ländern beleidigt worden sei, sagte er am Dienstag in einem Interview, das von den irakischen Sicherheitsbehörden arrangiert wurde. Die WM sei ein „wichtiges Ereignis“, sagte Abduallah Asam Saleh al Kahtani weiter. Ein Anschlag in Südafrika wäre wegen der einfacheren Anreise leichter durchzuführen als in den Niederlanden oder Dänemark, fügte er hinzu. „Ziel war der Anschlag auf die dänische und die niederländische Mannschaft und deren Fans“, sagte der Mann weiter. „Wenn wir nicht zu den Teams hätten vordringen können, hätten wir die Fans als Ziel genommen.“

Im Erfolgsfall hätte der Anschlag an die terroristische Tradition der Olympischen Spiele von München 1972 ^[21] anknüpfen können. Damals waren von arabischen Terroristen 11 israelische Sportler und ein deutscher Polizeibeamter ermordet worden. Fünf Mörder starben ebenfalls, die restlichen drei wurden von der SPD-Regierung unter Willy Brandt nach wenigen Monaten im Zuge einer vermutlich zwischen Terroristen und Bundesregierung abgesprochenen Flugzeugentführung  frei gelassen.

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^[22]Wie sich doch die Bilder gleichen: Junge Mohammedaner sprengen geziehlt Vorlesungen und feiern den Abbruch des Vortrags am Ende mit lautem „Allah u akbar“-Triumphgeschrei. So geschehen bei einer Rede des israelischen Botschafter in den USA, Michael Oren ^[23], Mitte Februar an der Irivine Universität von Kalifornien, so auch geschehen ein paar Wochen später bei einer Gastvorlesung des niederländischen Autors Benno Barnard ^[24] an der Universität Antwerpen – und jetzt bei einer Vorlesung des durch eine Mohammed-Zeichnung bekannt gewordenen schwedischen Künstlers Lars Vilks in Uppsala.

Im Unterschied zu den ersten beiden Fällen wurde Vilks, der seit Jahren Morddrohungen bekommt, bei dem Störversuch von einem Mohammedaner per Kopfstoß verletzt.

Die WELT ^[25] berichtet:

Wie Vilks der Nachrichtenagentur TT mitteilte, wurde er leicht verletzt und erlitt einen Schock. Vilks hatte 2007 eine Zeichnung mit dem islamischen Propheten als Hund veröffentlicht und muss seitdem mit Morddrohungen leben.

Nach den Angaben von Vilks stand während einer von ihm gehaltenen Vorlesung ein Zuhörer in der ersten Reihe auf, ging zum Rednerpult und versetzte ihm einen Kopfstoß. Danach brach ein Tumult im Saal aus. Dabei wurde nach Behördenangaben ein Polizist verletzt, der Vilks bewachen sollte. Es habe zwei Festnahmen gegeben, teilte die Polizei mit.

In den USA sitzt seit März eine Islamistin in Untersuchungshaft, weil sie die Ermordung des Schweden geplant haben soll. Im benachbarten Dänemark überfiel am Neujahrstag ein Mann den Karikaturisten Kurt Westergaard in dessen Haus mit einer Axt. Westergaard, der 2005 für seine Zeitung „Jyllands-Posten“ Mohammed als Terroristen mit Bombe im Turban gezeichnet hatte, konnte sich in einen Sicherheitsraum retten.

Das Video der Szene kurz nach der feigen Attacke:

» PI-Beiträge zu Lars Vilks ^[26]

(Spürnasen: Alster, Hausener Bub, Volker L., Blasius, Thomas D.)

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^[27]Ich möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich die CDU aus der Sache hier raushalten möchte. Das heißt, ich stehe heute hier als besorgter Bürger, so wie Ihr besorgte Bürger seid, besorgt deshalb, weil es in unserem Land einige Entwicklungen gibt, die einen die Frage stellen lassen, ob wir denn noch in einer 100%igen Demokratie leben! Oder ob und zu welchem Grad diese Staatsform schon zurückgefahren wurde.

(Redetext von Marc Doll auf der Demonstration für Meinungsfreiheit am 17. April 2010 in Berlin)

Im Europa des 21. Jahrhunderts ist die Demokratie unser Geburtsrecht! Jahrhunderte lang haben wir dafür gekämpft und geblutet; wir sind durch dunkle Zeitalter geschritten; wir sind gestorben für diese Idee von Freiheit und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Vor gerade mal 20 Jahren haben wir diesen Traum mit dem Ende des Kalten Krieges verwirklicht gesehen. Viele dachten, dies sei nun das Ende der Geschichtsschreibung und wir können nun endlich unser Paradies auf Erden errichten. Die Toten Hosen sangen, dass wir mit dem Weg in ein neues Jahrtausend auf einem Kreuzzug ins Glück seien! Und wenige haben daran gezweifelt. Aber Sie wurden alle enttäuscht. Enttäuscht deshalb, weil es nunmehr scheint, dass nicht mal elementarste Selbstverständlichkeiten wie die Demokratie vollends gegeben sind.

Demokratie, was bedeutet das eigentlich? Dass man wählen gehen kann, bekomme ich oft als Antwort. Wählen konnte man auch in der DDR. Kann man auch im Iran. Also Wahlen allein sind kein Kriterium für eine Demokratie! Jetzt könnte man noch weitere Sachen aufzählen, aber im Grunde genommen bedeutet Demokratie nur eines: die Herrschaft des Volkes! Das Volk ist der Souverän des Staates!

Aber wie sieht es aus im Jahre 2010; zwanzig Jahre nach unserem Traum? Wo ist das Volk der Souverän, wenn man alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen kann, die nach der Wahl sowieso das macht was sie will und das Volk nun keine Möglichkeit hat, gebrochene Wahlversprechen zu ahnden? Wo ist das Volk der Souverän, wenn unsere breite Meinung nicht in den Medien wiedergespiegelt ist, sondern nur die Meinung einer kleinen Clique an der Spitze? Was können wir tun? Wir können Leserbriefe schreiben. Werden die abgedruckt? Nein! Wir können in den Online-Kommentarbereichen schreiben. Was passiert? Sie werden gelöscht. Und wenn es zu viele Kommentare sind, die von der vorgegebenen Meinung abweichen, dann wird der ganze Kommentarbereich geschlossen. Wo bitte schön ist hier das Volk der Souverän?

Seit Jahrzehnten geht das nun schon so und produziert immer mehr enttäuschte, desillusionierte Bürger, die sich von dem tollen Konzept der Demokratie abwenden, hin zu extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei oder gar nicht mehr wählen gehen! Im Jahr 2005 hatte die „Nichtwählerpartei“ 22,3% der Stimmen! Im Jahr 2009 schnellte dieser Wert auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik, nämlich auf sagenhafte 29,2%!

Einen interessanten Effekt hätten wir, wenn die Nichtwähler wie eine Partei eingerechnet werden würden. Dann wäre die CDU mit 24% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 16% und den anderen drei mit knapp über 5%. Das wäre mal ein Ansporn, wieder Politik für das Volk zu machen! Zyniker sagen nun, dass es vorher eine Schwarzgelb-Rotrotgrüne Groß-Koalition gäbe, bevor sowas passiert.

Dass es unseren Politikern egal ist, ob sie 30% von 60 Millionen oder 30% von 60 Leuten erhalten, zeigt die Europawahl 2009, denn dort lag der Anteil der Nichtwähler bei katastrophalen 57%!! Würde man die einrechnen, fielen die meisten Parteien im Europäischen Parlament unter die 5% Hürde und die restlichen lägen bei rund 5-10%. Wie kann man hier von demokratischer Legitimierung sprechen? Und dennoch kommen ¾ der Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel! Gemacht von Bürokraten, die niemand kennt und die niemand gewählt hat!

Wie heißt der amerikanische Präsident? Obama. Weiß jeder. Wie heißt der europäische Präsident? Fragen Sie mal rum in Ihrem Bekanntenkreis. Wie heißt die amerikanische Außenministerin? Clinton, klar. Wie heißt die europäische? Welcher Partei gehört sie an? Was sind ihre Ansichten? Ja, das hört sich wirklich nach breiter Zustimmung aus dem Volk an.

Ach ja, Moment, diese Leute haben wir ja mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages gewählt. Wie war das noch mal in Frankreich, Holland und Irland? Also da, wo man überhaupt nur das Volk befragt hatte? Überall dort ist der Vertrag durchgefallen. Aber man stimmt einfach noch mal ab. Und noch mal. Bis das Ergebnis so ist, wie es von oben gewünscht ist. Und dann hört man auf wundersame Weise auf, abzustimmen. Hört sich das nach einer aufrichtigen, ehrlichen Demokratie an?

Wo wir schon bei Abstimmungen sind, nehmen wir doch die Minarett-Abstimmung in der Schweiz! Im Vorfeld wurde ein großer Sieg für die Minarett-Befürworter prognostiziert, aber als das böse Schweizer Volk anders abgestimmt hat, als von ihm erwartet wurde, war das Geschrei groß! Von überall her wurde das Ergebnis gegeißelt und runtergemacht, die EU hätte wahrscheinlich noch mal abstimmen lassen, aber hier hat das Volk, der Souverän, entschieden!

Richtig gewesen wäre es, wenn Politiker und Medien in Selbstkritik verfallen wären und zu sich gesagt hätten „Oh mein Gott! Ich Volksvertreter habe ja überhaupt nicht die Meinung meines Volkes vertreten! Wie konnte ich nur? Ich muss in Zukunft besser hinhören, damit ich meinen Job richtig mache!“ Die Medien hätten prüfen müssen, warum sie mit ihrer Prognose so weit daneben lagen und sicherstellen, dass in Zukunft akkurat berichtet werden würde!

Stattdessen verstehen sich Politiker und andere „Eliten“ heute als Volkspädagogen, die das Volk wie ein kleines Kind erziehen müssten. Wenn ein mündiger Mensch, der eigentlich sogar der Herrscher ist, wenn ein Herrscher so von oben herab behandelt wird, dann wird er sauer auf diese Leute. Leider fehlen ihm dazu die Mittel. Und hier liegt nämlich der Fehler im System.

Die Demokratie stammt ja aus dem antiken Griechenland und wurde vom Prinzip her auch so übernommen. Allerdings hat man ein wichtiges Detail vergessen, nämlich das Scherbengericht (Ostrakismos). Die Bürger durften auf Tonscherben den Namen einer Person ritzen, die sie gerne los haben wollten. Die Person, deren Name am öftesten auftauchte, wurde aus dem Staat verbannt.

Solch ein Machtinstrument fehlt in unserer Demokratie. (Es muss nicht das gleiche sein; auch wenn ich es gern sehen würde, dass Claudia Roth einen lebenslangen Urlaub in ihrer zweiten Heimat in Ostanatolien antreten würde).

Eine Art Scherbengericht gibt es heute aber wirklich. Nur ist es in der Hand der Regierung und heißt „Zensur“. Eine Zensur kennen wir eigentlich hauptsächlich aus Diktaturen, ja es ist sogar ein überlebensnotwendiger Bestandteil einer Diktatur, denn ohne Zensur fliegt jede Diktatur auseinander. Ein demokratischer Rechtsstaat dagegen ist geprägt durch das genaue Gegenteil, durch die freie Meinungsäußerung.

Mal von einigen nachvollziehbaren Einschränkungen abgesehen (Jugendschutz, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb), darf man in Deutschland de jure alles sagen. Aber was nützt mir das, wenn ich nach meiner abweichenden freien Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis lande, ich aber dafür meinen Job verliere und mein Ruf in den Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen wird? Ja, gar physisch bedroht werde! Klingt das nach einer freien Gesellschaft?

Und wo ist die Grenze der Zensur? Warum wird diese immer weiter nach hinten verschoben? Fliegt die BRD etwa auseinander ohne Zensur, wie eine Diktatur? Hat die BRD oder auch die EU oder UN das nötig, so zu handeln?

Wir sind ja auf einer Demo, wo es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Solidarität mit Geert Wilders geht, deshalb nehmen wir doch einfach das als Beispiel.

Beleidigung des Islams

Lassen Sie mich vorweg eines sagen: es geht nicht gegen den Islam als Religion oder gar gegen Muslime. Ich würde mich jederzeit hier hinstellen und Muslimen ihr Recht auf Religionsausübung verteidigen, genauso wie ich es für jeden Juden, Hindu oder Christen tun würde. Aber Religion ist und bleibt Privatsache und endet dort, wo der Freiraum des Anderen beginnt. Ein Hindu kann in unserer Gesellschaft nicht verlangen, dass Kühe nicht mehr geschlachtet werden, nur weil sie für ihn die heilige Inkarnation seiner Gottheit sind (und ich sage das als Vegetarier!). Genauso wenig kann ein Moslem verlangen, dass Karikaturisten ihren Propheten nicht mehr malen dürfen.

Rowan Atkinson (Mr.Bean) sagte, dass das Recht zu beleidigen höher stehe als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Gut, nun gibt es wirklich einen Schutz vor Beleidigungen und das mag auch so in Ordnung sein, aber damit sind – ich nenne es mal „direkte Beleidigungen“ gemeint. Was ist das?

Wenn ich zu jemandem sage „Du bist ein Blödmann“, dann habe ich ihn beleidigt. Ob man das nun gleich unter Strafe stellen muss, ist eine andere Frage. Was aber auf gar keinen Fall strafbar sein darf, ist, wenn ich nun zu einem Bayern Fan sage „Ich finde den FC Bayern München blöd“; dann kann derjenige noch so einen roten Kopf bekommen, ich habe ihn damit nicht beleidigt und ich habe verdammt noch mal das Recht meine Meinung in dieser Weise kundzutun! Genauso wenig ist das Ansprechen von Fakten eine Beleidigung für den Betroffenen: wenn ich dem „Blödmann“ nun stattdessen sage „Ich finde deine Schulnoten schlecht“, habe ich ihn dann beleidigt? Habe ich ihn beleidigt, wenn ich sage „Ich finde deine Arbeitsmoral unterirdisch“? Wollen wir das etwa unter Strafe stellen?

Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Schutz vor solchen „indirekten Beleidigungen“ und zu gutem Recht, denn wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, begeben wir uns auf eine Schlitterpartie abwärts, an dessen Ende der völlige Verlust unserer Freiheit steht und eine Gesellschaft, die nicht mal annähernd mehr etwas mit dem zu tun hat, was wir uns unter einem modernen westlichen Land vorstellen.

Wir sehen doch in China, was passiert, wenn die Meinungsäußerung derart eingeschränkt ist. Wir sehen es in Nordkorea. Wir brauchen nicht einmal so weit zurückgehen; wir haben es hautnah in der DDR erlebt! Wollen wir diesen rückwärtsgewandten Weg wirklich wieder beschreiten? Ich sage NEIN! Das wollen wir nicht! Und genau deshalb stehen wir heute hier!

Und dennoch ist es in den Niederlanden schon offiziell verboten, den Islam zu beleidigen. Die Problematik dabei wird sofort deutlich: wo endet das Recht, nicht beleidigt zu werden? Ist es eine Beleidigung des Islams, wenn am Nachbartisch kein halal Fleisch serviert wird? Ist es eine Beleidigung, wenn Frauen einen Minirock tragen? Oder gar unverschleiert rumlaufen? Ist es eine Beleidigung des Glaubens des Moslems, wenn homosexuelle Paare Händchen haltend durch den Park schlendern?

Sie lachen? Haben Sie gewusst, dass in manchen Kindergärten und Schulen der christlichen Welt der Weihnachtsmann nicht mehr kommt, weil es muslimische Kinder beleidigt? Haben Sie gewusst, dass Weihnachten schon mancherorts zum Winterlichtfestival umbenannt wurde, aus Respekt vor dem muslimischen Glauben? Gut, beim Weihnachtsgeld drückt noch mal ein Auge zu, aber der Christian Name, also der Taufname, ist schon wieder zuviel des Guten.

Wenn Religionen nicht mehr beleidigt werden dürfen, was passiert, wenn nun auch andere Religionen dieses Recht in Anspruch nehmen würden? Nehmen wir einfach das Christentum, Papst-bashing ist ja wieder in Mode gekommen – ob der Vatikan noch mal einen Deutschen als Papst nominiert, ist wohl zweifelhaft; ich mein, welche Nationalität eignet sich besser zum Abschuss? Nein, im Ernst, nehmen wir das Christentum und nehmen wir nun an, sämtliche christlichen Anhänger würden im Falle eines Beleidigungsverbots gegen Religionen dies nun auch in Anspruch nehmen. Fangen wir mal mit dem Koran an. Ralph Giordano hat einmal nachgezählt und ist auf über 200 Aufrufe zum Mord, meist an Juden und Christen, gekommen. Wenn ich mir nun die dagegen demonstrierenden Menschenmassen auf der Straße vorstelle, die ein Verbot solcher Aufrufe fordern und die muslimischen Gegendemonstranten, die den Koran als unabänderliches direktes Wort Allahs sehen, dann glaube ich, wären die 1.Mai Randale der Linksfaschisten ein Puppentheater. Nehmen wir nun noch die Hindus mit den Kühen hinzu, die Budhisten, die Konfuzianer, nicht zu vergessen die Atheisten, die gegen all das wären…

Wir könnten wahrscheinlich keinen Schritt mehr machen, ohne vorher zu überlegen, ob wir nicht gleich eine Straftat begehen! Was ist, wenn sich bestimmte religiöse Wertvorstellungen gegenseitig ausschließen und damit zwangsläufig eine Seite beleidigt wäre? Jeder Mensch kann sehen, wie dieser Weg in das Chaos und in die Unfreiheit führt. Nein, so ein Gesetz gegen Religionsbeleidigung wäre ein Pulverfass, welches darauf angewiesen ist, dass sich nicht mehr als eine Religion darauf beruft. Sobald aber eine weitere Religion dazu kommt, brennt die Lunte.

Wenn man andere Glaubenssätze und Wertvorstellungen nicht mehr beleidigen darf, was ist denn dann eigentlich mit unseren Werten und Glaubenssätzen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser ganzes Grundgesetz? Was ist mit diesen unseren Werten? Ist es keine Beleidigung gegen uns, wenn das, an was wir fest glauben, kontinuierlich unterminiert wird? Wenn wir in unseren Straßen, in unseren eigenen Ländern Zuwanderer mit Schildern stehen sehen auf denen „Freedom go to hell“ zu lesen ist? „Freedom is the cancer, Sharia is the answer“? „Death to those who insult Islam“? „Islam will dominate the world“? Ist das etwa keine Beleidigung?

Ein jüdischer Freund von mir war kürzlich so unvorsichtig in Deutschland des Jahres 2010 ohne Hut über seiner Kippa aus dem Haus zu gehen, um in der 150m entfernten Synagoge den Gottesdienst zu leisten. Vier junge Muslime sahen das, zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf den 63-jährigen Mann zu, wahrscheinlich um IHREN Gottesdienst abzuleisten. Und wenn nicht zufällig die Polizei um die Ecke gekommen wäre, ich mag nicht daran denken was passiert wäre.

Oder denken wir an die israelische Fahne, die von der Polizei in einer Privatwohnung vom Fenster genommen worden ist, weil diese den wütenden Mob unten provoziert hat. Ist das keine große Schande für Deutschland, welches immer und immer wieder seine historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk betont, wenn unsere jüdischen Mitbürger keine 150m weit zur Synagoge gehen können ohne Gefahr zu laufen, erschlagen zu werden? Wenn sich Polizisten unerlaubt Zutritt zur Wohnung jüdischer Mitbürger verschaffen, um deren Flagge vom Fenster zu entfernen, damit es unten keine Ausschreitungen gibt? Ist das keine Schande für unser Land? Ist das keine Schande? Ist das keine Beleidigung von allem was uns lieb und teuer ist? Ist das keine Beleidigung?

Berechtigte Islamkritik

Und all das, was ich gerade gesagt habe, geht davon aus, dass hier eine bestimmte Gruppe aktiv beleidigt wird, beleidigt im Sinne des §185 StGB. Aber das ist ja nicht einmal der Fall! Wir sprechen hier von Kritik, ja gern auch negativer Kritik, was aber vollkommen legitim und notwendig ist! Was hier in Wirklichkeit passiert, ist, dass Kritik zur Beleidigung umgedeutet wird. Es geht also nicht darum, dass eine Gruppe eine andere beleidigt, sondern dass die andere Gruppe Kritik abgraben möchte.

Kritik aber ist eine ganz normale wissenschaftliche Methode, um durch kritisieren (also hinterfragen von Behauptungen) und durch falsifizieren (empirischer Ausschluss von Dingen) der Wahrheit näher zu kommen. Wie kann so was verwerflich sein?

Wenn ich jetzt irgendeine Behauptung aufstelle von der ich 100%ig überzeugt bin, dass sie richtig ist, dann kann ich mich doch bei kritischer Betrachtung meiner Behauptung beruhigt zurücklehnen; ich mein, ich weiß ja, dass es richtig ist und diese Kritiker dürften auch nichts anderes herausbekommen – was natürlich wiederum für mich gut ist, da eine kritisch-geprüfte Behauptung überhaupt dadurch erst einen Wert gewinnt und zur Tatsache wird. Also ist Kritik auch für den Kritisierten gut! Und wenn sich meine Behauptung als falsch herausstellt, ist das auch gut für mich, denn dann bin ich schlauer als vorher und renne nicht mehr mit fehlerhaften Behauptungen durch die Gegend. Kritik ist also in jedem Fall gut und notwendig!

Außer: meine Behauptung ist unwahr. Und ich wüsste, dass sie Fehler aufweist. Ich verbreite also eine Lüge. Dann nämlich würden mir bei kritischer Betrachtung die Schweißperlen auf die Stirn kommen. Ich würde alles versuchen, um die Kritik nicht geschehen zu lassen! Was für Möglichkeiten habe ich dazu? Ich könnte zuallererst den Kritiker diskreditieren. Ich könnte falsche Behauptungen über ihn verbreiten, ihn diffamieren. Wenn das nicht ausreicht, könnte ich seine Angriffspunkte relativieren, indem ich schwammige, nicht definierbare Gegenargumente aufbringe. Oder ich mache einen Gegenangriff: ich spalte seine Angriffe in kleine Teilstücke, indem ich verlange, dass er differenziert und zwar soweit, bis aus dem Angriffsbrocken ein Häufchen Staubkörner geworden ist. Und wenn das alles nichts hilft, appelliere ich einfach an den UN Menschenrechtsrat und verlange, dass jedwede Kritik an meiner Behauptung unter Strafe gestellt wird!

Kommt Ihnen das bekannt vor? „Islam ist Frieden“? Über 15.000 Terroranschläge seit 9/11 im Namen der Religion des Friedens und kein Ende in Sicht! Keine Lichterketten von Ankara nach Islamabad, um den Missbrauch zu ächten! Selbst untereinander: die meisten Moscheen werden zerstört von: Muslimen.
Aber die Islamisten verstehen ja den Koran falsch. Lesen wir doch mal nach:

Sure 2, Vers 191:

„Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …“

Sure 9 Vers 5:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

Sure 8 Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

Sure 8 Vers 55:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“

Sure 5 Vers 51:

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen.“

Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat […]. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen […]. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Was kann man daran falsch verstehen?? Wie kann der Aufruf zum Mord jemals „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein?? Wie kann der Aufruf zum Hass auf Andersgläubige falsch verstanden werden?? Wie kann das Dogma, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu schlagen, falsch übersetzt sein?

Aber ironischerweise heißt es nun, dass derjenige, der am mutigsten und konsequentesten dies alles kritisiert, nämlich Geert Wilders, derjenige sei, der „Hate Speech“ oder „Hate Crimes“ (Hass-Verbrechen) begeht, einfach nur indem er das gerade zitierte kritisiert.

Ich behaupte, es ist genau anders rum: Eine Ideologie, die Menschen Flugzeuge in Gebäude fliegen lässt, begeht Hate Crime! Eine Ideologie, die jemanden dazu treibt andere Menschen zu steinigen und zu foltern ist Hate Crime! Eine Ideologie, die einen Vater dazu treibt mit seinen Söhnen die Tochter zu ermorden, weil sie nicht nach der Ideologie gelebt hat, ist Hate Crime! Eine Ideologie, die dazu aufruft „Ungläubige zu töten, wo immer ihr auf sie trefft“ ist Hate Crime! Und diejenigen, die diese täglich praktizierten Abarten kritisieren sind keine Verbrecher, sondern Helden! Helden, die sich mutig gegen eine Übermacht stellen, ihren Ruf und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, damit die Freiheit und die Demokratie, Errungenschaften die so hart erkämpft wurden, nicht untergehen. Und IHR seid diese Helden!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Dass solche Zitate Bedenken auslösen, ist doch selbstverständlich! Solche Bedenken sind Ernst zu nehmen und nicht als „Islamophobie“ abzutun. Eine Phobie ist eine Geisteskrankheit, die mit Medikamenten und Psychatrie geheilt werden kann. Ich sage Euch dagegen: wenn jemand solche Aussagen hört und dazu noch täglich die praktische Umsetzung im Fernsehen verfolgen kann und bei dem daraufhin dann alle Alarmglocken läuten, der ist genau das Gegenteil von geisteskrank, denn dieser jemand hat einen absolut gesunden funktionierenden Menschenverstand!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Bedenken zu verdrängen. Es ist Aufgabe der friedfertigen Anhänger dieser Ideologie, solche Bedenken zu widerlegen und zwar nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten! Durch Lichterketten in der gesamten muslimischen Welt nach jedem Terroranschlag im Namen des Islams! Durch Demonstrationen auf den Straßen gegen den Missbrauch des Islams! Durch Tonnen an Büchern und Interviews und Fernsehsendungen, worin Dschihadisten geächtet werden! Durch Imane, die in den Predigten zum Frieden aufrufen, zur Solidarität mit dem Westen und die jeden Islamisten unehrenhaft aus der Umma werfen! Am besten noch mit einer Fatwa hinterher!

Aber… nichts von alledem passiert. Lichterketten in der islamischen Welt bilden höchstens die brennenden Fahnen westlicher Länder, Empörung und Massendemonstrationen gibt es nicht nach Terroranschlägen im Namen des Islams, sondern nach Karikaturen in Dänemark, und Fatwas nur gegen westliche Schriftsteller und Filmemacher. Und noch nie wurde ein Dschihadist aus der Umma ausgeschlossen.

Liebe Muslime und Gutmenschen! Natürlich sind die meisten Muslime friedfertig. Aber auch zur Zeit des Dritten Reiches waren die meisten Deutschen friedfertig. Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.

Lernt aus unseren Fehlern! Solidarisiert euch mit uns und wir reichen euch die Hand. Respektiert unsere Kultur und wir respektieren Eure! Und wenn Ihr mit uns leben wollt, dann lernt unsere Sprache. Bringt euren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen bei, seht zu, dass sie in der Schule gut sind und eine Ausbildung machen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in die Kriminalitätsstatistiken und dann werdet ihr merken, dass Deutschland eines der am wenigsten fremdenfeindlichen Länder auf diesem Planeten ist.

Und stellt bitte keine weiteren Forderungen! Und seid nicht beleidigt, wenn ihr etwas nicht nachgeworfen bekommt. Alles was eure Vertreter wie Kenan Kolat und Konsorten erreichen, ist, dass ihr einmal mehr kollektiv als beleidigte Kinder rüberkommt, obwohl das auf viele nicht zutrifft. Und es ist alles da, was ihr zur Integration benötigt. Andere Nationalitäten haben es mit weniger Hilfen vorgemacht.

Die Alternative führt ins Chaos. Neulich berichtete die Financial Times, ich zitiere:

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Man überlegt sich schon, ob man das Europaviertel nicht zumauern könnte. Das ist natürlich eine tolle Leistung unserer Eliten, dass durch ihre weise Politik in Europa wieder Mauern errichtet werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz. Was ist mit der Bevölkerung außerhalb der Schutzmauer? Egal, oder?

Die rund 1000 No-Go-Areas in Frankreich, die horrenden Zahlen der Vergewaltigungen an Skandinavierinnen, die überproportionale Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die Aufrufe zur Desintegration durch europäische Imame, die Kriminalitätsstatistiken, und noch vieles mehr… all das sind berechtigte Gründe besorgt zu sein. Es ist berechtigt. Und darüber muss diskutiert werden dürfen.

Schlusswort

Ich biete jedem die Diskussion an. Wer mit meinen Ansichten nicht übereinstimmt, mit dem debattiere ich darüber und ich respektiere seine andere Meinung, auch wenn sie mir nicht gefallen sollte. Wie aber würde es aussehen, wenn ich jeden, der nicht meine Ansichten teilt und diese kritisiert, diffamieren würde? Wenn ich meinen Kritikern Morddrohungen und mit Äxten bewaffnete Fanatiker auf den Hals hetzen würde? In welchem Licht würden meine Ansichten dann stehen?

Ich habe so was nicht nötig. Wir haben so was nicht nötig. Denn es ist kein gleichwertiger Kampf, der hier stattfindet. Es ist kein Wettstreit zwischen Meinungen (unsere gegen deren Meinung), auf dessen Weg eine Debatte steht und an dessen Ende der eine den andere überzeugt oder auch nicht. Nein, es ist kein Wettstreit um Meinungen. Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Zwischen denjenigen, die die Wahrheit aussprechen und denjenigen, die sie unter den Tisch kehren wollen. In dieser Hinsicht besteht eine überwältigende Übermacht zu unseren Gunsten.

Und das erklärt auch das Vorgehen unserer Gegner. Gegen eine andere Meinung kann man argumentativ gegen angehen. Gegen die Wahrheit nicht! Die Wahrheit kann nur mit den gerade genannten repressiven Mitteln bekämpft werden und niemals in einer offenen gleichberechtigten Debatte. Und aus diesem Grund steht Geert Wilders vor Gericht.

Wenn es aber gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.

60% der Menschen in den Niederlanden sehen den Islam als Bedrohung für ihre nationale Identität an! Und es werden täglich mehr! Die herrschende politische Klasse kann noch so viele Gesetze erlassen, die freie Meinungsäußerung noch so sehr verstümmeln, noch so viele Internetseiten zensieren und noch so viele Kritiker vor Gericht ziehen… es wird ihnen nichts helfen, denn diktatorische Mittel zur Unterdrückung des Volkes haben auf Dauer noch nie funktioniert. Sie nutzen lediglich die Gutmütigkeit der Bürger aus.

Was diese herrschende Klasse vergisst, ist eines: Dass in der gesamten Geschichte der Menschheit, egal welche Staatsform vorherrschte (Diktatur, Monarchie, Kommunismus), das Volk IMMER der Souverän war. Es ist der schlafende Riese, der schlafende Titan, der die herrschende Klasse wie eine Mücke an der Wand zerklatschen könnte. Und er erwacht immer dann, wenn ihm zu viele kleine Stiche zugefügt wurden.

Danke.

» PI: Video der Rede von Marc Doll auf der Wilders-Demo ^[28]

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^[29]Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden am Mittwoch, siegte die Partei für die Freiheit (PVV) des Oppositionsführers Geert Wilders. Am 9. Juni werden die Holländer erneut zur Wahlurne gerufen, zu den Parlamentswahlen. Der Ausgang [der Kommunalwahlen] hat den Schwung der PVV verstärkt, was im nächsten Juni eventuell zu einem politischen Erdrutsch führen könnte, mit Auswirkungen für ganz Europa.

(Von Paul Belien, Brussels Journal ^[30])

Bei den Kommunalwahlen am Mittwoch – die ersten überhaupt, an denen die Wilders Partei teilgenommen hat, da sie erst vor kurzem, im Jahr 2007, gegründet wurde – wurde die PVV zur größten Partei in Almere und zur zweitgrößten Partei in Den Haag, zwei der größten Städte des Landes. Die PVV gewann 21,6% der Stimmen in Almere und 16,9% in Den Haag. Die linken Parteien hatten die muslimischen Migranten mobilisiert, um gegen Wilders zu stimmen. Viele haben das auch getan.

Den Haag und Almere waren die einzigen beiden Gemeinden, in denen die PVV-Kandidaten bei den Wahlen aufgestellt hatte. Die PVV hätte auch in Amsterdam gut abgeschnitten, genau so wie in Rotterdam und in anderen Städten, aber man hatte sich entschieden, dort nicht zu kandidieren. Wilders führt eine junge Partei, die noch über keine soliden lokalen Strukturen verfügt. Ehe er sich auf die Masse konzentriert und Kandidaten aufstellt, wo immer das möglich ist und bei denen er sich nicht sicher ist, wie der Hintergrund des Kandidaten aussieht oder sein Talent, konzentriert sich Wilders eher auf die Qualität [der Kandidaten]. Er kann es sich nicht leisten ein Risiko einzugehen, dass Neuzugänge in den drei verbleibenden Monaten bis zum 9. Juni den guten Ruf der PVV diskreditieren könnten.

Wilders ist ein geschickter, aber vorsichtiger politischer Stratege. Er hat aus den Erfahrungen der LPF gelernt, der Partei des verstorbenen holländischen Politikers Pim Fortuyn. In vielerlei Hinsicht vertrat Fortuyn die Positionen von Wilders. Nach dem Attentat auf Fortuyn fiel die LPF in mehrere sich streitende Teile auseinander. Im Jahr 2007 verlor die Partei ihre acht Parlamentssitze, während die PVV neun Sitze bei ihrer ersten Parlamentswahl, an der sie teilgenommen hatte, gewann.

Eine Wahlumfrage, die am 3. März von dem staatlichen holländischen Sender NOS gemacht wurde, besagt, dass Wilders 24 der 150 Parlamentssitze im nächsten Juni erreichen wird. Das würde die PVV zur drittgrößten Partei im Land machen, hinter den Christdemokraten (CDA) des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende und Labour [PvdA]. Es gibt aber auch solche Umfragen, wie zum Beispiel die von De Hond, das als das anerkannteste Meinungsforschungsinstitut der Niederlande gilt, das voraussagt, dass die PVV die größte Partei mit 27 Sitzen werden wird.

Die CDA hat zur Zeit 41 Sitze; die NOS-Umfragen sagen voraus, dass sie auf nur noch 29 schrumpfen werden, De Hond sagt sogar weniger als 26 Sitze voraus. Labour [PvdA] hat zur Zeit 33 Sitze und NOS sagt voraus, dass sie auf 27 fallen werden und bei De Hond sind es 24 Sitze. Die Christliche Union (CU) hatte in beiden Umfragen sieben Sitze, einen mehr als die gegenwärtigen sechs. Deshalb sagen beide, NOS und De Hond, dass die momentane Mitte-Links Koaltion aus CDA, Labour und CU seine parlamentarische Mehrheit verlieren wird. Eine Mitte-Rechts Koalition aus CDA, Wilders und der PVV, VVD und CU hätte in beiden Umfragen eine komfortable Mehrheit von 81 Sitzen.

Geert Wilders ist zur Zeit das interessanteste, politische Phänomen in Europa. Er ist ein Anti-Establishment Politiker, der gute Chancen hat, ein führendes Mitglied der nächsten Regierung zu werden. Wilders verteidigt die holländische Souveränität und geht gegen die zentralistische Politik der Europäischen Union vor. Er ist ein Verteidiger der holländischen nationalen Identität und kämpft gegen die Islamisierung der Niederlande. Wilders‘ Themen sprechen auch die Menschen in anderen europäischen Ländern an. Auch sie sind besorgt über den Verlust der nationalen Identität und haben das Gefühl, dass die traditionellen europäischen Parteien sie nicht länger vertreten.

Von Mitte-Rechts bis Mitte-Links teilen alle Parteien des europäischen Establishments die selbe Meinung, dass die Islamisierung und die EU-Zentralisierung unabwendbar seien und dass sie von den Parteien gefördert werden müssen, wenn diese überleben und an der Macht bleiben wollen. Wilders jedoch ist ein Politiker, der in der Tradition von Buckley „sich der Geschichte entgegen stellt, Stopp schreit, zu einer Zeit, in der niemand geneigt ist, dasselbe zu tun, oder viel Geduld haben mit denen, die dies vorantreiben.“

Auf internationaler Ebene nimmt Wilders Positionen ein, die auch gegen jene europäischen regierenden Politiker sind, sowie gegen das intellektuelle Establishment. Er ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei, ein ausgesprochener Verteidiger von Israel und ein Anwalt stärkerer amerikanisch-europäischer Beziehungen. Das macht ihn in den Medien unpopulär, aber das hat ihm bei seinen Wählern nicht geschadet.

Während der vergangenen drei Jahre hat sich Wilders viele potentielle Kandidaten angesehen und sie auch für die Parlamentswahlen geschult. Um zu vermeiden, dass politische Opportunisten angezogen werden, oder Streithammel, hat er potentielle Kandidaten jeden Samstag in „Klassenzimmern“ versammelt. Er hat sie auch von gegenwärtigen Parlamentariern der Partei schulen lassen. Als die holländische Regierung vor zwei Wochen zurücktrat, kündigte Wilders an, dass er bereit sei für die Wahlen und in der Lage sei, eine Liste von ehrbaren und fähigen Kandidaten zusammenzustellen.

Wilders hat sorgsam internationale Kontakte mit ausländischen Anti-Establishment und Anti-Islamisierungsparteien vermieden, die in der Vergangenheit blind waren gegenüber anti-semitischen Einflüssen. Wilders sieht eine Unterstützung für Israel als Lackmustest an, nach dem er entscheidet, mit wem er kooperieren will und mit wem nicht. Seine einzigen offiziellen Kontakte bisher waren mit der Dänischen Volkspartei (DF) und der Unabhängigen Partei von Großbritannien (UKIP). Der Führer der PVV ist nach Dänemark und Großbritannien gereist, eingeladen von der DF und der UKIP, um dort zu sprechen. Letztes Jahr hinderte die britische Regierung ihn daran England zu betreten, als er dorthin reiste, um auf Einladung des UKIP-Führers Lord Malcolm Petersen zu sprechen. Dieses Verbot wurde mittlerweile von einem Gericht aufgehoben. So wird Wilders also am 5. März in London sein, um eine Rede zu halten, die er im Februar 2009 nicht halten durfte. Bei dieser Gelegenheit wird er auch seinen kurzen Dokumentarfilm Fitna zeigen, den er im Jahr 2008 gemacht hat, um die Welt vor dem Islam zu warnen, der seiner Meinung nach eher eine gefährliche Ideologie ist als eine Religion.

Wilders hat Erfolg damit gehabt, die Islamisierung zu einem seiner Hauptthemen für die kommenden Wahlen zu machen. Ironischerweise haben ihm die holländischen Behörden einen Gefallen damit getan, ihn wegen Fitna anzuklagen. Sie klagen ihn an wegen Rassismus und Anstachelung zum Hass sowie wegen Diskriminierung nicht-westlicher ethnischer Minoritäten. Obwohl Wilders ein gewähltes Mitglied des Parlaments ist, könnte er angeklagt werden, weil die Niederlande, anders als ihre Nachbarstaaten, ihren Politikern keine Immunität gegen Strafverfolgung garantiert.

Der Staatsanwalt behauptet, dass Wilders, indem er seine Meinung über den Islam gesagt hat, er die Muslime beleidigt habe. Der Politiker jedoch betont, dass er niemals etwas Negatives über Muslime gesagt habe. Er habe seine Kritik immer vorsichtig angebracht und nur gegen die Ideologie des Islam gerichtet und er habe nichts anderes getan als festzustellen, dass das, was er sieht, die Wahrheit ist. Wilders hatte das Gericht um die Erlaubnis gebeten, 18 Sachverständige zu seiner Verteidigung zu laden. Diese setzten sich zusammen aus Akademikern, ehemaligen Muslimen, aber auch Apologeten des islamischen Terrors. Anfang Februar fegte das Gericht seine Bitte vom Tisch, und erlaubte Wilders nur zwei holländische Akademiker zu benennen sowie die in Syrien geborene amerikanische Autorin und ehemalige Muslimin Wafa Sultan. Damit der Prozess nicht zu einem Prozess über das Wesen des Islam ausartet – mit dem Islam auf der Anklagebank – entschied das Gericht darüber hinaus, dass die drei Sachverständigen nur hinter geschossenen Türen gehört werden dürften. Zum Schluss entschied sich das Gericht, den Fall für einige Monate zu vertagen.

Wenn dieser Fall vor dem 9. Juni wieder aufgenommen wird, wird dies Wilders Wahlkampf ernsthaft behindern, weil er die Verpflichtung hat, an den Gerichtsterminen teilzunehmen. Auf der anderen Seite könnte ihm dies die Sympathie von zusätzlichen Wählern bringen und seine Ideen noch mehr in den Vordergrund spielen, als das Hauptthema dieser Wahlen.

Wenn es die PVV schafft, zur größten Partei der Niederlande zu werden, erwartet man von der holländischen Königin Beatrix, dass sie Wilders mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt, obwohl die Königin rein rechtlich nicht dazu gezwungen wäre. Es ist jedoch Tradition, dass der Führer der größten Partei der nächste Premierminister des Landes wird.

Letzte Woche in Almere kündigte Wilders an, dass einer der ersten Dinge, die eine von der PVV geführte Koalition tun werde, ein Verbot von Kopftüchern für Staatsbedienstete sein solle und für alle Institutionen, Stiftungen oder Verbände, die öffentliche Gelder bekommen. Er fügte hinzu: „Um es klar zu sagen, dieses Verbot beinhaltet nicht Kreuze oder Yarmulke, weil dies Symbole von Religionen sind, die zu unserer Kultur gehören und nicht – wie im Fall der Kopftücher – ein Zeichen einer unterdrückenden totalitären Ideologie sind.“

Die amerikanische Journalistin Diana West, Autorin des Buchs „The Death of the Grown-Up“ [Der Tod der Erwachsenen] sagt, dass Wilders „so wichtig ist als Politiker, weil er das Gegenteil zur Islamisierung des Westens anführt“, wegen seiner Klarheit des Unterschieds, den er zwischen dem Islam und anderen Religionen zieht. „Er fordert den multikulturellen Griff nach der Wahrheit heraus und er lehnt die kulturrelativistische Verleugnung der Identität ab.“

Wenn Wilders der nächste Premierminister werden sollte, wird er in der Lage sein, Entscheidungen mit zu beeinflussen auf dem Level der Europäischen Union, und er wird eine führende politische Figur auf der internationalen Szene sein. Einige Beobachter erwarten, dass die holländischen Mainstream Mitte-Rechts Parteien – die Christdemokraten und die Liberalen – keine Koalition mit ihm bilden wollen, weil sie ihn von der internationalen politischen Ebene fernhalten wollen. Wenn das jedoch der Fall sein sollte, wird der wahrscheinlichste Ausgang der Juniwahlen eine Mitte-Rechts Minderheitsregierung werden, die von der Unterstützung der PVV abhängig ist. Die Niederlande haben keine Tradition in Minderheitsregierungen. Dänemark jedoch hat das. In Dänemark regiert Mitte-Rechts mit Unterstützung der Dänischen Volkspartei. Es ist eine Formel, die es der DF erlaubt, die Regierungspläne mit umzusetzen ohne Teil der Regierung zu sein.

Wilders kennt das dänische Modell. In den vergangenen drei Jahren hat er die Führung der DF zweimal im dänischen Parlament getroffen. Nicht Mitglied einer Regierungskoalition, aber trotzdem in der Lage ein Programm mit zu entscheiden, könnte eine attraktive Alternative für den gewieften holländischen politischen Taktierer sein. Es würde ihm die Gelegenheit geben, weiterhin westliche Länder zu besuchen, auch Amerika, um den Westen über die Gefahren des Islams aufzuklären und um eine internationale Bewegung aufzubauen, die dem multikulturellen Relativismus entgegensteht.

» RBB: Henryk M. Broder über den Wahlausgang in den Niederlanden ^[31]

(Übersetzung: LIZ für EuropeNews)

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^[32]Die dänische Zeitung „Politiken“ hat sich aus Angst vor der Gewaltbereitschaft von Angehörigen der Friedensreligion bei den Moslems dafür entschuldigt ^[33], dass die abgedruckte Mohammed-Karikatur deren Gefühle verletzt haben könnten. Natürlich entschuldigte man sich nicht für den Abdruck, lediglich für das „Verletzten von Gefühlen“. (Foto: Politiken-Chef Tøger Seidenfaden mit dem saudi-arabischen Anwalt Faisal Yamani in London).

Die WELT kommentiert ^[34] den Kniefall:

Das Foto hat Symbolkraft. Und wenn es nach Törger Seidenfaden geht, markiert es den Anfang vom Ende der Mohammed-Krise. Es zeigt den Chefredakteur der dänischen Zeitung „Politiken“ gemeinsam mit dem saudi-arabischen Anwalt Faisal Yamani in London. Die beiden Herren in schwarzen Anzügen reichen sich die Hand und blicken freundlich in die Kamera.
(…)
Über alle Parteigrenzen hinweg waren Politiker erstaunt bis verärgert über dieses Zugeständnis. Regierungschef Lars Løkke Rasmussen sagte, der Rückzieher bereite ihm Sorgen, sollte er aus dem Grund erfolgt sein, damit weiteren Konflikten aus dem Weg zu gehen. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten Helle Thorning-Schmidt sagte, es sei „wahnwitzig“, sich dafür zu entschuldigen. „Kränkungen wie diese geschehen in den Medien jeden Tag. So ist das nun einmal mit der Meinungsfreiheit.“ Auch der Chef der Sozialistischen Volkspartei, Villy Søvndal, meinte, man könne über das Recht der freien Meinungsäußerung nicht verhandeln. Und Pia Kjærsgaard, Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, findet das Ganze „sehr, sehr peinlich“.

„Politiken“ schloss den Vergleich mit acht Organisationen aus Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten und Libyen, die gemeinsam 94 923 Nachkommen des Propheten Mohammed repräsentieren. Die Zeitung umgeht damit einen Rechtsstreit, mit dem Anwalt Yamani in einem Brief vom August 2009 gedroht hatte. In dem Schreiben, das auch an zehn andere dänische Tageszeitungen ging, forderte er, dass sich die Zeitungen für den Abdruck der Karikaturen entschuldigen und von weiteren Veröffentlichungen absehen.

Die Chefredakteure waren sich schnell einig, sich nicht erpressen lassen zu wollen. Einzig Seidenfaden scherte aus der Phalanx der Verweigerer aus und entschied sich nach Monaten für den Deal. Auch wenn er im Nachhinein selbst zugeben muss, dass die Nachkommen des Propheten Mohammed einen Rechtsstreit „vermutlich vor jedem dänischen Gericht verlieren würden“. Seidenfaden verwies darauf, dass man sich weder für den Abdruck der Karikaturen an sich entschuldigt habe, noch auf das Recht verzichte, die Zeichnungen in Zukunft abermals zu drucken.

Details, die Häme der Konkurrenz ihre nicht verhindern. Allen voran Jørn Mikkelsen, Chefredakteur der Zeitung „Jyllands-Posten“. Er spricht vom „Umfaller ‚Politiken'“. Das Blatt werfe im Kampf um die Meinungsfreiheit das Handtuch und knicke ein. „Es ist beschämend“, ließ Mikkelsen sich in dänischen Medien zitieren. „Jyllands-Posten“ war die erste Zeitung, die am 30. September 2005 die zwölf Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hatte und damit das heraufbeschwor, was der damalige Premier und jetzige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als die größte außenpolitische Krise Dänemarks seit dem Zweiten Weltkrieg genannt hat. In der islamischen Welt kam es zu heftigen Protesten. Von Casablanca bis Islamabad riefen Geistliche zum Boykott dänischer Geschäfte und Güter auf. Und der verfehlte seine Wirkung nicht: Nach Berechnungen der Århus Business School kostete der Boykott die dänische Wirtschaft in den ersten drei Jahren der Mohammed-Krise etwa 270 Millionen Euro.

Schlimmer noch waren die Folgen für das geistige und kulturelle Leben in Dänemark, das sich seit nunmehr fünf Jahren in einer Art Schreckstarre befindet, wenn es um das Verhältnis des Landes zum Islam geht. Stets zuckten die Dänen zusammen, wenn sie wieder einmal in Hetztiraden religiöser Eiferer oder Anschlagsankündigungen international agierender Terrororganisationen besondere Erwähnung finden.

Im Jahr 2008 erhielt der bekannteste der Mohammed-Karikaturisten, Kurt Westergaard, erste Morddrohungen. Es war auch der Zeitpunkt, als „Politiken“ und andere Zeitungen – darunter auch die WELT – die Zeichnungen wiederveröffentlichten. Im Oktober vergangenen Jahres dann wurden in Chicago zwei Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Dänemark festgenommen. Ziel soll das Verlagshaus von „Jyllands-Posten“ sowie die Tötung Westergaards gewesen sein. Im Januar 2010 wiederum entging dieser einem Mordanschlag in seinem Haus nur knapp.

Der Zeichner zeigt sich dennoch unbeugsam. Die Entschuldigung „Politikens“ sei „ein Kniefall vor dem Islamismus“, sagte Westergaard am Freitag. Er, aber auch die meisten Dänen, wollen im Karikaturen-Streit nicht nachgeben. Gleichzeitig sehnt sich das Land nach Ruhe. Auch wenn die Rechtspopulistin Kjærsgaard von den anderen Zeitungen den Wiederabdruck der Karikaturen fordert. Die signalisierten aber, sie würden dem Aufruf nicht folgen.

Zumindest die Zeitung „Politiken“ hat sich mit ihrer Entschuldigung wohl erst einmal aus der Schusslinie gebracht. Eine langwierige Verhandlung vor Gericht – womöglich auch im Ausland – bleibt ihr nun erspart. Anwalt Yamani sagte, man werde bald über mögliche rechtliche Schritte gegen die anderen Zeitungen Wochen informieren. Ansonsten übte er sich in Diplomatie: „Es wäre verkehrt, von einem Sieg zu sprechen“, sagte er. Zumindest ein Teil der muslimischen Welt sieht das wahrscheinlich ganz anders.

Also entschuldigt sich eine dänische Zeitung aus Angst davor, dass Moslems zu Gewalt neigen, wenn man ihnen Gewaltbereitschaft vorwirft. Eine schöne neue Welt steht uns da bevor!

Jyllands Posten ^[35] schreibt zum Kniefall des „Politiken“:

“Politiken“ ist als einziges dänisches Blatt auf die unpassende Drohung eingegangen und begründet den Kniefall mit dem magischen Begriff Dialog. Der ist immer erst mal positiv. Aber wir sehen keinen Grund zum Dialog etwa darüber, ob die Steinigung vergewaltigter Frauen oder das Aufhängen Homosexueller an einem Kran angemessen ist. Es gibt auch keinen Grund zum Dialog darüber, ob dänische Zeitungen in Saudi-Arabien, dem Jemen oder Pakistan redigiert werden sollen.

Statement von Flemming Rose (Jyllands Posten):

(Allen Spürnasen ein herzliches Dankeschön)

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An der Holberg Schule in Kopenhagen wurden allein die Mütter der Schüler zum Elternabend bei Kaffee und Kuchen eingeladen. Die Väter waren explizit nicht willkommen ^[36], weil ihr Anblick die moslemischen Mütter hätte beleidigen können. Unter den nicht-moslemischen dänischen Vätern hat sich daraufhin heftiger Unmut geregt, der bis in die Sphären der Politik hineinbebte. Um der Toleranz willen wird die Gleichberechtigung der Väter geopfert und das westliche Erziehungsmodell dem islamischen mit seinen Rollenbildern untergeordnet. Diese Entwicklung ist immer häufiger zu beobachten – nicht nur in Dänemark.

(Spürnase: Bernd vS)

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In Holstebro ist heute Vormittag die Mitarbeiterin des Jobcenters, Birthe Christiansen, von einem Somalier erstochen worden ^[37]. Sterbend konnte sie ihren Kollegen noch den Namen des „Kunden“ sagen. Die Frau war sozialdemokratisches Stadtratsmitglied in Struer.

(Spürnase: Ulrich)

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