^[1]Die Verfolgung von Christen nimmt weltweit mehr und mehr bedrohliche Formen an. Insbesondere in den Ländern, in denen die Friedensreligion vorherrschend ist, wie dem Irak oder Pakistan, kommt es immer wieder zu schweren Übergriffen auf Christen. Der Kichengang ist oftmals nur noch unter Gefahr für Leib und Leben möglich. Sogar Bomben explodieren vor Kirchen.

Das Deutschlandradio ^[2] berichtet:

Die Zahlen sind alarmierend: In etwa 50 Ländern weltweit werden Christinnen und Christen diskriminiert, verfolgt und manchmal auch getötet. Vor allem in islamischen Ländern wie dem Irak oder Pakistan kommt es zu schweren Übergriffen, aber auch in Indien oder Nordkorea. Warum ist der christliche Westen eher zögerlich beim Protest gegen diese Menschenrechtsverletzungen?

Melancholie und traumatische Erinnerungen schwingen mit in jedem Gottesdienst, auch wenn chaldäisch-katholische Christen aus dem Irak – so wie hier im Ruhrgebiet – eine neue Heimat gefunden haben. Und eigentlich in Frieden feiern könnten. Aber fast jeder hat Freunde und Familie zurückgelassen. Und am Sonntag zuvor sind in Bagdad wieder Bomben vor Kirchen explodiert, gerade als die Besucher nach der Abendmesse hinaus auf die Straße gingen – es gab vier Tote, mehr als 40 Verletzte und ausgebrannte Kirchen.

Die Spirale der Gewalt gegen Christen im Irak scheint endlos. Mehr als eine halbe Million haben das Land in den letzten Jahren verlassen. „Unsere Liturgie ist ein Ozean voller Gebet und Tränen“, sagt Pater Sami Danka, der Todesangst aus eigener Erfahrung kennt. Aus der mehrjährigen Militärzeit noch unter Saddam Hussein und dem Theologiestudium im Irak, danach hat der 42-Jährige seine Doktorarbeit in Rom geschrieben und ist Anfang 2009 vom Patriarchen zum Leiter der Exilgemeinde in Essen berufen worden.

Hier ^[2] weiterlesen…

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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^[3]Tür auf für die Scharia: Bei einem Verbrechen – auch einem Kapitalverbrechen – müssen religiöse oder kulturelle Hintergründe berücksichtigt werden. Außerdem habe ja auch das Opfer irgendwie „gehandelt“ (zum Beispiel, indem es leben wollte wie eine Deutsche?). Der dies fordert, ist nicht irgendeiner, sondern der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer (Foto).

Das Deutschlandradio ^[4] führte anlässlich der Tagung „Der Einfluss der Weltreligionen auf die Rechtssysteme der Länder“ (gemeint ist natürlich nur eine Weltreligion) ein Gespräch mit dem Richter, der einen Vortrag zum Thema „religiöse Toleranz im Rechtsstaat“ halten wird.

Hassemer:

„Man muss in Deutschland, wenn es um Mord geht oder um Raub oder um sonst irgendwas, man muss immer gucken, was waren die besonderen Bedingungen dieser Tat, was hat zu dieser Tat geführt, wer hat beispielsweise in der Situation wie gehandelt – das Opfer handelt ja sehr oft auch -, und wie kann man den Täter, der das alles gemacht hat, wie kann man den beschreiben, wie kann man ihm näherkommen? Der Strafrichter muss, soweit er das kann, die persönliche Situation des Betroffenen aufklären. Und dazu gehört dann möglicherweise auch der kulturelle Hintergrund.“

Also: Eine deutsche Frau darf nicht verprügelt werden, eine moslemische aber schon, weil die ja damit rechnen musste? Eine deutsche Tochter darf nicht ermordet werden, eine türkische aber schon? Oder wie? Gelten universelle Menschenrechte nur noch für einen priviligierten Teil der Bevölkerung, während der andere aus lauter Toleranz zum Abschuss freigegeben wird?

» PI: Ex-Verfassungsrichter will Milde bei Ehrenmorden ^[5]

(Spürnase: mokkafreund)

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^[6]Der Vize-Präsident der Europäischen Union sowie EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) hat jetzt in einem Radiointerview noch einmal bekräftigt, wie sehr die EU auf die baldige Mitgliedschaft der Türkei angewiesen sei: „Wir brauchen die Türkei mehr als die Türkei uns braucht.“

In einem mit dem Deutschlandradio ^[7] geführten Interview teilte uns der Sozialdemokrat mit:

Finthammer: In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission die Fortschrittsberichte zu den neuen Beitrittskandidaten vorgestellt. Kroatien könnte vielleicht schon in einem Jahr Mitglied werden. Für die Türkei wird es noch lange dauern. Gleichzeitig hat Kommissionspräsident Barroso bei seiner Anhörung vor der konservativen Mehrheitsfraktion im Europaparlament erklärt, in der nächsten Kommissionsperiode müsse die Debatte über die Grenzen Europas geführt werden. Ist das eine zwingende Debatte?

Verheugen: Nun, das kommt darauf an, was damit gemeint ist. Wenn damit gemeint ist, dass man eine Definition finden muss, wo die Europäische Union aufzuhören hat, ein für alle Mal, sozusagen eine endgültige Grenze für die Europäische Union festzulegen, und zwar innerhalb Europas natürlich, dann stelle ich mir das sehr schwierig vor. Wenn wir vor 25 Jahren hier dieses Gespräch geführt hätten, und wir hätten über langfristige europäische Fragen gesprochen, hätten wir vermutlich nicht vorhergesehen, dass wenige Jahre später Europa vollkommen anders aussah. Wenn wir jetzt 25 Jahre weiter denken, wissen wir auch nicht, wie Europa in 25 Jahren aussehen wird und was in der Zwischenzeit vielleicht alles passiert ist. Darum habe ich ein gewisses Problem damit. Ich würde sagen, wir bleiben dabei, dass Erweiterung das Instrument ist, mit dem wir Stabilität in Europa am besten garantieren können, Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit und – wie ich glaube – auch Wohlstand. Aber es muss in jedem Einzelfall entschieden werden, ob die Bedingungen richtig sind.

Finthammer: Was wäre aber so schlecht daran, wenn man beispielsweise der Türkei anstelle eines Beitritts eine privilegierte Partnerschaft anbieten würde? So könnte die sich EU ja auch später auch möglicherweise gegenüber der Ukraine verhalten, wo es ja starkes Bestreben aus Polen gibt, sich auch da zu verhalten.

Verheugen: Ich kenne dieses Argument. Eine privilegierte Partnerschaft haben die Türken bereits. Sie sind der Europäischen Union ja stärker verbunden als alle Anderen. Sie haben ja bereits die Zollunion. Ich wüsste nicht, was man der Türkei noch mehr geben könnte, was über das hinausgeht, was sie jetzt schon hat, aber unterhalb der Mitgliedschaft bleibt. Die Frage hat mir auch nie jemand beantworten können, was der Begriff der privilegierten Partnerschaft denn praktisch bedeutet. Also, was soll die Türkei denn über das hinaus, was sie schon hat, noch bekommen? Und dazu kommt, dass die Türkei sich damit einfach nicht zufriedengibt. Sie sagt, wir haben diese Zusage seit vielen, vielen Jahren, die Verhandlungen laufen, sie sind einstimmig beschlossen worden von allen 27, warum sollen wir verzichten?

Finthammer: Das heißt, am Ende eines zeitlich gewiss noch langen Prozesses muss in Ihren Augen doch der Beitritt der Türkei stehen?

Verheugen: Ich bin sehr dafür, dass er am Ende steht, weil es ja nur so weit kommen kann, wenn die Türkei dann ihren Reformprozess erfolgreich abgeschlossen hat und als erstes großes Land der Welt mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung demonstrieren würde, dass unsere gemeinsamen Werte von Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit auch in einem solchen Land uneingeschränkt verwirklicht werden können. Was das für uns bedeuten würde, brauche ich nicht zu beschreiben. Das wäre ein ungeheurer Vorteil für uns. Und es würde uns helfen, das Verhältnis zwischen westlichen Demokratien und islamischer Welt im 21. Jahrhundert konfliktfrei zu lösen. Das halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt. Wir brauchen die Türkei mehr als die Türkei uns braucht. Sie ist strategisch von der allergrößten Bedeutung. Ich will jetzt gar nicht über Energie reden. Ich rede mal nur über die Sicherheit in der ganzen Region. Man muss sich einmal vorstellen, was es für Europa bedeuten würde, wenn die Türkei einen anderen Weg gehen würde als den der festen Verankerung in der westlichen Staatengemeinschaft. Das wäre ein sehr, sehr großes Risiko für uns, das wir lieber nicht eingehen sollten. Aber, wie gesagt, es hängt davon ab, dass die Türkei die Bedingungen vollständig erfüllt. Und es gibt keinen Rabatt für die Türkei, es gibt keine erleichterten Beitrittsbedingungen, nur weil sie strategisch für die Europäische Union so wichtig ist.

Über den „Fortschrittsbericht“ hatte PI berichtet ^[8]. Dass die Mehrheit aller in der EU lebenden Menschen einen EU-Beitritt der moslemischen Türkei ablehnen, interessiert den Vizepräsidenten der Europäischen Union nach wie vor überhaupt nicht!

» Lesenswert zum Thema ist ein aktueller Beitrag der BIW. ^[9]

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^[10]Deutschland hat ein Einwanderungsproblem, das ist offensichtlich, obwohl die deutschen Politiker für dieses Problem eine erstaunlich hartnäckige Wahrnehmungsresistenz entwickelt haben. Man bestimmt einfach per Definition von oben herab „wir sind kein Einwanderungsland“ und überlässt den Zustrom der Migranten sich selbst ^[11]. Es wird schon irgendwie gut gehen oder eben auch gar nicht.

Während andere Länder sich selbst als Einwanderungsland erkannt und Regulierungen entwickelt haben, brüstet sich Deutschland noch immer damit, keine Regeln zu haben und alles und jeden aufzunehmen. Es sind ja alles edle Wilde mit ein paar fremdartigen-orientalischen Sitten, welch Bereicherung für unsere Gesellschaft. Keine Regierung ist in der Verniedlichung des Ausländerproblems so weltmeisterlich wie die deutsche.

Als sie dann endlich begriffen hatten, wie sich das Land unter dem Druck der millionenfachen Einwanderung zu verändern begann, verfielen sie von einer Illusion in die nächste. Statt das Problem schlankweg zu leugnen, entschieden sich dafür, es zu verniedlichen. Um von der simplen Wahrheit verschont zu bleiben, dass der Mensch mehr braucht als Arbeit, um sich in seiner Umwelt wohlzufühlen und zu integrieren, gewöhnten sich an, von ausländischen Mitbürgern, von Menschen mit Migrationshintergrund oder Deutschen afrikanischer Abstammung zu sprechen: als ob man die Wurzeln, die einen Menschen mit seinem Herkunftsland verbinden, nach Belieben abschneiden und durch neue ersetzen könnte! Wer an dem multikulturellen Dogma zweifelte, galt als Rassist oder schlimmeres.

Dass sich daran bisher nichts wirklich geändert hat, haben wir zu genüge selbst erfahren. Menschen importiert man eben nicht auf dieselbe unkomplizierte Weise wie Baumwolle. Wer dieses Problem erkannt hat, ist kein Rassist, sondern Realist. Eine Lösung für die bereits vorhandenen Schwierigkeiten kann nur gefunden werden, wenn die Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft bereit sind, sich dem Thema zu stellen und nicht länger auszuweichen oder in Islamkonferenzen mit Extremisten rumzuschwurbeln.

Der Preis für das, was seinerzeit versäumt worden war, ist heute zu bezahlen; und wir können von Glück sagen, wenn er nicht allzu hoch ausfällt. Was in den Moscheen gepredigt, in den Koranschulen gelehrt und an den islamischen Universitäten erforscht wird, weiß allenfalls der Verfassungsschutz; ob es der Innenminister wusste, als er auf den Gedanken kam, zu seinen Islamkonferenzen Leute einzuladen, die im Verdacht stehen, die radikalen Aktivisten der Hamas nicht nur mit Geld und guten Worten, sondern auch mit Taten zu unterstützen, kann man immerhin bezweifeln. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung bis auf weiteres auch hier; ohne Anfangsverdacht kann allerdings kein Staatsanwalt tätig werden. Und dieser Verdacht liegt vor, in überaus konkreten Formen offenbar.

Doch die links-grüne multikulturell getrimmte Elite weigert sich partout, die rosarote Brille abzunehmen und droht mit dieser Vorgehensweise, den Staat mitten in die Katastrophe zu steuern.

Den vollständigen Text des Historikers und Philosophen Konrad Adam, veröffentlicht auf Deutschlandradio Kultur, lesen Sie hier ^[11].

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^[12]Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich ^[13] (auf dem Foto r. mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad) hat Kanzlerin Angela Merkel scharf für ihre Pro Israel-Haltung ^[14] kritisiert. Er warf Merkel heute gegenüber dpa ^[15] „Parteinahme für das israelische Dauerbombardement“ vor.

Bereits gestern hatte Mützenich in einem Interview mit dem Deutschlandradio ^[16] eine einseitige Schuldzuweisung an die Hamas strikt abgelehnt.

„Alle haben Schuld. Das ist gar keine Frage, weil im Grunde genommen haben doch alle gezeigt, dass sie zu einem politischen Kompromiss nicht in der Lage sind, nicht willens sind, nicht fähig sind. Das ist doch das Erschreckende, dass hierunter wieder die Menschen auf allen Seiten leiden. Vor einigen Wochen war ich noch in Palästina gewesen und ich war tief deprimiert wieder zurückgekommen, sowohl über die innenpolitischen Verhältnisse in Palästina als auch die damals nicht gelungene Vereinbarung zwischen Hamas und Fatah, vermittelt von seitens Ägyptens, aber auf der anderen Seite auch das vollkommene Desinteresse in Israel, an politischen Möglichkeiten zu arbeiten (…).“

Mützenich forderte im gleichen Interview, mit der Hamas zu reden, ohne dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt:

Deutschlandradio: Und mit der Hamas reden, wenn sie denn auf Gewalt verzichtet?

Mützenich: Ja, auf jeden Fall. Ich glaube, Sie müssen ja auch sehen: es gab in der Hamas ganz unterschiedliche Stimmen, als der Waffenstillstand auslief. Mashal aus Damaskus hat gesagt, wir verlängern diesen Waffenstillstand auf keinen Fall, aber es gab auch Stimmen von der Hamas, insbesondere aus dem Gaza-Streifen, die natürlich auch eine Verantwortung für die Bevölkerung haben, die gesagt haben, unter bestimmten Bedingungen sind wir bereit, diesen Waffenstillstand fortzuführen. Die Frage war ja immer aus der Sicht von Hamas gewesen, wenn wir den Waffenstillstand einhalten, muss auch die Blockade von Israel aufgegeben werden, und das ist natürlich nicht erfolgt.

Diese Haltung Mützenichs hatte das Mideast Freedom Forum Berlin in einer heutigen Presseerklärung ^[17] scharf kritisiert:

Die Forderung mit der Hamas zu reden, ohne dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt, bedeutet, dass man die Terrorstrategie und den Antisemitismus der Hamas ignoriert – und letztlich legitimiert. Diese Forderung stellt zum Beispiel der Leiter des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten und Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich (SPD). Mützenich ist gleichzeitig Mitglied im Vorstand der deutsch-iranischen Gesellschaft. Verhandlungen unter Einbeziehung der Hamas würden deren Terrorstrategie belohnen. Dies wäre ein negatives Signal für den ganzen Nahen Osten und würde die islamistischen Kräfte stärken, die für Terror gegen die eigene Bevölkerung und gegen Israel stehen.

» Umfrage in der FAZ zum Nahostkrieg ^[18] – bitte abstimmen!

Kontakt:

Rolf Mützenich MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 – 227 – 77201
Fax: +49 (0) 30 – 227 – 76211
rolf.muetzenich@bundestag.de ^[19]

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Mathias Brodkorb, SPD-Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, hat vor ein paar Tagen in der Süddeutschen Zeitung ^[20] den undifferenzierten Kampf gegen Rechts™ in seiner Partei kritisiert und damit eine Debatte losgetreten. Auch der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt prangert in einem Interview mit dem Deutschlandradio ^[21] an, dass es in Deutschland üblich geworden sei, unter dem Etikett „rechts“ alles von nicht links bis rechtsextremistisch zusammenzufassen. Lesenswert!

(Spürnase: Thomas D.)

» werner_j.patzelt@mailbox.tu-dresden.de ^[22]

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^[23]Manchmal staunt man gerade in jüngster Zeit über Unverhältnismäßigkeiten im Empfinden angemessener Strafen ^[24]: Mörder und Totschläger mit multikulturellem Hintergrund werden als weniger gefährlich für die Gesellschaft empfunden als Meinungstäter. Wieso? Vielleicht, weil viele ein tief-verwurzeltes Bedürfnis nach Absolution haben, ohne dass die unter den Schatten der Vergangenheit liegenden Ressentiments wirklich überwunden wären. Henryk M. Broder kritisiert dieses unechte Mitgefühl ^[25] als „Soße der Betroffenheit“.

Heribert Seifert schreibt auf Deutschlandradio Kultur ^[24]:

Eine freie Gesellschaft … braucht Optimismus und Vertrauen. Sie verlangt die Zuversicht, dass in einem offenen und pluralistischen Gemeinwesen die unbehinderte Debatte das einzige Medium ist, in dem festgestellt wird, was als Wahrheit gelten soll. Wie ernst wir es mit dieser Freiheit meinen, bewährt sich nicht im Umgang mit Meinungen und Gedanken, die wir ohnehin teilen und schätzen. Die Probe aufs Exempel findet statt beim Umgang mit Ansichten, die wir hassen und die wir dennoch zulassen, weil wir sicher sind, sie widerlegen und im offenen Streit erledigen zu können. Haben wir hierzulande wirklich keinen Grund zu solchem Optimismus?

Besonders heikel in der Diskussion, ist die Auseinandersetzung mit „braunen“ Meinungen, die wir hier in keinerlei Art und Weise teilen oder unterstützen möchten. Dennoch hat der sofortige Massen-Reflex „wir hassen Rechts“ etwas Geheucheltes, weil man sich dann nicht mit den Wurzeln des Problems auseinandersetzen muss. Sich auf keinen Diskurs einlassen muss. Keinen Weg finden muss, mit unangenehmen Meinungen, mit sich selbst und mit der eigenen Vergangenheit fertig zu werden.

Wenn man Franzosen nach dem zweiten Weltkrieg fragt, hatten alle Verwandte in der Résistance, obwohl man weiß, wie weit verbreitet auch die Zustimmung für das Vichy-Regime ^[26] war. In Deutschland erinnern sich heute viele nur zu gern an die Widerstandskämpfer in der eigenen Familie, an die jüdische Verwandschaft – wir sind die Guten. Dennoch hatten die Bösen einen Nährboden, auf dem sie gewachsenen sind. Eine politische Führung, die mit Propagandamitteln arbeitete und die Meinungsfreiheit beschnitt. Eine Maschinerie, die mit gegenseitigem Misstrauen und Denunziantentum arbeitete und diese Schwächen ausnutzte. Heute ist man geläutert gegen Rechts, aber ist man auch wirklich frei von den alten Schwächen?

Vieles am heutigen Mitgefühl mit den Opfern des Nazi-Unrechts ist aufgesetzt, lautet Henryk M. Broders hartes Urteil ^[25]:

Das Faszinosum hält bis heute an. Das Dritte Reich ist in der Tat ein Faszinosum, auch deswegen, weil sich alle möglichen Leute seit so langer Zeit um eine Erklärung bemühen und doch keine finden, wie ein gebildetes Volk auf so einen magenkranken Sesselpupser wie Hitler reinfallen konnte.

Irgendwas war doch am Dritten Reich dran, dass man so überheftig reagieren muss, um sein Entsetzen darüber auszudrücken. Wenn man nämlich es in der Tat als grauenhaft, schrecklich und wahnsinnig fände, dann müsste man sich nicht so zwanghaft, permanent davon distanzieren und über Leute herfallen.

Ich stelle nur, wenn Sie so wollen, eine Unverhältnismäßigkeit der Reaktionen fest. Vor Kurzem, vor einer Woche, glaube ich, war der ehemalige iranische Präsident Khatami in Freiburg, ist dort mit allen Ehren empfangen worden, ein Staatssekretär eilte aus Berlin herbei, der grüne Oberbürgermeister reichte ihm die Hand. Khatami ist ein Mann, der sich im Laufe seiner Karriere unglaublich geäußert hat über den Westen, den Christen, gegenüber den Juden, gegenüber Israel. Er wird mit allen Ehren empfangen und Sie hören keinen Hauch von Empörung in diesem Land, weil unsere gesamte Aufmerksamkeit sich auf den letzten Holocaust richtet, der passiert ist, weil wir von der Vergangenheit in der Tat fasziniert und besessen sind.

Und es stimmt nicht, dass die Deutschen mit der Vergangenheit nicht klarkommen. Sie kommen mit der Vergangenheit sehr gut klar. Womit sie nicht klarkommen, ist die Gegenwart.

Und für die jetzige Generation hat das Dritte Reich eine andere Bedeutung als für meine Generation, der ich direkt nach dem Krieg geboren wurde. Man könnte es vielleicht einfach faktisch-historisch berichten, und man könnte vielleicht diese Soße der Betroffenheit sich langsam ersparen, die über diese Geschichte ausgebreitet wird, weil die Leute sind nicht wirklich betroffen. Sie sind nicht wirklich betroffen, sonst würden sie sich nicht dermaßen in die Vergangenheit stürzen und noch einmal, ich kann es immer nur wieder betonen, die Gegenwart leugnen. Wenn zum Beispiel heute die Existenz Israels zur Disposition steht, ist das eigentlich der Skandal, mit dem wir uns heute beschäftigen müssen.

Entscheidend ist, was wir davon halten, dass sich die SPD heute mit Hisbollah-Leuten auf Konferenzen trifft.

Vor lauter überheftiger Empörtheit gegen Rechts gerät in den Hintergrund, dass das Antisemitismus-Problem in Deutschland nicht auf Rechts begrenzt und mitnichten überwunden ist. Zum einen hat man sich gerade im politisch linken Lager durch simple Umbenennung von Antismitismus in Antizionismus das Problem vom Hals geschafft und legt einen geradezu schaurigen Eifer an den Tag, die „armen, unterdrückten Palästinenser“ gegen die „israelischen Besatzer“ zu unterstützen.

Zum anderen hat Deutschland ein gravierendes und oft negiertes anti-jüdisches Migrantenproblem mit islamischem Hintergrund. Und hier kommt ein weiterer politischer Spagat ins Spiel: Man muss den Anschein aufrecht erhalten, man sei nicht gegen Juden, aber gleichzeitig keinen Verdacht auf sich fallen lassen, man kritisiere den Islam – was sofort (fälschlicherweise) als Islamophopbie gilt und mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Kritik am Islam ist keine Kritik an den Muslimen als Menschen, sondern am islamischen System, das von seinen Ursprüngen her anti-jüdisch ist. Wer echte und nicht bloß aufgesetzte Freundschaft zum Volk Israel empfindet, müsste diese Bedrohung ernst nehmen und auch die eigenen Motive immer wieder neu hinterfragen.

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^[27]Michael Klonovsky ^[28] (Foto), Chef vom Dienst bei Focus, zeigt die Mechanismen der politisch-korrekten Feindbildverlagerung auf: Weil wir sonst keinen Feind mehr haben dürfen, stürzt man sich auf den, der von allen anerkannt als „böse“ gilt – den „Rechten“. So kann die Antifa in Köln zum fröhlichen Halali auf die Islamisierungsgegner blasen und dafür auch noch Lobeshymnen für ihre „Zivilcourage“ von den Medien ernten.

Hier Klonovskys erstklassiger Kommentar im Deutschlandradio: ^[29]

Ein Gutteil des vermeintlichen Kampfes gegen „rechts“ ist nichts weiter als ein seelisches Wellnessprogramm für seine Betreiber. Gegen „rechts“ zu kämpfen, schafft definitiv ein gutes Gefühl. Schließlich weiß man ja heutzutage nicht mehr so genau, wofür und wogegen man zu sein hat, die Globalisierung ist zu anonym, George Bush oder Sarah Palin sind zu weit weg, die Klimakatastrophe ist unzuverlässig, Hitler letztlich nun doch irgendwie tot, und die Mülltrennung allein bringt das emotionale Gleichgewicht auch nicht ins Lot – also engagiert man sich gegen „rechts“.

Vom Mitte-links-Politiker bis zum Hausbesetzer, von der alternden TV-Diva bis zum Moderator, vom Gewerkschaftsfunktionär bis zum Fußballprofi: Man warnt vor den Rechten und ihren Rucken, rockt gegen „rechts“, zeigt Gesicht gegen „rechts“ und meint damit so ziemlich alles Böse auf der Welt.

Mancher, der die fröhlichen Jagdszenen auf Teilnehmer des sogenannten Anti-Islamisierungskongresses in Köln gesehen hat, die lustvoll empörten Gesichter derjenigen, die den autonomen Mob beim Steinewerfen und Prügeln anfeuerten, fühlte sich an Bilder von amüsierten Menschenmengen erinnert, die während der chinesischen Kulturrevolution Prozessionen von „Rechtsabweichlern“ flankierten, oder die 1938 in Wien zusahen, wie Juden die Straße schrubben mussten: das gleiche herdenhafte Wohlbehagen, die gleiche angemaßte Rechtschaffenheit, das gleiche restlos gute Gewissen.

Von Letzterem zeugte auch das Vokabular, welches die politischen Redner wählten: „Nazidreck“, „verfaulte Clique“, „braune Exkremente“, „Pest“. Und dass eine TV-Reporterin versehentlich das Horst-Wessel-Lied zitierte – „gegen die Rechten“, sprudelte es aus ihr, seien in Köln „die Reihen fest geschlossen“ gewesen – rundet die Assoziation feinstens ab: Die Volksgemeinschaft formiert sich zur Bekämpfung der Volksgemeinschaft. Dass hier diverse Grundrechte verletzt wurden, zum Beispiel jenes auf Versammlungsfreiheit – wen schert das noch bei so viel Gruppenseligkeit?

„Gott ist widerlegt, der Teufel nicht“, heißt eine Notiz aus dem Nachlass von Friedrich Nietzsche. Wenn wir schon keinen Gott mehr haben, dann muss es wenigstens den Teufel geben. Und einer muss ihn verkörpern. Diese Gesellschaft wird von nahezu nichts mehr zusammengehalten, sie braucht einen kleinsten gemeinsamen Nenner des zu Verabscheuenden, zu Bekämpfenden. Vor allem dafür steht der „Kampf gegen rechts“. Es ist ein Kampf gegen einen angeblich die Gesellschaft als solche bedrohenden, aber in Wirklichkeit schwer greifbaren Gegner. Die meisten, die sich dabei hervortun, haben ja noch nie einen Rechten, geschweige einen veritablen Neonazi gesehen. Das Risiko, sich bei diesem Kampf eine Beule zu holen, tendiert also erfreulich gegen Null, während die Lorbeeren garantiert sind.

Jährlich gibt der Bund 24 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus aus. Zwischen 2001 und 2006 habe die Bundesregierung mit fast 200 Millionen Euro „Initiativen gegen rechts“ gefördert, meldete der „Spiegel“ vor zwei Jahren und ergänzte – Zitat: „Weitere Millionen stehen bereit – obwohl keiner weiß, was die bisherigen Projekte genützt haben.“ Nun, womöglich ist tatsächlich der eine oder andere Skinhead resozialisiert worden, aber eines haben die Projekte mit Sicherheit bewirkt: Sie haben ihren Betreibern ein gutes Gefühl verschafft. Und da viele Linke und Linksextreme, die sich gegen „rechts“ produzieren, sonst dem Staat direkt auf der Tasche liegen würden, darf zudem von ABM-Maßnahmen gesprochen werden.

Zum Kampf gegen „rechts“ gehört, dass rechts, rechtsradikal und rechtsextrem als dasselbe zu gelten haben. Wenn alle Kämpfer gegen „rechts“ auf echte Neonazis verteilt würden, sie müssten busladungsweise bei jedem Einzelnen anreisen. Aber um die tatsächlichen Neonazis kümmern sich ja die wenigsten davon. Tatsächliche Neonazis sind nicht nur selten, sondern intellektuell viel zu unterbelichtet und unappetitlich, aus einer Distanzierung von denen lässt sich wenig moralisches Kapital schlagen, und außerdem ist der Direktkontakt nicht ungefährlich. Lieber kämpft man symbolisch gegen ihre „Hintermänner“, gegen den vermeintlichen „Extremismus der Mitte“, den „Stammtisch“ und ähnliche Windmühlen. „Wie begierig der Mainstream das rechtsradikale Rinnsal zu vergrößern sucht“, konnte sich bereits 1993 der Dichter Botho Strauß wundern, und prompt wurde Strauß dann vom Mainstream dem Rinnsal zugeschlagen. So wird aus einem Polizeiproblem am Rande der Gesellschaft ein Problem der Gesellschaft schlechthin, für das jeder haftet.

Der Kampf gegen „rechts“ wird an Dringlichkeit zulegen, je mehr Linksparteiler in den Parlamenten sitzen. In Wirklichkeit richtet er sich längst auch gegen jede Art von Konservatismus und bürgerlicher Mitte und treibt sogar die CDU vor sich her – die folglich auch selber schon brav gegen „rechts“ kämpft. Wer will schließlich schon zum Abschuss freigegeben sein?

» klonovsky@gmx.de ^[30]

(Spürnasen: punctum und esemudeo)

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^[31]
Trotz seiner nicht gerade integrationsfreudig erscheinenden Vorgeschichte verschaffte Deutschlandradio dem Imam von Leipzig, Hassan Dabbagh (Foto), vor wenigen Tagen als multikulturellem Dialogpartner einen weiteren Auftritt ^[32]. Der Imam mit der „sanften Stimme“, den die Reporterin so begeistert vorstellt, steht jetzt im Verdacht ^[33], Kontakte zur Terrororganisation Al Kaida haben.

In Deutschland hat sich nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes ein als gefährlich eingestuftes islamistisches Netzwerk gebildet. Der Verfassungsschutz warne vor den sogenannten Salafisten, weil sie in ganz Deutschland vor allem jugendliche Moslems radikalisieren wollten, bestätigte ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz in Dresden am Montag vorab einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins »Fakt«.

»Diesen Salafismus schätzen wir als extremistisch ein, weil er einen Ur-Islam predigt, der mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht in Übereinstimmung zu bringen ist«, sagte der Präsident des Landesverfassungsschutzes Sachsen, Reinhard Boos, dem Magazin. Mittlerweile hätten sich salafistische Strukturen in Deutschland mit Verbindungen zu islamistischen Terroristen gebildet. (…)
Im Zentrum des Salafisten-Netzwerks steht den Angaben zufolge der Leipziger Imam Hassan Dabbagh. Laut einem vertraulichen LKA-Papier, das dem Magazin »Fakt« vorliegt, sei der 33-jährige gebürtige Syrer eine »Kontaktperson für islamische Extremisten und dschihadbereite Kämpfer«. Dabbagh habe von Personen aus dem Umfeld der Terrororganisation Al-Qaida Geld überwiesen bekommen. Auch zu Hintermännern der Attentate vom 11. September 2001 in den USA soll er laut LKA Sachsen Kontakt gehabt haben. Auch der erste deutsche Selbstmordattentäter, Cüneyt Ciftci, der sich vor wenigen Monaten im Irak in die Luft gesprengt hat, wurde nach Recherchen des Magazins in salafistischen Zentren radikalisiert.

Gut, dass wir dank dradio wissen, dass der Imam eigentlich ein ganz Lieber ist. Religiös, aber lieb. Denn das wissen wir auch schon: Je religiöser, desto netter ^[34].

(Spürnase: Wenskus)

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^[35]Das erfolgreiche Abschneiden der sogenannten Rechtsparteien in Österreich, die Stimmeneinbußen für die „Volksparteien“, der „Rechtsruck“ der Alpenrepublik, versetzt die deutsche Mainstreamelite in Alarmstimmung. „Verhetzbar“ sind die Österreicher, empfänglich für rechte Parolen, ausländerfeindlich und bestenfalls mangelhaft politisch manipuliert gebildet, erklärt auf Deutschlandradio ^[36] unwidersprochen die Literaturkritikerin Sigrid Löffler (Foto).

Dabei kann sie auch problemlos Widersprüche miteinander verbinden, der Interviewer fragt nicht nach:

Die Große Koalition ist vom Wähler eindeutig abgestraft worden und ich denke, diese Doppelniederlage der beiden Großparteien, die ja inzwischen nur noch Mittelparteien sind, sind ein Denkzettel der Wähler für diesen Dauerstreit, für diesen Stillstand. Das war das reinste Wählervertreibungsprogramm. Die Obstruktionspolitik der ÖVP, die alles blockiert hat und den Koalitionsbruch herbeigeführt hat, das ist ihr von den Wählern verübelt worden, aber auch die Sozialdemokraten wurden abgestraft, ich glaube letztendlich für diese opportunistische Kehrtwende in der EU-Politik, die Feihmann vorgenommen hat, auf EU-kritischen Kurs umgeschaltet, und zwar eindeutig und offenkundig auf den Druck der mächtigen „Kronen Zeitung“.

gefolgt von dem hier:

In seiner realen Verfassung ist das Land ja sehr stabil. Dem Land geht es ökonomisch vergleichsweise sehr gut. Es ist also unverständlich, warum es diese Aversion gegen, diese Hetze gegen Ausländer, diese Aversion gegen die EU gibt. Jeder weiß, dass Österreich der größte Profiteur von der Osterweiterung der EU ist.

Also „der Österreicher“ hat aus völlig unverständlichen Gründen eine starke EU-Aversion und wählt deshalb die SPÖ nicht, weil diese plötzlich EU-kritisch geworden ist. Ist das soweit verstanden worden?

Schuld an allem ist die „Kronen-Zeitung“, die in unverantwortlicher Weise das Volk verhetzt, weswegen Frau Löffler das Mediengesetz verschärft sehen möchte.

Ich denke, man braucht ein strengeres Mediengesetz. Man braucht eine Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Es muss aber natürlich eine verbesserte Bildungspolitik geben.

Natürlich kommt in dem ganzen Interview die feindselige Haltung vieler – besonders muslimischer – Einwanderer gegenüber Inländern nicht zur Sprache. Warum auch? Man stellt eher bedauernd fest, dass der verhetzte Österreicher im Gegensatz zum nördlichen Nachbarn nicht zur Gewalt gegen Ausländer neigt.

(Spürnase: Tom Bola)

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^[37] Ein ganz erstaunliches Demokratieverständnis lässt Wolfgang Thierse (Foto), immerhin Vizepräsident des Deutschen Bundestages, in einem Interview mit dem Deutschlandradio ^[38] erkennen. Darin befürwortet er ein Demonstrationsverbot, wenn das Anliegen falsch ist, wie jüngst in Köln. Gleichzeitig ruft er dazu auf, Probleme anzusprechen und sich argumentativ auseinanderzusetzen. Dialektisches Denken in Vollendung!

Wenn es einer erkläglichen Anzahl von Bürgern gelingt, eine genehmigte Demonstration zu verhindern, ist das nur ein Grund zum Feiern?

Thierse: Es kommt schon auf die Art der Demonstration auch an. Ich finde ja den Vorgang deshalb von manchen Einzelheiten, die ich aus der Ferne nicht beurteilen kann, sympathisch, weil daran wieder sichtbar wird, unsere Demokratie muss verteidigt werden nicht nur von denen da oben, den Politikern oder von Staatswegen, von Polizei und Justiz, sondern es sind die Bürger selber, die ihre Demokratie verteidigen, ihre Straßen, ihre Plätze, ihre Städte, gegen rechtsextremistische Inanspruchnahme.

Und was richtig ist, bestimmen die Thierses & Co.

Ein wenig Schleim nach Köln.

Und dass das in Köln gelungen ist, ist, denke ich, ein Vorgang, der mir die Stadt und ihre Bürger noch sympathischer macht, als sie ohnehin schon waren.

Schon gehts weiter mit einer guten Frage:

Ich frage jetzt mal provokativ. Man stelle sich die umgekehrte Variante vor: Eine Bewegung zur Unterstützung einer multikulturellen Gesellschaft wird von einer Mehrheit der Bürger, die eine andere Meinung vertreten, am Demonstrieren gehindert. Das würde vermutlich gar nicht gut ankommen, wäre aber juristisch gesehen das gleiche, oder?

Ja, aber man kann eben in der Politik und in der Demokratie nicht nur formaljuristisch argumentieren, sondern es geht schon darum, welches Anliegen welche Gruppierung vertritt, ob es dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaft dient, oder ob es stört, welche historische Erfahrung, welche historischen Erinnerungen wir mit welcher Art von Anliegen welcher politischen Position haben.

Spricht der Bundestagsvizepräsident, während er Grundrechte je nach der richtiger oder falscher Gesinnung vergibt oder entzieht.

Und dann wird er auch noch unfreiwillig komisch:

Man muss diese Probleme aussprechen, man muss sie ernst nehmen, man muss auch Ängste ernst nehmen. Man muss Vorurteile zur Kenntnis nehmen, um an ihnen zu arbeiten. Das heißt natürlich Verbreitung von Wissen, Probleme erklären, sie angehen, über ihre Lösungen sprechen, nicht mit falschen Versprechungen, nicht die leichtsinnigen Erwartungen über schnelle Lösungen schwieriger Probleme zu erwecken.

Nun wären am Wochenende in Köln von einigen Menschen sehr gerne Probleme angesprochen worden. Man ließ sie nicht. Es waren die falschen.

Kontakt:

Abgeordnetenbüro im Bundestag
Wolfgang Thierse, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030/22777023
wolfgang.thierse@bundestag.de ^[39]

(Spürnase: Null Toleranz)

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