^[1]Ich möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich die CDU aus der Sache hier raushalten möchte. Das heißt, ich stehe heute hier als besorgter Bürger, so wie Ihr besorgte Bürger seid, besorgt deshalb, weil es in unserem Land einige Entwicklungen gibt, die einen die Frage stellen lassen, ob wir denn noch in einer 100%igen Demokratie leben! Oder ob und zu welchem Grad diese Staatsform schon zurückgefahren wurde.

(Redetext von Marc Doll auf der Demonstration für Meinungsfreiheit am 17. April 2010 in Berlin)

Im Europa des 21. Jahrhunderts ist die Demokratie unser Geburtsrecht! Jahrhunderte lang haben wir dafür gekämpft und geblutet; wir sind durch dunkle Zeitalter geschritten; wir sind gestorben für diese Idee von Freiheit und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Vor gerade mal 20 Jahren haben wir diesen Traum mit dem Ende des Kalten Krieges verwirklicht gesehen. Viele dachten, dies sei nun das Ende der Geschichtsschreibung und wir können nun endlich unser Paradies auf Erden errichten. Die Toten Hosen sangen, dass wir mit dem Weg in ein neues Jahrtausend auf einem Kreuzzug ins Glück seien! Und wenige haben daran gezweifelt. Aber Sie wurden alle enttäuscht. Enttäuscht deshalb, weil es nunmehr scheint, dass nicht mal elementarste Selbstverständlichkeiten wie die Demokratie vollends gegeben sind.

Demokratie, was bedeutet das eigentlich? Dass man wählen gehen kann, bekomme ich oft als Antwort. Wählen konnte man auch in der DDR. Kann man auch im Iran. Also Wahlen allein sind kein Kriterium für eine Demokratie! Jetzt könnte man noch weitere Sachen aufzählen, aber im Grunde genommen bedeutet Demokratie nur eines: die Herrschaft des Volkes! Das Volk ist der Souverän des Staates!

Aber wie sieht es aus im Jahre 2010; zwanzig Jahre nach unserem Traum? Wo ist das Volk der Souverän, wenn man alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen kann, die nach der Wahl sowieso das macht was sie will und das Volk nun keine Möglichkeit hat, gebrochene Wahlversprechen zu ahnden? Wo ist das Volk der Souverän, wenn unsere breite Meinung nicht in den Medien wiedergespiegelt ist, sondern nur die Meinung einer kleinen Clique an der Spitze? Was können wir tun? Wir können Leserbriefe schreiben. Werden die abgedruckt? Nein! Wir können in den Online-Kommentarbereichen schreiben. Was passiert? Sie werden gelöscht. Und wenn es zu viele Kommentare sind, die von der vorgegebenen Meinung abweichen, dann wird der ganze Kommentarbereich geschlossen. Wo bitte schön ist hier das Volk der Souverän?

Seit Jahrzehnten geht das nun schon so und produziert immer mehr enttäuschte, desillusionierte Bürger, die sich von dem tollen Konzept der Demokratie abwenden, hin zu extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei oder gar nicht mehr wählen gehen! Im Jahr 2005 hatte die „Nichtwählerpartei“ 22,3% der Stimmen! Im Jahr 2009 schnellte dieser Wert auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik, nämlich auf sagenhafte 29,2%!

Einen interessanten Effekt hätten wir, wenn die Nichtwähler wie eine Partei eingerechnet werden würden. Dann wäre die CDU mit 24% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 16% und den anderen drei mit knapp über 5%. Das wäre mal ein Ansporn, wieder Politik für das Volk zu machen! Zyniker sagen nun, dass es vorher eine Schwarzgelb-Rotrotgrüne Groß-Koalition gäbe, bevor sowas passiert.

Dass es unseren Politikern egal ist, ob sie 30% von 60 Millionen oder 30% von 60 Leuten erhalten, zeigt die Europawahl 2009, denn dort lag der Anteil der Nichtwähler bei katastrophalen 57%!! Würde man die einrechnen, fielen die meisten Parteien im Europäischen Parlament unter die 5% Hürde und die restlichen lägen bei rund 5-10%. Wie kann man hier von demokratischer Legitimierung sprechen? Und dennoch kommen ¾ der Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel! Gemacht von Bürokraten, die niemand kennt und die niemand gewählt hat!

Wie heißt der amerikanische Präsident? Obama. Weiß jeder. Wie heißt der europäische Präsident? Fragen Sie mal rum in Ihrem Bekanntenkreis. Wie heißt die amerikanische Außenministerin? Clinton, klar. Wie heißt die europäische? Welcher Partei gehört sie an? Was sind ihre Ansichten? Ja, das hört sich wirklich nach breiter Zustimmung aus dem Volk an.

Ach ja, Moment, diese Leute haben wir ja mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages gewählt. Wie war das noch mal in Frankreich, Holland und Irland? Also da, wo man überhaupt nur das Volk befragt hatte? Überall dort ist der Vertrag durchgefallen. Aber man stimmt einfach noch mal ab. Und noch mal. Bis das Ergebnis so ist, wie es von oben gewünscht ist. Und dann hört man auf wundersame Weise auf, abzustimmen. Hört sich das nach einer aufrichtigen, ehrlichen Demokratie an?

Wo wir schon bei Abstimmungen sind, nehmen wir doch die Minarett-Abstimmung in der Schweiz! Im Vorfeld wurde ein großer Sieg für die Minarett-Befürworter prognostiziert, aber als das böse Schweizer Volk anders abgestimmt hat, als von ihm erwartet wurde, war das Geschrei groß! Von überall her wurde das Ergebnis gegeißelt und runtergemacht, die EU hätte wahrscheinlich noch mal abstimmen lassen, aber hier hat das Volk, der Souverän, entschieden!

Richtig gewesen wäre es, wenn Politiker und Medien in Selbstkritik verfallen wären und zu sich gesagt hätten „Oh mein Gott! Ich Volksvertreter habe ja überhaupt nicht die Meinung meines Volkes vertreten! Wie konnte ich nur? Ich muss in Zukunft besser hinhören, damit ich meinen Job richtig mache!“ Die Medien hätten prüfen müssen, warum sie mit ihrer Prognose so weit daneben lagen und sicherstellen, dass in Zukunft akkurat berichtet werden würde!

Stattdessen verstehen sich Politiker und andere „Eliten“ heute als Volkspädagogen, die das Volk wie ein kleines Kind erziehen müssten. Wenn ein mündiger Mensch, der eigentlich sogar der Herrscher ist, wenn ein Herrscher so von oben herab behandelt wird, dann wird er sauer auf diese Leute. Leider fehlen ihm dazu die Mittel. Und hier liegt nämlich der Fehler im System.

Die Demokratie stammt ja aus dem antiken Griechenland und wurde vom Prinzip her auch so übernommen. Allerdings hat man ein wichtiges Detail vergessen, nämlich das Scherbengericht (Ostrakismos). Die Bürger durften auf Tonscherben den Namen einer Person ritzen, die sie gerne los haben wollten. Die Person, deren Name am öftesten auftauchte, wurde aus dem Staat verbannt.

Solch ein Machtinstrument fehlt in unserer Demokratie. (Es muss nicht das gleiche sein; auch wenn ich es gern sehen würde, dass Claudia Roth einen lebenslangen Urlaub in ihrer zweiten Heimat in Ostanatolien antreten würde).

Eine Art Scherbengericht gibt es heute aber wirklich. Nur ist es in der Hand der Regierung und heißt „Zensur“. Eine Zensur kennen wir eigentlich hauptsächlich aus Diktaturen, ja es ist sogar ein überlebensnotwendiger Bestandteil einer Diktatur, denn ohne Zensur fliegt jede Diktatur auseinander. Ein demokratischer Rechtsstaat dagegen ist geprägt durch das genaue Gegenteil, durch die freie Meinungsäußerung.

Mal von einigen nachvollziehbaren Einschränkungen abgesehen (Jugendschutz, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb), darf man in Deutschland de jure alles sagen. Aber was nützt mir das, wenn ich nach meiner abweichenden freien Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis lande, ich aber dafür meinen Job verliere und mein Ruf in den Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen wird? Ja, gar physisch bedroht werde! Klingt das nach einer freien Gesellschaft?

Und wo ist die Grenze der Zensur? Warum wird diese immer weiter nach hinten verschoben? Fliegt die BRD etwa auseinander ohne Zensur, wie eine Diktatur? Hat die BRD oder auch die EU oder UN das nötig, so zu handeln?

Wir sind ja auf einer Demo, wo es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Solidarität mit Geert Wilders geht, deshalb nehmen wir doch einfach das als Beispiel.

Beleidigung des Islams

Lassen Sie mich vorweg eines sagen: es geht nicht gegen den Islam als Religion oder gar gegen Muslime. Ich würde mich jederzeit hier hinstellen und Muslimen ihr Recht auf Religionsausübung verteidigen, genauso wie ich es für jeden Juden, Hindu oder Christen tun würde. Aber Religion ist und bleibt Privatsache und endet dort, wo der Freiraum des Anderen beginnt. Ein Hindu kann in unserer Gesellschaft nicht verlangen, dass Kühe nicht mehr geschlachtet werden, nur weil sie für ihn die heilige Inkarnation seiner Gottheit sind (und ich sage das als Vegetarier!). Genauso wenig kann ein Moslem verlangen, dass Karikaturisten ihren Propheten nicht mehr malen dürfen.

Rowan Atkinson (Mr.Bean) sagte, dass das Recht zu beleidigen höher stehe als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Gut, nun gibt es wirklich einen Schutz vor Beleidigungen und das mag auch so in Ordnung sein, aber damit sind – ich nenne es mal „direkte Beleidigungen“ gemeint. Was ist das?

Wenn ich zu jemandem sage „Du bist ein Blödmann“, dann habe ich ihn beleidigt. Ob man das nun gleich unter Strafe stellen muss, ist eine andere Frage. Was aber auf gar keinen Fall strafbar sein darf, ist, wenn ich nun zu einem Bayern Fan sage „Ich finde den FC Bayern München blöd“; dann kann derjenige noch so einen roten Kopf bekommen, ich habe ihn damit nicht beleidigt und ich habe verdammt noch mal das Recht meine Meinung in dieser Weise kundzutun! Genauso wenig ist das Ansprechen von Fakten eine Beleidigung für den Betroffenen: wenn ich dem „Blödmann“ nun stattdessen sage „Ich finde deine Schulnoten schlecht“, habe ich ihn dann beleidigt? Habe ich ihn beleidigt, wenn ich sage „Ich finde deine Arbeitsmoral unterirdisch“? Wollen wir das etwa unter Strafe stellen?

Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Schutz vor solchen „indirekten Beleidigungen“ und zu gutem Recht, denn wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, begeben wir uns auf eine Schlitterpartie abwärts, an dessen Ende der völlige Verlust unserer Freiheit steht und eine Gesellschaft, die nicht mal annähernd mehr etwas mit dem zu tun hat, was wir uns unter einem modernen westlichen Land vorstellen.

Wir sehen doch in China, was passiert, wenn die Meinungsäußerung derart eingeschränkt ist. Wir sehen es in Nordkorea. Wir brauchen nicht einmal so weit zurückgehen; wir haben es hautnah in der DDR erlebt! Wollen wir diesen rückwärtsgewandten Weg wirklich wieder beschreiten? Ich sage NEIN! Das wollen wir nicht! Und genau deshalb stehen wir heute hier!

Und dennoch ist es in den Niederlanden schon offiziell verboten, den Islam zu beleidigen. Die Problematik dabei wird sofort deutlich: wo endet das Recht, nicht beleidigt zu werden? Ist es eine Beleidigung des Islams, wenn am Nachbartisch kein halal Fleisch serviert wird? Ist es eine Beleidigung, wenn Frauen einen Minirock tragen? Oder gar unverschleiert rumlaufen? Ist es eine Beleidigung des Glaubens des Moslems, wenn homosexuelle Paare Händchen haltend durch den Park schlendern?

Sie lachen? Haben Sie gewusst, dass in manchen Kindergärten und Schulen der christlichen Welt der Weihnachtsmann nicht mehr kommt, weil es muslimische Kinder beleidigt? Haben Sie gewusst, dass Weihnachten schon mancherorts zum Winterlichtfestival umbenannt wurde, aus Respekt vor dem muslimischen Glauben? Gut, beim Weihnachtsgeld drückt noch mal ein Auge zu, aber der Christian Name, also der Taufname, ist schon wieder zuviel des Guten.

Wenn Religionen nicht mehr beleidigt werden dürfen, was passiert, wenn nun auch andere Religionen dieses Recht in Anspruch nehmen würden? Nehmen wir einfach das Christentum, Papst-bashing ist ja wieder in Mode gekommen – ob der Vatikan noch mal einen Deutschen als Papst nominiert, ist wohl zweifelhaft; ich mein, welche Nationalität eignet sich besser zum Abschuss? Nein, im Ernst, nehmen wir das Christentum und nehmen wir nun an, sämtliche christlichen Anhänger würden im Falle eines Beleidigungsverbots gegen Religionen dies nun auch in Anspruch nehmen. Fangen wir mal mit dem Koran an. Ralph Giordano hat einmal nachgezählt und ist auf über 200 Aufrufe zum Mord, meist an Juden und Christen, gekommen. Wenn ich mir nun die dagegen demonstrierenden Menschenmassen auf der Straße vorstelle, die ein Verbot solcher Aufrufe fordern und die muslimischen Gegendemonstranten, die den Koran als unabänderliches direktes Wort Allahs sehen, dann glaube ich, wären die 1.Mai Randale der Linksfaschisten ein Puppentheater. Nehmen wir nun noch die Hindus mit den Kühen hinzu, die Budhisten, die Konfuzianer, nicht zu vergessen die Atheisten, die gegen all das wären…

Wir könnten wahrscheinlich keinen Schritt mehr machen, ohne vorher zu überlegen, ob wir nicht gleich eine Straftat begehen! Was ist, wenn sich bestimmte religiöse Wertvorstellungen gegenseitig ausschließen und damit zwangsläufig eine Seite beleidigt wäre? Jeder Mensch kann sehen, wie dieser Weg in das Chaos und in die Unfreiheit führt. Nein, so ein Gesetz gegen Religionsbeleidigung wäre ein Pulverfass, welches darauf angewiesen ist, dass sich nicht mehr als eine Religion darauf beruft. Sobald aber eine weitere Religion dazu kommt, brennt die Lunte.

Wenn man andere Glaubenssätze und Wertvorstellungen nicht mehr beleidigen darf, was ist denn dann eigentlich mit unseren Werten und Glaubenssätzen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser ganzes Grundgesetz? Was ist mit diesen unseren Werten? Ist es keine Beleidigung gegen uns, wenn das, an was wir fest glauben, kontinuierlich unterminiert wird? Wenn wir in unseren Straßen, in unseren eigenen Ländern Zuwanderer mit Schildern stehen sehen auf denen „Freedom go to hell“ zu lesen ist? „Freedom is the cancer, Sharia is the answer“? „Death to those who insult Islam“? „Islam will dominate the world“? Ist das etwa keine Beleidigung?

Ein jüdischer Freund von mir war kürzlich so unvorsichtig in Deutschland des Jahres 2010 ohne Hut über seiner Kippa aus dem Haus zu gehen, um in der 150m entfernten Synagoge den Gottesdienst zu leisten. Vier junge Muslime sahen das, zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf den 63-jährigen Mann zu, wahrscheinlich um IHREN Gottesdienst abzuleisten. Und wenn nicht zufällig die Polizei um die Ecke gekommen wäre, ich mag nicht daran denken was passiert wäre.

Oder denken wir an die israelische Fahne, die von der Polizei in einer Privatwohnung vom Fenster genommen worden ist, weil diese den wütenden Mob unten provoziert hat. Ist das keine große Schande für Deutschland, welches immer und immer wieder seine historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk betont, wenn unsere jüdischen Mitbürger keine 150m weit zur Synagoge gehen können ohne Gefahr zu laufen, erschlagen zu werden? Wenn sich Polizisten unerlaubt Zutritt zur Wohnung jüdischer Mitbürger verschaffen, um deren Flagge vom Fenster zu entfernen, damit es unten keine Ausschreitungen gibt? Ist das keine Schande für unser Land? Ist das keine Schande? Ist das keine Beleidigung von allem was uns lieb und teuer ist? Ist das keine Beleidigung?

Berechtigte Islamkritik

Und all das, was ich gerade gesagt habe, geht davon aus, dass hier eine bestimmte Gruppe aktiv beleidigt wird, beleidigt im Sinne des §185 StGB. Aber das ist ja nicht einmal der Fall! Wir sprechen hier von Kritik, ja gern auch negativer Kritik, was aber vollkommen legitim und notwendig ist! Was hier in Wirklichkeit passiert, ist, dass Kritik zur Beleidigung umgedeutet wird. Es geht also nicht darum, dass eine Gruppe eine andere beleidigt, sondern dass die andere Gruppe Kritik abgraben möchte.

Kritik aber ist eine ganz normale wissenschaftliche Methode, um durch kritisieren (also hinterfragen von Behauptungen) und durch falsifizieren (empirischer Ausschluss von Dingen) der Wahrheit näher zu kommen. Wie kann so was verwerflich sein?

Wenn ich jetzt irgendeine Behauptung aufstelle von der ich 100%ig überzeugt bin, dass sie richtig ist, dann kann ich mich doch bei kritischer Betrachtung meiner Behauptung beruhigt zurücklehnen; ich mein, ich weiß ja, dass es richtig ist und diese Kritiker dürften auch nichts anderes herausbekommen – was natürlich wiederum für mich gut ist, da eine kritisch-geprüfte Behauptung überhaupt dadurch erst einen Wert gewinnt und zur Tatsache wird. Also ist Kritik auch für den Kritisierten gut! Und wenn sich meine Behauptung als falsch herausstellt, ist das auch gut für mich, denn dann bin ich schlauer als vorher und renne nicht mehr mit fehlerhaften Behauptungen durch die Gegend. Kritik ist also in jedem Fall gut und notwendig!

Außer: meine Behauptung ist unwahr. Und ich wüsste, dass sie Fehler aufweist. Ich verbreite also eine Lüge. Dann nämlich würden mir bei kritischer Betrachtung die Schweißperlen auf die Stirn kommen. Ich würde alles versuchen, um die Kritik nicht geschehen zu lassen! Was für Möglichkeiten habe ich dazu? Ich könnte zuallererst den Kritiker diskreditieren. Ich könnte falsche Behauptungen über ihn verbreiten, ihn diffamieren. Wenn das nicht ausreicht, könnte ich seine Angriffspunkte relativieren, indem ich schwammige, nicht definierbare Gegenargumente aufbringe. Oder ich mache einen Gegenangriff: ich spalte seine Angriffe in kleine Teilstücke, indem ich verlange, dass er differenziert und zwar soweit, bis aus dem Angriffsbrocken ein Häufchen Staubkörner geworden ist. Und wenn das alles nichts hilft, appelliere ich einfach an den UN Menschenrechtsrat und verlange, dass jedwede Kritik an meiner Behauptung unter Strafe gestellt wird!

Kommt Ihnen das bekannt vor? „Islam ist Frieden“? Über 15.000 Terroranschläge seit 9/11 im Namen der Religion des Friedens und kein Ende in Sicht! Keine Lichterketten von Ankara nach Islamabad, um den Missbrauch zu ächten! Selbst untereinander: die meisten Moscheen werden zerstört von: Muslimen.
Aber die Islamisten verstehen ja den Koran falsch. Lesen wir doch mal nach:

Sure 2, Vers 191:

„Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …“

Sure 9 Vers 5:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

Sure 8 Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

Sure 8 Vers 55:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“

Sure 5 Vers 51:

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen.“

Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat […]. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen […]. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Was kann man daran falsch verstehen?? Wie kann der Aufruf zum Mord jemals „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein?? Wie kann der Aufruf zum Hass auf Andersgläubige falsch verstanden werden?? Wie kann das Dogma, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu schlagen, falsch übersetzt sein?

Aber ironischerweise heißt es nun, dass derjenige, der am mutigsten und konsequentesten dies alles kritisiert, nämlich Geert Wilders, derjenige sei, der „Hate Speech“ oder „Hate Crimes“ (Hass-Verbrechen) begeht, einfach nur indem er das gerade zitierte kritisiert.

Ich behaupte, es ist genau anders rum: Eine Ideologie, die Menschen Flugzeuge in Gebäude fliegen lässt, begeht Hate Crime! Eine Ideologie, die jemanden dazu treibt andere Menschen zu steinigen und zu foltern ist Hate Crime! Eine Ideologie, die einen Vater dazu treibt mit seinen Söhnen die Tochter zu ermorden, weil sie nicht nach der Ideologie gelebt hat, ist Hate Crime! Eine Ideologie, die dazu aufruft „Ungläubige zu töten, wo immer ihr auf sie trefft“ ist Hate Crime! Und diejenigen, die diese täglich praktizierten Abarten kritisieren sind keine Verbrecher, sondern Helden! Helden, die sich mutig gegen eine Übermacht stellen, ihren Ruf und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, damit die Freiheit und die Demokratie, Errungenschaften die so hart erkämpft wurden, nicht untergehen. Und IHR seid diese Helden!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Dass solche Zitate Bedenken auslösen, ist doch selbstverständlich! Solche Bedenken sind Ernst zu nehmen und nicht als „Islamophobie“ abzutun. Eine Phobie ist eine Geisteskrankheit, die mit Medikamenten und Psychatrie geheilt werden kann. Ich sage Euch dagegen: wenn jemand solche Aussagen hört und dazu noch täglich die praktische Umsetzung im Fernsehen verfolgen kann und bei dem daraufhin dann alle Alarmglocken läuten, der ist genau das Gegenteil von geisteskrank, denn dieser jemand hat einen absolut gesunden funktionierenden Menschenverstand!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Bedenken zu verdrängen. Es ist Aufgabe der friedfertigen Anhänger dieser Ideologie, solche Bedenken zu widerlegen und zwar nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten! Durch Lichterketten in der gesamten muslimischen Welt nach jedem Terroranschlag im Namen des Islams! Durch Demonstrationen auf den Straßen gegen den Missbrauch des Islams! Durch Tonnen an Büchern und Interviews und Fernsehsendungen, worin Dschihadisten geächtet werden! Durch Imane, die in den Predigten zum Frieden aufrufen, zur Solidarität mit dem Westen und die jeden Islamisten unehrenhaft aus der Umma werfen! Am besten noch mit einer Fatwa hinterher!

Aber… nichts von alledem passiert. Lichterketten in der islamischen Welt bilden höchstens die brennenden Fahnen westlicher Länder, Empörung und Massendemonstrationen gibt es nicht nach Terroranschlägen im Namen des Islams, sondern nach Karikaturen in Dänemark, und Fatwas nur gegen westliche Schriftsteller und Filmemacher. Und noch nie wurde ein Dschihadist aus der Umma ausgeschlossen.

Liebe Muslime und Gutmenschen! Natürlich sind die meisten Muslime friedfertig. Aber auch zur Zeit des Dritten Reiches waren die meisten Deutschen friedfertig. Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.

Lernt aus unseren Fehlern! Solidarisiert euch mit uns und wir reichen euch die Hand. Respektiert unsere Kultur und wir respektieren Eure! Und wenn Ihr mit uns leben wollt, dann lernt unsere Sprache. Bringt euren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen bei, seht zu, dass sie in der Schule gut sind und eine Ausbildung machen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in die Kriminalitätsstatistiken und dann werdet ihr merken, dass Deutschland eines der am wenigsten fremdenfeindlichen Länder auf diesem Planeten ist.

Und stellt bitte keine weiteren Forderungen! Und seid nicht beleidigt, wenn ihr etwas nicht nachgeworfen bekommt. Alles was eure Vertreter wie Kenan Kolat und Konsorten erreichen, ist, dass ihr einmal mehr kollektiv als beleidigte Kinder rüberkommt, obwohl das auf viele nicht zutrifft. Und es ist alles da, was ihr zur Integration benötigt. Andere Nationalitäten haben es mit weniger Hilfen vorgemacht.

Die Alternative führt ins Chaos. Neulich berichtete die Financial Times, ich zitiere:

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Man überlegt sich schon, ob man das Europaviertel nicht zumauern könnte. Das ist natürlich eine tolle Leistung unserer Eliten, dass durch ihre weise Politik in Europa wieder Mauern errichtet werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz. Was ist mit der Bevölkerung außerhalb der Schutzmauer? Egal, oder?

Die rund 1000 No-Go-Areas in Frankreich, die horrenden Zahlen der Vergewaltigungen an Skandinavierinnen, die überproportionale Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die Aufrufe zur Desintegration durch europäische Imame, die Kriminalitätsstatistiken, und noch vieles mehr… all das sind berechtigte Gründe besorgt zu sein. Es ist berechtigt. Und darüber muss diskutiert werden dürfen.

Schlusswort

Ich biete jedem die Diskussion an. Wer mit meinen Ansichten nicht übereinstimmt, mit dem debattiere ich darüber und ich respektiere seine andere Meinung, auch wenn sie mir nicht gefallen sollte. Wie aber würde es aussehen, wenn ich jeden, der nicht meine Ansichten teilt und diese kritisiert, diffamieren würde? Wenn ich meinen Kritikern Morddrohungen und mit Äxten bewaffnete Fanatiker auf den Hals hetzen würde? In welchem Licht würden meine Ansichten dann stehen?

Ich habe so was nicht nötig. Wir haben so was nicht nötig. Denn es ist kein gleichwertiger Kampf, der hier stattfindet. Es ist kein Wettstreit zwischen Meinungen (unsere gegen deren Meinung), auf dessen Weg eine Debatte steht und an dessen Ende der eine den andere überzeugt oder auch nicht. Nein, es ist kein Wettstreit um Meinungen. Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Zwischen denjenigen, die die Wahrheit aussprechen und denjenigen, die sie unter den Tisch kehren wollen. In dieser Hinsicht besteht eine überwältigende Übermacht zu unseren Gunsten.

Und das erklärt auch das Vorgehen unserer Gegner. Gegen eine andere Meinung kann man argumentativ gegen angehen. Gegen die Wahrheit nicht! Die Wahrheit kann nur mit den gerade genannten repressiven Mitteln bekämpft werden und niemals in einer offenen gleichberechtigten Debatte. Und aus diesem Grund steht Geert Wilders vor Gericht.

Wenn es aber gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.

60% der Menschen in den Niederlanden sehen den Islam als Bedrohung für ihre nationale Identität an! Und es werden täglich mehr! Die herrschende politische Klasse kann noch so viele Gesetze erlassen, die freie Meinungsäußerung noch so sehr verstümmeln, noch so viele Internetseiten zensieren und noch so viele Kritiker vor Gericht ziehen… es wird ihnen nichts helfen, denn diktatorische Mittel zur Unterdrückung des Volkes haben auf Dauer noch nie funktioniert. Sie nutzen lediglich die Gutmütigkeit der Bürger aus.

Was diese herrschende Klasse vergisst, ist eines: Dass in der gesamten Geschichte der Menschheit, egal welche Staatsform vorherrschte (Diktatur, Monarchie, Kommunismus), das Volk IMMER der Souverän war. Es ist der schlafende Riese, der schlafende Titan, der die herrschende Klasse wie eine Mücke an der Wand zerklatschen könnte. Und er erwacht immer dann, wenn ihm zu viele kleine Stiche zugefügt wurden.

Danke.

» PI: Video der Rede von Marc Doll auf der Wilders-Demo ^[2]

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^[3]Nach Frankreich (PI berichtete ^[4]) berät nun auch das belgische Parlament über ein Verbot der menschenrechtswidrigen Burka für mohammedanische Frauen. Es wird ein breiter Konsens aller Demokraten erwartet, mit einem solchen Gesetz dem um sich greifenden Islam eine erste deutliche Grenze zu setzen.

Die ZEIT berichtet: ^[5]

Das belgische Parlament debattiert heute über ein Verbot der Burka für muslimische Frauen. Für das Gesetzesvorhaben zeichnet sich eine breite Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg ab. Eine Abstimmung ist heute aber noch nicht vorgesehen. Falls die Parlamentarier den Vorschlag demnächst annehmen, wäre Belgien das erste Land in Europa, das Frauen mit Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben verbannt. Als Strafe bei Missachtung der Regel sind 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis geplant. Auch die Regierung in Frankreich will das Tragen von Burkas verbieten.

Schweiz, Italien, Frankreich und jetzt Belgien: In vielen unserer Nachbardemokratien ist es inzwischen breiter Konsens aller Demokraten, dass der Ausbreitung antidemokratischer mohammedanischer Gepflogenheiten auch Zeichen mit Gesetzeskraft entgegen gesetzt werden müssen, will man Freiheit und Menschenrechte für alle, die hier leben, auch in Zukunft garantieren. Ausgerechnet das gebrannte Kind Deutschland steht hier wieder abseits. Fast könnte man meinen, die Deutschen, im Vergleich zu den großen europäischen Demokratien immer noch Erstklässlerin in Sachen Freiheit, wollten um jeden Preis nach der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur auch noch die dritte totalitäre Ideologie, die islamische Diktatur, bis zum bitteren Ende auskosten. Anders kann man nicht erklären, dass Diskussionen, die in anderen Ländern bereits die Parlamente erreicht haben, in Deutschland noch als islamophob und rechtsradikal beschimpft und verfolgt werden. Absurderweise auch noch unter den Zeichen von Demokratie und Toleranz.

» PI-Beiträge zum geplanten Burka-Verbot in Belgien ^[6]

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^[7]99,5 Prozent der rund 1800 Nigerianer, die jährlich in der Schweiz politisches Asyl beantragen, kommen nicht als Flüchtlinge, sondern um Verbrechen zu begehen – so der Chef des Bundesamtes für Migration. Entsprechend hoch ist die Rückführungsrate. War die Rückführungsrate. Denn jetzt hat Nigeria einen Trick gefunden, um seine Verbrecher in die Schweiz auszuschaffen.

Denn auch in einer muslimischen Diktatur wird nicht so viel geköpft, gesteinigt, abgehackt und ausgepeitscht, dass man eine solche Menge Krimineller ihren Fähigkeiten entsprechend einsetzen könnte. Also raus mit den Verbrechern und schnell die Tür zu. Die Baseler Zeitung berichtet ^[8]:

Neuerdings müssen nigerianische Asylbewerber mittels Unterschrift bestätigen, dass sie bereit sind, in ihr Heimatland zurückzukehren. Das hat Folgen: Denn nigerianische Asylbewerber kommen grösstenteils ohne gültige Reisepapiere in die Schweiz. Und nur wenn die nigerianische Landesvertretung ihren Ausreisepflichtigen Ersatzpapiere ausstellt, ist eine Rückführung mit dem Flugzeug möglich.

Asylbewerber verweigern Unterschrift

Die Neuregelung verunmöglicht faktisch die Ausschaffung von Nigerianern, weil sich die Asylbewerber meistens weigern, die «Freiwilligkeitserklärung» zu unterzeichnen. «Für diese Personen erhalten wir von der nigerianischen Botschaft keine Ersatzpapiere», erklärt Bruno Zanga, Leiter des Ausländeramts des Kantons St. Gallen. «Dies hat zur Folge, dass die von uns verfügte Ausschaffungshaft recht schnell unverhältnismässig wird und wir die Haft nicht aufrechterhalten können.» Mit anderen Worten: Die Behörden sind gezwungen, die abgewiesenen Asylbewerber auf freien Fuss zu setzen.

Letztes Jahr beantragten 1’800 nigerianische Staatsangehörige in der Schweiz Asyl. Laut dem Chef des Bundesamts für Migration, Alard Du Bois-Reymond, kommen 99,5 Prozent von ihnen ohne die geringste Chance, in der Schweiz bleiben zu können. Sie kommen nicht als Flüchtlinge hierher, sondern um illegale Geschäfte zu machen. Unter den gegebenen Umständen ist die Schweiz nicht mehr in der Lage, diese Leute in ihre Heimat zurückzuschaffen – unabhängig davon, ob sie am Stopp der Sonderflüge festhält, oder nicht. «Unsere Erfahrungen mit Ländern, die ebenfalls eine Freiwilligkeitserklärung verlangen, zeigen, dass die Rückkehrquote sehr rasch gegen Null strebt», erklärt dazu Bruno Zanga, Chef des Ausländeramts St. Gallen.

Nigeria will Neuverhandlungen

Auf Anfrage teilt die nigerianische Botschaft in Bern mit, dass man nun mit der Schweiz das Rücknahme-Abkommen neu verhandeln wolle: «Bis dahin müssen die Bürger freiwillig zurückkehren.» Weitere Auskünfte gebe man gegenüber den Medien keine, so die Auskunft eines gewissen Herrn Nze, wie sich der Botschaftsmitarbeiter am Telefon bezeichnet. Einen Vornamen will er nicht nennen. Der Botschafter Martin Uhomoibhi sei nicht erreichbar.

Das Bundesamt für Migration (BfM) bestätigt die Neuregelung, spielt das Problem aber herunter. «Im Moment finden keine Sonderflüge zur Rückführung statt, deshalb ist diese Situation derzeit ohne grosse Folgen», erklärt Sprecher Urs von Arb. Ob der sofortige Entscheid des Bundes zur Aussetzung der Ausschaffungsflüge richtig war, will von Arb nicht kommentieren. Dass der Entscheid aufgehoben werde, sei zwar möglich, «steht derzeit aber nicht zur Diskussion.»

Unsichere Rechtslage

Durch die Vertragsänderung Nigerias ist die Rechtslage jedoch so unsicher, dass die zuständigen Haftrichter in den Kantonen auch dann nigerianische Häftlinge wieder freilassen müssen, wenn die Sonderflüge erneut aufgenommen werden. Auch der Bund drängt deshalb auf Neuverhandlungen mit dem afrikanischen Staat. «Wir brauchen ein neues Rückübernahme-Abkommen mit Nigeria», erklärte der Chef des Bundesamts für Migration, Alard Du Bois-Reymond, vor Kurzem gegenüber der «NZZ am Sonntag». Man sei auf die Mithilfe der nigerianischen Behörden angewiesen und wolle die gute Zusammenarbeit mit ihnen vertiefen.

Könnte man auch anders, als bei unverschämten Steinigern um Verhandlung betteln? Zumindest wenn der Westen zusammen hielte, ginge das schon. Über 317 Millionen Dollar Entwicklungshilfe, zehn Millionen davon aus Deutschland (Zahlen von 2004 ^[9]), könnten durchaus auch einmal zur Verhandlung stehen. Wenn der Westen zusammen hielte und den Sinn von Solidarität endlich begreifen wollte.

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^[10]

Geert Wilders‘ neuer Film mit dem beziehungsreichen Titel „Rising Islam. Geert Wilders Warning to the West“ ^[11], der am 1. Mai in Los Angeles vorgestellt wird, spaltet die taz. In Leser und Schreiber. Da man der liberalen Islamkritik auf sachlicher Basis nichts mehr entgegen zu setzen hat, ist taz-Autor Falk Madeja besonders stolz darauf, herausgefunden zu haben, dass an der Herstellung des Films auch Personen beteiligt waren, die sich schon kritisch zur Homoehe geäußert haben.

Aus der taz ^[12]:

Geert Wilders goes to America! Der Führer und einziges Mitglied seiner eigenen PVV-Partei, will LA erobern. Am 1. Mai wird in Los Angeles ein Dokumentar-Film mit dem Titel “Warning to the West” gezeigt. Der Film kommt von “PRB Films, in Zusammenarbeit mit dem Christian Action Network.

Geert Wilders findet es eine “große Ehre” und auch wenn die Filmemacher gegen Homos bzw. Homo-Ehen sind sei das alles o.k.

Die Leser des in chronischer Geldnot dümpelden linken Spießerblättchens haben allerdings auch allmählich die Nase voll von der aufdringlichen Volkspädagogik der linksgrünen Autoren. Einige Lesermeinungen aus der taz:

Die großen deutschen Islamverbände sind auch gegen Homos und die Homo-Ehe (ich empfehle einen Blick auf Websites und Publikationen der Verbände). Das hat aber Grüne und Linke bisher auch noch nie davon abgehalten, sich mit Vertretern dieser Verbände in Talkshows zu solidarisieren. (…)

Komisch, dass Herr Madeja sich nicht negativ gegenueber islamischen Verbaenden aeussert, die Schwule am liebsten mit der Scharia aburteilen wuerden.

Naja, das geht ja nicht, denn es wuerde Mut erfordern, wie einfach ist es dagegen mit einer Meute mitzubellen, die alles rechts malt was nicht so denkt wie die Meinungsdiktatur es befiehlt. (…)

Ich war jetzt 30 Jahre Anhänger der Grünen. Ich war multi-kulti, tolerant und weltoffen. Ich glaubte immer dass alle so leben wollen wie sie wollen.

Aber als meine moslemischen Nachbarn immer radikaler und untoleranter geworden sind, da sind mir erste Bedenken gekommen.

Sie Frauen sind plötzlich in Burkas bei mir im Hof herumgelaufen und die Männer haben mir erkärt, dass jetzt die Scharia in meinem Hof gilt.

Seit dem bin ich Anhänger von Geert Wilders. Wir müssen endlich gegen die Islamisierung Deutschlands etwas unternehmen.

Den überall wo der Islam das Sagen hat ist es aus mit Multi-Kulti. Da herrscht dann nur noch moslemischen Mono-Kulti. Und überall wo Imane oder Ayatollas das Sagen haben ist es aus mit Toleranz.

Und Geer Wilders hat das erkannt! Auf Untoleranz kann man mal nicht mit Toleranz reagieren! (…)

Geert Wilders hat erkannt, dass man mit Toleranz nicht weiterkommt. Adolf Hitler mit seinen Nazis wären ja auch nicht mit Toleranz zu stoppen gewesen!

Man kann nicht für die Freiheit sein, unsere Freiheit abzuschaffen. Und komischerweise haben die Moslems nicht die Toleranz, die sie von uns einfordern.

Und wer das nicht glaubt, der schaue in ein x-beliebiges moslemsiches Land (…)

Genau, so einfach ist das Selbstverständnis von JournalistInnen der taz. Man will nicht informieren sondern agitieren. (…)

Schade wenn dann der türkische Ministerpäsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem moderaten Islam sagt:

“Diese Bezeichnungen sind sehr hässlich, es ist anstößig und eine Beleidigung unserer Religion. Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich..”

Nachdem der taz schon lange die interessanten Autoren ausgegangen sind, finden sich jetzt nicht einmal mehr Leser, die die weltfremde ideologische Brühe klaglos auslöffeln. Nirgendwo wird es deutlicher: Die 68er sterben aus.

Hier der Trailer zu Wilders neuem Film:

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^[13]In einer Rede vor rund 200 Unternehmern hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (Foto) nach den Debatten um die Stasi-Belastung seiner Regierung mächtig im Ton vergriffen. Mit Blick auf Medien und Kritiker sagte er wörtlich ^[14]: „Ich gestehe: Mich nervt es. Ich bin immer für kritische Beurteilung. Aber ich bin gegen Vorurteile. Wir haben inzwischen eine Schar von Revolutionswächtern, die gehen mir auf den Keks.“

Zu den Äußerungen Platzecks schreibt die Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot ^[15] in einer Pressemitteilung:

Entsetzen über Ministerpräsident Matthias Platzecks Äußerungen vor Unternehmern in Potsdam. Als Orientierung für heranwachsende Generationen ist die Politik Platzecks verheerend!

Mit Befremden haben wir die Äußerungen des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck vernommen, die er am gestrigen Tage auf einer Unternehmertagung in Potsdam tätigte.

Wir stellen fest: Sowohl Wortwahl als auch Inhalt seiner Ausführungen zeugen davon, die Lage nicht mehr im Griff zu haben.

Wer aufmerksame Kritiker des rot-roten Stasi-Bündnisses als „Revolutionswächter“ diffamiert, der muss sich wirklich fragen lassen, ob er noch in der Lage ist, das derzeitige politische Geschehen historisch richtig einzuordnen.

Matthias Platzeck zeigt sich nicht als Aufklärer, sondern als Verklärer. Das Ausmaß der Belastung durch ehemalige IM und SED-Kader in der Regierungsfraktion „Die LINKE“ wird durch Platzeck bewusst verharmlosend dargestellt.

Ja Herr Platzeck, jeder sollte eine zweite Chance bekommen, das ist richtig. Diese Menschen sollen unter uns Leben, aber politisch stigmatisiert. Menschen, die ihre Moral an der Garderobe abgegeben haben, die ein System bewusst unterstützt haben, welches Mitmenschen damit Unglück, Gefängnisaufenthalte oder gar den Tod gebracht hat, die gehören heute nicht mehr in die erste Reihe.

Wer einer Diktatur gedient hat, ist ein politischer Verbrecher.

Als Orientierung für heranwachsende Generationen ist die Politik Platzecks verheerend.

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^[16]Die deutschen MSM kriegen sich einmal mehr nicht ein, wenn es um den „Hassprediger“ und „Rechtspopulisten“ geht. In den Google.de Aktualitäten findet man bis auf zwei/drei Ausnahmen mehr als 1300 einander ähnelnde Verrisse und Schmähungen, die Verurteilung wird bereits ausgesprochen.

(Von Dr. Gudrun Eussner ^[17])

Auffällig ist, dass über den Prozess nach seinem Beginn, am 20. Januar 2010, außer euronews, WELT und taz niemand mehr etwas beizutragen hat.

Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt hat

untertitelt die taz ein Foto zum Artikel von Gunda Swantje ^[18]. Platz genug wäre gewesen für „Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt haben soll“, aber in einem Land, in dem die schwarz-gelbe Regierung sich mit Dieben gemein macht und ihnen Datenträger abkauft ^[19], kann man von Linken und Linksradikalen erst recht kein Bewußtsein für Rechtstaatlichkeit erwarten.

Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) muss sich wegen Beleidigung, Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen als Gruppe, nicht-westlichen Ausländern und Marokkanern verantworten. Die ihm zur Last gelegten Äußerungen hat Wilders in diversen Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews gemacht, andere Zitate stammen aus seinem Anti-Koran-Film „Fitna“. In der Anklageschrift stehen dutzende Zitate. Unter anderem wird der Koran als faschistisches Buch, vergleichbar mit Hitlers „Mein Kampf“, bezeichnet.

Wenn man davon ausgeht, dass Gunda Swantje nicht sämtliche Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews selbst gehört und gesehen hat, hieße der Absatz, sachlich formuliert, etwa so:

Dem Fraktionsvorsitzenden der Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) wird Beleidigung, Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen als Gruppe, nicht-westlichen Ausländern und Marokkanern vorgeworfen. Die ihm zur Last gelegten Äußerungen soll Wilders in diversen Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews gemacht haben. Zitate aus seinem Anti-Koran-Film „Fitna“ werden ebenfalls herangezogen. In der 22-seitigen Anklageschrift sind dutzende Zitate aufgeführt. Unter anderem soll der Angeklagte den Koran als faschistisches Buch, vergleichbar mit Hitlers „Mein Kampf“, bezeichnet haben, heißt es dort.

Thomas Burmeister unterstellt Geert Wilders im STERN ^[20] wilde Islamtheorien, er hat ihn bereits verurteilt:

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht in Amsterdam vor Gericht und muss sich für seine islamfeindlichen Äußerungen und Volksverhetzung verantworten. Das Gericht muss entscheiden, ob Wilders Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.

Dann hält er sich über die Farbe der Krawatte des Angeklagten auf:

Grün ist die Farbe des Propheten Mohammed. Er wählte sie für seine Kleidung und auch als Farbe seiner Standarte. Deshalb hat die Moschee in Medina, in der er begraben liegt, eine grüne Kuppel. Grün ist auch der Schlips, mit dem Geert Wilders an diesem grauen Januarmorgen in Amsterdam vor Gericht erscheint. Niemand fragt ihn, auch nicht der Richter, was er sich gedacht hat bei dieser Dreistigkeit, dieser offensichtlichen Provokation.

Die Äußerungen sind tatsächlich islamfeindlich, Geert Wilders ist ein Feind des Islam; er hat dafür Gründe, die er darlegt. Was aber ist seine Volksverhetzung? Welches „Volk“ verhetzt er? Die Holländer? Die nationalen und internationalen Muslime, ähnlich wie Jyllands Posten mit den Karikaturen? Wo ist das rechtskräftige Urteil, das den STERN berechtigt, Geert Wilders Volksverhetzung nachzusagen? Soll das nicht erst herausgefunden oder, MSM-freundlich formuliert, nachgewiesen werden?

Es ist für den STERN sogar gerichtsrelevant, welche Farbe die Krawatte des Angeklagten hat. Vielleicht trägt er sie zu Ehren des Juden Arthur Schnitzler und seines Herrn Cleophas ^[21]? Thomas Burmeister weiß Bescheid:

Die Herren mit der grünen Krawatte sind Wüstlinge! …Die Herren mit der grünen Krawatte sind Diebe! … Die Herren mit der grünen Krawatte sind Meuchelmörder!

Hat ihm vielleicht der ebenso teure wie erfahrene jüdische Anwalt Abaraham Moszkowicz zur Provokation geraten?

Am zweiten Prozesstag trägt er übrigens eine rote; vielleicht zu Ehren Lew Dawidowitsch Bronsteins oder Rosa Luxemburgs? Wie kann in einem MSM ernsthaft Kritik an einem Gericht geübt werden, das den Angeklagten nicht für die Farbe seiner Krawatte rügt? Wie heißt noch der pfiffige, fortschrittliche Vizechefredakteur des STERN, der in Kolumnen und Talkshows weise Sätze von sich gibt? Hans-Ulrich Jörges ist sein Name. Liest er den Schrott, den seine Redaktion im Internet verklappt?

Der linkspopulistische SPIEGEL macht sofort kurzen Prozeß mit Geert Wilders. In meinem Artikel ‚Moderate Islam Is a Contradiction‘ – „Moderater Islam ist ein Widerspruch“ ^[22] kann man einiges nachlesen. Der Korrespondent Gerald Traufetter stellt ihm sechs Fragen, darin

1. unterstellt er dem Geert Wilders, daß er den Koran beschimpft, rails against the Koran, und daß er nur das Ziel habe, zu provozieren; das aber tut er nicht, sondern er zitiert Koransuren, stellt dem Taten der Muslime gegenüber und fordert somit zur Diskussion heraus.

2. unterstellt er als selbstverständlich, daß der Koran ein ausschließlich religiöses Werk ist, das Geert Wilders trotz seiner Verteidigung des Rechts auf Meinungsfreiheit verbieten lassen will; der aber sieht im Koran das Instrument einer Politideologie, der Einhalt zu gebieten sei.

3. fragt er Geert Wilders nicht danach, warum er den Koran mit „Mein Kampf“ auf eine Stufe stellt, sondern er konfrontiert ihn mit seiner Meinung, daß der Vergleich unangemessen und schädlich sei, weil er damit den Imamen ein Feindbild liefere.

4. bezeichnet er die Äußerungen des Geert Wilders als Schimpfkanonaden, die angeblich moderate Muslime und solche herausfordern, die islamische Reformen wollen. Er unterstellt damit einen negativen Einfluß des Films Fitna auf reformwillige Muslime.

5. unterstellt er es als Tatsache, daß die kriminellen Taten von jugendlichen Immigranten nichts mit Religion zu tun haben, obgleich die täglichen Ereignisse dem hohnsprechen.

6. unterstellt er Geert Wilders, daß er hauptsächlich an Stimmengewinnen interessiert ist, obgleich er jeden Beweis für Geert Wilders´ Intentionen dahingehend schuldig bleibt; er unterstellt weiterhin, daß Muslime, die zum Dialog bitten, dasselbe darunter verstehen wie die westliche Welt.

Diese Tradition ist ungebrochen. Im Tausendworte-Artikel ^[23] (zwei Druckseiten), vom 20. Januar 2010, gibt es nicht nur ein Foto von Geert Wilders in einer gedeckten grünen Krawatte neben seinem Anwalt, sondern hintereinander ein Feuerwerk von Synonymen für den Wasserstoffblonden – in Anführungszeichen die von yas zitierten bzw. von denen yas sich distanziert:

Islamkritiker, Politprovokateur, Volksverhetzer, Freiheitskämpfer, Rechtspopulist, „liberaler Heiliger“, „der Mann“, Angeklagter, der Ministerpräsident werden will, Abgeordneter, Parteichef, Randfigur der niederländischen Politik, ultraliberaler Chauvinist, Politiker, der mittlerweile wohl bekannteste europäische Vertreter jener Gruppe, die mangels passender Begriffe oft als „Islamkritiker“ beschrieben wird, Apologet, eine Größe, „Märtyrer“, der stets höflich auftretende Mann, Arbeiter, Mandant.

Dennoch ist der Artikel im Vergleich zu dem des Interviews von Gerald Traufetter als beinahe freundlich zu bezeichnen.

Über die WELT kann man sich oft wundern ^[24]. Vor einem Jahr lässt sie den freien Journalisten Sebastian Borger über den prahlenden Rechtspopulisten Geert Wilders toben, ihm Volksverhetzung unterstellen, jede Kritik am Islam ausblenden, Erlaubnis zur Kritik auf „Islamismus“ reduzieren, Wilders‘ angebliche Wünsche auflisten, ohne dass er auch nur ein Wort erwähnt über den Polizeischutz, den er nötig hat, die Androhung von Auspeitschung, Todesdrohungen, darunter eine Enthauptung.

Jetzt aber ^[25] berichtet das MSM mehrmals, ohne gehässig zu werden, ohne ein Urteil über ihn zu sprechen:

Der Vorsitzende der Freiheitspartei PVV ist wegen Diskriminierung, Beleidigung von Muslimen und der Aufstachelung zum Hass angeklagt.

Populist aber muss sein, kein populistisches MSM kommt ohne aus.

Am erstaunlichsten ist der Artikel von Rainer Haubrich ^[26]; er bezeichnet Geert Wilders als einen Provokateur, das Adjektiv glänzend gibt er bei, er sei kein Rechtsextremist. Sein Artikel beginnt, in dem er Geert Wilders zunächst einmal vorstellt als niederländischen Parlamentsabgeordneten, und dann erst als den populärsten Islamkritiker seines Landes. Rainer Haubrich erklärt den WELT-Lesern, wie es zu der jetzigen Situation der Anklage gekommen ist. Er berichtet von Pim Fortuyn, Rechtspopulist setzt er in Anführungszeichen, distanziert sich von dem Begriff: „Rechtspopulist“. Er erwähnt die grausame Hinrichtung des Theo van Gogh. Von Geert Wilders schreibt er, der spiele auf der Klaviatur des Populismus. Der Artikel ist lesenswert, weil informativ. Rainer Haubrich erniedrigt sich nicht zum Mitglied einer Rotte von Rächern der beleidigten Muslime der Welt.

Für einen solchen Artikel muss man heuer dankbar sein. Danke dafür!

Wenn man Hintergründe erfahren will, liest man sowieso am besten Blogs. Was hat es auf sich mit dem Wunsch zur Verlegung des Prozesses nach Den Haag? Dort sind Wohnort und Arbeitsplatz des Angeklagten. Würde dies von den MSM berichtet, so fragte sich mancher, was er an Geert Wilders‘ Stelle denn beantragt hätte. Ein Stuttgarter oder Münchner beispielsweise bekäme einen Prozeß in Berlin? Die Staatsanwaltschaft entgegnete, dass seine umstrittenen Äusserungen auch Amsterdam, eigentlich das ganze Land, betreffen würden.

Was hat es auf sich ^[27] mit der Ablehnung von 15 der 18 durch die Verteidigung benannten Zeugen, „Erfahrungszeugen“, zwei iranischen Ayatollahs, dem Mörder Mohamed Boujeri etc.?

Die Staatsanwaltschaft will, dass der Richter Geert Wilders umfangreich verhöre – und nur Geert Wilders! Der wiederum will eine Reihe von Zeugen aufrufen. Die Staatsanwaltschaft plädiert für ein Verhör unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Wilders will im Gerichtssaal Rede und Antwort stehen. Birgit van Roessel, Staatsanwältin hofft, dass Wilders am Ende sagt, er habe einen ehrlichen Prozess bekommen.

So siehts aus mit der niederländischen Gerichtsbarkeit. Die Verteidigung mag mit 18 zu viele Zeugen benannt haben, aber übrig bleiben sollen nur drei, verhört unter Ausschluß der Öffentlichkeit? Die drei Zeugen, die das Gericht hören will, sind die Arabisten Hans Jansen und Simon Admiraal sowie die Anti-Islam-Aktivistin Wafa Sultan. Im übrigen, meint das Gericht, hätte es selber die nötigen Sachkenntnisse. Wieviele Zeugen wird die Staatsanwältin aufbieten?

Das soll ein ehrlicher Prozess sein? Dieser Prozess ist eine Schande für Europa.

Geert Wilders meint dazu, und Jihad Watch ^[28] bringts auf den Punkt:

„Dieses Gericht ist an der Wahrheit nicht interessiert. Dieses Gericht will nicht, dass ich einen fairen Prozeß bekomme. Davor kann ich keinen Respekt haben. Dieses Gericht wäre in einer Diktatur nicht fehl am Platze.“

» Wilders-Website zum Prozess: wildersontrial.com ^[29]

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^[30]Über den Artikel des hessischen Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der Januar-Ausgabe des Wetzlar Kuriers, der ihn wahlweise zum „Rechtsaußen ^[31]“ oder zum „Hassprediger“ ^[32] machte, wird derzeit öffentlich heftig diskutiert (wir berichteten) ^[33]. Da es den vollständigen Text bislang nirgendwo im Internet zu lesen gibt, veröffentlicht PI ihn nachfolgend in voller Länge. So kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, was Irmer denn so Schlimmes gesagt haben soll.

Hier der Text im Wortlaut:

Danke, Schweiz

Minarette sind politische Symbole

Christenverfolgung in islamischen Ländern die Regel

von Hans-Jürgen Irmer, MdL

In der Schweiz, wo Volksabstimmungen zur Gestaltung des politischen Alltages traditionell einen hohen Stellenwert haben, gab es jetzt eine Volksabstimmung, initiiert von der konservativen schweizerischen Volkspartei SVP, die sich dafür ausgesprochen hatte, den Bau neuer Minarette zu verbieten. Das, aus Sicht vieler Beobachter, überraschende Ergebnis, sage und schreibe 57,5 % der Schweizer haben sich in geheimer Wahl gegen den besagten Bau neuer Minarette ausgesprochen. Und das bei einer hohen Wahlbeteiligung von 54%. Hoch auch deshalb, weil durchschnittlich in der Schweiz bei Volksabstimmungen nur 44 % der Bürger zur Urne gehen.

Kritik der „Gutmenschen“

Kaum war das Ergebnis bekannt, meldeten sich, man muss fast sagen europaweit, sogenannte Gutmenschen, die die Volksabstimmung scharf kritisierten. Die Hochkommissarin für Menschrechte bei der UNO Frau Pillay, sonst bei der Verurteilung von Diktaturen bisher kaum in Erscheinung getreten, erklärte, dass das demokratische Votum „diskriminierend“ und „fremdenfeindlich“ sei. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül sagte: das Ergebnis sei eine „Schande“. Der türkische Premierminister Erdogan erklärte, dass das Minarettverbot ein Ausdruck von „Faschismus“ sowie „Islamophobie“ sei. Sein Europaminister Bagis forderte alle Muslime auf, ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen und in der Türkei anzulegen. Und der türkische Außenminister Davutoglu sah gar die Gefahr eines „Religionskrieges“. Der Chef der türkischen Menschenrechtsorganisation Türkdogan erklärte, dass die Wähler in der Schweiz einen „Diskurs des Hasses und der Fremdenfreindlichkeit bejaht“ hätten. Und der Vorsitzende der Organisation der islamischen Länder (OIC) Ihsanoglu sprach von einem Signal „wachsender, antiislamischer Hetze in Europa durch extremistische, fremden- und einwanderungsfeindliche, rassistische Panik machende, ultrarechte Politiker“.

Aber natürlich gab es auch Stimmen in Deutschland: Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Axel Ayub Köhler, sieht ebenfalls eine wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Deutschlands, Scholz, erklärte, dass die Entscheidung „ein falsches Signal“ sei und Muslime müssten Moscheen bauen können, so Scholz, dazu gehöre auch ein Minarett, so wie der Kirchturm zur Kirche.

In der Debatte des Hessischen Landtages zu dieser Thematik am 10.12.09, erklärte der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz, dass das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung „schändlich“ sei und in einem von CDU und FDP abgelehnten Antrag der SPD Hessen forderte die SPD, dass der Landtag Initiativen von islamisch religiösen Vereinigungen begrüßen solle, durch den Bau von Moscheen ihre Bereitschaft zur dauerhaften Eingliederung in die Gesellschaft der Bundesrepublik zur demonstrieren. Letzteres kann man nur noch als hoffnungslos naiv bezeichnen.

Kelek: Minarett als politisches Symbol

Die Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek, selbst Muslima, hat in einem Interview mit der Zeitung Cicero schon 2007 zum Thema Moschee und Minarettbau ausgeführt, dass das Vorbild für den Kuppelbau und die Minarette, die Hagia Sophia in Istanbul sei, die von den Osmanen eroberte größte christliche Kirche ihrer Zeit. Und wenn die von der türkischen Regierung abhängige Ditib also die Türkisch-Islamische Union in Deutschland, in Köln eine große Moschee baue, so sei dies nicht nur eine ästhetische Frage, sondern es solle ein Zeichen gesetzt werden: „seht her, wir sind jetzt hier, und uns hat keiner rein zu reden. Architektur ist Zeichensprache wie das Kopftuch oder der Tschador.“ Und Frau Kelek führte weiter aus, dass die liberalen Westler denken würden eine Moschee sei im Prinzip das Gleiche wie eine Kirche oder eine Synagoge, dies sei allerdings nicht der Fall, denn Islam bedeute „Unterwerfung“. Es gebe keine kritische Selbstreflektion der muslimischen Gemeinschaften, man lerne in der Moschee nicht Nächstenliebe und einer guter Mensch zu sein, sondern sich zu unterwerfen. Dies gelte auch und gerade für Koranschulen. Das, was der Iman dort sage, sei Gesetz, dort würden keine Bürger erzogen sondern Untertanen. Man stellt sich oft die Frage warum sich die Imane nicht um Zwangsverheiratete Mädchen, um geschlagene oder vergewaltigte Kinder kümmern würden.

Hirsi Ali: Minarett ein Zeichen der Vorherrschaft

Auch Ayaan Hirsi Ali, gebürtige Somalierin, ehemalige Abgeordnete des Niederländischen Parlamentes, Muslima, die heute an einem geheimen Ort in den Niederlanden leben muss, hat Ähnliches ausgeführt. Ein Minarett, eine Mondsichel mit einem Stern in der Mitte, in der Regel auf der Spitze des Minarettes, sei ein Symbol für die kollektivistische politische Überlegenheit des Islam. Der Islam, so Ali, regele das Verhältnis des Individuums zum Staat, nämlich das Verhältnis von Mann und Frau, den Umgang von Gläubigen mit Ungläubigen. Er regelt die Durchsetzung dieser Regeln und begründet warum eine islamische Regierung besser ist als eine, die sich auf anderen Ideen gründet. Diese politischen Ideen des Islam, so in der WELT am Sonntag nachzulesen, benötigten Symbole, dies seien nun einmal vor allen Dingen das Minarett, die Mondsichel, das Kopftuch und das Schwert. Das Minarett sei daher ein Symbol islamischer Überlegenheit, ein Zeichen der Vorherrschaft. Zur Ausübung der Religion ist es nicht notwendig, denn es wurde erst Jahrzehnte nach der Gründung des Islam eingeführt. Alles, so Ali, was ein Moslem brauche, um seine Gebetspflicht zur erfüllen, sei ein Kompass, der ihm anzeige in welcher Richtung Mekka liege, Wasser zur Waschung, eine saubere Gebetsmatte, sowie eine Möglichkeit die Uhrzeit zu bestimmen, so dass er fünf mal am Tag zur rechten Zeit beten kann.

Über den Bau großer Moscheen werde immer erst dann nachgedacht, wenn es einen erheblichen muslimischen Bevölkerungsanteil gebe. Die Moschee entwickle sich dann vom Gebetshaus zum politischen Zentrum, in dem man die Ablehnung des Lebensstils von Nicht-Muslimen predigen könne. Hinzu komme, so Kelek, dass durch die muslimischen Geschäfte rund um die Moschee zum Ausdruck komme, dass hier „helale“ Geschäfte – also „reine“ Geschäfte vorhanden seien.Anders ausgedrückt: kauft bei Muslimen. Und Ali fügt hinzu, dass in den Moscheen Männer und Frauen bis heute getrennt sind, Schwule, Abtrünnige und Juden würden offen verdammt. Vielfach werden Formen der Scharia, also des islamischen Rechts, eingefordert. Diesen Trend habe man mittlerweile in Europa erreicht.

Sorge vor schleichender Islamisierung

Wenn es in der Überschrift heißt: Danke, Schweiz. So deshalb, weil damit, im Übrigen wie bei dem Interview mit Herrn Sarrazin, eine Debatte angestoßen wird, die viele Menschen bewegt. Es gibt eine große Anzahl von Menschen in diesem Lande, nicht nur in Deutschland, die sich Sorgen um die weitere Entwicklung Deutschlands machen, die einfach Sorge vor einer Islamisierung haben. Die sich aber nicht trauen ihre Meinung öffentlich zu vertreten, da man sofort als islamfeindlich, islamophob, rassistisch, fremdenfeindlich… bezeichnet wird. Würde man in Deutschland eine ähnliche Frage zur Abstimmung stellen, wäre die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass ein ähnliches Ergebnis herauskommt. Die Frage aber ist doch warum.

Berlins Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat dazu in der Zeitung DIE WELT öffentlich erklärt: „ich habe 200 Intensivtäter hier in Neukölln, davon seien etwa 100 immer im Knast, bleiben 100, die hier herumlaufen und Schutzgeld erpressen, Schüler abzocken, in Bahnen und Bussen Leute terrorisieren, Frauen an der Ampel anmachen, das schürt Hass. Wir müssen mehr darauf bestehen, dass Regeln eingehalten werden.“ Wenn man darüber hinaus über den Islam in Deutschland spricht, fallen einem Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen ein und man kann es ergänzen durch fehlende Religionsfreiheit in islamischen Ländern, durch fehlende Meinungsfreiheit, durch Christenverfolgung in fast allen Islamstaaten dieser Welt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur verständlich, sondern geradezu verantwortungsbewußt deutlich zu machen, dass man das Thema Islamisierung nicht von der politischen Agenda herunternehmen kann. Für die Bundestagsfraktion der CDU hat Wolfgang Bosbach deshalb auch die Volksabstimmung als Ausdruck einer auch in Deutschland verbreiteten Angst vor Islamisierung bezeichnet, die man Ernst nehmen müsse.

Auch der FDP Innenexperte Hartfrid Wolff erklärte dazu, das Bedenken der Bevölkerung nicht einfach als „islamfeindlich“ abgetan werden dürften. So richtig es sei, dass es einen Anspruch auf öffentliche Religionsausübung gebe, würde dies aber keine Bauten erfordern, die als „Machtanspruch“ oder politische Demonstration empfunden werden könnten.

Dialog ja, aber keine Selbstaufgabe

So richtig es ohne jeden Zweifel ist, den Dialog auch in Deutschland unter den Religionen zu fördern, sich zusammenzusetzen, um miteinander zu reden und nicht übereinander. So richtig der Versuch einer Islamkonferenz auf Bundesebene ist, so richtig ist es auch gleichzeitig deutlich zu machen, dass man in Deutschland ist und von denen, die hier her kommen erwarten kann, dass sie deutsche Gesetze respektieren und unsere Gesellschaftsordnung anerkennen, wozu das Christentum ausdrücklich gehört. Dies heißt nicht von Ausländern zu erwarten, dass sie ihre kulturelle oder religiöse Identität aufgeben. Was aber in der Vergangenheit gefehlt hat ist eine klare Aussage, was man von Zugewanderten erwartet. So wie viele andere Staaten um uns herum Anpassung und Akzeptanz erwarten, die Bereitschaft zur Integration, die Bereitschaft zum Erlernen der jeweiligen Landessprache, die Bereitschaft zur Arbeit, um den Lebensunterhalt selbst zu verdienen, die Akzeptanz der Gesellschaftsordnung der aufnehmenden Gesellschaft, so muss auch das in Deutschland künftig stärker und deutlicher formuliert werden.

Christenverfolgung

Manche Sorge wäre sicherlich kleiner, wenn in allen islamischen Staaten dieser Welt die Freiheiten gewährt würden, die Muslime in Deutschland zu Recht für sich beanspruchen und dazu zählen Glaubensfreiheit, Religionsfreiheit, Menschenrechte, Demokratie, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles Andere mehr. Schaut man sich allerdings die Realität in muslimischen Ländern an, so wird deutlich, dass die Sorge vor dem Erstarken des Islam nicht ganz unbegründet ist.

Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien, dem Heimatland Mohammeds, das sich als Gralshüter der rechten islamischen Lehre versteht ist das öffentliche Tragen von Kreuzen oder das Lesen in der Bibel ein strafbewehrtes Verbrechen, Gottesdienste sind verboten, die Konversion zum Christentum wird mit dem Tode bedroht, christliche Kirchen gibt es nicht und eine Religionspolizei, die, wie WELT am Sonntag schrieb, auch vor Foltermethoden nicht zurück schreckt, überwacht die Aktivitäten anderer Religionen. Recht wird nach den Grundsätzen der Scharia gesprochen, Religionsfreiheit gibt es nicht.

Indonesien

Zwar garantiert die indonesische Verfassung Religionsfreiheit, aber seit Jahren ist bedauerlicherweise festzustellen, dass dort Christen und Buddhisten von der stark zunehmenden muslimischen Gemeinde verstärkt unterdrückt werden. In den vergangenen vier Jahren wurden über 1000 Kirchen in Brand gesteckt und christliche Dörfer von Muslim-Milizen terrorisiert.

Ägypten

Die Religionsfreiheit hat auch Ägypten formal in seiner Verfassung stehen, gleichzeitig ist aber die Scharia, also das islamische Recht als Grundlage der Rechtsprechung eingeführt worden, dies bedeutet in Ägypten eine massive Benachteiligung der rund 12 Millionen christlichen Kopten, denen beispielsweise Zugang zu höheren Berufen, wie Rechtsanwalt oder Arzt verwehrt ist. Selbst in Dörfern, die überwiegend von Christen bewohnt sind, muss der Bürgermeister ein Muslim sein. Kirchen dürfen nicht gebaut werden.

Türkei

So gibt es bis heute in der Türkei das staatliche Verbot Pfarrer und Religionslehrer auszubilden, die Renovierung alter Kirchen ist durch juristische Schikanen faktisch unmöglich, Enteignungen von Kirchengütern sind noch immer die Praxis. Bibeln und religiöse Schriften dürfen auf den Straßen nicht verteilt werden, Prozessionen und christliche Straßenfeste sind verboten, die Behörden erteilen christlichen Rundfunksendern grundsätzlich keine Lizenz und so wundert es nicht, dass der Anteil der Christen in der Türkei heute bei 0.3 % liegt. Vor 100 Jahren lag der Anteil noch bei 20 %. Hinzufügen muss man in diesem Zusammenhang, dass die Vertreibung und Ermordung Hunderttausender Armenier und die gewaltsame Umsiedlung orthodoxer Griechen aus Anatolien bis heute staatlicherseits geleugnet werden.

Distanzierung muslimischer Verbände

Man könnte die Aufzählung der wenigen Beispiele leider ohne Schwierigkeiten noch erweitern, das würde jetzt den Rahmen sprengen. Es gibt in Deutschland viele muslimische Verbände, von denen man zu mindest teilweise gelegentlich den Eindruck hat, dass es ihnen mehr darum geht muslimische Interessen in Deutschland durchzusetzen, als einen echten Beitrag zur Integration zu leisten, so dass einem doch immer wieder Zweifel kommen welche wirklichen Absichten hinter den Dialog-Beteuerungen stehen. Glaubwürdiger wäre das Ganze, wenn die muslimischen Verbände sich nicht nur von der Christenverfolgung in islamischen Ländern distanzieren würden, sondern gleichzeitig immer wieder öffentlich und deutlich die Regierungen dieser Länder auffordern würden endlich das einzulösen, was man selbst in Deutschland und Europa fordert, nämlich die Achtung der Menschenrechte, die Einrichtung demokratischer Institutionen, die Gewährung von Religions- und Glaubensfreiheit, die Möglichkeit ohne Sanktionen die Religion wechseln zu können, die Ächtung der Zwangs- und Kinderehen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau…. und solches überzeugendes und überzeugtes öffentliches Auftreten könnte manch eine Sorge vor einer schleichenden Islamisierung zumindest etwas reduzieren.

» hj.irmer@t-online.de ^[34]

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^[35]Das österreichische Justizministerium (Foto: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner) bereitet unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine Gesetzes-novelle vor, welche die Meinungsfreiheit in Österreich sehr weit an jene Chinas annähern wird. “Wer öffentlich zu … Hass … gegen eine … (Anmerkung: in einer langen Liste aufgezählte) Gruppe von Personen … aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.” Dasselbe gilt auch dann, wer eine solche Gruppe “verächtlich zu machen sucht”. So steht es in dem bereits ohne größeren öffentlichen Aufschrei ringsum begutachteten Entwurf ^[36] (Art. 1 § 283).

(Von Dr. Andreas Unterberger ^[37])

Da kann man nur noch sagen: Meinungsfreiheit, gute Nacht, wenn dieser jeder osteuropäischen Stasi und Meinungspolizei würdige Gummiparagraph endgültig gesetzliche Wirklichkeit werden sollte. Damit hat dann die Political Correctness eine Universalwaffe in der Hand und einen an die Französische Revolution erinnernden weiteren Triumph errungen; damals war der Kampf für die große Errungenschaft der Menschenrechte schrittweise zur Schreckensherrschaft von “La Grande Terreur” eskaliert. Ein kleiner Trost: Heute begnügt sich die Republik mit zwei Jahren Freiheitsstrafe.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe keinerlei Sympathie dafür, wenn jemand gehasst wird, wenn jemand verächtlich gemacht wird. Aber solche nie exakt definierbaren Begriffe können vom Justizapparat extensiv zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet werden. Sie gehören in den Bereich der guten Erziehung, der religiösen Pflichten, nicht in die Fänge der sich notfalls auch mit brutaler Gewalt durchsetzenden Staatsgewalt.

Der Strafanzeigenproduzent en gros namens Peter Pilz und viele Vereine, deren einziger (meist subventionierter) Hauptzweck die Wahrung der Political Correctness ist, werden ihren Mitarbeitstab aufstocken können, so viele Möglichkeiten für “Sachverhaltsmitteilungen an die Staatsanwaltschaft” werden sich ihnen da öffnen.

Ist doch schon die Veröffentlichung mancher Fakten alleine geeignet, zu Hass aufzureizen. In diesem Gesetz ist aber nicht einmal ein Wahrheitsbeweis zulässig.

Man braucht künftig nur mit leicht kritischem Unterton sagen oder schreiben, dass Angehörige der Nationalität X in signifikant hohem Ausmaß in den österreichischen Drogenhandel verwickelt sind, oder dass solche der Nationalität Y das “Geschäft” mit Wohnungseinbrüchen dominieren, oder dass Angehörige der sexuellen Orientierung Z in signifikant hohem Ausmaß eine bestimmte übertragbare Krankheit haben. Oder man erzählt einen blöd-aggressiven Witz über die Angehörigen eines bestimmten Landes. Und schon kann ein solches Strafverfahren drohen.

Letztlich kann jeder Jurist mit geschickter Argumentation jede unwillkommene Meinungsäußerung nach diesem Gesetz strafbar machen. Es gibt der im letzten Jahr für ihre Eigenwilligkeit berüchtigt gewordenen Staatsanwaltschaft viele Waffen in die Hand.

Es wird dann den – vorerst wie immer schlafenden – Medien nicht einmal mehr helfen, wenn sie eine Floskel wie das lächerliche “Es gilt die Unschuldsvermutung” hinzufügen. Beispielsweise: “Diese Information dient nicht dazu, um zu Hass aufzureizen.”

Besonders grotesk ist aber auch die lange, jedoch sehr selektive Liste der geschützten Gruppen; gegen andere kann man nämlich offensichtlich sehr wohl zu Hass aufreizen oder sie verächtlich machen: Geschützt werden Gruppen, die etwas mit Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexuellen Ausrichtung zu tun haben.

Andere nicht. Also ist zum Beispiel der Klassenkampf samt Verächtlichmachung von Unternehmern oder Managern durchaus weiterhin möglich. Nicht geschützt sind auch die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates.

Und das alles wagt unter dem Titel “Terrorismuspräventionsgesetz” aufzutreten. Und das alles wagt eine angeblich bürgerliche Justizministerin vorzulegen.

Völlig unverständlich, dass in diesem Land niemand mehr zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und gegen diesen Anschlag auf das wichtigste Grundprinzip der Aufklärung antritt, nämlich die Freiheit der Meinungsäußerung. Was in diesem Gesetz steht, engt den Kern der Freiheit viel mehr ein als ein Ganzkörperscanner (anstelle der Ganzkörperbetastung) oder die Rufdatenerfassung (solange wie geplant nur die Telefonnummern, nicht aber die Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden). Diese beiden Punkte erregen aber die Öffentlichkeit sehr. Obwohl sie tausend Mal mehr geeignet sind, Terrorismus zu bekämpfen als die massive Einengung der Meinungsfreiheit.

In China wehren sich wenigstens immer mehr Menschen gegen die Gedankenpolizei. Bei uns wird der herrschende Linksliberalismus erst erwachen, wenn man merkt, dass auch einige seiner Lieblings-Stereotypen nun mit zwei Jahren Haft bedroht sind, wie etwa “Die Kirche ist die größte Verbrecherorganisation der Welt”.

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Kommentar von Mag. Christian Zeitz, Vorstandsmitglied des Wiener Akademikerbundes:

Die EU betreibt seit geraumer Zeit eine systematische Beseitigung der christlichen Grundlagen unseres Kontinents. Zu den flächendeckend eingesetzten Instrumenten der Kulturtransformation zählen eine umfassende Antidiskriminierungs-Gesetzgebung, die Umwertung der Grundrechtsbegriffe durch die Europäische Grundrechte-Agentur, sowie – derzeit besonders aktuell – die Realisation einer „hate-speech legislation“. Mit diesen Instrumenten soll jede Form der berechtigten Kritik am Islam und seiner Durchsetzung in Europa, an überbordender Migration und an einer Forcierung kulturfremder Verhaltensweisen bekämpft und letztlich unter Strafe gestellt werden. Die österreichische Justizministerin hat einen weiteren dramatischen Schritt in diese Richtung in einen Gesetzesvorschlag hineingeschmuggelt, dessen Materie eine Unterstützung forcierter Islamisierungstendenzen nicht vermuten lassen würde. Unter dem Titel eines Terrorismus-Präventionsgesetzes findet sich eine Passage, mit der die „Anstachelung von Gewalt und Haß“, unter anderem gegen Religionen, ebenso mit Freiheitsstrafe bedroht ist, wie die „Verächtlichmachung“ von Religionen. Der gegenständliche Gesetzesentwurf übernimmt wörtlich den Rahmenbeschluß des EU-Rates vom 28.11.2008, in dem die höchste europäische Ebene ihre Mitgliedsstaaten de facto auffordert, die Ausübung der Meinungsfreiheit in wesentlichen Aspekten strafrechtlich zu ahnden. Es muß mit aller Entschiedenheit darauf hingewiesen werden, daß Begriffe wie „Haß“, „Verächtlichmachung“ und „Anstachelung“ politische Kampfbegriffe sind, die keinen Platz im System eines Rechtsstaates haben dürfen, da sie Ausdruck einer anmaßenden Gesinnungsdiktatur sind. Dr. Andreas Unterberger kommt der große Verdienst zu, dieses Thema in seinem Blog-Eintrag vom 27.1.2010 aufgegriffen und auf brilliante Weise dargestellt zu haben.

Alle freiheits- und wahrheitsliebenden Kräfte Österreichs und unseres Kontinents sind aufgerufen, den Weg in ein System von Meinungsdiktat und Gesinnungsjustiz mit allen zu Gebote stehenden Mitteln Einhalt zu gebieten und der österreichischen Bundesregierung – falls sie in dieser überlebenswichtigen Frage nicht zur Besinnung kommt – auch grundsätzlich die Gefolgschaft zu verweigern.

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^[38]Der frühere Finanzsenator von Berlin und heutige Bundesbankvorstand Dr. Thilo Sarrazin hat sich in einem Artikel für das BILD-Jahrbuch 2009 zum Thema Meinungsfreiheit geäußert, mit der es hierzulande nicht gut aussieht (siehe auch „Pressefreiheit: Deutschland nur auf Rang 18“ ^[39]). Sarrazin bemängelt: „Hätten wir je wieder eine Diktatur in Deutschland – an überangepassten Opportunisten würde es sicherlich nicht mangeln.“

Hier ein Auszug seines Textes ^[40]:

„Dass es Tabus gibt, ist in Ordnung: Man entblößt sich nicht in der Öffentlichkeit, man spottet nicht über Behinderte, man treibt keine Scherze mit dem Holocaust. Ohne Tabus – und dazu gehört auch, was man sagt und was nicht – kann eine menschliche Gesellschaft nicht leben. (…)

Aber in anderen Dingen hat sich der Comment verengt. Wer dem nicht folgt, wird leicht dämonisiert, verspottet oder in die Ecke des Ewiggestrigen gestellt.

Es traut sich ja kaum noch jemand zu sagen, dass es bei aller Liberalität vorzugswürdig ist, wenn Kinder in einer stabilen Partnerschaft aufwachsen, das hat den Muff der Fünfzigerjahre und einen Hauch von Spießertum.

Es traut sich kaum noch jemand zu sagen, dass die Ungleichheit der Menschen eine natürliche Grenze ihrer Bildungsfähigkeit ist.

Viele Menschen haben den Wunsch, als Deutsche unter Deutschen zu leben, und fühlen sich bedrängt vom Wandel unserer Städte und den Zuständen an vielen Schulen. Wer holt sie bei diesen Bedrängnissen ab?

Die meisten Politiker passen sich dem an und trauen sich gar nicht mehr, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. (…)

Ich habe den Eindruck, dass die Zivilcourage des nicht angepassten Urteils in Deutschland ein immer knapperes Gut wird. Hätten wir je wieder eine Diktatur in Deutschland – an überangepassten Opportunisten würde es sicherlich nicht mangeln.“

Sollte einer unserer Leser den kompletten Text vorliegen haben, bitte an uns schicken: pi-team@blue-wonder.org ^[41]

(Spürnase: MilitesChristi)

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^[42]Unter dem Motto „Es geht um unser Land!“ ruft die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ für den 18. Januar 2010 erneut zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung auf.

Es geht um unser Land. Es geht um politische Sitte, Anstand und Moral. Es geht darum, wie wir unser eigenes Leben in der DDR bewertet sehen wollen und ob uns dort die Maßgabe von „DIE LINKE“ und Platzecks SPD gerecht werden kann.

Es geht um unser Land und die Frage ob es korrekt ist, dass Ministerpräsident Platzeck mit Denunzianten Politik macht. Und es geht um die Frage, ob wir solch eine Regierung dulden wollen.

Es geht um unser Land und die Frage, ob eine Partei, die für das Unrecht in einer Diktatur verantwortlich ist und unzählige Opfer hinterlassen hat, heute in der Verantwortung für unser Bundesland stehen darf.

Es geht um unser Land!

„Politik für die Mitte“ ist ein loser Zusammenschluss engagierter Bürger gegen die rot-rote Regierung in Brandenburg.

Treffpunkt: Montag, 18.01.2010, ab 17:30 Uhr auf dem Vorplatz vom Nauener Tor (14467 Potsdam, Kreuzung zur Friedrich-Ebert-Straße)
Kundgebung: 18 Uhr
Beginn des Zuges: ca. 18:30 Uhr
Route: Nauener Tor, um den Platz der Einheit bis zur Propsteikirche St. Peter & Paul

(Pressemitteilung der Bürgerinitiative Politik für die Mitte ^[15] – Gegen Rot-Rot)

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^[43]Das „ungewöhnliche“ und „überraschende“ Winterwetter hat offensichtlich manche Medienmacher dazu veranlasst, Wetter (wieder mal) mit Klima gleichzusetzen und darüber – möglichst quotenträchtig – strittig zu berichten. So gestern beim MDR ^[44] und heute Abend um 17:10 Uhr (Wiederholung 23:10 Uhr) bei ntv.

Das Thema bei „Das Duell“, dem Streitgespräch am Dienstag bei n-tv, lautet „Winter in Deutschland – vom Klimawandel keine Spur“ ^[45]. Präsentiert wird die Sendung vom ehemaligen Moderator des RTL-Nachtjournals, Heiner Bremer. Er diskutiert live mit EIKE ^[46]-Beiratsmitglied Prof. Dr. Malberg (Foto oben l.), ehemaliger Chef des meteorologischen Instituts der freien Universität Berlin – und der streitbaren grünen (inzwischen etwas stumpf gewordenen) Allzweckwaffe Bärbel Höhn.

» Kontakt zu n-tv ^[47]

TV-Kritik von Michael Limburg, Vize-Präsident des EIKE-Instituts, zur gestrigen MDR-Sendung:

Gestern – am 11.1.10 – gab es einen denkwürdigen Durchbruch beim öffentlich rechtlichen Fernsehen. Der kleine mitteldeutsche Rundfunk mdr traute sich was. Nicht nur, dass er das Klimathema wieder auf die Tagesordnung setzte, sondern auch dass er es wagte, einen gestandenen Klimarealisten von EIKE dazu einzuladen. Der Physiker und Klimaexperte Prof. Lüdecke weiß wovon er redet. Deswegen ist er auch einer der Pressesprecher des Europäischen Instituts für Klima und Energie.

Damit aber das Ganze nicht zu deutlich gegen das Mantra von der anthropogenen Erwärmung lief, bat der mdr zwei ausgewiesene Alarmisten als Gäste ins Studio. Zwei gegen einen, ist immer noch die sichere Strategie, wenn man befürchten muss, weil man die schwächeren Argumente hat, gegen den einzelnen im Rededuell zu unterliegen. Außerdem dient es der offensichtlich erforderlichen politischen Korrektheit.

Nur, was waren das für Vertreter der Kirche von der globalen Erwärmung? Da wurde der Rostocker Professor für Umweltrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock und Leiter der Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik Felix Ekardt als Studiogast hinzugebeten, sowie der Meteorologe und Wettermoderator Sven Plöger von Meteomedia.

Ekardt, nach eigenem Bekunden Jurist, hatte als Rechtsphilosoph zwar keinerlei Kenntnis von den naturwissenschaftlichen Fakten zum Klima, trumpfte dafür aber umso lauter mit angelesenem Halbwissen über Klima-Konsens und Technik sowie Verfügbarkeit der sog. Erneuerbaren auf. Dafür kannte er die Verzichtsforderungen von Greenpeace und BUND umso besser und drohte unterschwellig mit einer Ökodiktatur, wenn der unmündige Bürger nicht seinen strengen Vorgaben folgen wolle. Das nannte er dann Politikberatung. Der Moderator ließ ihn seine Parolen schwafeln.

Plöger – immerhin Wetterfrosch bei der ARD und studierter Meteorologe – brachte es zwar selten über sich gut alte Höflichkeitsregeln zu beachten und sein Gegenüber ausreden zu lassen. Allerdings verwechselte er wenigstens nicht Wetter mit Klima, auch wenn er dem lebensnotwendigen Gas CO2 den Mantel eines grau, schwarzen Klima-Giftes umhängen wollte. Bei seinem pausenlosen Reden hätte er allerdings – dank seines ausgeatmeten CO2 – bald in einer schwarzen Wolke gestanden und wäre nicht mehr zu erkennen gewesen. So war es auch für ihn besser dass CO2 nicht nur farblos ist, sondern dazu auch noch ungiftig und chemisch fast inaktiv. Und von Klimawirksamkeit keine Rede sein kann.

Die Disziplin des pausenlosen Ins-Wort Fallens beherrschten beide Vertreter der Kirche der Klimaerwärmung allerdings perfekt. Und der Moderator Dr. Menzel schaute wohlgefällig zu und unterbrach seinerseits den Physiker Lüdecke bei jeder etwas ausführlicheren Antwort.

Zur Belustigung trug dann die Interview-Schalte zu einem Außenposten der Jenaer auf einer weit nach Norden ragenden Halbinsel der Antarktis bei. Mitten im antarktischen Sommer beklagte der interviewte Forscher einen Rückgang des Eises dort. Na sowas!

Besonders heftig wurden beide Alarmisten, der Vegetarier Ekardt und der Schnellredner Plöger, bei dem von beiden immer wieder vorgetragenen, uneingeschränkten Lob der Energiewende, die unabdingbar sei. Auch die dazu von beiden eingeworfenen Behauptungen zeichneten sich erneut durch keinerlei Sachkenntnis getrübt aus.

Trotzdem: Die Sendung war ein Erfolg. Lüdecke behauptete sich wacker und hatte die Sympathien der Zuschauer auf seiner Seite.

Sicherlich kann man sich jetzt über die Unausgewogenheit der Moderation beschweren, wichtiger war jedoch, dass die Klimarealisten ein Forum haten, in dem sie Ihre Position darstellen konnten. Und ohne etwas schönreden zu wollen, dass das öffentlich rechtliche Fernsehen diese Veranstaltung wie gestern sendet, stellt vom Trend her eine positive Entwicklung dar.

Die Sendung kann hier ^[48]noch einmal angesehen werden.

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