Von STEFAN SCHUBERT | Bodo Ramelow bekleidet seit Dezember 2014 das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Dass dieser der Partei der SED-Erben, Die Linke, angehört, stört die Koalitionspartner SPD und Grüne ebenso wenig wie seine mannigfachen Verbindungen ins extrem linke Milieu. Durch die Wahlerfolge der AfD droht der linkspopulistischen Landesregierung das Aus nach der Landtagswahl am 27. Oktober. Daher wird in Thüringen ganz offen der Verfassungsschutz zur Diffamierung der Opposition instrumentalisiert.

Dass einige Tage verstreichen, ohne dass selbsternannte Qualitätsmedien über eine angeblich kurz bevorstehende rechte Machtergreifung fabulieren, dies ist im »Rechtswahn« Deutschlands im Jahre 2019 kaum vorstellbar. Doch mit welchen Begleiterscheinungen eine linke Machtübernahme verbunden ist, aus welchem linksextremen Milieu die nun in Verantwortung stehenden Personen stammen und wie demokratiefeindlich und schamlos selbst der Inlandsgeheimdienst zur Beschädigung der AfD eingesetzt wird, dies ist in Thüringen seit geraumer Zeit zu beobachten.

Die Skandale von Bodo Ramelow hätten die Massenmedien schon mehrfach ausgenutzt, um ihn gesellschaftlich wie politisch ins Abseits zu schreiben, wenn er Mitglied der CDU oder eben der AfD wäre. Doch da das Herz in den Redaktionsstuben bekanntlich links schlägt, ist dergleichen nicht zu vernehmen. Verheiratet ist Ramelow in dritter Ehe mit der Italienerin Germana Alberti vom Hofe, was eigentlich Privatsache ist, jedoch in diesem Fall die Vetternwirtschaft im linken Milieu einmal mehr belegt. »Frau Ramelow« arbeitet, laut Wikipedia, als Supervisorin und Organisationentwicklerin bei der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Steuerzahler muss den linken Filz mit Millionen Steuergeldern unterstützen, im Jahr 2017 belief sich der Geldregen an die SED-Erben auf 64,1 Millionen Euro. Da passt es ins Bild, dass Bodo Ramelow wissentlich eine frühere hauptamtliche Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit als Sekretärin in seinem Berliner Bundestagsbüro beschäftigte.

Vor diesen Hintergründen verwundert es nicht, wenn Ramelow in der Vergangenheit selbst krudeste DDR-Propaganda verbreitete. Selbst der Spiegel zeigte sich 2009, also noch vor dem eigenen Linksrutsch, im höchsten Maße irritiert: »Jetzt steht der Linke-Politiker allerdings heftig in der Kritik: Die DDR will er nicht als Unrechtsstaat bezeichnen – und er bezweifelt, dass es an der Grenze einen Schießbefehl gab«, so die Genossen aus der HafenCity.

Von Amadeu Antonio-Stiftung zum Verfassungsschutzchef

Eine weitere Skandalpersonalie ereignete sich 2015 in einem der wichtigsten Posten der Sicherheitsbehörden. Stephan Kramer, ein studierter Sozialpädagoge und ehemaliger Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, wurde als Quereinsteiger zum Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen ernannt. Nach dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz verfügt Kramer nicht über die notwendige Voraussetzung als Präsident der Behörde, die eine Befähigung zum Richteramt vorsieht. Doch diese Vorgaben hebelte der Linksstaat kurzerhand aus.

Wie weit Kramer politisch links steht, wurde bei einer öffentlichen Diffamierung des unbequemen Bestsellerautors Thilo Sarrazin deutlich: »Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist«, druckte die Süddeutsche seine Unterstellungen ab. Gegen Kramer häufen sich schwerwiegende Vorwürfe, so soll er »Analysen« von einer linksextremen Seite zusammenkopiert haben, um damit eine Überwachung der AfD zu begründen. Stephan Kramer ist zudem Stiftungsrat der umstrittenen Amadeu Antonio-Stiftung. Diese hat den allgegenwärtigen »Kampf gegen rechts« längst als ein lukratives Geschäftsmodell mit einem nicht versiegenden Strom an Steuergeldern erkannt. Der Kreis schließt sich mit der Stiftungsgründerin Anetta Kahane, die inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der DDR-Staatssicherheit war.

Mit der Antifa Seit’ an Seit’

^[1]

Ramelow nahm weiterhin an einem Aufmarsch der umstrittenen Gruppierung »Dresden Nazifrei« teil, denen das Landeskriminalamt Sachsen unter anderem eine »öffentliche Aufforderung zu Straftaten« vorwarf. Bei »Dresden Nazifrei« handelt es sich um die typische Melange aus Gutmenschen, selbsternannten Antifaschisten und schwarzuniformierten, vermummten Gewalttätern, die ihre nicht selten linksextreme Gesinnung ausleben, indem sie politisch Andersdenkende als »Nazis« titulieren und diesen sodann die Ausübung von Grundrechten, wie die Versammlungs- und Redefreiheit, untersagen und dabei selbst vor Gewalttaten nicht zurückschrecken.

Im Jahr 2010 trafen diese Repressalien die Junge Landsmannschaft Ostpreußen, mittendrin, mit einem Megaphon bewaffnet, Bodo Ramelow. Die sächsischen Justizbehörden sahen in Ramelow einen maßgeblichen Mitorganisator, der die Demonstration der Landsmannschaft widerrechtlich behinderte, und erließen einen Strafbefehl von 20 Tagessätzen zu je 170 Euro gegen ihn. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde das Verfahren im April 2015 wegen Geringfügigkeit eingestellt, die Kosten für Ramelows Anwalt wurden wie gewünscht von der thüringischen Staatskasse bezahlt. Ferner urteilte das Thüringer Verfassungsgericht im Juni 2016 gegen Ministerpräsident Ramelow wegen des Verstoßes der Neutralitätspflicht. Über offizielle Accounts der Landesregierung wurde ein Interview geteilt, indem er dazu aufrief, eine konkurrierende Partei auszugrenzen. Die Vorwürfe des Verfassungsschutzpräsidenten Manfred Aschke sind schwerwiegend: »Nutzung amtlicher Kommunikationswege«, »Amtsautorität in Anspruch genommen« und »die Grenzen der Zulässigkeit überschritten«.

Antifa-Umfeld ante portas?

Wegen Ramelows Kontakten zur linksextremistischen und verfassungsfeindlichen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – ja, diese existiert immer noch und träumt weiter von der großen sozialistischen Revolution – beobachtete der Verfassungsschutz Bodo Ramelow.

^[2]Der klagefreudige Sozialist prozessierte wieder einmal durch sämtliche Instanzen gegen die Datenerhebung bezüglich seiner Person. Der 2003 vom Zaun gebrochene juristische Streit beschäftigt bis heute die Gerichte. Unstrittig hingegen ist, dass Teile der Partei Die Linke als linksextrem und verfassungsfeindlich eingestuft werden. Dazu zählen Vereinigungen wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF) und die Linksjugend Solid.

Wer demnach Grüne und SPD in Thüringen wählt, verhilft somit auch Linksextremen innerhalb der Linke zur Macht. Durch den sich prognostizierenden Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl am 27. Oktober und den damit drohenden Machtverlust von Rot-Rot-Grün brechen beim Mainstream nun alle Dämme. Joachim Gauck forderte die CDU öffentlich bei einem RTL-Interview auf, nach der Wahl auch über eine Koalition mit den SED-Erben zu sprechen.

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Dieser Beitrag ist zuerst auf KOPP Report ^[3] erschienen.

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Linke Blockierer verhindern eine Buchlesung eines CDU Abgeordneten, FPD-Chef Lindner wird untersagt auf einer Veranstaltung bei einer Veranstaltung an der Uni-Hamburg zu reden. Grund genug für die FPD eine „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „ Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen“ einzuberufen.

Unter den Mitgliedern der Altparteien regt sich große Empörung, wenn sie jetzt das trifft, was für Abgeordnete und Mitglieder der AfD, leider alltäglich ist.

Und so ging auch Martin Reichardt, in seiner Rede auf den tagtäglichen Meinungs-und Gesinnungstotaliarismus ein, der in Deutschland herrscht.

78% der Deutschen sagen man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nur mit Vorsicht frei äußern.

Wer in Deutschland nicht der Mainstream-Meinung folgt, ist Nazi, Rechtspopulist, hat mit sozialer Ausgrenzung, Verlust des Arbeitsplatzes, mit tätlichen Angriffen zu rechnen.
Martin Reichardt: „Die Verantwortlichen für den Verlust der Meinungsfreiheit in Deutschland, meine Damen und Herren sitzen hier, sie sitzen im deutschen Bundestag, ich klage Linke, Grüne und die Regierung an, für dieses Klima verantwortlich zu sein.“
Linke Hetzer, Blockierer und Gewalttäter bekommen Staatsmillionen aus dem Programm „Demokratie Leben“.

Das politische Establishment sieht wohlwollend zu, empfindet wahrscheinlich oft klammheimliche Freude, wenn Fahrzeuge abgefackelt, Menschen bedroht werden, sofern es sich um sogenannte Rechtspopulisten handelt.

Linksgrüne Meinungsterroristen, zusammen mit den journalistischen Blockwarten sind die geistigen Brandstifter, die die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährden.
Sie sind es, die das Klima von Angst, Hetze und Gewalt in Deutschland möglich gemacht haben, denn: Gewalt ist DNA der Linken!

^[2]Exemplarisch dafür zitierte Reichardt den Satz von Joschka Fischer, den er zu den Morden an Ponto, Buback und Schleier gesagt hat:

„Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich!“

Linksgrünen und den Altparteien sagt Reichardt voraus:

„Sie werden trotz Antifa-Gewalt und Staatsmillionen für Linke Hetze verlieren, weil sie das Volk verlieren, so wie sie es 89, trotz Mauer und Stasi verloren haben!“

Dieser Satz ging durch die Intervention der linken Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, zum Ende Reichardts Rede unter. Ein Eingriff in die Redefreiheit im Parlament?

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PI NEWS hatte schon ausführlich darüber berichtet ^[4]: Hamburger Faschisten versuchen nach SA-Manier die Freiheit von Lehre und Forschung und die damit verbundene Meinungsfreiheit an der Universität Hamburg zu verhindern, jedenfalls den Teil, der ihnen suspekt und nicht genehm ist. Sie glauben zum Beispiel, dass in „Makroökonomik“ „Nazi-Propaganda“ versteckt sein könnte und versuchten deshalb (erfolgreich) erneut Bernd Luckes Vorlesung zu sprengen. Der FOCUS ^[5] berichtet über die Links-Faschisten:

Eigentlich sorgten Einlasskontrollen, Security-Mitarbeiter und Beamte für einen reibungslosen Ablauf der Vorlesung des umstrittenen AfD-Mitbegründers.

So blieb es im Gegensatz zur vergangenen Woche, als seine Vorlesung massiv gestört wurde, zunächst ruhig. Hinter dem Gebäude hatten mehrere Dutzend Studenten zuvor friedlich gegen Lucke demonstriert. […]

Doch eine halbe Stunde vor Schluss rempelten sich 20 bis 30 Menschen an den Sicherheitsleuten vorbei in den Hörsaal.

Die größtenteils in schwarz gekleideten Protestler sorgten schließlich lautstark („Kein Recht auf Nazi-Propaganda!“) dafür, dass die Vorlesung erneut abgebrochen wurde.

Die Uni-Leitung wie auch Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank waren erneut nicht in der Lage oder nicht willens, ein Auftrittsverbot der Antifa auszusprechen, geschweige denn den Auftritt selbst zu unterbinden oder polizeilich durchzusetzen.

^[6]Randalierende Schläger der „Antifa ^[1]“ gehören nach Auffassung der Genannten offensichtlich eher zum akademischen Diskurs, den die Uni (gemeint sind: Lucke oder andere Abweichler) „aushalten“ muss, als angemeldete Vorlesungen oder Auftritte demokratischer Politiker. Selbst Luckes wiederholtes Bekenntnis „gegen rechts“ nützt ihm da nichts mehr

Anders als Fegebanks Lieblingsschläger von der Antifa oder die Linke Wagenknecht durfte jetzt übrigens auch Christian Linder von der FDP sich nicht frei an der Uni äußern. ^[7] Als einfacher und etwas jüngerer Prügelknecht der Antifa hätte er dort mehr Möglichkeiten bekommen, sich am „universitären Diskurs“ der Universität zu beteiligen.

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Als der Mitbegründer der AfD, Bernd Lucke, am Mittwoch seine Tätigkeit als Hochschullehrer in Hamburg wieder aufnehmen wollte, wurde seine Vorlesung von zahlreichen deutschen Linksfaschisten gesprengt.

Die Faschisten schrieen Lucke nicht nur nieder, sondern bewarfen ihn mit Gegenständen und bedrängten ihn körperlich. Die Bilder waren derart hässlich, ^[8] dass es sogar verhaltene Kritik an der linken SA gab, eine für sie ungewohnte Situation.

Wie rechtfertigt man denn ein Verhalten, welches doch allzu sehr an das Vorgehen der SA in den dreißiger Jahren erinnert? Dass man bei „Makroökonomik II“ nur schwer von „Nazi-Propaganda“ sprechen kann, wie die Störer geschrieen hatten, leuchtete sogar dem ASTA ein.

Also kein Wort dazu. Dafür drehte man Ursache und Wirkung um:

Lucke sei selbst schuld an den massiven Tumulten, weil er nach (!) den Störungen „provoziert“ habe.

Das hört sich dann so an, wie der FOCUS ^[9] berichtet:

Nach den Tumulten bei der ersten Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke nach seiner Rückkehr an die Universität Hamburg hat die Studierendenvertretung AStA Vorwürfe erhoben. „Die sowieso schon angespannte Situation wurde insbesondere noch einmal angeheizt, als Bernd Lucke das Podium verließ und zwischen Studierenden im Auditorium Platz nahm“, teilte der AStA am Freitag mit. „Dieses Verhalten hat nicht zu einer Deeskalation geführt, sondern vielmehr als Provokation auf die Protestierenden gewirkt.“ Er habe die Studierenden als Schutz benutzt.

Noch einmal, die Vorwürfe gegen Lucke: Nachdem er körperlich angegangen worden war, habe er „provoziert“, indem er

– das Podium verließ,

– sich auf einen freien Platz gesetzt und dadurch

– Schutz gesucht habe.

Wer einen Anlass zum Prügeln sucht, findet ihn. Man rempelt einen Entgegenkommenden auf einem Fest an, fragt, was das soll, und schlägt zu. Für manche reicht auch die Begründung, dass der andere einen angeguckt hat oder auch nur sein Auto, Wer einen Grund zum Schlagen, zum Ausleben der eigenen Aggression sucht, der findet ihn. So auch hier.

^[10]Wäre Lucke am Rednerpult auf dem Podium verblieben, hätte man ihm das als Provokation vorgehalten. Wäre er gegangen, hätte man es ebenfalls als „Provokation“ gewertet, so wie es „Provokation“ für den Mob war, dass Lucke ruhig auf einem Platz abwartete, wie sich die Situation entwickeln würde. Das eine Mal würde man ihm vorwerfen, dass er als unerwünschte Person im Hörsaal bleibt, das andere Mal, dass er sich der Auseinandersetzung nicht stellt. Wer einen Grund zum Schlagen sucht, der findet ihn.

Die „Studenten“, die sich am Mittwoch an der Sprengung der Vorlesung von Bernd Lucke beteiligten, hatten weder Verstand noch Moral. Sie sind typische Vertreter einer hirnlosen und zugleich arroganten abgehobenen Schicht von gelangweilten Bildungsfernen, für die nichts zu doof ist, wenn es darum geht, die eigenen Aggressionen über ihr verpfuschtes unzufriedenes Leben zu rechtfertigen.

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Am frühen Morgen des 19. Oktober ist auf dem Grundstück eines AfD-Mitglieds bei Artern/Unstrut im Landkreis Kyffhäuserkreis, in meinem Wahlkreis 189, in Nordthüringen ein schwerer Brandanschlag verübt worden. Unbekannte zündeten einen LKW an, der bei Kundgebungen der AfD im Thüringer Landtagswahlkampf eingesetzt wurde.

Das Fahrzeug war nur wenige Meter vor einem Wohnhaus geparkt worden.

Im Laderaum befanden sich Veranstaltungsmaterialien und Tontechnik.

Durch den Brand wurden der Lkw, die Veranstaltungsmaterialien und die Tontechnik vollständig zerstört.

Der Schaden dürfte sich nach Schätzungen der Thüringer AfD auf einen sechsstelligen Betrag belaufen.

Der stellvertretende Landessprecher der AfD Thüringen und Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl erklärt dazu:

„Das hat mit Wahlkampf und politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.

Diejenigen, die den Lkw in Brand setzten, nahmen eine Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Denn die Flammen hätten leicht auf das naheliegende Wohnhaus übergreifen können.

^[11]Wir werden heute eine weitere Wahlkampfveranstaltung in der zu meinem Wahlkreis gehörenden Stadt Nordhausen durchführen. Die Antifa hat bereits Gegendemonstrationen angekündigt. Angesichts dieser Entwicklung bin ich in großer Sorge um die Sicherheit der Wahlkampfhelfer und der Mitarbeiter in meinen Wahlkreisbüros.

Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. In den vergangenen Wochen haben Unbekannte wiederholt Wahlkreisbüros der AfD beschmiert und Autofenster von Abgeordneten eingeschlagen. Mit diesem Brandanschlag auf einen Lkw in unmittelbarer Nähe eines Wohnhauses haben die gewaltbereiten Täter die Linie zum Terrorismus überschritten.“

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Von MARKUS WIENER | Seit Jahren belagern Linksextremisten den Hambacher Forst inmitten des rheinischen Kohlereviers. Offizieller Grund ist die Verhinderung weiterer Kohleabbau-Flächen. Tatsächlich geht es nicht wenigen der vermeintlichen Umweltaktivsten eher um ihre Lust an Radau und Gewalt.

Übergriffe auf RWE-Mitarbeiter und Polizisten sind an der Tagesordnung. Genervte Landwirte beschweren sich über zertrampelte Felder und freche Störenfriede.

Auch innerhalb des Hambacher Forstes führt sich die grüne SA im Wortsinn wie die Axt im Walde auf: Zugänge und Zufahrtswege werden in Blockwartmanier von linken Schlägern kontrolliert.

Wer den Klimawächtern irgendwie verdächtig erscheint – die mögliche Palette reicht hier von Zivilpolizist über Bergbauarbeiter bis hin zu rechtem Aktivist – muss mit „scharfen Kontrollen“ inklusive gewalttätiger „Platzverweise“ rechnen.

Umstände, von denen sich die Youtuberin Lisa Licentia ^[12] nicht hat abhalten lassen, im Hambacher Forst nach dem Rechten zu sehen.

Dabei hat die junge Aktivistin bezeichnende Entdeckungen gemacht. Denn es ist schon mehr als interessant, dass die vermeintlichen Klimaaktivisten nicht nur auf Recht und Gesetz pfeifen, sondern gleich noch ihre ganz konkrete Umwelt mit hässlichen Schwarzbauten verschandeln und hemmungslos zumüllen. Was interessiert schon der heimatliche Wald, wenn das Weltklima gerettet werden muss!

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[14] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 43-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[15] erreichbar.

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Von EUGEN PRINZ | Am 19. September 2017 fand in der Landshuter Gaststätte „Drei Ritter“ ein politischer Frühschoppen für Deutsche aus Russland statt, zu dem der AfD Kreisverband Landshut eingeladen hatte. Unter den Referenten war auch der jetzige Vorsitzende dieses Kreisverbandes, Günter Straßberger, damals Bundestagskandidat der AfD. Er wurde kurz vor Beginn der Veranstaltung Opfer einer Attacke der Antifa.

Straßberger hatte sich kurz vor Beginn der Veranstaltung zusammen mit vier anderen AfD-Mitgliedern vor dem Eingang zur Gaststätte aufgehalten. Die Gruppe wollte sich eben ins Lokal begeben, als ein schlanker, ca. 180 cm großer Mann, Mitte dreißig, bekleidet mit einer Kapuzenjacke, die das Antifa-Emblem zeigte, auf sie zusteuerte und wortlos eine Torte in Richtung des Gesichts von Straßberger schleuderte. Der Angreifer hatte sich vorher der Gruppe unbemerkt genähert. Der AfD Politiker hob abwehrend die rechte Hand und konnte verhindern, dass ihn die Torte im Gesicht traf. Stattdessen verteilte sie sich dann auf seinem Oberkörper und beschmutzte seine Kleidung.

„Antifa-Held“: feige, schwächlich und wehleidig

Nach der Attacke rannte der Täter sofort weg, Straßberger hinterher. Trotz eines Altersunterschieds von fast 20 Jahren und seines deutlich höheren Gewichts, gelang es ihm,  den Angreifer nach etwa 50 Metern einzuholen. Der Bundestagskandidat bekam den linken Aggressor an der Schulter zu fassen, worauf dieser das Gleichgewicht verlor und zu Boden stürzte. Auch Straßberger kam dadurch ins Stolpern und stürzte ebenfalls. Der konditionsschwache Kämpfer der roten SA hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Dose mit Reizgas in der Hand und sprühte dem Bundestagskandidaten damit ins Gesicht. Dieser wich zurück. Inzwischen waren jedoch auch die anderen AfD–Mitglieder zur Stelle. Sie hielten den Angreifer bis zum Eintreffen der inzwischen verständigten Polizei fest.

Zusammen mit der Polizei traf auch ein Rettungswagen ein. Da der Tortenwerfer, der 35-jährige David H., Schulterbeschwerden geltend machte, brachte ihn der Sanka ins Klinikum Landshut.

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Juristische Aufarbeitung des Vorfalls

^[17]Letzten Donnerstag fand dann vor dem Amtsgericht Landshut die juristische Aufarbeitung des Vorfalls statt. Die Anklage lautete auf Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.
Der Angeklagte war nicht wieder zu erkennen. Er erschien vor Gericht nicht im Antifa-Kapuzenpullover, sondern gekämmt, geschnäuzt, mit Anzug, Krawatte und Kippa. Über die Gründe, warum er glaubte, sich vor Gericht als Mitbürger jüdischen Glaubens erkennen geben zu müssen, darf spekuliert werden. Es ist nämlich nicht überliefert, dass er sonst üblicherweise eine Kippa trägt.
Im voll besetzten Gerichtssaal waren vier Justizwachtmeister anwesend, um im Bedarfsfall für Ruhe und Ordnung zu sorgen, da man mit der Klientel, die hier im Zuhörerbereich saß, erst vor kurzem bei einer ähnlich gelagerten Verhandlung schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Gemeint ist hier – wohlgemerkt – nicht die Zuhörerschaft aus dem Umfeld der AfD.

Teilgeständnis des Angeklagten

Der Angeklagte räumte vor Gericht den Sachverhalt im großen und ganzen ein:

„Ja, ich habe diese Torte geworfen. Ich wollte die Menschen aufmerksam machen auf die Personen, die sich bei dieser AfD-Versammlung getroffen haben“

^[18]

Unterschiedliche Versionen des Geschehens gab es bezüglich des Angriffes mit dem Pfefferspray. David H. behauptete, er würde körperliche Gewalt ablehnen, ebenso Gewalt in politischen Diskussionen. Daher habe er das Pfefferspray beim anschließenden Gerangel mit Strassberger nur benutzt, weil er fürchtete, verprügelt zu werden, während er auf den Boden gedrückt wurde.
Da die Zeugen der Darstellung des 37-jährigen, er wäre auf den Boden gedrückt worden und hätte sich somit in einer Notlage befunden, unisono widersprachen, war auch dieser Punkt der Anklage zum Nachteil von David H. geklärt.

Der Staatsanwalt ließ sich nicht lumpen und forderte wegen der Beleidigung eine Geldstrafe und wegen der gefährlichen Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, die wegen des bisher unbescholtenen Lebenswandels des Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Der Verteidiger des Angeklagten war angesichts des Motivs des Angeklagten der Meinung, eine Geldstrafe wäre genug.

Die Richterin machte sich jedoch eher die Meinung des Staatsanwaltes zu eigen. Sie blieb nur geringfügig unter dessen Antrag und verhängte für die Beleidigung eine Geldstrafe und für die Reizsprühattacke eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 14 Tagen, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein mildes Urteil sieht anders aus. Ein weiteres Mal ist nun die  Landshuter Justiz positiv damit aufgefallen, ohne ideologische Brille Recht zu sprechen.

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Eugen Prinz ^[20] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[21] oder Twitter. ^[22]

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Im Sommer 2015 hat Europa den bis dahin größten Zustrom von Armutsmigration über das Mittelmeer erlebt. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Grenzschutzagentur FRONTEX auf Geheiß der selbsternannten politischen EU-Eliten – allen voran der Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel (CDU) – in atemberaubender Geschwindigkeit zu einer „Schlepperhilfsorganisation“ umfunktioniert.

In den allermeisten europäischen Medien, ganz besonders von den deutschen GEZ-Fernsehsendern, wurden den Bürgern mitleiderweckende Bilder von Kriegsflüchtlingen mit ihren kleinen Kindern (Kulleraugen) präsentiert, die unter Einsatz ihres Lebens über das Mittelmeer vor Krieg, Vertreibung und Verfolgung aus den Krisen- und Kriegsgebieten der Region geflüchtet waren.

Als in den sozialen Medien erste Bilder und Zweifel an diesen Darstellungen auftauchten, hatten sich die „Links-Staat“-Erfolgsautoren Christian Jung und Torsten Groß bereits mit ihren Kameras auf den Weg nach Südeuropa gemacht.

Wie von ihnen gewohnt haben Jung und Groß mit einzigartigen Bildern – wie einer Smartphone-Ausgabe an junge Schwarzafrikaner auf einem norwegischen FRONTEX-Schiff – mit den Lügen der Mainstream-Medien gnadenlos abgerechnet.

Den beiden Dokumentarfilmern ist es auf der süditalienischen Insel Sizilien gelungen, gleich zwei Anlandungen von FRONTEX-Schiffen an nur einem Tag zu filmen. Rund Eintausend aus vermeintlicher „Seenot gerettete“ Afrikaner gingen an diesem Tag von Bord. Bürgerkriegsflüchtlinge, Frauen und Kinder waren bestenfalls im Promillebereich anzutreffen!

Jetzt hat der KOPP Verlag diese einzigartigen Bilder einer (nicht ganz) unkontrollierten Zuwanderung kostenlos auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht.

Viel Spaß bei der Lektüre…

Weitere Publikationen der Autoren Christian Jung und Torsten Groß:

• Link ^[23] zum Buch „Der Links-Staat“
• Link ^[24] zu Teil 1 „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“
• Link ^[25] zu Teil 2 „Der Links-Staat: Antifa und Staatspropaganda“

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Während in Deutschland immer noch Klagen über eine angebliche Amerikanisierung zu hören sind, hat ein äußerst unappetitlicher deutscher Exportartikel die USA erreicht: die sogenannte Antifa. Die Linksextremisten fühlen sich mittlerweile auch dort berufen, dem Rest des Landes das moralisch Gute, das sie zu verkörpern meinen, mit Gewalt aufzuzwingen.

Wie mehrere Medien berichteten, haben das Heimatschutzministerium (DHS) und das FBI in den USA bereits im Vorjahr die sogenannte Antifa in vertraulichen Dokumenten als „einheimische Terroristen“ eingestuft. Den „anarchistischen Extremisten“ werden darin Angriffe auf Polizei, Regierungseinrichtungen und politische Institutionen vorgeworfen.

Die Aggressivität der Linksextremen gegen alles, was aus deren Sicht das „kapitalistische System“, „Rassismus“, „Faschismus“ oder „soziale Ungerechtigkeit“ darstellt, sei seit 2016 deutlich angestiegen, zitierte „Politico“ aus den Unterlagen.

Während Medien und demokratische Politiker ihre Entrüstung darüber zum Ausdruck bringen, dass Republikaner ihnen eine „Lynchmob-Mentalität“ attestieren, haben allein in der Vorwoche mutmaßliche Linksextremisten landesweit fünf Parteibüros der Republikaner angegriffen und verwüstet. In Austin, Texas wurden abgeschnittene Schweineköpfe an den Eingängen zu Wahllokalen und Wahlkampfbüros angebracht.

Republikaner-Büros verwüstet, Schweineköpfe gegen Wahllokale

Zwischen Antifa-Gruppen, den „Demokratischen Sozialisten Amerikas“, der Kommunistischen Partei der USA und anderen linksextremen Organisationen bestehen nicht nur personelle Überschneidungen. Auch bei Aktionen wie Demonstrationen vor Wohnhäusern politischer Gegner oder deren Belästigung in Restaurants und an anderen öffentlichen Plätzen treten Angehörige der Demokraten und offen kommunistischer Gruppierungen gemeinsam auf.

^[23]

Die „Roten Garden von Austin“, die über 8000 Follower auf Facebook verfügen, huldigten kürzlich in einem Beitrag zu dessen 42. Todestag dem langjährigen kommunistischen Staatschef der Volksrepublik China, Mao Zedong, dessen „Revolution“ und die darauffolgenden Gesellschaftsexperimente nach gefestigten Erkenntnissen von Historikern mindestens 65 Millionen Todesopfer gefordert haben.

Während konservative Formate wie Infowars von Alex Jones oder Right Wing News wegen angeblicher Verstöße gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook und anderen sozialen Medien gelöscht wurden, sind ähnliche Maßnahmen gegenüber linksextremen Accounts nicht bekannt. Selbst unverhohlene Gewaltaufrufe scheinen einer dauerhaften Präsenz nicht im Wege zu stehen.

Hier ^[26] weiterlesen…

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Beitrag ^[26] zuerst auf Epoch Times erschienen.
PI-NEWS: Verstrickung der etablierten Politik mit dem Linksextremismus in Deutschland ^[27]

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Nachdem der Bayerische Rundfunk kurz nach Erscheinungstermin die weitere Verbreitung der unliebsamen DVD mit juristischen Winkelzügen (fragwürdige Urheberrechtsverletzung ^[28]) gestoppt hatte, ist bereits der erste Teil der hochbrisanten Enthüllungsdokumentation „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“ in leicht abgeänderter Form kostenlos auf dem YouTube-Kanal des Kopp Verlags online gestellt worden und wurde seither von mehr als 400.000 Menschen angesehen.

Auch in den sozialen Netzwerken wie facebook und VK wurde die zum gleichnamigen Buch begleitende Filmdokumentation bereits mehrere Hunderttausend Male angeklickt. Für einen politischen Aufklärungsfilm, der wegen seines hoch brisanten Inhaltes für die Altparteien von den Mainstream-Medien in Gänze gemieden wurde, ein herausragender Erfolg!

Jetzt haben die Macher auch den zweiten Teil der nicht weniger hochbrisanten Filmdokumentation mit dem Titel „Der Links-Staat: Antifa und Staatspropaganda“ kostenlos auf dem YouTube-Kanal des Kopp Verlags zur Verfügung gestellt.

Und auch Teil 2 ist ein erhellender Dokumentarfilm, der das Resultat einer langen Recherche und tiefgreifenden journalistischen Arbeit ist, die tief in die linksextreme Szene führt und die Vernetzung und die erschreckende Verstrickung der Altparteien mit dem Linksextremismus schonungslos offenlegt.

Der zweite Teil hatte erst vor wenigen Wochen im Raum Stuttgart für ordentlich Medienwirbel gesorgt (siehe hier ^[29], hier ^[30], oder hier ^[31]), weil durch ein im Netz aufgetauchter Ausschnitt des Films ein Erzieher einer Stuttgarter Kita als führendes Mitglied der linksextremistischen Szene enttarnt werden konnte. Emil Sänze ^[32], stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sowie Thomas Blenke, Sicherheitsexperte der CDU im Landtag, forderten die evangelische Kirche umgehend auf, den Erzieher zu entlassen.

Die linksradikalen Medien eilten dem führenden und mehrfach einschlägig vorbestraften Stuttgarter Linksextremisten Jens Heidrich daraufhin unverzüglich zu Hilfe ^[33], sodass die evangelische Kirche entschied, dass der Linksextremist in der Postion als stellvertretender Kita-Leiter die Kinder weiter erziehen darf – er kämpft schließlich für die richtige Ideologie.

• Link ^[23] zum Buch „Der Links-Staat“
• Link ^[24] zu Teil 1 „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“
• Link ^[25] zu Teil 2 „Der Links-Staat: Antifa und Staatspropaganda“
• Link ^[34] zu Teil 3 „Der Links-Staat: Steuergeld und VS als Waffen gegen die Opposition“

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Die Vereinigte Linke hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) nach ganz oben auf die Abschussliste befördert und springt damit ihrer linksgrünen Bundeskanzlerin zu Hilfe. Eine für alle Seiten adäquate Lösung – also für die CSU im Wahlkampfendspurt – ist bisher jedoch nicht in Sicht.

PI-NEWS hilft dabei gerne: Dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz steht seit 10 Jahren ein Präsident vor ^[35], welcher mehrfach erfolgreich bewiesen hat, dass er auf dem linken bis linksextremen Auge ganz prima blind ist. Für eine Beförderung lässt der politische Beamte aus Bayern sich sein „linkes Auge“ möglicherweise auch dauerhaft entfernen…

Weitere Publikationen zum Themenbereich:

Der Links-Staat Teil III: Steuergeld und Verfassungsschutz als Waffen gegen die Opposition ^[34]

Der Links-Staat: Enthüllungsbuch von Christian Jung & Torsten Groß ^[23]

Der Links-Staat: Antifa und Staatspropaganda – DVD ^[36]

Der Links-Staat: Die Kommunalen Netzwerke – DVD (kostenlos auf YouTube) ^[24]

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