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Wagenknechts „Aufstehen“ – ein linker Knallfrosch?

Von WOLFGANG HÜBNER | Der Aufstieg der AfD zur stärksten und faktisch einzigen Oppositionspartei in Deutschland hat das etablierte Parteiensystem erschüttert. Wenn es je eine reale Chance für eine „linke“ Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei gegeben haben sollte, so ist diese nun völlig außer Sicht. Die Grünen sind jederzeit bereit, in den weit geöffneten Schoß der Merkel-CDU zu springen; die SPD bewegt sich weiter abwärts unter 20 Prozent; die Linkspartei stagniert und kämpft mit sich selbst. Denn ausgerechnet ihre populärste Politikerin Sahra Wagenknecht schickt sich an, mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ die linken Puppen zum Tanzen zu bringen.

Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine wollen offenbar nicht länger hinnehmen, wie die organisierte Linke sich kapitalismusunschädlich an Tummelplätzen wie Genderpolitik, Antirassismus oder der Propagierung unbegrenzter Einwanderung verrennt und so den Kontakt zur Masse der arbeitenden Bevölkerung verliert, die zunehmend ihre Hoffnungen auf die AfD setzt. Das prominente Paar, unbestritten die treibende Kraft bei „Aufstehen“, will dieser Entwicklung entgegenwirken. Wie das allerdings ohne die riskante Gründung einer neuen Partei gelingen soll, ist ein Rätsel, das schwer oder wahrscheinlich überhaupt nicht zu lösen ist.

Anscheinend gehen die Initiatoren nach dem Motto vor: „Erst mal gründen, dann mal weiter schauen“. 50.000 Menschen sollen sich schon [1] für „Aufstehen“ aktiv zu interessieren. Darauf lässt sich etwas aufbauen, sogar etwas Linkes. Was und wie nun aufgebaut werden soll außer einer inhaltlich ziemlich diffusen Bewegung linkspolitisch Frustrierter und sozial Unzufriedener ist derzeit allerdings unklar. Und wie „Aufstehen“ die größte, schwierigste und entscheidende Hürde für das Unternehmen, nämlich das Migrationsproblem, überwinden will, erst recht.

Denn nur wenn das gelingen sollte, wird die Bewegung von Wagenknecht/Lafontaine nach einer künftigen Parteiengründung auch zu einer ernsten Herausforderung für die AfD.  Zwar haben die Initiatoren richtig erkannt, wie wenig politik- und mehrheitsfähig das von der Mehrheit der Linkspartei sowie von Teilen der SPD und Grünen verfochtene Prinzip der uneingeschränkten Grenzöffnung für Sozialasylanten aus der ganzen Welt ist und wollen deshalb sich gerade in diesem Punkt deutlich realitätsnäher positionieren. Doch dazu eine konsensfähige Formulierung zu finden, ist schon unter nur zehn kritischen Linken schwierig – wie soll das erst unter 10.000 oder gar 100.000 gelingen? Mit Formelkompromissen wird es jedenfalls nicht getan sein. Denn in dieser für das Schicksal des deutschen Volkes existenziellen Frage hat die AfD bereits jetzt eine klare, für jedermann verständliche Position ohne Wenn und Aber.

Schon ist zu lesen, dass dem Thema „Zuwanderung“ in dem in Vorbereitung befindlichen Aufruf von „Aufstehen“ weniger Raum zugestanden werden soll. Wagenknecht findet plötzlich, dieses Thema sei viel zu stark ins Zentrum der Politik gerückt.  Diese Aussage lässt auf Differenzen im Vorbereitungskreis über die Formulierung dieser speziellen Positionierung schließen – kein gutes Vorzeichen für das Projekt. Trotzdem sei der AfD und der patriotischen Bewegung in Deutschland angeraten, „Aufstehen“ nicht zu unterschätzen oder gar von vornherein als gescheitert zu betrachten.

Denn es gibt neben dem Migrationsthema auch wachsende soziale Spannungen und Missstände, die von Millionen Deutschen nicht nur wahrgenommen, sondern auch erlitten werden. Keineswegs alle davon sind allein oder ausschließlich dem Merkelschen Grenzöffnungswahnsinn zuzuschreiben. Die himmelschreienden Mängel im Pflege- und Gesundheitswesen, das enorme Ausmaß des Zeitarbeits- und Billiglohnsektors, die steigenden Mieten, aber auch die Folgen der desolaten, unterfinanzierten Infrastruktur in Verkehr, Bildung und vielen anderen Bereichen – das alles sind Themenfelder, die von der Wagenknecht/Lafontaine-Bewegung erfolgreich angesprochen werden können.

Bislang wurde die AfD noch nicht wirklich von den etablierten Parteien zur Entscheidung herausgefordert, ob sie sich zu einer patriotisch-sozialen Partei entwickeln oder ob es mehr in die Richtung rechtsliberal-konservativ gehen wird. „Aufstehen“, und das wäre eine positive Nebenwirkung des linken Projekts, könnte diesen Prozess zu einer letztlich unabwendbaren Entscheidung beschleunigen. Vielleicht werden Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine an dieser Entscheidung der AfD sogar noch weniger Freude als jetzt schon mit Katja Kipping von der Linkspartei haben. Die Politik in Deutschland wird mit „Aufstehen“ jedenfalls noch spannender. Das kann nicht schlecht sein.


Wolfgang Hübner. [2]
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [4] erreichbar.

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DIE LINKE: G20-Täterfahndung ist „stigmatisierend und kriminalisierend“

geschrieben von PI am in Linke,Linksfaschismus,Lumpen,Video | 138 Kommentare
Christiane Schneider (DIE LINKE) hält polizeiliche Öffentlichkeitsfahndung nach linken Gewalttätern für "Stimmungsmache".

Von L.S.GABRIEL | Seit einigen Tagen fahndet die Polizei mit Fotos und Videos nach den linken Terroristen, die den G20-Gipfel im Juli dieses Jahres dazu nutzten ihr Gewaltpotential auszuleben und die Straßen der Hansestadt in ein Schlachtfeld verwandelten (PI-NEWS berichtete [5]).

Die Suche nach 104 nicht identifizierten Radaujunkies [6] im Rahmen einer der größten Öffentlichkeitsfahndungen Deutschlands ruft, wie nicht anders zu erwarten war – vor allem weil es sich um linke Verbrecher handelt – die Täterschützer auf den Plan.

Es geht um nicht weniger als um Plünderungen, Brandstiftung und schwere Körperverletzung. Das ist aber alles egal, denn es waren Linke und diese Klientel und ihre Taten müssen natürlich geschützt werden.

Die Innenpolitikerin Christiane Schneider von der Partei Die LINKE wirft der Polizei, die einfach nur ihren Job macht, „Stimmungsmache“ vor. Die Videos und Fotos zeigten nämlich „bedrückende Gewalt“. Welcher genaue Tatbeitrag den abgebildeten Personen zugeschrieben würde, erschließe sich ihr nicht“, so Schneider.

Das Grundrecht auf Gewalt

Die Fahndung via Internet greife „tief in Grundrechte von Menschen ein, die einer Straftat verdächtig, aber nicht überführt sind“. Die Polizei könne die Weiterverbreitung der Bilder im Internet nun nicht mehr kontrollieren. „Das ist Stimmungsmache und ich frage mich, wie ein solches Vorgehen durch ein Gericht abgesegnet werden konnte“, echauffiert sich die Linke. Das Vorgehen der Polizei gleiche einer Menschenjagd, so Schneider. [7]

Offenbar ist Gewalt gegen andere auszuüben ein „Grundrecht“ der Linken.

Weiter schreibt Schneider [8]:

Wie nebenbei wird die Demonstration der 76.000 am 8. Juli („G20 Not Welcome!“) aufgrund eines begrenzten Zwischenfalls, der vom Veranstalter beendet werden konnte, zu einer der „gewalttätigen Versammlungen“ erklärt. Senat und Polizei haben von Anfang an versucht, diese Demonstration zu kriminalisieren, und obwohl die Demonstration bis auf diesen von wenigen TeilnehmerInnen verursachten Zwischenfall absolut friedlich war, wird der Kriminalisierungsversuch mit der Öffentlichkeitsfahndung fortgesetzt.

Ein Ausschnitt der „friedlichen G20 Not Welcome!“- Demo, bei der sechs Polizisten, trotz schwerer Sicherheitsmontur verletzt wurden:

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke beweist mit ihrem Statement einmal mehr ihre linksradikale Denkweise. Sie sprach von „Steckbriefen wie zu Zeiten der RAF-Hysterie“. Damit verharmlost sie nicht nur die Taten der G20-Gewalttäter, sondern auch die der RAF-Mörderbande, die immerhin für mehr als 30 Morde verantwortlich ist. Außerdem würden Telefonhotlines dem Denunziantentum Tür und Tor öffnen, argumentiert Jelpke.

Täterfahndung unverhältnismäßig

Auch „Spaßvogel“ Jan Böhmermann attackiert die Polizei, weil sie ihrem Arbeitsauftrag, Täter ausfindig zu machen und der Gerichtsbarkeit zu übergeben nachkommt. Via Twitter teilte Böhmermann mit:

[9]

Die Polizei antwortete:

[10]

Und Böhmermann legt nach:

[11]

Die Art und Weise wie Gewalt und Terror von Links in Deutschland verharmlost bis hin zu bestritten wird, grenzt schon an eine pathologisch relevante Auffälligkeit. Personen wie Schneider, Jelpke, Stegner (SPD), der anlässlich linker Ausschreitungen twitterte: „Linke und Gewaltanwendung schließen einander aus“, oder seine Parteikollegin Manuela Schwesig, die meinte, linke Gewalt sei nur aufgebauscht, sind Paradebeispiele dafür, wie linksradikales Gedankengut offenbar zur Verblödung führt.

Wer die Polizeivideos vom G20-Gipfel gesehen hat und keinen Handlungsbedarf gegen den linken Terror sieht, der auch die Ausforschung der Täter mit allen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln beinhaltet, sondern die Taten verharmlost, ist mindestens genauso radikal wie jene, die Steine und Brandsätze auf Polizisten warfen, Autos anzündeten und Geschäfte plünderten. Diese geistigen Brandstifter sind maßgeblich daran schuld, dass der schwarze Mob sich derart etablieren konnte in Deutschland.

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DIE LINKE fordert Familiennachzug auch für abgelehnte Asylforderer

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Idioten,Linke | 163 Kommentare
Ulla Jelpke (DIE LINKE) will Familiennachzug für alle.

Was US-Präsident Donald Trump in den USA generell abschaffen [12] will, soll, geht es nach den Linken, in Deutschland gefördert werden.

Abgeordnete der Linkspartei, darunter die Israelfeindin [13] und Mauermörder-Kommunistin Ulla Jelpke [14], brachten per 12.12.2017 einen Gesetzesentwurf zur „Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ ein.

Darin wird gefordert den Familiennachzug auch für nur subsidiär geschützte sogenannte „Flüchtlinge“ ohne Wartefrist zuzulassen. „Die extrem belastende und die Integration behindernde Beschränkung des Familienlebens muss deshalb sofort beendet werden“, so Ulla Jelpke in einer Stellungnahme [15].

Im Entwurf [16] heißt es:

Die erzwungene Familientrennung führt im Einzelfall regelmäßig zu unerträglichen Härten. Ehegatten, Eltern und Kinder werden gegen ihren Willen mitunter viele Jahre voneinander getrennt, denn zur gesetzlichen zweijährigen Wartefrist kommt noch die Zeit der langen Asylbearbeitung in Deutschland und des Visumverfahrens hinzu.

Dazu wäre zunächst zu sagen, dass Deutschland diese Menschen nicht „zwingt“ sich von ihren Familien zu trennen, um es sich hier an den Sozialtöpfen bequem zu machen. Der subsidiäre Schutzstatus [17] belegt aber, dass die Betroffenen keinen Asylanspruch wegen Verfolgung im Heimatland haben, sondern nur einen befristeten Schutz vor Abschiebung genießen, weil ihnen daheim zum Beispiel möglicherweise die Todesstrafe, oder auch in dortigen Gefängnissen Folter drohe. Daraus kann man durchaus berechtigt schließen, dass sich jede Menge Kriminelle darunter befinden, die so den Strafen in ihren Heimatländern hier bei uns entgehen wollen.

Die LINKE: Volkswirtschaftliche Ersparnisse durch Familiennachzug

Zu den Kosten, die dieser hanebüchene Vorschlag verursachen würde steht im Gesetzesentwurf:

Kosten in unbekannter Größenordnung können dadurch entstehen, dass nachziehende Familienangehörige für eine Übergangszeit Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Insgesamt wird die Regelung volkswirtschaftlich betrachtet vermutlich Einsparungen mit sich bringen, da die Familieneinheit nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration der bereits in Deutschland lebenden Angehörigen ist. Vorliegend geht es um die Gewährleistung eines Grund- und Menschenrechts, bei dem Kosten- überlegungen keine Rolle spielen dürfen.

Um das Geld der Steuerzahler ist der LINKEN nichts zu teuer. Einwanderung ist kein Grund- und auch kein Menschenrecht! In den betroffenen Fällen sollte im Gegenteil das bestehende Asylrecht, aufgrund dessen schon festgestellt wurde, dass eben KEIN Asylgrund bestehe ausreichen, um die sofortige Abschiebung zu initialisieren. Damit würde Deutschland auch einen wertvollen Beitrag zur Familienzusammenführung leisten. In den Heimatländern! (lsg)

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Berliner Linke will keine Terroristen abschieben

geschrieben von PI am in Islam-Kollaboration,Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Siedlungspolitik,Terrorismus | 268 Kommentare

„Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen?“, so Katina Schubert (55) von der Partei Die LINKE am vergangenen Donnerstag im Parlament, wo sie sich bezüglich eines AfD-Antrages zum Aufenthaltsgesetz [18] und zur Abschiebehaft dafür einsetzte, dass auch Terroristen nicht zwangsweise abgeschoben werden sollten.

Es ist für Frau Schubert also offenbar kein Gewinn für Deutschland, wenn der Islam hier nicht morden kann. Ganz nach dem Motto: „Deutschland verrecke“ können für diese Frau nicht genug Deutsche sterben. Nicht verwunderlich aber bezeichnend, wurde Schubert in keinem der folgenden Redebeiträge der Zerstörerparteien zurechtgewiesen.

Diese Aussage ist nicht nur angesichts des sich nun bald jährenden islamischen Mordanschlags am Berliner Breitscheidplatz ein Skandal, sondern zeigt insgesamt die Bürgerfeindlichkeit nicht nur dieser Linken. Allerdings ging sie damit dennoch sogar dem einen oder anderen Politiker von SPD und Grünen zu weit.

Die B.Z. berichtet [19]:

Verfassungsschutz-Experte Tom Schreiber (39, SPD): „Das ist nicht die erste Entgleisung von Frau Schubert. So was ausgerechnet kurz vor dem Jahrestag des Anschlags am Breitscheidplatz zu sagen, ist schlicht unsensibel.“ Und weiter: „Frau Schubert sollte so viel Rückgrat haben und sich vor den Opfern des Anschlags in aller Öffentlichkeit entschuldigen.“

Innenpolitiker Benedikt Lux (35, Grüne) sieht das ähnlich kritisch: „Ich hätte die Worte, wie sie Frau Schubert gesagt hat, nicht gewählt.“

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger (53) legte Linken-Landeschefin Katina Schubert den Rücktritt nahe. Er sagte zur B.Z.: „Wer sich weigert, potenzielle Terroristen abzuschieben, schadet und verrät die Interessen unsres Landes.

Gegenüber der B.Z. bemühte sich die Linken-Politikerin gestern um Schadensbegrenzung. „Ich wollte deutlich machen, dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen sollten, versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen“, so Schubert. Entschuldigen will sie sich nicht.

Diese Aussage als „unsensibel“ zu bezeichnen und auch eine Entschuldigung gegenüber den Opfern vom Berliner Weihnachtsmarkt 2016 zu fordern ist aber insgesamt immer noch wenig überzeugend dafür, dass man mit Katina Schubert nicht übereinstimme. Es geht hier nicht nur um die von Anis Amri Dahingemetzelten, sondern auch um alle zukünftigen erschlagenen, abgestochenen, totgefahrenen und gesprengten Deutschen, die dank dieser Politik, die alle Verbrecher der Welt hereinbittet und auch noch hier behalten will, Schaden an Leib und Leben nehmen werden.

Katina Schubert steht mit ihrer Haltung aber exemplarisch für die Verkommenheit und den Zerstörungswillen der derzeitigen etablierten Politiker in Deutschland. (lsg)

» Hier [20] die gekürzte veröffentliche Rede der Linken.

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Die Linkspartei ist nicht links, sondern unwählbar

geschrieben von PI am in Linke,Wahlen | 145 Kommentare
Wegen ihres attraktiven Äußeren auch beliebt bei vielen deutschen Patrioten - Sahra Wagenknecht.

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist wohl allein der politischen Figur einer Sahra Wagenknecht zuzurechnen, dass nicht gerade wenige Deutsche mit patriotischer Gesinnung sich gewisser Sympathien für die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ nicht erwehren können oder mögen. Die hochintelligente, eloquente vierte Ehefrau von Oskar Lafontaine ist in den Medien dauerpräsent, besitzt weibliche Attraktivität, stilisiert sich gut und pflegt geschickt das Image, sich der reinen Linie ihrer Partei nicht sonderlich verpflichtet zu fühlen. In der Galerie der öden Charaktermasken der etablierten Parteien, zu denen „Die Linke“ längst gehört, sticht Wagenknecht zweifellos ein wenig hervor. Doch das macht weder sie noch gar ihre Partei für all jene, die sich um ihre eigene und Deutschlands Zukunft sorgen, am 24. September 2017 wählbar.

Um das festzustellen, bedarf es keineswegs der gesamten Lektüre des viele Seiten langen, auch von Wagenknecht und Lafontaine verantworteten Wahlprogramms der Linkspartei. Es genügt vielmehr, sich einmal das Kapitel XI. [21] „Integration heißt soziale Offensive und gleiche Rechte für alle“, Untertitel „Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft“, näher anzuschauen. Wären alle Invasoren der Merkelschen Grenzöffnung bereits wahlberechtigt, dazu all die abgelehnten, aber geduldeten oder nicht abschiebbaren Asylspekulanten, dann hätte „Die Linke“ schon jetzt weit über eine Million, vielleicht auch noch viel mehr Wählerstimmen sicher.

Denn mit den Festlegungen in diesem Kapitel lädt die Partei nicht nur bedingungslos alle Menschen auf der Welt ein, die es ins wohlhabende Deutschland drängt. Aufgelistet ist auch ein Rundum-Sorglos-Paket für alle, die es über die großzügig offenen Landesgrenzen schaffen, also potentiell hunderte Millionen „Geflüchtete“ bzw. „Schutzsuchende“. Man muss dieses Kapitel tatsächlich gelesen haben, um zu begreifen und zu wissen, welcher kollektive Wahnsinn in dieser Partei herrschen muss, die sich lautstark als sozialer als alle anderen anpreist, nachweisbar aber einen absolut tödlichen Sprengsatz noch für die allerletzten Reste eines Sozialstaats in ihrem Programm verborgen hat.

Umwandlung Deutschlands in ein Sozial- und Migrantenparadies

Das Wort „verborgen“ wird hier keineswegs in polemischer Absicht gebraucht: Denn in dem von der Partei veröffentlichten und verbreiteten „Wahlprogramm in Kürze“ steht weder im Vor- noch Nachspann sowie in keinem der aufgeführten neun Punkte auch nur ein einziges Wort über die Absichten und Konsequenzen der „Solidarischen Einwanderungsgesellschaft“ der Linken! Vielmehr ist solches zu lesen: „Unsere Pläne sind konkret, bezahlbar und gerecht…Wir wollen ein Land, in dem niemand Angst vor Armut haben muss“. Wäre „Die Linke“ jedoch tatsächlich eine linke Partei, dann müsste sie klarstellen, dass ihre allumfassenden Pläne zur Völkerwanderungsbeglückung in Deutschland nur mit der konsequenten Einführung des Sozialismus zu erreichen sind, also dem im 20. Jahrhundert gescheiterten Konzept „Armut für (fast) alle“.

Doch da „Die Linke“ nur die schlechte Parodie einer aufrichtigen, den sozialistisch-kommunistischen Idealen verpflichteten Partei ist, will sie sich die finanziellen Mittel für ihre Politik bei den „Millionären und Milliardären“ holen, die sie nicht „scheuen“ will, „deutlich stärker zu besteuern“. Es bedarf keiner näheren Untersuchung, um zu der Feststellung zu gelangen: Nie und nimmer könnte diese „deutlich stärkere Besteuerung“, selbst bei extrem hohen Steuersätzen, die Gelder beschaffen, die für die Umwandlung Deutschlands in ein Sozial- und Migrantenparadies mit Kanzlerin Wagenknecht vonnöten wären. Abgesehen davon erweist sich die Linkspartei mit diesem armseligen ideologischen Quatsch nicht als mutiger Gegner oder gar Feind des real existierenden Kapitalismus, sondern nur als dessen fresshungriger, doch letztlich ungefährlicher und systemkonformer Parasit.

Lockangebote an die „neuen Deutschen“

Sahra Wagenknecht, die gemeinsam mit ihrem Zweitmann Oskar Lafontaine ein durchaus luxuriöses Leben führt und genießt, denkt ebenso wenig wie die allermeisten der Parteifunktionäre der Linkspartei daran, die herrschende Gesellschaftsordnung ernsthaft und glaubwürdig in Frage zu stellen. Nichts zeigt das so deutlich wie das im Kurzprogramm ganz bewusst unterschlagene „Einwanderung“-Kapitel. Denn selbstverständlich muss selbst den größten Illusionisten in der Parteiführung und unter den Funktionsträgern auf dem Parteitag in Hannover klar gewesen sein, dass die dortigen Festlegungen im Falle ihrer Realisierung nichts anderes zur Folge hätten als die nationale Selbstzerstörung. Die will, schon im Eigeninteresse, letztlich natürlich auch „Die Linke“ nicht.

Wenn die Partei trotzdem allen, die nach Deutschland kommen wollen, nicht nur alle Türen öffnen, sondern sie auch noch mit vielerlei Leistungen päppeln und erfreuen will, dann tut sie das in der verachtenswerten Absicht, ihre schwindende Wählerklientel durch Lockangebote an die „neuen Deutschen“ zu ersetzen. Doch auch unter denen dürfte es nicht wenige geben, die erkennen: Wenn „Die Linke“ ihr Programm realisieren könnte, wäre es allerhöchste Zeit, dieses Land wieder zu verlassen. Einstweilen ist es ja noch nicht soweit. Für die „alten Deutschen“ reicht es vorerst, den berechnenden Demagogen um Wagenknecht, Gysi und Kipping am 24. September 2017 die Wahlstimme zu verweigern.

Zum Schluss noch ein Gratistipp für die AfD, vor allem in den östlichen Bundesländern: Einfach markante Auszüge aus dem Kapitel XI des Wahlprogramms der Linkspartei veröffentlichen, mit kurzem Kommentar versehen und breit verteilen. Wer die „linken“ Heimatvernichter dann noch wählt, ist absolut schmerzfrei, weil hirnamputiert. Hört sich hart an, aber die Wahrheit ist eben manchmal hart.

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„Existenzrecht Israels existiert nicht“

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,Israel,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Die Linken haben – wie berichtet [22] – ihre Reihen geschlossen und sich zur drittgrößten Partei Deutschlands zusammengetan. Nachdem Lothar Bisky die Zielsetzung eines Systemwechsels für Deutschland bereits angekündigt hat, erfahren wir nun von ähnlichen Zielen auch für die Region, in der sich zur Zeit der Staat Israel befindet.

Israel habe nämlich dem Bundestagsbgeordneten und außenpolitischen Sprecher von „Die Linke“, Norman Paech (Foto), zufolge kein Existenzrecht [23]. Dieses sei eine „verbale Überhöhung“. Aha! Unter Berücksichtigung der von Lafontaine festgestellten „Schnittmengen zwischen Islam und linker Politik“ lässt sich der Wechsel weg von dem Systems „israelische Demokratie“ hin zum System Hamas-Gottesstaat, welcher der Region den Frieden bringen [24]wird, glaubwürdig unterstützen. Proteste gegen diese offen zur Schau gestellte Fratze des linken Antisemitismus haben wir bisher nicht vernehmen können.

Und hier ist die Horror- und Gespensterliste der Gäste des Parteitags der vereinigten SED und Rotfront, der Kommunisten, Stalinisten, Trotzkisten, Marxisten-Leninisten, Maoisten, Roten Khmer und des Sendero Luminoso – alias „Die Linke“ von vorgestern, mit Dank an Horst G. :

die Awami-Liga aus Bangladesh
die Une Autre Guche aus Belgien
die Belorussische Partei der Kommunisten
die Bewegung für den Sozialismus aus Bolivien
die Partei der Werktätigen Brasilien
die Kommunistische Partei von Brasilien
die Grüne Partei Bulgariens
die Kommunistische Partei Chiles
die Kommunistische Partei Chinas
die Rot-Grüne Einheitsliste Dänemarks
die Sozialistische Volkspartei Dänemarks
die Partei der Europäischen Linken mit weiteren
Mitgliedern neben ihrem Vorsitzenden
der Linksbund aus Finnland
die Kommunistische Partei Finnlands
die Französische Kommunistische Partei
die Kommunistisch-Revolutionäre Liga Frankreichs
die Assoziation für eine soziale Republik aus
Frankreich
die Sozialistische Partei Frankreichs
und die Ko-Direktorin von „Regards“ aus Frankreichs
SYNASPISMOS aus Griechenland
die Kommunistische Partei Griechenlands
die Kommunistische Bewegung für Soziales und Ökologie
aus Griechenland
die Kommunistische Partei Britanniens
die Gruppe für sozialistisches Handeln in der
Labour-Partei
die Revolutionäre Einheit Guatemalas
die Kommunistische Partei Indiens
PAPERNAS, die Einheitspartei für die nationale
Befreiung Indonesiens
die Tudeh-Partei aus Iran
die Volksfedayan aus Iran
die Irakische Kommunistische Partei
Sinn Féin aus Irland
die Links-Grüne Allianz aus Island
die Kommunistische Partei Israels
die Meretz-Yachad aus Israel
Rifondazione Communista aus Italien
die Partei der Italienischen Kommunisten
den Gewerkschaftsbund Italiens
die Japanische Kommunistische Partei
die Kommunistische Partei Kubas
die Libanesische Kommunistische Partei
Déi Lénk aus Luxemburg
die Partei der Demokratischen Revolution aus Mexiko
die Sozialistische Partei aus den Niederlanden
die Sozialistische Linkspartei aus Norwegen
die Kommunistische Partei Österreichs
die Palästinensische Volkspartei
die Polnische Sozialistische Partei
die Polnische Sozialdemokratie
die Sozialistische Jugend Polens
den Linksblock aus Portugal
die Kommunistische Partei Portugals
die Kommunistische Partei der Russischen Föderation
die Linkspartei aus Schweden
die Partei der Unabhängigkeit und Arbeit aus Senegal
die Kommunistische Partei der Slowakei
die Kommunistische Partei Spaniens
die Vereinte Linke aus Spanien
die Vereinte Alternative Linke aus Katalonien in Spanien
die Kommunistischer Partei Kataloniens
den Afrikanischen Nationalkongress aus Südafrika
die Südafrikanische Kommunistische Partei
die Syrische Kommunistische Partei
die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens aus der
Tschechischen Republik
die Partei des Demokratischen Sozialismus aus der Tschechischen Republik
die DTP aus der Türkei
die Kommunistische Partei der Ukraine
Frente Amplio aus Uruguay
Vertreter des Korrespondenzkomitees für Demokratie und Sozialismus aus den Vereinten Staaten von Amerika
die Kommunistische Partei Vietnams
Polisario aus Westsahara
und AKEL aus Zypern.

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