Schon wieder eine Riesen-Demo am Prager Wenzelsplatz gegen die globalistische Regierung in Prag. Letztes Jahr sprachen dort die AfD-Politiker Petr Bystron und Christina Anderson, dieses Jahr wurde der Protest durch die außerparlamentarische Partei „PRO“ organisiert. Zu den Sprechern gehörten auch Politiker der Opposition im Prager Parlament, wie der AfD-Partnerpartei „Freiheit und Direkte Demokratie“.
Hauptanliegen der Teilnehmer war der Rücktritt der globalistischen tschechischen Regierung. In Prag regiert eine „Koalition der Loser“ – ein Bündnis von fünf Parteien, von linksextremen Piraten bis hin zu den Christlich-Konservativen, von der Konrad-Adenauer-Stiftung mitfinanzierten KDU, die bei den letzten Wahlen alle weniger Stimmen als die populistische Bewegung ANO erhielten, sich aber zusammenschlossen, um dien Wahlsieger zu verhindern. Der Organisator der Demo und Parteivorsitzende von PRO, Jindrich Raichl, sagte über die tschechische Regierung: „Das sind Agenten ausländischer Mächte, Leute, die Befehle ausführen, einfach Marionetten. Und ich will keine Marionettenregierungen.“
Zu großen Spannungen in der Gesellschaft führt die einseitige Unterstützung der Ukraine durch die Globalisten. Die Tschechische Republik müsste ein Veto gegen den NATO-Beitritt der Ukraine einlegen, so die Demonstranten. Die jetzige tschechische Rechtsregierung gehört zu den größten Unterstützern von Selenskyj und schickt Panzer, Raketenwerfer, Hubschrauber, Artillerieausrüstung und anderes Material nach Kiew.
Ein weiterer Kritikpunkt der Demonstranten in Prag ist die katastrophale Wirtschaftspolitik der tschechischen Regierung. Insbesondere die hohe Inflation und eine im Vergleich zu anderen Ländern unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung machen den Menschen zu schaffen.
Die Mainstream-Medien versuchten die Teilnehmerzahl herunterzuspielen. In zahlreichen, sich teilweise widersprechenden Berichten sprachen sie wechselweise von „wenigen Tausend“, dann von einigen Zehntausend. Der Polizeisprecher von Prag korrigierte Falschaussagen der Medien über wenige Teilnehmer, die sich auf seine erste vorläufige Einschätzung beriefen.
Auch der Außenpolitische Sprecher der AfD, Petr Bystron, bestätigt die Manipulationsvorwürfe. Der Außenpolitiker kennt die Location sehr gut, er sprach letztes Jahr am gleichen Ort zu Hunderttausenden (PI-NEWS berichtete)[1]. Während die tschechischen Regierungspolitiker ausgebuht und ausgepfiffen wurden, feierten die Tschechen den deutschen Politiker mit tschechischen Wurzeln während seiner Rede begeistert:
In Mitteleuropa scheint sich wieder eine breite Front gegen die globalistischen Umtriebe zu formieren. Ungarns Premier Viktor Orban führt die Riege der Politiker traditionell an. Nun sieht es stark danach aus, als wenn der ebenso US-kritische Ex-Premier Robert Fico bei den slowakischen Wahlen wieder siegreich sein sollte. Jindrich Raichl soll Fico nahestehen. Fico sammelte viele Stimmen im Wahlkampf für die slowakischen Parlamentswahlen mit west- und ukrainekritischen Botschaften, berichtet das gewöhnlich gut unterrichtete Nachrichtenportal Unser Mitteleuropa.[2]
Neben den großen Friedensdemos am Freitag in Dresden[3] (mit HC Strache und Björn Höcke) und am Samstag in Berlin (mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer) findet am Sonntag eine weitere Friedensdemo in Ramstein unter dem Motto „Airbase Ramstein schließen – Ami go home!“ statt.
In dem Aufruf der Veranstalter heißt es:
„Als breites überparteiliches Protestbündnis haben wir für den 26.2.2023 eine große Friedensdemonstration auf dem Bahnhofvorplatz in Ramstein angemeldet. Wir fordern die unverzügliche Schließung der US-Airbase, den vollständigen Abzug aller US-Truppen unter Mitnahme aller hier stationierten Waffen.
Die Gefahr, dass Deutschland in einen dritten Weltkrieg hineingezogen wird, wächst täglich. So sorgt auch die jüngste Entscheidung zur Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine dafür, dass Deutschland immer mehr zum Kriegsteilnehmer wird. Eine der Zentralen für Krieg, Leid und auch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist die USAirbase in Ramstein. Hier möchten wir am 26.2.2023 ein deutliches Zeichen für den Frieden setzen.
Unsere Ziele:
Die Schließung der US-Airbase in Ramstein & der Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland
Eine souveräne deutsche Außenpolitik
Nein zu Waffenlieferungen
Eine Rückkehr zur Diplomatie
Sanktionen beenden
Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.“
Beginn ist um 12 Uhr Uhr auf dem Bahnhofvorplatz in Ramstein. Der Platz liegt gegenüber des Bahnhofs Ramstein Miesenbach in der Bahnhofstraße. Auf dem Platz der Auftaktkundgebung wird es einen Pavillon geben, wo Initiativen und Orgas ihr Infomaterial auslegen können.
Neben einer Auftaktkundgebung gibt es einen großen Demonstrationszug in Richtung Airbase, dort findet dann eine weitere Kundgebung statt. Teilnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen die Wegstrecke nicht absolvieren können, können auf dem Platz verbleiben. Sanitäranlagen sind vorhanden.
» Aktuelle Infos zur Friedensdemonstration in Ramstein gibt es hier[4]
» Kontakt: demoramstein@yahoo.com
Krieg in der eigenen Stadt? Häuser, Denkmäler und Kirchen in Trümmern? Unvorstellbar – gäbe es nicht Fotos, die bezeugen, wie die bayerische Landeshauptstadt München in der unmittelbaren Nachkriegszeit ausgesehen hat. Heute sind die Gebäude zwar wieder aufgebaut, stellenweise sind aber immer noch Narben erkennbar. Am Samstag (18.2.) findet ab 13 Uhr auf dem Münchner Königsplatz eine Friedensdemonstration anlässlich der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Ein guter Zeitpunkt, sich zu erinnern, wohin Kriegstreiberei zwangsläufig führt – nicht nur irgendwo in der fernen Ukraine, sondern auch direkt vor der eigenen Haustür.
“Ami go home”-Demo in Leipzig: Polizei als Büttel der Antifa
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PI
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Zur bundesweit ersten “Ami go home”-Demo kamen am Samstag 6000 Menschen (gezählt: 6370) auf den Simsonplatz vor dem US-Konsulat in Leipzig. Die Stimmung war bombig, ein unheimliches Zusammengehörigkeitsgefühl und ein Instinkt für den historischen Augenblick beherrschten die Menge. Jedem war klar, dass mit diesem Tag etwas Neues begonnen hat: die Konzentration aller Proteste auf die US-Besatzungsmacht. Nachdem in den letzten Wochen die Teilnehmerzahlen fast überall zurückgegangen waren, konnte am Samstag ein Signal gesetzt werden, wie man mit einer klaren und neuen Orientierung wieder Perspektive gibt.
Im Vorfeld hatte es jede Menge Schikanen gegeben: Polizei und Ordnungsamt hatten zum Beispiel bei Strom und Wasser Einschränkungen verfügt, Leipzigs OB Burkhard Jung (SPD) eigens mit einer Videoansprache gegen “Ami go home” gesprochen (“Leipzig steht an der Seite der Ukraine, Leipzig steht an der Seite der USA”). Die Antifa versuchte, Angst zu verbreiten und Teilnehmer abzuschrecken, mobilisierte mit martialischen Gewaltdrohungen (“Hämmer mitbringen”, “Rechte zu Boden bringen”) und schoss persönlich gegen Mit-Initiator Jürgen Elsässer: Eine Gegendemo hieß “Elsässer go home”. Der Zugang zum Kundgebungsplatz war durch umherschweifende Antifa-Kommandos erschwert, viele kamen nicht durch.
Nach Beginn gingen die Schikanen weiter: Als erstes wurden die bekannten Sträflingsschilder der Thüringer Patrioten beschlagnahmt (was es vor 14 Tagen bei der Demo in Erfurt schon gegeben hatte, wonach der Staatsanwalt die Plakate im Anschluss wieder freigab, die neuerliche Beschlagnahmung also die Rechtslage offensichtlich ignoriert). Die Beschlagnahme unserer “Ami go home”-Fahnen konnte der Polizei nur mit Mühe ausgeredet werden. Der auf die Kundgebung folgende Umzug wurde immer wieder von den Antifanten blockiert und die Polizei ließ sich quälend viel Zeit, gegen die Gewalttäter vorzugehen. Als der Mob schließlich sogar Barrikaden errichtete und eine davon anzündete, hätte das Maß voll sein müssen – doch die Kretschmer-Truppen blieben weiter passiv und brachten stattdessen Wasserwerfer gegen unsere Trommler in Stellung (die aber nicht in Aktion traten).
Mainstream: Hetze und Manipulation
Die Medien, die schon im Vorfeld gegen die Demo gehetzt hatten, konnten in der Berichterstattung kein extremistisches Wort aus den Reden zitieren, hielten aber trotzdem an dem Propagandasprech vom “rechtsradikalen” Protest fest und logen die Teilnehmerzahl auf 900 runter[5] – ähnlich hatten sie es schon bei unserer Demo gegen Russlandsanktionen und Energiepreiswahn am 5. September in Leipzig gemacht.
Die Teilnehmer wissen es besser. Der Tag wird in Erinnerung bleiben und weitere “Ami go home”-Aktivitäten anspornen! Vor allem hat der Tag gezeigt, dass ein relativ kleiner, aber gut eingespielter Initiatorenkreis ganz ohne Unterstützung großer Apparate – die AfD als Partei glänzte in Abwesenheit, obwohl viele Mitglieder da waren – eine Menge bewegen kann.
Am zweiten Adventswochenende protestiert in Köln ein breites Bündnis gegen die aktuelle Fehlpolitik der Regierungsparteien.
Angemeldet wurde die Kundgebung mit anschließender Demonstration von einer deutsch-russischen Friedensinitiative. Bei der Erstauflage der Veranstaltung im September beteiligen sich etwa 2000 Bürger.
Die Organisatoren wollen ein friedliches, aber wahrnehmbares Zeichen gegen Waffenlieferungen, Sanktionen, die noch anhaltene Corona-Fehlpolitik, steigende Lebenshaltungskosten und Habecks Kältewinter setzen.
Los geht es am Sonntag, dem 4. Dezember ab 12 Uhr am Bahnhof Deutz/Ottoplatz in Köln.
Der »Heisse Herbst« nimmt Fahrt auf: Bald wird es in jeder kleineren bis großen Stadt handfeste Proteste geben. Letzten Herbst ging es um Corona, jetzt geht es um alles – um Arbeit, Strom und Gas, vielleicht auch bald um Nahrungsmittel und Diesel?
Das Filmkunstkollektiv liefert seit zwei Jahren mit professionellen Filmkameras und Photographen Dokumentationen, Videos und Photos von den Protesten.
„Das Alternative Lager muss sich weiter professionalisieren. Statt kalter Excel-Listen brauchen wir glühende Karten und statt verwackelter Handybilder endlich starke Bilder unseres Widerstands“, so Simon Kaupert, Leiter des Filmkunstkollektivs.
Kaupert weiter: „Die Regierung hat dem Volk längst auf jedem Lebensbereich den Krieg erklärt. Der linksgrüne Umbau zur Kommunistischen Gesellschaft, wo alle gleich arm und gleich vom Staate abhängig sein sollen, schreitet in riesengroßen Schritten voran. Nur mit mehr Geld und Demos ist nichts gekonnt – wir brauchen endlich eine alternative Vision unserer eigenen Zukunft, eine neue Vorstellung von Schaffen und Schönheit, von Idealen und Kunst, die aus unserer Deutschen Seele spricht.“
Tausende Menschen werden heute um 19 Uhr auf den Augustusplatz nach Leipzig strömen. Gibt es eine breite Allianz gegen die Regierung? Oder lassen sich die Menschen von der Connewitzer Antifa-Szene und einigen Führungspolitikern der Linken spalten? Wie stark ist der Wunsch vieler Mitstreiter, ganz gleich, ob „links“ oder „rechts“, gemeinsam für Souveränität und gegen die Außenpolitik der Regierung auf die Straße zu gehen? Wir werden es sehen!
Sie wird als die wichtigste Veranstaltung unserer Zeit beworben: die neuerliche Zusammenkunft in Brüssel. Europäer aus aller Herren Länder vereinigen sich an diesem Sonntag in der Hauptstadt der Europäischen Union, um den Regierenden zu zeigen, dass sie sich nicht länger von diesen „Abgeordneten“ vertreten fühlen. Die Bewegung erwartet hunderttausende Anhänger auf der Straße für einen wahrhaft historischen Tag.
Von WOLFGANG HÜBNER | Nicht nur die impfpflichtwütige FAZ ist missgelaunt[13]. Denn alles deutet daraufhin, dass die Parteien der Bundesregierung die parlamentarische Durchsetzung einer gesetzlichen Impfpflicht erst einmal in die Zukunft verschieben wollen. Wenn es auch niemand in der politischen Klasse zugeben will: Die massenhaften, flächendeckenden Straßenproteste in Deutschland zeigen Wirkung, das Machtkartell ist beeindruckt und verunsichert. Denn ausgerechnet ihre bislang so geduldigen „Schlafschafe“ haben in den gewaltfreien „Spaziergängen“ eine höchst effektive, schwer zu zerschlagende Form des Widerstands gegen staatliche Anmaßung gefunden.
Dass die Omikron-Variante des Virus nicht mehr zum einschüchternden Schreckgespenst taugt, kommt hinzu. Ohne die Straßenproteste würden Lauterbach und seine Spießgesellen allerdings keine Panikmache scheuen, um auch noch eine hundsnormale Erkältung mit Schnupfen und Husten zur todbringenden Pandemie aufzublasen, die nur mit härtesten Maßnahmen bekämpft werden könne. Doch Vorsicht ist geboten: Das Zurückweichen der Anhänger staatlicher Zwangs- und Repressionspolitik darf auf keinen Fall schon als endgültiger Erfolg des Widerstands gefeiert werden. Der einstweilige Rückzug ist noch keine Kapitulation.
Denn der Feind ist zwar irritiert, wird sich aber neu formieren und an seinen wirklichen Zielen, nämlich die maximale Kontrolle und Unterwerfung verängstigter Massen und Isolation seiner Gegner, eisern festhalten. Deshalb müssen die „Spaziergänge“ unvermindert und noch weiter wachsend fortgeführt werden. Nichts fürchtet das Machtkartell mehr als eine Ausweitung des Straßenprotestes auf die Themen Inflation, Energiepreise und Energieversorgung sowie die immer akuter werdende Friedensfrage. Diese Themen dürfen allerdings nicht künstlich den „Spaziergängen“ aufgedrängt werden, sondern sollten dort von anerkannten Aktivisten behutsam eingepflanzt und entwickelt werden.
Schon jetzt steckt ja in den Straßenprotesten eine tiefgehende Abwendung vom politmedialen Machtkartell und seinen Herrschaftsmechanismen. Wirklich erschüttern lässt sich das aber nur von einer breiten sozialen Oppositionsbewegung mit außerparlamentarischer Stoßrichtung sowie parlamentarischer Begleitung und Unterstützung durch die bislang einzige handlungsfähige politische Partei. Zur immer wichtigeren Rolle alternativer Medien werde ich in Bälde Stellung nehmen. Es tut sich jedenfalls viel Positives in Deutschland. Und das ist selbstverständlich gut so!
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[14] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[15] und seinen Telegram-Kanal[16] erreichbar.
Am Wochenende haben in vielen deutschen Städten zehntausende Kritiker der Corona-Maßnahmen friedlich ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen. Das störte sowohl die Staatsspitze als auch deren folgsame Medienberichterstattung. Wenn überhaupt berichtet wurde, dann kurz und mit dem Fokus darauf, welche Auflagen verletzt wurden oder wo es vielleicht Anzeichen von Gewalt gegeben haben könnte. Bösartige Unterstellungen, die Demonstranten wären antisemitisch oder lehnten die Demokratie ab, runden das Bild der politischen Stellungnahmen und der Sprachrohr-Berichterstattung ab.
Mit Bezug auf Hamburg gab es auch etliche Meldungen zu einer „Demonstration“ am Samstag von „Extinction Rebellion“, zum Beispiel in der Mopo:[17]
„Swarming“ heißt das, wenn die Aktivisten mehrmals für fünf Minuten mit riesigen Bannern auf die Straße laufen und so den fließenden Verkehr stoppen. Wie der Lagedienst der Polizei Hamburg der MOPO bestätigte, fuhr gegen 12.59 Uhr allerdings plötzlich der Fahrer eines Land Rovers los und auf eines der hochgehaltenen Banner zu.
Die beiden Aktivisten, die das entsprechende Banner hielten, konnten gerade noch rechtzeitig zur Seite springen. Einer der beiden wurde laut Lagedienst dabei an der Schulter verletzt, konnte allerdings später weiter demonstrieren. Der Fahrer fuhr unbeirrt weiter und flüchtete.
Die vor Ort anwesenden Polizisten konnten nicht rechtzeitig eingreifen. „Das ging alles viel zu schnell“, sagte ein Sprecher des Lagedienstes zur MOPO. Es rückten Streifenwagen zur Verstärkung an und fahndeten nach dem Fahrer, auch ein Hubschrauber ging in die Luft.
Also: Die „Aktivisten“ bauen sich mitten auf einer Straße auf und blockieren den Verkehr. Sie geben die Zeit an, wie lange die Nötigung der Autofahrer dauern wird. Nicht ausgeschlossen ist, dass sie dem Fahrer des Hassobjektes Landrover, der unmittelbar vor dem Transparent gestanden haben muss, negative Bemerkungen zu seinem Gefährt machten. Der Genötigte verlor jedenfalls die Nerven und fuhr durch das vor ihm aufgespannte Transparent.
Aus dem zitierten Artikel geht hervor, mit welch großem Aufwand die Polizei anschließend die Fahndung nach dem Fahrer aufnahm und sich geradezu entschuldigte, dass ihr alles zu schnell gegangen sei. Der Titel der Mopo spiegelt wider, was in der Filterblase der Polizei als bedeutsam und relevant ankam: „Autofahrer fährt in Gruppe von Klimaaktivisten und flüchtet – ein Verletzter“.
Während Grüne wie „Schlagstock-Saskia“ zur Durchsetzung von Regeln sonst gerne schon mal den Einsatz von Reizgas und Schlagstöcken anempfehlen, hört man von ihnen und anderen zu solchen „Extinction“-Straßenblockaden – nichts.
Ist es etwa keine Regelverletzung, wenn die „Aktivisten“ eine Straße blockieren und Autofahrer an der Weiterfahrt hindern? Kinder in der Grundschule beherrschen bereits diesen Teil der Straßenverkehrsordnung und wissen, wie gefährlich das ist.
Und: Ging die Blockade den anwesenden Polizisten etwa auch „viel zu schnell“, sodass sie die Straße nicht räumten? Immerhin blockierte die Gruppe der 15 Hanseln jeweils mindestens fünf Minuten die Straße (siehe Bild und Text bei Mopo). Wie langsam ist das Reaktionsvermögen der deutschen Polizei?
Und wie ausgeprägt ist das Empörungsvermögen der sonst so bösartig kommentierenden Presse, wenn hier ganz offen eine Rebellion gegen den demokratischen Staat gefordert, dieser mithin ausdrücklich abgelehnt wird? Ihr neues Staatsmodell präsentieren die grünen Verrückten dankenswerterweise auch ganz offen, es sollen „zufällig geloste Bürgerinnenversammlungen eingeführt“ werden, als „Update“ für unsere Demokratie.
Kein Wort zur Radikalisierung dieser faschistoiden Minderheit, die die brenzlige Situation mit ihrer illegalen und gefährlichen Aktion erst heraufbeschwor. Kein Hinterfragen der zögerlichen Polizei, die die gefährliche Sachlage durch Unterlassung sogar mit begünstigte. Keine Kritik daran, weder von Politikern noch von der angeschlossenen Presse. Es sind eben die ihren, die dort gezielt Chaos produzieren und die den demokratischen Staat grundsätzlich ablehnen.
Wie in vielen anderen deutschen Städten haben am Samstag auch in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf mehrere tausend Menschen gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen demonstriert. Das Verwaltungsgericht hatte am Freitag einem Eilantrag der Veranstalter gegen ein Demonstrationszugs-Verbot der Stadt Düsseldorf stattgegeben (PI-NEWS berichtete)[18]. Der Zug führte über mehr als fünf Kilometer durch den erweiterten Innenstadtbereich Düsseldorfs, unter anderem entlang der Luxuseinkaufsstraße Königsallee. Zum vierten Mal hintereinander dabei war die NRW-Landtagsabgeordnete der AfD, Iris Dworeck-Danielowski, die sich in ihrem Videobericht optimistisch für die Zukunft zeigt: „Wir werden wieder kommen und wir werden das Ganze beenden.“
