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Zwei Drittel der geplanten Abschiebungen scheiterten im letzten Jahr

Politisch nicht gewollt: Nur 16.430 abgelehnte Asylbewerber konnten 2023 abgeschoben werden. Bei 31.330 Personen klappte es nicht.

Von WOLF M. SCHNEIDER | Die große Mehrheit der ausländischen Zuwanderung wird entweder legalisiert oder „geduldet“. Bei erstaunlich hohen individuellen Sozialleistungen, die vom „Staat“ entrichtet werden. Einschließlich einer Gratis-Wohnung, deren Heizungskosten ebenfalls staatlicherseits – also vom deutschen Steuerzahler – gratis übernommen werden. Von den Beiträgen für die Krankenversicherung, in vielen Fällen für die ganze Familie, ganz zu schweigen.

Nur eine sehr kleine Minderheit wird irgendwann mehr oder weniger überredet oder gezwungen, wieder in das Heimatland zurückzureisen. Doch kaum eine Zeitung berichtet darüber.

Selbst die Bundesregierung muss ihr Versagen zugeben

Obgleich Bundeskanzler Olaf Scholz – in der Sprache der AfD – „in großem Stil“ abschieben will, musste die Bundesregierung nunmehr zugeben: Etwa zwei Drittel der eigentlich geplanten, sogenannten Abschiebungen scheiterten im vorigen Jahr.

Das heißt konkret: Lediglich 16.430 abgelehnte Asylbewerber konnten 2023 von den zuständigen Behörden abgeschoben werden, bei 31.330 Personen klappte das Unterfangen nicht. Ob diese Abgeschobenen, die nicht selten noch mit deutschem „Reisegeld“ ausgestattet werden, in den folgenden Jahren erneut Asyl beantragen, ist nicht bekannt.

Laut Bundesinnenministerium scheiterten die allermeisten Abschiebungen – es waren genau 30.276 –, weil die Ausreisepflichtigen von den Bundesländern zumeist nicht an die zuständige Bundespolizei überstellt wurden. Was waren die Gründe? Die Bild-Zeitung [1] schreibt:

1) Viele Ausreisepflichtige tauchen vor ihrem offiziellen Abschiebetermin unter, sie sind für die Polizei nicht auffindbar
2) Die Herkunftsstaaten der abgelehnten Asylbewerber kooperieren nicht mit den zuständigen deutschen Behörden
3) Es fehlen gemeinhin gültige Reisedokumente
4) Einige der Ausländer sichern sich vor ihrer Abschiebung Kirchenasyl – entweder in der evangelischen oder katholischen Kirche
5) Andere ausländische Bürger leisten Widerstand, oder sie werden krank oder sie täuschen Gesundheitsprobleme vor
6) Manche der vorher abgelehnten Asylbewerber – aber das ist eine sehr kleine Gruppe – sind bereits freiwillig ausgereist.

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft, erklärt dazu: „Es kann nicht sein, dass Abschiebungen teilweise noch im Vorwege schriftlich angekündigt werden. Dann muss man sich nicht wundern, dass niemand mehr angetroffen wird.“

Ohne Aufenthaltstitel

In einem weiteren Bild-Artikel wurde in jüngster Zeit die Situation von Ausländern beleuchtet, die gegenwärtig offiziell ohne „Aufenthaltstitel“ sind. Diese Ausländer dürften sich gar nicht in der Bundesrepublik befinden – erhalten aber trotzdem „umsonst“ die Gelder und das Wohnungsdomizil, die eigentlich nur rechtmäßig Zugereisten zustehen.
So erhalten 492.390 ausländische zugereiste Ausländer die vollen Sozialleistungen des hiesigen Staates, obwohl diese Leistungen diese Zuwanderer rechtlich gar nicht bekommen dürfen.

Diese Zahlenangaben machte die Bundesregierung nach einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten René Springer (AfD). Nach diesen Angaben (Stand: Ende 2023) hat es 193.972 Personen aus ausländischen Staaten in Deutschland gegeben, die nur „geduldet“ werden.

Anders formuliert: Deren Abschiebung ist praktisch ohne zeitliche Begrenzung ausgesetzt worden. Es werden diesen Personen gleichfalls Sozialleistungen staatlicherseits gewährt, obgleich diese Menschen „nicht in Deutschland sein sollten“ (Bild-Zeitung).

Die Kosten sind riesig

Die entstehenden Kosten sind für den hiesigen Steuerzahler riesig: Allein die Abschiebekosten belaufen sich pro Person nach Berechnungen der Wochenzeitung Junge Freiheit [2] auf über 5000 Euro. Die Gelder, die für den illegalen Aufenthalt in Deutschland entstehen, sind kaum noch zu überblicken.

Dass eine deutsche Durchschnittsrentnerin von ihren regulären Alterseinkünften längst nicht mehr leben kann – insbesondere in größeren Städten –, schreit gen Himmel. Die Durchschnittsrentnerin erhält nur 807 Euro monatlich. Aber die Regierenden in Berlin hören offenbar diese Hilferufe nicht. Doch dieser Staat gilt als Sozialstaat. Mindestens für Ausländer aus aller Welt.

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Die Schützenvereine, die Juden und die AfD

geschrieben von PI am in Deutschland | 58 Kommentare
"Wer Mitglied in der AfD ist, kann nicht gleichzeitig einer christlichen Schützenbruderschaft angehören", sagte der Vorsitzende des Schützenbruderverbands BHDS am Sonntag bei einer Bundesvertreterversammlung im rheinischen Langenfeld.

Die Schützenvereine, so eine Masterarbeit [3] von Henning Borggräfe am Historischen Institut der Ruhr-Universität Bochum, haben die Ziele der nationalsozialistischen Regierung aktiv unterstützt, „[…] zum Beispiel beim Ausschluss der Juden aus den Vereinen bereits 1933, und teils in einem Maße, das weit über die vom Regime geforderte Beteiligung hinausging, etwa bei der ‚Wehrhaftmachung‘ großer Teile der Bevölkerung im Krieg.“

Und weiter heißt es dort:

„[…] Der freiwillige Ausschluss der Juden zeigt, dass die Schützen in ihrer Annäherung an den NS vorauseilend bereit waren, zivilisatorische Standards aufzugeben. Ob aus Kalkül oder Überzeugung lässt sich nicht klären“, so Borggräfe. Unstrittig ist jedoch, dass die Schützenvereine die NS-Ideologie schließlich weitgehend übernommen hatten. So riefen sie zum Beispiel ebenfalls frühzeitig zum Angriff auf die Sowjetunion auf.“

Ausschluss von Juden, Aufruf zum Krieg. 1933. Heute schließen sie keine Juden mehr aus, es gibt ja auch nicht mehr so viele wie 1933, als die Schützenvereine ihre Unvereinbarkeitsregeln durchsetzten. Heute kann man seinen vorauseilenden Gehorsam aber auch unter Beweis stellen. Neuerdings hat man die AfD entdeckt, um Ehre und Treue gegenüber dem Regime zu demonstrieren.

Der Spiegel [4] berichtet:

Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) hat seinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD bekräftigt. »Wer Mitglied in der AfD ist, kann nicht gleichzeitig einer christlichen Schützenbruderschaft angehören«, unterstrich der Verband am Sonntag bei einer Bundesvertreterversammlung im rheinischen Langenfeld.

Der BHDS [5]-Verbandsvorsitzende Emil Vogt gerät fast ins Schwärmen in seiner Begeisterung über diesen mutigen Schritt seines Verbands. Der solle erst der Anfang sein. In seiner Vorstellung, so hört es sich an, soll man die Juden AfDler weder als Handwerker noch an der Fleischtheke im Supermarkt bedienen:

Widerstand gegen Rechtsextremismus brauche mutiges Auftreten auch im Alltag, so Vogt. Der Bundesschützenmeister forderte die Schützen auf, eindeutig Stellung zu beziehen, »ob am Tresen, an der Werkbank, an der Supermarktkasse«. Schützen sollten selbstbewusst zeigen, dass ihre christlichen Werte auf Miteinander setzten und nicht auf Ausgrenzung:

Ausschluss von AfD-Mitgliedern im Kampf gegen Ausgrenzung. 2024. Geäußert von normal denkenden Menschen, ohne Druck von außen, im vorauseilenden Gehorsam für die „gute Sache“.

Kontakt:

BHDS [5]
Am Kreispark 22
Friedenberger Hof
51379 Leverkusen
Tel.: 02171-72150
info@bund-bruderschaften.de [6]


(Spürnase: Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch)

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Brandstiftung in Flüchtlingsunterkunft bei Soest

geschrieben von PI am in Deutschland,Migrantengewalt | 64 Kommentare
In der Flüchtlingsunterkunft Möhnesee-Echtrop ist am Freitagabend ein größerer Brand ausgebrochen. Mehrere Zimmer standen in Flammen. Ein türkischer Bewohner soll die Unterkunft angezündet haben.

„Die Grasfackel, die ein schlechtes Haus verbrennt, zündet auch ein gutes Haus an“, sagt ein altes afrikanisches Sprichwort. [7]

Dass diese Weisheit nicht nur in Afrika gilt, sondern auch in Deutschland, zeigt das Legen eines Brandes in einer Flüchtlingsunterkunft in Möhnesee im Kreis Soest. Zwei „Bewohner“ hatten sich dort mutmaßlich gestritten und einer der beiden hatte daraufhin die beiden Zimmer seines Nachbarn in Brand gesteckt.

Mehrere Zeitungen, hier die FAZ [8], berichten unter Bezug auf dpa:

Ein […] Bewohner der Unterkunft stehe unter Verdacht, das Feuer vorsätzlich gelegt zu haben. Er hatte sich zuvor mutmaßlich mit einem Bewohner der betroffenen Zimmer gestritten, so ein Sprecher der Polizei. Die Polizisten nahmen den 25-Jährigen demnach auf dem Gelände vorläufig fest. Gegen ihn wird nun laut Mitteilung wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung ermittelt.

Der 25 Jahre alte Verletzte wurde vor Ort ärztlich versorgt, wie es hieß. Die beiden Zimmer standen laut Polizei in Vollbrand und sind nicht mehr bewohnbar. 

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es war kein Afrikaner, der hier ein schlechtes oder ein gutes Haus bzw. Zimmer verbrannte, das tun auch andere Nationalitäten. dpa und die FAZ nennen sie in diesem Fall nicht; laut Polizeibericht [9] war es ein Türke.

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Tägliche Todesmeldungen von der Wirtschaftsfront

geschrieben von PI am in Deutschland,Wirtschaft | 34 Kommentare
Der Journalist Egon W. Kreutzer nimmt regelmäßig das traurige Szenario der Jobverluste in Deutschland unter die Lupe.

Von MEINRAD MÜLLER | Vom 21. September 2019 bis zum 21. Februar 2024 gingen in Deutschland insgesamt 2.193.495 Arbeitsplätze verloren. Der Journalist Egon W. Kreutzer nimmt das traurige Szenario der Jobverluste der letzten Jahre unter die Lupe und veröffentlicht diese regelmäßig hier. [10]

Im Wirtschaftsteil der Zeitungen finden wir seine Horrorzahlen nicht. Was fehlt, sind Zusammenfassungen über Insolvenzen, Betriebsschließungen, Entlassungen und über Stellenabbau. Die Berichterstattung über die Schattenseiten der deutschen Politik übernimmt daher ein kleiner bayerischer Verlag. Dessen nicht staatlich finanzierte Arbeit legt täglich den Finger in die blutenden Wunden unserer vielgepriesenen Marktwirtschaft, die politisch ruiniert wird.

Kreutzers Seite zeichnet ein Spiegelbild einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik, die von der Mehrheit einfach hingenommen wird. Längst müssten Tausende von Wirtschaftsverbänden auf die Barrikaden gehen und gegen die Berliner Bastille Sturm laufen. Jeder neue Eintrag in seinem sarkastisch genannten „Jobwunder-Archiv 11“ ist ein weiterer Nagel im Sarg der Hoffnung auf einen baldigen Wirtschaftsaufschwung.

Seine täglichen Dokumentationen, natürlich mit Quellenangaben, müssten jeden Tag im Wirtschaftsministerium einschlagen wie eine Taurus-Bombe. Alle Glocken müssten Sturm läuten, aber man hat dort andere wichtige Aufgaben, wie dem Import von Raketen-„Fachkräften“.

Mit jeder Insolvenz wird auch deutsches Know-how vernichtet, das über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte gewachsen ist. Jeder zwangsweise ausscheidende Mitarbeiter trägt Fachwissen im Kopf, wenn nicht gar im Herzen, das anderswo nicht nutzbar ist.

Exemplarisch für die menschliche Dimension dieser Krise steht der Fall des Automobilzulieferers Erxleben aus Wildeshausen [11], der im Februar 2024 Insolvenz anmelden musste und 260 Mitarbeiter in die Unsicherheit stürzte. Die Auswirkungen solcher Betriebsschließungen gehen weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus. 1000 Familienmitglieder können mit in den Abgrund gerissen werden. Hypothekenraten und Leasingverträge stehen auf dem Spiel.

Kreutzers Webseite [12] ist eine mahnende Erinnerung daran, dass hinter jeder Insolvenz echtes menschliches Leid steht. Sie fordert uns auf, hinter die Zahlen zu blicken und das Gesamtbild des wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu erkennen. Kreutzers akribische Arbeit verdient nicht nur Anerkennung als journalistische Meisterleistung, sie ist auch ein eindringlicher Appell zum Umdenken und politischen Handeln.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller [13] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon [14] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. [13]

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Der Wert eines deutschen Kindes im März 2024

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Migrantengewalt | 66 Kommentare
Paul starb letztes Jahr nach einem brutalen Faustschlag gegen Hals und Wange seines marokkanischen Gegenspielers vom FC Metz. Jetzt das Urteil: Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung, Haftbefehl aufgehoben, er ist wieder frei.

Von DR. CHRISTINA BAUM | Paul (†15) wollte nur das tun, was er am liebsten tat: Fußball spielen. Ein Gegenspieler (16) schlug ihn am Pfingstsonntag 2023 so hart, dass er drei Tage später für hirntot erklärt wurde und starb (PI-NEWS berichtete) [15]. Jetzt das Urteil gegen den inzwischen 17-Jährigen: Am Donnerstag wurde der (Jugendliche) Marokkaner aus Frankreich vor der 3. Großen Jugendkammer des Landgerichts Frankfurt wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung [16] verurteilt. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben. Er ist wieder frei.

Meine Überschrift mutet skurril an, das gebe ich zu. Dennoch stellte sich mir nach Bekanntwerden des richterlichen Urteils genau diese Frage: Was ist unserem Staat das Leben eines deutschen Jungen wert, der von einem Ausländer getötet wurde? Einem Jungen, der einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort war. Zum x-ten Male wurde „im besten Deutschland aller Zeiten“ ein Leben von einem Tag zum anderen einfach ausgelöscht – und wieder ist das Opfer ein Deutscher und der Täter ein Ausländer. Diesmal ein ausrastender französischer Marokkaner.

Welches Verbrechen könnte höher bestraft werden als Mord oder Totschlag? Ich kenne kein einziges. Einen anderen Menschen zu töten, ist die schlimmste Tat auf unserem Planeten. So denken sicher die meisten Menschen, die noch ein natürliches Rechtsempfinden besitzen. Nicht so die deutsche Gerichtsbarkeit. Die schickt Steuerhinterzieher, Nichtzahler von Fernsehgebühren, Ärzte wegen Ausstellung von Attesten, Regierungskritiker wie einen Michael Ballweg oder angebliche Rentnerreichstagssturmplaner für viele Monate, sogar ohne Anklage, ins Gefängnis – und lässt einen Mörder frei.

Für den Richter hat Paul, dieser blonde deutsche Junge, keinen Wert. Deshalb wird der Täter nicht bestraft, denn dieses Urteil ist keine Strafe. Es ist eine Verhöhnung von Paul und seiner Familie aber auch der gesamten Gesellschaft, denn hier geschieht größtes Unrecht und das Volk muss wieder einmal ohnmächtig zuschauen.

Wie lange wird das noch gutgehen? Man stelle sich die Strafe für einen Deutschen vor, der einen farbigen Ausländer auf diese Weise getötet hätte? Es gibt bei den Richtern in weiten Teilen anscheinend kein Empfinden mehr für das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung.

Das Gewaltmonopol des Staates basiert aber genau darauf, dass das Volk im Vertrauen, dass der Staat für Gerechtigkeit sorgt, auf die Anwendung von Selbstjustiz verzichtet. Und solche Urteile untergraben, nicht erst seit heute, dieses Vertrauen in den Staat. Was muss geschehen, damit das Volk endlich wieder auf gerechte Urteile hoffen kann?


Dr. Christina Baum.
Dr. Christina Baum.

Dr. Christina Baum (AfD-MdB): Geboren am 21. März 1956 in Kleingrabe; evangelisch; verheiratet; ein Kind. 1974 Abitur am EOS Mühlhausen, Thüringen; 1979 Staatsexamen Medizinische Akademie Erfurt, Abschluss Diplom-Stomatologe; 1984 Staatliche Anerkennung als Fachzahnarzt für Allgemeine Stomatologie; 1990 Promotion zum Dr. med. dent. an der Universität Würzburg; 1992 Zulassung zur kassenzahnärztlichen Tätigkeit und Genehmigung auf Ausübung einer Gemeinschaftspraxis.

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Schwarz-Rot-Gold für die Polizei!

geschrieben von PI am in Deutschland | 33 Kommentare
Schwarz-Rot-Gold ist für die Berliner Polizei bei Fußball-EM verboten. "Wir sind der Neutralität verpflichtet“, sagt Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

Von RAINER K. KÄMPF | Polizisten sind in Deutschland Beamte, soweit sie im Vollzugsdienst sind und daraus folgend, mit entsprechenden Befugnissen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu garantieren versuchen.

Ein anspruchsvolles Unterfangen, das gerade in der deutschen Hauptstadt ziemlich schwierig in die Tat umzusetzen ist.

In gut drei Monaten findet die Fußball-EM statt. Tausende Polizisten werden rund um die Uhr im Einsatz sein, um dieses Ereignis abzusichern. Europa wird auf uns schauen und dieses Deutschland hat die Möglichkeit, sich ausnahmsweise mal nicht vollkommen der Lächerlichkeit preiszugeben.

Den diensttuenden Einsatzkräften wird es verboten sein, sich öffentlich zu ihrer Mannschaft zu bekennen: Deutschlandfahnen sind der Berliner Polizei nicht erlaubt. [17]

Sie dürfen also Überstunden schieben, das Familienleben vernachlässigen, ihr Fell zu Markte tragen, aber sich nicht zu ihrer Nationalmannschaft bekennen.

Spitzfindigkeiten hin und her. Schwarz-rot-gold tragen sie auch öffentlich sichtbar an jeder Dienstmütze.

Jeder Beamte leistet seinen Amtseid auf die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung. Und die gilt nun mal im heutigen Deutschland, dafür steht Schwarz-Rot-Gold!

Die Polizei hat nicht neutral zu sein, sondern für Recht und Gesetzlichkeit zu stehen!

Für das Land, seine Bürger. Sie hat an der Seite derjenigen zu stehen, die dieses Gemeinwohl ausmachen.

Genau das soll und muss sie dokumentieren dürfen. Nationalstolz und Patriotismus stünden ihr gut zu Gesicht und können Vertrauen beim Bürger schaffen. Vertrauen, das ohnehin schon zu oft überstrapaziert und zum Teil in die Tonne getreten wurde.

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Peter Hahne: „Wir haben Idioten in der Regierung!“

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 66 Kommentare

Der 1952 in Minden geborene Diplomtheologe und ehemalige Vizechefredakteur des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Hahne, moderierte die „heute“-Nachrichten, das „heute-journal“, „Berlin direkt“ und bis zur Pensionierung 2017 die Talkshow „Peter Hahne“.

Auch als „Bild am Sonntag“-Kolumnist und Erfolgsautor zahlreicher Bücher mit Millionenauflage machte er sich einen Namen. 2005 war „Schluss mit lustig. Das Ende der Spaßgesellschaft“ gar der Jahresbestseller der Spiegel-Bestsellerliste.

Nach „Das Maß ist voll. In Krisenzeiten hilft keine Volksverdummung“ (2022) sind nun „Leid. Und wo bleibt Gott?“ (2000) als Wiederauflage sowie sein neues Buch „Ist das euer Ernst? Aufstand gegen Idiotie und Ideologie“ erschienen.

Im JF-Interview mit Moritz Schwarz nimmt Hahne dann auch zur derzeitigen politischen Klasse kein Blatt vor den Mund: „Wir haben Idioten in der Regierung!“.

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Bystron zum Bundeswehr-Skandal: „Das ist Vorbereitung eines Angriffskriegs!“

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 66 Kommentare

Während von den AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla auch eine Woche nach Aufdeckung der abgehörten Planungsrunde von Luftwaffenoffizieren noch keine Stellungnahme zu vernehmen ist (PI-NEWS berichtete) [18], hat sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, in einem Interview mit Compact TV [19] am Montag zum Bundeswehr-Skandal geäußert.

Bystron: „Deutsche Generäle diskutieren einen Angriff auf ein anderes Land. Das ist Vorbereitung eines Angriffskrieges. In jedem normalen Land müsste man das ahnden. Wenn wir noch eine Normalität hätten in Deutschland, müssten diese Leute sofort entlassen werden aus der Bundeswehr.“

Auch die Überlegungen der Präsidenten Frankreichs und Tschechiens, Emmanuel Macron und Petr Pavel, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, kommentiert Bystron: [20]

„Bevor ein einziger NATO-Soldat in die Ukraine entsandt wird, müssen zuerst die ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter zur Verteidigung ihrer Heimat zurück in die Ukraine geschickt werden. Allein in Deutschland halten sich nach Angaben der Bundesregierung über 200.000 ukrainische Männer auf, in Frankreich sind es nach Angaben des französischen Innenministeriums ganze 100.000 und in Tschechien nach Angaben des Tschechischen statistischen Amtes weitere 62.000. Dies ist genug für 36 Divisionen, was mehr ist, als die Ukraine gegenwärtig im Krieg gegen Russland einsetzt.

Der Einsatz von NATO-Truppen egal aus welchen Ländern birgt die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konfliktes und sein Übergreifen auf das Bündnisgebiet mit dem Risiko der Einbeziehung deutscher Soldaten in den Konflikt. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die Entsendung von deutschen Soldaten in die Ukraine ab. Bei einer derart hohen Anzahl an Ukrainern, die sich der Verteidigung ihres eigenen Landes verweigern, stellt sich die Frage nach dem Interesse zur Fortsetzung des Konflikts.“

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Im öffentlich-rechtlichen Kinderkanal wird auf Krieg getrimmt!

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 66 Kommentare

Von RAINER K. KÄMPF | Selbst im Kinderkanal der Öffentlich-Rechtlichen werden jetzt die Kleinen mit Kriegshetze gegen Rußland indoktriniert.

Die angeblich kindgerechten Nachrichten der Sendung „ZDFlogo“ [21] vom 28. Februar hetzen gegen die noch ausstehende Entscheidung, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz soll der Marsch geblasen werden, um endlich zu eskalieren. Dafür werden mit den Zwangsgebühren auch der Nichtzuschauer, die Kinder, auf perfide Weise auf Angriffskurs getrimmt.

Es ist einfach ekelhaft. Die „mutigen Marschflugkörper“ diskutieren mit Taurus in Kindersprache, warum diese noch nicht angekommen sind. Um diese der Feigheit zu bezichtigen, wird nichtmal auf angedeutete Fäkalausdrücke verzichtet.

Es ist das Widerlichste und an Abartigkeit unübertroffen, was sich die Propagandaabteilung der Kriegsregierung bisher geleistet hat.

Wie abgrundtief müssen Menschen gesunken sein, die sich dafür hergeben. Und wie gleichgültig, teilnahmslos und abgestumpft ist eine Gesellschaft, die solchen Schund duldet und finanziert!

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Transnistrien: Kiews Hoffnung auf eine zweite Front?

geschrieben von PI am in Deutschland | 29 Kommentare
Eskalierend wird die Situation um das Dörfchen Kolbasnaja in Transnistrien, dem größten Munitionsdepot Europas.

Von RAINER K. KÄMPF | Die nicht anerkannte Moldawische Transnistrische Republik [22] rückt wieder, und diesmal ganz massiv, in den Fokus des Geschehens.

Moldawien selbst ist vom Bazillus der Westorientierung befallen. Am 3. März 2022 wurde das Eintrittsgesuch in die EU gestellt und wenig später, am 23. Juni 2022, wurde auf dem  EU-Gipfel in Brüssel der Beitrittskandidatenstatus gewährt.

Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten sich seit Januar 2010 anmaßen, die Souveränität und territoriale Integrität der Republik unterstützen zu wollen.

Eskalierend wird die Situation um das Dörfchen Kolbasnaja in Transnistrien. Kolbasnaja steht für das größte Munitionsdepot Europas. Die Lagerbestände sollen ca. 3000 Güterwaggons Munition und Sprengstoffe umfassen.

An diesen Beständen hat das mangelgeplagte Regime in Kiew ein ureigenes Überlebensinteresse. Das Granatenmanko der AFU wäre erstmal beseitigt.

Moldawiens Verteidigungsministerium hat Unternehmen und Betriebe angewiesen, alle Fahrzeuge vollgetankt, mit Ersatzteilen ausgestattet, innerhalb von zwei Stunden im Alarmfall zur Verfügung zu stellen.

Alla Diaconu, Sprecherin der moldawischen Militärbehörde, hat diese Vorgänge und die Meldung [23]bestätigt.

Aus Tiraspol gingen Appelle [24]an die Staatsduma und den Föderationsrat der Russischen Föderation, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, das Parlament der Europäischen Union und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, um Interessen und unveräußerlichen Freiheiten aller Bewohner Transnistriens zu gewährleisten.

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Christina Baum: Ich sage ganz klar NEIN zum „Zusammenland“!

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 67 Kommentare
Die Kampagne "#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark" startete am 15. Februar 2024 mit jeweils einer Doppelseite in den Zeitungen und deutschlandweit auf digitaler Außenwerbung.

Von DR. CHRISTINA BAUM (AfD-MdB) | Großkonzerne und Medienunternehmer fordern ein „Zusammenland“ [25]. Ein Land, das also nicht mehr länger ein Land der Deutschen sein soll, sondern ein Land der „Vielfalt und Willkommenskultur“, also ein Land des Multikultes, des Bevölkerungsaustausches und der Globalisten.

Meine Seele weint, mein Herz blutet, ich leide wie ein Hund. Mein Deutschland, meine Identität, mein Zuhause wird mir von korrupten, kriminellen Politikern, Journalistenvasallen und Kommunisten der sogenannten Zivilgesellschaft Stück für Stück genommen.

Deutschland wird ausgeraubt und abgewickelt. Wenn es bald nichts mehr zu holen geben wird, ziehen die Heuschrecken und Weltenbummler weiter. Zurück bleibt ein traumatisiertes Restvolk von Deutschen, die wieder einmal vor dem Nichts stehen und sich fragen, wie es soweit kommen konnte. Ich sage es Euch – weil Ihr zu feige seid. Feige, feige, feige!

Deutschland stirbt und was wird aus mir? Zähle ich gar nicht? Ich werde wohl mit ihm sterben, nicht körperlich aber seelisch. Weil ich allein zu schwach bin, um diesem Wahnsinn irgendetwas entgegenstellen zu können und ich kein Licht am Ende des Tunnels sehen kann. Oder doch?

Bitte, liebe Landsleute, steht auf und haltet dagegen. Verteidigt das Land Eurer Vorfahren, das sie für uns bereitet haben im guten Glauben und in der Hoffnung des Fortbestehens. Wir allein haben es in der Hand. Ich sage ganz klar NEIN zum „Zusammenland“. Deutschland wird weiterleben, so wahr mir Gott helfe.

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