Von MEINRAD MÜLLER | In einem bemerkenswerten Akt politischer Wandlung haben zwei grüne Kommunalpolitiker im saarländischen Völklingen nicht nur ihrer alten Partei, die mittlerweile den Ruf einer Kriegstreiberpartei innehat, den Rücken gekehrt, sondern sich – horribile dictu – der Friedenspartei AfD angeschlossen[1]. Es scheint, als wäre ein vielfach gen Himmel gerichtetes Stoßgebet endlich erhört worden. Geduld und Zuversicht zahlen sich also aus, selbst wenn es darum geht, die hartnäckigste Parteitreue zu knacken.
Parteimitgliedschaften sind ein Spiel nach dem Prinzip „Alles oder nichts“. Wer sich guten Gewissens gegen die Hühnerkäfighaltung ausspricht, muss dennoch bereit sein, die gesamte politische Marschroute mitzutragen. Man kann nicht zu 55 Prozent ein Grüner sein. Wer mit den restlichen 45 Prozent der Parteilinie hadert, muss seinem Gewissen folgen und sich neu orientieren.
Zurückblickend erinnern wir uns an die Zeit vor über 40 Jahren, als die Grünen als neue politische Kraft an den Start gingen. Sie wurden zum Sammelbecken für all jene, die sich leidenschaftlich an Friedensdemonstrationen beteiligten und für Umweltschutz einsetzten. Diese Turnschuhträger in handgestrickten Norwegerpullovern sahen sich mit ähnlichen Anfeindungen konfrontiert wie sie heute die AfD erlebt.
Doch wie hat sich das Blatt gewendet! Die einstigen Idealisten haben sich in den Augen mancher zu genau dem entwickelt, was sie einst zu bekämpfen vorgaben. Von der Basisbewegung zum politischen Establishment, mit allen dazugehörigen Kompromissen und einer Politik, die manche als Verrat an den ursprünglichen Idealen empfinden.
Meinungsänderungen sind per se nicht verwerflich. Selbst Konrad Adenauer bemerkte einst: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“. Dennoch, wenn die einstige Umwelt- und Friedenspartei heute von manchen als Teil der alten politischen Garde gesehen wird, muss man sich fragen: Wo ist der frische Wind geblieben, der einst durch die politische Landschaft wehte?
Dieser Seitenwechsel zweier Grüner mag für manche ein Schock sein, für andere ein längst überfälliges Erwachen. Es zeigt jedoch, dass in der Politik nichts in Stein gemeißelt ist. Und vielleicht, ja vielleicht, regt es den einen oder anderen zum Nachdenken an – über Treue, Überzeugungen und die unvorhersehbaren Wege der politischen Zugehörigkeit.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller[2] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon[3] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.[2]
Von WOLFGANG PRABEL* | Noch weiß niemand, wer genau die letzte Stufe der Bürgerkriegsrakete im Vogtland[4] gezündet hat. Steckten die Bezahlmedien dahinter, die Grünen, die SPD, die Oligarchen? Auf jeden Fall waren es nicht die Rechten, sondern vermutlich irgendeine NGO aus dem Beritt der städtischen Demokratieretter. Es pfeifen ja die Spatzen von den Dächern, daß NGOs und die Medien über einige dunkle Kanäle miteinander verflochten sind. Gemeinsam steuern sie die Marionetten der Nationalen Front.
In Biberach war ich aus persönlichen Gründen einige Mal so vor 20 Jahren. Es war eine aufgeräumte und wohlhabende Stadt. Ich verstand die Leute ein bißchen schlecht, weil sie überwiegend Schwyzerdütsch sprechen, man hört das auch etwas in diesem Video[5]. Trotz des Anschlags hatten die Grünen geplant im ländlichen Raum – konkret in der Stadthalle von Biberach – einen politischen Aschermittwoch zu veranstalten. Reizfiguren wie Cem, Ricarda und der Landesvater wollten auftreten.
Das war angesichts von elitärer Brandstiftung, Agrardiesel, Maut, Tierwohl, Kernkraft, Luftsteuer usw. doch etwas zu mutig. Ein breites Bündnis hatte zu Gegendemonstrationen aufgerufen und die Schaffenden aus Stadt und Land kamen, um die Stadthalle zu schützen. Das verlief friedlich, wie das Video zeigt.[5]
Letztlich hat der Gegner aufgegeben und das Feld geräumt. Solche nur mäßig lustigen Veranstaltungen der Grünlinge will ja niemand verbieten, sie gehören jedoch eher nach Kreuzberg, Altona, Pankow oder Köln. Schon Balduin Bählamm[6] erlebte auf dem Land sein blaues Wunder und mußte den Plan aufgeben, dort in Ruhe zu dichten. Der vermögende Mister Peef fiel in einen Teich und der fliegende Robert wurde vom Winde verweht. Der nahrhafte Landbezirk hielt für blasse und träumerische Stadtmenschen immer schon etwas Pech bereit.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Ich höre schon des Dorfs Getümmel, Hier ist des Volkes wahrer Himmel, Zufrieden jauchzet groß und klein: Hier bin ich Mensch, hier darf ichs sein!“ (Geh. Rath v. Goethe)
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Ereignisse der letzten Wochen haben alle Hoffnungen auf mögliche Koalitionen zwischen der AfD und CDU/CSU nachhaltig zerstört. Auch die Union ist letztlich nur ein Spielball jener „Zivilgesellschaft“, die in Politik und Medien alle Machtfäden in der Hand hat und nicht im Traum daran denkt, sich dabei parlamentarisch in die Parade fahren zu lassen.
Das musste am Montag in der ARD-Sendung „Hart, aber (un)fair“ gerade mal wieder ein harmloser AfD-Bundestagsabgeordneter live erleben (PI-NEWS berichtete)[8]. Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz seinen Lieblingspartner fürs Kriegsbündnis gegen Russland und Trump genannt: Die Grünen, was sonst.[9]
Dafür gebührt Merz Dank, denn nun sind die Fronten klar. Die AfD wird bei den nächsten Bundestagswahlen keinen Koalitionspartner haben, selbst wenn sie 30 und mehr Prozent der Stimmen bekommen sollte. Daraus muss die Partei ihre Schlüsse ziehen, doch auch die politische Rechte insgesamt. So richtig und wichtig es ist, alle sich bietenden parlamentarischen Möglichkeiten zu bieten, so illusionär und schwächend ist es jedoch, nur auf diese politische Machtoption zu setzen.
Die Mehrheit der deutschen Politik und auch der Bevölkerung, die kein Volk mehr ist, hat sich für den falschen Weg in die Zukunft entschieden. Es werden aller Voraussicht nach Entwicklungen außerhalb Deutschlands sein, die das ganze verheerende Ausmaß dieses neuerlichen deutschen Irrwegs noch spürbar machen werden. Für alle Deutschen, die das bleiben wollen, gilt es deshalb, nicht nur alternative Parteien zu haben, sondern eine starke alternative Kultur, wirksame alternative Medien und einen solidarischen Alltagspatriotismus zu entwickeln, um eine sich künftig bietende historische Chance nutzen zu können.
Dass sowas „gesichert rechtsextrem“ in den Augen unserer Feinde sein wird, sollte niemanden kümmern. Wir haben mit denen, die das Land in den nächsten Abgrund führen werden, nichts mehr gemein als den Personalausweis.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[10] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[11] und seinen Telegram-Kanal [12]erreichbar.
Von CONNY AXEL MEIER | Sind die Grünen Mafiosis? Nein, natürlich nicht. Zumindest nicht alle. Zumindest verdient die Mafia ihr Geld zu einem beachtlichen Teil mit grüner Energie, den sogenannten „Erneuerbaren“.
Er investierte massiv in Windkraftanlagen auf Sizilien und anderswo und griff damit Millionen Euros an Fördermitteln aus Rom und Brüssel ab. Die Windkraft machte die sizilianische Mafia, die auch mit der Zeit geht, derart reich, dass selbst die Beschlagnahmung von 1,3 Milliarden Euro bei Nicastri durch die Behörden ihrem Geschäftsmodell keinen Abbruch tat. Auf Windkraft halten sie ein Monopol.
Selbst ein rangniedrigeres Mafia-Mitglied schwamm völlig auf der grünen Welle und verdiente sich sein Vermögen mit Subventionen aus Brüssel und Rom. In seinem Besitz befinden sich Fotovoltaik-Anlagen, Biomasse und Windräder. Das ist das Geschäftsmodell des grünen Mafiosi Salvatore Angelo. 2015 wurden bei ihm schon mal sieben Millionen Euro beschlagnahmt, was ihn aber nicht daran hinderte, weiterhin in die Brüsseler Subventionskasse zu greifen.
Hatten sich die Geschäftsfelder der sizilianischen Mafia (auch Cosa Nostra genannt), der kalabresischen Ndrangheta[14], der apulischen Santa Corona und der napolitanischen Camorra früher auf Schutzgelderpressung, Glückspiel und Prostitution, später dann auf Drogen- und Menschenhandel konzentriert, so lässt sich heute mehr Geld mit Müllentsorgung, im Tiefbau, im Pflegebereich, mit Subventionen für die Landwirtschaft und mit Windrädern verdienen. Der oben genannte Matteo Messina Denaro wurde angeblich seit 30 Jahren von den Sicherheitskräften gesucht. Dabei hat er vermutlich Palermo in dieser Zeit kaum verlassen. Soviel zur angeblichen Fahndung. Nur seine schwere Krebserkrankung brachte ihn dazu, eine Klinik aufzusuchen, in der er verhaftet wurde.
Francesco Giubilei berichtete am 18. Januar diesen Jahres in der italienischen IL GIORNALE[15] ausführlich über die Vergrünung der Mafia. Die Grünen spielen in Italien auf parlamentarischer Ebene nur eine sehr kleine Rolle. Deren Agenda wird aber von der skandalträchtigen linken Opposition vertreten. Selbst der aktuelle Korruptionsskandal im Europäischen Parlament hat seine Wurzeln im sozialistischen Sumpf Italiens. Wobei Korruption und Abzockerei keine italienschen Erfindungen sind.
Die mafiösen Methoden sind auch in Deutschland gang und gäbe. Man denke nur an Impfstoffbeschaffungen und Maskendeals. Wie hierzulande Windkraftanlagen gefördert und subventioniert werden, ist dem Normalbürger unbekannt. Müllentsorgung, Schlepperwesen, Menschenhandel und ambulante Pflegedienste sind bekanntermaßen Geschäftsbereiche, deren vorgebliche Besitzer auch schon mal ein Ferienhaus auf Sizilien haben.
Und was machen die ganzen Ausschüsse und Sonderermittler in Straßburg, Brüssel, Berlin, Paris und Rom den ganzen lieben langen Tag? Sie werfen Ungarn Korruption vor. Jeden Tag. Obwohl sie in Ungarn nichts, aber auch garnichts gefunden haben, was ihre Vorwürfe beweisen würde. Methode: Haltet den Dieb!
Sind die Grünen also mafiös? In ihrer Gesamtheit sicher nicht. Die grüne Politik im Energiebereich lässt aber Fragen aufkommen. Die Polizei wird diese Fragen nicht mehr beantworten, die Staatsanwaltschaften auch nicht mehr. Diese führen stattdessen Hausdurchsuchungen bei kritisch denkenden Bürgern durch und klauen deren Computer und Handys.
Ist die Mafia grün? Wenn sich damit Geld machen lässt? Ja! Der Politik ist das egal. Aufmerksamen Bürgern nicht!
Sind die Grünen eine kriminelle Vereinigung? Das kann jeder für sich beantworten.
Am Freitag wurde über den Haushaltsplan 2023 des Wirtschafts- und Klimaministeriums von Robert Habeck beraten. Die Debatte dümpelte in vorhersehbarer Art und Weise vor sich hin, bis der inzwischen fraktionslose Robert Farle, der der Alternative für Deutschland als aktives Mitglied jedoch weiterhin die Treue hält, einen fast schon revolutionären Redebeitrag ablieferte, um den Grünen die Maske vom Gesicht zu reißen.
Die Kritik an den Grünen, insbesondere an Robert Habeck, wächst mit jedem Tag und damit auch die Zahl seiner Kritiker. Beispielsweise fährt der geschasste Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt mit seinem neuen Youtube-Format „Achtung Reichelt“ fast täglich neue Angriffe gegen die gründominierte Regierungspolitik.
Der Tenor dieser Kritiker folgt dabei meist folgenden Erklärungsmustern: Die Grünen-Minister und Bundestagsabgeordneten sind einerseits Nichtskönner und Studienabbrecher, die in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet haben und somit einfach keine Ahnung haben – oder aber es handele sich bei den Grünen um fanatische Ideologen, sonst würden sie beispielsweise in Zeiten einer Energiekrise über AKW-Abschaltungen gar nicht erst nachdenken. Die dritte Erklärungsoption lautet: „Wir werden von Verrückten regiert“ – Zitat Julian Reichelt. Ersteres mag angesichts der Lebensläufe zahlreicher grüner Bundestagsabgeordneter zwar zutreffen, dass sie jedoch alle kollektiv geisteskrank sind, ist eher unwahrscheinlich. Noch größer aber ist der Irrtum, dass es sich bei Robert Habeck, Annalena Baerbock oder Katrin Göring-Eckhardt um radikale Ideologen handeln würde. Es ist geradezu ein fundamentaler Irrtum!
Ideologen zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie, koste es was es wolle, an ihrer Ideologie festhalten. Davon kann bei den Grünen aber keine Rede sein. Die Wandlung von der pazifistischen Antikriegspartei, auf deren Wahlplakate im September 2021 noch „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ zu lesen war, hin zu regelrechten Kriegshetzern, vollzog sich innerhalb nur weniger Wochen. Die gleiche Ideologiefreiheit beweisen sie aktuell in der Energiepolitik.
Wenn, wie die Grünen es behaupten, das CO2 das größte Übel der Menschheit sei, das für den baldigen Weltuntergang sorge, wieso schalten sie dann die emissionsfreien Kernkraftwerke ab und lassen stattdessen bereits vom Netz genommene Kohlekraftwerke wieder hochfahren?
Die Antwort ist: In den Parteispitzen der Grünen in Bund und Ländern sitzen weder Irre noch Ideologen, sondern Agenten, oder etwas vorsichtiger formuliert, Handlanger, die Interessen vertreten – nicht zuletzt ihrer persönlichen.
Wenn das von den Oppositionskräften von links bis rechts bis libertär nicht endlich begriffen wird, wie sollten sie dann jemals erfolgreich sein?
Den Grünen und ihrer „Großen Transformation“, die im Übrigen auch von den korrumpierten Altparteien mitgetragen wird, mit rationalen Argumenten entgegenzutreten, ist in etwa so aussichtsreich, wie einen Dieb vom Diebstahl abzuhalten, indem man ihn davon überzeugt, dass Diebstahl ein Verbrechen darstellt und man auf verbrecherischen Grundsätzen keine Gesellschaft aufbauen könne.
Das ist schon klar, denn auch Diebe wollen nicht beklaut werden. Hier geht es aber um etwas anderes, nämlich um Sonderrechte Einzelner zum Zwecke der persönlichen Bereicherung auf Kosten einer Mehrheit, die sich an Recht und Gesetz hält – oder anders formuliert, über keine Sonderrechte verfügt oder keine Möglichkeiten hat, sich diese für sich selbst herausnehmen zu können.
Vor diesem Hintergrund ist der Redebeitrag von Robert Farle ein Meilenstein in der Problemanalyse.
Der Kern Farles Analyse lautet zusammengefasst: Milliardäre rauben die Bevölkerungen über die staatlichen Gewaltmonopole, derer sie sich durch Unterwanderung von Ministerien bemächtigt haben, systematisch über den Vorwand herbeigeredeter oder künstlich herbeigeführter Krisen aus.
Gekaufte Wissenschaft. Finanzierte Lobbyorganisationen. Gekaufte Straßenaktivisten. Am Ende stehen gekaufte Politiker, die dann für die große Umverteilung von unten nach oben sorgen. Dabei handele es sich um ein Geschäftsmodell, das mit den identischen Methoden bei der Corona-Pandemie mit den Impfstoffbestellungen wie beim menschengemachten Klimawandel mit anschließender Energiewende-Umverteilungspolitik angewendet würde.
Als Belege führt Farle in seiner Rede einige Beispiele an (die Liste ließe sich beliebig erweitern):
Dem Schlepperbündnis „United4Rescue“ wurden zwei Millionen Euro aus dem Einzelplan des Grün-geführten Außenministeriums von Annalena Baerbock bewilligt, deren Vorsitzender, Thies Gundlach, der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt ist.
Annalena Baerbock hat die US-amerikanische Ex-Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht.
„Enger Baerbock-Mitarbeiter wird RWE-Cheflobbyist“ (t-online.de, 01.11.2022)
Robert Habeck hat fast die komplette Spitzenriege seines Ministeriums gegen GRÜNE-Parteigänger und Lobbyisten ausgetauscht. Für sein Ministerium hat er 28(!) neue Planstellen mit Topbesoldung geschaffen.
Patrick Graichen, der ehemalige Direkter der Lobbyorganisation „Agora Energiewende“, die 2012 vom grünen Ex-Staatssekretär Rainer Baake gegründet wurde, hat Habeck zum Staatssekretär ernannt. Die Schwester dieses Herrn Graichen, Verena Graichen, ist Ehefrau des ehemaligen Bundesgeschäftsführers der Grünen, Michael Kellner. Diesen Herrn Kellner ernannte Habeck zum parlamentarischen Staatssekretär. Verena Graichen arbeitet beim Öko-Institut und ist stellvertretende Vorsitzende beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), wo auch der Bruder Jacob Graichen arbeitet. („Energiewende als Familienprojekt“ taz.de, 19.12.2021)
Lobbyorganisationen wie die Agora Energiewende werden von Milliardären und Hedgefonds-Managern wie Christopher Hohn finanziert, der gleichzeitig auch „Extinction Rebellion“ unterstützt (manager-magazin, März 2022)
Helga Bartsch war zuletzt für Blackrock tätig. Jetzt macht sie Habeck zur Chefökonomin des BMWK. Dort kann sie dafür sorgen, dass die staatlichen Investitionsprogramme zur Umsetzung der Energiewende in die richtigen Taschen fließen. (SPIEGEL-ONLINE, „Bekämpfung der Energiekrise – Ehemalige Blackrock-Ökonomin wechselt ins Wirtschaftsministerium“, 15.11.2022)
„Klima-Kleberin bekommt für Protest Geld aus Deutschland. Auch in Österreich kleben die Mitglieder der „Letzten Generation“ ihre Hände mit Sekundenkleber auf Fahrbahnen und bringen den Verkehr zum Erliegen. Aktionen, für die die Aktivisten angeblich bezahlt werden, wie jetzt Aktivistin Caroline Thurner dem österreichischen Magazin „ profil.at “ erzählt hat. Sie selbst und weitere Klima-Kleber schreiben den Angaben zufolge nach ihren Aktionen Rechnungen und reichen diese beim „Climate Emergency Fund“ ein. „Reiche Leute“, die „ein schlechtes Gewissen haben“, würden in diesen Fonds einzahlen, so die Aktivistin.“ (FOCUS-ONLINE, 17.11.2022)
Ob man Farles Analyse des von ihm beschriebenen Geschäftsmodells am Ende zustimmt oder nicht – die Fakten, die er zur Untermauerung seiner Thesen anführt, sind jedenfalls gut belegt und für jeden nachprüfbar. Stichhaltiger als die Erklärung „Wir werden von Verrückten regiert“ ist sie allemal.
Ukraine-Krieg, Energiekrise und Klimaschutz – und die gesprengte Pipeline in der Ostsee. Die Grünen wollten auf ihrem Parteitag vom 14. bis 16. Oktober in Bonn Antworten finden. Die Partei der Wehrdienstverweigerer forderte gar schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine.
Äußerst verstörend wirkte dabei der Rede-Beitrag der Europaabgeordneten Viola von Cramon-Taubadel. Möglicherweise mit strafrechtlichen Folgen. Die erklärte wörtlich (im Video oben ab 1:16 min.):
„Meine persönliche Zeitenwende, muss ich gestehen, hatte ich eine Woche vorher. Wir waren mit dem Ausschuss gegen Desinformation zusammen in Washington und als Robert dann der Nord Stream 2-Pipeline endlich den Garaus gemacht hat, hatte ich am nächsten Morgen beim Betreten des Aufzugs ein High Five von meinen polnischen Kollegen. Das muss man sagen, dass polnische Kolleginnen und Kollegen, inklusive der PiS, uns feiern, uns Grüne in Deutschland feiern, uns sagen: ‚Vielen Dank, ihr habt es endlich verstanden. Ihr macht das möglich, was 16 Jahre zuvor nicht möglich gemacht wurde‘, auch dafür ganz herzlichen Dank an diese Bundesregierung, an Robert und Annalena.“
Als Teil der Fraktion Die Grünen/EFA[17] ist Viola von Cramon-Taubadel Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. In dieser Funktion ist sie die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Staaten des Westbalkans. Im Jahr 2020 wurde Viola von Cramon-Taubadel Mitglied des Sonderausschusses zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation. Zusätzlich zu ihren Aufgaben in den Ausschüssen gehört Viola von Cramon-Taubadel der Delegation des Parlaments im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine an. Sie ist also offensichtlich Insiderin mit Geheimdienstinformationen.
Der verräterische Schlüsselsatz: „Dann hat Robert der Nord Stream 2-Pipeline endlich den Garaus gemacht …“ – und dann noch im Ausschuss für Desinformation.
Hat sich die Dame nur verquatscht, unterzuckert, zuviel Party ohne Maske – oder tat Dummenmund schlicht Wahrheit kund?
Dies will nun, so Informationen aus der Bonner Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt Dirk Schmitz M.A. wissen, der im Auftrag eines Mandanten Strafanzeige gegen Viola von Cramon-Taubadel wegen Billigung von Straftaten, „hier strafbar gemäß §§ 140 Satz 1 Ziffer 2 iVm § 138 Abs. 1 Ziffer 8 StGB iVm § 308 Abs. 1 StGB“ erstattete. Schmitz meint, dass sich die Abgeordnete mit der Rede auf dem Parteitag „der Billigung einer Katalogstraftat der §§ 140 Satz 1 Ziffer 2 iVm § 138 Abs. 1 Ziffer 8 StGB iVm § 308 Abs. 1 StGB durch die Billigung der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ schuldig gemacht habe.
Zugleich regt der Anwalt in diesem Zusammenhang strafrechtliche Ermittlungen gegen Robert Habeck und dessen Vernehmung wegen des Verdachts der Anstiftung oder Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion an. Denn, so Schmitz, habe hier eine offensichtliche Insiderin, besagte Viola von Cramon-Taubadel, behauptet, Habeck habe der Nord Stream-Pipeline „den Garaus gemacht“? Schmitz fragt nicht abwegig: „Hat Herr Habeck etwas mit der Sprengung der Pipelines zu tun?“ Auf jeden Fall bestehe hier ein Ermittlungsansatz. Was weiß Habeck? Das würden wir auch gerne wissen.
Mit den üblichen Strafmaßstaben der Staatsanwaltschaften müsste hier unverzüglich Anklage erhoben werden. PI-NEWS liegen zahlreiche Urteile und Anklagen aus der Provinz vor, dass zwischenzeitlich selbst nackte Facebook-Likes zu Verurteilungen und regelhaft zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen sämtlicher Kommunikationsmittel führen; selbst wenn der Beschuldigte den Like gar nicht bestreitet.
In einem hier bekannten Fall[18] wurde Anklage erhoben, weil ein Nutzer unter einem Facebook-Beitrag mit Flüchtlingsschiff kommentarlos ein GIF mit „U-Boot“ gepostet hat.
Im Rahmen der zwischenzeitlich offensichtlichen systematischen Ungleichheit in der Rechtsanwendung – die SA wurde nach 1933 auch nicht für schwerste Rechtsverstöße verfolgt, Demokraten schon für den konstruierten Verdacht einfachster Delikte – wird die Bonner Staatsanwaltschaft sicher versuchen, einzustellen.
Von WOLFGANG HÜBNER | Erinnert sich noch jemand an den adligen Schwindel-Doktor Karl-Theodor von Guttenberg, der als CSU-Verteidigungsminister die Wehrpflicht abschaffte, sich eine Weile sagenhafter Beliebtheitswerte erfreute und vielen schon als künftiger Kanzlerdarsteller galt? Wie schnell ist er doch damals abgestürzt aus dem nationalen politischen Olymp. So wird es nun auch eher früher als später Baerbock und Habeck ergehen.
Es sind aber nicht Kreml-Intrigen oder bösartige Rechte, die das bewirken, sondern die beiden grünen Umfrage-Götter selbst.
Die „Völkerrechtlerin“, die in ihrem Ukraine-Fanatismus die deutschen Wähler zu missachten ankündigt, und der Kinderbuchschreiber, der eine höchst innovative Insolvenztheorie im Fernsehen verkündet – dieser Doppelpack an ideologischer Ignoranz und Kompetenzlosigkeit hat sich binnen weniger Tage so unmöglich gemacht, dass dieses grüne Duo selbst in der bejammernswerten politischen Unkultur dieses abstürzenden Landes nicht mehr tragbar und erträglich ist.
Zwar werden die treuesten medialen Sturmgeschütze des deutschen Irrsinns ihren Lieblingen Baerbock und Habeck noch gewisse Zeit Feuerschutz gewähren. Doch je länger sie das tun, werden sie selbst immer unheilbareren Schaden nehmen.
Mit dem fälligen Abgang der zwei grünen Politstars in die fett gepolsterte Frühpensionierung wäre allerdings noch kein einziges Problem in Deutschland gelöst. Denn wenn auf den freiwerdenden Ministerposten solch begnadete Nullen wie Anton Hofreiter und Karin Eckardt-Göring zu folgen drohen, ist der neudeutsche Wahnsinn immer noch steigerbar. Sowohl Olaf Scholz wie Friedrich Merz werden auch das hinnehmen, weil der eine Kanzler bleiben, der andere es unbedingt werden will. Und so nimmt das Schicksal eines fleißigen, aber politisch inzwischen leider meist sturzdummen Volkes weiter seinen elenden Lauf.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[10] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[11] und seinen Telegram-Kanal[12] erreichbar.
Getroffene Hunde bellen laut, und genau das kann man jetzt in Bezug auf die Kampagne „Grüner Mist“ (PI-NEWS berichtete)[19] beobachten. Dort wird kurz und pointiert zum Ausdruck gebracht, was vielen Leuten auf der Seele brennt, was aber bislang niemand auszusprechen wagte, jedenfalls nicht so laut.
Es sind einzelne Begriffe, die aber punktgenau zusammenfassen, wie die Grüne Gesellschaft von morgen aussehen wird und welches Lebensgefühl sie den Bürgern erlauben wird:
„Sozialismus, Bevormundung, Verbote, totalitär…“
Diese Kritik ging dem grünen Umweltminister von Schleswig-Holstein, Jan Phillip Albrecht, entschieden zu weit.
„Bevormundung“?
Wie kann man das nur behaupten. Der grüne Minister ist empört und verlangt daher vom Werbeflächenvermieter Ströer, ihm zu sagen, wer sein Kunde ist. Wer wagt es da, den Grünen Bevormundung vorzuwerfen? Heraus mit der Sprache!
„Verbote“?
Wie kann man es wagen, so etwas von den Grünen zu behaupten? Wer so eine unwahre Behauptung aufstellt, dessen Tätigkeit sollte in den Kommunen verboten werden. BILD zitiert den Minister:
„Wenn Ströer nicht offenlegt, wer die von ihnen veröffentlichte Hetzkampagne gegen Grüne finanziert hat, sollte dies in jeder Kommune und jedem kommunalen Unternehmen zum Anlass genommen werden, dieser Firma keine weiteren Aufträge mehr zu erteilen“, schreibt er auf Twitter.
Unerheblich ist es dabei, dass der Werbeunternehmer keinen Einfluss auf den Inhalt hat. Ein Sprecher zu BILD:[20] „Wir üben keine Zensur aus.“ Wenn eine Werbe-Anzeige rechtskonform ist, dürfe Ströer sie gar nicht ablehnen.
„Totalitär“?
Wie kann man das nur von den Grünen behaupten? Egal, ob die Werbung rechtskonform ist, egal wer mitgewirkt hat: Alle, die behaupten, die Grünen wären „totalitär“, sollen bestraft werden.
Und wie steht es mit „Sozialismus“?
So: Wer behauptet, die Grünen wären „sozialistisch“, bekommt es mit der geballten Macht der Nationalen Front zu tun. CDU und SPD haben sich bereits mit den Grünen solidarisch erklärt und die Kritik an der Partei verurteilt (siehe Video oben von Oliver Flesch). Vermutlich werden die anderen Parteien, bis auf die AfD, bald nachziehen.
„Sozialismus. Bevormundung. Verbote.“ Mit prägnanten Schlagworten will die Kampagne „GrünerMist 2021“ die Politik der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ demaskieren, um sie von der Regierungsmacht im Bund fernzuhalten. Mit mehreren tausend Großplakaten[21] in über 50 deutschen Großstädten und einer multimedialen Internet-Kampagnenseite[22] warnen die Macher von „GrünerMist 2021“ vor den Folgen einer Regierungsbeteiligung der „Grünen“ und rufen „Alarmstufe Grün für Freiheit und Demokratie in unserem Land“ aus.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl schaltet sich eine unabhängige Bürgerinitiative mit einem Paukenschlag in das Rennen ums Kanzleramt ein. Warnungen wie „Totalitär. Sozialistisch. Heimatfeindlich“, „Klimasozialismus. Ökodiktatur. Enteignungsterror“ oder „Industrievernichtung. Arbeitsplatzvernichtung. Wohlstandsvernichtung“ sind von seit diesem Montag auf Großplakaten in ganz Deutschland zu lesen.
Auf der Kampagnenseite[23], die den offiziellen Netzauftritt der Partei persifliert, werden Personal und Programm der „Grünen“ auseinandergenommen und zentrale Aussagen der als künftiger Regierungspartner gehandelten Partei kritisch hinterfragt.
Erklärtes Ziel von „GrünerMist 2021“ ist, den radikalen Kern hinter der scheinbar harmlosen Fassade der „Grünen“ freizulegen. „Kommen die Grünen an die Schalthebel der Macht, womöglich sogar mit einer grünen Kanzlerin, werden wir unsere freiheitliche Demokratie schon in kurzer Zeit nicht mehr wiedererkennen“, erläutert Kampagnensprecher David Bendels die Beweggründe der Initiative. „In der rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik wird dann kein Stein auf dem anderen bleiben. Von den Grundlagen unseres Wohlstands, der in Generationen hart erarbeitet wurde, dürfen wir uns dann in Rekordzeit verabschieden.“
Die Kampagne solle „aufklären, was die Grünen wirklich vorhaben“, erklärt Bendels. „Grün an der Macht heißt Klimaschutz-Planwirtschaft und Öko-Sozialismus, Mangelverwaltung und Industriezerstörung, Verbotsregime und staatliche Gängelung bis in die persönlichsten Lebensbereiche. Grüne Herrschaft bedeutet ruinierte Staatsfinanzen, Steuerwucher und Masseneinwanderung und die endgültige Auflösung des demokratischen Nationalstaats.“
Die Kampagne „GrünerMist 2021“ ist unabhängig und überparteilich. Internetauftritt und Großplakate sind aus Spenden von Mittelständlern und engagierten Bürgern finanziert, die sich zum Ziel gesetzt haben, ein „weiteres sozialistisches Großexperiment auf deutschem Boden“ zu verhindern.
Von DER ANALYST | Die allerneuesten Zahlen der führenden Meinungsforschungsinstitute Deutschlands bezüglich der sogenannten „Sonntagsfrage“ („Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen?“), spiegeln eindeutig die Lust der Deutschen am Untergang wider.
Die auf der Plattform statista veröffentlichte Grafik[24] (siehe Beitragsbild) zeigt, dass alle sechs großen Institute die Grünen als zweitstärkste Kraft nach der CDU/CSU ermittelt haben.
Bekanntermaßen gibt es in der CDU/CSU Bestrebungen, nach der Bundestagswahl im Herbst (so sie denn stattfindet) eine Koalition mit den Grünen einzugehen und bei Bedarf noch die FDP mit ins Boot zu nehmen. Obwohl in der Politik nichts unmöglich ist, dürfte eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD ausscheiden.
Warum auf die Kanzlerschaft verzichten?
Nun stellt sich die Frage, warum die Grünen eine Koalition mit der CDU/CSU (inklusive FDP, falls nötig) eingehen sollten, wenn es eine Mehrheit für Grün-Rot-Dunkelrot (DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE) gibt, in der die Grünen den Kanzler stellen würden. Oder die Kanzlerin, falls man den Kobold Annalena Bärbock gegenüber Schwiegermutters Liebling Robert Habeck bevorzugt.
Allenfalls müsste hier die CDU/CSU mit der Tradition, dass die stärkste Regierungspartei den Kanzler stellt, brechen, den Grünen den Vortritt lassen und ihnen soweit entgegenkommen, dass diese mehr oder weniger die Politik der kommenden vier Jahre allein bestimmen. Wir kennen das ja von Merkel und der SPD.
Interessant ist auch die Rolle der AfD. Von den Altparteien als „Schmuddelkinder“ abqualifiziert, kommen sie für eine Koalition nicht in Betracht. Aber was ist mit der Tolerierung einer Minderheitsregierung von CDU/CSU und FDP?
Betrachten wir beispielsweise das Umfrageergebnis von INSA: Hier würde Grün-Rot-Dunkelrot 45 Prozentpunkte auf sich vereinen. Die CDU/CSU käme zusammen mit der FDP auf 39 Prozent. Rechnet man die 11 Prozent der AfD hinzu, ist man bei 50 Prozent. Falls sich also die Grünen einer Koalition mit der CDU/CSU verweigern und Grün-Rot-Dunkelrot anstreben (zusammen 45 Prozent), könnte die CDU/CSU eine Minderheitsregierung bilden, die sich von der AfD tolerieren lässt. Die spannende Frage lautet, wird die Union einer solchen Versuchung widerstehen können? Wahrscheinlich schon, denn der mediale Druck wäre unermesslich.
Stramm in Richtung grüner Republik
Und so dürfte ziemlich sicher sein, dass wir stramm in Richtung grüne Republik Deutschland marschieren, denn entweder die Grünen bilden mit der SPD und den Linken eine Koalition, stellen den Kanzler und bestimmten die Richtlinien der Politik
oder
sie bilden mit der CDU/CSU (+FDP) eine Koalition, trotzen in den Koalitionsverhandlungen der Union die Kanzlerschaft ab und bestimmen zudem, wo es die nächsten vier Jahre lang geht.
Der Sonnenuntergang Deutschlands
Die Sonne steht bereits tief in Deutschland. Mit einem Kanzler Habeck oder einer Kanzlerin Bärbock (Wahl zwischen Pest und Cholera) können wir dann dem Sonnenuntergang Deutschlands beiwohnen. Wir werden dann als einstmals blühendes Land, das von einer Sukzession destruktiver Regierungen völlig ruiniert wurde, in die Geschichtsbücher eingehen.
[25]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS[26]
Von CANTALOOP | Wie zur Bestätigung ihres aktuellen Kurses, der pünktlich zum Wahlkampfauftakt in Baden-Württemberg wieder einmal aus neu ersonnenen Verboten, Verschärfungen und noch strengeren Regularien besteht, können sich Parteigänger und Politiker der Grünen über eine großzügige Parteispende in Höhe von 500.000 Euro[27] freuen.
Genau zur richtigen Zeit – und gestiftet von dem ihnen wohlgesonnenen Erben eines großen Pharma-Konzernes namens Antonis Schwarz. Aber in diesem Falle geht das „dirty money“ für die ansonsten streng antikapitalistisch geprägten Öko-Genossen sicherlich in Ordnung. Pecunia non olet – Geld stinkt nicht. Das wussten schon die alten Römer.
Viel Geld für einen radikal grünen Umbau der Gesellschaft
Bisher lag die größte je getätigte Parteispende zugunsten der Öko-Sozialisten bei 300.000 Euro. Doch der obengenannte Milliardärssohn Antonis Schwarz[28], dem wir auch eine Menschenrechts-Gruppe mit dem martialisch klingenden Namen „Guerillia Foundation“ [29]zu verdanken haben und der zudem die als gewaltbereit geltenden Öko-Revoluzzer von Extinciton Rebellion[30]finanziell und moralisch unterstützt, bedachte die GRÜNEN schon in der Vergangenheit des öfteren mit Spenden in nicht unbeträchtlicher Höhe. Der Zweck von solcherlei Einflussnahmen ist natürlich offensichtlich. Die großen Konzerne, NGOs und einzelne, vermögende Weltverbesserer wünschen sich ein Mitspracherecht in parteipolitischen Angelegenheiten. Um somit ihre persönlichen Vorstellungen einer „besseren Welt“ zu realisieren. Ein moderner Ablasshandel und Reputationsgewinn gleichermaßen.
Grüne Geschichts-Zäsur: Die Zeit der Einfamilien-Häuser im Neubau ist vorbei
Zeitgleich bekommt der auch in Grünen-Insiderkreisen eher als linksaußen wahrgenommene Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter tatsächlich dezenten Gegenwind[31] für seine voreilig bekannt gegebenen Vision einer deutlichen Einschränkung des deutschen Wohlstandsymbols schlechthin – dem Einfamilienhaus. Offensichtlich hat der als politisch leicht erregbar bekannte Hofreiter etwas zu früh verkündet, was eigentlich erst nach der Wahl publik werden sollte. Dass man nämlich zukünftig gedenke, den bisherigen Lebensstil der genuinen Deutschen grundlegend zu verändern und demzufolge in grünlinken Parteizirkeln bereit ist, tiefgreifende Änderungen innerhalb der Gesellschaft durchzusetzen.
Das Sein bestimmt das Bewusstsein
[32]Weg von Individualverkehr, gesicherter Energieversorgung, Freiheitsrechten und Eigenheim – hin zu Kollektivismus, Bürokratie, Gleichförmigkeit und weiteren, zweifellos lebensfeindlichen, linken Utopien. Natürlich zugunsten eines höheren Guten. Wahlweise des Klimas, der Gerechtigkeit oder des Weltfriedens. Je nach Bedarf. Nur halbherzig korrigierte deshalb Parteichef Robert Habeck die Einlassungen seines streitbaren Parteigenossen – um mit einer verbalen Beruhigungspille die aufgeheizte Debatte wieder etwas zu entspannen. Niemand hege die Absicht, den Eigenheimbau einzuschränken. Vorerst.
Sobald also die aktuelle Corona-Krise wider Erwarten abklingen sollte, gibt es einen nahtlosen Übergang zur nächsten Einschränkungs- und Bevormundungswelle. Oder auch eine Kombination aus beiden Übeln. Die nun auch finanziell gut gepolsterten Grünen als künftiger Koalitionspartner haben sicherlich für alle totalitären Belange bereits eine passende Vorlage im Portfolio.
