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38.600 Illegale gefasst – EU fordert Ende der Grenzkontrollen

Bis November sollen rund 40.000 Personen gefasst worden sein, die illegal nach Deutschland einreisen wollten, mehr als 9.000 davon waren per Haftbefehl gesuchte Kriminelle. Etwa 25.000 Eindringlinge kannten das Zauberwort „Asyl“, ohnehin nur erbärmlichen 13.000 sei die Einreise verweigert [1] worden. Das geht aber gar nicht, schließlich muss die Umvolkung vorangetrieben werden und je mehr Gewalttäter im Land sind, umso schneller verstummt die autochthone Gesellschaft. Deshalb drängt die EU-Kommission nun darauf, alle Grenzkontrollen im Schengenraum sofort aufzuheben.

Es sei jetzt der Moment, dies zu beenden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag beim Treffen der europäischen Innenminister in Luxemburg. Die Reisefreiheit im Schengenraum sei nämlich eines der greifbarsten Beispiele europäischer Integration. Eine Rückkehr zu geschlossenen Grenzen dürfe es nicht geben, so Avramopoulos [2].

Grenzkontrollen führen u. a. derzeit Deutschland, Dänemark, Frankreich, Österreich und Schweden durch. Österreich und Frankreich haben bereits signalisiert sich nicht fügen zu wollen und die Kontrollen vorläufig beizubehalten. Österreich habe das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren, solange es keinen funktionierenden EU-Außengrenzschutz gebe, so Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Mit der Begründung der fatalen Sicherheitslage und der Terrorgefahr könnten die Staaten sich über diese Wünsche der EU-Kommission hinwegsetzen. Es ist aber zu befürchten, dass Deutschland als eines der ersten Länder ganz schnell nachgeben und auch die ohnehin laschen Kontrollen devot aufheben wird. (lsg)

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