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„Diesel-Gate“ als Tor zur schönen neuen Welt

Dr. Dirk Spaniel, der vor seinem AfD-Bundestagsmandat in der Entwicklung eines großen Automobilherstellers arbeitete: „Offensichtlich soll mit dem Wechsel von Benzin- oder Diesel-Fahrzeugen zu E-Fahrzeugen die Abschaffung oder zumindest Reduzierung des Kraftfahrzeugbestands in der EU betrieben werden."

Der kürzlich vorerst in erster Instanz abgeschlossene Dieselprozess macht deutlich, dass hinter der Kriminalisierung der Verbrennermotoren- und Dieseltechnologie eine umfassendere Absicht steht, denn nur vor Gericht ging es um Abgasmanipulationen und Betrug. Politik und Medien haben eine ganz eigene Agenda.

Das Stichwort heißt „Verkehrswende“ und hinter dem unglücklichen Begriff steckt der Wille, nicht nur die ganz normale Automobilität einzuschränken, sondern auch ganze Industriesektoren Deutschlands zu „transformieren“. Diese sogenannte „Transformation“ kommt im grün-ökologischen Kleid daher und soll angeblich den „Klimaschutz“ befördern. An den undurchdachten und offenbar höchst unzulänglich durchgerechneten Konzepten stimmt lediglich der materielle Gewinn ökosozialistischer Planwirtschaftsfunktionäre, angedockter NGOs und einer global agierenden Finanzindustrie, die gewissenlos auf den Zug des schnellen Profits und hyperkomplex begründbarer, das heißt undurchschaubarer Spekulationen aufgesprungen ist.

Dabei hatte die Kriminalisierung der deutschen Automobilindustrie bezüglich der verwendeten Antriebstechnologien Methode. Man wundert sich, wieso ausgerechnet nur deutsche Autohersteller Abgasmanipulationen durchgeführt haben sollen, waren alle andren so sauber? Mitnichten, eine Untersuchung der US-Umweltbehörde United States Environmental Protection Agency (EPA bzw. USEPA), die der „New York Times“ vorlag, belegte 2020, dass mehr als eine halbe Million Diesel-Pick-ups auf „US-amerikanischen Straßen im vergangenen Jahrzehnt mit illegal abgeschalteten Abgaskontrollsystemen unterwegs“ waren. Dabei produzierten sie so viele Emissionen, wie es neun Millionen zusätzliche, ordnungsgemäß ausgerüstete Autos getan hätten. Doch – so die EPA – hatten die Manipulation nicht die Hersteller, sondern die Besitzer der Fahrzeuge durchgeführt. Immerhin spricht man dennoch vom Ausstoß von 570.000 Tonnen Stickoxide durch manipulierte Trucks.

Schon 2017 hatte die US-Umweltbehörde den Autobauer Fiat Chrysler wegen manipulierter Abgaswerte verklagt, weil in 104.000 Dieselautos mit 3-Liter-Motoren unerlaubte Software eingesetzt worden sein soll. Wie bei Volkswagen soll die Software die Abgaswerte bei Tests mithilfe einer sogenannten Abschalteinrichtung (defeat device) verfälscht haben.

Selbst in Frankreich blieb man nicht untätig und die französische Umweltbehörde (Autorité environnementale) ließ nach der VW-Abgas-Geschichte von einer unabhängigen Experten-Kommission Diesel-PKW testen, die im Frankreich am meisten verkauft werden. Nur vier der getesteten 86 Dieselfahrzeuge schafften es, die gesetzlichen Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxid einzuhalten. Laut Untersuchungsbericht waren die Herstellerangaben zu CO2 und zum Spritverbrauch geschönt, denn bei drei Viertel der getesteten Fahrzeuge waren die CO2-Emissionen und der damit verbundene Spritverbrauch 20 bis 50 Prozent höher als von den Herstellern behauptet. Anders als VW beriefen sich die Hersteller darauf, keinen Gesetzesverstoß begangen zu haben, da die Abgasmanipulationen der Verhinderung von Motorschäden und damit dem Wohl des Verbrauchers dienten (wohlgemerkt, es gelten die gleichen Gesetze)….

Diese Farce fand in den Medien erst dann begeistert Aufnahme, als die deutsche Automobilindustrie im internationalen rufschädigenden Fokus stand. Zur Aufarbeitung des sogenannten Diesel-Skandals in der Bundesrepublik ist allerdings besonders zu bemerken, dass der Abschlussbericht des deutschen Bundestages dazu einen erheblichen Graubereich an Interpretationsspielraum der Abgasgesetzgebung aufgezeigt hat. AfD-Bundestagsabgeordneter Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags dazu: „In genau diesem Spielraum haben die Autohersteller notgedrungener Weise agiert. Zu nennenswerten Skandalisierungen inklusive Rückrufaktivitäten kam es in erster Linie in Deutschland gegen deutsche Autohersteller, weil das Kraftfahrtbundesamt hier plötzlich eine wesentlich trennschärfere Interpretation des oben erwähnten Graubereichs gegenüber deutschen Herstellern vorgenommen hat. Europäische Wettbewerber, die mit identischer Technik arbeiteten, wurden teilweise gar nicht von ihren zuständigen nationalen Behörden belangt.“ Anstatt diese Ungleichbehandlung zum Thema zu machen, stürzten sich die bundesdeutschen Medien öko-religiös beseelt auf die ach so große Schädlichkeit deutscher Verbrennermobilitätskonzepte. Der „Elektric-Only“-Strategie wurde vehement das Wort geredet, die Schäden für Umwelt und Volkswirtschaft missachtet und verschwiegen.

Eingebunden wurde die von den Altparteien geforderte und mit Steuergeld geförderte „Verkehrswende“ als Bestandteil der „Energiewende“ in die öko-sektiererisch motivierte „Klima-Schutz-Strategie“. Die aktuell gehypte „Hitze-Hysterie“ stellt einen weiteren Baustein der Transformationsbemühungen dar, die weder das Wetter retten noch die Welt besser machen werden. Das Urteil des Landgerichts München für den früheren Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs durch Unterlassen zu 1,1 Millionen Geldstrafe und einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung soll das Signet der Umweltschädlichkeit für die deutsche Verbrennertechnologie darstellen, doch der Verbrenner ist nicht tot. Der Meinung ist nicht nur der Verbraucher, sondern eine Reihe tatsächlicher Fachleute. So der österreichische „Motorenpapst“ Fritz Indra, der früher Entwickler bei Audi, Alpina und General Motors war. Seiner Meinung nach hielten Autohersteller nur deshalb noch am E-Auto fest, weil sie sonst ein Börsen-Desaster zu befürchten hätten: „Die Industrie kann im Moment nicht offen sprechen. Denn neben dem politischen Druck sind auch die Börsen noch überzeugt vom Elektroauto. Und wenn ein Hersteller sich eindeutig zum Verbrenner bekennt, fallen die Aktienkurse – jedenfalls im Moment noch.“ Nicht nur für Indra mehren sich die Zeichen, dass die hierzulande von den Steuerzahlern mit Unsummen an Steuergeldern subventionierte Elektro-Blase bald platzen dürfte.

Dr. Dirk Spaniel, der vor seinem AfD-Bundestagsmandat in der Entwicklung eines großen Automobilherstellers arbeitete: „Offensichtlich soll mit dem Wechsel von Benzin- oder Diesel-Fahrzeugen zu E-Fahrzeugen die Abschaffung oder zumindest Reduzierung des Kraftfahrzeugbestands in der EU betrieben werden. Das Auto garantiert Freiheit, persönliche Mobilität. Doch Sozialisten wollen keine individuelle Freiheit. Die Welt könnte sich wieder teilen, in marktwirtschaftlich orientierte Länder und sozialistische, wobei die Europäische Union in heutiger Besetzung und Führung, komplett sozialistisch wäre. Das wollen wir verhindern.“

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Dieselpreis droht Anstieg auf über drei Euro pro Liter

geschrieben von Manfred Rouhs am in Boykott,Deutschland,Euro,Postdemokratie,Russland | 94 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der Dieselpreis kann in diesem Sommer über drei Euro pro Liter steigen, befürchten Wirtschaftsfachleute. Das berichtet Agrarheute.com [1]. Ausgerechnet der staatliche Tankrabatt von 17 Cent pro Liter Diesel und 36 Cent pro Liter Benzin könnte dabei preistreibend wirken, befürchten Marktbeobachter.

Denn die zum Stichtag 1. Juni vorgesehen staatlichen Zuschüsse könnten Verbraucher gegen Ende Mai vom Tanken abhalten. Pünktlich zum 1. Juni drängen dann viele Autofahrer gleichzeitig zu den Tankstellen, mit der Folge, dass die Mineralölkonzerne ihnen annähernd jeden gewünschten Preis abverlangen können. Liegt das Preisniveau einmal drastisch höher als jetzt und gewöhnen sich die Verbraucher an extrem hohe Kraftstoffkosten, dann dürfte bei den Anbietern kaum eine Motivation für Preissenkungen bestehen.

Dabei treibt Heizöl den Dieselpreis an. Der Branchendienst Tecson erklärt dazu:

„Trotz des hohen Preisniveaus decken sich die Verbraucher in unguter Vorahnung mit Heizöl vorausschauend ein. Und es ist wohl nicht unklug, diese Preise mitzunehmen. Die Verbraucher wollen jetzt lieber einen gut gefüllten Heizöltank im Keller haben.“

Das gilt selbstverständlich nur für jenen Teil der Hausbesitzer, die gut bei Kasse sind. Alle anderen haben das Nachsehen

Der oben verlinkte Bericht zitiert zudem Gabriele Widmann, eine Rohstoffexpertin der Dekabank, mit der wenig erfreulichen Einschätzung:

„Wir werden dauerhaft höhere Energiepreise haben, weil die günstige Energie aus Russland Vergangenheit ist. Wir werden nicht mehr so eng mit Russland zusammenarbeiten – egal, wie sich der Konflikt auflöst.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Shutdown-Luftqualitätsdaten entlarven sinnlose Diesel-Fahrverbote

geschrieben von libero am in Umwelt | 56 Kommentare

Im Zusammenhang mit dem Corona-Shutdown kam es in Deutschland zu einer drastischen Verkehrsreduktion von bis zu 70 Prozent. Laut Bundesumweltministerium sei die Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten entsprechend deutlich zurückgegangen.

Es stützt sich bei dieser Einschätzung auf die Immissionsdaten der Europäischen Umweltagentur sowie Auswertungen für die Bundesländer Hessen und Niedersachsen. Dies ging aus der Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Einzelfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard hervor.

Eine vollständige Auswertung exakt dieser Zahlen sämtlicher 99 deutschen Messstationen für die ersten vier Wochen vor und nach dem Shutdown ergab jedoch keinen korrelierenden Rückgang der Stickstoffdioxid-Werte (22,92 µg/m³ gegenüber 21,89 µg/m³) – sie stagnierten im bundesweiten Mittel nahezu unverändert.

Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Der anfängliche Verdacht aufgrund diverser Stichproben bei den Luftqualitätsdaten der ersten Wochen nach dem Shutdown hat sich inzwischen bestätigt: Eine vollständige Auswertung der Messwerte der europäische Umweltagentur für die vier Wochen vor und nach dem Shutdown am 23.3.2020 durch mein Büro ergab eindeutig eine Stagnation der Stickstoffdioxid-Werte – trotz drastischem Verkehrsrückgang in Deutschland.

Das Bundesumweltministerium kennt offensichtlich die bundesweiten Zahlen nicht, auf die es sich selbst beruft oder will sie aufgrund ideologischer Scheuklappen nicht zur Kenntnis nehmen. Die landesspezifischen Auswertungen für Hessen und Niedersachsen, auf die das Ministerium zusätzlich verweist und wo es während des Kontaktverbots tatsächlich zu einem Rückgang der Stickstoffdioxid-Werte gekommen ist, sind gerade nicht repräsentativ für den gesamtdeutschen Durchschnitt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die somit völlig wirkungslosen und ökonomisch höchst schädlichen Diesel-Fahrverbote [7], die offenkundig nicht auf Grund objektiver und belastbarer Daten verhängt wurden, erweisen sich als beispiellose Fehleinschätzung von deutschen Behörden und Gerichten. Sie müssen aus diesem Grund sofort und vollständig rückgängig gemacht werden. Der durch sie entstandene finanzielle Schaden bei Millionen Dieselbesitzern sowie der deutschen Automobilindustrie ist bereits gewaltig. Die aktuelle Krisensituation mit den zu befürchtenden ökonomischen Verwerfungen wäre eine Chance für die Regierung, endlich ihre wirtschafts- und arbeitsplatzfeindlichen grünideologischen Experimente zu stoppen. In der bevorstehenden Corona-Rezession darf unsere Volkswirtschaft nicht noch weiter zusätzlich belastet werden!“

PI-NEWS hatte die Fortsetzung [8] der Diesel-Fahrverbote im grünen Stuttgart während der Coronazeit bereits Mitte März kritisiert…

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Die unerträgliche Kriecherei von VW & Co vor der Politik

geschrieben von kewil am in EUdSSR,Wirtschaft | 69 Kommentare

Von KEWIL | Auf dem obigen riesigen EU-Propaganda-Banner steht: Volkswagen wählt Europa. Diese selbstmörderische politische Kriecherei hängt in Wolfsburg vor den legendären Schornsteinen des VW-Werks, also vor demselben Konzern, der ausgerechnet durch die hinterhältigen, aus den Fingern gesogenen und durch nichts begründbaren Brüsseler Grenzwerte für den Diesel um hohe Milliardensummen beraubt und zerstört werden soll.

Eben erst hat wieder ein gleichgeschaltetes Gericht entschieden, dass Käufer von Diesel-Autos den kostenlosen Umtausch in ein neues Fahrzeug verlangen können – um die 12.000 gleichartige Prozesse sind in Deutschland anhängig, von den sündteuren Vergleichen in den USA und Strafzahlungen an die EU abgesehen.

So etwas ist auch für Autokonzerne wie VW, Daimler, BMW und Audi kein Nasenwasser mehr. Und dabei entgehen auch dem Staat viele Milliarden durch den gesunkenen Börsenwert, fehlende Steuern und drohende Arbeitslosigkeit.

Umso unverständlicher und dümmer agieren unsere Autobosse. Daimler-Chef Zetsche, der schon ein zweites Wirtschaftswunder durch Merkels analphabetische Asylanten prophezeit hatte, wollte Mercedes noch kurz vor der Rente in ferner Zukunft CO2-frei machen, sein Nachfolger Kallenius verspricht das bis in 20 Jahren. Und der ziemlich unterbelichtete VW-Boss Diess baut eine milliardenteure Batteriefabrik und will nur noch E-Autos bauen. Die Hauptversammlung bei VW war von einer grünen Umweltmesse nicht mehr zu unterscheiden.

Gibt es in Deutschland keine Männer mit Verstand mehr in der Industrie? Unter den Managern wohl nicht. Es sind alles hirnlose Waschlappen, die jeden politischen Unsinn nachbeten und denen der Untergang unserer Schlüsselindustrien am Allerwertesten vorbeigeht. Das Resultat werden die „Freitags-Kids for future“ noch am eigenen Leib spüren.

Vor man jetzt selber an seinem eigenen Verstand zweifelt und des Wahnsinns fette Beute wird – es gibt noch eine Handvoll Ausnahmen in der Industrie, meistens ältere Firmengründer und Besitzer. So war der Vorzeige-Unternehmer Martin Herrenknecht aus der Ortenau (Tunnelbau, 1 Milliarde Euro Umsatz, 5000 Mitarbeiter) kürzlich in Rottweil beim CDU-Mittelstand [9] und sagte laut und frei heraus: „Die Verantwortlichen für Diesel-Fahrverbote gehören alle ins Gefängnis“! So einen Mann wünschte man sich als VW-Chef!

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Alternative Gewerkschaft kämpft für den Diesel und Arbeitsplätze

geschrieben von PI am in Klimaschwindel | 64 Kommentare

Dem Diesel wurde der Krieg erklärt. In Stuttgart und anderen Städten gelten mittlerweile Fahrverbote gegen alle Dieselmodelle bis einschließlich der Euro 4-Norm. Spätestens ab 1. Juli soll auch die nächste Generation der Selbstzünder in der Südwestmetropole verboten werden, nachdem die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Klage erfolgreich war (PI-NEWS berichtete) [10].

Darum ist es umso dringender, dass der Protest gegen die Enteignung von Dieselfahrern und die damit verbundene Arbeitsplatzvernichtung sichtbar und größer wird. Die alternative Gewerkschaft Zentrum Automobil [11] reiste deshalb vergangenen Samstag nach Friedberg in Hessen, um die AfD im Europawahlkampf zu unterstützen und für den Erhalt tausender Arbeitsplätze in der Automobilindustrie Flagge zu zeigen.

Gelbe Westen mit dem Gewerkschaftslogo, Fahnen und eine mitreissende Rede des Vorsitzenden Oliver Hilburger machten deutlich: es gibt eine Alternative für Arbeitnehmer im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Weiterer Profiteur dieses Kampfes ist auch der Verbraucher, der selbstbestimmt die Produkte kaufen kann, die er will – und nicht die, die ihm durch linke Ideologen vorgesetzt werden sollen, wie etwa das gar nicht so umweltfreundliche Elektroauto [12].

Gegen Internationalisierung – für eine starke alternative Gewerkschaft

Gleich zu Anfang seiner Rede gab es eine Kampfansage des alternativen Gewerkschaftsbosses in Richtung des DGB: „Wir werden nicht müde, uns überall auszubreiten“. Hilburger sagte zu den gegenwärtigen Fahrverboten, dass diese nicht vom Himmel gefallen seien. „Die Grundlagen dafür wurden in Brüssel gesetzt.“ Bezüglich der vollkommen willkürlich festgesetzten Schadstoffgrenzwerte führte Hilburger aus: „Es geht hier weder um Umweltschutz noch um Gesundheitsschutz, es ist nackte Ideologie, die uns in den Ruin treiben soll.“ Er griff die Grünen frontal an und legte dar, dass diese schon immer gegen den Individualverkehr Politik machten und machen.

[13]
Andreas Lichert (l., MdL Hessen) und das Markenzeichen der Stuttgarter Dieseldemos, der Dudelsackspieler mit Schottenrock und gelber Weste.

Hinsichtlich der Verantwortung der Gewerkschaften stellte der alternative Gewerkschafter fest: „Die IG-Metall ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems in Deutschland“. Er legte Widersprüche linker Gewerkschaften offen, ging auf die Folgen gegenwärtiger Politik ein, die unter anderem zu Altersarmut führt. Gerade dem Versuch linker Gewerkschaften wie dem DGB, die Sozialstandards in Europa anzugleichen und zu internationalisieren, attestierte Hilburger eine „Milchmädchenrechnung“. Entlarvend legte er in diesem Zusammenhang dar, dass es bisher noch nicht einmal geschafft wurde, die Löhne zwischen Ost- und Westdeutschland anzugleichen.

„Internationale Solidarität funktioniert nur in Diktaturen“

Hilburger: „Solidarität heißt: Es kann nur dann in einer Gesellschaft solidarisch zugehen, wenn die Leute ein inneres Band haben!“ Sein Fazit: „Der Nationalstaat ist die beste Idee, um eine Gesellschaft, die solidarisch sein möchte, ordnungsgemäß zu führen“. Bricht dies allerdings zusammen, dann herrscht Chaos, so Hilburger. Und internationale Solidarität funktioniere nur in Diktaturen und zwar nur so lange, wie diese das Volk unterdrücken kann, wie das Beispiel „Ostblock“ gezeigt hat, so der Gewerkschafter. „Überall begehren die Leistungsträger, die nicht mehr an die Segnungen der Globalisierung glauben, die die Realität erkennen, auf!“

Generalstreik statt Fridays For Future

Auch machte er den Umstehenden Mut: „Die Menschen sind im Kopf weiter, als wir spüren“. Soziologen und entsprechende Forschungsergebnisse dazu zeigen, dass die Arbeitnehmer, die soziale Mittelschicht, das tragende Element eines Systems, sich der etablierten Politik und auch von politisch gewerkschaftlichen Funktionsträgern entsagen, so Hilburger. Angesichts der Proteste von Fridays For Future regte Hilburger an, einmal darüber nachzudenken, stattdessen die Republik an einem Freitag mit einem Generalstreik von Arbeitnehmerseite aus lahm zu legen. Darauf gab es breite Zustimmung von den Kundgebungsteilnehmern. Im Anschluss an die Reden, die hier alle [17] noch einmal angesehen werden können, zogen die Teilnehmer lautstark mit Bannern und Fahnen durch Friedberg.

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Stuttgarter Dieseldemos: Sakkaros will Gelbwesten abschaffen

geschrieben von PI am in Demonstration | 54 Kommentare

Bei der neunten, durch den IG-Metaller Ioannis Sakkaros organisierten Protestkundgebung gegen die Dieselfahrverbote, sprachen wieder zahlreiche Bürger am Mikrofon. Trotz des Regens kamen am Samstag mehrere hundert Teilnehmer zu der Demonstration in die Stuttgarter City.

Auch dieses Mal wurde wieder „Grüne weg!“ und in Richtung des grünen Verkehrsministers „Hermann weg!“ skandiert. Der Veranstalter konnte die Summe von 16.000 Euro verkünden, die Demonstrationsteilnehmer und Sympathisanten für eine Klage gegen die Fahrverbote bisher spendeten. Ein neues Spendenziel von 25.000 Euro wurde ausgerufen.

Entgegen seiner Ankündigung von vor einer Woche verlautbarte Sakkaros, nun doch nicht zu den anstehenden Gemeinderatswahlen mit einer eigenen Liste antreten zu wollen. Am 31. März – einem Sonntag (!) – will Sakkaros die Bundesstraße an der umstrittenen Messstelle Neckartor für eine zweistündige Demonstration sperren lassen.

Zeigt rot die (politische) Richtung an?

Ab dem 1. April sollen die Teilnehmer nur noch rote Westen anziehen, so Sakkaros. So solle den Fahrverbotsbefürwortern die „rote Karte“ gezeigt werden. Auch symbolisiert rot so auch passender die Nähe des IG-Metallers Sakkaros zu dessen Gewerkschaft, die ihre Demonstrationen ohnehin viel lieber in rot abhält. Oder soll so außerdem die Identifikation mit den Gelbwesten und den Gelbwestenprotesten verhindert werden, bei denen Menschen aller politischer Couleur mitlaufen?

Ein Zusammenschnitt des Demogeschehens mit Bildern und einem Kurzinterview am Ende, zeigt das folgende Video:

Einer der Redner aus dem vorangegangenen Video brachte mit seinem Beitrag vieles auf den Punkt, was Politiker so oft nicht schaffen. PI-NEWS gibt dem Volk eine Stimme. Deshalb unzensiert, hier der komplette Text im Ganzen:

Thomas Scherlinzky bei einer Rede am 16. Februar 2019.

„Mein Name ist Thomas Scherlinzky, ich komme aus Filderstadt, ich bin selbstständig und keiner politischen Partei zugehörig.

Liebe Mitstreiter, liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, wir haben uns hier nun seit Januar zum neunten Mal versammelt, um unseren Forderungen zur Aufhebung der Fahrverbote in Stuttgart Nachdruck zu verleihen. Wir haben hier schon viele Experten gehört, die sich im Detail mit den willkürlich festgesetzten Grenzwerten beschäftigt haben, Experten, welche detailliert die fragwürdigen Messmethoden untersucht haben.

Es haben hier Experten gesprochen, die uns aufgezeigt haben, wie mit den Ergebnissen der Messungen gespielt und solange hin und her gerechnet wurde, bis die Ergebnisse dann zu den Fahrverboten hier in Stuttgart geführt haben.

Die Luft in Stuttgart ist sauberer denn je – das bezweifeln nicht einmal die Kritiker der Dieselfahrzeuge – jeder kann das in den Veröffentlichungen der Stadt Stuttgart selbst nachlesen – die Tendenz ist eindeutig – selbst wenn man, Stand heute, überhaupt nichts mehr zur Luftreinhaltung unternehmen würde, hätten wir in fünf Jahren überhaupt keine Schadstoff-Überschreitungen mehr. Die ganze Problematik würde sich in Luft auflösen.

Aber darum geht es den Verantwortlichen in der Landesregierung und dem Oberbürgermeister in Stuttgart ja gar nicht. Es geht um etwas ganz anderes, unsere persönliche Mobilität soll eingeschränkt werden. Unsere persönliche Freiheit soll eingeschränkt werden. Es ist doch kein Geheimnis – diese Leute äußern das an vielen Stellen in den Medien ja bereits öffentlich. Das Auto soll aus Sicht dieser Ideologen abgeschafft werden. Und dies mit einer Geschwindigkeit, die unerhört ist – nämlich am besten jetzt und am besten sofort.

Und das noch, bevor bezahlbare und vernünftige Alternativen überhaupt zur Verfügung stehen. Liebe Mitstreiter, keine Frage – Umweltschutz ist grundsätzlich etwas Gutes, Umweltschutz ist dann etwas Gutes, wenn er vernünftig und mit Augenmaß betrieben wird. Aber – Umweltschutz darf nicht zur Religion verkommen.

Umweltschutz darf nicht dazu benutzt werden, unsere individuellen Rechte einzuschränken. Umweltschutz darf nicht dazu führen, dass die soziale Gerechtigkeit aufgehoben wird. Liebe Mitstreiter – die eigentlichen Umweltschützer hier in Stuttgart sind wir, wir befürworten echte Nachhaltigkeit – nicht diejenigen, die Autos verschrotten, die gut und gerne noch einige Jahre ihren Dienst getan hätten.

Die eigentlichen Umweltschützer in Stuttgart sind wir, nicht diejenigen, die den Autofahrern mit ihrer Umweltzone jeden Tag unzählige Kilometer Umweg aufzwängen. Die eigentlichen Umweltschützer sind wir, weil wir die fortschrittlichsten und ökologisch und ökonomisch besten Antriebstechnologien befürworten, die dazu noch überwiegend hier in unserem Lande entwickelt wurden und hoffentlich auch in Zukunft hier weiter entwickelt werden können.

Fachleute haben ausgerechnet und dies wurde von Experten bestätigt, dass allein die Herstellung einer Tesla-Batterie die Umwelt genauso belastet, wie ein Diesel-PKW, der bereits acht Jahre lang auf unseren Straßen gefahren wurde. Deshalb sollte nicht zwanghaft versucht werden, die Elektro-Technologie zur Religion zu erklären, um sie dann in Bereichen einzusetzen, wo sie überhaupt nichts verloren hat. Stattdessen sollten wir E-Mobilität da befürworten, wo sie nachhaltig ist und wo sie Sinn macht.

Die mobile Zukunft sollte aus einer Mischung der unterschiedlichsten Antriebsarten bestehen. Die richtige Technologie sollte mit Sinn und Verstand dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringt. Im urbanen Verkehr macht die Elektromobilität deshalb besonders Sinn.

Nehmen wir zum Beispiel die Fahrzeuge, die für den mobilen Pflegedienst in den Städten unterwegs sind – hier wären Elektrofahrzeuge prädestiniert, es ist wenig Reichweite gefragt, es werden kurze Strecken gefahren, es wird ständig angehalten. Der Dieselmotor hingegen spielt seine ökonomischen und ökologischen Vorteile erst bei längeren Strecken aus – das ist uns doch allen klar.

Aber – wir brauchen keine Fahrverbote – wir brauchen Zeit und Konzepte. Das, was gerade passiert, ist typisch für die Verbotspartei – damit werden sie aber nicht durchkommen – wenn die neuen Technologien funktionieren – regelt sich das von selbst.

Ständig hört man, ab 2030 würden keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen, als ob dies längst beschlossene Sache wäre – das ist es mitnichten. Es ist ein Traum – weitab von jeglicher Realität. Ein infantiler Versuch, die Grüne Ideologie mit Gewalt durchzudrücken. Meine Damen und Herren – das wird nicht klappen.

Liebe Mitstreiter! Ich habe hier bereits schon beim letzten Mal über eine gefährliche Entwicklung, die sich in Deutschland und in Europa zunehmend ausbreitet, gesprochen. Deutschland leidet unter einer gefährlichen Öko-Hysterie. Alles, was Grün aussieht oder auf Grün macht – wird kompromisslos durchgewunken.

Die Auswirkungen sind jetzt schon fatal. Die Methoden der Ideologen bei der Verbreitung ihrer neuen Religion sind hinterhältig und gleichen in der Vorgehensweise denen, die in den vergangenen Jahrhunderten für die weltweiten Missionierungen unterschiedlichster Glaubensrichtungen verantwortlich waren. Wir aber wollen nicht missioniert werden!

Wir sind mündige Bürger, die sich nicht ständig und immer wieder aufs Neue vorschreiben lassen wollen, wie sie zu leben haben. Die Ideologen nutzen ihre Positionen bereits an den Schlüsselstellen unserer Erziehungs- und Bildungseinrichtungen in unserem Lande und schicken inzwischen sogar unsere Kinder auf die Straße.

Sie nutzen ihre Positionen in den Redaktionen der Presse und den Medien, um ihre persönlichen Vorstellungen, wie unsere Welt in Zukunft auszusehen hat, zu verbreiten. Sie nutzen ihre Positionen, um zu versuchen, Proteste wie unseren hier in Stuttgart durch Nichtverbreitung zu unterdrücken.

Am Beispiel der Diffamierung der so bezeichneten Klima-Leugner können wir ganz deutlich sehen, wie die Systematik funktioniert und mit welcher Vehemenz das Erwärmungsorakel des sogenannten Weltklimarates der ganzen Welt aufgedrückt wird. Der Weltklimarat, abgekürzt IPCC genannt, ist übrigens eine politische Organisation – keine Vereinigung von Wissenschaftlern, wie irrtümlicherweise immer wieder behauptet wird.

Diese Organisation ist eine Klimalobbyisten-Gesellschaft auf Grund deren Aussagen die halbe Welt, allen voran Deutschland, Milliardenbeträge in die Hand nimmt, um den Co2-Ausstoß zu reduzieren. Deutschland war 2016 mit einem Ausstoß von 2,23% am weltweiten Co2-Ausstoß beteiligt. Das heißt, selbst wenn Deutschland innerhalb der nächsten Jahre den CO2-Ausstoß von 2,23% auf Null reduzieren würde, was de facto überhaupt nicht möglich ist, so würde sich am Weltklima deshalb überhaupt nichts ändern.

Unsere Politik hingegen sagt, wir müssen eine Vorbildfunktion für den Rest der Welt übernehmen. Noch immer soll offenbar am Deutschen Wesen die Welt genesen. Alle Zweifler am menschengemachten Klimawandel werden sofort mundtot gemacht und in die Ecke von Verschwörungstheoretikern gestellt.

Liebe Mitstreiter, mag sich bitte jeder selbst informieren und sich selbst ein Bild machen, was an diesem, von Menschen gemachten Erwärmungsorakel der IPCC, dem sogenannten Weltklimarat, dran ist. Ich bin kein Wissenschaftler, aber um zu erkennen, dass wir mit unserem Anteil von 2,23% CO2-Ausstoß mit Sicherheit nicht den Klimawandel herbeiführen werden, dafür muss ich auch kein Wissenschaftler sein.

Und ich frage mich, wie kann man eigentlich einem CO2-Grenzwert zustimmen, obwohl man ganz genau weiß, dass man diesen nicht einhalten können wird?

Liebe Mitstreiter, von den Fahrverboten sind wir alle hier unmittelbar und jetzt betroffen, doch ich sage Ihnen, inzwischen geht es längst um viel mehr, und dies ist deshalb auch der Grund meiner heutigen Ausführungen.

Ich frage Sie: Können Sie, so wie auch ich, in meinen Ausführungen zur weltweiten Klimadebatte Parallelen zur Entstehung unserer Fahrverbote hier in Stuttgart erkennen? Lassen Sie mich uns die Parallelen noch einmal genau vor Augen führen: Zweifelhafte Hochrechnungen, gewagte Rechenmodelle, falsche Grundlagen, falsche Daten und noch falschere Reaktionen der verantwortlichen Politiker. Es ist im Prinzip ganz genau dasselbe.

Wir müssen alle endlich aufwachen, und mit kritischer Vernunft, als mündige Bürger, unsere demokratischen Rechte zur politischen Teilhabe gegenüber dem grünen Diktat in Anspruch nehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

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Stuttgart: Großer Video- und Fotobericht von den Dieseldemos

geschrieben von PI am in Deutschland | 64 Kommentare

In der schwäbischen Metropole Stuttgart gab es am vergangenen Wochenende wieder eine Fortsetzung des Protestes gegen die Fahrverbote und ein „Ja“ für den Dieselmotor. Während sich die Demonstranten auf der AfD- und der Sakkarosdemo optisch wie inhaltlich weitgehend gleichen, treten die inhaltlichen Differenzen zwischen dem IG-Metaller Ioannis Sakkaros und den Demonstranten immer offener zu Tage.

AfD-Dieseldemo

Der Demomarathon startete um 12.30 Uhr mit der AfD-Demo auf der „Grünen Brücke“ unweit der umstrittenen Messstation Neckartor. Mitglieder der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ waren am Schriftzug auf ihren „Gelbwesten“ [18] und Jacken erkennbar.

Am Ende standen ca. 70 Demonstranten auf der „Grünen Brücke“ und bekamen engagierte Redner zu hören.

Den  Anfang machte der IT-Projektleiter Kai Goller, Gemeinderatskandidat der AfD für Stuttgart. Er steht auf Listenplatz 5 für die anstehenden Kommunalwahlen.

Als Überraschungsgast sprach der in Stuttgart-Möhringen praktizierende Hausarzt Dr. Wilfried Geissler. Er nahm zu den angeblich tausenden Feinstaubtoten Stellung. Geissler berichtete, dass er in seiner langjährigen Tätigkeit als Arzt keinen einzigen Feinstaubkranken behandeln musste und auch keinen „Feinstaubtoten“ unter seinen Patienten zu beklagen hatte.

Als dritter Redner sprach Dr. Burkhard Korneffel (AfD). Er sitzt für die AfD in der Regionalversammlung Stuttgart und ist Mitglied des Verkehrsausschusses. Dr. Korneffel zeigte auf, dass einzelnen Grünen autofreie Städte vorschweben. Er zog geschichtliche Vergleiche zu der gegenwärtigen Ideologisierung der Gesellschaft, was die Stuttgarter Zeitung mit dem Titel „AfD-Mann nennt Fahrverbote Nazimethoden“ [19] dankend aufnahm.

Oliver Hilburger, Vorsitzender der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, sprach gewohnt souverän zum Thema. Er nahm zu Anfang seiner Rede Bezug zum nach wie vor anhaltenden Redeverbot auf der sich anschließenden Sakkarosdemo. Trotzdem beteiligt sich die alternative Gewerkschaft an beiden Demonstrationen des Tages, um überall Gesicht für die Interessen ihrer Mitglieder zu zeigen. „Fahrverbote sind ein Eingriff in die individuelle Freiheit und eine Enteignung“, so Hilburger. Den Grenzwert von 40 Mikrogramm nannte er einen „ideologischen Grenzwert“.

Zum Abschluss sprach der Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch (AfD). Er berichtete über seine Arbeit im Landtag und sein Engagement für den Diesel und gegen die Fahrverbote als Parlamentarier. Er bedauerte, dass sich nicht mehr Bürger der Kundgebung angeschlossen haben. Stauch sprach sich für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie aus. Die Behauptung, dass das Elektromobil „emissionsfreies Fahren“ bedeute, entlarvte er als Lüge.

Sakkarosdemo: Kundgebung und Demozug

Der jetzt schon achten in Folge von dem IG-Metaller Ioannis Sakkaros angeführten Demonstration für den Diesel und gegen die Fahrverbote schlossen sich über 1000 Menschen an. Beginn war 15 Uhr in der Heilmannstraße unweit des Neckartores.

Die hier ebenfalls in gelben Westen gekommenen Teilnehmer präsentieren damit auch die größte in Deutschland stattfindende Gelbwestendemo. Gestartet wurde nach der Eröffnung durch Sakkaros mit zwei Rednern. Der erste Redner ist ein direkt vom Fahrverbot Betroffener. Was das für ihn und seine Familie konkret bedeutet, führte er anschaulich aus. Sakkaros informierte die Menge über den Plan, mit einer eigenen Liste bei der anstehenden Gemeinderatswahl antreten zu wollen. Kurz darauf waren in Interviews dazu aber schon wieder andere Töne zu hören [20]. Eine Videozusammenfassung der Reden in der Heilmannstraße im nachfolgenden Video:

Anschließend ging es in einem langen Demozug durch die Stadt. Zahlreiche Banner und Plakate zeigten die Entschlossenheit der Teilnehmer:

Dabei wurde für die Demonstranten die Hauptverkehrsachse der Landeshauptstadt gesperrt und in Sichtweite das grüne Machtzentrum – der Landtag – inmitten  der Landeshauptstadt passiert. Wie sehr die Verkehrs-Infrastruktur durch die grünen Machthaber mittlerweile vernachlässigt wurde, zeigen der bröckelnde Beton und rostende Geländer an den Unterführungen:

Vorbei am Neuen Schloss war bald der Endpunkt und Beginn von Teil zwei der Kundgebungsreden in Sicht. Der Schlossplatz  mit der Haupteinkaufsmeile Königstraße bot zudem die Möglichkeit, viele Passanten zu erreichen. Hier die Demonstranten beim Überqueren der B27.

Die Grünen werden von den Demonstranten als Hauptverursacher der Fahrverbote ausgemacht. Das war durch andauernde „Grüne weg“-Rufe nicht zu überhören. Aber auch Rufe in Richtung des grünen Landesvaters hatten eine eindeutige Botschaft:  „Kretschmann weg!“. Hier eine Zusammenfassung des Protestmarsches durch die Schwabenmetropole:

Gegen Ende des Demozuges zeigte Sakkaros Nerven und bezichtigte die Kundgebungsteilnehmer der Hetze, weil diese fortwährend „Grüne weg“ skandierten. Sakkaros: „Wenn ihr so weiter hetzt, bekommt das den Geschmack einer AfD-Kundgebung!“. Die Antwort der Menge, die sich nicht manipulieren ließ, war: „Grüne weg!“. Ein an Deutlichkeit nicht zu überbietendes Banner zum Thema Grüne in der ersten Reihe:

Sakkaros versuchte, die Wut auf die Grünen auf die Wählervereinigung der SÖS im Gemeinderat von Stuttgart zu lenken, indem er deren Forderungen von 50 Prozent Reduktion des Straßenverkehrs erwähnte. Ein Ablenkungsmanöver, ist diese Stuttgarter Splitterpartei für jegliche Gesetzgebungsverfahren und gleich welche Entscheidungsprozesse, total irrelevant.

Die Reden am Schlossplatz

Der erste Redner kritisiere, dass sich die CDU jüngst dem Antrag der AfD im Landtag nicht anschloss, für Fahrverbote zu stimmen. Und das, obwohl sich die CDU zuvor in einem parteiinternen Beschluss gegen die Fahrverbote ausgesprochen hatte. Er monierte auch, bezüglich der juristischen Auseinandersetzungen um die Fahrverbote, dass „Recht haben und Recht bekommen in diesem Land zwei Paar Stiefel sind!“.  Auch stellte der Redner fest, dass man es sich leisten können muss, „Recht zu bekommen“. Er warb in diesem Zusammenhang auch um Spenden für einen juristischen Kampf gegen die Fahrverbote. Er rief dazu auf, sich aktiv am Widerstand zu beteiligen.

Der nächste Redner arbeitete sich an dem Grenzwert von 40 Mikrogramm ab und legte ausführlich dar, warum er die Messungen generell anzweifelt. Ein Messtechniker für Fahrzeugtechnik ergriff das Wort und erklärte anhand anschaulicher Beispiele die Messungenauigkeit der Geräte an der Luftmessstation am Neckartor. „Wir werden hier enteignet mit Vermutungen“, so der Redner in seinem Schlussplädoyer. Anschließend sprach ein Anwohner des Neckartores und betrieb Medienschelte. Diese hätten nicht genug recherchiert, was die Gründe für den Feinstaub sind. Auch ginge es nicht um gute Luft, sondern eigentlich nur darum, das Auto aus Stuttgart heraus zu bekommen. „Die Welt lacht sich um das ideologisierte Deutschland kaputt“, so der Redner.

Es fiel auf, dass die Redner viel Richtiges sagten und unisono mit juristischen Klagen in Richtung der verantwortlichen Stellen drohten. Selten der Ruf, dass „Köpfe rollen“ sollten. So lässt sich eine grüne Landesregierung den Protest natürlich gerne gefallen. Sollte es juristisch tatsächlich einmal eng für die Regierenden werden, können die Grünen zusammen mit der Wendehalspartei CDU die Gesetze einfach abändern, so das sie ihr Ding auf alle Fälle weiter durchziehen können.

Die meisten protestierenden Bürger auf der Straße haben die Sache hingegen schon vollumfänglich durchschaut. Da ruft keiner nach juristisch aussichtslosen Scharmützeln mit den Gesetzgebern. Hier wird der Wunsch nach einem Wechsel an der Spitze ganz unmissverständlich skandiert: „Grüne weg!“, „Kretschmann weg!“, „Kuhn weg!“ und „Lügenpack“, waren auch dieses Mal wieder ganz klar hörbar Volkes Wille. Dem gilt es Rechnung zu tragen und mit „Hetze“, wie Sakkaros behauptet, hat diese Willensbekundung noch nie etwas zu tun gehabt. Sakkaros betonte in seiner Schlussrede zudem, dass die Grünen „nicht mein Feindbild“ sind. Ein Störer stellte sich dann noch unter die Bühne. Er kritisierte Sakkaros lautstark und gestikulierend.

Ob dieser Störer generell gegen die Dieseldemo oder gegen die grünenfreundliche Haltung Sakkaros protestierte, ist anhand der Videoaufnahmen leider nicht auszumachen. Im folgenden Video die Reden am Schlossplatz:

Zum Abschluss noch eine Sammlung kreativ gestalteter „Gelbwesten“:

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Samstag wieder Diesel-Demo-Tag in Stuttgart

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 26 Kommentare

Die Gelben Westen laufen diesen Samstag wieder in der Grünen-Hochburg Stuttgart auf. Gestartet wird an diesem Tag auf der „Grünen Brücke“ gegenüber der Messstation Neckartor. Dort wird ab 12:30 Uhr wieder jedem die Möglichkeit eröffnet, das Wort zu ergreifen.

Engagierte Redner von AfD und der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil [11] werden ebenfalls ans Mikrofon treten. Notwendig ist diese Kundgebung, weil nach wie vor für Vertreter von AfD und Zentrum Automobil ein Redeverbot auf der nachfolgenden Demonstration des IG-Metallers Ioannis Sakkaros besteht. Hier dazu ein kurzes Videostatement [39] von Zentrum Automobil.

Bei Sakkaros geht es um 15 Uhr in der Heilmannstraße, ebenfalls in Nähe Neckartor, weiter. Hier schließt sich dann auch ein Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt mit Ziel Schlossplatz an.

Die Stuttgarter dürfen die Straßen nur noch diesen Monat mit ihren Dieselfahrzeugen der Klassen Euro4 und älter befahren. Auswärtige sind mit dem stadtweiten Fahrverbot schon seit 1. Januar bestraft.

Also, gelbe Westen übergestreift und den Nachmittag für den Diesel und gegen die Enteignung tausender Fahrzeugbesitzer in Stuttgart auf die Straße gehen!

Hier ein kurzer Video-Rückblick auf den vor einer Woche zum ersten Mal durchgeführten Demozug durch die Südwest-Metropole, an der sich ungefähr 1000 Bürger beteiligten:

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Stuttgart: AfD-Abgeordnete zahlen Bußgelder für Dieselfahrer

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 74 Kommentare

AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg haben sich in einer Solidaritätsaktion für Dieselfahrer [40] zusammengetan und werden die ersten 52 erhobenen Bußgelder aus eigener Tasche bezahlen. Jeder, der in nächster Zeit mit seinem Euro 4-Diesel in Stuttgart unterwegs ist und deshalb ein Strafmandat über 80 Euro verpasst bekommt, hat jetzt die Möglichkeit, nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben zu müssen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall nannte das Ausstellen von Bußgeldern für Dieselfahrzeuge „moderne Wegelagerei und ein erneutes Schröpfen der Bürger von Staats wegen“. Und weiter: „Die AfD hat mehrfach dargelegt und dies auch wissenschaftlich untermauert, dass sowohl die Aufstellung der Messstationen als auch die Grenzwerte völliger Irrwitz sind. Das alles ist nichts als ein grün-ideologisch geprägter Kampf gegen das Automobil und den Individualverkehr. Um gegen diesen Wahnsinn ein Zeichen zu setzen, übernehmen Ich und die große Mehrheit meiner Fraktionskollegen die Kosten der ersten 52 eintreffenden Strafen, welche aufgrund des Dieselfahrverbotes verhängt worden sind.“

Betroffene Bürger sollen Rechnung an Udo Stein senden

Stein ermutigt daher alle betroffenen Bürger, ihre erhaltenen Zahlungsaufforderungen an Udo Stein, Urbanstraße 32, 70173 Stuttgart, zu senden. Die ersten 52 eintreffenden Strafen das Dieselfahrverbot betreffend werden vollumfänglich übernommen werden.

Stein fügt hierzu an: „Wir stehen für die Interessen der Bürgerschaft ein und stellen uns klar gegen diesen Wahnwitz der Grün-Schwarzen Landesregierung. Ich fordere an dieser Stelle alle Abgeordneten des Landtags auf, unserem Beispiel zu folgen, dem Bürger zur Seite zu stehen und gegen diesen Irrsinn Flagge zu zeigen“.

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Stuttgart-Demos: Schlachtruf „Grüne weg“ wird zum Markenkern

geschrieben von dago15 am in Demonstration | 78 Kommentare

Vergangenes Wochenende ging es für viele Fahrverbotsgegner und Dieselbefürworter das sechste Mal in Folge in Stuttgart auf die Straße. Wir berichten über die beiden größten Demonstrationen.

Am Samstag stand die AfD mit der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil auf der „Grünen Brücke“ in Nähe der Messstation Neckartor. Los ging es dort um 12:30 Uhr. Eine Stunde nach Ende dieser Kundgebung ging es auf der Straße gegenüber um 15 Uhr weiter.

Dort war das Bild das gleiche. Viele hundert Bürger trugen gelbe Westen, teils mit Botschaften versehen und mit Plakaten und Bannern in den Händen.

Demo auf der „Grünen Brücke“

In seiner Rede führte „Mr. Diesel“ Dr. Dirk Spaniel sehr anschaulich auf, was die „Mobilitätswende“ der Altparteien für den Bürger tatsächlich bedeutet. Was die Ideologen in der Regierung und von den Grünen vorhaben und mit was für Einschränkungen der Bürger rechnen muss, sollten deren Ideen weiter in die Tat umgesetzt werden, ist in nachfolgendem Video zu erfahren:

Der Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa (AfD) legte Heuchelei und Doppelmoral der Altparteien im Umgang mit den Fahrverboten am Beispiel der CDU da. Er appellierte an die Bürger weiter den Druck der Straße zu erhöhen.

Der Vorsitzende der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, Oliver Hilburger ,sprach in einer mitreißenden Rede zu den vielen in gelben Westen gekommenen Kundgebungsteilnehmern. Er ging auf die drohende Arbeitsplatzvernichtung ebenso ein, wie die Angst der Politik vor dem Volk, die bereits in Frankreich den Mächtigen das Fürchten lehrt.

Außerdem rief Hilburger dazu auf, sich auch an der sich anschließenden Demo am Nachmittag zu beteiligen, nicht ohne auf die problematischen Einflüsse der IG-Metall auf die Organisatoren hinzuweisen. Programmatische Standpunkte von Zentrum Automobil sind außerdem hier zu erfahren [41].

In der Zeit zwischen beiden Kundgebungen standen zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft Zentrum Automobil an der Messstelle Neckartor mit aussagekräftigen Bannern. Viele Autofahrer auf der angrenzenden Bundesstraße bekamen so mit, dass auch in ihrem Interesse demonstriert wird.

Größte Gelbwestendemo in Deutschland

Die Liste der Redner auf der von dem IG-Metaller Ioannis Sakkaros organisierten Gelbwestendemo, bildete einen Querschnitt aus der (arbeitenden) Bevölkerung ab. Arbeiter, Angestellte, Junge und Ältere sprachen in aller Deutlichkeit das an, was in der gegenwärtigen Situation gesagt werden muss. Redner kritisierten, dass nicht etwa nur einzelne Straßen sondern die gesamte Umweltzone Stuttgart zur Fahrverbotszone von Dieselfahrzeugen der Euro4-Norm erklärt wurden. Unterbrochen wurden die Reden immer wieder von lang anhaltenden „Grüne weg!“-Rufen. Zu hören war auch immer wieder die Forderung nach „Neuwahlen!“.

Demoinitiator Sakkaros wies in seiner Rede darauf hin, dass erste Ergebnisse aus den Treffen mit Vertretern der Demoleitung und der Landesregierung am Dienstag offiziell verkündet würden. Donnerstag werden er und sein Orgateam wieder mit dem Staatsministerium zusammentreffen. Um gegen die Fahrverbote klagen zu können, möchte Sakkaros einen Verein gründen und über diesen Spenden dafür akquirieren. Außerdem rief er dazu auf, sich bei ihm zu melden, wenn man etwa als Anwalt über Fachwissen verfüge um den Verein und die Klage unterstützen zu können.

Schere im Kopf verschwindet – Wille zum Widerstand spürbar

Im Folgenden ein aufschlussreicher Redenzusammenschnitt mit Höhepunkten der Redebeiträge und den mehr als eindeutigen Reaktionen der Demonstrationsteilnehmer:

Zum Ende hin sprach noch einmal der Initiator Ioannis Sakkaros. Er schimpfte auf den Diesel der Euro5-Norm und nannte diese Modelle mehrmals „Dreckschleuder“. Was hier seine Motivation gewesen sein mag, ist wohl nur in seiner Nähe zu Landesregierung und IG-Metallführung zu erklären.

Er kündigte zudem an, die Bundesstraße an der Messstation mit einer Demonstration blockieren zu wollen – an einem der folgenden Sonntage! Das wiederum erzeugte unter den Demonstranten Kommentare wie: „Am Sonntag? Das müssen wir am Samstag machen, wir müssen Druck ausüben!“. Außerdem kündigte Sakkaros an, nächsten Samstag „marschieren zu wollen“. Ziel ist die Innenstadt mit Ziel Schlossplatz und auf dem Weg dorthin, das Umweltministerium. Aber auch hier wieder Zugeständnisse in Richtung der Behörden und Regierenden, die Sakkaros immer wieder auffallend lobte. Die Demoleitung einigte sich mit der Stadt darauf, größere Straßen wie die B14, für den Demonstrationszug NICHT sperren zu lassen. Nur zur Erinnerung: Zu Zeiten der deutschlandweit beachteten Demonstrationen gegen das Bauvorhaben Stuttgart21, wurde darauf keine Rücksicht genommen, was die Aufmerksamkeit und den Druck deutlich erhöhte und am Ende zu einer Volksabstimmung führte.

Es fällt auf, dass Sakkaros jetzt, wie bei der vorangegangenen Kundgebung letzten Samstag, in seinem Schlusswort [42] immer wieder Elemente bringt, die stark beschwichtigenden Charakter in Richtung der Demonstrationsteilnehmer aufweisen. Anders ausgedrückt: Ganz im Gegensatz zu den meisten Rednern und Kundgebungsteilnehmern, demonstriert Sakkaros wiederholt einen Widerstand mit angezogener Handbremse. Dennoch ist die Entschlossenheit bei Rednern und Demonstranten hoch bis sehr hoch, um das Dieselfahrverbot zum Kippen zu bringen. Nur um Druck abzulassen, kommt mittlerweile ohnehin keiner mehr zu den Protesten. Das Volk auf der Straße will Ergebnisse in Form von Arbeitsplatzsicherheit, Aufhebung der Fahrverbote und ein Ende grün gefärbter bevormundender Politik sehen.

Wie kreativ und auch entschlossen sich der Protest zeigt, ist auf den abschließenden Bildern zu sehen und in Interviews mit Teilnehmern zu hören [43]. Eine Anspielung auf die mittlerweile totalitäre Züge zeigende „Demokratur“ verdeutlichen die beiden folgenden Bilder:

„Kein Diesel in Stuttgart = Kein Shopping in Stuttgart“ droht hier ein Teilnehmer mit der ihm aufgezwungenen Konsumverweigerung, die der Stuttgarter Einzelhandel demnächst wohl von vielen zu spüren bekommen wird.

Das Thema „Enteignung“ ist in Zusammenhang mit den Fahrverboten nicht von der Hand zu weisen und wird, wenn ab 1. April die Fahrverbote auch für die Bewohner Stuttgarts gelten, noch mehr Menschen auf die Straßen treiben.

Auch in sehr ausführlicher Form wurde Protest aufs Autoblech gebracht. „Holt Euch Deutschland zurück!“, „Wehrt Euch!“und „Bürger lasst euch nicht mehr verarschen!“, ist unter anderem auf einem schwarzen Geländewagen zu lesen.

Dass Menschen hier auch die Automobilindustrie als Schuldigen sehen, zeigen die beiden folgenden Plakate wütender Demoteilnehmer.

Eines der beliebtesten Motive auf den gelben Westen ist die Aufschrift: „SCHNAUZE VOLL!“. Genauso beliebt: „GRÜNE, NEIN DANKE!“

Die DUH (Deutsche Umwelthilfe), Handlanger grüner Politik möchte hier auch keiner haben.

Zum Schluss: „Finger weg von meinem Diesel!“. Ein Statement, das Politikern der Altparteienkaste gerne auch als Drohung verstehen dürfen!

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Stuttgart: Heute wieder Demos gegen Diesel-Fahrverbote

geschrieben von dago15 am in Demonstration | 108 Kommentare

In der Hauptstadt der Fahrverbote geht es jetzt schon in die sechste Woche mit großen Demonstrationen für den Diesel und gegen Fahrverbote. Um 15 Uhr startet heute die von dem IG-Metaller Ioannis Sakkaros angemeldete und bisher größte Kundgebung am Neckartor.

Da dort aber AfD und Wortmeldern der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil keine Möglichkeit zur freien Rede eingeräumt wurde, demonstrieren diese jetzt nach zwei Wochen [48] erneut ab 12:30 bis 14 Uhr. Veranstaltungsort ist wieder die „Grüne Brücke“ [49] in Nähe des Neckartors.

Bei dieser Kundgebung sind Vertreter aller Parteien zugelassen und auch Bürger können das Mikrofon ergreifen – ohne eine Zensur befürchten zu müssen,.Die Kundgebung wird per Livestream auf der Facebook-Seite der AfD-Stuttgart [50] übertragen.

Die Gewerkschaft Zentrum Automobil hat für die Proteste außerdem eine neue Seite mit dem treffenden Namen „Dieselprotest“ [41]geschalten. Da es bei den Protesten nicht nur um den Diesel, sondern um den Individualverkehr als Ganzes geht, sind hier weit mehr als nur die Dieselfahrer angesprochen, den Widerstand gegen die Verbote und kalten Enteignungen Tausender zu unterstützen.

Hier noch die am Freitag gehaltene Rede von „Mr. Diesel“ Dr. Dirk Spaniel (AfD) zum Thema Deutsche Umwelthilfe im Deutschen Bundestag. Der Stuttgarter Abgeordnete und ehemalige Daimlermitarbeiter ist aktiver Teilnehmer der Demonstrationen:

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Halb Deutschland ist betroffen durch Fahrverbote. Diese Fahrverbote sind durch Klageverfahren in Luftreinhalteplänen verankert worden. Und diese Klageverfahren wurden vor allen Dingen von der Deutschen Umwelthilfe durchgeführt.

Politiker von CDU/CSU und FDP haben in Interviews und Talkshows großspurig angekündigt, gegen die Deutsche Umwelthilfe vorzugehen. Das Verbandsklagerecht bzw. die Gemeinnützigkeit solle aberkannt werden. Allerdings ist es wie so oft: Den großspurigen Ankündigungen folgte: nichts.

Die erste Vorlage, die sich dieses Themas annimmt, kommt hier und heute von der AfD.

Etliche Bürger haben mich angeschrieben, und wir haben uns die europäische Gesetzgebung zu diesem Thema mal genauer angeschaut. Wieder einmal haben wir festgestellt: Das Problem liegt nicht in der EU-Richtlinie begründet, sondern in der ungeschickt oder gezielt böswilligen Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht.

Die AfD will mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Umwelt- und Verbandsklagerecht keinesfalls abschaffen. Im Gegenteil: Das Verbandsklagerecht soll auf Landkreise und Gemeindeebene ausgedehnt werden, damit zukünftig auch Bürger eines kleinen Gebiets die Möglichkeit haben, sich umweltrechtlich Gehör zu verschaffen, beispielweise gegen die Verschandlung unserer Natur durch Windräder.

Wir wollen nicht die Ausschaltung von Umweltorganisationen, wir wollen aber endlich Fehlentwicklungen im Verbandsklagerecht beheben. Wir wollen nicht, dass Organisationen in Deutschland das Verbandsklagerecht missbrauchen, um sich selbst zu bereichern. Diesen Organisationen geht es weder um saubere Luft noch um die Natur. Es ist schlicht ein Geschäftsmodell.

Das Verbandsklagerecht im Zuge der Umsetzung einer europäischen Richtlinie gibt es seit zwölf Jahren. Eine Bestandsaufnahme zeigt, dass dringender Handlungsbedarf für eine Gesetzesänderung besteht. Das Problem will ich Ihnen kurz erklären: Vereinigungen mit wenigen Hundert Mitgliedern können volkswirtschaftlich wichtige Projekte aufhalten oder gar verhindern. Viele dieser Vereinigungen verfolgen kommerzielle Ziele oder sind Abmahnvereine. Durch die Intransparenz der Finanzierungsstrukturen ist es möglich, dass Wettbewerber sowie ausländische Organisationen oder Staaten heimischen Unternehmen direkt schaden können. Eine Gesetzesänderung ist deshalb dringend erforderlich.

Wir wollen, dass sich anerkannte Umweltvereinigungen zukünftig ausschließlich statt wie bislang vorwiegend dem Ziel des Umweltschutzes zu widmen bzw. zu unterwerfen haben.

Wir wollen, dass Finanzierungsstrukturen offengelegt werden. Wo kommen die Spender her? Sind es ausländische Unternehmen, sind es fremde Staaten? Momentan ist das alles verschleiert.

Wir wollen, dass Spenden von außerhalb der EU nicht mehr angenommen werden dürfen, um zu unterbinden, dass ausländische Organisationen unsere Wirtschaft lahmlegen können.

Zukünftig sollen Vereinigungen nur noch anerkannt werden, wenn sie mindestens 0,1 Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Tätigkeitsgebiet als Mitglieder aufweisen. Das entspricht übrigens dem Europawahlrecht. Die großen Umweltorganisationen NABU und BUND haben damit kein Problem. Es ist aber ein Unding, dass eine Organisation mit wenigen Hundert Mitgliedern halb Deutschland lahmlegen kann. Das wollen wir ändern.

Zum Abschluss noch ein paar Worte an die Kollegen von CDU und CSU. Es reicht nicht, wenn Sie sich medial echauffieren, sich betroffen fühlen und über die Aberkennung von Gemeinnützigkeit diskutieren. Bei diesem Gesetzentwurf müssen Sie Farbe bekennen. Sie können beweisen, dass Sie sich für die Interessen der Bürger in unserem Land einsetzen oder ob Sie nur Sonntagsreden halten.

Nutzen Sie diese Chance! Machen Sie endlich wieder Politik im Interesse unseres Landes und seiner Bürger! Wenn Sie es nicht machen, dann geben wir den Takt vor.

Vielen Dank.

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