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Brandner: Joachim Gauck hat aus DDR-Geschichte nichts gelernt

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im kommenden Jahr hat Alt-Bundespräsident Joachim Gauck ein Allparteien-Bündnis gegen die AfD vorgeschlagen.

„Wenn die AfD bei einer Landtagswahl vorne liegen sollte, müssen sich alle demokratischen Parteien zusammentun, um zu verhindern, dass die AfD regiert – von der CDU bis zur Linken“, sagte Gauck dem STERN. [1] „Wir müssen bei dieser AfD schon das klare Signal aussenden: Die kommen nie an die Macht.“ Die liberale Demokratie müsse sich als wehrhaft erweisen.

Heftige Kritik an den Worten von Gauck kommt jetzt von der AfD. Nach Ansicht des stellvertretenden AfD-Bundessprechers Stephan Brandner zeige sich Gauck mit seinen Äußerungen als Gegner der Demokratie, der aus der DDR-Geschichte nichts gelernt habe:

„Millionen Menschen wählen in Deutschland die Alternative für Deutschland, eine Partei, die wie keine andere für Freiheit, Demokratie, Grundrechte und Gewaltenteilung steht. In den neuen Bundesländern sind wir die stärkste Kraft, in vielen alten Bundesländern zweitstärkste. Den Willen der Wähler gilt es zu akzeptieren, denn das ist der Kern der Demokratie.“

Brandner weiter: „Wer dazu aufruft, die Alternative für Deutschland systematisch auszugrenzen und einen Allparteienblock gegen uns schmieden will, grenzt Millionen Menschen aus. Ein solches Verhalten ist an sich schon mehr als undemokratisch und für einem ehemaligen Bundespräsidenten eigentlich undenkbar.“

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Wenn die DDR ein eigener Staat geblieben wäre

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 118 Kommentare
Würde sich eine unabhängige DDR-Regierung heute ebenfalls an einer Umvolkungspolitik beteiligen und mecklenburgische und sächsische Dörfer mit Marrokanern und Afghanen überschwemmen? (Foto: Büro der Bürgerbewegung Neues Forum in Torgau im Januar 1990)

Von W. SCHMITT (Teil 2) | Wären die Zustände im sogenannten „Ostdeutschland“ heute besser, wenn sich die DDR 1990 nicht Westdeutschland angeschlossen und den dort mächtigen linksgrünen Eliten unterworfen hätte? Könnte man dann östlich der innerdeutschen Grenze noch heute sicher aus dem Haus gehen, ohne fürchten zu müssen, dass hinter dem nächsten Busch vielleicht ein Messermann aus Somalia hervorspringt? Wäre eine eigene Regierung in Ost-Berlin jetzt ebenfalls in einen de facto-Krieg mit Russland verstrickt oder würde man auf Diplomatie und Deeskalation setzen? Und könnte man sich in Rostock und Leipzig zwar keinen Urlaub auf den Malediven leisten, aber hätte weiterhin die Gewissheit, dass die Kinder daheim an den Schulen tatsächlich etwas lernen?

Natürlich sind alle Überlegungen zum Werdegang einer nach 1990 unabhängigen DDR reine Gedankenspiele. Aber die Entwicklungen in den anderen einstigen Satellitenstaaten der Sowjetunion gewähren zumindest Anhaltspunkte, wie eine unabhängige DDR heute vermutlich politisch aufgestellt wäre.

Mit ziemlicher Sicherheit hätte sich die DDR wie die anderen ehemaligen Ostblockstaaten zu einem demokratischen Mehrparteiensystem entwickelt, die entsprechenden Weichen hatte die SED nach 1989 ja bereits gestellt. Anders als heute, da wir im wiedervereinigten Gesamtdeutschland immer noch auf die uns versprochene Volksabstimmung warten, die unser sogenanntes „Grundgesetz“ zur demokratischen Legitimation als Verfassung benötigt, hätte man in einer unabhängigen DDR wohl auch eine wirklich rechtsgültige Verfassung: Die alte DDR-Verfassung hatte durchaus eine ganze Reihe brauchbarer Passagen, die Vorrechte der SED hätten sich leicht entfernen lassen. Als frischgebackene Demokratie hätte man das Volk über diese reformierte Verfassung sicherlich abstimmen lassen, um sich nicht wieder den Vorwurf der Diktatur einzuhandeln. Damit wäre man in einer unabhängigen DDR nunmehr verfassungsrechtlich deutlich weiter als im nach wie vor formell verfassungslosen heutigen Gesamtdeutschland.

Das historische Alleinstellungsmerkmal des Staates Bundesrepublik, das Markenzeichen westdeutscher Politik schlechthin somit, ist ganz klar die Umvolkungspolitik. Dieser in Westdeutschland entwickelten und daher infolge der Wiedervereinigung seit 1990 aus Westdeutschland importieren Politik fällt derzeit auch das Gebiet der ehemaligen DDR zum Opfer. Die Frage stellt sich daher: Würde sich eine unabhängige DDR-Regierung heute ebenfalls an einer Umvolkungspolitik beteiligen und mecklenburgische und sächsische Dörfer mit Marrokanern und Afghanen überschwemmen?

Ein Blick auf die benachbarten Ostblockländer legt die Vermutung nahe, dass dies wohl nicht der Fall wäre. Die Idee einer groß angelegten, gesamtkontinentalen Umvolkung ist ein rein westeuropäisch-amerikanisches Konzept, das in Osteuropa nur wenig Begeisterung auslöst. Dafür gibt es historische Gründe: Letztlich fußt die Idee der ethnischen Selbstzerstörung durch Massenansiedlung fremder Völkerschaften auf dem kulturrevolutionären Gedankengut der 68er. Die von den 68ern in maoistischer Tradition gewünschte Zerstörung der eigenen Kultur wird durch Ansiedlung von Fremdkulturen – bevorzugt dabei historischen Feindkulturen – herbeigeführt, eine zwar sehr teure, dafür aber höchst wirkungsvolle Methode der kulturellen Selbstvernichtung. Die Kulturrevolution von 1968 als ursprünglich maoistisch-chinesische Ideologie aber wurde im sowjetischen Machtraum konsequent unterdrückt. Die in Osteuropa nicht erfolgte Kulturrevolution von 1968 erklärt daher mehr als alle anderen historischen Unterschiede das weitgehende Unverständnis, mit dem sich West- und Osteuropäer bis heute politisch begegnen.

Warum Afghanen, Türken und Sudanesen mitten in Deutschland angesiedelt werden sollen, mag daher aufgrund der schulischen Indoktrination vielleicht ein Westdeutscher in Frankfurt am Main oder Köln nachvollziehen – diese Ansiedlungen beschleunigen ja die gewünschte kulturrevolutionäre Selbstvernichtung im Sinne der 68er –, man versteht die Beweggründe solcher staatlichen Siedlungspraktiken aber nicht in Frankfurt an der Oder, genauso wenig wie in Warschau, Prag oder Budapest. Es scheint daher sehr unwahrscheinlich, dass sich eine DDR-Regierung an der typisch westeuropäischen Umvolkungspolitik beteiligt hätte.

Auch außenpolitisch würde man im aktuellen Ukraine-Krieg vermutlich eigene Wege gehen, die sich von der gegenwärtig stark transatlantischen Politik unterscheiden würden. In Westdeutschland bilden die Grünen das geistige Epizentrum der Politik, und die Grünen sehen in Putins Russland vor allem einen Gegenentwurf zum eigenen politkorrekten Wokismus: Kein Gender, keine Umvolkung, keine historische Selbstgeißelung, obwohl dort überwiegend „Weiße“ leben. Dieser Gegenentwurf zu den Doktrinen der politischen Korrektheit, den Russland verkörpert, erklärt den besonderen Hass und die für viele Beobachter so erstaunliche Kriegsgeilheit der Grünen und ihrer westdeutschen Satellitenparteien.

Da sich der Grünismus im Gebiet der DDR allerdings aufgrund der fehlenden 68er-Revolution bis heute grundsätzlich schwertut, hätte sich grünistisches Gedankengut auch in einer unabhängigen DDR wohl nur sehr spärlich verbreitet. Die für Westdeutschland typische grüne Kriegshetze würde somit auf Seiten einer unabhängigen Regierung in Ost-Berlin vermutlich kein Echo finden. Anders als etwa in Polen schleppt man in Sachsen und Thüringen auch keine historischen Komplexe gegenüber Russland mit sich herum, eine unabhängige DDR würde sich daher wohl am ehesten dem gemäßigten Lager Osteuropas zugesellen, wo man für Deeskalation statt Konfrontation wirbt. Entsprechend scheint es auch kaum vorstellbar, dass eine heutige DDR-Regierung das Steuergeld ihrer eigenen Bürger für Waffenkäufe zugunsten der ukrainischen Armee ausgeben würde.

Es ließen sich sicher noch eine ganze Reihe weiterer Unterschiede zwischen Ost und West ausmachen, die im Fall einer unabhängigen DDR heute zu deutlich anderen politischen und gesellschaftlichen Schwerpunktsetzungen als in Westdeutschland führen würden – denken wir etwa an die Themen Schulqualität und Rauschgifthandel. Natürlich freuen wir uns darüber, dass wir alle wiedervereinigt sind. Andererseits belebt Konkurrenz das Geschäft, und wir sehen ja am Beispiel Österreichs, dass auch ein einzelner Teil Deutschlands mit seiner politischen Unabhängigkeit nunmehr schon 150 Jahre lang erfolgreich sein kann.
Vielleicht tut es uns Deutschen nicht gut, wenn wir allzu vereinigt sind. Wir sind ein altes Stammesvolk, das sich mit gemeinschaftlichem Nationalgefühl schon immer etwas schwertat. Vielleicht geht es uns besser, wenn wir uns da und dort trennen und lieber im Wettstreit miteinander entfalten.

» Teil 1: War die Wiedervereinigung ein Fehler? [2]

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Ulbrichts Mauer

geschrieben von PI am in Deutschland | 31 Kommentare
2003 wies die US-Historikerin Dr. Hope M. Harrison nach, dass es von Anfang an SED-Chef Walter Ulbricht (l.) war, der den Bau der Mauer systematisch vorantrieb. Nikita Chruschtschow hingegen fürchtete die Konfrontation mit den USA und blockierte die Bestrebungen Ulbrichts für lange Zeit.

Von ANGELIKA BARBE | Als am 13. August vor 62 Jahren – auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges – die Berliner Mauer gebaut wurde, zweifelte niemand daran, daß Moskau die Fäden gezogen hatte. Zu abhängig waren beide geteilte deutsche Staaten von ihren „großen Brüdern“ USA und Sowjetunion. Doch anhand ausgewerteter Quellen wies Historikerin Dr. Hope M. Harrison [3] nach, daß es von Anfang an SED-Chef Walter Ulbricht samt SED-Führung waren, die den Bau der Mauer systematisch betrieben. Moskau hingegen fürchtete die Konfrontation mit den USA und blockierte die Bestrebungen der SED-Führung für lange Zeit.

Die amerikanische Historikerin Hope Harrison forscht in zeitgeschichtlichen Quellen

Hope Harrison rekonstruierte minutiös, welche Grenzschließungsszenarien die SED-Führung jahrelang durchzusetzen versuchte, welche taktischen Winkelzüge sie gegenüber Moskau anwandte und wie schließlich die KPdSU-Führung unter Nikita Chruschtschow ihre Ablehnung aufgab und dem Mauerbau zustimmte.

Sie war eine der Ersten, die nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Staaten in den Archiven Ost-Berlins und Moskaus recherchierte, um Antworten auf ihre Fragen zu finden: Wie kam es zum Mauerbau – und wer trug die Verantwortung für die verbrecherische Spaltung der deutschen Nation in der Nachkriegsgeschichte?

Die Ergebnisse veröffentlichte die amerikanische Historikerin Harrison im Jahre 2003 in englischer Sprache unter dem Titel „Driving the Soviets up the Wall [4]“. Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erschien 2011 die deutsche Version „Ulbrichts Mauer [5]“.

Harrison enttarnte Schandmal-Erbauer Ulbricht 

Man muß betonen, daß ihre Recherchen die SED-Lüge zum Einsturz brachte, an Mauerbau und mörderischem Mauerregime seien allein die Sowjets schuld. So war es mitnichten.

In ihrem Buch untersuchte Harrison den Mauerbau im Kontext sowjetisch-ostdeutscher Beziehungen von 1945 bis 1961 und lieferte einen detailreichen Rückblick auf die Entwicklung des deutschen Kommunismus unter SED-Herrschaft.

Das Ergebnis fällt für Ulbricht, Honecker und ihre SED-Genossen verheerend aus. Die deutschen Kommunisten dachten nicht daran, bloße Befehlsempfänger der Sowjetunion zu sein, wie es der letzte DDR-Machthaber Egon Krenz in seinem Prozeß verharmloste. Das eigenmächtige Vorgehen der SED-Führung brachte die sowjetische Seite unter Führung Chruschtschows sogar in erhebliche Schwierigkeiten.

Harrison urteilte: „Ulbricht ging es mehr um seine eigene Macht als um das Schicksal der deutschen Nation“. Denn die Mauer sicherte Macht und Existenz der SED. Gleichzeitig war es ein Zugeständnis, dabei versagt zu haben, DDR-Bürger von der kommunistischen Weltanschauung zu überzeugen. Bis 1961 verließen etwa 2,5 Millionen Menschen die DDR, bis 1989 noch einmal eine Million. Es war die Politik der Kommunisten, die nicht funktionierte – vom Anfang bis zum Ende. Die Bevölkerung versagte der SED die Anerkennung, denn freie Wahlen kamen für die SED nie infrage.

Dr. Hope Harrison. [6]
Dr. Hope Harrison.

Um seine Macht zu sichern, begann Ulbricht schon Anfang der fünfziger Jahre, das Konzept einer kompletten Abriegelung der Grenze zu West-Berlin zu entwickeln. Er versuchte unaufhörlich, Moskau für diese Idee zu gewinnen. Schließlich wurde Berlin gemeinsam von den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges verwaltet. Die Westmächte dachten gar nicht daran, das SED-Regime anzuerkennen.

Ulbricht war sogar bereit, beide Supermächte Sowjetunion und USA in eine direkte Auseinandersetzung zu treiben. Er war es, der mit eigenmächtigem Handeln im Oktober 1961– drei Monate nach der Grenzschließung – die berüchtigte Panzerkonfrontation am Checkpoint Charlie auslöste.

Chruschtschow wollte Ost-Berlin zum Schaufenster des Kommunismus machen

Chruschtschow dagegen verfolgte eine andere Strategie. Für ihn war Deutschland das „wichtigste Testgebiet im Wettstreit zwischen Kommunismus und Kapitalismus“. Während einige KPDSU-Granden Moskau nach dem Aufstand am 17. Juni 1953 das Experiment DDR aufgeben wollten, machte er den ostdeutschen Staat zum „Superverbündeten“, der militärisch wie wirtschaftlich gefördert werden mußte. Mithilfe deutscher Tatkraft sollte in Berlin ein werbewirksames Schaufenster des Kommunismus entstehen.

Der Erfolg blieb aus und so begann auch Chruschtschow darüber nachzudenken, das „Schlupfloch Berlin“ zu schließen und die Westmächte aus der Stadt herauszudrängen. Im Ultimatum vom November 1958 wies er offen auf die Existenz von Atomwaffen in der Sowjetunion hin. Die US-Regierung behielt die Nerven. Präsident John F. Kennedy, der im Januar 1961 sein Amt antrat, machte beim Gipfeltreffen in Wien unmißverständlich klar, daß die USA ihre Rechte in Berlin notfalls auch mit militärischen Mitteln verteidigen werden. Die Welt stand am atomaren Abgrund und der Sowjetführer knickte ein. Krieg stand für ihn nicht auf der Tagesordnung.

Als Anfang Juli Ulbricht angesichts exorbitanter Flüchtlingszahlen den Offenbarungseid gegenüber dem sowjetischen Botschafter leistete, mußte Chruschtschow handeln. Ulbricht bekam seine Mauer, der Befehl dazu stammte aus Moskau.

Nach wie vor geht es um das Gedenken an die Opfer des deutschen Schandmals

Angesichts des offiziellen Gedenkens an über 1000 Morde durch SED-Mauer und Stacheldraht fragt sich der Bürger, warum die Mauerbauer Ulbricht und Honecker in den politischen Sonntagsreden nicht vorkommen, warum der kalte Krieg an allem schuld war und damit die Toten erneut ermordet werden.

Ich erinnere an SED und Unrechtsstaat DDR, die 17 Mio. Bürger einmauern ließen, um sie mit Schießbefehl und Selbstschußanlagen an der Flucht in die Freiheit zu hindern – und frage, warum die SED-Diktatur seit 1989 systematisch verharmlost wird.

Ich kann die Worte von Bundespräsident Johannes Rau aus dem Jahre 2001 [7] nicht vergessen, der die Mauer als Verbrechen gegen das eigene Volk bezeichnete und frage, warum SED-Verbrecher mit Hilfe der Kartellparteien an die Macht geholt wurden – etwa weil sie damit zur Festigung heutiger Machtverhältnisse beitragen?

Ich denke an Willy Brandt, Sozialdemokrat und ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, der 1961 auf Seiten flüchtender Opfer stand, die nicht im gigantischen Gefängnis DDR leben wollten und frage, warum seine Erben sich heute mit den Tätern – der mehrfach umbenannten SED, die sich unter das Tarndach Linke flüchtet – verbünden.

Die Mörder sind noch heute unter uns

Es kommt nicht darauf an, was sie sagen oder heuchlerisch bedauern. Es kommt darauf an, was sie weglassen. Bis heute fehlt ein Eingeständnis der SED/Linke, für den Unrechtsstaat DDR verantwortlich zu sein. Einzelnes Unrecht wird scheinheilig zugestanden, aber das gesamte kommunistische SED-Regime wird verteidigt. Solange die Verantwortung verschleiert wird, darf niemand ungestraft mit den Schuldigen zusammenarbeiten.

Ich denke an die Mauer – als Symbol von Unfreiheit und kommunistischer Unterdrückung und an alle, die für die Freiheit ihr Leben gaben. Ich anerkenne nur den Politiker, der verspricht und umsetzt:


Angelika Barbe. [8]
Angelika Barbe.

Angelika Barbe (* 26. November 1951 als Angelika Mangoldt in Brandenburg an der Havel) war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und für diese Abgeordnete in der letzten frei gewählten Volkskammer. Von 1990 bis 1994 war sie Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD, ab 1996 war Barbe CDU-Mitglied. In den 2010er Jahren näherte sie sich mehr und mehr der AfD an.

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Ist die Bunte Republik schlimmer als die DDR?

geschrieben von PI am in Deutschland | 90 Kommentare
Wenn es die Mauer noch gäbe, würden dann heute trotzdem Menschen von Westdeutschland aus nach Leipzig oder Rostock fliehen, weil sie die Nase voll haben vom westdeutschen Paradies des real existierenden Buntismus?

Von ROLAND | Würden heute Westdeutsche in die DDR fliehen? Da wir in ein paar Tagen den 70. Jahrestag des 17. Juni [9], unseren alten Nationalfeiertag, feiern, sei hier eine provokante deutsch-deutsche Frage diskutiert: Wenn es die Mauer noch gäbe und die DDR immer noch derselbe vergammelte Unterdrückerstaat wäre, würden dann heute trotzdem Menschen von Westdeutschland aus nach Leipzig oder Rostock fliehen, weil sie die Nase voll haben von ihrem westdeutschen Paradies des real existierenden Buntismus?

Natürlich hätte das Leben in der DDR weiter etliche Nachteile. Man könnte nicht offen seine Meinung sagen, aber das ist in der Bunten Republik bekanntlich auch schwierig geworden. In den Sommerferien dürfte man nicht nach Paris, sondern nur nach Prag. Aber wer fährt heutzutage noch freiwillig nach Paris? Und die Luft in der DDR wäre immer noch voller Flugasche, einen Tod muss man halt sterben.

Das Leben in der DDR hätte im Vergleich zur Bunten Republik Westdeutschland aber inzwischen auch erhebliche Vorteile zu bieten:

1. Keine Umvolkung

Angesichts der totalen Umvolkung Westdeutschlands, Österreichs und der Schweiz wäre die DDR heute das einzige deutschsprachige Land, in dem die Bevölkerung weiterhin nahezu 100 Prozent aus Deutschen bestehen würde. So viel Homogenität wirkt auch entspannend: Keine feindlichen Blicke in der S-Bahn, keine Burkinis und Schlägerein im Freibad, und alle können sich verstehen. Sehr wahrscheinlich würden die Staatsorgane der DDR ihre Bürger auch nicht als „Nichtmigranten“ oder gar „Weiße“ ansprechen, sondern man wäre einfach deutsch und müsste sich nicht für seine Hautfarbe entschuldigen.

2. Gute Schulen

Aus Sicht einer deutschen Durchschnittsfamilie im buntisierten Köln der Gegenwart hätte eine DDR-Schule in Dresden ihren Kindern viel zu bieten: Kein Türkenkind würde ihre Kinder dort als „Kartoffeln“ beschimpfen, lesen könnten alle Schüler schon in der ersten Klasse, und im Abitur wäre das Leistungsniveau hoch. Die Schulbildung der DDR wäre zwar voller politischer Indoktrination, aber das ist an den Schulen unserer Bunten Republik ja ähnlich.

3. Keine Drogen

In der DDR würden keine Rauschgifthändler aus Nigeria an den Straßenecken lauern, um Minderjährigen ihr Giftzeug zu verkaufen. Auf öffentlichen Toiletten in Ost-Berlin würden keine Heroinleichen herumliegen. Der Verkauf der Einstiegsdroge Haschisch wäre im Staatsrat der DDR kein Thema. Eltern heranwachsender Jugendlicher bräuchten sich keine Sorgen zu machen, dass ihre Kinder von Irgendjemanden aus dem Orient und Afrika in seelische und körperliche Wracks verwandelt werden, damit diese ihr Luxusauto fahren können.

4. Sicherheit

Anders als in der Bunten Republik würden Diebe, Straßenräuber, Schläger und Messerstecher in der DDR ganz schnell hinter Gittern landen. Im Gelben Elend hätten sie dann viele Jahre Zeit, sich eines besseren zu besinnen. Das hätten sie vor ihren Taten auch schon tun können, aber jeder ist seines Glückes Schmied. Dank solch einfacher und klarer Regeln könnte man als Durchschnittsbürger in der DDR auch abends noch auf der Straße spazierengehen, ohne sich ständig umzuschauen, sogar als Frau. Das nennt man Lebensqualität.

5. Kein Gendern

Die DDR hätte auch ihre verschwurbelte Staatssprache, aber die wäre immer noch erträglicher als das verdrehte *innen-Kauderwelsch der Bunten Republik. In den Kirchen würden die Pfarrer die Bibel nach Martin Luther vorlesen und nicht „in gerechter Sprache“, und in den Betrieben wäre man klar und verständlich „Genosse“ und kein „Mitarbeitender“, „Handwerkender“, „Schweißender“ oder sonst irgendein verquastes Gerundium, das einem schon beim Reden im Halse stecken bleibt. Und auf den Damentoiletten der DDR wären die Damen tatsächlich unter sich.

Fazit:

Die DDR hätte heute einer normalen westdeutschen Durchschnittsfamilie, die einfach ein zufriedenes und friedliches Leben führen möchte, im Vergleich zu den real existierenden Zuständen in der Bunten Republik tatsächlich einiges bieten.

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Leben wir in einer reformierten DDR?

geschrieben von PI am in Deutschland | 75 Kommentare
Der aktuelle politische Totalausfall der CDU wirft besonders augenfällig die Frage auf, ob unser heutiges System tatsächlich noch nennenswerte Gemeinsamkeiten mit der alten Bundesrepublik aufweist oder ob das wiedervereinigte Deutschland der Gegenwart in politischer Hinsicht nicht eher einer reformierten DDR gleicht.

Von C. JAHN | In gut einer Woche feiern wir zum 70. Mal unseren alten Nationalfeiertag, den 17. Juni [9] – ein Anlass also, den politischen Zustand Gesamtdeutschlands aus einem erweiterten historischen Blickwinkel zu betrachten. Dass das heutige Staatskonzept unserer real existierenden „Bunten Republik Deutschland“ nur noch wenige Gemeinsamkeiten mit der einstigen westdeutschen Bundesrepublik aufweist, steht außer Frage: Der antitotalitäre Konsens, der die alte Bundesrepublik sowohl gegen linkskommunistische als auch rechtsnationalistische Extremismen politisch wehrhaft machte, und das Bemühen um staatliche Neutralität und politsche Mäßigung, ebenfalls Charakteristika der alten Bundesrepublik, sind aus unserem heutigen Staatswesen weitestgehend verschwunden.

Die einstige Brandmauer gegen den Linkskommunismus ist an zahllosen Stellen eingebrochen, Forderungen nach Staatswirtschaft, Enteignungen und Höchststeuern sind nunmehr auch in den alten Westparteien bis weit in die CDU hinein gang und gäbe, planwirtschaftlichen Methodiken wird nicht nur in der Energiewirtschaft mehr und mehr Raum gegeben. Die radikalkommunistische Antifa-Bewegung hat sich zu einer hervorragend vernetzten und schlagkräftigen paramilitärischen Organisation entwickelt, einem echten innenpolitischen Machtfaktor. Im Staatsfernsehen wird traditionell-bürgerlichen oder gar konservativ-bewahrenden Meinungen kein Forum mehr geboten, wie in der DDR werden bürgerlicher Patriotismus und radikaler Faschismus propagandistisch gleichgesetzt. Einseitige politische Indoktrination gehört in Deutschland wieder zum Lebensalltag in den Schulen, an den Universitäten kann von Freiheit der Wissenschaft keine Rede mehr sein: Was in Deutschland geforscht werden darf, was nicht und welche Ergebnisse die Forschung zu erbringen haben, wird politisch festgelegt.

Bundesrepublik war schon zu Zeiten der Wiedervereinigung fest in linker Hand

Das einstige Bemühen um Äquidistanz zu Extremismen jeglicher Art, wie es vor allem in den 50er- und frühen 60er-Jahren für die Bundesrepublik charakteristisch war, der Versuch, einen politisch gemäßigten bürgerlichen Staat zu schaffen, der auf jeglichen Fanatismus verzichtete, darf daher zu Recht als gescheitert gelten. Diese Idee, einen antitotalitären, tatsächlich freiheitlichen Staat in Deutschland aufzubauen, erodierte in der Bundesrepublik bereits nach der maoistisch-kommunistischen Revolte von 1968. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung 1990 war die westdeutsche Bundesrepublik längst kein ideologiefreier Staat mehr: Schon damals hatten die westdeutschen Staatssender ARD und ZDF einen auffälligen Linksdrall, auch wenn zu dieser Zeit durchaus noch konservativ-bürgerliche Meinungen in privaten Tageszeitungen veröffentlicht wurden.

Die ursprünglich gemäßigte, antitotalitäre Staatskonzeption der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren somit grundsätzlich verändert. Es gibt im heutigen Gesamtdeutschland jenseits medialer Rückzugsorte überhaupt kein Forum mehr für nichtlinke Meinungen, insbesondere werden jegliche Abweichungen von den Dogmatiken des Parteiprogramms der Grünen unter den Verdacht politischen Ketzertums gestellt. Besonders deutlich wird diese geradezu revolutionäre, ins Totalitäre abgleitende Gesamtveränderung des Staatskonzepts an der Rolle der einst bürgerlich-konservativen Westparteien CDU und FDP: Beide Parteien sind heute gleichermaßen linksgrüne Blockparteien, inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteiprogrammen der CDU und FDP einerseits und dem für das gesamte politische System verbindlichen politischen Leitlinienkatalog, dem Parteiprogramm der Grünen, sind nur noch marginal erkennbar.

Heutige Blockparteienrolle der CDU erinnert an finsterste DDR-Zeiten

Die heutige Blockparteienrolle insbesondere der CDU erinnert daher deutlich mehr an die Rolle dieser Partei in der einstigen DDR als an ihre bürgerlich-selbstbewusste, souveräne Stellung in der alten Bundesrepublik. Der politische Totalausfall der CDU wirft insofern besonders augenfällig die Frage auf, ob unser heutiges System tatsächlich noch nennenswerte Gemeinsamkeiten mit der alten Bundesrepublik aufweist, wie die offizielle Staatsbezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ suggeriert, oder ob das wiedervereinigte Deutschland der Gegenwart in politischer Hinsicht nicht eher einer reformierten DDR gleicht.

Denn hätte die DDR nach 1989 fortbestanden, hätte sie sich sicher genau in die Richtung entwickelt, die die SED (heute: „Linke“) bereits damals erkennbar einzuschlagen versuchte: Ein weiterhin stark von linkskommunistischen Ideologien dominierter Staat, der seinen Bürgern allerdings freies Wirtschaften und mehr oder weniger wohl auch Redefreiheit und freie Wahlen gestattet hätte. Eine solche reformierte DDR wäre zwar etliche Nuancen freiheitlicher gewesen als die vorangegangene Diktatur, hätte sich jedoch immer noch erheblich von den zwar linksdominierten, aber immerhin verhältnismäßig pluralistischen politischen Gegebenheiten der damaligen Bundesrepublik unterschieden.

Frühere DDR-Methoden prägen das politische System unserer Gegenwart

In einer derart reformierten DDR hätte die autoritätsgewohnte SED ganz sicher weiter darauf geachtet, dass sie ihre Führungsrolle trotz Lockerungen bei der Redefreiheit und mehr oder weniger freien Wahlen nicht verliert. An den Schulen und in Universitäten hätte sie zwar auf allzu radikalen Dogmatismus verzichtet, allerdings weiter auf ihre bewährten Machtmittel der Propaganda und Indoktrination gesetzt. Lehrer und Professoren, die allzu klassisch bürgerliche Sichtweisen jenseits des Kanons geduldeter Meinungen geäußert hätten, hätten nach wie vor mit politischem Druck rechnen müssen. Im reformierten DDR-Staatsfernsehen hätten wir zwar Talkshows gesehen, aber bei der Auswahl der Gäste wäre sehr genau darauf geachtet worden, dass die Meinung der linkslastigen Staatsführung nie gleichrangig, sondern stets in der Überzahl repräsentiert gewesen wäre. Politische Parteien, die sich zu weit von den Vorgaben des SED-Zentralkomitees entfernt hätten, hätte man zwar bei Wahlen antreten lassen, um äußerlich den neuen demokratischen Schein zu wahren, aber man hätte ihren Kadern und Mitgliedern das Leben so schwer gemacht, dass freie und faire Wahlen im Sinne einer demokratischen, „volksherrschaftlichen“ Gleichbehandlung aller politischen Ansichten in Wirklichkeit niemals stattgefunden hätten. Auch die staatliche Spitzelei, das Denunziantentum und sonstige für totalitäre Staaten typische Praktiken hätten gegenüber politisch unliebsamen Personen sicher fortbestanden, auch wenn man der Stasi einen neuen Namen gegeben und sie in ihrer Verfolgungswillkür ein wenig mehr an die Kandarre genommen hätte.

All diese genannten politischen Methodiken – in der alten Bundesrepublik völlig undenkbar – prägen heute das politische System unserer Gegenwart. Im Zentrum der politischen Macht stehen nunmehr zwar die Grünen und ihre jeweiligen Blockparteien, nicht mehr die SED, und die staatlich vorgegebene Ideologie hat sich geringfügig verändert: Statt altbackener marxistischer Dogmen gilt es nun, ökokommunistische und woke-buntistische Heilslehren kritiklos nachzuplappern. Aber die Vorgehensweisen gegen Abweichler, der politische Druck auf Lehrer, die Hochschulen und unerwünschte Parteien, die Allgegenwärtigkeit einseitiger, linkspolitischer Propaganda im Staatsfernsehen unterscheiden sich insgesamt nicht sonderlich von jenen Maßnahmen, die seitens der SED-Führung im Falle des Fortbestehens einer abgemilderten Variante der DDR zu erwarten gewesen wären.

Erinnerung an den 17. Juni wichtiger denn je!

Schaut man also im Vorfeld des 17. Juni wieder einmal aus der historischen Vogelperspektive auf Deutschland, erkennt man schnell: Unsere heutige totale Bunte Republik hat nur noch wenig gemein mit dem freiheitlichen, demokratisch-volksherrschaftlichen Ideal der alten Bundesrepublik. Auch wenn sich unser Staat offiziell weiter „Bundesrepublik Deutschland“ nennt: mit der Bundesrepublik aus der Zeit vor 1990 hat unser heutiges System nur wenig und mit der Bundesrepublik aus der Zeit vor 1968 rein gar nichts mehr zu tun.

Erschreckend leicht aber lassen sich Parallelen zu politischen Ideologien und Praktiken der DDR aufzählen, wenn auch einer DDR in weniger radikalisierter Form. Der 70. Jahrestag des 17. Juni [9] sollte uns daher in diesem Jahr in besonderer Weise daran erinnern, dass auf dem Weg zu einem tatsächlich freiheitlichen, demokratisch-volksherrschaftlichen Deutschland noch viel politische Überzeugungsarbeit vor uns liegt.

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Wie Anetta Kahane in der DDR Juden denunzierte

geschrieben von libero am in Deutschland | 78 Kommentare

Von CHAIM NOLL | Ausgerechnet eine Denunziantin an Juden und nachweisliche Täterin der SED-Diktatur wird von unserer Politik skandalöserweise im wiedervereinigten Deutschland zur „Hüterin der Demokratie“ und „Kämpferin gegen Antisemitismus“ auserkoren – samt hoher Geldzuwendungen aus Steuermitteln. Mehr Opferverhöhnung geht nicht!

Jemand schickte mir über Facebook ein Video [10], das Anetta Kahane am 24. November im Saal der Bundespressekonferenz zeigt, gemeinsam mit Felix Klein, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, und Kevin Kühnert, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD. Das Thema, wie es Anetta formulierte: „Antisemitismus in Corona-Zeiten“. Man beachte den Plural, Corona-Zeiten: Hier richten sich gewisse Kreise offenbar auf den fortwährenden Ausnahmezustand ein. Die Versuchung ist groß: Nie zuvor ist es Regierungen in demokratischen Staaten gelungen, so massiv die Rechte ihrer Bürger einzuschränken, die Gesellschaft vom Kleinkind bis zum Greis mit Panik-Propaganda in Angst und Schrecken zu versetzen und alles zu verbieten, was man sowieso, der bequemeren Herrschaft zuliebe, schon immer gern verbieten wollte.

Kurz zu Anetta Kahane, die im Figurenbestand des Merkel-Imperiums als Spezialistin für Antisemitismus geführt wird. Was sie in gewisser Weise auch ist, doch anders, als man denkt: aus dem Erfahrungsschatz einer Täterin. Juden einer tödlichen Verfolgungsbehörde als Gegner und Staatsfeinde zu melden, ist noch mehr: aktive Beteiligung an der Verfolgung von Juden. Genau das hat Anetta Kahane getan (zum Beispiel, als sie die Brüder Brasch bei der DDR-Staatssicherheit als „Feinde der DDR“ denunzierte, Klaus Brasch nahm sich wenig später das Leben). Es gehört zu den Schandflecken der sonst segensreichen Geschichte der Juden in Deutschland, dass es jüdische Denunzianten gab, wie die Gestapo-Spitzel Stella Goldschlag und Rolf Isaaksohn, die in Berlin versteckte Juden aufspürten. Oder später in der DDR, wo die Denunziation aus politischen Gründen erfolgte, etwa, wie die durch Anetta Kahane, als Feind des Staates. Ausgerechnet diese Spezialistin wurde von der Regierung Merkel ausgesucht, die Deutschen über Antisemitismus zu belehren. Eine der vielen grotesken Personalien im schrägen Reich der Kanzlerin.

Worum ging es nun in der von rund einem Dutzend Journalisten besuchten „Bundespressekonferenz“? Zunächst wurde das spärliche Publikum darüber belehrt, dass die „Bundespressekonferenz“ ein „regierungsunabhängiger Verein“ sei, also eine der vielen mysteriös finanzierten Stiftungen, Körperschaften, Institute etc., die zur Verschleierung der Manipulation und Infiltration durch die Bundesregierung aus dem Hut gezaubert werden. Wie auch die Amadeu-Antonio-Stiftung zur Bekämpfung von „Rassismus“ und „Rechtsextremismus“, der die Spezialistin Anetta vorsteht. Eine Milliarde Steuergelder will die Bundesregierung in den nächsten Jahren in den „Kampf gegen Rechts“ investieren – da braucht es „regierungsunabhängige Vereine“ für die manipulative Feinarbeit, mit bewährten Kräften, an die man das viele Geld überweisen kann.

Oppositionelle Regungen in der Bevölkerung unterdrücken

Das vorgetragene Narrativ des Dreigespanns Kahane-Kühnert-Klein war so simpel wie abenteuerlich: „Corona-Leugner“ neigten bekanntlich zu „Verschwörungstheorien“, zugleich gehörten Verschwörungstheorien zum Arsenal des Antisemitismus – folglich sind alle Gegner der staatlichen Corona-Politik potenzielle Antisemiten. Und daher in Deutschland, wo man nach dem Holocaust den Antisemitismus besonders nachdrücklich bekämpfen muss, zum Abschuss freigegeben. Antisemitismus als Popanz, um oppositionelle Regungen in der Bevölkerung zu unterdrücken. Just in diesen Tagen hat Angela Merkel, gekleidet in Gelb, die Farbe der Pest und des Neides, neue Regeln zur Entmündigung ihrer Mitbürger verfügt.

Ich bekenne mich hiermit als Gegner dieser Maßnahmen, die ich für maßlos übertrieben, destruktiv, zukunfts- und kinderfeindlich, zum Teil für offen unmenschlich halte – und erwarte nun die fällige Anschuldigung, ein Antisemit zu sein. Vielleicht durch den „regierungsunabhängigen Verein“ von Anetta, die dann endlich nachholen könnte, was ihr während unserer Jugendzeit in der DDR nicht gelungen ist: mich als Staatsfeind zu denunzieren.

Den beiden männlichen Spezialkräften für „Antisemitismus in Corona-Zeiten“, Kevin Kühnert und Felix Klein, blieben neben der eloquenten Anetta nur Statistenrollen. Wobei sich Kühnert zu der Behauptung erkühnte, der assumptive Antisemitismus der „Corona-Leugner“ erinnere an die blutigen Judenverfolgungen zu Zeiten der Pest. Ein Vergleich, der von peinlicher historischer Unbildung zeugt: Weder ist das Corona-Virus im Begriff, Europa zu entvölkern wie einst die Pest, noch ist es in den letzten fünfundsiebzig Jahren irgendwo in diesem Erdteil zu Pogromen eingeborener Bevölkerungen gegen Juden gekommen.

Bindeglied „Verschwörungstheorie“

Dennoch wird eine neue Theorie zusammengeschustert, die den Unmut in der Bevölkerung als im Wesen antisemitisch darstellt. Brav berichteten regierungsnahe Blätter, Jüdische Allgemeine, taz oder Neues Deutschland, über das offenbar von der Bundesregierung angeregte, sonst wenig beachtete Ereignis: „‚Ich will darauf hinweisen, dass Deutschland Spitzenreiter der Corona-Proteste ist‘, unterstrich Kahane. Die deutsche Bevölkerung scheine sich mit der Pandemie in seltsamer Weise auseinanderzusetzen, in anderen Ländern gebe es dies in dieser Form nicht. Kahane forderte mehr Programme, die sich gezielt gegen Verschwörungsideologien richten, die Polizei müsse entsprechend geschult und der Schutz jüdischer Bürger und jüdischer Einrichtungen müsse verbessert werden.“

Die Verquickung von „Corona-Protesten“ und Antisemitismus geschieht über das Bindeglied „Verschwörungstheorie“. Dabei sieht es ganz so aus, als würde hier eine neue Verschwörungstheorie konstruiert, betreffend die Verschwörung von Teilnehmern an Corona-Protesten mit jenen, die „jüdische Bürger und jüdische Einrichtungen“ bedrohen. Verbreitet Anetta ihrerseits eine Verschwörungstheorie? Zur Bekämpfung dieser – eindeutig staatsfeindlichen – Verschwörung wären dann alle Mittel erlaubt. In diesem Sinn fordere, wie die taz berichtet, Bayerns Ministerpräsident Söder, „dass der Verfassungsschutz die Proteste genauer ins Visier nimmt. Der Thüringer Geheimdienstchef Stephan Kramer schloss sich dem an. Denkbar wäre, dass der Verfassungsschutz nicht einzelne Gruppen unter Beobachtung stellt, sondern das Spektrum an sich…“


(Dieser Text ist im Original in der Jüdischen Rundschau [11] erschienen)

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Hubertus Knabe: Wir hätten die DDR immer noch!

geschrieben von kewil am in Deutschland,Grüne | 54 Kommentare

Von KEWIL | In diesem Jahr feiern wir am Nationalfeiertag 30 Jahre Wiedervereinigung. Aber keine andere Partei schätzte die Lage damals so falsch ein wie die Grünen. Wenn es nach ihnen gegangen wäre, gäbe es die DDR heute immer noch. Wie hirnverbrannt grüne Parteifunktionäre 1990 ihre politischen Fehlurteile vertraten, ist unglaublich. Und man denkt natürlich unweigerlich an jetzt.

Wenn man heute in den deutschlandpolitischen Reden, Erklärungen und Aufrufen der Öko-Partei liest, fallen nicht nur ihre fundamentalen Fehleinschätzungen ins Auge. Noch irritierender ist, mit welcher Selbstgewissheit diese vorgetragen wurden. Da ist von den „Fieberschauern eines gewalttätigen deutschen Nationalismus“ (Joschka Fischer) die Rede, von „nationalstaatlichen Omnipotenzphantasien“ (Antje Vollmer) oder schlicht vom „Gerede von der Wiedervereinigung“ (Helmut Lippelt). Der schrille Ton, das Beschwören von Untergangsszenarien und die zur Schau getragene moralische Überlegenheit waren schon damals ein Markenzeichen grüner Politik.

Und sind es bis heute, aber mit einem wesentlichen Unterschied. 1990 flogen die Grünen mit ihrer idiotischen Haltung zur Wiedervereinigung erst mal aus dem Bundestag. Heute ist das irre grüne Geschrei über den drohenden Weltuntergang, zu „Klimarettung“, „Verkehrswende“, Windmühlen und dem ganzen diversen Bio-Wahnsinn, der hirnlosen Einwanderung und so weiter bei anderen Parteien, den gleichgeschalteten Medien und großen Teilen der Bevölkerung angekommen, wird geglaubt und ruiniert nachhaltig die ganze Bundesrepublik Deutschland.

Hier der ausgezeichnete Zeitgeschichte-Kenner Hubertus Knabe mit den „grünen Irrungen“ vor [12] gerade mal 30 Jahren. Man mag gar nicht daran denken, was der grüne Irrsinn die nächsten 30 Jahre anrichtet.

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Sie ist wieder da

geschrieben von libero am in Deutschland | 226 Kommentare

Von RÜDIGER | Von der noch halbwegs freien Marktwirtschaft abgesehen, ist die gesamte Staatsideologie unserer Bunten Republik heute deckungsgleich mit der Ideologie der DDR. Im Unterschied zur DDR allerdings tragen die Massen diese Ideologie heute mit Begeisterung mit.

Wer die Zeit der Bundesrepublik bis etwa zur Jahrtausendwende gekannt hat, der reibt sich heute immer wieder die Augen, in was für einem Staat er eigentlich sein Dasein fristet. Der einzige Lebensbereich, in dem die einst freiheitliche, antitotalitäre Ideenwelt der Bundesrepublik überhaupt noch fortbesteht, ist die Wirtschaft, und auch dieser Bereich steht immer stärker unter neokommunistischem Beschuss. Alles übrige ist DDR, vielleicht eine etwas sanftere Variante der DDR, aber auch eine sanftere DDR ist keine Bundesrepublik, sondern eine Kontinuität der DDR:

Wirtschaftspolitik

Zum Glück dürfen wir noch eigene Geschäfte betreiben und einen Teil unseres Geldes behalten. Im Trend liegt diese Freiheit allerdings nicht: Neokommunistische Hetzer wie Kevin Kühnert fordern ganz offen die Enteignung von privaten Unternehmen. Mietendeckel beschränken unser Recht auf Eigentum und sprechen dem Staat immer mehr Mitrechte an unserem Eigentum zu. Der Staat greift unter allerlei Vorwänden (Klima, Gleichberechtigung, Diskriminierung, blabla) zunehmend in die Vertragsfreiheit ein. Jedes Jahr steigt die Steuern- und Abgabenlast und damit die Umverteilung von uns Bürgern an eine ausufernde Bürokratie, die sich mit fetten Gehältern und üppigen Pensionen die Taschen füllt. Und so mancher war durchaus erstaunt, als Merkel nach ihren jüngsten Gesprächen mit den Geschäftsführern von Aldi, Lidl und Co. vorerst auf eine staatliche Regulierung von Lebensmittelpreisen verzichtete – so weit sind wir schon, dass über solche Staatseingriffe überhaupt diskutiert wird.

Politische Freiheit

Die Bunte Republik unserer Gegenwart ist eine strukturelle Diktatur. Wahlen sind zwar frei, aber jede Form von Opposition gegen das Kartell der buntistischen Blockparteien wird mit allen Mitteln mundtot gemacht, bei Bedarf mit dem Knüppel. Und wenn Wahlen wie jüngst in Thüringen zu Mehrheiten führen, die vom Zentralkomitee in Berlin nicht gewünscht sind, werden die angeblich nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten so lange unter Druck gesetzt, bis diese angeblich freien Abgeordneten vor dem Diktat der Parteiführung genauso zu Kreuze kriechen wie damals die politischen Marionetten der DDR-Volkskammer.

Rechtstaatlichkeit

Die DDR-Verfassung war voller lobenswerter Floskeln, war aber in der politischen Praxis ein reiner Papiertiger ohne jede juristische Bedeutung. Das Grundgesetz der Bundesrepublik spielt in der real existierenden Bunten Republik der Gegenwart genau dieselbe Rolle: für die Politik ist es im Zweifel bedeutungslos, ein wertloser Papiertiger. Nur zur Erinnerung: Laut Asylrechtsartikel 16a gilt das deutsche Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern. Aber hat sich jemals ein Gericht unserer Bunten Republik für diese glasklare Rechtsvorschrift interessiert? Genau an solchen Beispielen zeigt sich die „Herrschaft des Unrechts“: Wie in der DDR hat auch in der Bunten Republik das letzte Wort nicht das geschriebene Gesetz, sondern es gilt allein der politische Wille eines Parteienkartells.

Staatsfernsehen

Schon in der Bundesrepublik hatten die Staatssender ARD und ZDF eine stark linksideologische Schlagseite. Aber es gab neben einem stramm links orientierten Programm auch das „ZDF-Magazin“, in dem kommunistische Ideen als Ausgleich zu den übrigen Sendungen offen kritisiert und nicht nur bejubelt wurden. Selbst eine Sendung wie die „Tagesschau“ bemühte sich damals zumindest in Stil und Sprache um den Anschein sachlicher Neutralität. In der Bunten Republik unserer Gegenwart hingegen bekennen sich die meisten Journalisten offen zu einem gewollt einseitigen Gesinnungs- und Propagandajournalismus und stellen sich damit ganz unverhohlen in Kontinuität zum journalistischen Selbstverständnis der DDR.

Kampfbereitschaft

Wie die DDR, die ständig im „Kampf“ gegen den „Imperialismus“, den „Faschismus“ oder sonst irgendetwas war, um die Reihen der Kader fest zu schließen, befindet sich auch die Bunte Republik – im Unterschied zur Bundesrepublik der Vergangenheit – im Dauerkampf: „Kampf gegen den Klimawandel“, „Kampf gegen Rassismus“, „Kampf gegen Rechts“. Merkels „Kampf gegen Rechts“ als der mit Abstand prominenteste Kampf all dieser Kämpfe ist dabei nicht zufällig eine begriffliche Anlehnung an Mao Tse Tungs grausame „Kampagane gegen Rechts“ aus den 50er Jahren. Diese ganz bewusst ähnliche Begrifflichkeit ist Programm: Wie unter Mao Tse Tung wird heute auch unter Merkel alles traditionell Bürgerliche diffamiert und stigmatisiert, Nation, Familie, Tradition, konservative Werte aller Art sind Feindbilder des Staates. Auch wenn die DDR nie die Radikalität maoistischer Regime erreichte, wurden in der DDR „rechts“ und „bürgerlich“ ebenfalls als begriffliche Synonyme verwendet: „bürgerlich“ war gleichbedeutend mit „rechts“, und wer „rechts“ war und somit nicht kommunistisch, geriet schnell in die Kerkermauern der Stasi. Und genau dasselbe, die strafrechtliche Kriminalisierung aller traditionell bürgerlichen Denk- und Lebensweisen, meint auch ein verkappter neokommunistischer Brandhetzer wie Robert Habeck, wenn er fordert, alle „Nazis“ müssten „hinter Schloss und Riegel“.

Mobilisierung der Massen

Wie alle kommunistischen Regime war auch die DDR ständig mit der Mobilisierung der Massen beschäftigt, die der Staatsführung zu huldigen und durch die Zurschaustellung ihrer schieren Massenhaftigkeit politische Kritiker einzuschüchtern hatten. Genau dieselben Mobilisations- und Agitationsmuster prägen die Bunte Republik der Gegenwart. Während des Pegida-Aufstands 2014/15 setzte der Staat alle Hebel in Bewegung, um möglichst noch größere Gegendemonstrationen zu organisieren. Beim „Wir sind mehr“-Konzert nach dem Mord in Chemnitz agitierte unser Bunter Präsident höchstpersönlich zugunsten einer neokommunistischen Punkband und stellte sich damit selbst an die Spitze einer angeblichen Massenbewegung. Auch auf den Fridays-for-Future-Demonstrationen ließ sich Angela Merkel sofort blicken und wurde dadurch selbst zu einer der Galionsfiguren dieser Masse. Anders als zu Zeiten der Bundesrepublik, als Großdemonstrationen sich stets gegen die Regierung richteten, steht unsere heutige Regierung also – ganz in der Tradition aller kommunistischen Staaten – immer an der Spitze der demonstrierenden Massen. Steinmeier und Merkel praktizieren genau das, wovon Ulbricht und Honecker immer schon geträumt haben.

Familienpolitik

Auch wenn die offizielle Propaganda vorgibt, die Familie zu unterstützen, begegnet der Staat der Familie als gesellschaftlicher Institution mit großem Misstrauen. Dafür gibt es gute Gründe: Altkommunisten wie Neokommunisten hassen die traditionelle Familie gleichermaßen, weil Zusammenhalt und interne Glaubwürdigkeit innerhalb der Familie im Zweifel immer höher sind als gegenüber dem Staat. Ähnlich wie die DDR hat sich daher auch Merkels linkslastiges Reich auf die Familie eingeschossen: Propagiert wird in kommunistischer Tradition ausschließlich die Existenzberechtigung der Frau als Produktivkraft, Kinder sind in DDR-Tradition möglichst bald nach ihrer Geburt in die politischen Einflusszonen des Staates abzugeben. Auch die Abschaffung der großen Witwenrente durch Merkel, um Frauen zur Arbeit regelrecht zu zwingen, ist als Teil der neokommunistischen Renaissance und des damit verbundenen Familienbilds zu verstehen.

Israelpolitik

Die Bunte Republik Deutschland zählt heute zu den wichtigsten internationalen Unterstützern der Palästinensergebiete und somit auch der dort gegen Israel kriegsführenden Organisationen. Von Neutralität kann angesichts der dreistelligen Millionensummen, mit denen die Pälästinenser und deren Geschrei „Tod Israel“ über den Umweg der EU mit deutschen Finanzmitteln unterstüzt werden, keine Rede sein. Auch in dieser eindeutigen Positionierung unserer Staatsführung auf Seiten der Palästinenser lässt sich eine ganz wesentliche Tradition der DDR erkennen, die mit ihrem „Antizionismus“ auf widerlichste Weise die antijüdischen Ressentiments der sowjetischen Stalinzeit übernahm.  Nach Yat Vashem fahren und für das Fernsehen ein bisschen traurig tun – in dieser schauspielerischen Kunst sind unsere Führer Weltmeister. Aber wenn es nicht mehr um Worte geht, sondern um konkrete Taten, wenn es nicht nur um billige Fotos für die Presse geht, sondern echtes Geld fließt, dann zeigen sie ihr wahres Gesicht.

Umvolkung

Es gibt nur einen einzigen Politikbereich, in dem die Bunte Republik nicht in der Tradition der DDR steht: das ist der Hass unserer buntistischen Führer auf alles Deutsche und die damit verbundene Umvolkungspolitik. Auch wenn die DDR in ihrer Theorie einen „Internationalismus“ propagierte, beschränkte sich ihre „internationale Solidarität“ in der Praxis auf inszenierte Jugendfestspiele und eine eher symbolische Anzahl ausländischer Gastarbeiter, die zudem wirkliche Gastarbeiter waren und als solche nach einer gewissen Zeit wieder nach Hause mussten. In dieser Hinsicht hat die DDR, im Gegensatz zur Bundesrepublik, ihre Bürger nie belogen, sondern Wort gehalten. Anders als die Bundesrepublik und schlimmer noch die heutige Bunte Republik hat die DDR niemals eine aktive Umvolkungspolitik betrieben. Ganz im Gegenteil: Trotz der „antifaschistischen“ Propaganda der DDR wusste die DDR-Führung aufgrund ihres – zumindest theoretischen – Bemühens um Volksnähe, zwischen den verschiedenen Schattierungen gemeinschaftlicher nationaler Identität, Faschismus, Nationalismus, Patriotismus, Traditionsbewusstsein, Kulturpflege und Volkstümlichkeit sorgfältig zu unterscheiden. Insbesondere in den späteren Jahren legte die DDR viel Wert auf ihr spezifisch deutsches kulturelles Erbe, in den Schulen wurden deutsche Gedichte gelernt, es wurden deutsche Lieder gesungen, und es wurde auch die deutsche Geschichte, wenngleich aus ideologischer Perspektive, gelehrt. Zumindest in dieser einen Hinsicht also war die DDR von erkennbar weniger Hass und Hetze geprägt als das geistige Zuchthaus unserer heutigen totalen Bunten Republik.

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Thüringen: AfD pfui, aber DDR- und SED-Kommunisten willkommen

geschrieben von kewil am in Kommunismus,Linksfaschismus,Lückenpresse | 70 Kommentare

Während sich viele Kommentatoren über das Wahlergebnis der AfD entsetzten, wurde das der Linken hingegen überwiegend neutral oder sogar mit Respekt betrachtet. Das ist insofern erstaunlich, als die Linke nicht irgendeine Partei ist, sondern bis vor 30 Jahren in Ostdeutschland eine Diktatur betrieb, die 17 Millionen Menschen ein freies Leben verwehrte.

Auch wenn die Partei in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, sie hätte mit dem SED-Regime nichts zu tun, so muss man offenbar daran erinnern, dass sich die Staatspartei der DDR 1989 lediglich umbenannte und danach noch dreimal den Namen wechselte – bis sie sich 2007 etwas anmaßend Die Linke taufte.

Sie ist weder eine Neugründung noch eine Nachfolgepartei, sondern, wie ihr Schatzmeister Karl Holluba 2009 an Eides Statt erklärte, „rechtsidentisch mit der ,Die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

Obwohl seit der Friedlichen Revolution schon drei Jahrzehnte vergangen sind, ist die Kontinuität dieser Partei größer, als viele Kommentatoren wahrhaben wollen…

Da ist zum Beispiel die thüringische Infrastrukturministerin Birgit Keller. Nachdem sie 1977 der SED beitrat, war sie in den 1980er Jahren hauptamtliche Funktionärin einer FDJ- und SED-Kreisleitung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt, hat eine ähnliche Karriere hinter sich. Nach einem Studium des Marxismus-Leninismus wurde er 1982 Mitarbeiter im Rat des Bezirkes Erfurt, wo er zuständig für die Durchsetzung des Machtanspruchs der SED gegenüber den Kirchen war. Der DDR-Staatssicherheitsdienst führte ihn zudem als Inoffizieller Mitarbeiter.

[13]Keller und Blechschmidt sind nur die prominentesten Fälle, in denen ehemalige SED-Funktionäre in der Linken wieder zu Macht und Einfluss kamen. Auch Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion, gehört bereits seit 1979 der SED an und war in der DDR zuletzt hauptamtlicher Funktionär der FDJ-Kreisleitung Suhl. Ebenfalls seit vier Jahrzehnten sind die Abgeordneten Ute Lukasch und Ralf Kalich Parteigenossen.

Kalich ist innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und war in der DDR als Berufsoffizier bei den Grenztruppen dafür zuständig, Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern…

(Auszug aus diesem notwendigen Artikel [14] des exzellenten DDR-Kenners Hubertus Knabe! Es ist in der Tat eine Riesensauerei, wie Presse und Politik die kommunistische Linke verharmlosen und schönreden, während die AfD dreist und lügnerisch aus dem hohlen Bauch heraus als „faschistisch“ verteufelt wird)

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Unrechtsstaat nicht mehr recht

geschrieben von PI am in Deutschland | 96 Kommentare

Von WOLFGANG PRABEL | Bodo Ramelow und Manuela Schwesig haben einen an der Klatsche. Wann werden die endlich ins Irrenhaus eingeliefert? Der Begriff „Unrechtsstaat“ für die untergegangene Zone paßt ihnen nicht mehr [15]. Obwohl er relativ milde ist. Man könnte die DDR wegen der Einfriedung ja auch KZ-Staat nennen, was angesichts der damaligen Verhältnisse in Pinnow-Ost nur eine mäßige Übertreibung wäre.

Ramelow wird vom Springer-Konzern so zitiert: „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff ,Unrechtsstaat‘ aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ,Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.“

Ramelow ist erst 1990 nach Thüringen übergesiedelt. Er hat also gar keine Ahnung worüber er spricht. Er sollte mal die dumme Fresse halten. Er hat von 1956 bis 1990 in der BRD alle Vorzüge der britischen und amerikanischen Besatzungszone in Niedersachsen und Hessen genossen. Er war nicht 28 Jahre hinter Stacheldraht eingesperrt, das dumme Schwein.

Schwesig war ungefähr 12 als die Sowjetunion die Breschnew-Doktin schrittweise aufgab, sie war 15 als der Staat, den sie für einen Rechtsstaat hält, zusammenbrach. Sie selbst hat unter sozialistischen Bedigungen niemals arbeiten müssen und hat also auch keinen blassen Dunst, wo der rote Bartel den planwirtschaftlichen Most herholte.

Ich gebe ja zu: Viele Tage im Sowjetimperium waren ganz lustig, weil König Alkohol regierte und viele Witze umliefen. Weil in der ZBO-Kantine vorzüglich gekocht wurde. Aber das sind goldige Erinnerungen, die mit dem Staat allenfalls mittelbar zu tun hatten. Politische Witze gedeihen eben nur in Unrechtsstaaten. Schon meine Mutter konnte noch einige aus dem Dritten Reich.

Schwesig begründet ihre Meinung mit der Anerkennung der Lebensleistung der Inhaftierten. Die Lebensleistung wurde jedoch immer gegen den Staat erkämpft, und nicht mit dem Staat. Wenn man einen Trabant wollte, mußte man zu irren Preisen auf den Schwarzmarkt, wenn man Baumaterial wollte, mußte man „organisieren“. Ein großer Teil der Lebensleistung in den 50ern und 60ern bestand in Schlangestehen, oder in den 70ern und 80ern im Schlangesitzen im Wohnungsamt.

Da fallen mir noch zwei passende Witze aus dem angeblichen Rechtsstaat ein: „Was muß passieren, damit es uns besser geht?“ – „Es darf keine Klassen mehr geben, sondern nur noch Schichten. Eine Schicht Kommunisten, und eine Schicht Erde drauf!“

Breschnew hält eine Rede und beginnt: „Arbeiter, Soldaten und Matrosen!“ Einer aus dem Publikum: „Wieso denn Matrosen?, die sind doch nicht längs- sondern quergestreift!“

Darüber lachte man hinter Wachttürmen, Postenwegen und Stacheldraht.


(Im Original erschienen im immer wieder lesenwerten Prabels Blog [16])

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„Kulturschaffende“ – ja, haben wir denn schon wieder DDR?

geschrieben von dago15 am in Kultur | 180 Kommentare

Von DAISY | Ja, haben wir denn schon wieder DDR? Scheint so, denn 290 „Kulturschaffende“ haben sich jetzt in einem öffentlichen Protestbrief [17] gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt.

Der Begriff „Kulturschaffender“ tauchte zuerst in den 1920er-Jahren in der Kulturwissenschaft auf, später im Nationalsozialismus, und unmittelbar nach dessen Ende auch in der Sowjetischen Besatzungszone sowie in der DDR.

Laut Wiki [18] war in allen totalitären Systemen die Verwendung des Begriffs verbunden mit der Festlegung politisch gesellschaftlicher Aufgaben der „Kulturschaffenden“ (zugunsten des jeweiligen Systems). So hieß es in der Begründung des Gesetzes über die Einrichtung der Reichskulturkammer im September 1937: „Die Aufgabe des Staates ist es, innerhalb der Kultur schädliche Kräfte zu bekämpfen und wertvolle zu fördern, und zwar nach dem Maßstab des Verantwortungsbewußtseins für die nationale Gemeinschaft. In diesem Sinne bleibt das Kulturschaffen frei. Wohl aber ist es […] notwendig, die Schaffenden auf allen ihren Gebieten unter der Führung des Reiches zu einer einheitlichen Willensgestaltung zusammenzufassen.

Der belastete Begriff hat überlebt und feiert jetzt fröhliche Urständ. Tagesschau [19], Süddeutsche [20], WELT [21] und FAZ [22] übernahmen ihn anstandslos und offensichtlich ohne innere Scheu. Denn er geht ja gegen „rechts“ und muss deshalb was Gutes sein oder von Guten kommen.

Zu den „Guten“ gehören u.a. Hugo Egon Balder (68) und Jochen Busse (77). Sie schrieben in ihrem Protestbrief:

Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber, dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet.

Ähnliches, man könnte wohl auch „Gleiches“ sagen, ist bekannt aus der zugrunde gegangenen DDR. Im Neuen Deutschland vom 22. November 1976 hieß es im Politik-Aufmacher: „Überwältigende Zustimmung der Kulturschaffenden der DDR zur Politik von Partei und Regierung“ (siehe Foto oben).

Während im Westen die Kabarettisten um die schärfste Tonlage gegen die amtierende Regierung wetteiferten, schleimten sich im deutschen Osten die Künstler und Sänger bei den Machthabern ein. So wie es Helene Fischer, Santiano, Udo Lindenberg, Herbert Grönemeyer und andere bereits neuerdings getan haben. Adolfs Ufa-Stars und Erichs „Kleine Pinscher“ haben es vorgemacht.

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