Text: Fjordman ^[1], Übersetzung: Eisvogel ^[2]

Im EU Observer ^[3] schreibt Anthony Coughlan (Foto), ein Dozent am Trinity College in Dublin, Irland, dass in jedem EU-Mitgliedsstaat derzeit die Mehrheit der Gesetze aus Brüssel kommt. Warum akzeptieren nationale Politiker und Volksvertreter das? Er schlägt eine plausible Erklärung vor:

"Wenn ein Minister möchte, dass etwas durchgesetzt wird, braucht er auf der nationalen Ebene den Rückhalt des Premierministers, wenn es Ausgaben mit sich bringt, auch noch die Zustimmung des Finanzministers und vor allem braucht er eine Mehrheit im nationalen Parlament und damit implizit auch unter den Wählern des Landes. Wenn man sich aber auf die supranationale politische Ebene Brüssels begibt, wo Gesetze in erster Linie von dem 27-köpfigen Ministerrat erlassen werden, wird der einzelne Minister zu einem Mitglied einer Oligarchie, einem Komitee von Gesetzgebern, dem mächtigsten in der Geschichte, das Gesetze für 500 Millionen Europäer erlässt und als Gruppe nicht zu beseitigen ist, egal was es tut.

Die nationalen Parlamente und Bürger verlieren mit jedem EU-Vertrag an Macht, weil sie nicht mehr das letzte Wort in den betreffenden politischen Regionen haben. Minister als Individuen hingegen erlangen einen berauschenden persönlichen Machtzuwachs, weil sie von Mitgliedern der Exekutive, also der Regierung auf einer nationalen Ebene, die einer nationalen Legislative unterstellt ist, zu EU-weiten Gesetzgebern auf der supranationalen Ebene werden."

EU-Minister sehen sich selber als politische Architekten einer Supermacht, die im Entstehen begriffen ist. Wenn sie an der EU teilhaben, können sie sich und ihre Aktionen vom prüfenden Blick gewählter nationaler Parlamente befreien.

Nach Coughlan

"wird die große Masse der europäischen Gesetze nie auf der Ebene des Ministerrats diskutiert, sondern dort nur formell abgesegnet, wenn auf niedrigeren Ebenen unter den Beamten der 300 Subkomitees des Rates oder der ungefähr 3.000 Komitees, die am Ministerrat hängen, bereits Übereinkunft erzielt wurde."

Die EU-Integration repräsentiert

"einen schrittweisen Staatsstreich von Regierungs-Exekutiven gegen die Legislativen, und von Politikern gegen die Bürger, die sie gewählt haben. Dieser Prozess saugt heute die wahre Macht von "traditionellen Regierungsinstitutionen ab, während diese aber immer noch formell intakt bleiben. Sie haben immer noch ihre alten Namen – Parlament, Regierung, Oberster Gerichtshof – damit die Bürger nicht aufgeschreckt werden, aber ihre klassischen Funktionen haben sich gewandelt."

Tony Blair ^[4] sagte in einem seiner letzten Interviews als britischer Premierminister:

"Die Briten sind, auch wenn sie gewisse Vorbehalte gegenüber Europa haben, klug genug, zu wissen, dass sie von ihrer Regierung nicht erwarten können, diese zu teilen oder nach ihnen zu handeln."

In anderen Worten: Die Briten sollten klug genug sein, zu wissen, dass ihre Regierung ihre Wünsche und Interessen ignorieren wird, wenn sie dies für angemessen hält, wie sie es auch oft bezüglich ihrer Einwanderungspolitik getan hat.

Die Europäische Union ist von Grund auf ein bislang ziemlich erfolgreicher Versuch der Eliten aus europäischen Nationalstaaten, zusammenzuarbeiten, um Macht an sich zu reißen, und zwar am demokratischen System vorbei und eventuell sogar durch Abschaffung des demokratischen Systems. Es ist ein Staatsstreich in Zeitlupe. Ideen wie "den Frieden voranbringen" werden dabei als Vorwand benutzt, ein Knochen, der den leichtgläubigen Massen hingeworfen wird und durch den etwas verschleiert wird, was im Grunde nichts anderes als der nackte Griff nach der Macht ist. Es funktioniert, weil es aussieht, als ob die nationalen Parlamente immer noch arbeiten würden.

Das ist möglicherweise der gefährlichste Aspekt der EU: Sie ist zunehmend diktatorisch, aber es ist eine verborgene Diktatur, deren gefährlichste Elemente im Alltagsleben weitgehend unsichtbar sind. Was der EU-Bürger sieht, ist, dass es ihm die EU erleichtert, ohne Pass in andere Länder zu reisen und vom arktischen Lappland Finnlands bis zu den Kanarischen Inseln Spaniens vor der afrikanischen Küste mit der gleichen Euro-Währung zu bezahlen.

Das erscheint vorteilhaft, und auf eine Art ist es das auch. Aber der Preis dafür ist, dass die Macht der gewählten Institutionen ausgehöhlt und in die Hände einer nicht gewählten Oligarchie gelegt wird, die sich dazu verschworen hat, immer mehr Macht an sich zu reißen und das Leben von einer halben Milliarde Menschen ohne deren Zustimmung umzugestalten. Das ist ein verdammt hoher Preis für eine gemeinsame Währung. Aber die Menschen sehen das in ihrem täglichen Leben nicht klar; und sehen ist glauben. Der Feind, der sich klar als solcher zu erkennen gibt, ist manchmal weniger gefährlich als ein diffuser und vager Feind, weil man gegen letzteren die Menschen nicht leicht mobilisieren kann.

Alexander Boot, ein gebürtiger Russe, ging in den 1970er Jahren in den Westen, nur um feststellen zu müssen, dass der Westen, den er suchte, nicht mehr da war. Boot glaubt, dass die Demokratie ^[5], oder in den Worten Abraham Lincolns, die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk, durch Glossokratie ^[6] ersetzt worden war: die Regierung des Wortes, durch das Wort und für das Wort.

Glossokratie kann bis zum Wahlspruch "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" der Französischen Revolution 1789 zurückverfolgt werden. Wie sich herausstellte, bedeutete das Massenterror, martialisches Recht und autoritäre Herrschaft. Je sinnfreier das Wort, desto nützlicher ist es für Glossokraten. Deshalb war auch der Begriff Multikulturalismus so nützlich, er klingt vage positiv, ist aber verschwommen und mehrdeutig und konnte somit enorme Veränderungen überdecken, die unter nur geringer öffentliche Debatte eingeführt wurden. Der Impuls hinter der political Correctness besteht darin, die Sprache, die wir verwenden, zu verdrehen, neue Wörter einzuführen oder die Bedeutung alter Wörter zu ändern, und sie somit zu "Massenkontrollwaffen" zu machen, indem man diejenigen dämonisiert, die sich nicht nach den neuen Definitionen richten. Die Europäische Union, ein von Frankreich angeführtes Unternehmen, ist derzeit weltweit die überragendste Glossokratie in Reinkultur.

Nach Boot hat ein Diktator, dessen Macht auf Kugeln basiert, Angst vor Kugeln. Ein Glossokrat, dessen Macht auf Worten basiert, hat Angst vor Worten. Die EU hat Richtlinien ausgearbeitet, in denen Regierungssprecher angewiesen werden, "nicht offensive" Redewendungen zu verwenden, wenn sie über Terrorismus sprechen. Das Wort Dschihad sollte am besten überhaupt nicht benutzt werden, oder sollte als ein missverstandener Begriff erklärt werden, der einen friedlichen inneren Kampf bezeichnet. Diese Empfehlungen werden zurzeit umgesetzt. Der britische Premierminister Gordon Brown ^[7] hat nach den versuchten Terroranschlägen durch Moslems – darunter mehreren Ärzten – in Glasgow und London in einem Versuch, Beleidigungen von Moslems zu vermeiden, im Sommer 2007 seinen Ministern verboten, die Worte "Moslem" und "Terrorismus" in einem Atemzug zu verwenden.

Ein Zitat aus Paul Fregosis Buch Jihad in the West ^[8]:

“Der Dschihad, der islamische so genannte Heilige Krieg, gehörte über mehr als 1300 Jahre zur Lebenswirklichkeit in Europa, Asien, Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten, aber dies hier ist die erste Geschichte der islamischen Kriege, die jemals veröffentlicht wurde. Über ihr christliches Gegenstück, die Kreuzzüge, mit denen der Dschihad oft verglichen wird, sind dagegen Hunderte von Büchern erschienen, obwohl die Kreuzzüge weniger als 200 Jahre andauerten und sich im Gegensatz zum Dschihad ^[9], der universell ist, weitgehend aber nicht vollständig auf das Heilige Land beschränkten. Darüber hinaus sind die Kreuzzüge schon seit mehr als 700 Jahren vorbei, während der Dschihad immer noch in der Welt steht. Der Dschihad ist das große geschichtliche Ereignis, über das am wenigsten berichtet und das am wenigsten beachtet wurde. Er wurde tatsächlich weitgehend ignoriert. Die Encyklopaedia Britannica zum Beispiel widmet den Kreuzzügen achtzig Mal so viel Platz wie dem Dschihad.”

Gleichzeitig mit der schrittweisen Ausradierung der Erinnerung an 1300 Jahre fast unaufhörlicher dschihadistischer Kriegsführung aus westlichen Schulbüchern, wird "Islamophobie" als ernsthafte Herausforderung bezeichnet. Indem man "Dschihad" durch "Islamophobie" ersetzt hat, hat sich die Betonung von Europäern, die sich selbst gegen islamische Gewalt verteidigen, weg und zu Moslems, die unter Vorurteilen und Rassismus leiden, hin bewegt. Eine veränderte Wortwahl schafft somit eine veränderte Realität.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano ^[10], der ganz offenbar die wachsende Opposition gegenüber dem Projekt EU fürchtet, ist der Ansicht, Euroskeptiker seien "psychologische Terroristen." So möchten also europäische Spitzenpolitiker das Wort "Terrorist" für Moslems, die Selbstmordattentate ausführen, nicht verwenden, haben aber dann schließlich doch jemanden gefunden, der die Bezeichnung verdient: Europäer, die gegen die EU sind.

In einem ehrlichen Augenblick beschrieb Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker das EU-"System" folgendermaßen:

"Wir entscheiden etwas, lassen es liegen und warten ab, was passiert. Wenn niemand aufbegehrt, weil die meisten Menschen nicht verstehen, was wir entschieden haben, gehen wir Schritt für Schritt weiter bis zu dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt."

Im Econimist, schreibt der Kolumnist Charlemagne:

"Was Herr Juncker und Gleichgesinnte versuchen, ist im Grunde, die Gegner der europäischen Föderation in Unmengen technischer Details zu ertränken. Sie langweilen die Menschen in die Unterwerfung. Diese Strategie hat über lange Zeit gut funktioniert. Der größte Souveränitätstransfer von den Nationen Europas an die Europäische Union fand 1985 statt und zwar als Teil des Projekts der Schaffung eines einzigen europäischen Marktes. Sogar [die konservative britische Premierministerin] Margaret Thatcher, die normalerweise nicht leicht hinters Licht zu führen ist, gab später zu, dass sie die Konsequenzen dessen, was sie damals unterzeichnet hatte, nicht vollständig überblickt hatte."

2005 (und auch wieder 2006) weigerte sich der Finanzüberwachungsbehörde der EU ^[11] zum 11. Mal in Folge, den Rechenschaftsbericht der EU abzusegnen, weil diese stets voller Betrug waren. Der Europäische Rechnungshof lehnte es ab, den 160,3 Milliarden Dollar umfassenden Haushalt der EU für das Jahr 2004 zu bestätigen. "Die große Mehrheit der Posten auf der Ausgabenseite waren wieder einmal voller Fehler und Ungesetzlichkeiten" wurde seitens des Rechnungshofs geäußert. Insbesondere lehnte der Rechnungshof es ab, die Bestätigung für die EU-Außenpolitik und die Hilfsprogramme zu erteilen, von denen viele an arabische und islamische Länder gehen. Die Hälfte der Projekt-Budgets, die von der EU-Kommission bewilligt worden waren, war unzureichend kontrolliert.

Diese Nachricht über Betrügereien wurde von den Medien weitgehend ignoriert. Die EU-Kommission ist die Regierung von fast einer halben Milliarde Menschen von Ungarn bis Großbritannien und von Finnland bis Spanien. Und doch kann sie einfach so über ein Jahrzehnt hinweg massiv fehlerhafte Haushaltsberichte vorlegen. So ein Mangel an Überblick wäre in den USA undenkbar. Aber die EU kommt damit durch, weil sie den Menschen in ihrem Alltagsleben als etwas weit Entferntes erscheint und auch keinen Überprüfungen unterliegt, die den Namen verdienen.

Die EU-Kommission, die sich regelmäßig hinter einem komplizierten Netzwerk unschuldig klingender Organisationen verschanzt, trifft Übereinkünfte mit Arabern und führt diese dann still und leise als föderale EU-Politik ein. Das ist möglich, weil Milliarden von Euro in einem System mit nur wenig Kontrolle von außen kursieren, und weil ein paar wenige mächtige Individuen und Gruppen die Fäden ziehen. Die Europäer finanzieren somit ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung die Verschmelzung ihres Kontinents mit der islamischen Welt – in Wirklichkeit die Kolonisierung durch diese. Es ist wohl das erste Mal in der Menschheitsgeschichte, dass ein gesamter Kontinent mit bürokratischer Präzision kulturell ausradiert wird. Das stellt vielleicht den größten Verrat in der Geschichte der westlichen Zivilisation dar, und doch wird es in den Medien der meisten westlichen Länder weitgehend ignoriert.

EU-Kommissarin Margot Wallstrom ^[12]behauptete 2005, dass Politiker, die sich der Zusammenlegung der einzelnen Nationalitäten widersetzten, eine Rückkehr zu dem Nazihorror der 1930er und 40er Jahre riskierten. Die Kommissionsmitglieder gaben eine gemeinsame Deklaration des Inhalts ab, die EU-Bürger sollten mit einem Ja zur EU-Verfassung den Toten des 2. Weltkriegs Tribut zollen. Sie rechneten die Beendigung des Kalten Krieges alleine der EU zu und erwähnten die Rolle der NATO oder der Vereinigten Staaten nicht einmal.

Das ist absurd. Die Europäische Union hat in Wirklichkeit sehr viel mehr mit totalitären Regimes wie Nazi-Deutschland – und der Sowjetunion – gemeinsam als die angeblich bösen Nationalstaaten, die sie zu ersetzen plant, insbesondere die Tendenz, die Redefreiheit zu unterdrücken, Schulkinder mit krass fehlerhaften Informationen zu indoktrinieren und den Untertanen ohne deren Zustimmung Entscheidungen aufzuzwingen.

Im Mai 2006 ^[13] fand in Wien eine von der EU koordinierte Konferenz zu Rassismus und Xenophobie in den Medien statt. Bis zum Ende des Jahres 2006 ist das Netzwerk von Medien-Fachleuten, die in den euro-arabischen Dialog involviert sind, auf über 500 angestiegen (PDF-Dokument ^[14]). Das beinhaltet Personen, Medien und Organisationen aus allen 37 Ländern der euro-mediterranen Partnerschaft. Europäische und arabische Journalisten produzierten Dutzende von Empfehlungen, wie man die Kooperation ausweiten und das "gegenseitige Verständnis" zwischen den Kulturen und Religionen in den Medien fördern kann.

Benita Ferrero-Waldner ^[15], EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik (sprich: für eurabische Angelegenheiten) sendete eine Grußadresse an die versammelten Journalisten:

"Wir glauben nicht, dass die Medien von außen kontrolliert werden sollten sondern daran, dass Sie Wege finden werden, sie selbst zu regulieren (…) 2008 ist das Jahr des Interkulturellen Dialogs, und ich bin fest entschlossen, dass wir bis dahin signifikante Verbesserungen erzielt haben werden, was gegenseitigen Respekt und gegenseitiges Verständnis zwischen unseren Gemeinschaften angeht. In die kommenden Monaten und Jahren müssen wir über die Eliten hinaus den Mann und die Frau auf der Straße erreichen. Das ist ein vitaler Teil des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Und Sie sind der Schlüssel, mit dem wir das erreichen."

Dieses Dokument ist im Internet erhältlich, aber ich zweifle daran, dass die meisten Europäer davon gehört haben. Ferrero-Waldner sagte auch:

"Die EU hat in zahllosen Übereinkünften mit islamischen Ländern klargestellt, dass Islamophobie eine Form von Rassismus ist."

Die EU hat 2007 Aufstachelung zu Rassismus ^[16] und Fremdenfeindlichkeit im ganzen Block der 27 Nationen zum Verbrechen deklariert. Unter dem neuen Gesetz erwartet diejenigen, die dagegen verstoßen, bis zu drei Jahre Gefängnis für "öffentliches Aufstacheln zu Gewalt oder Hass, gerichtet gegen eine nach Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ethnischen Hintergrund definierten Personengruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe" Der Begriff "Aufstachelung zum Hass" gegen "Religion" könnte dazu benutzt werden, Islamkritiker und Kritiker der Einwanderung von Moslems mundtot zu machen, insbesondere da der Europarat schon früher entschieden hat, Islamophobie dem Antisemitismus gleichzusetzen. Zeitgleich mit der Unterzeichnung von Verträgen, in denen die Kooperation mit Arabern und Moslems ausgeweitet wird, was auch deren Einwanderung beinhaltet, verbietet die EU die Opposition dagegen und bezieht die Medien darin ein, indem sie diese auf Parteilinie bringt, die offizielle eurabische Ideologie voranzutreiben. Somit offenbart die Europäische Union zunehmend viele Kennzeichen eines totalitären Staates, einer pan-europäischen Diktatur.

Robert Spencer kommentierte auf Jihad Watch ^[17]:

"Bald wird Eurabia der alten Sowjetunion gleichen, in der Dissidenten heimlich Samisdat-Literatur verteilten und sich harten Bestrafungen gegenübersahen, wenn die Behörden entdeckten, was sie taten. Europäer, die sich darüber sorgen, was vor sich geht, werden nach Westen reisen und dort Bücher kaufen müssen, in denen die Wahrheit über den islamischen Dschihad steht, und diese zu Hause unter den wachsamen Augen der EU-Bürokraten verteilen müssen."

Die eurabischen Netzwerke ^[18] wurden vor dem Hintergrund des arabischen Dschihad-Terrorismus geschaffen. In den 70er Jahren fand eine Serie von Flugzeugentführungen und Attentaten statt, viele davon mit der Einwilligung des PLO-Führers Jassir Arafat, dem später von meinem Land der Nobelpreis verliehen wurde. Arafat wurde dafür belohnt, indem man ihn vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen ließ. Während der Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro durch Palästinenser im Jahr 1985, wurden amerikanische Pläne zur Befreiung von der italienischen Regierung hintertrieben, deren "Außenpolitik dies erforderte, um die sehr engen Beziehungen zu den arabischen Staaten und der PLO aufrecht zu erhalten", wie Philip Heymann, ein ehemaliger Generalbundesanwalt der USA berichtet.

Der Harvard-Professor für Jura, Alan Dershowitz ^[19], sagte:

"Die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf den Terrorismus zwischen 1968 und 2001 war Belohnung und Legitimation anstatt Bestrafung und Verurteilung. In diesem Licht ist es auch kein Winder, dass wir die Schrecken des 11. September 2001 erleiden mussten. Diejenigen, die all die Wohltaten an die Palästinenser als Folge deren Terrors verteilten, ganz speziell unsere europäischen Verbündeten und die UNO, haben den 11. September unvermeidlich gemacht."

Ich muss Herrn Dershowitz hier widersprechen: Ich habe Amerikaner sagen hören, dass Moslems die Vereinigten Staaten lieben sollten, weil die Amerikaner während der letzten Jahrzehnte in vielen Konflikten überall auf der Welt auf der Seite von Moslems standen. Das ist tatsächlich auch wahr, und es ist nichts, womit Amerikaner sich rühmen sollten. Mit der islamischen Revolution im Iran im Jahr 1979 wurde von westlichen Spitzenpolitikern vom US-Präsident Jimmy Carter bis zum französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing, aber auch von linken westlichen Intellektuellen und Medien aufs Gröblichste falsch umgegangen. Die Reaktionen auf die Todesdrohungen gegen Salman Rushdie ein Jahrzehnt später waren auch sehr verhalten. Sowohl der Oslo-Friedensprozess in den 90ern als auch die Balkankriege, bei denen die Vereinigten Staaten und die NATO aktiv für die Interessen von Moslems eintraten, zementierten in den Köpfen der Moslems den Eindruck einer dekadenten Zivilisation, die nicht mehr gewillt ist, sich selbst zu verteidigen.

Es war ganz klar wahrgenommene Schwäche und nicht Aggression des Westens, die zu den Terroranschlägen von 9-11 führten, und die Amerikaner selbst haben signifikant dazu beigetragen. Selbst ansonsten gute Präsidenten wie Ronald Reagan haben niemals voll verstanden, wie man mit Moslems umgehen muss. Und doch, obwohl auch die Amerikaner zu diesem Problem beigetragen haben, was sie wirklich taten, ist es nicht zu leugnen, dass das westliche Appeasement gegenüber den Moslems mit der westeuropäischen Kapitulation gegenüber dem physischen und finanziellen (Ölembargo) Terrorismus der Araber in den 1970er Jahren durch den euro-arabischen Dialog institutionalisiert wurde. Dieses Appeasement trug zum Wiederaufleben des Dschihads bei, der sich inzwischen über mehrere Kontinente erstreckt.

Die Europäische Union wird von ihren Fürsprechern als eine Organisation dargestellt, die der Förderung des "Friedens" verpflichtet ist. Die EU hatte niemals irgendetwas mit Frieden zu tun; sie war und ist der nackte Griff nach Macht durch europäische Eliten, die sie dazu benutzt haben, einen kulturellen und demographischen Krieg gegen genau die Völker und Nationen zu führen, die sie angeblich repräsentiert. Ihr Appeasement gegenüber den Moslems stellt nicht nur eine Bedrohung für das Überleben Europas dar, was es unzweifelhaft tut, sondern hat auch die Lage weit über die Grenzen Europas hinaus destabilisiert. Die euro-arabische Kooperation stellt somit eine Bedrohung des Weltfriedens dar. Und da diese Kooperation ein tief und fest verwurzelter Charakterzug der EU ist, führt das nur zu einem möglichen Schluss: Die Europäische Union muss so bald wie möglich aufgelöst werden.

PS: Der frühere Sowjetdissident Wladimir Bukowsky ^[20] fürchtet, dass die Europäische Union auf dem besten Weg ist, eine neue Sowjetunion zu werden. In einer Rede nannte er die EU ein "Monster", das zerstört werden müsse:

"Je früher wir die EU erledigen, desto besser. Je früher sie kollabiert, desto weniger wird sie uns und anderen Ländern Schaden zugefügt haben. Aber wir müssen schnell sein, denn die Eurokraten bewegen sich rapide vorwärts. Es wird schwierig werden, sie zu besiegen. Heute ist es noch einfach. Wenn eine Million Menschen heute auf Brüssel marschieren würden, würden diese Kerle auf die Bahamas fliehen."

Der Organisation Stop Islamisation Of Europe (SIOE ^[21]) wurde erlaubt, am 11. September dieses Jahres in Brüssel gegen die Islamisierung Europas zu demonstrieren ^[22]. Dass eine Million Demonstranten kommen werden, ist zu bezweifeln, aber es sollte möglich sein, genug Leute zusammen zu bringen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Bürger aus Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Schweden oder jedem anderen EU-Mitgliedsstaat, die über das Eindringen des Islam in ihre Länder besorgt sind, sollten aufstehen und protestieren.

Da die Islamisierung Europas Tag für Tag aktiv und vorsätzlich von der EU betrieben wird, ist der Kampf gegen die Islamisierung in meinen Augen untrennbar mit dem Kampf gegen die EU selbst verbunden. Zumindest sollten die Demonstranten Plakate mit sich führen, in denen zur Abschaffung des euro-arabischen Dialogs, zur Auflösung der euro-mediterranen Parlamentarischen Versammlung, der euro-mediterranen Anna Lindh-Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen und aller anderen Instrumenten der euro-mediterranen und eurabischen Kooperation aufgerufen wird. Die EU sollte alle direkte und indirekte Hilfszahlungen an die Palästinenser stoppen und dieses Geld für die Verteidigung unseres zivilisatorischen Cousins Israel ausgeben, sie sollte aufhören, eine grotesk falsche Sicht des islamischen Dschihad über 13 Jahrhunderte hinweg in europäischen Schulen zu propagieren, und sie sollte umgehend alle Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen. Genug ist genug.

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^[23]Pamela Geller (Foto, r.) hat auf ihrer Homepage Atlas Shrugs ^[23] ein sehr ausführliches Gespräch mit Bat Ye’Or (l.), der Autorin von Eurabia: The Euro-Arab Axis ^[24], online gestellt. Teilweise ist es als Video verfügbar (s.u.), teilweise nur als Audio-Datei. Pim’s Ghost, eine andere amerikanische Bloggerin, hat sich die außerordentliche Mühe gemacht, ein vollständiges Transkript des Interviews anzufertigen.

Damit ist es auch für diejenigen unserer Leser verfügbar, die mit englischem Hörverständnis etwas Schwierigkeiten haben, zumal Bat Ye’Or selber mit einem ausgeprägten französischen Akzent spricht, was es zusätzlich noch etwas erschwert.

Wir haben uns das Interview angehört und bringen unseren Lesern, die sich nicht die Zeit für das ganze Interview nehmen wollen, eine Zusammenfassung und auszugsweise Übersetzung. Wir haben uns bei den Übersetzungen bemüht, das teilweise gebrochene Englisch nicht in gebrochenes Deutsch zu übertragen, aber dennoch so nahe wie möglich am Original zu bleiben, was dann eben auch stellenweise unvollständige und grammatikalisch nicht ganz korrekte Sätze mit sich bringt. Wir bitten unsere Leser, zu beachten, dass es sich um kein Profi-Interview sondern um ein ganz ungezwungenes und offenbar auch nicht vorbereitetes Privatgespräch handelt.

Zunächst fragt Pamela nach Bat Ye’Ors Jugend in Ägypten. Als Jüdin, die in einem islamischen Land aufgewachsen ist, hat Bat Ye’Or ein ausgeprägteres Gespür für die Mechanismen der Dhimmitude als Europäer, die (noch!) nicht so sehr mit dem Problem konfrontiert sind.

Bat Ye’Or: Ja, ich bin in Ägypten aufgewachsen. Ich hatte Freundinnen mit katholischem Hintergrund, christliche Kopten – die alte christliche Gemeinde Ägyptens – und natürlich auch islamische Freundinnen. Ich fühlte mich nicht eingeschränkt. Wir waren alle kleine Schulmädchen, es war eine französische Schule, und dann plötzlich mit dem Aufkommen der Muslimbruderschaft und wie sie in der Gesellschaft angenommen wurde… und auch während des zweiten Weltkrieges, waren wir am Ende in Gefahr – natürlich war ich damals noch ein Kind, aber trotzdem – eine deutsche Armee stand vor den Toren Alexandrias und ich erinnere mich, dass meine Eltern wussten, dass Juden von den Nazis ermordet und in Konzentrationslager deportiert wurden.

Und während des zweiten Weltkriegs flohen alle ägyptischen Juden und versteckten sich in ländlichen Gebieten, weil wir vor der Ankunft der Nazis Angst hatten. Die britische Armee mit Soldaten aus den Kolonien war damals überall in Ägypten. Aber ich erinnere mich, dass wir nachts in die Bunker hinunter rennen mussten. Und dann, nach dem Sieg der Alliierten begannen die Kundgebungen des islamischen Nationalismus in Ägypten, und die Juden fühlten sich schon wieder in Gefahr. Viele verließen das Land schon 1945, 48. Aber mit britischer Unterstützung war die Emigration nach Palästina verboten. Es war sehr schwierig, nach Palästina auszuwandern. Und dann, im Krieg von 1948 wurden die Dinge richtig schlimm. Ich war damals in der Schule, aber mir wurde klar, dass ich nicht zur Schule gehen konnte, weil es so viele Kundgebungen auf der Straße gab.

Juden wurden von der Straße weg oder in ihren Wohnungen verhaftet. Die alte jüdische Gemeinde wurde mit armen Menschen bevölkert. Dann wurden Frauen vergewaltigt und Männer ermordet. Viele wurden ausgewiesen und in der Zeit begannen auch die Juden, zu gehen. Es fing nicht wirklich damals erst an, es hatte schon vorher angefangen, aber der Exodus verstärkte sich. Dann war mein Vater so frustriert, als er bemerkte, dass ich, obwohl ich immer noch in der Schule war, regelrecht auf eine Weise boykottiert wurde. Sie sagten mir immer …. rede nicht.

Das Gespräch geht dann weiter zur Suezkrise, wobei Pamela der Ansicht ist, dass Eisenhower einen furchtbaren Fehler gemacht hat, indem er nicht eingriff, nachdem Nasser den Suezkanal verstaatlicht hatte. Sie sieht das als die westliche Kapitulation (genauer genommen ist es eine amerikanische Kapitulation, da Frankreich damals noch auf Israels Seite stand) auf den ersten großen Terroranschlag, welche dann die Djihadisten im Folgenden ermunterte. Bat Ye’Or weist darauf hin, dass es wohl die Angst vor dem erstarkenden Kommunismus in Ägypten war, die Eisenhower daran hinderte, sich gegen Nasser zu stellen und ihn damit zu schwächen.

Ganz offensichtlich wurde neben der Gefahr des Kommunismus das massive Erstarken der 1922 gegründeten Muslimbruderschaft in den ersten Nachkriegsjahrzehnten weit unterschätzt.

Die folgende, längere übersetzte Passage aus dem Gespräch stellen wir unseren Lesern als Ganzes zur Verfügung, Bat Ye’Or geht dabei ausführlich auf ihr Hauptthema, Eurabia, ein:

Pamela: Und heute stehen wir nun vor der Tatsache, dass es Andeutungen dafür gibt, dass Bush der Muslimbruderschaft die Hand zum Gespräch reichen will. Was denken Sie darüber?

Bat Ye’Or: Nun, weil es eine Politik gibt, die sich von der aus der Zeit vor den 1970er Jahren unterscheidet. Die Politik ist, dass wir keinen Krieg mehr wollen. Und um Krieg zu vermeiden, müssen wir mit dem Feind sprechen und wir müssen den Konflikt mit pazifistischen Mitteln entschärfen. Das ist die Politik Europas.

Pamela: Glauben Sie daran?

Bat Ye’Or: Nun, ich glaube, dass es in eine gewisse Richtung geht, aber wenn man darauf beharrt, dass man den Konflikt nicht entschärfen kann, dann wird der Feind seinen Weg gehen … wie aus der jüngeren Vergangenheit mit Hitler – weil diese Politik auch gegenüber Hitler gewählt wurde, Appeasement, die Appeasement-Politik – das geht bis zu einem gewissen Punkt, aber nicht weiter, weil dann der Konflikt danach dennoch kommt und sogar noch schrecklicher mit noch mehr Opfern und Gewalt sein wird.

Pamela: In "Eurabia" haben Sie die euro-arabische Achse beschrieben, und dass es kein Zufall war, sondern ein vorsätzlicher Plan mit einem Zweck. Was war der Zweck?

Bat Ye’Or: Nun, in diesem Buch habe ich ganz speziell diese Appeasement-Politik von Europa, von der Europäischen Gemeinschaft untersucht. Damals waren es noch neun Länder, und es begann teilweise nach dem Jom Kippur-Krieg von 1973, und es war ein französischer Plan. Frankreich wollte seine Kolonien nicht verlieren und sie wollten gute Beziehungen zu ihren arabischen Kolonien unterhalten – Sie wissen, dass Frankreich ausgedehnte arabische Kolonien hatte – und nach dem algerischen Unabhängigkeitskrieg verlor Frankreich all seine Kolonien. Sie verloren Marokko, Tunesien und als letztes Algerien. Sie wollten gute Beziehungen zu diesen Ländern unterhalten und sie gingen taktisch vor. Der Plan wurde ursprünglich vom Mufti, dem Mufti von Jerusalem, umrissen.

Pamela: Aber der kooperierte doch mit den Nazis?

Bat Ye’Or: Ja, der kooperierte mit den Nazis. Es gab auch in Ägypten viele Nazis und Ägypten war auch Teil dieses Planes und der Plan war, eine starke Allianz zwischen Frankreich und den arabischen Ländern aufzubauen, gerichtet gegen Amerika und gegen die Protestanten.

Pamela: Aber warum gegen Amerika? Als Gegenmacht?

Bat Ye’Or: Ja, in erster Linie als Gegenmacht, aber weil Amerika die Welt vom Nationalsozialismus befreit hatte. Es ist Amerika zu verdanken, dass Diktaturen wie Faschismus und Nationalsozialismus besiegt wurden. Und so war Amerika der große Feind. Es war demokratisch und ein großer Feind der Diktatur und der faschistischen Regimes. Es gab damals viele Nazis, die nach Ägypten gingen und unter dem Nasserregime in Ägypten lebten, und natürlich standen sie dem Mufti freundschaftlich gegenüber, und so wurde dieser Plan gegen Amerika und gegen Israel gerichtet. Und de Gaulle, der daran beteiligt war, wollte nicht nur Frankreich sondern die Europäische Gemeinschaft in ihn einbringen. Damals die Gemeinschaft der Neun. Denn dieses Mal bauten de Gaulle und Deutschland gemeinsam an der europäischen Gemeinschaft, der europäischen Einigung.

Pamela: Ja, die Einigung. Sie würde sozusagen die europäischen Länder ausradieren.

Bat Ye’Or: Nicht nur das. Sie würde Europa zu einem riesigen Block machen, denn es wäre nicht nur Frankreich gewesen, es wären die neun Länder alliiert mit den 22 arabischen Staaten gewesen. Es wäre ein fantastischer Block gewesen, der mächtiger als Amerika gewesen wäre, und das war der Zweck, und für die Araber – nicht so sehr für die Franzosen, obwohl es auch in Frankreich noch viele Antisemiten gab…. Frankreich war mit dem deutschen Regime alliiert, mit dem deutschen Naziregime, und damit hat es bei der Deportation und Vernichtung der Juden kollaboriert.

Pamela: Aber die Menschen in Europa waren dabei nicht mit im Boot, sie wussten nicht, was vor sich ging?

Bat Ye’Or: Nein, sie wussten es nicht, aber sie waren immer noch Menschen, die einer solchen Position sehr wohlwollend gegenüber standen, denn seit dem Beginn des Jahrhunderts gab es ein derartig heftiges antisemitisches Klima in Frankreich und in ganz Europa. Wenn das nicht so gewesen wäre, wenn das Klima nicht so antijüdisch gewesen wäre, dann hätte es auch den Völkermord an den Juden nicht gegeben. Und nur weil es den Amerikanern und den Alliierten mit den alliierten Truppen gelang, den Nationalsozialismus zu zerschlagen, sind diese Gefühle nicht von einem Tag auf den anderen verschwunden.

Pamela: Oh nein. So etwas geschieht nicht.

Bat Ye’Or: So ging es unter einer neuen Bezeichnung weiter, und das ist der antizionistische Kurs und der Hass gegenüber dem Staat Israel, aber es war der gleiche Antisemitismus und Antiamerikanismus. Was geschah also damals? Nach dem Jom Kippur-Krieg gaben diejenigen europäischen Staaten, die dem französischen Plan zunächst ablehnend gegenüber standen, nach, weil sie mit dem Ölboykott konfrontiert waren.

Pamela: Ja, das war in den 70ern.

Bat Ye’Or: Ja, aber sie waren nicht nur damit konfrontiert, sondern auch mit dem palästinensischen Terrorismus, der 1968 in Europa begann, in mehreren Städten Europas.

Pamela: Ja, und sie gingen sehr schlecht damit um.

Bat Ye’Or: Ja, und sie hatten keine Ahnung. Es war das erste Mal, dass so etwas passierte, und sie wussten nicht, wie sie darauf reagieren sollten.

Pamela: Sie hätten ihn zerschlagen müssen.

Bat Ye’Or: Ja, aber wie zerschlägt man sowas? Sie wussten es nicht und so dachten sie: "Ok. Wir schließen uns diesem Plan an, wir machen diese Appeasement-Politik."…Denn das waren die europäischen Länder, die gute Beziehungen mit der arabischen Welt und den Scheichtümern haben wollten und mit den Ländern, die jetzt so viel Öl produzierten, das sie für ihre Wirtschaft brauchten. So sagten sie: "Ok, wir schließen diese Allianz mit der arabischen Welt und wir machen Geschäfte mit ihnen", aber die Länder der Arabischen Liga stellten für das Eintreten in den Dialog mit den europäischen Ländern zwei Bedingungen: dass Europa Arafat als einzigen Repräsentanten des palästinensischen Volkes anerkennt und dass sie die PLO unterstützen, die eine terroristische Vereinigung war, und dass sie eine gegen Amerika gerichtete Politik verfolgen sollten. Und so traten sie in diesen Dialog ein.

Pamela: Ja … der Vertrag mit dem Teufel.

Bat Ye’Or: Ja, der Vertrag mit dem Teufel. Und von diesem Augenblick an änderte Europa seine Politik gegenüber Israel, aber ich glaube, seine Seele veränderte sich auch, weil….

Pamela: Europas Seele veränderte sich. Das ist wichtig, ein wichtiges Zitat.

Bat Ye’Or: Ja, weil es den palästinensischen Krieg unterstützen musste, den Djihad gegen Israel.

Pamela: Es muss Barbarei unterstützen.

Bat Ye’Or: Was bedeutet, Barbarei zu unterstützen, was bedeutet, die Djihad-Ideologie zu unterstützen, die gleichermaßen antijüdisch wie antichristlich ist, und die aufgrund der angeblichen Verderbtheit der Juden und Christen und auch anderer Ungläubiger legitimiert ist. Sie gründet darauf, und wenn also Europa das unterstützt und es intellektuell legitimiert und auch mit Herz und Seele die Dekonstruktion des Staates Israel unterstützt, unterstützt es auch die Ansicht, selber verderbt zu sein, und seine eigene Dekonstruktion. Und seit diesem Augenblick begann die Palästinisierung Europas ^[25], der ganzen Mentalität Europas – die ganze Sichtweise und Interpretation der Geschichte und von Ereignissen gemäß der palästinensischen Sichtweise, die die unendliche Bosheit seines Feindes Israel beinhaltet, Israel, das auch mit der Christenheit und dem Westen verknüpft ist. Die Palästinenser muss man als ein Werkzeug oder ein Instrument der arabischen Welt zur Zerstörung Israels sehen und auch als einen Kanal, um nach Europa einzudringen und Europa zu islamisieren. Exakt das haben sie auch getan.

Danach wendet sich Pamela den kürzlichen Anschlägen in Großbritannien zu und ist ganz offensichtlich bestürzt über die abwiegelnde Reaktion der britischen Regierung, die sich weigert, eine Verbindung zwischen Terror und Islam herzustellen. Zu Pamelas und auch zu unserem Erstaunen zeigt Bat Ye’Or dagegen zumindest ein gewisses Verständnis für diese Politik. Sie scheint Ausschreitungen von europäischer Seite gegen beliebige schuldlose Moslems zu befürchten, wenn die Menschen die Wahrheit kennen.

Es ist unfassbar, dass diese Frau als "Islamophobe" bezeichnet wird. Sie ist im Gegenteil überaus einfühlsam gegenüber Moslems und setzt auf die Lösung, dass Reformmoslems die Führerschaft über die islamische Welt übernehmen und für eine Modernisierung des Islam und somit die Bewahrung oder Schaffung des Friedens sorgen, weil die Reform des Islam  etwas ist, das wir nicht können. Pamela ist skeptisch, aber Bat Ye’Or gibt dieser Option eine sehr realistische Chance. Von Hass gegenüber der islamischen Welt ist keine Spur zu erkennen. Sie ist lediglich eine Kritikerin seiner offen djihadistischen Strömungen und der EU, die diese finanziell und propagandistisch unterstützt. Sie sieht das Problem vor allem auch an unseren westlichen Universitäten.

Pamela: Oh, unsere Universitäten sind dem kulturellen Djihad verpflichtet?

Bat Ye’Or: Ja, weil wir eine islamische Sichtweise der Geschichte annehmen, in der die Geschichte der Dhimmitude, die Geschichte der Dhimmis geleugnet wird. Deshalb wissen wir im Westen nichts darüber. Zuvor – vor diesem Kurswechsel der Politik 1973 – war die Geschichte der islamischen Expansion und der islamischen Behandlung der Länder, die erobert wurden, und der Bevölkerungen, die erobert und unterworfen wurden, bekannt. Es wurde an Universitäten gelehrt.

Pamela: Es wurde in Universitäten gelehrt?

Bat Ye’Or: Ja, das war vor 40 oder 50 Jahren, da war das absolut … Es gab Texte darüber, es gab Bücher darüber. Islamische Bücher.

Pamela: Das ist es, was ich so merkwürdig finde und worüber ich mich so aufrege, dass die Bücher heute historisch unzutreffend sind.

Bat Ye’Or: Ja, alles ist unzutreffend, das liegt an der Islamisierung und Palästinisierung der Universitäten. Denn es war an den Universitäten, wo sich der palästinensische Kult gegen Israel, gegen den Westen, gegen Amerika entwickelte. Es ist tatsächlich die Palästinisierung der Universitäten, was die Wirklichkeit, die Geschichte vernebelt hat. Und wir im Westen, wir sind die Erben der griechischen und römischen Zivilisation. Wir sind verpflichtet, unsere Studien auf Tatsachen, auf Ratio basiert zu verfolgen, und sie sollten von der Politik getrennt sein. Sie sollten der Politik nicht unterworfen sein. Heute sind wir der Politik unterworfen.

Im Folgenden stellt Pamela die Frage, was mit George Bush geschehen ist. Sie war offenbar eine starke Verfechterin der "Bush-Doktrin" (ihre Worte), den Terror zu bekämpfen, sieht aber derzeit eine Veränderung in Bushs Politik, Veränderungen hin in Richtung Appeasement. Bat Ye’Or führt diese Veränderungen darauf zurück, dass Bush von innen heraus, von der Linken im eigenen Land und den Entwicklungen im Irak und Iran geschwächt wurde, und dass derzeit offenbar sein vorderstes Ziel ist, die Republikaner an der Macht zu halten. Einen Regierungswechsel zugunsten der Demokraten sieht sie als Desaster an, als eine Europäisierung (im Sinne der EU-Politik) der USA.

Auf Europa, das sie als einen "großen Libanon" bezeichnet, sieht sie schwere Jahre zukommen. Es scheint, dass sie für uns Europäer keine sehr guten Zukunftschancen mehr sieht, aber unter Umständen noch eine für die US-Amerikaner, wenn die Republikaner an der Macht bleiben. Zum Türkeibeitritt zur EU äußert sie sich folgendermaßen:

Bat Ye’Or: Nun ich denke, es wäre das Ende Europas, des Europas, wie wir es kennen. Das liegt daran, dass die Türkei sich in Richtung Islamisierung bewegt. Es gibt natürlich eine bestimmte Klasse, eine elitäre Klasse in der Türkei, die sehr modern, sehr europäisiert, sehr intelligent und brillant ist. Aber diese Klasse gab es zu Zeiten des Schahs im Iran ebenfalls und dann verschwand sie plötzlich.

Pamela: Verschwand?

Bat Ye’Or: Sie wurde eliminiert.

Dann befassen sie sich noch ausführlich mit dem, was Präsident Bush tun sollte, wobei Bat Ye’Or offensichtlich eine Stützung der derzeitigen arabischen Regimes z.B. in Ägypten und Pakistan befürwortet, die sie als "freundlich" gegenüber dem Westen bezeichnet. Sie fürchtet, dass diese – und andere – islamische Länder von Al Kaida-nahen Gruppierungen übernommen werden könnten, was eine furchtbare Katastrophe wäre.

Sie gehen auch auf die Probleme Israels ein, wobei Bat Ye’Or auch dort eine zunehmende Neigung zur Verleugnung und Dhimmitude sieht und recht hart urteilt, dass viele heutige Israelis ihrer Ahnen, die das Land aufgebaut haben, nicht würdig seien. Sie nennt sie "Jewicidals" (Wortspiel: selbstmörderische Juden).

Bat Ye’Or: Sie [die heutigen Israelis] haben gewählt, was sie sind, ihr eigenes Bildnis. Sie müssen sich ändern … müssen zurück zu ihren Wurzeln gehen, zur Bedeutung Israels in der Geschichte der Welt, denn Israel ist ein sehr kleines Land. Es hat nichts weiter außer einer außerordentlichen Bedeutung auf einer spirituellen Basis, …. es wurde als Befreiung eines Volkes aus der Sklaverei gegründet. Es gibt mehrere Formen der Sklaverei. Es gibt die Sklaverei des Pharaos, die Sklaverei der Dhimmitude….

….die Sklaverei des Denkens. Und Israel und die Versklavung … und die Versklavung der Konzentrationslager. Und die der Demütigung des Menschen, es gibt viele Formen der Demütigung, der Sklaverei und Israel kämpfte gegen alle von ihnen.

Und Israel wurde für die Befreiung gegründet, repräsentiert die Freiheit, die Befreiung aus der Sklaverei. Von der Sklaverei des Pharaos, von der intellektuellen Versklavung der Dhimmitude und der physischen Versklavung der Dhimmitude, und heute repräsentiert Israel ein demokratisches Volk mit all den menschlichen Fehlern in jeder Gesellschaft, jeder menschlichen Gesellschaft. Aber was es beschützt, ist der Kampf gegen die Sklaverei des Djihad.

Das ist es, was Israel repräsentiert, das ist es, wofür es kämpft, und dieser Kampf ist der Kampf um den Westen, ist der Kampf für jede freie Gesellschaft und ist auch der Kampf für die Moslems, die hinter Israel stehen. (…) Und auch für uns, denn jeder, der für Demokratie und Frieden kämpft, gehört zu uns. Deshalb möchte ich, dass die Menschen verstehen, dass wir uns mit diesen absolut fantastischen Moslems [sie erwähnte im Lauf des Interviews z.B. Noni Darwish ^[26] und Magdi Allen ^[27]] verbinden müssen, weil wir mit ihnen den Krieg gegen den Djihad gewinnen werden, den Krieg um die Freiheit. Auch um die Freiheit für Moslems, um sie von der Djihad-Ideologie zu befreien, und das ist sehr wichtig. Und wenn wir uns selbst vom Djihad befreien, dann befreien wir auch die Moslems von dieser Ideologie. Wir sind alle miteinander verbunden, wir sind uns alle ähnlich, denn wir sind eine Menschheit. Wir sind dasselbe.

Und das Buch dieser Frau möchte der Resch-Verlag in Deutschland nicht veröffentlichen ^[28], weil ihre Sprache angeblich so aggressiv ist, dass es die Deutschen schockieren könnte.

Text und Übersetzung: Eisvogel ^[2]

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^[29]Mehrere Meldungen zur Situation im Libanon landeten heute auf unserem Schreibtisch. Der Kanzler des Patriarchats der syrisch-orthodoxen Kirche im Libanon, Bischof Flavien Joseph Melki beschreibt die dortige Situation wie folgt: ^[30] Der Tag ist nicht mehr fern, an dem die Muslime „die Alleinherrschaft für sich reklamieren werden“. Nach seiner Einschätzung vollzieht sich im nördlichen Nachbarland Israels eine schleichende Islamisierung.

Mit enormen Geldsummen aus Erdölländern würden Moscheen, islamische Universitäten, andere Bildungseinrichtungen und Fernsehanstalten für die Verbreitung des Islam errichtet, sagte der Bischof der katholischen Zeitung „Tagespost“ (Würzburg). Außerdem trügen die muslimischen Familien durch ihre große Kinderzahl zu einem enormen Anstieg der Bevölkerung bei, während die Zahl der Christen aufgrund einer geringen Geburtenquote und Auswanderung schrumpfe. Der Bischof ist auch Sonderbeauftragter des Patriarchats für den Dialog mit dem Islam. Nach seinen Worten sind die Christen im Libanon über den Verlust großer Bereiche des gesellschaftlichen und politischen Lebens frustriert. Die gut ausgebildete christliche Jugend suche ihre Zukunft in anderen Ländern. Melki zufolge nehmen die Christen im Orient mit einer „gewissen Bitterkeit“ wahr, wie Muslime in Europa mit großer Menschenwürde aufgenommen würden, während die Christen in den Herkunftsländern der Muslime als Bürger benachteiligt würden. Sie hätten die Sorge, „dass sich Europa mit dieser ,demokratischen Methode‘, die Muslime in Europa erfahren, selbst zum Untergang führt“. Dem Bischof befürchtet, dass es im Libanon zu einem Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten kommen könnte. Die radikal-islamische Hisbollah sei hierfür mit vielen Waffen aus dem Iran und Syrien ausgerüstet.

Am 16. Juli wird sich der UNO Sicherheitsrat mit einem Bericht des UNO Generalsekretärs Ban Ki-Moon über die Durchsetzung der UNO Resolution 1710 beschäftigen. Die Londoner Tageszeitung Al-Hayat schrieb dazu, dass die von Ban Ki-Moon in den Libanon ensandte Delegation die Entsendung von zusätzlichen internationalen Sicherheitsexperten empfohlen habe, um die syrisch-libanesische Grenze zu beobachten.

Ebenfalls wird der UNO Sicherheitsrat zwischen dem 15. und 17. Juli einen Bericht des Chefs der internationalen Untersuchungskommission Serge Brammertz zum Mord am ehemaligen libanesischen Premierminister Rafiq Al-Hariri hören.

Und dann fanden wir auf Memri die folgende Meldungen ^[31]: die iranische Nachrichtenagentur IRNA meldete am 05. Juli 2007, dass die syrischen Behörden alle syrischen Staatsbürger zum Verlassen des Libanons bis spätestens 15. Juli 2007 aufgefordert haben. Diese Meldung wurde von der israelischen, arabischsprachigen Tageszeitung Al-Sinara bestätigt, ebenfalls schrieb die libanesische Tageszeitung Al-Liwa über syrische Arbeiter, die auf Aufforderung der syrischen Behörden den Libanon verlassen. Die syrische Tageszeitung Al-Thawra meldete, dass syrische Universitäten syrische Studenten aus dem Libanon aufnehmen würden.

Hochrangige Mitglieder der Hisbollah-geführten libanesischen Regierung und ebenso der libanesische Präsident Emil Lahoud haben in der letzten Zeit mehrfach mit der Einrichtung einer Gegenregierung im Libanon gedroht, oder damit, “historische und strategische” Schritte zu unternehmen.

Und gerade eben lesen wir, dass Syrien auf libanesischen Gebiet Bunker ^[32] baut. Der Libanon, so wie wir ihn kannten, als – man kann fast sagen, Versuchsballon des friedlichen Miteinanders von Menschen verschiedener Religionen, wird nicht mehr lange existieren. Und um es ganz deutlich zu sagen: dieser Versuchsballon wurde durch den Überlegenheitsanspruch des Islams und seiner Anhänger zum Platzen gebracht. Vorerst wird nur Israel den Preis zahlen müssen, sieht man sich dort demnächst, nachdem eine islamistische Diktatur im Libanon installiert wurde, von drei Seiten einem unerbitterlichen Feind gegenüber.

Im Endeffekt werden wir alle betroffen sein. Die Eliminierung Israels ist nur einer der ersten grossen Schritte auf dem Weg zur Errichtung des Weltkalifats.

» Informationen zum Libanon ^[33]

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Heute vor einem Jahr wurde der israelische Wehrpflichtige Gilad Shalit nach Gaza entführt. Zum Jahrestag veröffentlicht die Terrororganisation Hamas heute eine Tonaufnahme des Verschleppten. Gilad lebt, aber es geht im nach einjähriger Gefangenschaft so schlecht, dass er dringend in ein Krankenhaus müsste. Er appelliert an Israel, die Bedingungen der Geiselgangster zu erfüllen.

Die Netzzeitung schreibt ^[34] in einer aktuellen Meldung:

Schalit grüßt auf Hebräisch seine Familie und seine Kameraden in der Armee. «Ich bin seit einem Jahr im Gefängnis und meine Gesundheit verschlechtert sich zusehends», sagt der Entführte. Er habe eine längere Krankenhausbehandlung dringend nötig.Der Gekidnappte äußerte Bedauern darüber, dass die israelische Regierung und die Armee sich nicht ausreichend für sein Schicksal interessierten. Schalits Vater hatte am Sonntag den israelischen Regierungschef Ehud Olmert scharf kritisiert.

Über die aktuelle Lage in Gaza nach dem Putsch der Hamasterroristen berichtet im Newsletter der israelischen Botschaft der Vorsitzende der Deutsch-israelischen Gesellschaft ^[35], Dr. Johannes Gerster:

Den radikalen Kräften der Hamas und ihrem Mentor, dem iranischen Präsidenten, geht es nicht um ein Ende der Besatzung, einen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern und ein friedliches Zusammenleben in der Region. Ihnen geht es ausschließlich um die Zerstörung Israels. Letztlich geht es um den Kampf des islamistischen Fundamentalismus gegen die freiheitlichen Demokratien – mittelalterlich denkende Radikale gehen mit Waffen und Gewalt gegen die Neuzeit vor. Palästinenser fliehen vor Palästinensern aus dem Gazastreifen und bitten Israel um Hilfe.

Mancher eilfertige selbsternannte Nahostexperte sollte seine unverhältnismäßige Kritik an der einzigen Demokratie in Nahost, an Israel, selbstkritisch überdenken.

Wir setzen auf das Quartett: auf die EU, die USA, Russland und die UNO. Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden und diese ist der Iran, der Hauptfinanzier und Initiator radikal-islamistischer Gruppen.

Die freiheitlich orientierte Welt muss die Zeit unausgegorener und nichts sagender Resolutionen überwinden und dem Iran effektiver Grenzen setzen und deren Einhaltung durchsetzen. Sonst fallen die nächsten Dominosteine: Durch eine Machtübernahme der Hamas auch in der Westbank und der Hisbollah im Libanon. Auch dort will der Iran die gemäßigten Kräfte ausschalten und Staatengebilde nach dem Modell der Scharia mit Gewalt durchsetzen.
Wer wort- und tatenlos diesem Treiben zusieht, macht sich schuldig.

In der Gewalt der vom Iran gesteuerten und von Syrien unterstützten libanesischen Terrororganisation Hisbollah befinden sich zwei weitere israelische Soldaten seit fast einem Jahr in Geiselhaft. Von ihnen gibt es bisher kein Lebenszeichen. Altanzler Gerhard Schroeder liess sich dieser Tage an der Universität von Damaskus (Syrien) wegen seiner Freundschaft zu der finsteren Diktatur ehren.

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Entenjäger Clemens Schminke hatte im Kölner Stadtanzeiger große Ereignisse angekündigt. 300 „Antifaschisten“, im Volksmund auch Autonome oder Linksfaschisten genannt, sollten am heutigen Freitagabend den Auftakt zu machtvollen Manifestationen gegen die Ehrenfelder Anwohnerinitiative und für den Bau der Großmoschee an diesem Wochenende einläuten. PI war dabei und hat dem Feind hinter die Brille geschaut.

In Ehrenfeld herrschte um 18 Uhr eine seltsame Stimmung. Da, wo sonst um diese Zeit das orientalische Leben pulsiert, war es merkwürdig ruhig und leer. Man musste die Szene eine Zeit beobachten, um zu bemerken, was den Unterschied machte. Ja, tatsächlich, es war ein bisschen so wie vor zehn Jahren. Neben einigen türkischen Muslimen waren es hauptsächlich Deutsche, die in den Cafés saßen oder in den leeren Geschäften noch Einkäufe machten. Offenbar hatte die Ankündigung der Befreiung der Türken durch die antifaschistischen Massen besonders die türkischen Mitbürger beeindruckt. Man blieb lieber zuhause, hielt sich fern und harrte der Dinge, die da kommen sollten.

Und das sollten gewaltige Dinge sein, wenn man der Meldung des Kölner Stadtanzeigers ^[36] Glauben schenkte, in der Clemens Schminke am letzten Dienstag vermeldete:

Rund 300 Teilnehmer werden zur Demonstration des „Bündnisses antifaschistischer Gruppen“ erwartet, die bereits am Freitag zwischen 18 und 21 Uhr vom Friesenplatz zur Bartholomäus-Schink-Straße zieht. Das Bündnis demonstriert erneut am Samstag, 9.30 bis 14 Uhr, ab der Ludolf-Camphausen-Straße.

Rund um den Treffpunkt am Friesenplatz sah man derweil vereinzelte Gutmenschen ihre Fahrräder im Kreis schieben. „Wo ist denn die Demo?“ „Da hinten!“ „Nee, da ist nur der Block“, waren häufig gehörte Dialoge. In der Tat, man musste schon genau hinsehen, um die antifaschistischen Heerscharen auszumachen, die in schwarz, mit Sonnenbrillen und Kaputzen auf dem Friesenplatz das taten, was sie am besten können: Einfach so rumhängen (siehe Bild oben).

Von einem mit Fahnen geschmückten Kleinviehtransporter herab erinnerte man sich mit Wehmut der großen Tage von Rostock, der „Luftangriffe der Bundeswehr auf unser Camp“ und dass selbst nach den Gesetzen DIESES Staates, der bekanntlich eine besonders brutale Polizeidiktatur ist, die meisten Verhaftungen ungesetzlich gewesen seien. So ging es eine gute Stunde, aber der Platz wollte sich nicht füllen. Die arbeitenden Massen zogen es vor, in den umliegenden Straßencafés ihren Salat mit Putenbruststreifen zu verzehren und schenkten dem Klagen der Widerstandskämpfer keine Aufmerksamkeit.

Rund 50 Antifaschisten zählten wir. Na gut, wir schon mitgerechnet, denn mit Sonnenbrille und Käppi hatten wir uns, überzeugt von den flammenden Reden, der antifaschistischen Massenbewegung mittlerweile angeschlossen.

Um 19 Uhr, eine Stunde verspätet, zogen wir endlich in den Kampf. Entlang der Venloer Straße ging es durch die Grillgerüche des Grüngürtels zur Fuchsstraße gegenüber der DITIB-Moschee. Dazu gab es ein paar auswendig gelernte türkische Sprüche, die einige dort stehende Türken anscheinend nicht so recht verstanden. Noch schnell zwei Kopftuchmädels ein Flugbatt in die Hand gedrückt, dann gab es den ersten Halt.

Denn hier in der Fuchsstraße werden sich morgen, so war zu erfahren, die Moscheegegner zusammenrotten, um den Nationalsozialismus zu verherrlichen und Ausländer durch die Straßen zu jagen. Verdächtig sind alle Deutschen ohne Sonnenbrille, denn: „Neonazismus ist keine Randerscheinung der deutschen Gesellschaft, sondern ihr Spiegelbild“.

Nachdem das alle verstanden hatten, ging es mit vollem Mut mitten in die Höhle des Löwen. In der benachbarten Heinsbergstraße ist das Zentrum des Bösen. Hier wohnt in einem unscheinbar getarnten Mietshaus die Vorsitzende der Ehrenfelder Anwohnerinitiative Marylin Anderegg. Furchtlos verweilte der Umzug vor dem Haus, um mit einer weiteren Rede die Nachbarn, die beim Gassiführen ihrer Waldis erstaunt und kopfschüttelnd in Grüppchen zusammenstanden, über die Gefahren der Nachbarin und ihrer Initiative aufzuklären.

Denn es gäbe, so hörte man staunend, Leute, die auch einem Türken der dritten Generation (vermutlich mit türkischem Pass und ohne Deutschkenntnisse) einfach nicht als Ur-Ehrenfelder Kölschen ansehen wollten. Und so eine wäre die böse Nachbarin, die hier mitten unter den lieben Mitbürgern wohne und dem eben beschriebenen „Blut- und Bodenkult“ huldige. Wiewohl die lieben Mitbürger es mit Grausen vernahmen, ließen sie sich nichts anmerken, und so beschloss man, weiterzuziehen. Aber nicht, ohne Marylin Anderegg zuvor ordentlich die Meinung zu geigen.

Und so scholl es aus sechs heiseren Kehlen dreimal: „Wir kriegen euch alle!“ Na gut, bei den Sechsen sind wir schon mitgerechnet, aber wir meinten damit nicht Marylin Anderegg…

Das ist auch der Grund, warum wir uns an dieser Stelle vom antifaschistischen Widerstand verabschiedeten. Es fiel uns nicht leicht, die neuen Genossen ihrem ungewissen Schicksal zu überlassen, aber einige begannen sich zu wundern, was wir immer zu kichern haben. Und dann warteten ja auch die PI-Leser auf unseren Bericht.

Anmerkung: Machen wir uns trotz der heutigen Groteske keine Illusionen. Die morgige Demo von DGB, SPD, PDS und DITIB wird um einiges größer werden als die lachhafte Darbietung der Antifa von heute abend. Und im Schutz der Masse, werden die Freizeitkriminellen versuchen, ihren Frust über die heutige Niederlage loszuwerden.

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^[37]Jelena Tregubova: Warum ich aus Putins Russland geflohen bin und warum der Westen aufhören sollte, Putin Zugeständnisse zu machen.

Ich habe meine persönlichen Erfahrungen mit Wladimir Putins Regime und der Handlungsweise des russischen Präsidenten gemacht. Ich wurde gezwungen in Großbritannien Asyl zu suchen, weil ich als unabhängige Journalistin den Kreml kritisiert habe. Ich musste erkennen, dass meine Rückkehr in meine Heimat einem Selbstmord gleichkommen würde.

Dieser Brief ^[38] ist allerdings nicht über mich. Ich schreibe ihn aus Angst vor einer sich in Russland abzeichnenden Tragödie, weil sich dort die Beschränkungen der politischen und individuellen Freiheiten von Tag zu Tag verschlechtern. Nachdem er mit der inneren Opposition aufgeräumt hat, hat Putin sich nunmehr am Vorabend des G8 Gipfels entschlossen, sich mit den äusseren Feinden zu beschäftigen.

Er droht, die russischen Raketen wieder, genau wie zu den Zeiten des Kalten Krieges, auf Ziele in Europa zu richten und warnt vor einem neuen Nuklearwaffenwettrüsten. Es wird nun deutlich, dass die erhöhte Aggressivität des Kremls eine direkte Folge der Beschwichtigungspolitik der westlichen Führer ist, welche in den sieben Jahren der Putinschen Regentschaft, dessen Ausschaltung der Opposition, der Presse, der Nichtregierungsorganisationen und aller demokratischer Institutionen in Russland ignoriert haben.
Es gibt kein einziges Beispiel in der Geschichte, wo ein Diktator, früher oder später, nicht zur Gefahr für seine nahen und weiter entfernten Nachbarn wurde.

Das Ziel ist nicht das “Wiedererwachen Russlands” oder das “Wiedererwachen des russischen Nationalstolzes”, wie es Putin und die Kremlpropaganda versuchen darzustellen. Hier handelt es sich um eine grossangelegte Vergeltung durch den Geheimdienst und des autoritären Regimes mit all seinen alten Methoden und Tricks. Putin hat alle unabhängigen Fernsehstationen geschlossen, eine strenge Zensur eingeführt, der demokratischen Opposition den Zugang zur Presse blockiert, russischen Menschenrechtsaktivisten und Nichtregierungsorganisationen als westliche Spitzel beschuldigt und die grösste russische Ölfirma Yukos unter seinen Freunden im Geheimdienst aufgeteilt. Ermutigt durch Euren fehlenden Widerstand, ist Putins Regime jetzt so stark und unverfroren, dass es unverhüllt seine direkten Nachbarn, Polen und die Tschechische Republik bedroht, ehemalige Kolonien der Sowietunion, geht man jetzt wieder mit ihnen wie mit Vasallen um. In den letzten Monaten waren drei Botschafter – die von Estland, Schweden und Grossbritannien – betroffen durch Handlungen von extremistischen, durch den Kreml kontrollierten, Organisationen.

Und jetzt haben die Ereignisse eine neue, logische Entwicklung genommen: der Kreml droht dem Westen mit Raketen-rasseln. Der entscheidende Unterschied zwischen jetzt und der Sowjetära liegt im Fakt, dass Ihr damals genau wusstet, auf welcher Seite der Barrikaden Ihr gestanden habt – als Ihr den Gegnern der Diktatur moralische Unterstützung geleistet habt.

Heutzutage und durch die günstige Situation auf dem Öl- und Gasmarkt, hat Putin die Resourcen um Eure Zustimmung und Euer Schweigen zu erkaufen.

Ihr habt geschwiegen, als Putin im letzten Sommer ein Gesetz unterschrieb, welches die Ermordung von Russlands Feinden im Ausland autorisierte. Jeder der sicht traut, Putin zu kritisieren, wird auf die Liste der Feinde gesetzt.

Ihr habt jetzt erkannt, dass Putin Euch nicht so einfach wieder aus der Öl –und Gasfalle rauslassen wird, in welche er Euch gezwungen hat. Dem Kreml sind Eure Worte vollkommen egal, das einzige was ihn interessiert ist Euer Geld.

Der Kreml hat bereits offen gezeigt, dass er brutale Macht gegen friedliche Demonstranten einsetzen wird, dies mit dem einzigen Ziel: zu verhindern, dass die Wahlen im nächsten Jahr frei und fair stattfinden werden. Putin und seine nahestehenden Unterstützer planen die Wiederherstellung einer clan-artigen Diktatur in Russland, ähnlich dem ehemaligen Sowjet-Politbüro. Bald ist dies nicht mehr zu verhindern.

Wenn Ihr, nach dem Gipfel von Heiligendamm, weiterhin so als ob nichts geschehen sei, Putins Hände schüttelt, werdet Ihr Putins Gefühl seiner absoluten Unverletzlichkeit weiterhin verstärken. Putin sollte vor eine einfache Wahl gestellt werden: entweder stellt der Kreml demokratische Freiheiten wieder her oder Russland wird vom G8 und anderen internationalen Clubs ausgeschlossen.
Alle freidenkenden Russen schämen sich für Putins Handlungen. Ihr müsst entscheiden, ob Ihr die Freiheit in Russland für Gas und Öl opfern wollt.

Über die Autorin:

Jelena Tregubowa begann ihre berufliche Laufbahn in den 90er Jahren, als sie unter Jelzin zum Kreis jener Journalisten gehörte, deren Arbeit nicht behindert wurde. Seit 2000, dem Beginn der Präsidentschaft von Putin, waren ihre Arbeiten nicht mehr so weit verbreitet – bis Tregubowa 2003 mit einer Veröffentlichung hervortrat, in der sie Putins Medienpolitik kritisiert (auf Deutsch teilweise in Die Mutanten des Kreml erschienen).

Nach dem Erscheinen des Buches explodierte in der Nähe ihrer Wohnung eine Bombe. Ein Anschlag, der, nach ihrer Vermutung, auf das Konto des russischen Geheimdienstes geht. Die Moskauer Miliz wertete den Vorgang als „schweres Rowdytum“ beziehungsweise den Versuch eines „schweren Diebstahls“ und erklärte, es bestehe kein Grund an einen politisch motivierten Anschlag zu glauben.

Sie hat in Großbritannien politisches Asyl beantragt.

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^[39]Wenn man wissen will, wo einer steht, bringt man das Gespräch am Besten auf die Juden und Israel. Von linksaußen bis rechtsaußen zieht sich ein dumpfer Judenhass wie ein roter Faden durch die Ideologien und Stammtischparolen der Extremen und bildet eine von deren Funktionären mit Interesse wahrgenommene Schnittmenge mit der wachsenden Zahl immer dreister auftretender Muslime.

Jung, männlich und dumm, ist das Idealprofil des Judenhassers, aber entgegen gutmenschlichen Lippenbekenntnissen rutscht auch mancher Grüne, öfter im Privatgespräch als auf offener Bühne, aus und landet im Sumpf judenfeindlicher Ressentiments.

Selbst Vertreter bürgerlicher Parteien tun sich sichtlich schwer, sich ohne wenn und aber zu Israel zu bekennen, ohne mindestens gleichzeitig ihre Sympathie für palästinensische Judenhasser zu artikulieren. Weniger „ausgewogen“ kommt der moderne Antisemitismus daher, wenn schon 10-jährige auf ostdeutschen Fussballplätzen nachplappern was sie – von wem eigentlich? – aufgeschnappt haben. Da hört man judenfeindliche Sprüche, wie man sie im Westen in dieser einfältigen Gleichgeistigkeit nur von Kickern mit muslimischem Kulturhintergrund gewohnt ist.

Der Spiegel berichtet ^[40]:

„Eine U-Bahn bauen wir, von Chemnitz bis nach Auschwitz…“, skandieren etwa 30 Jugendliche aus voller Kehle. Kurz darauf eine umstrittene Abseitsanzeige durch den Linienrichter: „Wink‘ richtig, sonst ziehen wir dir die Vorhaut runter, du Jude!“, rufen einige dem Assistenten der Schiedsrichterin zu. Es ist Himmelfahrtstag, die C-Jugend des „ATSV Frisch Auf Wurzen“ spielt zu Hause gegen den VfB Fortuna Chemnitz.
„Du Fidschischwein“, „Ausländerschweine“, brüllt es zwei Jungen des Gastvereins, beide 14, beim Einwechseln auf dem Rasen entgegen. Sobald sie Ballkontakt haben, ertönen „affenähnliche Laute“. „Du Judenschwein, fick deine Mutter, denn die ist Jüdin“, muss sich der ebenfalls 14-jährige Torwart aus Chemnitz anhören. Nach der Begegnung heißt es seitens der Gastgeber: „Spielt das nicht so hoch… Solche Gesänge kommen doch bei jedem Fußballspiel vor.“

Schlimm genug, dass es bei jeden Spiel vorkommt, aber diesmal brachte es eine Schiedsrichterin an die Öffentlichkeit. Sehr zum Ärger der Vereinsfunktionäre, die Sanktionen des DFB befürchten, der immerhin in dieser Frage noch eine klare Haltung einnimmt, wenn auch seine Strafmaßnahmen zumeist nicht greifen. Viel zu tief ist der Judenhass in einem kollektiven Weltbild verankert, dass besonders bei den selbstempfundenen Wiedervereinigungsverlierern in ausdünnenden ostdeutschen Flächenregionen verbreitet ist. Dort wo die Besserqualifizierten immer mehr abwandern und eine schlecht gebildete Unterschicht mit Männerüberschuss das dörfliche Leben bestimmt, und Wählermassen ohne Berührung mit bürgerlichen Parteien zwischen PDS und NPD hin und her tunneln. Übrig bleibt vielerorts eine Bevölkerungsstruktur, die nicht sehr verschieden von der in anatolischen Einwanderungsbezirken der Großstädte ist, wo man sich ebenfalls, dumm und männlich, als Opfer und Verlierer globaler Machenschaften versteht.

Selbstverständlich spielt auch die Ideologie der 40-jährigen SED-Diktatur da mit hinein. Der Judenmord der Nazis spielte in der ideologisch verbrämten „Aufarbeitung“ der Vorgängerdiktatur nur eine Nebenrolle. Verfolgte des Naziregimes waren vornehmlich antifaschistische Kommunisten, ungeachtet der Tatsache, dass Kommunisten und Nazis gemeinsam die Zerstörung der Weimarer Demokratie betrieben hatten, und eben nur die Nazis den Wettlauf in die Diktatur gewannen, worauf hin erstaunlich viele Rotfrontkämpfer wenig Probleme hatten, das braune Hemd der früheren Gegner anzulegen. Hinterher war man sich einig, dass die Nazidiktatur mit ihren Schrecken das einfache Volk ganz schuldlos getroffen habe, und vom Großkapital den Deutschen gegen ihren Willen übergestülpt wurde.

Wer so denkt und sich immer nur als Objekt, nie als verantwortliches Subjekt des eigenen Schiksals zu sehen gelernt hat, braucht einen Schuldigen, sobald es ihm schlecht geht. Und wenn sich kein besserer finden ließ, war es immer schon der fiktive „ewige Jude“, dem man eingebildetes oder tatsächlich erlittenes Unrecht zur Last legte. Es ist schon wieder so weit. Die Leiche zuckt wieder.

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Der frühere sowjetische Dissident Vladimir Bukovksy ^[20] (Karikatur links) hat gewarnt, die Europäische Union sei auf dem Weg zu einer etwas anderen Sowjetunion. Wenn Menschen, die auf den höheren Ebenen des EU-Systems ^[41] gearbeitet haben, ebenfalls Ähnlichkeiten feststellen, wird es Zeit, dass man diese Überlegung ernst nimmt.

Im Jahr 2002 berichtete Louis Michel, damals belgischer Außenminister und heute Mitglied der Europäischen Kommission, dem belgischen Parlament ^[42], dass die EU möglicherweise in Zukunft neben Europa auch Nordafrika und den Nahen Osten umfasse werde. Das MEDA Programm ^[43], das wesentlichste finanzielle Instrument zur Einführung der euro-mediterranen Partnerschaft, gab zwischen 2000 und 2006 gemäß der offiziellen Website der EU 5.350 Millionen Euro (d.h. 5,35 Milliarden!) für seine verschiedenen Programme aus. Während des Zeitraums zwischen 1995 und 1999 flossen rund 86% der MEDA zur Verfügung stehenden Mittel nach Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei und an die palästinensische Autonomiebehörde.

Die enge Kooperation der EU mit arabischen Ländern

Ab 2007 wird MEDA durch das European Neighbourhood and Partnership Instrument ^[44] ersetzt werden, das im Zeitraum von 2007 bis 2013 11 Milliarden Euro ausgeben soll, und zwar unter anderem für die Förderung der Kooperation zwischen europäischen und arabischen Ländern auf den Gebieten Energie und Transport, höhere Bildung und Mobilität von Lehrern, Forschern und Studenten, für den multikulturellen Dialog in Mensch-zu-Mensch-Kontakten einschließlich Verbindungen zu Einwanderern, die in EU-Ländern leben sowie auch Zusammenarbeit im Bereich der Zivilgesellschaften, kultureller Institutionen und dem Austausch junger Menschen. Die Europäische Kommission, die mächtige Regierung der EU mit ihrer ausgedehnten legislativen Macht, soll die Zusammenarbeit mit Nichtregierungs-Organisationen (NGOs), Universitäten, Kirchen, religiösen Gemeinschaften und den Medien, die mit diesem Projekt in Zusammenhang stehen, koordinieren. Und das alles fußt auf Dokumenten, die im Internet verfügbar sind.

Bat Ye’or, die Autorin des Buches Eurabia ^[45], hat vor der post-westlichen Kultur des Palästinianismus ^[46] gewarnt, die durch solche Netzwerke schon seit Jahrzehnten vorangetrieben wird:

„In einer koordinierten Kampagne unter der Schirmherrschaft von Körperschaften der Europäischen Union, hat ein System, das Politik mit Märkten, Kultur, Universitäten, Medien und Meinungsmachern verbindet, seinen totalitären Griff über die Mitgliedsstaaten ausgestreckt, um eine verabscheuungswürdige Kultur von Lügen und Verleugnung zu verbreiten, die Europas pro-palästinensische Außenpolitik stützt.“

Die EU-Kommission und ihre wichtigsten Offiziellen treffen oft verschleiert unter unschuldig klingenden, halb-offiziellen Organisationen Übereinkünfte mit Arabern und setzen diese dann später still und leise als föderale EU-Politik um. Das ist möglich, weil Milliarden von Euro in einem System kursieren, in dem es nur sehr wenige Kontrollmöglichkeiten gibt. Die Europäer finanzieren ^[47] so den Zusammenschluss – in Wahrheit die Kolonisierung – ihres Kontinent mit der islamischen Welt ohne ihr Wissen und ohne ihr Einverständnis. Es muss wohl das erste Mal in der menschlichen Geschichte sein, dass ein gesamter Kontinent mit bürokratischer Präzisionsarbeit ausgelöscht wird. Es stellt vielleicht den größten Verrat in der Geschichte der westlichen Zivilisation dar und dennoch wird es von den Medien weitgehend ignoriert.

Europa als Spielwiese von Supermächten?

Joschka Fischer, der ehemalige deutsche Außenminister warnte davor ^[48], Europa riskiere, zur Spielwiese aufkommender Supermächte des 21. Jahrhunderts werden. Er wünschte mehr Kooperation in der EU, um das zu vermeiden. Aber wir sind bereits eine Spielwiese für fremde Mächte, ganz speziell für islamische Nationen, die den untragbaren Bevölkerungszuwachs ihrer Länder bei uns abladen, welcher dann die einheimische Bevölkerung fast straflos schikaniert. Und das wird von der EU aktiv verursacht. Es wird für zukünftige Historiker eine interessante Aufgabe sein, zu enthüllen, wie viele wichtige führende EU-Politiker und EU-Bürokraten mit saudischen Petrodollars gekauft und bezahlt worden sind.Die Vorstellung, die EU würde zur Supermacht werden, ist lachhaft. Europa ist im angehenden 21. Jahrhundert ein globaler Witz, ein dekadenter, schwacher und erbärmlicher Kontinent, von seinen Feinden verachtet, von seinen Freunden bemitleidet. Außenstehende erwarten nicht, dass Europa auch nur irgendetwas Neues erschaffen könne, einige wären sogar erstaunt, wenn es überleben würde. Dieses Bild wird nicht gerade besser durch Spitzenpolitiker, die ihr eigenes Volk nicht nur aufgegeben haben, sondern es auch attackieren, die ihr historisches Vermächtnis an ihre schlimmsten Feinde ausverkaufen und jenen, die sich dagegen wehren, einen Maulkorb verpassen.Man kann eine dynamische Macht nicht künstlich mit bürokratischen Entscheidungen herbeiführen, man tut es durch die Macht des Gesetzes – durch Gesetze, die im Konsens mit dem Volk, und mit dessen Bestem im Sinn erlassen werden und die daher auch vom Volk respektiert werden – mit Respekt vor Privateigentumsrechten und damit, den Staat so weit wie möglich außen vor zu halten. Es gibt keine Abkürzungen. Es ist lächerlich, zu glauben, dass dieses marode kopflastige Frankenstein-Monster Europa wettbewerbsfähiger machen könne.Ich bin nicht gegen Zusammenarbeit europäischer Länder in welcher Form auch immer, aber definitiv dagegen, dass das in Gestalt einer pan-europäischen Diktatur mit einer massiven Bürokratie geschieht. Ich verstehe das Argument, dass einzelne Nationalstaaten mit Ausnahme vielleicht von Deutschland, zu klein sind, um mit China oder Vergleichbarem zu konkurrieren. Mag sein. Aber wir müssen Prioritäten setzen: Das Überleben kommt zuerst; die Schaffung einer dynamischen Wirtschaft kommt als zweites. Die einfache Wahrheit ist, dass die EU eine tödliche Bedrohung für das erstere darstellt und absolut nichts zur Erreichung des letzteren tut.

Belgien als Blaupause für die EU?

Paul Belien, der Herausgeber des Brussels Journal, hat in seinem Buch A Throne in Brussels ^[49] argumentiert, Belgien werde als Blaupause für die größere Europäische Union benutzt. Im Jahr 2000, verabschiedeten belgische Behörden den so genannten „Schnelle Staatsbürgerschaft“-Akt. 1960 waren 7.3% der Bevölkerung Brüssels Ausländer. Heute ist die Zahl auf 56.5% gestiegen. Nach Jan Hertogen, einem marxistischen Soziologen, ist diese Bevölkerungs-Ersetzung ^[50] „eine eindrucksvolle und einzigartige Entwicklung mit europäischer oder sogar weltweiter Perspektive.“Ja, ist es wahrscheinlich tatsächlich beispiellos in der menschlichen Geschichte, dass ein Land seine Hauptstadt an andere übergeben hat, ohne dass ein einziger Schuss fiel, obwohl diese Meisterleistung zur Zeit auch in vielen anderen europäischen Städten vollbracht wird. Gibt es in Belgien keine Opposition dagegen? Doch, es gibt sie, aber sie wird totgeschwiegen oder sogar unterbunden. Der flämisch-nationalistische Vlaams Blok wurde wegen „Rassismus“ verboten ^[51] und wechselte seinen Namen. Der Rassismus bestand darin, dass regierungsamtliche Statistiken über die überproportional hohe Verbrechensrate von Einwanderern zitiert wurden. Der Richter entschied, dass „Wahrheit keine Verteidigung ist“.Père Samuel ^[52], ein türkischstämmiger katholischer Priester und einer der wenigen, die noch die Sprache Jesu – aramäisch – sprechen, wurde wegen einer Bemerkung, die er 2002 machte, vom Belgischen Zentrum für Chancengleichheit und gegen Rassismus (CEOOR) wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“ angezeigt. Er hatte gesagt: „Jedes sorgfältig islamisch sozialisierte Kind, das in Europa geboren wird, ist eine Zeitbombe für westliche Kinder in der Zukunft. Die letzteren werden verfolgt werden, sobald sie zur Minderheit geworden sind.“ Er behauptet, dass eine islamische Invasion Europas stattfindet und warnt vor einem drohenden Bürgerkrieg.Belgien ist ein künstlicher Staat, der von einer französischsprachigen bürokratischen Elite dominiert wird und damit als Laborexperiment dafür angesehen werden kann, was die EUrabier mit dem Rest des Kontinents vorhaben, wie zum Beispiel Bevölkerungs-Ersetzung -? weitgehend durch Moslems -? und die Opposition dagegen zum Schweigen zu bringen, indem man sie mit gesetzlichen Maßnahmen schikaniert und der einheimischen Bevölkerung de facto das Wahlrecht entzieht.

Redefreiheit in der EU

Artikel 10 ^[53] in der Europäischen Konvention der Menschenrechte sichert angeblich die Redefreiheit, verwendet aber mehr Text darauf, festzustellen, was in den Grenzen der Redefreiheit nicht enthalten ist, als darauf, was in ihnen enthalten ist. Ideen zu kriminalisieren, ist gefährlich. Wie John Stuart Mill in seinem Buch On Liberty darlegte, ist Redefreiheit das Fundament wahrer Freiheit. Der schwedische Schriftsteller John Järvenpää ^[54] argumentiert, dass einer der Vorteile der Redefreiheit der ist, dass politisch inkorrekte Ansichten andere zwingen, rational gegen sie zu argumentieren.Im Jahr 2007 kam die EU überein, Aufstachelung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im gesamten Block der 27 Nationen ^[55] zu kriminalisieren. Diejenigen, die gegen das neue Gesetz verstoßen ^[56], sehen sich mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren konfrontiert, und zwar für „öffentliches Aufstacheln zu Gewalt oder Hass, das sich gegen eine durch Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Personengruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe richtet.“ Der Ausdruck „Aufstacheln zum Hass“ gegen eine „Religion“ wird von Moslems zweifellos dazu benutzt werden, Islamkritiker zum Schweigen zu bringen, ganz besonders seit der Europäische Rat beschlossen hat, Islamophobie dem Antisemitismus gleichzustellen ^[57].Das unter Verschluss stehende Handbuch der EU, das auch 2007 herausgegeben wurde, untersagt Regierungen von „Djihad“ zu sprechen oder Islam mit Terrorismus zu verknüpfen. Aber da wir nun pan-europäische Antirassismus-Gesetze haben und auch pan-europäische Richtlinien zum Verbot, jegliche Verbindung zwischen Islam und Gewalt zu erwähnen, bedeutet das, dass es unmöglich gemacht wird, über den Djihad zu sprechen, dem die Europäer ausgesetzt sind. Der Zweck dieser Gesetzgebung kann kein anderer sein, als den Kritikern der Masseneinwanderung einen Maulkorb zu verpassen ^[58].Robert Spencer ^[17] schrieb:

„Bald wird Eurabia der alten Sowjetunion gleichen, in der Dissidenten heimlich Samisdat-Literatur ^[59] vertrieben und sich harten Bestrafungen gegenübersahen, wenn die Behörden entdeckten, was sie taten. Europäer, die sich darüber sorgen, was vor sich geht, werden nach Westen reisen und dort Bücher kaufen müssen, in denen die Wahrheit über den islamischen Djihad steht, und diese zu Hause unter den wachsamen Augen der EU-Bürokraten verteilen müssen.“

Back in the E.U.S.S.R?

Die Europäische Union ist im Grunde ein Versuch – und zwar bislang ein ziemlich erfolgreicher – in Zusammenarbeit unter den Eliten der europäischen Nationalstaaten unrechtmäßig Macht an sich zu reißen, das demokratische System zu umgehen und eventuell abzuschaffen, ein Staatsstreich in Zeitlupe. Es funktioniert, weil es die nationalen Parlamente immer noch gibt und die meisten Menschen nicht sehen, wie viel sich geändert hat. Sehen ist glauben. Wenn eine kleine Gruppe von Menschen beschließen würde, offen am demokratischen Prozess vorbei zu agieren und anfangen würde, Gesetze einzuführen, der die Öffentlichkeit nicht zustimmt, gäbe es eine Rebellion. Aber genau das hat die EU getan. Sie waren nur klug genug, diese Tatsache unter vielen Schichten undurchdringlichen, bürokratischen Neusprechs zu verbergen, um sicher zu stellen, dass die Durchschnittsbürger das Ausmaß dessen, was vor sich geht, nicht abschätzen können. Ideen wie „den Frieden voranbringen“ dienen als Vorwand – ein hingeworfener Knochen, um die leichtgläubigen Massen zu täuschen und etwas zu verschleiern, das im Kern nichts anderes als der nackte Griff nach der Macht ist.Die EU kann die nationalen Eliten damit bestechen, indem sie an ihre Eitelkeit und ihr Gefühl der Wichtigkeit appelliert, indem sie sie von einer nationalen Ebene auf eine „internationale Ebene“ erhöht, ihnen schöne Autos gibt und Posten mit fantastisch klingenden Bezeichnungen, deren Machtfülle nicht von so dummen prosaischen Dingen wie dem Willen des Volkes beschränkt wird.Indem sie Multikulturalismus und Masseneinwanderung fördern, hoffen die EUkraten eine neue, größere politische Einheit zu erschaffen, indem sie die älteren Nationalstaaten zerschlagen. Und darüber hinaus ist es einfacher, Menschen zu kontrollieren, wenn diese keine besondere kulturelle oder nationale Identität haben. Diese nur sich selber dienenden Eliten verraten das Vertrauen der Menschen, denen sie eigentlich dienen sollten, indem sie sie als Versuchstiere in einem verhängnisvollen Sozialexperiment benutzen, bei dem sie ihre Kultur zerstören und Moslems importieren, die sie angreifen. Sie verachten vermutlich ihr eigenes Volk, das all dies widerspruchslos hinnimmt und die lächerlichen Ausreden dafür glaubt.Einheimischen Europäern, die in ihren eigenen Städten nicht mehr sicher sind, wurde ihre Geschichte geraubt und sie haben mehr Einwanderung in einer kürzeren Zeitspanne zugelassen als vermutlich irgendein anderes Volk in der Menschheitsgeschichte, und dennoch wird ihnen mit Einschüchterung und Repressionen begegnet, wenn sie sich weigern, noch mehr davon zu akzeptieren. Das ist bösartig, man kann es nicht anders ausdrücken.Der Journalist John O’Sullivan ^[60] schreibt:

? „Einige Verteidiger der EU behaupten, dass dieses zugegebenermaßen undemokratische Provisorium durch zunehmende Machtfülle des Europäischen Parlaments ausgeglichen wird. Aber damit wird die repräsentative Natur des Euro-Parlaments massiv übertrieben. Obwohl formal demokratisch gewählt, gibt es keine kontinentumspannende europäische öffentliche Meinung, der es Rechenschaft schuldig sein könnte.“ Er fügt hinzu. „Es war lokaler Nationalismus in Großbritannien und dem besetzten Teil Europas, der für den Großteil der Moral sorgte, mittels der faschistischen Ideologien widerstanden werden konnte.“

Dieser letzte Punkt, nämlich dass Nazideutschland von stolzen Nationalstaaten wie den USA und (vor langer Zeit auch) Großbritannien besiegt wurde, ist bei den EU-Eliten vollkommen verloren gegangen. Das Kommissionsmitglied Margot Wallstrom ^[61] behauptete, dass jene, die sich der Zusammenlegung der einzelnen Nationalitäten widersetzten, eine Rückkehr zu dem Nazihorror der 1930er und 40er Jahre riskierten. Die Kommissionsmitglieder gaben eine gemeinsame Deklaration des Inhalts ab, die EU-Bürger sollten mit einem Ja zur EU-Verfassung den Toten des 2. Weltkriegs Tribut zollen.

Die Verfassung wird den auch jetzt schon mächtigen Eliten, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, noch mehr Macht verschaffen. Die EUkraten sagen im Grunde, weil ja möglicherweise jemand irgendwann in der Zukunft unser demokratisches System bedrohen könne, können wir es auch gleich abschaffen und es in geordneter Art und Weise tun. Und während Verfassungen traditionell die grundlegenden Funktionsweisen des Staates umreißen, verläuft sich die vorgeschlagene EU-Verfassung in Hunderten von Seiten und verrät einen fast Scharia-änlichen Willen, alle Aspekte des Lebens zu regulieren. Sie ist ein Kontrollinstrument, eine Blaupause für einen autoritären Staat.

Nazideutschland war ein totalitärer Staat, aber derartige Gesellschaften können auch transnational sein wie es die Sowjetunion war, der die EU mehr als nur oberflächlich ähnelt: Ein künstlicher Superstaat der von einer autoritären Bürokratie geführt wird, die sich über den Willen des Volkes hinwegsetzt und der Bevölkerung ihre Ideologie aufzwingt. Sind wir „back in the E.U.S.S.R“?

Die Nähe der EU zu totalitären Staaten

Obwohl die EU aufgrund ihrer transnationalen Natur der Sowjetunion am meisten ähnelt, gibt es auch Ähnlichkeiten mit Nazideutschland. Die EU wurde mit der Perfektionierung der Technik der Großen Lüge erschaffen, deren Verfechter der Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels war: Setze den Leuten massive Lügen vor, so groß, dass sie sich nicht vorstellen können, dass irgendjemand derartig dreist lügen könnte, und sie werden diese Lügen glauben, zumindest eine Zeit lang.

Es sollte auch erwähnt werden, dass Adolf Hitler seiner Bewunderung für die kriegerische Natur des Islam Ausdruck verlieh. Die Bewunderung beruhte auf Gegenseitigkeit. Muhammad Amin al-Husayni ^[62], der Mufti von Jerusalem, war ein arabischer Nationalist und leidenschaftlicher Antisemit, der während des 2. Weltkriegs eng mit Nazideutschland zusammenarbeitete. Später ging die Führung über die palästinensischen Araber an Husaynis Neffen Jassir Arafat über, ein sehr enger Freund der EU, der im Jahr 2002 ein Interview gab, in dem er über „unseren Helden al-Husayni“ sprach.

Wenn die EU uns angeblich vor dem Horror Nazideutschlands bewahren soll, dann ist es bemerkenswert, in wie vieler Hinsicht sie dieses kopiert, wie zum Beispiel im Flirt mit arabischen „Männern fürs Grobe“ und in der Bewunderung für den Islam. Die islamische Einwanderung, die von der EU vorangetrieben wird, hat in Europa die größte Antisemitismus-Welle seit dem Aufstieg von – nun äh – Nazideutschland ausgelöst und könnte die noch verbliebenen Juden dazu veranlassen, zu gehen. Dass die Europäer diese Organisation unterstützen sollten, um ein neues totalitäres Regime zu verhindern, ist ein kranker Witz. Die EU ist totalitären Staaten näher als die angeblich bösen Nationalstaaten, die sie ersetzen will.

Da es keinen europäischen Demos gibt, keine unpolitische Loyalität oder öffentliche Gemeinschaft, und weil die Legislative der ungewählten EU-Kommission übertragen wurde, gibt es keine Möglichkeit, dass die EU als Demokratie in auch nur irgendeinem vernünftigen Sinn des Wortes gelten kann. Die EU kann höchstens ein gigantisches Jugoslawien werden; entweder von einer autoritären Oligarchie vergleichbar der Titos regiert werden oder in Bürgerkriegen auseinander brechen.

Die langsame aber stetige Erstickung der Redefreiheit durch Gesetzgebung und die Gewalt des islamischen Djihad, zeigen einen verhängnisvollen Trend auf: Europa entwickelt sich in eine totalitäre Richtung. Das kann nicht gestoppt oder umgekehrt werden, bevor wir nicht die islamische Einwanderung stoppen, was wiederum nicht geschehen wird, wenn wir nicht die Europäische Union auflösen. Sich der EU zu entledigen ist der Schlüssel zu Europas Überleben, das im Augenblick sehr fraglich ist.

Das englische Original erschien am 30.04.2007 auf The Brussels Journal? unter dem Titel? Towards a Totalitarian Europe ^[16]

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Neben den vielen Spürnasen-Tipps, die uns täglich erreichen, erhalten wir auch hin und wieder Emails von Lesern, die gerade neu auf PI gestoßen sind und uns ihre Meinung kundtun. Exemplarisch veröffentlichen wir nachfolgend zwei aktuelle Emails: Die erste schrieb uns gestern ein türkischer PI-Leser namens Halil B. aus Köln, die zweite erreichte uns heute von einem (Noch)-Grünen-Mitglied namens Jonas Z. aus Saarbrücken. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre.

Zuerst die (nicht so nette) Email von Halil B.:

Solche Personen wie dich, die nur Lügen, Lügen und nocheinmal Lügen verbreiten zu grüßen fällt mir sehr schwer, aber ich bin nicht unhöflich, erstmal Guten Tag,eine erstaunliche Leistung deinen Hass gegen den Islam so öffentlich darzustellen. Deine lieben und angeblichen friedvollen Religionen wie das Judentum oder das Christentum stellst du ja super da. Warum traust du dir nicht über Amerika oder Israel (die Zur Zeit größten Verbrecher
der Erde) kritik auszuüben.

Wer ist für das Verbrechen in dieser Welt verantwortlich, ich kann es dir erklären:

1. USA (Kriege in aller Welt, Vergewaltigung, Morden und Morden, finanzielle Unterstützung von Diktaturen, Missachtung der Menschrechte, Verbreitung von Lügen).
2. Zweiter Weltkrieg, Hitler (Atheist, Darwins Anhänger)
3. Israel so groß wie Saarland, verfügt aber über ein Arsenal, die ganze Welt in Schutt Asche legen kann. So ein Winziges Land gefährdet den Weltfrieden auf dieser Welt.
4. War es der Islam, der die Kriege in dieser Welt geführt hat, waren es nicht die Christen, Kreuzritter, machtbesessene Kardinäle, Päpste, die nur verderben und elend hervorgerufen haben.
5. Waren es nicht die Atheisten und Götzendiener die Säuglinge bei der Geburt bei lebendigem leib begraben haben.

Nenn mir nur ein Wort aus dem Koran, was Unrecht für einen Menschen erscheint, du angeblicher Experte. Die Amerikaner haben sowieso die gunst der Stunde genutzt und einen *Hirnlosen Hartz IV empfänger als Experten eingestellt.*

Ich will von dir nur ein Wort aus dem Koran haben, dass deiner Meinung nach Unrecht für die Menschen ist.

Lügen verbreiten nur die jenigen, die der Wahrheit nicht ins Gesicht schauen wollen. Warum kritisierst du nicht das Märchenbuch (Bibel) oder die Thora der Juden, und warum nur die Hetze gegen den Islam. Oder bekommst du ein Zweitscheck von Ehud Olmert.

Schlussfolgerung: Deine Seite ist nicht objektiv sondern nur subjektiv pro amerika und pro
israel. Deine Seite ist rassistisch und sonst nichts.

Kann ein Blinder sehen!!! Kann ein Tauber hören!!! Kann jemand dessen Herzen versiegelt ist, verstehen!!!!!

Nein sicherlich nicht.

mfg

H. B.

Sehr viel freundlicher dagegen Jonas Z. aus Saarbrücken:

Sehr geehrter Herr Herre,ich bin 20 Jahre alt, komme aus der Nähe von Saarbrücken, studiere Wirtschaftsingenieurwesen und bin (noch) Mitglied von Bündnis90/DieGrünen. Leider trifft das, was ich bei PI über die Grünen lesen musste in Sachen „Islamkuscherei“ sehr zu, was ich auch selbst bemerkt habe und was mich sehr an der Partei enttäuscht.

Auch mein Einschreiten für Israel und die freie Marktwirtschaft, wurde bei den Grünen sehr kritisch beäugt und teilweise wurde ich deswegen sogar persönlich angegriffen.

Bevor ich PI kannte war ich auch ein „Gutmensch“. Doch durch Ihr Engagement und das ihrer Kollegen bei PI habe ich nun eine andere Sicht der Dinge. Ich bin froh auf PI aufmerksam gemacht worden zu sein.

PRO Israel
PRO freie Marktwirtschaft
PRO Islamkritik
PRO USA

Machen Sie weiter so, vielleicht versteht es ja bald die Mehrheit der Deutschen und Europäer, so wie es ja allem Anschein nach die Mehrheit der Franzosen begriffen hat (Sarkozy-Wahl).

Bleiben Sie gesund und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit

Mit herzlichen Grüßen

Jonas Z., Saarbrücken

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^[63] In Deutschland hat es im letzten Jahrhundert zwei Diktaturen gegeben, die der Nazis und die der Kommunisten. Erinnert werden wir permanent an die erstere – das ist gut so. Gewalt von rechts, das Erstarken der Neonazis in Landesparlamenten im Osten, die gutbürgerliche Fassade der NPD bei Familienveranstaltungen und Hilfsangeboten, ebenfalls vorwiegend im Osten usw. Leider allerdings sind Medien und Politik auf dem linken Auge blind.

Es wird als demokratischer Prozess akzeptiert, dass die PDS als unmittelbare Nachfolgepartei der verbrecherischen SED wieder an den Schalthebeln und Fresstöpfen der Macht sitzt und Vertreter dieser Partei sich großmäulig vor Kameras stellen und obstruse und populistische Forderungen stellen können. Die Partei, die das Verbiegen von Millionen von Lebensläufen, tausende Mauertote und zehntausende politische Gefangene (zum Beispiel für Straftaten wie „ungesetzliche Verbindungsaufnahme zu einer feindlichen Macht mit der Intention, den Interessen der DDR zu schaden – § 219 StGB DDR” oder Republikflucht!) zu verantworten hat, wird von der SPD als Steigbügelhalter benutzt und ihre Kritiker werden beschimpft und verleumdet. Einer der Leute, die sich nicht den Mund verbieten lassen, ist Hubertus Knabe. Der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasigefängnis in Berlin-Hohenschönhausen schreibt ^[64] in der Welt:

Statt die Diktaturpartei – wie in Rußland – zu verbieten, beließ man ihr sogar große Teile ihres Vermögens. Statt ihre Geheimpolizei – wie nach 1945 – zur verbrecherischen Organisation zu erklären, sitzen deren Zuträger heute im Bundestag.

Der Entschluß, den Großteil der DDR-Funktionärsschicht unbestraft zu lassen, führte nicht – wie erhofft – zur Versöhnung, sondern zu einer trotzigen Jetzt-erst-recht-Haltung der ehemaligen Unterdrücker. In dem Maße, wie die dreimal umbenannte SED politisch hoffähig wurde, gewannen auch die Stasi-Mitarbeiter das Gefühl, daß sie sich nicht mehr zu verstecken brauchten.

Mindestens ebenso schwer wie die politische Nachsicht wirkt sich die juristische Sanftmut aus, mit der der Rechtsstaat auf das SED-Unrecht reagierte. Von den 91 000 Mitarbeitern des DDR-Staatssicherheitsdienstes mußte nicht einmal ein Dutzend ins Gefängnis – für Mielkes Offiziere heute ein Beweis, daß sie sich nichts zuschulden kommen ließen. Statt sie zu bestrafen, und wenn auch nur pro forma, bescherte das Bundesverfassungsgericht aus einem falsch verstandenen Gleichheitspostulat den DDR-Funktionären sogar immer neue Rentenanhebungen. Während die Stasi-Opfer seit Jahren auf eine angemessene Pension warten, zahlen allein die neuen Länder jährlich rund 3,5 Milliarden Euro für die von der SED geschaffenen Sonderversorgungssysteme der Privilegierten. In Kürze wird der Deutsche Bundestag auch noch die „Dienstbeschädigungen“ früherer Stasi-Mitarbeiter bei der Rentenberechnung anerkennen.

Über Hubertus Knabes neuestes Buch: „Die Täter sind unter uns – Über das Schönreden der SED-Diktatur“ ^[65] schreibt ^[66] der Tagesspiegel :

Knabes Buch ist eine Abrechnung mit den einstigen Tätern und ihren geschichtsrevisionistischen Selbsterklärungsversuchen. Es ist eine Analyse über das Fortleben eines Apparates, in dem sich tschekistische Taktik mit juristischem Sachverstand, Kommunismusgläubigkeit mit störrischer „Es war nicht alles schlecht“ -Ahnungslosigkeit paaren. Einblicke in das Innenleben der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“, der Leute wie Egon Krenz oder Mielke- Stellvertreter Wolfgang Schwanitz angehören, oder der „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“, die 24 000 Mitglieder hat, zeigen, dass diese Gruppen nicht nur Wärmestuben für Ehemalige sind. Vielmehr agieren sie als Kampfgemeinschaften gegen vermeintliche gesellschaftliche Ächtung und Agitationszentren in Sachen nachträglicher Reinwaschung. Die Opfer werden verhöhnt, die Haftanstalten als Orte mit Pool und Bibliothek geschildert, die Schüsse an der Mauer als Notwehrakte gerechtfertigt. Und: Sie erzwangen 15 000 Verfahren gegen Rentenbescheide und 15 Verfassungsbeschwerden gegen Rentenkappungen. „Sie haben den Kampf gewonnen“, resümiert Knabe bitter. Heute noch seien 700 Ex-Stasileute als Anwälte tätig.

Knabe geht noch weiter: Es artikuliert das Unbehagen gegenüber einem Rechtsstaat, der bei der juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts versagt habe. Einen Grund dafür sieht Knabe im Einigungsvertrag: Er habe versäumt, Grundlagen für die Bestrafung der Täter zu formulieren. Die Festlegung, dass SED-Unrecht nach DDR-Recht bestraft werden müsse, hält Knabe für eine „Absurdität“.

Das Resümee ist ernüchternd: Trotz 42 000 politisch motivierter Straftaten allein nach dem Mauerbau seien nur 19 Täter ins Gefängnis gewandert. Sie alle sind mittlerweile wieder frei. Zwar sei ursprünglich gegen 100 000 Personen ermittelt worden. Doch nur in einem Prozent der Fälle sei es zur Anklage gekommen. Da werde zweierlei Recht angewendet, sagt Knabe: Die politischen Häftlinge wurden rehabilitiert, die für das Unrecht Verantwortlichen aber nicht bestraft. Und: Die Benachteiligungen bei den Opfern wirkten fort, während die Täter nicht zur Verantwortung gezogen würden. Mit Blick auf ihre soziale Lage und ihre mageren Renten würden heute viele der ehemaligen Oppositionellen sagen: Der Widerstand hat sich nicht gelohnt. Da steht hinten einer im Publikum auf und sagt: „Ich war auch in Haft und muss meine Rente zusammenhalten. Wichtiger aber ist mir, dass ich meinen Kindern und Enkeln entgegentreten kann, ohne rot zu werden.“

(Spürnase: Florian G).

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Die aktuelle Klimadebatte stellt den CO2-Gehalt in der Atmosphäre als zentrale, klimarelevante Bezugsgröße dar. Die Klimageschichte der Erde stützt diese These nicht. Im Gegenteil, sie deutet darauf hin, dass der CO2-Anteil höchstens einen untergeordneten Einfluss auf das Klima hat. Die Medien haben bisher Fakten ignoriert, die nicht im Einklang mit der These vom menschengemachten Klimawandel stehen.

Bisher waren die deutschen Medien bei diesem Thema gleichgeschaltet in einem Ausmaß, das der propagandistischen Massenmanipulation sozialistischer Diktaturen glich. Von kritischem Journalismus und Informationsvielfalt war wochenlang so gut wie nichts mehr zu sehen. Gestern scherte die Weltwoche aus diesem Gesinnungskonsens aus, heute die FAZ und BILD ^[67], die sich auf die FAZ beruft, und nennen Fakten zu Kfz-Emissionsvolumina und Wetter-Extreme als das Klima noch „gut“ war, also lange bevor der „böse Mensch“ CO-2 massenhaft freisetze – die PI-Lesern allerdings schon viel früher vermittelt wurden.

Vertiefend hierzu eine sehr interessante, grafisch gut aufbereitete Webseite zum Thema Klimawandel ^[68], deren vier Schlußfolgerungen lauten:

1.
Die mittlere Erdtemperatur war seit ca. 600 Millionen Jahren meist konstant hoch auf ca. 22°C, unterbrochen durch 4 Kältephasen (- 10°C kälter).
2.
Wir leben heute in einer Zwischeneiszeit und gehen vermutlich einer neuen Eiszeit entgegen (Temperaturabfall seit ca. 8000 Jahren um ca. 3°C!)
3.
Aus der Erdgeschichte ist KEINE prinzipielle Korrelation CO2/Temperatur erkennbar. Die Temperatureränderungen haben mit „anthropogenen Treibhausgasen“ nichts zu tun.
4.
Die Erdoberflächentemperaturen änderten sich während der Erdgeschichte laufend. Global Warming und -Abkühlungen sind natürliche Prozesse.

Da wir den FAZ-Beitrag online nicht finden konnten, stellen wir die wohl in üblicher Bild-Manier verkürzten Aussagen ein:

Behauptung 1

Kalt- und Warmzeiten haben sich ständig abgelöst. Unabhängig davon, wie viel CO2 gerade in der Atmosphäre war.

8000 bis 6000 vor Christus war es auf der Nordhalbkugel der Erde deutlich wärmer als heute. Obwohl extrem wenig Kohlendioxid in der Luft war. Danach stieg der Anteil des Gases, die Erdtemperatur sank jedoch.

Zu Christi Geburt setzte eine Warmzeit ein, die Römer konnten dadurch ihr Weltreich bis in den fruchtbaren Norden Englands ausdehnen.

In den Jahren 300 bis 800 folgte eine Kaltzeit – die Germanen zogen Richtung Süden („Völkerwanderung“).

Danach wieder eine Warmzeit: Wein wuchs vom Niederrhein bis nach Neufundland, im Rheinland wuchsen Feigen und Oliven. Grönland („Grünland“) wurde besiedelt.

1300 bis 1700 eine neue Kaltzeit in Europa: Schnee im Hochsommer, der Bodensee fror zu. Ernten fielen aus, Menschen hungerten. Lufttemperatur im Sommer: manchmal nur 15 Grad.

Ab 1800 wurde es wieder wärmer, jedoch stark verzögert wegen eines Vulkanausbruchs in Island (verdunkelte die Atmosphäre). Der CO2-Gehalt der
Luft blieb aber fast konstant.

Behauptung 2

Warme Winter (wie 2006/2007) sind kein Beleg für eine aktuelle Klimaveränderung. Auch sie gab es schon immer. Im Sommer 1904 herrschte in Europa tropische Hitze, die Elbe war fast völlig ausgetrocknet. Im Dezember 1907 war in Deutschland ein solch mildes Frühlingswetter, dass schon die Knospen austrieben. Ursache: verstärkte Sonnenstrahlung.

Dänische Forscher bewiesen, dass die Sonne Ende des 20. Jahrhunderts so intensiv wie seit 1000 Jahren nicht mehr strahlte.

Das könnte die Hauptursache für die aktuelle Warmzeit der Erde sein. 2004 war mit seinen Temperaturen ein Jahrtausend-Sommer.

Behauptung 3

Autos haben kaum einen Einfluss darauf, wie viel Kohlendioxid in der Atmosphäre ist.

Alle Autos weltweit erzeugen 2,1 Milliarden Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Die 6,7 Milliarden Menschen erzeugen durch ihre Atmung 2,5 Milliarden.

Der Anteil des Menschen am Kohlendioxid wird weltweit insgesamt nur auf 1 bis 4 Prozent geschätzt. Der Großteil stammt aus tierischer Atmung und aus den Ozeanen. Die geben umso mehr CO2 ab, je wärmer sie werden.

Die „Frankfurter Allgemeine“: „Selbst, wenn in Deutschland alle Verbrennungsmotoren verboten würden, hätte das nicht die geringste Auswirkung auf das Klima…“

Die Zeitung weiter: „Der menschliche Beitrag zur Erzeugung von CO2 soll weder verniedlicht noch abgestritten werden. Nur taugt er nicht dazu, eine Klimahysterie auszulösen. Und schon gar nicht dazu, das Klima für 100 Jahre vorherzusagen, wenn es bereits schwerfällt, das Wetter für die kommenden drei Tage zu bestimmen.“

Fragwürdig ist auch die Aussage der Klima-Apokalyptiker, die angeblich CO2-bedingte Erwärmung würde Wetterextreme hervorrufen. Demnach hätten die Wetterextreme in den letzten 100 Jahren zunehmen müssen im Vergleich zu Wetterereignissen vor der Industrialisierung. Doch in der vorindustriellen Epoche traten weitaus gravierendere Wetterextreme auf als in den letzen 150 Jahren – und das bei viel niedrigerem CO2-Gehalt der Atmosphäre als heute.

Die logische ! Schlußfolgerung wäre gemäß dieser Datenlage, sofern man an die Klimarelevanz des CO2-Faktors wirklich glaubt, daß der menschengemachte CO2-Eintrag mit einer Abnahme der Wetterextreme korreliert und das Wetter stabilisiert. Doch genau anders herum wird argumentiert. Folglich verlegen sich die Klimaapokalyptiker auf Schreckensszenarien die in der Zukunft stattfinden sollen. Diese könnten allerdings erst dann als Beleg für die CO2-Relevanz für das Klima dienen, wenn die vorindustriellen Wetterextreme an Intensität und Häufigkeit übertroffen werden. Daß dies eintritt, dafür spricht jedoch kaum ein Indiz.

Unabhängig vom möglichen Einfluß auf das Klima sprechen für die Einsparung fossiler Brennstoffe wesentlich solidere, politische und wirtschaftliche Gründe.

Ein Argument für die Aussagekraft der Computer-Simulationen, die uns eine Erderwärmung prognostizieren ist, daß die Rückberechnung von Klimaschwankungen mit den vorliegenden Daten ^[69]überein stimmt.

Die Wissenschaftler ließen Computer zunächst 1000 Versionen eines Klimamodells konstruieren. In jedem der Modelle laufen Prozesse wie das Verhalten der Wolken oder Ozeanströmungen etwas unterschiedlich ab. Für das globale Erwärmungsszenario bei einer Verdoppelung der CO2-Konzentration lieferten die Modelle dementsprechend unterschiedliche Ergebnisse – wie dies auch bei Klimamodellen unterschiedlicher Forschergruppen der Fall ist.

Die Potsdamer Gruppe prüfte anschließend, wie gut die Modelle das Klima der letzten großen Eiszeit vor zirka 21.000 Jahren simulieren können. Bei den Modellen, die zu empfindlich auf CO2-Konzentrationsänderungen reagieren, fiel das Eiszeitklima kälter aus, als es war. Zu grobe Modelle lieferten dagegen ein zu warmes Eiszeit-Klima.

CO2 als klimarelevanter Faktor ist plausibel. Möglich wäre aber auch, daß mit der Zielsetzung CO2 als entscheidendem klimarelevantem Faktor nachzuweisen so lange modelliert wurde, bis man die gewünschten Ergebnisse erhält. Der Effekt, daß der CO2-Gehalt der Atmosphäre den Eiszeit-Temperaturen nachfolgt, wird mit obiger These nicht schlüssig erklärt. Stattdessen:

Die Wissenschaftler um Thomas Schneider von Deimling richteten ihren Blick auf die letzte große Eiszeit. Eiszeiten werden durch Änderungen der Erdumlaufbahn ausgelöst. Für die großen Abkühlungen sind jedoch mehrere Faktoren verantwortlich. Ein entscheidender ist die Absenkung der Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre.

Die Einflußgröße der Milankovic-Zyklen ^[70] wird hier einfach mal unterschlagen, um den Einfluß des CO2 zu überhöhen. Unterschlagen wird auch, daß die Veränderlichkeit des CO2-Anteils in der Atmosphäre während der Eiszeiten durch Ausgasung der Ozeane bei Temeraturanstieg zustande kommt. Daher auch der Temperatur nachfolgende Anstieg des CO2 am Ende der Eiszeiten. Auf den natürlichen CO2-Anteil sattelt der Mensch nun durch Verbrennung einen anthropogenen Anteil auf.

Um den anstehenden anthropogen verursachten Klimawandel überhaupt plausibel begründen zu können, muß man also die geringe CO2-Klimarelevanz in der Vergangenheit ignorieren oder ummodellieren, um CO2 zum gradezu dominanten Klimafaktor aufzublasen.

Obwohl der Solarfaktor das irdische Klimageschehen immens beeinflußt, wird in der aktuellen Debatte so getan, als wäre dieser völlig untergeordnet. Ein Blick in die jüngere Klimageschichte ^[71] offenbart das Gegenteil.

Die wiederholten eiszeitlichen Wechsel von Kalt zu Warm heißen heute Dansgaard-Oeschger-Ereignisse. Es waren krasse Klima-Umschwünge. Innerhalb von nur ein, zwei Jahrzehnten stieg die Lufttemperatur über dem Nordatlantik um bis zu zwölf Grad Celsius. Zwei Dutzend solcher Ereignisse gab es offenbar. Mit schöner Regelmäßigkeit kehrten sie immer wieder – etwa alle 1500 Jahre. Um Zufallserscheinungen kann es sich also nicht gehandelt haben. Doch wodurch wurden die abrupten Wärmeeinbrüche ausgelöst?

„Man sieht in den Klimadaten einen solchen 1500jährigen Zyklus in den Dansgaard-Oeschger-Events, aber man kennt ihn nicht in den Antrieben des Klimasystems. Also in den Orbitalzyklen – die Erdbahn um die Sonne – oder in Schwankungen der Sonne selber.“

Der atmosphärische CO2-Gehalt lag während den Eiszeiten niedriger als in den wärmeren Zwischeneiszeiten. Dennoch kam es zu deutlichen, gradezu abrupten Temperatursprüngen während der Eiszeiten aufgrund von Veränderungen beim solar-induzierten Energieeintrag. Dieser Befund steht im krassen Gegensatz zur aktuell herausgehobenen Stellung des CO2 als klimarelevantem Faktor.

Schlüssig ist hingegen wieder:

Heute reicht der warme Nordatlantikstrom locker bis hinauf nach Skandinavien. Eine Situation, in der die Forscher Klima-Kapriolen nach dem Muster der Eiszeit ausschließen. Rahmstorf:

„Wir gehen davon aus, dass die Strömung heute viel stabiler ist als während der letzten Eiszeit. Es gibt einfach seit 8000 Jahren keine solchen abrupten Klimasprünge mehr.“

(Interessanter Weise ist Rahmstorf einer der Koryphäen des anthropogenen Klimawandels, obwohl er um den Einfluß des Solarfaktors weiß.)

D.h. bei dem aktuellen Temperarturniveau auf der Erde führen die genannten zyklischen Schwankungen des solaren Energieeintrages nicht zu einem neuen (temporären) Gleichgewichtszustand, da ihr Wirkungsgrad keine Kettenreaktion der Einflußkomponenten in Gang setzt, weil diese quasi nicht „auf der Kippe stehen“ derzeit.

Dieser zufällige Umstand verführt dazu, den Einfluß des solaren Energieeintrages zu unterschätzen, bzw. als konstant anzunehmen – um darauf eine möglicher Weise überhöhte Bedeutung der CO2-Klimarelevanz aufzubauen.

Es grenzt an Größenwahn einerseits, die Menschheit könnte mittels nur eines angeblichen Schlüssel-Einflußfaktors (CO2) das Weltklima verstehen, beeinflußen, und letztlich beherrschen durch Kyoto-Protokolle und Energiesparlampen.

Und es ist Ausdruck quasi-religiös geprägter Massenhysterie, wenn es zum „Konsenswissen“ wird, atmosphärische Naturkatastrophen wären das Resultat „sündigen“ Verhaltens wie der Nutzung fossiler Brennstoffe.

Wenn allerdings politisch erwünschte Bekenntnisse und Glaubensdogmen sogar die Wissenschaften vereinnahmen, ist einer der wertvollsten kulturellen Güter in Gefahr. Die Folge könnte sein, daß Billionen von Dollar und Euro in sinnlose Projekte zur Abwendung eines CO2-Klimawandels investiert werden, wobei der Klimawandel als klimatischer Normalzustand dennoch mit Sicherheit eintreten wird. Es also letztlich völlig egal ist, was einen Klimawandel verursacht.

Sinnvoll ist daher, sich generell darauf einzustellen, daß sich das irdische Klima ständig und abrupt wandelt. Und hoffen wir, daß es tatsächlich wärmer wird. Denn bald 10 Milliarden Menschen lassen sich unter Bedingungen wie der kleinen Eiszeit nur schwer ausreichend mit Energie und Nahrung versorgen.

» Leserbrief in der FAZ: Klimawandel ist die natürlichste Sache der Welt ^[72]

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