geschrieben von
PI
am
in
Buch-Tipp,Corona,Diktatur |
45 Kommentare
Kaum wurde die Januar-Ausgabe von COMPACT beworben, schlug der Verfassungsschutz gegen das Magazin zurück. Lag es am provokativen Titel? „Impf-Diktatur – Boostern bis zum Tod“[1] nimmt das neue Gesetz zur Spritzenpflicht in der gebotenen Schärfe aufs Korn. Aber was früher die Aufgabe von Journalismus war, nämlich als vierte Gewalt die Staatsmacht zu kontrollieren, gilt heutzutage schon als „gesichert extremistisch“, so der O-Ton der neuen Stasi über COMPACT.
Der Spiegel[2] zitiert den Schlüsselsatz der Verdammung durch den Inlandsgeheimdienst: „Die COMPACT-Magazin GmbH agiere mit ‘regelmäßigen Beschimpfungen und maßlosen Verunglimpfungen gegen Regierung und Parteien, welche geeignet sind, das Vertrauen in die gesamte verfassungsmäßige Ordnung zu erschüttern’.“ Chefredakteur Jürgen Elsässer kommentierte dazu: „Ja, tatsächlich, COMPACT ist so stark geworden, dass wir das Vertrauen vieler Bürger in den Staat erschüttern konnten, weil wir bewiesen haben, dass er – und nicht wir – die verfassungsmäßige Ordnung zerstört. Wir dagegen verteidigen (…) die Grundrechte und die Freiheit in diesem Land, so wie sie die Väter des Grundgesetzes festgeschrieben haben.“
Die beim Verfassungsschutz gefürchtete Januar-Ausgabe „Impf-Diktatur“[1] ist ab Samstag (18.12.) am Kiosk, aber schon jetzt im Online-Shop bestellbar. Im Titelthema zeigt unter anderem Martin Lichtmesz, wie schlimm es kommen kann, wenn das Volk den Eliten nicht dazwischenfährt: In Österreich, dem „Versuchslabor“ des Great Reset, gibt es ab 1. Februar eine Impfpflicht für alle Bürger – und wer nicht mitmacht, muss beim ersten Mal bis zu 3600 Euro, im Wiederholungsfall 7200 Euro bezahlen. Die Buße wird direkt vom Gehalt abgezogen. Und wer nicht zahlen kann oder sich weiter weigert, wandert in den Knast – bis zu einem Jahr. Gerhard Wisnewski schreibt über die tödlichen Risiken der Impfungen für das ungeborene Leben und schwangere Mütter – schockierende Zahlen aus den USA.
Besonders wichtig – und offensichtlich für das Regime besonders unbequem: Die neue 30-seitige COMPACT [1]eröffnet die Diskussion über einen Generalstreik gegen die Impfpflicht. Bei dieser strategischen Debatte kommen Martin Sellner (mit den weitgehenden Überlegungen aus Österreich), der Gewerkschafter Oliver Hilburger und Buchautor Manfred Kleine-Hartlage zu Wort.
+++ Update 15:30 Uhr: Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag machte ihrem Unmut über die Verabschiedung des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes und der damit verbundenen Einschränkungen des Grundgesetzes Luft – unter anderem mit einem stillen Protest, aber auch mit zahlreichen Wortmeldungen zum Thema.
+++ Update 12:30 Uhr: Die Polizei setzt jetzt Wasserwerfer gegen das eigene Volk ein!
+++ Update 11:30 Uhr:Festnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse! Hilse wurde seiner Aussage nach von Polizeibeamten angehalten, da er keine Maske trug. Ein von ihm vorgezeigtes Attest, das ihn vom Tragen einer Maske befreit, wurde von den Beamten nicht akzeptiert. Schließlich endete die „Befragung“ der Beamten damit, dass Hilse brutal zu Boden gerissen wurde. +++
Zehntausende Demonstranten demonstrierten heute anlässlich der Verabschiedung des sogenannten „Infektionsschutzgesetzes“ vor dem Reichstag in Berlin.
COMPACT-TV überträgt zusammen mit anderen freien Medien in einer gemeinsam auf allen Kanälen übertragenen Direktübertragung LIVE ab 9 Uhr.
Grünen-Chef Robert Habeck erklärt Thüringen zur Diktatur
geschrieben von
dago15
am
in
Diktatur,Grüne,Gutmenschen |
187 Kommentare
Von BEOBACHTER | Selten hat sich eine grüne Spitzenkraft so blamiert wie ihr derzeitiger Co-Chef Robert Habeck. Den Thüringern, die im Oktober einen neuen Landtag wählen, erklärte er in einer Video-Botschaft auf Twitter die Welt: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“
Das war allerdings grüner Dummsprech in ökologischer Reinkultur, denn das Bundesland Thüringen wird seit 2014 von einer rot-rot-grünen Regierungskoalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) an der Spitze regiert. Haben die Thüringer da vielleicht etwas verpasst und in einer grünen Diktatur gelebt, ohne dass es ihnen bewusst war?
Schneller als die Polizei erlaubt drückten die Grünen die Löschtaste und cancelten die weisen Worte ihres Vorsitzenden. Doch das Netz vergisst bekanntlich nie[3].
Es war nicht das erste Mal, dass „Häuptling Grüne Zunge“ Habeck vor wichtigen Wahlen Unsinn plappert und dieses dann mit „Überarbeitung“ und „falsch verstanden“[4] entschuldigt.
Vor der Bayernwahl sprach er der CSU die Demokratiefähigkeit ab. Was dann den Grünen unter anderem die Regierungsbeteiligung kostete, weil man so nicht mit Koalitionspartnern in spe umspringt.
Einen Wimpernschlag vor der Hessenwahl griff der Grünenchef die Kanzlerin im Interview ziemlich frontal „wegen offener Grenzen“[5] an.
Habecks Blackout reiht sich ein in grüne Ausrutscher der letzten Zeit. So kam heraus, dass ausgerechnet die Öko-Kämpfer zu den Vielfliegern der Nation gehören. Die Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze aus Bayern flog mal eben durchs Ozonloch nach Kalifornien, um dort ein Eis zu essen[6] – im Plastikbecher mit Plastiklöffel. Zuhause kämpft sie dann wieder für Flugverbote und gegen Plastikmüll.
Immer, wenns peinlich wird, sind die Grünen kurz angebunden. Zum Habeck-Unsinn fiel ihnen nur folgendes ein:
Liebe Leute, wir haben @RobertHabeck[7]|s Aufruf vom Netz genommen, weil viele ihn falsch verstanden haben: Nein, wir reden THÜ nicht schlecht. Auch Robert tut‘s nicht. Wie blöd wären wir denn – nach gut 4J. #r2g[8]?! #Thüringen[9] soll einfach noch grüner & ökologischer werden. That’s it pic.twitter.com/ScXJKz4urU[10]
Ja, für wie blöd halten die Grünen uns eigentlich?
Update 7.1., 12 Uhr: Habeck löscht seinen Twitter-Account
Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen grünen Dummsprech (siehe oben) für bescheuert erklärt. Aber schuld daran sind wieder mal die anderen, in diesem Falle Twitter und Co. „Nach einer schlaflosen Nacht komme ich zu dem Ergebnis, dass Twitter auf mich abfärbt. Das muss Konsequenzen haben. Und meine ist, dass ich meinen Account lösche“, erklärte er laut WELT.[12] Habeck sei, wie er selbst sagt, „anfällig“ dafür, „in einem Medium, das so aggressiv kommuniziert wie Twitter (…) auch so zu reden“. Habeck wäre nicht Habeck, wenn er nicht noch versuchte, auf Kosten anderer Kapital aus seinen Fehlern zu schlagen. Weinerlich schreibt er, immer noch auf Twitter, das er doch angeblich aufgeben wollte: „Erst der Angriff auf die privatesten Daten meiner Familien, die via Twitter veröffentlicht wurden. Dann noch einmal über Twitter ein Fehler meinerseits – und zwar der gleiche zum zweiten Mal: Wie dumm muss man sein, einen Fehler zweimal zu begehen?“ Bitte nicht aufhören damit, Habeck!
geschrieben von
PI
am
in
Grüne,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Menschenrechte |
252 Kommentare
Seit dem 1. Januar gilt das von ZensurJustizminister Heiko Maas erdachte Zensur- oder Meinungszersetzungsgesetz[13] (politisch korrekt: Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Damit einher ging nicht nur schon in den ersten Stunden eine geradezu absurde Löschorgie[14], die mittlerweile sogar beim einen oder anderen bisher eifrigen Denunzianten einen Denkprozess[15] auslösen dürfte, so das geistige Vermögen es zulässt, sondern rief auch Quengel- und Schreikinder auf den Plan, denen das alles noch nicht weit genug geht. Eine davon ist die Grüne Renate Künast. Sie forderte schon vor Monaten, dass sowieso auch nicht strafbare Inhalte gelöscht werden[16] sollten. Nun will sie bundesweit eigene Gerichte, die sich nur noch mit der Verfolgung unliebsamer Meinungen befassen. „Entsprechend spezialisierte Gerichte könnten für eine schnellere und einheitliche Rechtsprechung sorgen“, so Künast[17].
Das Maassche Knebelgesetz verpflichtet soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Wer dabei nun genau entscheidet was „rechtswidrig“ ist steht nicht im Gesetz, ebenso wenig wurde bisher exakt definiert was man eigentlich nicht mehr äußern darf. Was nur dazu führen kann, dass jede dieser Entscheidungen eine subjektive und willkürliche sein muss, geboren aus der Angst vor Strafe – de facto also staatlich erpresste Willkür.
Sogar seitens der UN wurde Kritik an dem Gesetz laut. David A. Kaye, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen hatte schon den Entwurf des NetzDG scharf kritisiert[18]. Kayne äußerte große Bedenken dahingehend, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränke. Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-ICCPR[19]) garantiere allen Menschen das Recht, freien Zugang zu Informationen zu suchen und Informationen zu teilen. Eine Einschränkung dieser Rechte auf Basis vage definierter Begriffe wie „Beleidigung“ oder „Diffamierung“ sei damit inkompatibel.
Nur wahre Geistesgrößen freuen sich über dieses Gesetz
Besondere Freude über das Gesetz kam schon nach der ersten Löschwelle am 1. Januar bei jenen auf, die gemeinsam mit den linken Gesellschaftszersetzern die Meinungshoheit, also das Recht zu bestimmen wer was sagen darf, für sich beanspruchen. Einer davon ist der syrische „Flüchtling“ und Vorzeigehetzer der Asylindustrie bei der Huffington Post, Aras Bacho[20]. Er twitterte[21] zur Twittersperre von Beatrix von Storch:
[22]
Die syrische Geistesgröße hat wie sehr viele Linke und andere Meinungsfaschisten[23] noch nicht begriffen, dass es ab nun wirklich jeden treffen kann und wird. Es sei denn, Vorschläge wie jene von Renate Künast setzen sich durch, denn sie sagt weiter: „Es geht jetzt darum, die erhaltenswerten Aspekte des Gesetzes wie den inländischen Zustellungsbevollmächtigten, die Transparenzvorschriften und strengere Vorgaben zur Vorhaltung eines Beschwerdemanagements zu konkretisieren.“ Das klingt erst einmal wirr, wie vieles, das grüngeistig in Worte gefasst wird, heißt aber unterm Strich: Wir möchten das Gesetz dahingehend modifizieren und konkretisieren, dass ganz klar ist, wer sich abweichend der linksbunten Vorstellungen vom Leben und Sterben in Deutschland äußert, sich vor einem der zu installierenden Meinungsgerichtshöfe wiederfindet, wo ihm der Prozess gemacht wird, für die „falsche“ Meinung.
Wenn dieses Gesetz und die angestrebte Praxis bestehen bleiben, dann wird das nur der Anfang sein einer Diktatur, die geneigt sein wird bisherige in den Schatten zu stellen. (lsg)
geschrieben von
PI
am
in
EUdSSR,Faschisten,Meinungsfreiheit |
169 Kommentare
Was bisher nur in den Köpfen einiger EU-Apparatschiks als Wunschvorstellung vor sich hin gärte, soll nun konkrete Formen annehmen. Die EU möchte ihren Bürgern per Gesetz nicht nur Toleranz gegenüber von ihr definierten Werten verordnen, sie will auch jegliche Kritik an von ihr bestimmten Themengebieten, wie zum Beispiel Homosexualität und Feminismus, „eliminieren“. Wenn dieses Papier zum Einsatz kommt, outet sich die EU endgültig als totalitäres Regime.
(Von L.S.Gabriel)
Seit einigen Tagen befindet sich auf dem Server des Europaparlaments ein Arbeitspapier[24], das jedem totalitären Regime zur Ehre gereichen würde. „A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“ wurde vom „EU-Toleranz-Ausschuss“ (European Council on Tolerance and Reconciliation) erarbeitet und zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit innerhalb der EU de facto abzuschaffen und Zuwiderhandeln unter Strafe zu stellen.
Eingangs wird in bester Gutmenschenmanier von Achtung, Menschenwürde und natürlich der vielbeschworenen Vielfalt schwadroniert. Es geht um die Koexistenz aller mit allen, friedlich, bereichernd, trallalla.
Danach geht es aber schon ans Eingemachte. Es werden die Gruppen- und Themengebiete definiert: Rassen, ethnische Zugehörigkeiten, sexuelle Ausrichtungen und Geschlecht. Letzteres wird hier mit „gender identity“ beschrieben. Der geübte Beobachter linker Ideologiesprache erkennt hier sofort, wes Geistes Kinder hinter diesem Machwerk wohl stecken.
Der eigentliche Angriff auf die Gesellschaft startet dann im Abschnitt 1b:
Group libel” means: defamatory comments made in public and aimed against a group as defined in paragraph (a) – or members thereof – with a view to inciting to violence, slandering the group, holding it to ridicule or subjecting it to false charges.
Hier ist der Anfang vom Ende der Satire untergebracht. Es wird demnach nämlich den Tatbestand der Verleumdung erfüllen, wenn man über eine der hier definierten Gruppen Witze macht. In der Erläuterung heißt es weiter:
This definition covers „blood libels“ and anti-Semitic slurs, as well as allegations that, e.g., „gypsies are thieves“ or „Moslems are terrorists“.
Nun ist es sicher nicht die feine Art, pauschal zu behaupten „Alle Zigeuner sind Diebe“ oder „Alle Moslems sind Terroristen“. Dennoch muss man in einer freien Gesellschaft das Recht haben, persönlich dieser Meinung zu sein, ohne dafür im Straflager zu landen. Zumal das auch eine Frage der persönlichen Erfahrungswerte ist. Außerdem ist diese idiotische Formulierung in sich zum Scheitern verurteilt. Ein kluger Jurist wird sie sofort zerpflücken. Denn wenn von Rechts wegen nur eine bestimmte Gruppe nicht als Diebe oder Terroristen bezeichnet werden darf, diskriminiert das automatisch alle anderen. Auch die Art der „Wortkriminalisierung“, wie es hier bei „Ritualmord“ stattfindet, geht in eine Richtung, die den Staatsterror gegen die Bürger ermöglicht.
Spätestens aber in Abschnitt 2 (e) wissen wir, woher der Wind weht und warum es plötzlich so nach linkem Meinungsterrorismus riecht.
Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia.
Es sollen also „konkrete Maßnahmen ergriffen werden um Rassismus, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie“ zu bekämpfen. Diese Formulierung zielt natürlich unter anderem darauf ab, dass bei Vorlage und Abstimmung keiner richtig liest. Wer kann denn schon etwas gegen den Kampf gegen totalitäre Ideologien oder Antisemitismus haben. Dem des Lesens Mächtigen aber fällt auf, dass es hier auch um „anti-feminism“ geht. Das heißt, hier geht es nicht darum, Frauenunterdrückung, wie sie der islamische Alltag vorsieht, zu bekämpfen, nein es wird der Kritik an den Kampfemanzen der Kampf angesagt. Telepolis[25] weist in dem Zusammenhang auf die besondere Wortwahl hin:
„Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff Misogynie verwenden müssen.“
In Anmerkung (iii) zu Abschnitt 3 heißt es:
It is important to stress that tolerance must be practised not only by Governmental bodies but equally by individuals, including members of one group vis-à-vis another.
Hier geht es nun endgültig darum zu überwachen, was Personen untereinander reden!
Und wie man diese Problematik angehen will, wird im Abschnitt 6 mitgeliefert, dort wird man konkret und fordert eine „Toleranzüberwachungsbehörde“. In Abschnitt 7 wird das „Meinungsverbrechen“ etabliert. Und gemäß Abschnitt 7 (b) gibt es dann für jugendliche Täter Umerziehungslager, denn sie „werden ein Rehabilitations-Programm durchlaufen müssen, das dazu geschaffen ist, ihnen eine Kultur der Toleranz beizubringen“. Laut Abschnitt 8 müssten sie es nämlich in dem Alter dann schon lange wissen, was sie zu denken haben, denn:
The Government shall ensure that:
(a) Schools, from the primary level upwards, will introduce courses encouraging students to accept diversity and promoting a climate of tolerance as regards the qualities and cultures of others.
Das heißt, die Kinder werden in der Grundschule bereits linksideologisch indoktriniert und zum absoluten Toleranzzwang erzogen.
Abschnitt 9 übernimmt die Medien:
(a) The Government shall ensure that public broadcasting (television and radio) stations will devote a prescribed percentage of their programmes to promoting a climate of tolerance, as per Section 8(f).
(b) (b) The Government shall encourage all privately owned mass media (including the printed press) to promotea climate of tolerance, as per Section 8(f).
(c) The Government shall encourage all the mass media (public as well as private) to adopt an ethical code of conduct, which will prevent the spreading of intolerance and will be supervised by a mass media complaints commission.
Die Regierung muss also dafür sorgen, dass öffentlich-rechtliche Sender (Fernsehen und Radio) einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Förderung eines Klimas der Toleranz widmen. Auch private Medien (einschließlich der gedruckten Presse) müssen ein Klima der Toleranz verbreiten.
Alle Massenmedien (öffentliche und private) müssen sich einem ethischen Verhaltenskodex unterwerfen. Eine eigene Denunzierungsbehörde Beschwerdekommission werde das beaufsichtigen und die Verbreitung von Intoleranz verhindern. Nordkorea lässt grüßen.
Dieses Pamphlet ist ein Frontalangriff auf unsere freie Gesellschaft, auf die Presse- und Meinungsfreiheit, ebenso wie auf die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Aber vor allem ist es wohl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Leider wird uns das in letzter Konsequenz vermutlich nicht davor bewahren, denn auch das Grundgesetz kann sicher schnell angepasst werden.
[27]
Es sind immer dieselben, die mahnend die Stimme erheben und nicht in das allgemeine Geheul derer einstimmen, die Sarrazins Thesen nur bestätigen: Ralf Giordano, der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, die Islamkritikerin Necla Kelek und der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz. Sie alle zeichnet aus, dass sie sich inhaltlich mit Sarrazin auseinandergesetzt haben, Probleme ansprechen und nicht schönreden und seinen Thesen zustimmen.
Auszüge daraus wurden bereits im „Spiegel“ und in „Bild“ veröffentlicht. Darin kritisiert der heutige Bundesbankvorstand scharf die Sozial-, Bildungs- und Einwanderungspolitik. Ein Heer von Integrationsbeauftragten und Islamforschern bemühe sich um „Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung“. Zudem geht Sarrazin in seinem 464-Seiten-Werk heftig mit dem Islam und muslimischen Migranten ins Gericht. So schreibt er beispielsweise: „Bei keiner anderen Religion ist der Übergang zu Gewalt, Diktatur und Terrorismus so fließend.“
Was ja auch stimmt. Oder kann auch nur einer der sogenannten Kritiker das Gegenteil beweisen?
Viele, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bezeichnen Sarrazins Äußerungen als verletzend und diffamierend. Parteifreunde werfen Sarrazin gar vor, Gedankengut der NPD zu vertreten.
Denn eine weitere Steigerung gibt es nicht. Allen voran zeichnet sich der Zentralrat der Juden mit der Verharmlosung der NS-Zeit aus:
Der Zentralrat der Juden bezeichnete Sarrazins Äußerungen gar als „extrem gefährlich“, denn: „Seine rassistischen Hasstiraden, die er jetzt seit Monaten ablässt, ähneln demjenigen, der mit einem Feuerzeug kreuz und quer über eine Tankstelle läuft.“
Da ist es wohltuend, dass es in dem hysterischen Geheule der Gutmenschen noch Stimmen der Vernunft gibt:
„Natürlich ist Herr Sarrazin ein großer Mahner. Er ist einer, der die Wahrheit sagt“, so Publizist Ralph Giordano zur B.Z.. Allerdings gingen seine Kritiker nicht auf diese empirischen Wahrheiten ein, sagte Giordano und betonte: „Niemand analysiert die verfehlte Integrationspolitikpolitik in diesem Land klarsichtiger als Herr Sarrazin.“(…) „Ich halte es für verfehlt, Herrn Sarrazin in die Ecke des Nationalsozialismus zu rücken. Nichts ist mit dem Nationalsozialismus vergleichbar. Das sage ich als Überlebender des Holocaust.“
Das finden wir auch. Und jemanden wie Sarrazin in diese Ecke zu rücken, ist gleichbedeutend mit einer Verharmlosung dieser finsteren Zeit.
Auch Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel verteidigt Sarrazin. „Mit Sicherheit ist er kein Rassist, wohl aber einer, der die Auswüchse des Islam thematisiert“, betonte Henkel und erläuterte: „Sarrazin zeichnete sich immer durch die gleichen Eigenschaften aus: Er orientiert sich akribisch an den Fakten und es bereitet ihm eine sadistisch anmutende Freude, Menschen mit unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren.“
Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel, der schon für den Rausschmiss von Stadtkewitz sorgte, gefällt sich unterdessen mit folgender Aussage:
„Natürlich dürfen wir die vorhandenen Probleme nicht schönreden“, sagt CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel.
Was unsere „Eliten“ ja permanent tun.
„Aber wer Bildungsprobleme mit Erbfaktoren und Behinderungen bei Migranten begründet, dem ist nicht mehr zu helfen. Das ist zutiefst menschenverachtend.“
Um Sarrazins Thesen zu „widerlegen“, war es da wirklich nötig, als Beweis des Gegenteils sich selbst anzuführen?
René Stadtkewitz, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, schreibt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Vertrieb des Buches von Dr. Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ ist kaum richtig angelaufen und schon werden seine Aussagen zerrissen, verurteilt und als rassistisch abgestempelt und natürlich wieder einmal wird der Parteiausschluss gefordert. Ich finde diese Entwicklung bemerkenswert. Kaum jemand dürfte das Buch zuvor vollständig gelesen haben. Ich selbst erhielt das Buch – obwohl langfristig vorbestellt – am gestrigen Tage. Denn hätten die Diffamierer von Sarrazin sich die Mühe gemacht, das Buch auch nur einmal durchzublättern, es wenigstens im Schnelldurchlauf zu überfliegen, dann wären sie zu der Erkenntnis gelangt, dass Dr. Sarrazin sowohl die demografische Entwicklung als auch die Migration, was sowohl die Immigration als auch die Emigration einschließt, sehr differenziert betrachtet und auch mit Fakten belegt. Darüber hinaus bietet er dem Leser eine Reihe von Vorschlägen, über die diskutiert werden kann und muss.
Ich möchte auf die unsinnigen Unterstellungen und Forderungen von Politikern aller Parteien, die sich zu den Aussagen Dr. Sarrazins im typischen Automatismus geäußert haben, im Einzelnen nicht eingehen, sondern stelle wieder einmal fest, wie sehr sich die Politik selbst fesselt und nach wie vor nicht bereit ist, über Probleme der Integration insbesondere von Zuwanderern aus islamisch geprägten Ländern zu debattieren. Dass das Aufeinandertreffen zweier völlig unterschiedlicher Gesellschaftsmodelle durch die Zuwanderung aus dem Islamischen Raum zu erheblichen Konflikten führen musste, dürfte auch den heute verantwortlichen Politkern seit Jahrzehnten bekannt gewesen sein. Umso unverständlicher ist es, wie sie nun auf diese sachliche Lagebeschreibung reagieren. Obwohl die Debatte dringend notwendig ist, weil nur so über verschiedene Lösungsansätze überhaupt nachgedacht werden kann, wird sie nach wie vor verweigert und der Debattenstifter zur Unperson erklärt. Unabhängig vom Schaden, den die Diffamierer für das politische Klima in Deutschland anrichten, begreifen sie vermutlich nicht, dass sie es sind, die durch Ihre Verweigerung dazu beitragen, dass nicht nur dem eigenen Land die Zukunft gestohlen wird, sondern dass zahlreiche Frauen mitten in Deutschland im Namen der Ehre hingerichtet bzw. um ihre vom Grundgesetz geschützten Recht tagtäglich betrogen werden. Dass sich nun auch die Kanzlerin daran beteiligt, ist besonders verwerflich.
Wir werden über diese Probleme reden müssen. Wenn aber die Politik sich nach wie vor weigert, ihr Handeln endlich am Allgemeinwohl der Gesellschaft auszurichten, wird es in kurzer Zeit zu einer Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland kommen müssen.
[29]Ausgerechnet der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der ohne politische Notwendigkeit eine Landtagskoalition mit der Partei der Mauermörder einging und mit diesen Berlin regiert, fand anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus lauwarme Worte für die von seinem Koalitionspartner ermordeten Menschen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat dazu aufgerufen, das Gedenken an den Bau der Berliner Mauer und die Teilung der Stadt wachzuhalten. Die Erinnerung daran schärfe den Sinn für den Wert von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, erklärte Wowereit zum Jahrestag des Mauerbaus vor 49 Jahren.
Am 13. August 1961 hatte die DDR-Führung begonnen, die Mauer hochzuziehen. Die deutsch-deutsche Teilung dauerte mehr als 28 Jahre. Am 9. November 1989 fiel die Mauer. „Es ist immer wieder wichtig, gegen autoritäre Regime und Diktaturen eindeutig Partei zu ergreifen“, erklärte Wowereit. „Das lehrt uns die Geschichte.“
An der Mauer starben mindestens 136 Menschen durch die linksfaschistische „DDR“. In den Foltergefängnissen des SED-Regimes geschätzt weit über 1.000 weitere. Die Regimepartei nennt sich zur Zeit „Die Linke“ und regiert gemeinsam mit Wowereits SPD Berlin zum Schaden der Bürger. Auch in Westdeutschland können die Linksfaschisten inzwischen mit bedenklichen Wahlergebnissen rechnen. Linkswähler sind sich aber ganz sicher: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.
[32]
Die Süddeutsche regt sich mächtig auf, dass Sarkozy überlegt[33], kriminelle Ausländer zu bestrafen. Ob nun beginnender Wahlkampf oder Füllung des Sommerlochs, Qualitätsjournalisten wissen eben, dass man zum Beispiel für die Verstümmelung der Geschlechtsorgane der Tochter nicht mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit bestraft werden sollte.
Man will schließlich keine „Bürger 2. Klasse“, oder? Qualitätsjournallisten wissen nämlich, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Weniger Gedanken macht die Zeitung sich darum, dass die Verstümmelung kleiner Mädchen gegen Menschenrechte verstößt. Deshalb redet man[34] nur von der bösen „rechten Regierung“, die den armen Moslems ihre „Rechte“ auf Polygamie, Verstümmelung weiblicher Sexualorgane oder Schuleschwänzen nehmen will:
Welche neuen Sanktionen drohen einem polygamen Franzosen ausländischer Herkunft, dessen straffälliger und die Schule schwänzender Sohn gegen Bewährungsauflagen verstößt? Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungsmehrheit geht, lautet die richtige Antwort: Der Vater bekommt kein Kindergeld mehr, er muss bis zu zwei Jahre ins Gefängnis und verliert die französische Staatsangehörigkeit.
Was wie ein lebensfremder Fall für Jurastudenten wirkt, entspringt den Phantasien der regierenden Rechten. Ihre Politiker machen seit Tagen mit eigenwilligen Vorschlägen zur inneren Sicherheit Furore. Französische Kommentatoren glauben, damit werde der Präsidentschaftswahlkampf 2012 eingeleitet. Das Startsignal gab Sarkozy selbst. Er forderte, eingebürgerten Franzosen die Staatsangehörigkeit zu nehmen, wenn sie, etwa bei Unruhen in den Banlieues, das Leben von Polizisten gefährdeten.
Nun legt Innenminister Brice Hortefeux nach. Er schlägt vor, Eingebürgerten die Nationalität auch in anderen Fällen zu entziehen: bei Polygamie, der Beschneidung von Mädchen, Menschenhandel und allgemein schweren Verbrechen. Dabei nehmen Sarkozy und sein Minister in Kauf, Franzosen erster und zweiter Klasse zu schaffen. Für Neu-Franzosen würde eine Sonderstrafe gelten, obwohl Artikel 1 der Verfassung „die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft“ vorschreibt.
Juraprofessoren weisen zudem auf das Völkerrecht hin, das es verbiete, Menschen in die Staatenlosigkeit zu drängen. „Auch ein schlechter Bürger bleibt ein Bürger“, bekräftigt der Verfassungsjurist Guy Carcassonne. „Man darf ihm seine Freiheit nehmen, aber nicht seine Persönlichkeit, zu der die Nationalität gehört.“ Die linke Zeitung Libération fühlt sich an „die schändlichsten Stunden der französischen Geschichte“ erinnert. Zuletzt habe das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime Juden die Staatsangehörigkeit genommen.
Das Regierungslager heizt derweil mit weiteren Ideen die Diskussion an. So schlägt der Abgeordnete Éric Ciotti eine Art Sippenhaft für Eltern vor, deren minderjährige Kinder sich nicht an Bewährungsauflagen halten. Vater und Mutter sollen dann ins Gefängnis geschickt werden können. Ciotti ist nicht irgendein irrlichternder Hinterbänkler, sondern der Sekretär für Sicherheitsfragen der Regierungspartei UMP. Auf ihn geht auch ein Vorschlag zurück, der schon im Parlament debattiert wird: Eltern, deren Kinder häufig die Schule schwänzen, sollen kein Kindergeld mehr bekommen.
Die Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich ein Hammer und die ultimatie Totschlagkeule. Davon abgesehen, dass man Sarkozy nicht trauen kann, ist es doch immer wieder interessant, wo linke Qualitätsjournalisten ihre Prioritäten sehen. Unter dem Islam, den sie so vehement verteidigen, gibt es genausowenig Pressefreiheit wie in linken und rechten Diktaturen.
[35]Arabische Geheimdienste sind allzu sehr mit der Aufrechterhaltung der eigenen Diktaturen beschäftigt, als dass sie in irgend einer anderen Weise effektiv sein könnten, urteilt Wilhelm Dietl (Foto mit Yasser Arafat), ein ehemaliger BND-Agent, der elf Jahre lang im Nahen Osten tätig war, im Gespräch mit der israelischen Zeitung Haaretz[36]. Um das Regime zu schützen, schrecken sie auch von erbarmungsloser Folter, erpressten Geständnissen und Morden nicht zurück.
Dietl, dessen Name seit einigen Jahren offiziell bekannt ist, kennt sich auf dem Gebiet bestens aus. Er war unter anderem in Syrien, dem Libanon, Jordanien, Ägypten und Saudi Arabien tätig und traf sich mit Terroristen, hohen Militärs, Nachrichtendienstvertretern und Politikern. Bereits 2007 erkläre er gegenüber der Israelischen Zeitung:
„Ich war ein Spion. Ich war, was man in Israel ein Sammlungsoffizier nennt. Ich war ein Anwerber. Ich sammelte Informationen und befehligte Agenten. Ich bestach Armeeoffiziere. Ich reiste durch den Nahen Osten – Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten – und dabei habe ich mein Leben für Deutschland riskiert.“
Besonders greift Dietl den Libanon an, der jetzt einige Leute der Spionage für den Mossad[37] beschuldigt:
„Sie ‚verhafteten‘, d.h. entführten die Verdächtigen, folterten sie und erpresseten von ihnen Geständnisse.“
Dietl, der sich mit dem BND überworfen hat und ihm den Rücken zuwandte, hat ein Buch mit dem Titel „Schattenarmeen: Die Geheimdienste der islamischen Welt“ veröffentlicht, in dem er beschreibt, wir die Geheimdienste islamischer Staaten funktionieren.
„Die meisten arabischen Nachrichtendienste sind vollkommen verschieden von dem, was wir im Westen gewohnt sind, wenn wir an Nachrichtendienste denken. Der Großteil der Arbeit des BND beispielsweise besteht darin, wichtige strategische, politische und militärische Informationen und Trends nachzuvollziehen, zu evaluieren und zu analysieren; es geht nicht darum, Leute zu töten oder zu foltern. Die arabischen Geheimdienste sehen ihre Hauptaufgabe darin, das Regime oder seinen Führer zu stützen, darum sind sie grausam ohne Grenzen. Sie stehen über dem Gesetz; sie sind selbst das Gesetz. Sie sehen sich selbst als göttliche Wesen. Sie foltern unbarmherzig Verdächtige, daher verwundert es nicht, dass viele Verdächtige willens sind, jedes Verbrechen zu gestehen.“
Dietls Buch mit weiteren interessanten Details zur islamisch-arabischen Schattenwelt kann hier online[38] bestellt werden.
[40]Als Aygül Özkan vom ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff zur ersten muslimischen Ministerin in Deutschland berufen wurde, gab es Zweifel, ob sich der Widerspruch zwischen islamischer Lehre und unserem Grundgesetz immer im säkularen Sinne würde regeln lassen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland möchte diese Ministerin nun an der im Grundgesetz gewährten Pressefreiheit rütteln. Medien sollen sich offiziell verpflichten, zu bestimmten Themen nur noch in einem vorab festgelegten Sinne und mit verabredeter Sprache zu berichten. Raten Sie mal, um welche Themen es da gehen könnte.
Die niedersächsische Landesregierung will die Medien des Landes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Die neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat deshalb eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen.
In einem gemeinsamen Akt sollen die eingeladenen Medienvertreter am 16. August in Hannover diese sogenannte „Mediencharta Integration“ unterzeichnen und sich für die Zukunft zu entsprechender Berichterstattung verpflichten. In dem Einladungsschreiben des Ministeriums heißt es, die gemeinsame Absichtserklärung solle „öffentlichkeitswirksam“ geschehen.
Alle Unterzeichner müssen sich danach verpflichten, „den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen“.
Das Ministerium verlangt, dass die Medien schriftlich erklären sollen, dass sie künftig über Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration verstärkt berichten und informieren; dabei eine kultursensible Sprache anwenden; die interkulturelle Öffnung fördern;ihre interkulturelle Kompetenz verstärken und Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten.
Es dürfte in Deutschland bislang einzigartig sein, dass eine Landesregierung die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten will und sogar die dabei zu wählende Sprache vorschreiben möchte.
Außerdem sollen sich die Medien nach Wunsch der neuen Ministerin dahin erklären, entsprechende Projekte zu entwickeln, über die künftig zu berichten sein wird.
Die noch von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff berufene Aygül Özkan hatte bereits einmal, noch vor ihrer Vereidigung, für Schlagzeilen gesorgt, als sie die Verbannung religiöser Symbole aus Klassenzimmern forderte, also auch das Abhängen von Kruzifixen. Sie nahm diese Äußerung nach großer Aufregung in ihrer eigenen Partei dann öffentlich zurück.
Vermutlich, um erneute Diskussionen zu vermeiden, hat sie sich diesmal Beistand für ihre neue Initiative geholt: Die Unterzeichnung durch die Medien des Landes soll von Kai Diekmann aus Berlin, Chefredakteur der Bild-Zeitung, begleitet werden!
Die von Vielen befürchtete Gleichschaltung der Presse in Fragen der Zuwanderungsproblematik soll nun also erstmals ausgerechnet durch eine CDU-Ministerin ganz offen vollzogen werden. Eine inhaltliche Einmischung der Politik in die Berichterstattung der Presse kennt man bisher nur aus rechten, linken und islamischen Diktaturen. Wie weit der Prozess schon fortgeschritten ist, wird sich auch an der Reaktion der verfassungsgemäß unzensierten Presse auf den ungeheuerlichen Vorschlag ihrer Beschneidung zeigen. Bisher scheinen nur wenige kleine Zeitungen gewillt zu sein, den Vorgang überhaupt ihren Lesern bekannt zu machen.
geschrieben von
PI
am
in
Altmedien,Antisemitismus,Dhimmitude,Iran,Islam ist Frieden™,Menschenrechte,Political Correctness |
Kommentare sind deaktiviert
[42]Während sich beim ZDF Kurt Westergaard dafür rechtfertigen muss, warum er Karikaturen zeichnet, die man dem Gebührenzahler vorenthält (PI berichtete[43]), zeigen sich die beiden öffentlich rechtlichen Sender gegenüber dem iranischen Mullah-Regime wesentlich aufgeschlossener[44]. So haben sich vor kurzem, wie jetzt bekannt wurde, ARD-Vorsitzender Boudgoust (r.) und ZDF-Intendant Schächter (m.) mit dem Chef des iranischen Staatsfernsehens, Ezzatollah Zarghami (l.), getroffen. Dieses feiert den Propagandaerfolg umfänglich.
Der Chef des iranischen Fernsehens, Ezzatollah Zarghami, ist Mitglied der Revolutionsgarden und gehört bei diesen laut Spiegel zu den Hardlinern. Während die USA gegen die Revolutionsgarden Sanktionen durchsetzten[45], wird diesen durch das mit Zwangsgebühren finanzierte deutsche Staatsfernsehen Gelegenheit zur Propaganda gegeben. Da diese Finanzmittel nun auf Umwegen dem Regime des Ahmadinedschad zugute kommen, kann man die Gebühren getrost als Dhimmi-Steuer (Jizya) bezeichnen, die Ungläubige an die Muslime zu entrichten haben. Die Jizya-Sender werden allerdings auch kritisiert:
„Das ist kein konservatives Fernsehen, sondern eines der Geheimdienstes und des Zwangsapparats“, kritisiert der iranische Exilpolitiker Mehran Barati die Einladung des einflussreichen Hardliners. „Es muss doch eine Schamgrenze da sein, auch gegenüber den Amerikanern.“ Zarghami, so der Vorwurf verschiedener Oppositionsgruppen, soll an einer spektakulären Geiselnahme der Mullahs beteiligt gewesen sein. Diese hatten 1979 für mehr als ein Jahr mehr als 50 US-Diplomaten gefangengenommen.
Aber das ficht die Chefs der Jizya-Sender wohl kaum an. Wollen sie doch nun nach Pallywood[46] augenscheinlich auch noch Mullywood etablieren.
„Propaganda, Manipulation und Repression“
„Solche Treffen sind nichts ungewöhnliches“, sagt Ausland-Korrespondent Ulrich Tilgner. Er berichtet regelmäßig aus Teheran, bis 2008 auch für das ZDF. Ausländische Sender seien eben auf das Wohlwollen des Regimes angewiesen, deswegen gäbe es Kooperationsverträge. Wenn dann mal der Irib-Chef durch Europa reise, „kann man ihm schlecht einen Besuch verwehren“.
Man müsse sich aber auch über die Arbeitsbedingungen in Iran im Klaren sein. „Das ist nicht so toll“, sagt Tilgner. „Zum Beispiel werden Journalisten der Deutschen Welle arg behindert, die Ausstrahlung des Programms unterbunden.“ Man könne sich fragen, ob es nicht eine Solidarität deutscher Sender untereinander geben sollte – und man bei Kooperationen den freien Empfang der Deutschen Welle in dem Land zur Bedingung mache.
Der Spiegel weist auf das angebliche Dilemma hin, indem die Jizya-Sender steckten:
ARD und ZDF stecken in einem Dilemma, das wissen auch die Kritiker des Treffens. Die Kungelei mit undemokratischen Machthabern auf der ganzen Welt gehört zum Geschäft. Auch aus Ländern wie China kann kaum ohne Rückgriff auf die oft staatliche Infrastruktur berichtet werden. Dass aber ausgerechnet Zarghami von Boudgoust und Schächter persönlich empfangen werden muss, sorgt nun doch für Empörung.
Tatsächlich ist aber nur die Frage zu beantworten, ob sich die deutschen Staatssender zum Diener des Gottesstaates machen wollen.
Dass ARD und ZDF künftig frei aus Iran berichten können, glaubt Mehran Barati nicht: Die BBC versuche schon seit mehr als einem Jahr, eine Sendegenehmigung für Iran zu bekommen. „Deswegen hat die BBC über die Oppositionsbewegung nur moderat berichtet“, sagt Barati. Doch auch das habe „zu nichts geführt“. ARD und ZDF sollten sich darüber klar sein, dass Kooperation auch immer bedeute, leise zu treten.
Am Ende würde immer noch das Regime bestimmen, worüber ausländische Korrespondenten berichten dürfen. Barati sieht das kritisch: „Ich weiß nicht, ob die Öffentlich-Rechtlichen diesen Preis zahlen sollten.“
Aber wenn letztlich die Mullahs bestimmen, was ARD und ZDF aus dem Iran berichten, sollte auf jede „Berichterstattung“ verzichtet werden. Oder ist es dem Zwangsgebührenzahler wirklich zuzumuten, dass die Inhalte von ihm bezahlte „Dokumentationen“ schlussendlich von einer Religions-Diktatur bestimmt wird und damit letztlich Propaganda darstellt?
