Von MARTIN E. RENNER | Anfang der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts skandierten die Ökosozialisten von gestern, vor allem die damalige Friedensbewegung, den Spruch „Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“.

Heute, gut 40 Jahre später, stellt Links-Grün nicht nur die Regierung, sondern dominiert offensichtlich sämtliche politischen, gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Schlüsselpositionen unseres Landes. Der Marsch durch die Institutionen war erkennbar sehr erfolgreich. Doch nicht nur hierzulande.

Es grassiert eine neue Krankheit – und das nicht erst seit gestern

Wenn tatsächlich eine bedrohliche und zutiefst besorgniserregende Pandemie auf unserem Planeten wütet, dann müsste man sie wohl WOVID-22 (Wokeism Virus Disease 2022) nennen. Über die richtige Jahresangabe mögen sich dereinst die Historiker und Politikwissenschaftler streiten.

Die katastrophalen Konsequenzen dieses kultur-marxistisch fundierten Zerstörungswahnsinns – an Demokratie und Nationalstaat, an Gesellschaft und Familie, an kultureller Identität und individueller Eigenverantwortung, dem christlichen Prinzips des Selbsteigentums – sind heute unübersehbar.

Alles dies führte auch zur Gründung der „Alternative für Deutschland“, was der Verfasser dieses Artikels als letzter noch politisch Aktiver der 16 Mit-Gründer der „AfD“ nachweislich konstatieren kann.

Die „AfD“ verstand sich von Anfang an und in erster Linie als Verteidiger unserer schon damals heftig verletzten Demokratie. Trotz der unisono vorgebrachten unhaltbaren und tendenziösen Zuschreibungen der bundesdeutschen politischen Parteien, der Mainstream-Medien, der Stiftungen, der Kirchen und der Verbände. Diese Zuschreibungen und Ausgrenzungen sind letztlich auch nur die Symptome einer WOVID-22 Krankheitsdiagnose unseres demokratischen Körpers.

Wollte man sich als Demokratiebewegung ein passendes Motto geben, dann müsste dieses heute lauten:

 „Stell Dir vor, es wird zensiert, und keiner darf darüber berichten.“

Genau das ist der Status quo in unserem Land. Womit wir allerdings bereits im finalen Krankheitsstadium unserer Demokratie angelangt wären. Es wäre hoch an der Zeit, eine dankbare Formulierung für eine Traueranzeige zu ersinnen.

Noch besser aber wäre es, sich entschieden zu wehren und unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat – und damit unsere Freiheit – radikal zu verteidigen.

Und, wer das für überzogen hält, der möge ins Internet schauen, der schon deutlich bröckelnden, aber immerhin noch wirksamen letzten Bastion der Meinungs- und Publikationsfreiheit. Diese Bastion, die die Wirkstätte der alternativen Medien und der kritischen Denker darstellt.

Spätestens seit Inkrafttreten des NetzDG im Sommer 2017 wird hier zensiert, als ob es bei uns keinen Artikel 5 unseres Grundgesetzes gäbe. Und es spielt überhaupt keine Rolle, ob der Staat selbst zensiert, oder ob diese demokratiezerstörende Aufgabe an Dritte delegiert wurde.

Da werden über Nacht, oft ohne oder nur mit vager Begründung Plattformkonten in ihrer Reichweite reduziert, zeitweise oder endgültig gesperrt. Oder: Anzeigenagenturen, die wesentlichen Einnahmequellen der alternativen Medien, kündigen Verträge. Banken kündigen Konten. Gemeinnützigkeit, als Grundlage der Spendenbereitschaft, wird ohne Anlass aberkannt.

Und man kann hier nicht mehr von „bedauerlichen“ Einzelfällen oder individuellen Missverständnissen sprechen.

Mao Tse-tung als Ideengeber und leuchtendes Vorbild der „woken Kulturkämpfer“

Die allgegenwärtige Treib- und Hetzjagd entwickelt sich augenscheinlich zu einem festen Schema. Mit dem deutlich erkennbaren Willen zur Existenzvernichtung des und der Betroffenen – ganz nach der politischen Maxime, die dem chinesischen Revolutionsführer und Massenmörder Mao Tse-tung zugeschrieben wird: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“

Potentiell gefährdet ist heute jeder, der sich dem nach und nach errichteten Meinungsjoch der öko-sozialistisch-grünen Gesinnungsterroristen nicht beugen möchte. Und seine unkonventionelle, der Meinungsdominanz entgegenstehende Meinung offen ausspricht. Die Inhaber der kulturellen Hegemonie zeigen sich hier unerbittlich in ihrer Feindschaft.

Dass die breite Öffentlichkeit in aller Regel hierüber nichts erfährt, ist der erschreckendste Faktor. In der klassischen Medienlandschaft: Nichts. Kein Wort. Bestenfalls hämischer Beifall. Zensur durch „gut verborgene“ oder gleich ganz unterlassene Berichterstattung. Bewusste Sabotage der sogenannten Vierten Gewalt an ihren Informationspflichten zur öffentlichen Meinungsbildung – und damit an unserer Demokratie.

Kritiker, Zweifler und auch Skeptiker sind in einer funktionierenden Demokratie elementarer Bestandteil des Diskurses. Selbst für „Spinner“ oder „Narren“ gilt der unantastbare Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG. Wie gesagt – in einer funktionierenden Demokratie. Nicht mehr der „herrschaftsfreie Diskurs“ ist das Ideal, sondern die „diskursfreie Herrschaft“, um einmal den zeitgeistig woken Laberheini Jürgen Habermas zu zitieren und richtigstellend zu interpretieren.

Von der Demokratie, von der wir uns immer weiter entfernen. Alle Bedrohten rücken heute als sogenannte „Delegitimierer der demokratischen Institutionen“ in den Blick eines immer autoritärer werdenden „Regierungsschutzes“. Verschärfend kommen immer häufiger die staatlichen Aufrufe zur Denunziation der Abgewiesenen und Ausgegrenzten hinzu.

Twitter wird seitens der EU in seiner Existenz bedroht

Im Januar 2021 sah sich die ehemalige Frau Bundeskanzler Merkel – die Bundesschleiferin aller Barrieren nach links – noch genötigt, die herausragende Vormachtstellung globaler Plattformbetreiber im Internet als demokratiegefährdend zu markieren. Anlass war die Sperrung des Twitter-Accounts des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Nicht einmal zwei Jahre später, nämlich diese Woche, erhält der aufmerksame Beobachter ein schärferes Bild: Jetzt droht die EU selbst, namentlich der französische EU-Kommissar Breton, dem neuen Twitter-Besitzer Musk mit der europaweiten Abschaltung. Der Grund: Twitter hat die Sperre von Trump (und vielen anderen Verfassern unerwünschter Meinungsäußerungen) wieder aufgehoben.

Fast könnte man lachen, wenn man sagt: „Musk bedroht die Demokratie mit uneingeschränkter Meinungsfreiheit.“

„Stell Dir vor, Artikel 5 GG gilt nicht mehr, und Alle nennen es noch immer Demokratie.“

Ja, WOVID-22 (Wokeism Virus Disease 2022) ist eine schreckliche Pandemie, die nahezu alle westlichen „wertebasierten“ Vorzeige-Demokratien bereits befallen hat und man darf gespannt sein, welche Werte dann als Bindeglied zwischen den ehemals abendländischen Zivilisationen wirklich fungieren.

---

(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS.)

Like

Von SELBERDENKER | Vermutlich geht es gerade sehr vielen so: Die Stimmung ist im Keller – und sie will immer noch tiefer. Da liest man Tickermeldungen wie diese: „Etwas weniger Unternehmen wollen Preise erhöhen“. Und jetzt? Soll man sich darüber freuen? Wohl nicht.

Die Krise hört auf, abstrakt zu sein: An der Supermarktkasse und an der Tankstelle bekommt man regelmäßig einen Schreck, obwohl man doch schon weniger als sonst in den Einkaufswagen oder den Tank gepackt hat. Selbst die ohnehin schon teuren Politiker, die die Teuerungen und sonstigen Probleme politisch erzeugt haben, werden noch teurer ^[2]. Ihre Medien hatten sich eine Erhöhung der Propagandasteuer („Demokratieabgabe“) schon seit August ´21 genehmigt ^[3].

„Demokratieabgabe“

Vieles ist neu, wenig ist besser geworden. Auch was Demokratie ist, wird neu definiert. Demokratie ist nicht mehr der Prozess, den Willen der Mehrheit zu ermitteln und zu ihrem Wohle politisch umzusetzen. Die neue Demokratie ist die mediale Lenkung der Mehrheit in eine politisch gewünschte Richtung und die Umsetzung der gewünschten Doktrin mittels durch Wahlen repräsentativ legitimierte Parteienherrschaft. Nach dieser Definition macht dann auch das Neuwort „Demokratieabgabe“ Sinn. Denn die Wähler zahlen dafür, dass ihnen, direkt oder indirekt, gesagt wird, was sie wählen sollen und was nicht. Sind dann die „richtigen Demokraten“ an der Macht, dann sind diese die Demokratie. Wer sie kritisiert, ist also Demokratiefeind. Wer ihre Beschlüsse und deren zerstörerische Folgen kritisiert, wer gar dagegen demonstrieren möchte, ist „Verächter der Demokratie“:

„Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ (…) „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, so unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser neulich im Handelsblatt ^[4]. Nach der alten Definition von Demokratie waren Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht aus gutem Grunde essentiell geschützt. Demokratie war ohne diesen Schutz undenkbar. Nach der neuen Definition von Demokratie ist Protest gegen zerstörerische Politik „Verachtung von Demokratie“. Hier macht das Wort „Demokratieabgabe“ jetzt mal Sinn, denn das ist die Abgabe von Demokratie.

Auf die eigenen Beine kommen

Man muss sich ständig wieder neu klarmachen, dass alle diese Krisen von Politikern gemacht sind. Sie sind kein Schicksal, wie es ständig suggeriert wird. Ohne diese Politiker würde es uns viel besser gehen. Auf weltweite Klimaveränderungen kann man sich zum Beispiel einstellen, ohne dass Deutschland in hypermoralischer Verzückung wirtschaftlichen Selbstmord begeht. Umweltschutz geht auch verantwortungsvoll und vernünftig. Man ist auch nicht „Amerikafeind“, wenn man über die eigene Energieversorgung selbst entscheiden möchte und „kalte Füße für das Gute“ für eine ganz blöde Idee hält. „Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit.“ Wer die Wahrheit sucht, sollte sich zunächst ansehen, wer profitiert und wer zahlt. Wer sich in fremden Konflikten auf eine Seite stellt und sich nur auf diese stützt, könnte irgendwann kippen. Er beschränkt sich auch freiwillig im Denken. Wir sollten nicht nur wieder lernen, die eigene Birne zu benutzen, sondern vielleicht auch anstreben, auf den eigenen Beinen zu stehen.

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD werden im Deutschen Bundestag von den Altparteien seit fünf Jahren viele Rechte verwehrt, die ihr als demokratisch gewählte Partei eigentlich selbstverständlich zustehen. Beispielsweise das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, für das bisher sieben integre AfD-Kandidaten bei den Wahlen glatt durchfielen.

Bei der Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen war es nach der Bundestagswahl 2017 noch weitestgehend ordnungsgemäß zugegangen. Aber 2019 wurde Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt, weil er auf Twitter eine Mitteilung zum Anschlag von Halle geteilt hatte. Ein Nutzer hatte folgende Frage gestellt, nachdem die Opfer von Halle „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen seien: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“

Obwohl sich Brandner laut Welt ^[5] für den Retweet im Bundestag entschuldigte und erklärt habe, dass er nie mit dem Inhalt übereingestimmt habe, ereignete sich damals ein Novum in 70 Jahren Parlamentsgeschichte: Ein Ausschussvorsitzender wurde abgewählt.

Dies wurde auch damit begründet, dass Brandner schon zuvor mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten „für Empörung gesorgt“ habe. Bemängelt wurde zudem, dass er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet habe.

Über die polemischen Zuspitzungen, die Angemessenheit der Wortwahl, die Brisanz angesichts der Themen und eine gewisse Pietätlosigkeit in Zusammenhang mit Todesfällen lässt sich diskutieren. Ob sich deswegen eine Abwahl rechtfertigt, ist eher fragwürdig. Aber es gab zumindest konkrete Ansatzpunkte für die Kritik.

Die gibt es nun nicht mehr: vergangene Woche wurden der AfD die Vorsitze in allen drei Ausschüssen verweigert ^[6], für die sie normalerweise nun vorgesehen ist, im Innen-, Gesundheits- und Entwicklungszusammenarbeit-Ausschuss. Ohne dass den AfD-Bewerbern irgendetwas faktisch oder persönlich angekreidet werden konnte. Nur weil sie in der AfD sind, werden sie pauschal abgelehnt.

Kein Vertreter der etablierten Parteien konnte beispielsweise in Bezug auf Martin Hess etwas Inhaltliches benennen, was ihn nicht für den Vorsitz des Innenausschusses befähige. In der ARD-Tagesschau ^[7] meinte Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, äußerst schwammig, dass es angesichts eines „solch klaren Votums“ von 40 gegen 6 „gute Gründe“ gebe, dass „diese Person nicht ins Amt gewählt“ werde. Daraus spricht die absolute Arroganz der Macht. Nach dem Motto, wenn uns jemand subjektiv nicht passt, lassen wir ihn einfach durchfallen.

Uli Grötsch von der SPD-Fraktion drückte sich ebenso nebulös aus, dass er „Verständnis“ habe, dass Martin Hess „nicht zugetraut“ werde, den Innenausschuss „neutral und überparteilich“ zu leiten, nach dem, „was wir in den letzten Jahren von ihm gehört, gelesen und gesehen haben“. Ohne jeglichen Hinweis, was da angeblich so Beanstandenswert gewesen sei. Es gibt schlicht und ergreifend nichts.

Martin Hess ist ein sicherheitspolitischer Fachmann, der völlig zurecht Misstände kritisiert. Diese Kritik passt aber dem Altparteienblock nicht. Dies sind Zustände, die an das SED-Zentralkommitee aus unseligen DDR-Zeiten erinnern. Auch die jetzt erfolgte kommissarische Übergabe der Leitung des Innenausschusses an die zumindest frühere Kommunistin und lange Zeit vom Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachtete Petra Pau mutet ähnlich an.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, bestätigte ^[8], dass auch die Unionsabgeordneten im Innenausschuss die Wahl von Hess abgelehnt hätten. Bei einem Abgeordneten, der politische Mitbewerber „als Altparteien bewusst herabsetzt“ und Union und Grüne als „Unterstützer von Linksextremisten brandmarkt“, sei „das notwendige Vertrauensverhältnis nicht gegeben“.

Man fragt sich unweigerlich, was so schlimm am Begriff „Altparteien“ sein soll. Und ist es nicht Tatsache, dass vor allem durch Grüne, aber auch durch die Union teilweise linksextremistische Organisationen unterstützt werden? Ist im Bundestag ab sofort die Leugnung der Realität die nicht zu hinterfragende Vorgabe? Das Zentralkomitee lässt grüßen.

Da die AfD im Innenausschuss fünf Abgeordnete hat und sechs für Martin Hess stimmten, gibt es im Block dieser Altparteien von 41 Abgeordneten gerade mal einen einzigen Abweichler. Alle anderen stehen stramm zur faktisch unbegründeten und damit absolut ungerechtfertigten Ablehnung eines innenpolitischen Experten und untadeligen Polizeibeamten mit 27-jähriger Berufserfahrung.

So zeichnet sich im Bundestag immer deutlicher ein antidemokratisches Blockadeverhalten seitens der etablierten Parteien gegen die unliebsame Konkurrenz ab. Ein Schlag ins Gesicht von fast fünf Millionen Wählern der AfD, wie es auch Co-Fraktionschefin Alice Weidel bewertet ^[9]. Es sei ein „Bruch der demokratischen Teilhabe“, die der AfD als Bundestagsfraktion zustehe. Partei- und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sprach von einem „fatalen Signal“ für die demokratische Kultur und einer systematischen Ausgrenzungspolitik. Man habe es „mit dem willkürlichen Bruch einer parlamentarischen Tradition“ zu tun.

Entlarvend vor allem auch die Einstellung der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zur Besetzung des Vorsitzes im Innenausschuss:

„Die Linke wird niemals einen Kandidaten der AfD für ein solches Amt unterstützen.“

Eine solche Aussage ist typisch für die SED-Nachfolgepartei. Damit ist klar: Dieser Partei kommt es nicht auf fachliche Qualifikation, sondern auf die aus ihrer Sicht richtige Gesinnung an. Wie in der DDR. Martin Hess kann froh sein, dass man ihn noch nicht abholt. Aber so weit ist es gottseidank (noch) nicht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der aus einem kommunistischen Land flüchten musste, kommentiert diese untragbaren Zustände im Video (oben) und berichtet hierzu auch aus eigener leidvoller Erfahrung.

Ganz besonders empörend ist für ihn, dass den Vorsitz des Innenausschusses statt des untadeligen früheren Polizeibeamten ^[10] und Hochschul-Dozenten in der Fortbildung, Martin Hess, nun die Linken-Abgeordnete Petra Pau erhalten hat ^[11], die auf eine kommunistische Karriere in der DDR zurückblickt. Und diese offensichtlich noch verinnerlicht hat, denn noch 2006 ehrte sie den früheren Stasi-General Markus Wolf, indem sie ihn nach seinem Tod in einer Traueranzeige ^[12] als „unseren Freund“ und „Genossen“ sowie „streitbaren Kämpfer“ lobte, der „aufrecht durch sein Leben ging“.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz kritisierte Petra Pau damals scharf, denn Wolfs Apparat habe mit „Infamie, Tücke und Brutalität“ agiert. Ihr Lob für Wolf empfand er in einem Offenen Brief an sie als unerträglich:

„Morgen wären Sie vermutlich wieder bereit, jene demokratischen Regeln, in die Sie sich seit 1990 zu fügen haben, zu beseitigen, wenn Sie wie 1948 die Macht dazu hätten.“

Auch heute werden demokratische Regeln wieder gebrochen. Frühere DDR-Polit-Aktivisten wie Pau und auch Merkel hätten laut Bystron den schleichenden Linkstrend in Deutschland vorangetrieben. Merkel habe in der Tschechoslowakei studiert und Reisen nach Moskau unternommen, was für ihre kompromisslose Konformität mit dem SED-Staat spreche. Zudem habe sie mit der Abteilung Agitation und Propaganda zu tun gehabt.

Diese Linksverschiebung der politischen Landschaft werde nun mit der rot-grün-gelben Bundesregierung noch weiter vorangetrieben. Für rechtskonservative Patrioten dürften jetzt noch schlimmere Zeiten als unter der Merkel-Herrschaft anbrechen.

---

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[13].

Like

Von MARTIN E. RENNER | Dem freiheitsliebenden und werteorientierten Demokraten in unserem Land drängt sich diese Frage geradezu auf. Die Akzeptanz und Einhaltung neuer und immer weiterer Bedingungen scheint mittlerweile selbstverständliche Voraussetzung zur Teilnahme am demokratischen und damit auch am gesellschaftlichen Diskurs zu werden.

Hinter Bedingungen aber verbirgt sich naturgemäß immer auch ein gewisser Druck, eine Form von Zwang, ohne den eine Bedingung schlichtweg bedeutungslos wäre.

Demokratie ist abhängig von vielen Parametern

Die Summe der Bürger als Träger aller staatlichen Gewalt und Souveränität. Freie, gleiche und geheime Wahlen, mittels derer die Souveränität temporär an Repräsentanten delegiert wird. Die Gewaltenteilung im Sinne gegenseitiger Kontrolle. Die Presse- und Meinungsfreiheit als fundamentaler Garant unabhängiger Meinungsbildung im freien argumentativen Austausch, dem Wettstreit der Ideen. Die unbedingte Bindung allen staatlichen Handelns an das Recht einer gegebenen Verfassung. Das Prinzip der größtmöglichen Subsidiarität, um bürgernahe politische Teilhabe und Teilnahme zu gewährleisten.

Alle diese Faktoren sollen für eine ausgeglichene Balance sorgen. Demokratie will und muss die Konzentration von Macht verhindern, sie will politische und gesellschaftliche Gegensätze austarieren und so politische Extreme verhindern. Durch die Demokratie sollen größtmögliche Freiheit und Gerechtigkeit für alle Staatsbürger (den Demos) erreicht und bewahrt werden.

Soweit – zugegeben, sehr komprimiert – die Theorie. Welche angesichts der realen politischen Gegebenheiten in unserem Land nicht nur arg grau, sondern fast schon als ein in die Ferne entrückter, frommer Wunsch erscheint.

Die sogenannte Corona-Pandemie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Geschichtsbücher eingehen. Nicht nur als eines der größten singulären Ereignisse nach dem Zweiten Weltkrieg. Sondern, auch als Kulminationspunkt einer unheilvollen Entwicklung: Die vermeintliche Pandemie als politisch instrumentalisierter, wenn nicht gar inszenierter Vorwand, mittels dessen offen und unverblümt mit grundlegenden demokratischen Prinzipien gebrochen wurde.

Bedingte Grundrechte

Impfzwang als Bedingung zum Wiedererwerb der Grundrechte. Wer weiterhin in der Gesellschaft teilhaben oder auch nur seinem Beruf nachgehen möchte, der wird seinen „Corona-Status“ (genesen/geimpft/negativ getestet) nachweisen müssen. Der entsprechende Test ist kostenpflichtig. Manche Berufsgruppen werden gesetzlich zur Impfung gezwungen werden.

Bedingte Meinungsfreiheit

Zwang zu „genehmer“, regierungsseitig „erwünschter“ Meinung. Bei Zuwiderhandlung droht gesellschaftliche Ächtung bis hin zum Verlust der beruflichen Existenz. Der sich so manifestierende Mainstream, die öffentliche Einheitsmeinung – im Sinne von: Die Meinung, die man öffentlich unbehelligt sagen darf – führt zu einem sich selbst verstärkenden Konformitätsdruck.

Bedingte Pressefreiheit

Massive Zensur, auch und besonders bei Nutzung der bekannten großen Internetplattformen. Es spielt keine Rolle, wer zensiert. Sogenannte Faktenchecker, die in der Regel ideologiekonforme und finanziell Abhängige der BIG DATA und des BIG BUSINESS sind, übernehmen diese Aufgabe gerne – selbstverständlich auf der Basis ihrer sogenannten „Gemeinwohlorientierung“. In den klassischen Medien findet man zu grundlegenden politischen Fragen ohnehin nur noch weit überwiegend EINE Meinung, bar jeder Objektivität und ausschließlich durch eine erkenntnisarme und gesinnungssatte Subjektivität geprägt.

Bedingte Wahlfreiheit

Sehr ähnlich verhält es sich mit dem Gros der etablierten Parteien: In grundlegenden politischen Fragen, auch und gerade in der Ausgrenzung der „Alternative für Deutschland“ als antithetische Oppositionspartei, hat man sich zur „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ zusammengeschlossen. Dies betrifft insbesondere die Themen: „Menschengemachter Klimawandel“ – inklusive aller betroffenen Themengebiete. „Europäische Union“ – inklusive immer weiterer Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel, Schulden-Vergemeinschaftung, Bankenunion, Migrationspolitik, etc.. „Multi-Kulti-Ideologie“. „Diversität“. „Gender-Mainstream“.

Unabhängig von den jeweiligen politischen Präferenzen und des entsprechenden Abstimmungsverhalten des Wählers erhält er am Ende eine beliebige Regierungs-Koalition – gerade auch und erwartbar unter der Beteiligung einer Partei, die er bewusst nicht gewählt hat.

Bedingte Gewaltenteilung

Einhergehend mit dem zuvor genannten Punkt, einer in wesentlichen politischen Fragen „de-facto-Einheitspartei“ wird die Gewaltenteilung schleichend ausgehebelt.

Eine der maßgeblichen Funktionen des Deutschen Bundestages wird schon systemisch unterlaufen: Regierungsmitglieder, die als gewählte „Volksvertreter“ in Personalunion als ihr eigener parlamentarischer Kontrolleur auftreten, sind wenig glaubhaft. Auch die Berufung von Personen für höchste Ämter – beispielsweise des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes – aus den eigenen Reihen unterläuft Sinn und Zweck der Gewaltenteilung. Dies umso stärker, je mehr man von einer einheitlichen, parteiübergreifend verfolgten Ideologie in grundlegenden Politikfeldern ausgehen muss.

Ein festliches Abendessen eben jenes Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richterkollegen im Bundeskanzleramt – zeitlich kurz vor einem zu fällenden Urteil über das wenig demokratische Verhalten der Frau Merkel – ist für die Vertrauensbildung gegenüber einer demokratisch existentiellen Institution jedenfalls wenig förderlich. Ebenso wie ein Bundesverfassungsschutz, der gegen die einzige Opposition in Stellung gebracht wird. Ein Bundesverfassungsschutz, der weniger die Verfassung, als vielmehr die Vormachtstellung der etablierten Parteien und ihrer Exekutiv-Privilegien beschützen will und soll.

Sprachzwang

Die irrsinnige Gender-Mainstream-Ideologie führt heute zur abenteuerlichen Verhunzung und Zerstörung unserer Muttersprache. Zwar lehnt die überwältigende Mehrheit der Bürger – laut Umfragen – die Anwendung des von offensichtlich völlig durchgeknallten und psychiatrisch dringend behandlungsbedürftigen „GenderprofessoriXInnen“ ersonnenen Sprachschwachsinns ab. Und doch wird uns die Vergewaltigung unserer Sprache heute nicht nur bei Behördengängen, sondern auch massiv medial auf allen Kanälen aufgezwungen. Kaum noch eine Nachrichtensendung ohne Schluckauf-Sprecher. Und selbst bei zukünftigen Flugreisen sollte man sich vorab seines derzeitigen Geschlechtes vergewissern, denn man wird vom Bordpersonal nicht mehr explizit begrüßt werden.

Subsidiarität? In Brüssel?

Die zunehmende Verlagerung von Zuständigkeiten und nationalstaatlicher Souveränität nach Brüssel widerspricht gravierend der Autorität und dem Subsidiaritätsprinzip unseres Grundgesetzes. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ausufernden Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als nicht legitim beurteilte, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die eigentliche Frage: Hat der EU-Vertrag Vorrang vor nationalem Recht? Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht in Deutschland danach durch den Europäischen Gerichtshof abgewertet, wenn nicht gar als überflüssig betrachtet werden darf und damit auch die Souveränität unserer Nation.

Eine immer übergriffigere EU, maßgeblich durch die Bundesrepublik Deutschland finanziert, strebt immer unverhohlener die Manifestation der „Vereinigten Staaten von Europa“ an. Öffentlich befeuert von exponierten Vertretern der NED.

Alles ein wenig durcheinander

Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele aufzählen. Die eigentliche Perfidie (man kann es nicht anders nennen) liegt hier gerade auch in der Abwesenheit jeder Debatte. So, wie es für den Tatbestand der Zensur unerheblich ist, wer sie ausübt, so ist es mittlerweile häufig gar nicht mehr erforderlich für bestimmte Vorhaben der Exekutive zuvor einen gültigen Rechtsrahmen zu schaffen und entsprechende Gesetze zu verabschieden.

So kann unsere Frau Bundeskanzler und auch einige ihrer gefolgschaftstreuen Apparatschiks derzeit verkünden, dass es keine Impfflicht geben werde. Aber man muss dann halt als Bürger mit den Konsequenzen seiner Impfverweigerung leben können. Beispielsweise dem Verlust des Arbeitsplatzes. Oder die erheblichen Mehrkosten für einen zu jeder Gelegenheit benötigten Test tragen zu dürfen.

Man darf in unserem freien Land ja auch seine Meinung sagen…

Der Bürger wird noch besser lernen (müssen), was ohnehin seit Corona Usus ist: Alles zu akzeptieren. Von jedermann kontrolliert zu werden. Vorzeigen von aktuellen Tests und Personalausweis beim Oberkellner, um im Restaurant einen Tisch zu bekommen. Oder Vorzeigen und Einlesen des elektronischen Impfausweises beim Platzanweiser im Kino. Oder an der Kasse zum Hallenbad. Die Tour durch das Einkaufszentrum dürfte auch erfreulich sein, wenn man als ungeimpfte Person Maske tragen muss. Und deutlich und implizit als „Querulant“ und „Systemskeptiker“ zu identifizieren ist.

Man mag debattieren, wie es so weit kommen konnte. Ein wesentliches Merkmal ist sicher die weitest gehende Gleichschaltung praktisch aller Institutionen. Vor allem der aktive ideologische Schulterschluss und Gleichschritt des politisch-medialen-ökonomischen Komplexes und die daraus resultierende aktive Beeinflussung und zugleich Manipulation der Gesellschaft. Auch durch die sogenannte „Zivil-Gesellschaft“.

Diese sogenannte „Zivilgesellschaft“ ist die Summe der hierarchisch höchstgestellten Vertreter aus Medien, Kirchen, Konzernen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, NGOs aller Couleur, Sportverbänden, Stiftungen, sozialen Organisationen und politischen Institutionen aller Art.

Hier ist der Grund festzustellen, dass unser gesamtes gesellschaftliches Leben durch und durch und immer weiter politisiert wird. Dass Fußballspiele nicht einfach Sportveranstaltungen sind, sondern für politische Symbolsetzungen missbraucht werden. Dass die Produktwerbung großer Konzerne durch die permanente Darstellung eines maximal-diversen, stark pigmentierten Paralleluniversums deutlich mehr politische Botschaften aussendet, als dass Werbung für das eigentliche Produkt gemacht wird.

Die Gesellschaft wird so immer weiter manipuliert, gleichgeschaltet, zu öffentlicher Konformität im Sinne der politischen Korrektheit erzogen.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden – und zwar jetzt

Dringender als die Ursachen-Debatte wäre allerdings, diese real nachvollziehbaren politischen Dynamiken zu erkennen – und vor allem zu stoppen.

Der Schulterschluss der politischen, medialen, ökonomischen und „zivilgesellschaftlichen“ Eliten steht im Begriff, die Freiheit unserer überkommenen Gesellschaft und unsere freie Demokratie zu zerstören.

Wie könnten denn auch aus hierarchisch aufgebauten Parteien und aus streng hierarchisch aufgebauten Konzernen, Medien und Institutionen jemals demokratische Dynamiken entstehen?

Demokratische Meinungs- und Willensbildung „von unten nach oben“ ist das glatte Gegenteil jeder Hierarchie. Und doch wird der deutsche Bürger 24/7 und auf allen Kanälen von oben ideologisch dauerberieselt. Am Arbeitsplatz, in der Kirche, beim Sport, im Verein, in der Schule. Allgegenwärtig wird er mit einer Gesinnung konfrontiert und gemaßregelt, die in den elitären und kooperierenden Chefetagen der Parteien und der Konzerne ersonnen und von oben nach unten – mehr oder minder streng – vorgegeben wird.

Der eklatante Widerspruch von Demokratie und Hierarchie legt bereits nahe, dass diesem Konstrukt mit hoher Sicherheit keine hohe Lebensdauer innewohnt. Es wird infolge seiner Gegensätzlichkeit zerbrechen.

Die entscheidende Frage ist alleine, was nach dem Bruch übrigbleibt. Die Hierarchie oder die Demokratie. Wird es der bereinigende politische Neuanfang? Oder ist es der Kipppunkt zu einem autoritären oder gar totalitären deutschen – oder schlimmer noch – europäischen Staatsgebilde?

Natürlich gibt es auch denkbare andere Möglichkeiten, so wie Hendryk M. Broder unlängst zu bedenken gab, als er sagte: „Im günstigsten Fall wird Europa (Deutschland) eine chinesische Kolonie, im ungünstigsten ein Kalifat.“

Es wird kommen, wie es kommt.

Eines aber ist elementar und nicht verhandelbar. Bürger, die es akzeptieren und hinnehmen in einer „bedingten Demokratie“ zu leben, also in einer Gesellschaft, die die Gewährung von Grund- und Freiheitsrechten an bestimmte Bedingungen knüpft; diese Bürger leben nicht in einer „bedingten Demokratie“, sondern in der vollkommenen freiwilligen Knechtschaft. Ohne individuelle Freiheit und ohne ihr Selbsteigentum.

---

(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

Like

Von LEO | Seit 1968 sind die Westdeutschen geistige Gefangene ihrer aus China importierten Kulturrevolution. Hass auf ihre eigene Kultur, ihre Zivilisation, ihre Geschichte – all das kennen wir von Mao, und all das ist bis heute das politische Lebenselixier Westdeutschlands. Und es wird immer schlimmer: In maßlosem Selbsthass wünscht sich die große Mehrheit der Westdeutschen nunmehr sogar die gezielte Ansiedlung von feindseligen Fremdvölkern, damit ihre eigene Kultur und Zivilisation noch schneller vernichtet wird.

Viele Westdeutsche sind geradezu besessen von der wahnhaften Idee, ihnen und ihren Kindern würde es besser gehen, wenn sie endlich zur Minderheit im eigenen Land geworden sind, am liebsten zur Minderheit inmitten einer überwiegend islamischen, afro-orientalischen Bevölkerungsmehrheit – das wäre für viele Westdeutsche das größte Glück auf Erden.

Wie kann man diesen Menschen helfen, die so zielstrebig ihre eigene Selbstvernichtung betreiben? Wie kann man Menschen helfen, die sich so leidenschaftlich dem Selbsthass verschrieben haben und gewissermaßen jeden Tag von Neuem mit der Rasierklinge spielerisch ihren Arm ritzen, ihren politischen und zivilisatorischen Selbstmord geradezu als persönliches Lusterlebnis zelebrieren?

Ein Ansatz wäre die Einführung eines „Westbeauftragten“, der vom Kanzleramt aus die psychologische Betreuung der Westdeutschen koordinieren könnte. Ein solcher Spitzenbeamter könnte zum Beispiel gezielt Projekte und Programme entwickeln, die sich einer schrittweisen psychologischen Unterstützung und vor allem geistigen Stärkung der Westdeutschen widmen würden. „Ihr seid keine schlechten Menschen“, „Lernt endlich, euch selbst anzunehmen“, „Ihr habt keine Schuld an Hitler“, „Kein Mensch braucht sich seiner Hautfarbe zu schämen, auch Westdeutsche nicht“ – diese Themen etwa könnten im Vordergrund solcher Beratungsprogramme speziell für Westdeutsche stehen.

Um möglichst viele Westdeutsche zu erreichen, könnte der Westbeauftragte im Rahmen seiner Projekte auch Stuhlkreise für gleich mehrere von Selbsthass besonders schwer betroffene Westdeutsche durchführen. In solchen Sitzungen würden die Teilnehmer Schritt für Schritt lernen, dass die ständige Beschäftigung mit sich selbst, die geradezu manische Pflege eigener Selbstverachtung und das Kultivieren von Schuldgefühlen auf Dauer nichts bringt, sondern nur unglücklich macht. Der Mensch muss sich irgendwann annehmen, wie er ist, und die Vergangenheit hinter sich lassen.

Wenn der Vater die Mutter erschlägt, kann der Sohn das nicht dadurch ungeschehen machen, indem er eine Frau heirat, die der Mutter ähnelt, die aber nicht zu ihm passt. Seine Mutter wird dadurch nicht wieder lebendig, und sein eigenes Leben ist verpfuscht – solche einfachen Beispiele, die jedes Kind versteht, könnten vielen Westdeutschen dabei helfen, den gewohnten Trott ihrer ständig um den Schnee von Gestern kreisenden Gedankengänge zu hinterfragen – ja, vielleicht sogar aus diesem Trott auszubrechen!

Ganz behutsam sollten die Westdeutschen auch an die Tatsache herangeführt werden, dass die 70er-Jahre vorbei sind. Vor allem junge Westdeutsche könnte man zum Beispiel in Altenheime führen, wo heute die 68er leben. Dort könnten sie an psychologisch begleiteten Gesprächsabenden teilnehmen, an denen die über 80-Jährigen wieder von Rudi Dutschke und Bob Dylan reden. Die westdeutschen Jugendlichen würden so aus eigener Anschauung begreifen, dass die Jugendrevolte von damals nicht mehr die Jugendrevolte von heute ist.

Und letztlich könnten sich für besonders verbissene Westdeutsche auch Studienreisen nach China als hilfreich erweisen, wo die Mutter aller Kulturrevolutionen schon nach zehn Jahren vorbei war und heute ein Fall für die Museen ist. Vielleicht überlegt sich so mancher Westdeutscher dann im chinesischen Museum, ob es 53 Jahre nach 1968 nicht auch daheim längst an der Zeit ist, die westliche Kopie des chinesischen Originals endlich zu Grabe zu tragen.

Mehr Freude am eigenen Leben, mehr Selbstbewusstsein, Vergangenes hinter sich lassen – wenn sich so eine gesunde Lebenseinstellung eines Tages auch in Westdeutschland durchsetzen sollte, hätte der „Westbeauftragte“ viel erreicht!

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Metin Güler ist Alevit und überzeugter Demokrat. In der Türkei war er von 2016 bis 2018 Vorsitzender der Partei „Evrensel Yol Partisi“ (Universeller Weg Partei), die in Opposition zur AKP von Recep Tayyip Erdogan stand. Güler möchte dazu beitragen, dass die Türkei wieder demokratisch im Sinne des Staatsgründers Atatürk gestaltet wird, der den Laizismus einführte und den Islam aus dem gesellschaftlich-politischen Leben zurückdrängte. Güler sieht wie Atatürk die Religion als reine Privatsache, die keine Gesetze zu bestimmen und sich aus dem Staat herauszuhalten hat.

Bis 2011 lebte Metin Güler als Doppelstaatsbürger in Frankreich. Dann kehrte er in die Türkei zurück und gründete 2015 seine Partei, um gegen Erdogan zu agieren, der in seinen Augen ein demokratiefeindlicher Islamfaschist ist.

So klagte er mutig vor türkischen Gerichten gegen die Wahl Erdogans zum türkischen Staatspräsidenten im Jahre 2014. Güler will beweisen, dass Erdogan die Voraussetzung zu diesem höchsten Amt der Türkei fehlt. Laut Artikel 101 der türkischen Verfassung ^[14] muss der Präsident eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzen. Güler ist wie viele andere in der Türkei davon überzeugt, dass Erdogan diese nicht vorweisen kann.

Aber der Gang durch die Justiz ist in der Türkei ein mühevolles Unterfangen, denn Erdogan hat die türkische Gesellschaft weitestgehend gleichgeschaltet und auch die Justiz immer stärker in seinem Griff. Güler kämpfte sich durch sechs Instanzen, ohne am Ende ein Urteil zu bekommen. Die Richter sahen sich „nicht zuständig“, diese Frage zu klären und verwiesen ihn auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dorthin lieferte der Demokratie-Aktivist nun sämtliche Unterlagen, das Verfahren hat begonnen.

2018 musste Güler die Türkei verlassen, weil sein Leben dort in Gefahr war. Sein Vermögen und sein Haus waren bereits beschlagnahmt. Als Erdogan-Gegner kann man in der Türkei schnell im Gefängnis landen, das haben bereits zig zehntausende Bürger leidvoll erfahren. Güler lebt nun wieder in Frankreich.

Derzeit befindet er sich zusammen mit seinem Mitstreiter Mahir Özmeral (Foto unten links), der 1982 und 1984 türkischer Meister im Schwergewichts-Boxen war, auf Besuch im Raum München, um zusammen mit weiteren Unterstützern das Gerichtsverfahren in Straßburg vorzubereiten. Dort hatte ich auch die Gelegenheit, ein Interview mit dem mutigen Demokratie-Aktivisten über dieses wichtige Verfahren zu führen (Video oben).

In diesem hochinteressanten Gespräch berichtet Metin Güler auch, dass er vom türkischen Innenministers Süleyman Soylu in einem Telefonanruf bedroht worden sein soll. Mahir Özmeral war Zeuge dieses Anrufs, der am 5. Juni dieses Jahres um 13 Uhr per WhatsApp erfolgt sein soll.

Ein solches Verhalten wäre nicht verwunderlich, denn Soylu hatte bereits am 28. Juni 2018 die HDP-Co-Vorsitzende Pervin Buldan mit den Worten „Wir lassen euch hier nicht mehr leben“ bedroht. Als sie dies öffentlich machte, bekräftigte Soylu diese Drohung bei einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass er ihr „noch viel mehr“ gesagt habe. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 4. Juli ^[15] ausführlich über diesen Skandal und die diktatorischen Zustände, in denen sich die Türkei seit Jahren befindet. Auch auf der Wikipedia-Seite von Soylu ^[16] ist diese massive Bedrohung einer Oppositionspolitikerin festgehalten. Daher ist es nachvollziehbar, dass auch Metin Güler von Soylu bedroht wurde.

Erdogan ist seit seiner Jugend ein zutiefst überzeugter Fundamental-Moslem. Nach der Grundschule besuchte er eine Imam-Hatip-Schule, ein religiös orientiertes Fachgymnasium. Aufgrund seiner großen Religiosität erhielt er den Spitznamen „Koran-Nachtigall“.

Als Oberbürgermeister Istanbuls stellte er bei einer Pressekonferenz fest, dass es nicht möglich sei, laizistisch und gleichzeitig Moslem zu sein. In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia und nannte als Ziel den Islamischen Staat. Die Welt dokumentierte die Machenschaften von Erdogan 2007 in dem aufschlussreichen Artikel ^[17] „Das System von Recep Tayip Erdogan“.

Im Januar 1998 wurde die „Wohlfahrtspartei“, deren stellvertretender Vorsitzender er war, vom türkischen Verfassungsgericht verboten, da ihr Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen wurden. Im April 1998 wurde Erdogan zu zehn Monaten Gefängnis wegen „Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse“ verurteilt. Bei einer Rede in der ostanatolischen Stadt Siirt hatte er gesagt:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Diese Aussage ist kennzeichnend für die Einstellung Erdogans. Seit er 2003 Ministerpräsident wurde, arbeitete er konsequent an der Umwandlung der Türkei in eine islamisch orientierte Präsidialdiktatur. Als Vorbild für einen straff organisierten Staat nannte er Ende 2015 bezeichnenderweise Nazi-Deutschland, worüber der Spiegel berichtete ^[18].

Die Wahl Erdogans zum türkischen Präsidenten 2014 ist hochumstritten, da ihm offensichtlich eine wesentliche Voraussetzung für dieses Amt fehlt ^[19]: Das abgeschlossene Hochschulstudium. Das religiöse Gymnasium, das er absolvierte, berechtigt in der Türkei nicht zu einem Universitätsstudium. Außerdem soll Erdogan in seiner Militärzeit nur einfacher Soldat gewesen sein. Mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium hingegen wird man in der Türkei gleich als Offizier eingestuft. Erdogan behauptet aber, Kantinenoffizier gewesen zu sein, was laut Fotodokumenten offensichtlich nicht stimmt:

Erdogan behauptet weiter, dass er im Jahre 1981 an der Universität „Istanbul Marmaris“ ein Hochschuldiplom erhalten habe. Dies wird aber von vielen Beobachtern als Fälschung eingestuft, da diese Universität erst seit 1982 unter diesem Namen firmiere.

Die Kontroverse um die Echtheit von Erdogans Hochschuldiplom ist auch in seinem Wikipedia-Eintrag ^[20] unter dem Punkt „Zweifel am akademischen Grad“ festgehalten:

Nach seiner offiziellen Biographie und vorgelegtem Dokument besitzt Erdogan einen Abschluss in Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften von der Marmara-Universität aus dem Jahr 1981. Verschiedene Fakten legen Zweifel an dessen Authentizität nahe:

– Das Institut für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften wurde unter diesem Namen erst 1982 gegründet.

– Der Dekan und der Rektor, die vorgeblich das Diplom unterschrieben haben, waren erst ab 1982 im Amt.

– Die auf der Urkunde verwendete Schriftart soll 1981 noch nicht auf dem Markt gewesen sein.

– Die Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Istanbul gibt auf ihrer Internetseite an, dass Erdogan bis 1981 als Vollzeitbeschäftigter bei ihr angestellt war.

– Die mangelnde Authentizität des Hochschulabschlusses ist ein Problem, weil Erdogan laut Verfassung sein Diplom vor der Wahl zum Staatspräsidenten zur Prüfung hätte vorlegen müssen. Der Verband der türkischen Hochschul-Professoren bezweifelt, dass Erdogans Zeugnis diesem Anspruch genügt.

Der Vorwurf der Urkundenfälschung wurde von den Oppositionsparteien Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) und Halklarin Demokratik Partisi (HDP) schon zu Beginn der Präsidentschaft erhoben.

In deutschen Zeitungen wurde die Auseinandersetzung um das angebliche Hochschuldiplom Erdogans im Jahr 2016 intensiv thematisiert. So stellte der Spiegel ^[21] die Frage „Hat Erdogan sein Diplom gefälscht?“, auch die Südwest Presse titelte ^[22] über diesen „Schweren Verdacht“ und die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb ^[23] „Erdogans Uni-Problem: 44 Ehrendoktortitel und kein Diplom?“. Auch der österreichische Kurier hält eine Fälschung für möglich ^[24].

Unterdessen wird die Kritik an Erdogan auch in Deutschland immer lauter. Wolfram Weimer bezeichnet Erdogan in einem bemerkenswerten ntv-Artikel ^[25] vom Dienstag als „religiösen Kulturkämpfer“ und „Schutzpatron der islamistischen Expansion“. Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sieht er als Kampfansage gegen den Westen. Bei Tichys Einblick vermutet Autorin Zara Riffler, dass Erdogan sich als weltweiter Führer aller Moslems etablieren und den Politischen Islam zu einem Siegeszug führen möchte ^[26].

PI-NEWS wird den Fortgang des Verfahrens am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter beobachten. Sobald es dort ein Urteil gibt, findet die juristische Aufarbeitung ihre Fortsetzung am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Auch wenn die Mühlen der Justiz häufig langsam mahlen – in diesem Fall ist es wert, diesen anstrengenden Weg zu gehen. Metin Güler und seine Unterstützer in der türkischen Oppositionsbewegung sind wahre Helden der Demokratie.

^[27]

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[28] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[29]

Like

Von SELBERDENKER | Seine Begrüßungsrede zur 1. Konferenz der Freien Medien ^[30] leitete Martin E. Renner mit einem Schlüsselthema der Gegenwart ein. Renner verwies auf die in einer Demokratie essenzielle Notwendigkeit einer unabhängigen Presse. Hier liegt in Deutschland einiges im Argen. Das gilt eben nicht nur für Merkels bestens bezahlte Hofberichterstatter, sondern eben auch für die meist von reinem Idealismus getriebenen Autoren, die sich im Rahmen der „freien Medien“ äußern und engagieren.

Renner: „Vertreter freier Medien versammeln sich hier zu ihrer ersten Konferenz und lassen gleich dazu von einer politischen Partei einladen? Liegt darin nicht schon ein Widerspruch in sich?“

In dieser Frage schwingt die Fähigkeit zur Selbstkritik mit, eine Eigenschaft, die man in diesem Zusammenhang bei den Altparteien derzeit eher vergeblich sucht.

Der kleine Unterschied

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Mainstream und den freien Medien: Die freien Medien sind frei. Die Autoren sind noch eher nur ihrem Gewissen verpflichtet, als die Mitglieder der Parlamente. Auch müssen sie nicht den Vorgaben ihrer Chefs folgen, falls es die überhaupt gibt. Wirklich freie Autoren müssen nicht schreiben, was ihnen Lob und Preise verspricht, wie Herr Relotius ^[31] es beim SPIEGEL tat, weil sie wissen, dass sie eh nie einen Cent oder einen Preis erhalten werden. Wer als Lohnschreiber etwas verkaufen will, muss liefern, was auch gekauft wird. Gekauft wird, was verbreitet werden darf. Die Gesetze des Marktes. Was verbreitet werden darf, das wird zunehmend eingeschränkt. Ein wirklich freier Autor oder Kommentator will keinem Mächtigen gefallen und muss es auch nicht. Deshalb ist die Gefahr, dass freie Medien die Klappe halten, wenn die AfD Bockmist baut, geringer, als dass der Mainstream die Klappe hält, wenn Merkels Riege Bockmist baust. Wir haben Letzteres ja sehr eindrucksvoll erlebt.

Gegen den satten Filz der angeblich besseren Menschen

Die AfD ist die parteipolitische Manifestation dessen, was lange vor der Gründung dieser Partei auf der Straße lag, von freien Medien wie PI-NEWS aufgegriffen und erstmals in Worte gefasst wurde. Auch der Erfolg und die Entwicklung der AfD sind eng mit den freien Medien und Bürgerbewegungen wie PEGIDA verbunden. Weder die freien Medien, noch die Bürgerbewegungen, noch die AfD sind künstliche Elitenprojekte. Sie brauchen auch keine Führer, sie brauchen überzeugende Protagonisten, deren Standpunkte man vertritt – oder eben nicht. Wer sich in der AfD bislang zum Führer aufspielen wollte, ist gescheitert, während die politische Bewegung weiter lebte und weiter wuchs. Es geht nicht um Personen. Die AfD ist aus der Notwendigkeit heraus geboren und entwickelt sich entsprechend.

Die freien Medien, die Bürgerbewegungen und die AfD besitzen, ganz im Gegensatz zu ihren vielen Gegnern, weder viel Geld, noch viel Macht. Die Gegner der AfD verfügen zudem über einen jahrzehntealten Filz, der alle gesellschaftlichen Bereiche durchzieht – und sie nutzen diesen Filz auch eifrig. Gut bezahlte Medienchefs und Journalisten, gut bezahlte Kirchenchefs, gut bezahlte Superstars, gut bezahlte Schauspieler, Kritiker, „Experten“, Wissenschaftler, Fußballer, Manager – alle satt und brav auf Linie. Der Filz ist so dick, dass niemand mehr an Widerstand glaubte. Das einzige Kapital des Widerstandes ist der ganze ablaufende destruktive Irrsinn, der letztlich auf Kosten der einfachen Leute und der Zukunft unseres Landes geht – eben nicht auf Kosten der Damen und Herren im „Filz der besseren Menschen“. Weder die freien Medien, noch die alternative Partei wären so erfolgreich, wenn es keinen gesellschaftlichen Bedarf für sie gäbe.

Produkte und Lebenszeichen einer noch vitalen, freiheitlichen Demokratie!

Es wird die Staatsmedien und die Altparteien auf die Palme bringen aber: Freie Medien, widerständische Bürgerbewegungen und die AfD sind Produkte und Lebenszeichen einer vitalen, freiheitlichen Demokratie! Es ist nun unsere Aufgabe, eben diese vitale, freiheitliche Demokratie, die uns hervorbrachte, zu erhalten!

Politisch nicht korrekte Themen sind häufig Themen, die den Herrschenden ihre Herrschaft erschweren. Auch wenn diese Themen legitim und für unsere Zukunft entscheidend sind, neigen die derzeit Herrschenden dazu, sie zu tabuisieren und Tabubruch mit Repressalien zu bestrafen. Das führte dazu, dass nur erwählte Meinungen überhaupt parteipolitisch repräsentiert waren. Durch die AfD ist dieses Land erst wieder zu einer repräsentativen Demokratie geworden. Das ist ein Anfang! Was wir brauchen, ist direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz.

Like

Von THOMAS K. LUTHER | Die tragenden Säule der Demokratie, der Homo politicus democratia, ist in der Mehrzahl eine organisierte Massenvariante des gewöhnlichen Homo sapiens. Dennoch stellt diese, oft mehrfarbige politische Gruppe, keine Elite dar, die mit Wissen und Weitsicht führen könnte, sondern ist, wegen ihrer intellektuellen Dürftigkeit, nur zu kläglichen Kompromissen fähig.

Fehlendes Hirn muss mit Millionenbeträgen bei Consulting-Firmen gekauft werden, obwohl das Loch für die Denke des Souverän-Vertreters fürstlich bezahlt wird. Zudem hängen die Akteure an Lobbyisten-Angeln. Deshalb ist die Demokratie eine Farce, eine überholte Konstruktion. Die Christo-Aktion der Verhüllung des Reichstages sollte nun, nach 25 Jahren, wiederholt werden – und dauerhaft sein. Wie sagte schon Albert Einstein: „Die Majorität der Dummen ist unüberwindbar und für alle Zeiten gesichert.“ Eine Erkenntnis, die der Demokratie nicht schmeichelt.

Die Demokratie ist ein Traum des Proletariats, das gern die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit übersieht und nicht realisiert, dass durchschnittliche Begabungen nicht ausreichen, eine Gesellschaft in die Zukunft zu führen. Der Traum von einer klassenlosen Sozialstruktur ist bereits weltweit als Utopie aufgefallen. Dazu passt die Erkenntnis Ferdinand Lassalles: „Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ Dieses Ignorieren gehört zum Wesen der Demokraten sowie der gezüchteten Gutmenschen, der Rotgrünlinks-Träumer, der Kirchen im Gotteswahn und der treuherzigen NGOs. Die global ausgerichteten Sozial-Nerds leben in einem Zustand der Realitätsferne und Heiligkeit, können – oder wollen nicht erkennen, dass ihre Ambitionen quasi eine Entgleisung des einzig erfolgreichen Prinzips ist, das auf Intellekt und Fakten baut. Die Edlen, ethisch-moralisch aufgeladenen, schießen sich selbst ins Knie.

Die ursprünglich gute Idee der Demokratie passt nicht mehr in die Zeit, weil globale Zusammenhänge zu komplex sind, um von schlichten Volksvertretern gewertet werden zu können. Analytisch betrachtet, ist die heutige Demokratie ein hinfälliges Gebilde, weil in diesem Konstrukt kaum mehr als Schwarm-Intelligenz zum Zuge kommt. Ideologisch gefärbte Underdog-Repräsentanten vertreten die Prekären – stellen Forderungen, ohne Realitäten und globale Entwicklungen wahrzunehmen und praktikable Lösungen zu finden.

Es regiert Dummheit statt Kompetenz

Unübersehbar sind die europäischen Links-Demokratien dabei, vor die Wand zu fahren, weil in diesem Konstrukt die Dummheit regiert, und nicht die Kompetenz. Weil nicht Produktivität, Kreativität und Initiative den höchsten Stellenwert haben, sondern die typisch sozialistische Versorgung der Unfähigen. Heute kann nur eine frei integrierte Intelligenzia das internationale Überleben eines Volkes sichern, nicht das Klientel der kauzigen Linksparteien, deren Protagonisten ihren Honig daraus saugen, abgehängte Restbestände und Schwarzfahrer zu betreuen. Völlig weltfremd – aber geflissentlich – übersieht die linke Polit-Caritas, dass die Alimentierung des unvermeidbaren Populationsüberschusses Grenzen hat, die vom Leistungsergebnis der fähigen, aktiven Gruppen abhängig sind. Und diese Menschen sind der wichtigste Posten unserer Gesellschaft.

Europa steht nicht nur wegen des Versagens der nationalen politischen Kasten vor dem Umbruch, sondern auch, wegen der unnötigen Parteifiguren-Deponie Brüssel. Europa leidet, weil hier – auf dem Westzipfel Asiens – technologische Entwicklungen kaum noch stattfinden, und: Weil industrielle wirtschaftliche Stärken auf grünen Altären geopfert werden. Der Philosoph Eric Voegelin erklärte schon Jahre bevor diverse Katastrophen, wie saurer Regen, Waldsterben und Ozonlöcher den deutschen Michel beutelten: „Wenn es genug Leute gibt, die eine Narretei glauben, dann wird die Narretei zur sozial dominanten Realität und derjenige, der sie kritisiert, rückt in die Position des Narren, der bestraft werden muss. Wenn die Narretei allgemein wird und von Autoritäten abgesegnet ist, scheint sie richtig und normal.“ Dieses alte Schema funktioniert immer noch – und ist die Basis von Demokratie und Klimahysterie. Wobei die „Autoritäten“ den Pferdefuß darstellen.

Heute mutmaßen die Giftgrünen, als pausbäckige Kinder unseres praxisfernen Bildungssystems, entscheidendes Wissen gepachtet zu haben. In ihrem Übereifer, die Welt retten zu wollen, zerstören sie die wirtschaftlichen  Lebensgrundlagen des Staates. Deshalb darf man den apodiktischen Polit-Amateuren empfehlen, sich psychiatrisch betreuen zu lassen. Zumindest solange, bis ein nur wenige Kilometer messender Kometen-Brocken, der vermutlich schon unterwegs ist, die Existenz der Homo sapientes ohnehin beendet. Die Blauäugigkeit unserer Demokratie-Hansel, die wertgleich auch als Grünäugigkeit bezeichnet werden kann, ist nicht zu übersehen. So rächt sich, dass Volksvertreter nicht aufgrund herausragender Fähigkeiten, ihres Fachwissens, Könnens, ihres weiten Überblicks nach oben gespült wurden, sondern durch Lavieren, glückliche Fügungen oder Partei-Seilschaften. Nicht zufällig gehören Politiker zur Spitzengruppe derer, die über die geringste Reputation verfügen.

Die Blase „Brüssel“ war und ist eine Totgeburt, die zu beerdigen wäre

Auch, wenn die lateinische Bezeichnung verspricht, die Gattung Mensch sei klug und weise, darf man der eigenen Beurteilung vertrauen. Wäre „das Volk“ intelligent, würde es „Elite“ genannt – und der Wert des demokratischen Systems wäre nicht fragwürdig. Das gilt international. Aktuell wird die Fragwürdigkeit einer antiquierten Demokratie auf der großen Nordseeinsel zelebriert. Ein Weltreich ging perdue, und auf den letzten square yard’s wollen die Eingeborenen solo leben, mit ihrem instabilen Wertschöpfungs-System und brodelndem Islam-Terror – nachdem sie in Brüssel mit abgebrühter Rosinen-Pickerei jahrelang Milliarden abmelken konnten. Die Mauschelei macht deutlich: Im EU-Wasserkopf agieren, kaum wahrgenommen, abgeschobene drittklassige Polit-Figuren der nationalen Populationen. Keine Charakterköpfe mit Weitblick und Tiefgang, keine achtenswerten Vertreter der Völker, sondern unbekannte Gestalten aus sumpfigen nationalen Partei-Tümpeln.

Die Transparenz, Kompetenz und Präsens der Europäischen Behörden liegt meilenweit unter den Werten der nationalen Staats-Apparate und überzeugt die Völker nicht. EU-Brüssel wurde dilettantisch zusammengeschraubt; das Elend startete ja auch unter dem Slogan: Ein (Polit) Opa für Europa – und ist auch heute noch Müllabladeplatz für gescheiterte Parteikollegen. Der Blase Brüssel fehlt die wahre Autorität – im Grunde sogar: Die Legalität. Brüssel repräsentiert die großen Mängel des Parteien-Modells. Brüssel war und ist eine Totgeburt, die zu beerdigen wäre. Auch, weil die sich abzeichnenden dramatischen Probleme besser von den einzelnen Staaten, in Koordination bewältigt werden können.

Fazit: In Deutschland sollten sich Kräfte finden, die unser demokratisches Auslaufmodell durch eine Ratiokratie ersetzen, unabhängig von Brüssel. Grundgesetz und Verfassung gehören auf den Prüfstand, angesichts der globalen Entwicklungen, die dazu zwingen den eigenen Staat zu schützen und in schwierigen Zeiten zu ordnen. Eine Ratiokratie – ein von einer kooperierenden Wissenschaftlergruppe geführtes Staats-System wäre eine zukunftsfähige Organisation. Der Umbau dürfte eine großartige Aufgabe für ideologiefreie Politiker, für Pragmatiker aus Industrie und Wirtschaft und für unsere Wissens-Elite sein. Sie würden in die Geschichtsbücher eingehen.

---

(Dieses Essay ist eine private Meinungsäußerung aus der Klartext-Buchreihe von Thomas K. Luther. Aktuelle Titel: „Theologen – Theolügen“ / „Hintergrundwissen“ / „Islam – Das rückständige System“ / „Gotteslüge“ Überall im Buchhandel erhältlich, u.a. auch bei: www.epubli.de / www.amazon.de /  www.weltbild.de)

Like

Von C. JAHN | Wir leben in einer gelenkten Demokratie – vor zehn Jahren hätte man diesen Satz ohne weiteres unterschreiben können. Die aktuelle Tendenz zum totalen Gesinnungsstaat sowie die politische und physische Verfolgung der oppositionellen AfD werfen allerdings die Frage auf: Haben wir die Grenze zur Diktatur bereits überschritten?

Die Unterschiede zwischen einer freiheitlichen und gelenkten Demokratie sind bekannt: In einer freiheitlichen Demokratie – wie sie im Grundgesetz eigentlich vorgesehen ist – entwickelt sich die Willensbildung des Volkes als oberstem Souverän aus einem freien Wettstreit der Gedanken. Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift zu veröffentlichen, und der Staat gewährt diesem freien Kräftespiel der Meinungen ein politisch neutrales Forum. Nur durch diese Freiheit der Gedanken und ihren fairen, sachlichen Wettstreit kann sich die „beste“ Meinung entwickeln und durchsetzen. Stellt sich später heraus, dass diese „beste“ Meinung doch nicht die beste Meinung war, ist sie aufgrund desselben freien Meinungsbildungsprozesses wieder leicht korrigierbar. Es ist einzig und allein diese Freiheit und die damit verbundene hohe Flexibilität des Meinungsbildungsprozesses, die die Demokratie allen anderen Regierungsformen überlegen macht.

Im Unterschied zur freiheitlichen Demokratie gibt die gelenkte Demokratie, wie sie sich auch in der Bundesrepublik etwa seit der Jahrtausendwende entwickelte, einige dieser großen Vorteile der Demokratie preis, um den Machterhalt einer bestimmten Meinungsherrschaft zu sichern – üblicherweise natürlich der Meinungsherrschaft der Regierenden. In der gelenkten Demokratie ist der freie Meinungsbildungsprozess durch zwei Faktoren eingeschränkt:

Zum einen wird durch formelle und informelle Sanktionen erreicht, dass bestimmte Meinungen vom freien Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen werden – in der Regel natürlich Meinungen, die der Regierungsmeinung entgegenlaufen. Im Fall der Bundesrepublik herrschte schon immer, schon in den heute zu Unrecht gern idealisierten 70er-, 80er- und 90er Jahren, ein sehr hoher Gesinnungsdruck gegenüber Meinungen, die der radikalen Einwanderungs- und Siedlungspolitik der Regierenden eher skeptisch gegenüberstanden. Diesen regierungsoppositionellen Meinungen wurde bereits in der alten Bundesrepublik niemals mit fairer Sachlichkeit begegnet, sondern sie wurden schon immer rabulistisch dämonisiert und verunglimpft, um sie von der Teilnahme an der Debatte auszuschließen. Zum anderen gewährt der Staat dem Meinungswettbewerb kein freies Forum. So waren schon in der alten Bundesrepublik bestimmte kritische Meinungen, insbesondere beim Thema Einwanderungs- und Siedlungspolitik, in den Staatsmedien ZDF und ARD traditionell nicht zugelassen. Für die Regierenden waren diese staatlichen Eingriffe in den freien Meinungswettbewerb natürlich bequem, allerdings beraubte sich die Demokratie der alten Bundesrepublik dadurch ihres entscheidenden Vorteils: Sie verlor ihre Flexibilität und damit auch die Möglichkeit, politische Fehlentwicklungen – gerade beim Thema Einwanderungs- und Siedlungspolitik – schnell genug zu korrigieren.

Je stärker zudem der Staat in das freie Meinungsspiel eingreift, je stärker er dazu übergeht, die Debatte zu lenken, desto mehr verformt sich die Demokratie zur Diktatur. Der Übergang zwischen beiden Regierungsformen ist dabei nicht genau bestimmbar, sondern fließend: Genauso wenig wie die Demokratie ausschließlich in ihrer reinsten Form als unmittelbare Volksabstimmungsdemokratie besteht, sondern ebenso als repräsentative Demokratie denkbar ist, ist auch Diktatur nicht erst dann gegeben, wenn alle abweichenden Meinungen vollständig verboten sind und das freie Meinungsspiel endgültig zum Erliegen kommt. So bezeichnete sich die Staatsführung der „DDR“ selbst immer als „demokratisch“, und viele Unterstützer der SED (derzeit: „Die Linke“) tun dies bis heute. Die meisten Menschen allerdings sehen in der „DDR“ eine Diktatur, da der Staat aus ihrer – durchaus berechtigten – Sicht durch seine massive Lenkung der politischen Debatte und seine weitestgehende Ausgrenzung politisch Andersdenkender jene nicht genau bestimmbare Grenze zwischen Demokratie und Diktatur ganz offensichtlich überschritten hatte. Das Beispiel der „DDR“ verdeutlicht deshalb auch: Da der Übergang zwischen Demokratie und Diktatur letztlich immer fließend ist, ist auch die Feststellung, man lebe in einer Demokratie bzw. Diktatur stets subjektiv, eine persönlich freie Schlussfolgerung jedes Einzelnen.

Auch im Fall unserer heutigen Bunten Republik ist die Abgrenzung nicht ganz einfach. Es ist uns zwar erlaubt, zwischen verschiedenen Parteien zu wählen, allerdings sind diese, der „DDR“ nicht ganz unähnlich, politisch nahezu gleichgeschaltet – mit Ausnahme der unter starkem Druck stehenden AfD. Auch von einem freien Meinungswettbewerb, dem typischen Charakteristikum einer Demokratie, lässt sich nicht wirklich sprechen. Im Gegenteil hat die Regierung, der „DDR“ ebenfalls ähnlich, den Rahmen der öffentlich gestatteten Debatte klar festgelegt: regierungstreue Anhänger der eigenen Einwanderungs- und Siedlungspolitik dürfen gern an der Debatte teilnehmen, Kritiker dürften dies nicht so ohne weiteres. Zwar ist anders als in der „DDR“ auch Regierungskritikern die Möglichkeit einer Debattenbeteiligung theoretisch gegeben, praktisch setzt sich aber jeder, der es wagt, die Regierung in bestimmten Punkten, insbesondere zu ihrer Einwanderungs- und Siedlungspolitik in aller Öffentlichkeit zu kritisieren, seinen Arbeitsplatz aufs Spiel. Und ebenfalls ähnlich wie in der „DDR“ ist der Regierungsdruck zur Ausgrenzung solch kritischer Meinungen massiv und erreicht alle gesellschaftlichen Bereiche: Selbst Anmeldungen zum Kindergarten oder Mitgliedschaften in Fussballvereinen werden an die Bedingung der Regierungstreue in puncto Einwanderungspolitik geknüpft. Das ist alles andere als ein fairer, freiheitlicher Wettbewerb von Meinungen.

Ganz genau wie in der „DDR“ nimmt zudem der Verfolgungsdruck auf abweichende Meinungen zu, wenn sich die einzelnen Meinungsträger zu Gruppen zusammenfinden, etwa indem sie Parteien oder sonstige außerparlamentarische Organisationsformen begründen. In der Bunten Republik vollzieht sich dieser Verfolgungsdruck auf zweierlei Weise: Zum einen werden gesetzliche und amtliche Mittel eingesetzt, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Regierungskritische Meinungen, die die Einwanderungs- und Siedlungspolitik skeptisch sehen, werden als „Volksverhetzung“ kriminalisiert. Der sogenannte „Verfassungsschutz“ wird, ähnlich der „Staatssicherheit“, mit speziellen Bevollmächtigungen darauf angesetzt, oppositionelle Meinungsgruppen zu identifizieren, zu isolieren, zu diffamieren und letztlich zu zerschlagen. Zum anderem nutzt der Staat auch informelle, außergesetztliche Methoden, um abweichende Meinungen mundtot zu machen und Oppositionsgruppen zu vernichten: Vertreten durch seine Antifa, die den Verfolgungsdruck zusätzlich durch gewalttätige kriminelle Methoden – Angriffe auf Personen, Beschädigung von Eigentum von Regierungskritikern – erhöht, erreicht der Staat eine breite abschreckende Wirkung und unterbindet so den freien Zulauf zu oppositionellen Gruppierungen an der gesellschaftlichen Basis. Es ist sicher nicht ganz unrichtig, die politstrategische Funktion der „Antifa“ in Zeiten der Bunten Republik mit der Aufgabenstellung der „Sturmabteilungen“ der NS-Zeit zu vergleichen.

Sowohl im Blick auf die Einschränkungen in der öffentlichen Meinungsäußerung des Einzelbürgers als auch in der Systematik bei der offiziellen sowie außergesetzlichen Verfolgung von regierungskritischen Organisationen gleitet die Bunte Republik somit erkennbar in Richtung Diktatur. Auch wenn diese Diktatur sich noch nicht als offene Diktatur präsentiert – noch ist die AfD nicht verboten, noch wird der Volksverhetzungsparagraph nur in Ausnahmefällen auf private Äußerungen angewandt – ist es angesichts dieser politischen Mechanismen durchaus berechtigt, in Bezug auf die Bunte Republik der Gegenwart von einer „strukturellen Diktatur“ zu sprechen. Wir leben nicht mehr nur in einer dezent gelenkten Demokratie, sondern Verfolgungsdruck und Ausgrenzungsmechanismen haben sich innerhalb der staatlichen und halbstaatlichen Strukturen – Stichwort Antifa – und auf allen gesellschaftlichen Ebenen so stark verfestigt, dass die öffentliche Äußerung regierungskritischer Meinungen und eine Unterstützung regierungskritischer Gruppierungen nur noch mit außerordentlich hohen persönlichen Risiken für die Beteiligten verbunden ist. Ein solcher Zustand hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, ein solcher Zustand ist de facto eine Diktatur.

Die Bunte Republik wird sich von diesem Zustand nicht mehr erholen: Es ist eine völlige Illusion, darauf zu hoffen, dass ein solches System, das sich einmal auf die Verlockungen des leichten Regierens, das eine Diktatur bietet, eingelassen hat, jemals wieder von selbst zu einer ernsthaft demokratischen Gesinnung zurückfinden könnte. Im Gegenteil wird sich die derzeitige strukturelle Diktatur immer weiter verfestigen, der freie Wettbewerb der Meinungen wird weiter eingeschränkt werden, die staatliche Meinungslenkung wird sich verschärfen, politische Verfolgung und Gewalt gegen Regierungsgegner werden immer weiter zunehmen. Genau wie seinerzeit die Weimarer Republik in die offene Diktatur des NS-Staats mündete, mündet derzeit die Bundesrepublik in die offene Diktatur der totalen Bunten Republik.

Like

Von BEOBACHTER | Selten hat sich eine grüne Spitzenkraft so blamiert wie ihr derzeitiger Co-Chef Robert Habeck. Den Thüringern, die im Oktober einen neuen Landtag wählen, erklärte er in einer Video-Botschaft auf Twitter die Welt: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“

Das war allerdings grüner Dummsprech in ökologischer Reinkultur, denn das Bundesland Thüringen wird seit 2014 von einer rot-rot-grünen Regierungskoalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) an der Spitze regiert. Haben die Thüringer da vielleicht etwas verpasst und in einer grünen Diktatur gelebt, ohne dass es ihnen bewusst war?

Schneller als die Polizei erlaubt drückten die Grünen die Löschtaste und cancelten die weisen Worte ihres Vorsitzenden. Doch das Netz vergisst bekanntlich nie ^[32].

Es war nicht das erste Mal, dass „Häuptling Grüne Zunge“ Habeck vor wichtigen Wahlen Unsinn plappert und dieses dann mit „Überarbeitung“ und „falsch verstanden“ ^[33] entschuldigt.

• Vor der Bayernwahl sprach er der CSU die Demokratiefähigkeit ab. Was dann den Grünen unter anderem die Regierungsbeteiligung kostete, weil man so nicht mit Koalitionspartnern in spe umspringt.
• Einen Wimpernschlag vor der Hessenwahl griff der Grünenchef die Kanzlerin im Interview ziemlich frontal „wegen offener Grenzen“ ^[34] an.

Habecks Blackout reiht sich ein in grüne Ausrutscher der letzten Zeit. So kam heraus, dass ausgerechnet die Öko-Kämpfer zu den Vielfliegern der Nation gehören. Die Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze aus Bayern flog mal eben durchs Ozonloch nach Kalifornien, um dort ein Eis zu essen ^[35] – im Plastikbecher mit Plastiklöffel. Zuhause kämpft sie dann wieder für Flugverbote und gegen Plastikmüll.

Immer, wenns peinlich wird, sind die Grünen kurz angebunden. Zum Habeck-Unsinn fiel ihnen nur folgendes ein:

Liebe Leute, wir haben @RobertHabeck ^[36]|s Aufruf vom Netz genommen, weil viele ihn falsch verstanden haben: Nein, wir reden THÜ nicht schlecht. Auch Robert tut‘s nicht. Wie blöd wären wir denn – nach gut 4J. #r2g ^[37]?! #Thüringen ^[38] soll einfach noch grüner & ökologischer werden. That’s it pic.twitter.com/ScXJKz4urU ^[39]

— B'90/GRÜNE Thüringen (@Gruene_TH) 6. Januar 2019 ^[40]

Ja, für wie blöd halten die Grünen uns eigentlich?

---

Update 7.1., 12 Uhr: Habeck löscht seinen Twitter-Account

Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen grünen Dummsprech (siehe oben) für bescheuert erklärt. Aber schuld daran sind wieder mal die anderen, in diesem Falle Twitter und Co. „Nach einer schlaflosen Nacht komme ich zu dem Ergebnis, dass Twitter auf mich abfärbt. Das muss Konsequenzen haben. Und meine ist, dass ich meinen Account lösche“, erklärte er laut WELT. ^[41] Habeck sei, wie er selbst sagt, „anfällig“ dafür, „in einem Medium, das so aggressiv kommuniziert wie Twitter (…) auch so zu reden“. Habeck wäre nicht Habeck, wenn er nicht noch versuchte, auf Kosten anderer Kapital aus seinen Fehlern zu schlagen. Weinerlich schreibt er, immer noch auf Twitter, das er doch angeblich aufgeben wollte: „Erst der Angriff auf die privatesten Daten meiner Familien, die via Twitter veröffentlicht wurden. Dann noch einmal über Twitter ein Fehler meinerseits – und zwar der gleiche zum zweiten Mal: Wie dumm muss man sein, einen Fehler zweimal zu begehen?“ Bitte nicht aufhören damit, Habeck!

Like

Von SYNTAXERROR | Anders als meine Headline vielleicht vermuten lässt, möchte ich mit den nachfolgenden Zeilen nicht nur über Kommunismus schreiben, sondern allgemein über alle relevanten Ausprägungen des Faschismus.

In den letzten Jahren wird medial viel über dieses Thema diskutiert, wobei allerdings auffällt, dass auch in Medien und Politik viel und gern über Faschismus geschrieben und geredet wird, ohne aber wirklich einen konkreten Begriff davon zu haben, was Faschismus eigentlich allgemein definiert.

Die öffentliche Meinung in Deutschland kennt und benennt deshalb im Wesentlichen auch aus historischen Gründen meistens nur eine Ausprägung des Faschismus, nämlich den Rechts-Faschismus.

Das ist unter anderem auch schon daran abzulesen, dass jemanden als „rechts“ (ohne Zusatz von „-extrem“) zu bezeichnen im deutschen Sprachgebrauch bereits eine Herabwürdigung bzw. eine Kriminalisierung als angeblicher Extremist darstellt.

Das gestörte Demokratieverständnis

Ein anderes Beispiel für eine demokratische Unausgewogenheit im deutschen Sprachgebrauch ist die Verwendung der Begriffe „rechtspopulistisch“ und „Rechtspopulist“. In einer gesunden Demokratie müsste diesen Bezeichnungen im täglichen Sprachgebrauch auch gleich gewichtet „linkspopulistisch“ und „Linkspopulist“ gegenüberstehen. Aber im Gegensatz zur sprachlichen Verwendung von „rechtspopulistisch“ und „Rechtspopulist“ wird „linkspopulistisch“ und „Linkspopulist“ in Politik und Medien nahezu nicht verwendet.

Diese Beispiele lassen vermuten, dass das demokratische Verständnis in Deutschland gestört ist, denn gesellschaftlich legitim und salonfähig ist es scheinbar nur links zu sein. Aber wie soll eine Demokratie nur links oder nur rechts sein? So etwas wäre immer nur eine Scheindemokratie wie in der ehemaligen DDR, weil sie keine reale, vitale und effektive Opposition hätte.

Der greifbare Faschismus

Common Sense ist bei uns scheinbar nur, Abstand zu einem von drei Faschismen zu wahren (Rechtsextremismus) bei gleichzeitiger relativer Nähe der öffentlichen Meinung zu zwei anderen Faschismen (Islam und Sozialismus). Aber eine gesunde und starke Demokratie pendelt zwischen den zwei gleichberechtigten politischen Polen Rechts und Links. Und eine gesunde und starke Demokratie hält maximalen und optimalen Abstand zu allen drei Faschismen.

Der Lackmustest, um eine Ideologie meiner Meinung nach auf Faschismus zu testen, könnte zum Beispiel einfach der sein, sie explizit und öffentlich zu kritisieren. Wenn ich ein politisches System oder eine Ideologie öffentlich kritisiere und mir dann in Folge dessen Verfolgung, Repressalien, Gefängnis, Gewalt oder Lebensgefahr drohen (so wie zum Beispiel im Falle von Hamed Abdel Samad), dann habe ich es höchstwahrscheinlich mit einer faschistischen Ideologie zu tun. So war es in der UDSSR, so war es in China unter Mao, so ist es in Nordkorea, so war es bei den Nazis und so ist es im Islam.

Auch übliche linksautonome Antifaschisten sind nicht selten das Gegenteil von dem, für was sie sich eigentlich selbst halten. Sie offenbaren sich meistens selber als Faschisten allein schon deshalb, weil sie auch Gewalt, Verfolgung und Denunziation gegen Andersdenkende anwenden, während sie gleichzeitig vorgeben, Faschismus abzulehnen und zu bekämpfen.

Sie bekämpfen eine konkrete Ausprägung des Faschismus, ohne sich bewusst darüber zu sein, dass sie selbst durch ihr Verhalten eine mentale Nähe, Neigung und Ähnlichkeit zu mindestens einem anderen Faschismus offenbaren.

Denn wer einen Faschismus ablehnt aber dafür dann einen anderen Faschismus (Linksfaschismus) oder sogar zwei andere Faschismen (Linksfaschismus und Islam) befürwortet und protegiert, ist sehr wahrscheinlich mental kein Mensch, der Freiheit, Demokratie, Meinungsvielfalt und Rechtsstaatlichkeit authentisch im Sinn hat. Denn zwischen den drei Faschismen gibt es in der Graduierung ihrer Tödlichkeit nur marginale qualitative Unterschiede.

Keine Garantie für Wohlstand, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit

Politik, Medien und Gesellschaft werden inzwischen von einer Generation gelenkt, die keinen Hunger, keine Armut und keinen Krieg mehr kennen, deshalb gehen sie wie selbstverständlich, aber irrtümlich, davon aus, dass die bisherigen Errungenschaften Wohlstand, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit unumstößlich sind und für diese Generation quasi per Geburtsrecht für immer garantiert sind.

Wohlstand wird nicht begriffen als mühsam, langsam und blutig auf europäischer Aufklärung erwachsenem Zinseszins von Jahrhunderten, sondern eher als Diebstahl und Ausbeutung anderer Nationen und Regionen.

Deshalb ist zu befürchten, dass vielleicht nur der Verlust bzw. der radikale schmerzhafte Einbruch dieses Wohlstandes, dieser Freiheit und dieses Friedens vermutlich in der Lage wäre, die gesellschaftliche und kulturelle Katharsis der Wohlstands-Debilität zu erzwingen, mehr als jede Theorie, jede Bildung oder jeder medialer Diskurs dazu in der Lage wäre. Dieser historisch vielleicht bald folgende Entwicklungs-Prozess wäre vermutlich dann eine Mischung aus Wiederholung der europäischen Aufklärung und islamisch neo-sozialistischer Bürokraten-Diktatur.

Unter einer – hoffentlich noch zukünftig zu vermeidenden aber eventuell doch bald nahenden – europäischen Diktatur würden also vielleicht wieder Sekundärtugenden wie Gleichheit, Gerechtigkeit, Religiösität zu Primärwerten überhöht werden, so wie es schon zu UDSSR- oder DDR- Zeiten der Fall war (bzgl. Gleichheit & Gerechtigkeit) bzw. wie es im voraufgeklärten Europa der Fall war (bzgl. Religiosität) oder wie es allgemein im islamisch geprägten Kulturkreis üblich ist (bzgl. Religiosität).

Entzug der Grundrechte

D.h. unter dem Vorwand Gutes zu tun, würden Freiheiten und Handlungs-Potentiale des Bürgers langsam aber sukzessive eingezäunt, einkassiert und beschnitten werden. In der aktuellen politischen Entwicklungs-Phase werden Oppositionelle, Kritiker und Andersdenkende vorerst „nur“ diffamiert, diskreditiert, kriminalisiert und verlieren ggf. ihren Job. Aber es wird seitens unseres Staates gegenwärtig auch nicht wirklich ungern gesehen, toleriert und geduldet, wenn Oppositionelle durch die sogenannte „Antifa“ gewaltsam angegriffen und eingeschüchtert werden.

Die Politik wird zukünftig dem freien Bürger Stück für Stück immer weitere Grundrechte entziehen und ihm als Ausgleich dafür irgendwelche beliebigen billigen sozialistischen Leckerlis hinwerfen.

Während der Bürger im anglo-amerikanischen Kulturkreis (vielleicht mit Ausnahme von Großbritannien) in dieser Situation vielleicht jetzt schon misstrauisch werden würde, schöpft der eher kulturell kollektivistisch geprägte und obrigkeitshörige Europäer in dieser Situation noch relativ wenig Verdacht und riecht noch nicht, wohin diese Reise ihn politisch wieder führen wird.

Und so werden die Profiteure der neo-sozialistischen Bürokratie die europäischen Bürger mit immer mehr sozialen Wohltaten einlullen und betäuben, während gleichzeitig Staat, Bürokratie, Gesetze und Abgaben um sie herum langsam einen immer engeren Käfig bilden. Jedoch bis eine Mehrheit der Europäer bzw. der Deutschen dann endlich realisieren, dass sie in einem Käfig sind und dass sie fast nichts mehr denken, sagen oder tun können ohne pauschal kriminalisiert zu werden, wird es wohl möglich zu spät sein für eine politische Umkehr.

Gesellschaftliche Prozesse immer am Grad der Freiheit messbar

Lebendige gesellschaftliche Prozesse sind direkt abhängig vom Grad der Freiheit. Das heißt, mit dem Rückbau freiheitlicher Strukturen werden jene lebendigen gesellschaftlichen Prozesse wie Verantwortung, Wachstum, Kreativität, Produktivität, Rechtsempfinden, Willens- und Meinungs- Bildung und Auswahl immer weiter vertrocknen.

Das könnte die europäische und deutsche Ökonomie dann irgendwann so schwächen und überfordern, dass die heutigen Sozial-Etats dann nicht mehr zu halten sein werden, was dann zu immer heftigeren Verteilungs- und interkulturellen Kämpfen führen wird, welche anfangs nur politisch, medial und verbal ausgefochten werden, später dann aber auch gewaltsam auf den Straßen.

Dieser Phase könnte dann die Überhöhung der Sekundärtugenden zu Primärwerten folgen. Das heißt, man wird politisch mit der wachsenden wirtschaftlichen Not die Überhöhung der Sekundärtugenden Gerechtigkeit und Religion zu Primärwerten begründen und rechtfertigen. In dieser Phase könnten dann Oppositionelle, Kritiker und Andersdenkende bereits verfolgt, eingesperrt und vielleicht auch umgebracht werden.

Das Traurige ist, dass wir in unser jüngeren Geschichte bereits zwei Faschismen durchleiden mussten. Deshalb könnte man eigentlich meinen, dass wir doch endlich mal in der Lage sein sollten, den dritten Faschismus bereits schon im Voraus erkennen zu können, bevor er wieder zu hunderttausendfachem oder gar millionenfachem Tod führt.

Warum sind wir es aber trotzdem nach Kommunismus und Drittem Reich immer nicht? Warum zwingen uns unsere politischen und medialen Eliten dazu, die lange hinter uns geglaubte europäische Aufklärung erneut zu durchleben und zu durchleiden? Warum lässt Europa sich ohne Not in den vermutlich noch ein Jahrhundert dauernden gefährlichen inner-islamischen Aufklärungsprozess involvieren?

Mit dem Immunsystem unser Demokratie scheint etwas nicht zu stimmen, denn seit Kriegsende wachsen Staat, Bürokratie und Abgaben immer weiter und weiter. Und umso mehr Profiteure staatlicher Bürokratie es gibt, umso mehr zerfallen die freiheitlichen Strukturen und umso mehr gerät freie Meinungsbildung in die Defensive. Der Defekt im Immunsystem unser Demokratie könnte damit zu tun haben, dass wir von den Alliierten zur Demokratie gezwungen wurden und dass wir sie historisch aber nicht wirklich für uns selbst erkämpft und erstritten haben.

Amerika als Vorbild für Freiheit und Demokratie

Global gesehen, scheint die amerikanische Demokratie sowieso am Ehesten immun gegen faschistische Infekte zu sein, vielleicht gerade deshalb, weil die Amis historisch niemand zur Demokratie zwang. Die amerikanische Demokratie ist vermutlich deshalb die Stabilste, da es dort auch ein relevantes öffentliches Bewusstsein für das faschistische Potential von Sozialismus und Islam gibt. Auch vermute ich, dass der geistige Raum für eigene und neue Gedanken größer ist als in Deutschland oder Europa.

Ein weiter wichtiger Aspekt stabiler Demokratien ist eine möglichst fragmentierte freie Wirtschaft (USA auch hier im Vorteil) als Basis für demokratische und freie Meinungsbildung. Zu große Staatsquote bedeutet, dass keine fragmentierten Meinungs- und Macht- Pole in ausreichender Menge mehr möglich sind, weil zu viele Menschen und Familien dann finanziell direkt oder indirekt vom Staat abhängig werden, dem sie dann natürlich nur noch selten zu widersprechen wagen.

Das ist bereits im heutigen Deutschland deutlich zu erkennen. Alle Profiteure des Staates (plus assoziierte Institutionen wie Kirchen, Verbände und Stiftungen) stehen unter dem meist unausgesprochenem sozialen Zwang, das Gleiche zu denken und das Gleiche zu sagen. Tun sie es nicht, bekommen sie sehr schnell ernste Probleme bzgl. Ruf und Karriere und verlieren gegebenenfalls ihren Job.

Es gibt überall die soziale Erwartung, das Gleiche zu denken und das Gleiche sagen zu müssen, so dass wenn jemand mal statt brav und statisch auswendig Gelerntem eigene Gedanken und Aussagen wagt, es meist nicht lange dauert, bis er von allen Seiten attackiert, ausgegrenzt und diszipliniert wird (Freunde, Beruf, Familie, Medien, Schule, Uni etc. …).

Künstlich erhaltene Meinungsspektren zur Unterdrückung des Einzelnen

Diese Neigung lebendige ureigene Wesens -Regungen und -Bewertungen des Individuums tot schalten zu müssen und kollektivistisch unterzuordnen, ist auch in der parlamentarischen Praxis des Fraktionszwangs gut erkennbar, deshalb ist es auch erstaunlich, dass der Fraktionszwang noch nicht Gegenstand einer Verfassungsklage war.

Ein künstlich eng gehaltenes Meinungs-Spektrum ist so wie ein Auto-Lenkrad, das man nur um 10° drehen kann. Es funktioniert auf einer ruhigen nur leicht gekrümmten Landstraße noch recht gut, aber im Stadtverkehr, wo öfter um 90° links und rechts abgebogen werden muss, würde man aber mit so einem 10°-Winkel-Lenkrad gegen die nächste Mauer crashen. Weil Demokratie in Deutschland relativ jung ist, verstehen wir noch nicht ganz, dass ein breites Spektrum an Meinungen, Ideen und Mentalitäten die einzige Möglichkeit ist, damit eine Demokratie stabil und dauerhaft einen Staat durch alle Krisen lenken kann, und deshalb werden bei uns abweichende Gedanken zu schnell kriminalisiert.

Die Frage was eine allgemeine Definition von Faschismus wäre, lässt sich meiner Meinung nach am Besten beantworten, wenn man im Kontrast dazu, sich zuerst Gedanken darüber macht, was Freiheit ist und wie sie wirkt. Denn wo Freiheit fehlt, da ist Faschismus. Ich denke, das Wirken und die Macht der Freiheit kann man schwer rein logisch, rein rational oder rein rein verstandesmäßig erklären.

Und weil das Wirken der Freiheit eine irrationale und fast schon religiöse Angelegenheit ist, deshalb sind auch rein rationale Gegenentwürfe wie zum Beispiel der Marxismus so grandios gescheitert, eben weil sie die machtvollen irrationalen und lebendigen Dynamiken der Freiheit nicht berücksichtigen.

Dieser Gegensatz zwischen der scheinbar plausiblen, logischen und rationalen Theorie des Faschismus und der irrationalen, lebendigen und machtvollen Dynamik der Freiheit macht meiner Meinung nach den Witz des folgenden Zitates aus:

„How do you tell a communist? Well, it’s someone who reads Marx and Lenin. And how do you tell an anti-communist? It’s someone who understands Marx and Lenin.“ (Ehemaliger US-Präsident Ronald Reagan, 1987)

Das Wirken der Freiheit

Die Frage über das Wirken der Freiheit ist eng verknüpft mit rein logisch schwer zu beschreibenden Begriffen wie Verantwortung, Wille, Leid, Glück, Bewertung, Empfindung, Erleben, Individuum und dem Ich verknüpft.

Das Irrationale und das Mysterium all dieser Dinge lässt sich schon allein dadurch begreifen, dass bisher keines dieser Dinge heute mit Computern/Hardware und Software nachzuahmen, zu imitieren oder zu simulieren ist.

In einer freien Gesellschaft haben aber alle diese irrationalen und lebendigen Begriffe eine relevante und grundlegende Bedeutung, weil Verantwortung, Wille, Leid, Glück, Bewertungen, Empfindungen, Erleben und Ichs der Individuen millionenfach täglich ökonomische, politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen determinieren und forcieren.

In einer faschistischen Gesellschaft hingegen haben genau diese individuellen Einflüsse/Outputs der Bürger gar keine oder wenig Relevanz und sie können dort dann auch dementsprechend keine lebendigen gesellschaftlichen Prozesse determinieren und forcieren, wie Verantwortung, Wachstum, Kreativität, Produktivität, Rechtsempfinden, Willens- und Meinungs- Bildung und Auswahl, woraus dann die Verkümmerung dieser wichtigen gesellschaftlichen Prozesse resultiert.

Der Faschismus ist sozusagen wie eine Blockade oder Barriere zwischen dem lebendigen Wesen des Individuums und seinem realen gesellschaftlichem Lebensumfeld, weil der Faschismus sowohl das Individuum leugnet wie auch sein lebendiges Wesen und sein lebendiges Erleben.

• Faschismus blockiert so freie Meinungs -Bildung und -Äußerung.
• Faschismus blockiert so Verantwortung in Wirtschaft, Politik, Kultur (Literatur, Kunst, Film, Musik), Gesellschaft und Wissenschaft/Bildung/Forschung.
• Faschismus blockiert so Entwicklung in Wirtschaft, Politik, Kultur (Literatur, Kunst, Film, Musik), Gesellschaft und Wissenschaft/Bildung/Forschung.
• Faschismus blockiert so freie Auswahl von Dienstleistungen, Produkten, Medien, Kultur, Parteien, Ideen und Gedanken.
• Faschismus blockiert so Rechtsempfinden und demokratische Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit, Gesetzgebung und Justiz.
• Faschismus blockiert so freie persönliche Entfaltung.
• Faschismus blockiert so Kreativität.

In freiheitlichen Systemen hingegen sind diese Barrieren und Blockaden kleiner und so kann das lebendige Wesen und das innere Erleben des Individuums ungebremster nach Außen ins reale gesellschaftliche Lebensumfeld sozusagen ‚diffundieren‘.

Die lebendigen gesellschaftlichen Prozesse wie Verantwortung, Wachstum, Kreativität, Produktivität, Rechtsempfinden, Willens- und Meinungs- Bildung und Auswahl werden so erst dadurch möglich, dass man das innere Erleben und Wirken des Individuums als lebendige geistige Kraft begreift, wirken lässt und so gesamtgesellschaftlichen produktiven Nutzen daraus zieht und dass man das Erleben und Wirken des Individuums nicht leugnet und dass man dann deshalb dem Individuum gesellschaftlich entsprechenden Respekt und geistigen Raum zubilligt.

Die Macht der Freiheit resultiert also im Wesentlichen primär aus einem geistigen inneren Prozess des Individuums als aus einem äußeren, institutionellen oder materiellen. Der Staat kann selber aktiv diese lebendigen gesellschaftlichen Prozesse nicht substituieren, selbst erzeugen, anordnen oder erzwingen. Er kann nur Rahmenbedingungen schaffen, die passiv dem Individuum genug geistigen Raum für die ‚Zündung‘ dieser lebendigen Prozesse lassen.

Die äußeren, institutionellen und materiellen Manifestationen (Wohlstand, Wirtschaft/Kapital/Finanzen, Fortschritt/Forschung/Wissenschaft/Bildung, Rechtssicherheit/Justiz, Kunst/Kultur) sind dann nur die sekundäre Folge des primären synergetischen Zusammenwirkens dieser geistigen Prozesse.

Die diabolische Gemeinsamkeit bzw. der diabolische Nenner aller Faschismen ist die Umkehrung oder Pervertierung der natürlichen Priorität von Primärwerten zu Sekundärwerten. Faschismus ist Freiheitsfeindlichkeit, weil etwas nur scheinbar Wichtigeres den primären freiheitlichen Werten voran geschoben wird und so Primärwerte zu Sekundärwerten künstlich degradiert werden.

Im Kommunismus wird Gleichheit der Freiheit voran geschoben. Im Islam wird Religion der Freiheit voran geschoben. Im Rechtsextremismus wird Nationalismus der Freiheit voran geschoben.

Linksfaschismus, Rechts-Faschismus & Islam

Faschisten begreifen nicht, dass die äußeren und materiellen Manifestationen eines freiheitlichen Systems nur die sekundäre Folge von primär geistigen und lebendigen gesellschaftlichen Prozessen sind. Deshalb glauben sie irrtümlich und leichtfertig, der primären Freiheit und der auf sie basierenden lebendigen gesellschaftlichen Prozesse Sekundäres (Gleichheit oder Religion oder Nationalismus) vorschieben zu können – das ist Faschismus. Und davon gibt es nicht nur einen, sondern drei: Linksfaschismus, Rechts-Faschismus & Islam.

Wenn man nun die obigen Überlegungen auf die gegenwärtige Situation in Deutschland oder in ganz Europa konkret anwenden würde, dann würde das bedeuten, dass wir eigentlich mit allen drei faschistischen Bedrohungen gleichberechtigt verfahren müssten, weil sie ideologisch alle gleich tödlich sind. Wir müssten die Verbreitung des unaufgeklärten Islams politisch, medial und gesellschaftlich genauso bekämpfen wie wir auch Ausbreitung von Rechts- und Linksfaschismus bekämpfen. Das könnte zum Beispiel konkret bedeuten, dass man überhaupt gar keine unaufgeklärte islamische Einwanderung in europäisches Hoheitsgebiet mehr zulässt. Und das könnte bedeuten, dass man die Verbreitung des Korans ähnlich einschränken würde wie die Verbreitung von „Mein Kampf“. Und alle Moscheen des unaufgeklärten Islams auf europäischem Hoheitsgebiet müssten geschlossen werden und Imame, welche einen unaufgeklärten Islam verbreiten, dürften nicht mehr tätig sein.

Tun wir jedoch gesellschaftlich weiter so als wenn wir diese konkrete Bedrohung nicht sehen wollen, dann dürfte das jedoch über kurz oder lang in eine neue europäische Katastrophe münden, so wie derlei Bedrohungen es historisch bereits dutzendfach taten.

Like