Von DR. DIRK SPANIEL | Seit Bestehen der sogenannten Ampel-Koalition geben die früheren Liberalen weite Teile ihrer grundlegenden Positionen auf. Bundesverkehrsminister Volker Wissing versucht dabei, das liberal-demokratische Tafelsilber beisammenzuhalten. Ein parteiideologisch glaubhaftes Unterfangen oder ein Täuschungsmanöver?

Dass die „Ampel“ bisher tatsächlich bezüglich ihrer inhärenten Mechanik zu funktionieren scheint, liegt einerseits an der Hofberichterstattung der Mainstream-Medien, die jegliche Bruchstellen kleinschreiben oder verschweigen. Es liegt aber andererseits auch daran, dass die FDP als Koalitionspartner aus reinen Machterhaltungsgründen in strittigen Fragen nachgibt. Doch gerade das Ressort Wissings, das Verkehrsministerium, birgt naturgemäß Konfliktstoffe mit den Grünen. Vielleicht um diesen den Wind aus den Segeln zu nehmen, verkündet der Bundesverkehrsminister kürzlich bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus anderen EU-Staaten in Brüssel, dass er angesichts der steigenden Anzahl elektrischer Fahrräder auf den Straßen bessere Bedingungen für Radfahrer schaffen wolle.

Außerdem wolle Wissing die Bahn zu stärken und den Straßenverkehr mit den sogenannten E-Fuels treibhausgasfreier gestalten. Mit den von ihm gemeinten synthetischen Kraftstoffen sollen Autos mit Verbrennungsmotor theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Eine mehr als umstrittene Ansicht, denn Ingenieure mahnen besonders den energieintensiven Herstellungsprozess für E-Fuels an.

Bei dem Versuch Wissings, die FDP als Auto-Partei erscheinen zu lassen, um doch noch den ein oder anderen potentiellen Wähler zu begeistern, werden die unerledigten Baustellen des sich konservativ gebenden Liberalen übersehen. Damit ist nicht unbedingt der desaströse Zustand der bundesdeutschen Verkehrsinfrastruktur als Erbe aus der unseligen Merkel-Zeit und unfähiger Amtsvorgänger gemeint. So meldete die Deutsche Autobahn GmbH 2023, dass 13.000 Autobahnbrücken in den kommenden Jahren saniert werden müssen. Dieses Problem scheint der Bundesverkehrsminister zu ignorieren, denn der Etat für Bundesfernstraßen bleibt unverändert bei 12,8 Milliarden Euro. Viel Geld soll dafür in die Schiene gesteckt werden, denn der Zustand der Deutschen Bundesbahn ist auch nicht gerade großartig.

Rechnungshof-Präsident Kay Scheller sagte gegenüber ZD-Frontal: „Die Eisenbahninfrastruktur ist in der Tat in einem sehr schlechten Zustand – wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren, obwohl immer mehr Bundesmittel in das System hineingehen.“ Dazu kommt die unglaubliche Höhe der Entschädigungszahlungen der Deutschen Bahn an Reisende, die – wie statista belegt – in den Jahren 2016 bis 2023 von 24,6 auf gigantische 132,8 Millionen Euro gestiegen ist.

Erwähnt werden sollte auch, dass unter Federführung der FDP-Minister Lindner und Wissing die LKW-Maut erhöht wurde – eine der Hauptursachen für Preissteigerungen im Handel. So sollen nur durch die Mautausweitung auf 3,5-Tonner etwa 3,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen generiert werden. Die Mauterhöhung für 7,5-Tonner bringt dem Verkehrsressort jährlich etwa fünf Milliarden Euro zusätzlich. Mario Thurnes, Hauptstadtkorrespondent für Tichys Einblick, erkannte schon im Sommer letzten Jahres: „Volker Wissing […] steht […] für höhere Steuern auf Handel, um Löcher zu stopfen, die durch absurd hohe Staatsausgaben entstehen.“

Hier zeigt sich Wissing als ideologischer Erfüllungsgehilfe der Grünen und der SPD. Anstatt einer wirklich liberalen und kundig durchgesetzten Wirtschaftspolitik das Wort zu reden, spielt die FDP den Helfershelfer bei den Ideologieprojekten des grünen „Wirtschaftsministers“ Habeck. Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele sieht in dem Versuch der FDP, sich als Auto-Partei darzustellen, lediglich den verzweifelten Versuch, „sich inhaltlich zu positionieren“. Hier wird nur die Mobilisierung von Wählern getestet, von einer glaubhaften Verkehrspolitik kann nicht die Rede sein.

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(Dr. Dirk Spaniel ist seit 2017 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags und war vorher in verschiedenen Leitungsfunktionen in der Pkw-Entwicklung der Daimler AG tätig)

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Staatlicher Kampf gegen die Opposition: Was sind die Folgen und wie kann sich die AfD dagegen aufstellen? Darüber spricht PI-NEWS mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel im Interview.

PI-NEWS: Herr Spaniel, die AfD steht vor richtungsweisenden Landesparteitagen, Aufstellungsversammlungen und schließlich Wahlen. Welche Auswirkungen könnte die anhaltende Kampagne gegen die Partei darauf haben?

SPANIEL: Zunächst einmal sollten wir hier nicht schlicht von einer Kampagne sprechen. In Wahrheit ist das, was wir mit Potsdam und dessen Folge erleben, eine Form von Dirty Campaigning und damit weitab von jeglichem demokratischen Fair Play. Hätten wir eine funktionsfähige Demokratie, dann würden sich Medien und Bürger hiergegen wehren – und nicht in die Schlachtrufe gegen die Opposition einstimmen. Neben diesem Dirty Campaigning missbraucht die Regierung – ebenso konzertiert – den Staatsapparat, um gegen uns vorzugehen.

Was soll damit erreicht werden?

Damit sollen meiner Einschätzung nach verschiedene Ziele erreicht werden: Ein Parteiverbot beendet ja nicht die Regierungskritik der Bürger, sondern würde diese nur verschärfen. Besser als ein Parteiverbot ist daher das permanente Damoklesschwert, das über uns schwebt. Das soll Zwist in die Partei tragen und in den eigenen Reihen Denk- und Redeverbote zu bestimmten Themen erwirken. Lassen wir uns darauf ein, verhindern wir kein Verbot, machen uns als Opposition aber überflüssig.

Ungefähr so wie die WerteUnion?

Die Wähler geben uns ihr Vertrauen, weil wir die einzige wahrnehmbare politische Stimme sind, die substanzielle Kritik an der aktuellen Migrationspolitik, an Verkehrs- und Energiewende und vielen anderen wichtigen Themenfeldern üben. Lassen wir uns inhaltlich zähmen, machen wir uns unnötig. Nur weil der Druck uns gegenüber erhöht wird, ist es nicht falsch geworden, Abschiebungen von Illegalen oder eine Zukunft für das deutsche Volk zu fordern!

Also eine klare Absage an jegliche Form von Appeasement?

Wir sind 2013 unter anderem mit dem Gründungsmythos angetreten, dass wir offen und ohne Scheuklappen alle Themen diskutieren wollen. Statt von dieser konkreten, einer Demokratie würdigen Haltung abzuweichen, sollten wir keinerlei Appeasement gegenüber den Demokratiefeinden in der Regierung üben. Wir müssen klar machen, dass wir aktuell den größten Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Geschichte der Bundesrepublik erleben – und zwar nicht von Seiten der Opposition, sondern der Regierung und ihren Helfershelfern beispielsweise im Verfassungsschutz und bei Correctiv.

Wie sollte die Partei auf diese Lage reagieren?

Wir müssen noch enger zusammenrücken und in die Offensive gehen. Aus den Ereignissen der letzten Wochen sehen wir ganz klar, dass Politik, Medien und dubiose staatsfinanzierte Organisationen problemlos aus einer Lüge eine Schmutzkampagne gegen uns konstruieren können – und im öffentlichen Diskurs kaum jemand die Geschichte hinterfragt.

Welche Rolle spielen dabei die freien Medien?

Aus meiner Sicht müssen wir mit allen Mitteln reichweitenstarke unabhängige Medien aufbauen und unterstützen. Darüber hinaus müssen wir den politischen Vorfeldorganisationen der Partei, aber auch dem politischen Vorfeld mit größtmöglichem Wohlwollen, mit Unterstützung und Solidarität entgegentreten. Wir brauchen rechte NGOs, Stiftungen, Vereine, kurz Organisationen, die sich in den Diskurs einbringen. Denn genau daraus will man uns ausschließen. Hinzu kommt, dass wir Aufklärungsarbeit über unsere Arbeit und Ziele leisten und die Demokratiefeinde in der Regierung beim Namen nennen müssen. Niemand hat behauptet, dass unser Weg einfach wird. Immerhin geht es um nichts weniger als die Zukunft unseres Landes!

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Spaniel.

Sehr gerne.

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Von DIRK SPANIEL (AfD-MdB) | Liebe Reutlinger Schüler, ich muss mich in einer wichtigen Sache an Euch wenden. Am 5. Februar soll am Johannes-Kepler-Gymnasium ^[1] ein Diskussionsforum von Schülern mit Politikern stattfinden.

Ich war als Vertreter der einzigen echten Oppositionspartei – der AfD – eingeladen. Donnerstag Abend hat mich Schulleiter Thomas Moser ausgeladen. Die Begründung ist absolut irre!

„Das Diskussionsforum soll in Kleingruppen ausschließlich zwischen Schülern und Politikern stattfinden.“ Laut Mosers Absageschreiben kann er das in meinem Fall nicht verantworten.

Sprich: Er glaubt, dass ihr zu doof seid, ohne den geistigen Beistand von ihm oder anderen Lehrern gute von schlechten Argumenten zu unterscheiden. Was diese Haltung über Moser aussagt, müsst ihr selbst entscheiden.

Ich sehe das jedenfalls anders und möchte Euch ein paar Argumente vortragen und zeigen, warum es sich lohnt, auch mal einen Schritt weiterzudenken als der Schulleiter… (Fortsetzung im Video oben)

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Dirk Spaniel ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter für die „Alternative für Deutschland“. Er fungiert als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ist Obmann im Verkehrsausschuss. Im Interview mit PI-NEWS appelliert Spaniel nach „Potsdam“ auf Einheit innerhalb der Partei und gegenüber dem Vorfeld: „Lasst uns zusammenstehen, uns nicht voneinander distanzieren sowie am Aufbau einer echten gesellschaftlichen Alternative arbeiten.“

PI-NEWS: Herr Dr. Spaniel, während die sogenannte Ampel-Koalition Deutschland ganz offensichtlich abwirtschaftet, konzentrieren sich die bundesdeutschen Medien auf die AfD und ihr Umfeld. Dabei werden vergleichsweise harmlose, nicht justiziable Vorfälle aufgebauscht.

DIRK SPANIEL: So ist es. Unsere Umfragewerte steigen kontinuierlich. Das ist erfreulich. Allerdings müssen wir nun verstärkt mit Dirty Campaigning, also Schmutzkampagnen, der Gegenseite rechnen. Allein diese Tatsache zeigt, wie es um unsere Demokratie und das Demokratieverständnis unserer politischen Gegner bestellt ist. Statt Diskurs und inhaltlicher Auseinandersetzung geht es ihnen darum, unsere bürgerliche Politik, die sich auf dem Boden von Recht und Gesetz befindet, in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Wenn wir Abschiebungen im großen Stil fordern – darauf haben Sie wohl angespielt -, dann stellen wir uns nicht gegen das Gesetz, sondern fordern die Durchsetzung des selbigen ein. Nicht wir treten unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung mit Füßen, sondern zunächst die Regierung Merkel und nun in noch zerstörerischem Ausmaß die Ampelregierung. Dass man die Umkehrung der Massenmigrationsströme in unser Land und damit in unsere Geldbeutel in den bundesdeutschen Medien mit Deportationen in Zusammenhang bringen möchte, ist an Ekelhaftigkeit kaum noch zu überbieten. Betrachtet man, wie konzertiert das ganze vor sich geht, muss man von einem unfassbar großen Medienskandal sprechen.

Denken Sie, das wird der AfD schaden?

Ja und nein zugleich. Einerseits stimmt Plutarchs Satz „Audacter calumniare, semper aliquid haeret“, ja, also „Verleumde unverfroren, es bleibt immer was hängen“. Natürlich sind diejenigen, die sich ausschließlich bei den öffentlich-rechtlichen Medien oder den selbsternannten „Qualitätsmedien“ informationstechnisch bedienen, zumindest irritiert, wenn sie die angeblichen Skandale zur Kenntnis nehmen. Der ein oder andere Zaudernde aus der braven bürgerlichen Mitte schlägt vielleicht sogar ein paar Kreuze. Andererseits kann man mit einer gewissen Unbeugsamkeit und erhellenden Gegenrecherchen fast 100 Prozent der kolportierten Skandälchen als konstruierte Lügenmärchen enttarnen. Das wird dann zumindest in den freien, den alternativen Medien breit gestreut. Das ist der Grund, weshalb wir alles dafür tun müssen, dass sich alternative Medien gründen und am Markt bestehen können. Wir dürfen die Kommunikationshoheit der Linken in den Medien nicht länger akzeptieren – sonst werden wir immer die Opfer ihres Framings sein. Aber es geht noch weiter: Wir brauchen ein möglichst breites Spektrum von Bürgern, die sich im vorpolitischen Raum engagieren.

Gerade davon distanzieren sich viele rechte Politiker immer wieder…

Ja, und genau das ist falsch. Es gibt hier eine entscheidende Grundregeln: Die Distanzierung entlastet nie denjenigen, der sich distanziert. Sie macht ihn nur zum Kronzeugen der Medien. Es bringt uns also nicht weiter, wenn wir Abgrenzungsbeschlüsse gegen Organisationen der rechten Zivilgesellschaft bringen. Natürlich, es kann Fälle geben, in denen das tatsächlich gerechtfertigt ist. Aber in aller Regel schaden wir damit nur den Betroffenen und schlagen für die Partei noch nicht mal einen Vorteil raus. Der Partei und unserem Land tut es gut, wenn möglichst viele engagierte Bürger ihre Stimme gegen den linken Wahnsinn erheben. Denken Sie nur daran: In Stuttgart kam mit Zentrum Automobil eine alternative Gewerkschaft auf, die auf breiten Zuspruch stieß und sogar Wahlerfolge bei den Betriebsratswahlen hatte. Was machte die Partei? Sie beschloss die Unvereinbarkeit – zu beiderseitigem Schaden. Es hat viel Arbeit gekostet, das rückgängig zu machen.

Was empfehlen Sie stattdessen?

Wir brauchen einen Echoraum, der groß genug ist, um die Schweinereien des politischen Gegners aufzudecken und die entsprechenden Tatsachen auch zu verbreiten. Das geht nicht ohne rechte Zivilgesellschaft und alternative Medien. Das, was man uns vorwirft, ist in aller Regel konstruiert. Und solange die linken die Meinungshoheit haben, können Sie jederzeit einen Skandal aus dem Hut zaubern, auch wenn der objektiv keiner ist. Lasst uns also zusammenstehen, uns nicht voneinander distanzieren sowie am Aufbau einer echten gesellschaftlichen Alternative arbeiten.

Herr Spaniel, vielen Dank für das Gespräch!

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Der EU-Ministerrat hat sich bezüglich der geplanten Euro 7-Abgasnorm auf einen Standpunkt einigen ^[2] können, der den seinerzeitigen Normvorschlag der EU-Kommission entschärft. Das verschafft den Autobauern Europas wirtschaftlich und planerisch gesehen Luft. Die deutschen Vertreter sprachen sich in ihrer ökologisch ideologisierten Borniertheit gegen die Abmilderung aus.

Die späte Einsicht der EU-Minister, die Abgasnormen zu lockern, könnte einen bedeutenden Schritt markieren, der die Rettung der deutschen Automobilindustrie und den Fortbestand des Verbrennungsmotors ermöglichen könnte. Die gefällte Entscheidung könnte dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu sichern und Arbeitsplätze in der Branche zu erhalten. Während große Auto-Länder wie Italien und Frankreich den abgeschwächten Kompromisstext nachdrücklich unterstützten und auf die hohen Kosten hinwiesen, die der Industrie durch strengere Schadstoffgrenzwerte entstehen, weigerte sich Deutschland, als führende Autonation in der EU, vertreten durch den Grünen Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold, den Kompromisstext zu unterstützen.

Fakt ist, dass „nun bis zum endgültigen Verbrenner-Aus die bereits bestehende Euro-6-Norm „verfeinert“ und Messverfahren angepasst [werden]. Für die Automobilindustrie bedeutet das eine große Ersparnis bei der Entwicklung neuer Motoren und Abgasreinigungssysteme“, kommentiert die Zeitschrift „Auto Motor und Sport“. Im Grunde genommen schien mit der von der EU-Kommission beabsichtigten Euro-Norm-7 ein faktisches Verbrenner-Aus lange vor 2035 implementiert zu werden. Mit ihrem Gesetzesvorschlag im Jahr 2022 wollte die Kommission Unterschiede zwischen Dieseln und Benzinern nivellieren. Dieselfahrzeuge hätten nur noch die für Benziner bereits geltenden 60 mg NOx/km (also Stickoxide) ausstoßen dürfen.

Die fahrzeuginterne Abgasreinigung hätte alle Grenzwerte zehn Jahre lang über 200.000 Kilometer einhalten müssen. Diese Werte wären nicht auf dem Prüfstand in Laboratmosphäre zu halten gewesen, sondern im sogenannten Realverkehr. Der bisherige Conformity-Faktor – eine Art Toleranzfaktor –, der bei NOx beispielsweise 1,43 beträgt, wäre gefallen. Zukünftig hätte ein Diesel auch im Realverkehr unter 60 mg bleiben müssen. Den Güter- und regionalen öffentlichen Personenverkehr hätte die neue Normregelung besonders betroffen. Hier wurden für Lastwagen und Busse sogar 56 Prozent Stickstoffreduktion gefordert. Feinstaub-Partikel sollten beim Bremsen um durchschnittlich 27 Prozent reduziert werden.

Die Reaktion aus der Autoindustrie war grundsätzlich ablehnend, da die neue Abgasnorm die Herstellung von Fahrzeugen enorm verteuert hätte. Im Mai dieses Jahres lag eine Studie des Verbandes der europäischen Automobilhersteller (ACEA) vor. Sie belegte, dass die von der EU-Kommission angesetzten Kosten für die Hersteller durch Euro 7 höchstens ein schlechter Witz waren. Ermittelt wurden vielmehr realistische Herstellerkosten, die um das Vier- bis Zehnfache höher liegen würden als die Kommissionsfantasie. Das würde die Produktionskosten von Verbrenner-Pkw um rund 2000 Euro hochtreiben, bei Lkw und Bussen mit Dieselmotor käme man sogar auf bis zu 12.000 Euro Verteuerung.

Der Endverbraucher würde entsprechend zur Kasse gebeten, denn er hätte neben den weiter gereichten Herstellungskosten auch noch die überhöhten Spritpreise zu tragen. Ein Szenario, das die deutsche Automobilindustrie nicht sonderlich wettbewerbsfähig erscheinen ließe. Sigrid de Vries, die Generaldirektorin des ACEA, stellte denn auch folgerichtigerweise fest: „Der Euro-7-Vorschlag ist nicht der richtige Weg, da er eine extrem geringe Umweltwirkung bei extrem hohen Kosten hätte.“ Die Abmilderung der Abgasnormen könnte nun dazu beitragen, die Kosten für die Herstellung von Verbrennungsmotoren zu reduzieren oder zu halten, was wiederum Käufe für Verbraucher attraktiver machen würde. Dies könnte die Preise für Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren stabilisieren und somit auch die Zukunft der Automobilindustrie sichern.

Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, meint zu der Ministerratsentscheidung: „Die Entwicklung moderner Verbrennungsmotoren hat in Bezug auf Umweltauswirkungen erhebliche Fortschritte gemacht. Die Motoren sind effizienter und sauberer als je zuvor, was bedeutet, dass sie selbst bei Betrieb mit fossilen Kraftstoffen eine nachhaltige Option darstellen. Dies ist die einzige ernstzunehmende Alternative zur Batteriemobilität, deren ökologische Bilanz letztlich katastrophal ist. Der Beschluss des Ministerrates der EU hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Balance zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Stabilität zu finden. Damit werden die Interessen sowohl der Industrie als auch der Verbraucher wenigstens einigermaßen berücksichtigt. Ideologiegetriebene Entscheidungen sind aus meiner Sicht grundsätzlich abzulehnen!“

Der Grüne Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold bemängelte dagegen ideologie-gesteuert eine zu geringe Ambition des Vorschlags und meinte, dass man mit den entschärften Regeln „unter dem aktuellen Stand der Technologie“ läge. Europa würde mit der Annahme der Ratsposition bezüglich der Luftqualität hinter internationale Standards zurückfallen. Das wäre allerdings zu beweisen, wie überhaupt die Festsetzung der Abgasgrenzwerte und die daraus resultierende Normen-Orgie als Gesamtverfahren einen willkürlichen Eindruck erweckt.

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Seit dem sogenannten Abgas-Skandal, der eigentlich keiner war, befindet sich die Politik im Kampf gegen die heimische Automobilindustrie. Des einen Freud ist des anderen Leid: Während in Deutschland mehr und mehr Stellen vor allem der Zulieferbetriebe gestrichen werden, verzeichnen die chinesischen Autobauer immer neue Rekordverkäufe. Ist die deutsche Autoindustrie mit der Fokussierung auf die E-Mobilität im Abseits? Darüber sprach PI-NEWS mit dem verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel.

PI-NEWS: Herr Dr. Spaniel, in den Medien ist zu lesen, dass die chinesische Autoindustrie die deutschen Autobauer dank des Elektroantriebs abhängt – trifft das zu?

SPANIEL: Die Gefahr besteht tatsächlich. Das liegt aber sicher nicht daran, dass die deutschen Autobauer zu zaghaft in die E-Mobilität eingestiegen wären. Diesen Erklärungsansatz würde ich eher im Bereich der ideologischen Verblendung ansiedeln.

Woran liegt es dann?

Es gibt zwei wesentliche Gründe für die chinesische Überlegenheit auf dem Gebiet der Elektromobilität. Das ist zum einen eine Form der Komplexitätsreduktion. Durch geringes eigenes Know-how gelingt es den Chinesen dennoch, hochwertige, leistungsstarke und komfortable Kraftfahrzeuge zu bauen. Der Bauprozess erfolgt hoch automatisiert und ist damit auch von Mitarbeitern mit geringer Qualifikation problemlos durchzuführen. Jahrzehntelanges Know-how in der Entwicklung und Produktion von Antriebssträngen mit Verbrennungsmotor ist schlagartig wertlos.

Zum anderen geht es um Kostenvorteile bei der Produktion von Elektroantrieben durch gesetzliche Vorgaben in China beziehungsweise den USA. Elektrische Antriebssysteme bestehen aus Elektromotoren und vor allem dem Batteriesystem. Für Elektromotoren und Batterien benötigt man seltene Erden. Diese sind praktisch nur in den USA und China in ausreichender Menge verfügbar und damit auch dort mit Kostenvorteilen versehen. Dieser relativ moderate Aspekt wird allerdings in den Schatten gestellt von den enormen Kostenvorteilen bei Batteriesystemen. Da Batteriesysteme einen hohen Energieeinsatz bei der Herstellung erfordern, spielen die Energiepreise im Herstellungsland eine entscheidende Rolle. Betragen diese im Verhältnis zu Deutschland nur ein Viertel oder ein Fünftel, wie dies im Falle von China und den USA gegeben ist, dann sind deutsche Hersteller nicht wettbewerbsfähig. Getoppt wird das Ganze nur noch durch das europäische Lieferkettengesetz. Mit diesem Gesetz wird es deutschen Herstellern unmöglich gemacht, Batterien zu verwenden, deren Herstellungsprozess unklar ist beziehungsweise eventuell Kinderarbeit oder massive Umweltschädigung enthält. Das ist an sich gut. Allerdings gilt das leider nicht für außereuropäische Hersteller. Damit ist auch hier ein Wettbewerbsvorteil für chinesische und US-amerikanische Hersteller gegeben.

Welche Konsequenzen hat das?

Angesichts dieser Problematik ist ein Umstieg europäischer Hersteller auf E-Mobilität unter der gegebenen Gesetzgebung Selbstmord. Ein frühzeitiger, vorgezogener Umstieg ist ein vorgezogener Selbstmord. Aus europäischer und speziell deutscher Sicht sollte daher alles getan werden, um den Verbrennungsmotor zu erhalten; was durch die Anerkennung von synthetischen, CO2-freien Kraftstoffen ermöglicht wird. Weltweit (Amerika, Asien, Afrika) wird der Verbrennungsmotor – auch ohne synthetische Kraftstoffe – in jedem Fall erhalten bleiben. Gegebenenfalls auch ohne deutsche Beteiligung.

Deutsche Autobauer sind Spitze bei Verbrennungsmotoren, die hocheffizient, nachhaltig und umweltfreundlich sind. Am Know-how der deutschen Autobauer und ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Bereich des Verbrennungsmotors hängt wesentlich der deutsche Wohlstand. Darauf sollten wir uns schnellstmöglich besinnen – bevor es zu spät ist.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Spaniel.

Sehr gerne.

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Der kürzlich vorerst in erster Instanz abgeschlossene Dieselprozess macht deutlich, dass hinter der Kriminalisierung der Verbrennermotoren- und Dieseltechnologie eine umfassendere Absicht steht, denn nur vor Gericht ging es um Abgasmanipulationen und Betrug. Politik und Medien haben eine ganz eigene Agenda.

Das Stichwort heißt „Verkehrswende“ und hinter dem unglücklichen Begriff steckt der Wille, nicht nur die ganz normale Automobilität einzuschränken, sondern auch ganze Industriesektoren Deutschlands zu „transformieren“. Diese sogenannte „Transformation“ kommt im grün-ökologischen Kleid daher und soll angeblich den „Klimaschutz“ befördern. An den undurchdachten und offenbar höchst unzulänglich durchgerechneten Konzepten stimmt lediglich der materielle Gewinn ökosozialistischer Planwirtschaftsfunktionäre, angedockter NGOs und einer global agierenden Finanzindustrie, die gewissenlos auf den Zug des schnellen Profits und hyperkomplex begründbarer, das heißt undurchschaubarer Spekulationen aufgesprungen ist.

Dabei hatte die Kriminalisierung der deutschen Automobilindustrie bezüglich der verwendeten Antriebstechnologien Methode. Man wundert sich, wieso ausgerechnet nur deutsche Autohersteller Abgasmanipulationen durchgeführt haben sollen, waren alle andren so sauber? Mitnichten, eine Untersuchung der US-Umweltbehörde United States Environmental Protection Agency (EPA bzw. USEPA), die der „New York Times“ vorlag, belegte 2020, dass mehr als eine halbe Million Diesel-Pick-ups auf „US-amerikanischen Straßen im vergangenen Jahrzehnt mit illegal abgeschalteten Abgaskontrollsystemen unterwegs“ waren. Dabei produzierten sie so viele Emissionen, wie es neun Millionen zusätzliche, ordnungsgemäß ausgerüstete Autos getan hätten. Doch – so die EPA – hatten die Manipulation nicht die Hersteller, sondern die Besitzer der Fahrzeuge durchgeführt. Immerhin spricht man dennoch vom Ausstoß von 570.000 Tonnen Stickoxide durch manipulierte Trucks.

Schon 2017 hatte die US-Umweltbehörde den Autobauer Fiat Chrysler wegen manipulierter Abgaswerte verklagt, weil in 104.000 Dieselautos mit 3-Liter-Motoren unerlaubte Software eingesetzt worden sein soll. Wie bei Volkswagen soll die Software die Abgaswerte bei Tests mithilfe einer sogenannten Abschalteinrichtung (defeat device) verfälscht haben.

Selbst in Frankreich blieb man nicht untätig und die französische Umweltbehörde (Autorité environnementale) ließ nach der VW-Abgas-Geschichte von einer unabhängigen Experten-Kommission Diesel-PKW testen, die im Frankreich am meisten verkauft werden. Nur vier der getesteten 86 Dieselfahrzeuge schafften es, die gesetzlichen Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxid einzuhalten. Laut Untersuchungsbericht waren die Herstellerangaben zu CO2 und zum Spritverbrauch geschönt, denn bei drei Viertel der getesteten Fahrzeuge waren die CO2-Emissionen und der damit verbundene Spritverbrauch 20 bis 50 Prozent höher als von den Herstellern behauptet. Anders als VW beriefen sich die Hersteller darauf, keinen Gesetzesverstoß begangen zu haben, da die Abgasmanipulationen der Verhinderung von Motorschäden und damit dem Wohl des Verbrauchers dienten (wohlgemerkt, es gelten die gleichen Gesetze)….

Diese Farce fand in den Medien erst dann begeistert Aufnahme, als die deutsche Automobilindustrie im internationalen rufschädigenden Fokus stand. Zur Aufarbeitung des sogenannten Diesel-Skandals in der Bundesrepublik ist allerdings besonders zu bemerken, dass der Abschlussbericht des deutschen Bundestages dazu einen erheblichen Graubereich an Interpretationsspielraum der Abgasgesetzgebung aufgezeigt hat. AfD-Bundestagsabgeordneter Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags dazu: „In genau diesem Spielraum haben die Autohersteller notgedrungener Weise agiert. Zu nennenswerten Skandalisierungen inklusive Rückrufaktivitäten kam es in erster Linie in Deutschland gegen deutsche Autohersteller, weil das Kraftfahrtbundesamt hier plötzlich eine wesentlich trennschärfere Interpretation des oben erwähnten Graubereichs gegenüber deutschen Herstellern vorgenommen hat. Europäische Wettbewerber, die mit identischer Technik arbeiteten, wurden teilweise gar nicht von ihren zuständigen nationalen Behörden belangt.“ Anstatt diese Ungleichbehandlung zum Thema zu machen, stürzten sich die bundesdeutschen Medien öko-religiös beseelt auf die ach so große Schädlichkeit deutscher Verbrennermobilitätskonzepte. Der „Elektric-Only“-Strategie wurde vehement das Wort geredet, die Schäden für Umwelt und Volkswirtschaft missachtet und verschwiegen.

Eingebunden wurde die von den Altparteien geforderte und mit Steuergeld geförderte „Verkehrswende“ als Bestandteil der „Energiewende“ in die öko-sektiererisch motivierte „Klima-Schutz-Strategie“. Die aktuell gehypte „Hitze-Hysterie“ stellt einen weiteren Baustein der Transformationsbemühungen dar, die weder das Wetter retten noch die Welt besser machen werden. Das Urteil des Landgerichts München für den früheren Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs durch Unterlassen zu 1,1 Millionen Geldstrafe und einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung soll das Signet der Umweltschädlichkeit für die deutsche Verbrennertechnologie darstellen, doch der Verbrenner ist nicht tot. Der Meinung ist nicht nur der Verbraucher, sondern eine Reihe tatsächlicher Fachleute. So der österreichische „Motorenpapst“ Fritz Indra, der früher Entwickler bei Audi, Alpina und General Motors war. Seiner Meinung nach hielten Autohersteller nur deshalb noch am E-Auto fest, weil sie sonst ein Börsen-Desaster zu befürchten hätten: „Die Industrie kann im Moment nicht offen sprechen. Denn neben dem politischen Druck sind auch die Börsen noch überzeugt vom Elektroauto. Und wenn ein Hersteller sich eindeutig zum Verbrenner bekennt, fallen die Aktienkurse – jedenfalls im Moment noch.“ Nicht nur für Indra mehren sich die Zeichen, dass die hierzulande von den Steuerzahlern mit Unsummen an Steuergeldern subventionierte Elektro-Blase bald platzen dürfte.

Dr. Dirk Spaniel, der vor seinem AfD-Bundestagsmandat in der Entwicklung eines großen Automobilherstellers arbeitete: „Offensichtlich soll mit dem Wechsel von Benzin- oder Diesel-Fahrzeugen zu E-Fahrzeugen die Abschaffung oder zumindest Reduzierung des Kraftfahrzeugbestands in der EU betrieben werden. Das Auto garantiert Freiheit, persönliche Mobilität. Doch Sozialisten wollen keine individuelle Freiheit. Die Welt könnte sich wieder teilen, in marktwirtschaftlich orientierte Länder und sozialistische, wobei die Europäische Union in heutiger Besetzung und Führung, komplett sozialistisch wäre. Das wollen wir verhindern.“

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In einem Expertengespräch haben sich die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel und Peter Boehringer zum Irrsinn der aktuellen deutschen Energiepolitik und den selbstschädigenden-Sanktionen gegen Russland geäußert – aber auch zu den Lösungen, die die AfD anbietet. Denn eins ist klar: Deutschland strebt in die Mangelwirtschaft. Manch einer wird sich vielleicht noch erinnern, wie das früher in der DDR war, wenn manche Produkte gerade nicht lieferbar waren, wenn die Regale in den Supermärkten einfach nicht voll waren. Man sollte mit solchen Prognosen natürlich immer vorsichtig sein, aber dieses Szenario wird zunehmend real. Und es scheint politisch gewollt. Vielleicht wird es auch nur billigend in Kauf genommen, wenn mal wieder vom „Frieren für die Ukraine“ die Rede ist, doch das läuft auf das Gleiche hinaus.

30 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases und Erdöls kommt aus russischen Pipelines, 20 Prozent des Diesels aus Russland – und zwar zuverlässig. Zu keinem Zeitpunkt hat Russland damit gedroht, den „Gashahn zuzudrehen“. Vielmehr wird die Wartung von Nord Stream 1 auf westlichen Druck hin verzögert und die Bundesregierung hat beschlossen, ab Dezember kein russisches Rohöl und ab Frühjahr nächsten Jahres auch keinen russischen Diesel mehr einzuführen. Wenn man sehenden Auges und aus freien Stücken auf diese Importe verzichtet und gleichzeitig auch noch darauf besteht, die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland zum Ende des Jahres vom Netz zu nehmen, dann bedeutet das eine politikgemachte Energiekrise in Deutschland mit weitreichenden und gravierenden Folgen.

Die Regierung ist sich über die möglichen Folgen dieser Politik durchaus im Klaren. Daher kommen bereits jetzt die Aufrufe, künftig nicht mehr so lange zu duschen oder die Wohnungen nicht mehr so stark zu beheizen. Auch versucht Minister Habeck händeringend Alternativen zum russischen Gas zu akquirieren. Man denke nur an seinen Besuch in Katar. Doch sind die logistischen Probleme immens. Es fehlt an Frachtern, LNG-Terminals, es fehlt an innerdeutschen Pipelines, die den Osten Deutschlands versorgen, es fehlt möglicherweise auch an Flüssiggas selbst. In jedem Fall wird es teurer.

Russisches Gas kostet in etwa ein Sechstel im Vergleich zum Flüssiggas, das über die Meere kommt. Was das für die Haushalte bedeutet, kann man sich ausrechnen. Schon jetzt werden Gasverträge gekündigt und Haushalte fallen zurück in die Grundversorgung, oftmals verbunden mit einer Vervierfachung des Preises. Auch die Stromrechnungen steigen massiv, aktuell sind wir bei 50 ct/kWh. Und das wird nicht das Ende sein. Es ist damit zu rechnen, dass ein vierköpfiger Personenhaushalt künftig ca. 2500 Euro zusätzlich für eine Heizperiode aufbringen muss. Das werden die wenigsten können.

Dabei wäre die Lösung so einfach. Dass die Bundesregierung aktuell immer noch plant, im Winter auch die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, ist an Idiotie kaum zu überbieten. Zudem müsste man versuchen, die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke in Betrieb zu nehmen, mit denen Strom aus Gaskraftwerken substituiert werden kann. Und dringend müsste man diese völlig irrwitzige Sanktionspolitik beenden und nicht nur Nord Stream 1, sondern auch Nord Stream 2 in Betrieb nehmen. Es geht nicht an, dass wir uns durch die Sanktionen mehr schaden als dem Staat, den man eigentlich sanktionieren will.

Und dass das alles so kommen wird, ist jetzt schon abzusehen. Wenn wir die Energieimporte aus Russland wie beabsichtigt herunterfahren, dann droht in Deutschland eine „Gas-Triage“, also die Zuteilung von Gas an bestimmte Abnehmer aus Mangel. Vordergründig könnte man hier die Haushalte als wichtigere Abnehmer ansehen, aber man darf nicht vergessen, dass Industrie und Gewerbe in Deutschland auch dazu dienen, die Haushalte zu versorgen. Wenn beispielsweise Kunststoffe nicht produziert werden können, weil gerade keine Energie da ist, dann können auch keine Milchtüten mehr produziert werden, um die Milch in die Supermärkte zu bringen. Auch das betrifft die Haushalte sehr direkt. Und genau so war es auch in der DDR.

Es ist das Gebot der Stunde, diesen Zustand abzuwenden, der bis vor kurzem in Deutschland undenkbar war. Die Politik ist ganz akut dabei, die Wirtschaft zu strangulieren. Anstatt auf Marktwirtschaft und Freihandel zu setzen – was in der Geschichte immer zu Wohlstand geführt hat – reagiert sie auf die bereits auftretenden Engpässe mit noch mehr Planwirtschaft und wählt damit die Verarmung. Die aktuelle Energieknappheit trifft in Deutschland auf ein Energieversorgungssystem, das ohnehin schon durch die öko-sozialistischen Eingriffe, die beschönigend auch als Energiewende bezeichnet werden, extrem instabil geworden ist. Wenn nun weiter an der Interventionsspirale gedreht wird, dann gehen in Deutschland wirklich bald die Lichter aus. Wer wählt diese Menschen, die all das zumindest billigend in Kauf nehmen?

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Von DR. DIRK SPANIEL | Starke Emotionen schalten den Verstand aus. Eine wesentliche Eigenschaft von guten Führungspersönlichkeiten – egal ob in Wirtschaft, Politik oder Militär – ist daher auch, in schwierigen Situationen den berühmten kühlen Kopf bewahren zu können. Die deutsche Politik scheint aber schon seit längerer Zeit in wesentlichen Punkten getrieben von Sympathien, Antipathien und Ängsten. Atomausstieg, Energiewende, die Masseneinwanderung der letzten Jahre, die uns als Welle „syrischer Flüchtlinge“ verkauft wurde – all das sind nur ein paar Belege für diese Beobachtung. Dass emotionale Handlungen aus dem Affekt nicht immer die klügsten sind, dürfte jedem klar sein.

Der Ukraine-Krieg führt uns die Folgen vieler solcher Fehlentscheidungen deutlich vor Augen. Nachdem die Bundeswehr über Jahrzehnte kaputtgespart wurde, ist Deutschland nicht annähernd verteidigungsfähig. Gleichzeitig ist unsere Energieversorgung hochgradig fragil – nicht zuletzt durch den Atomausstieg und die planlos vorangetriebene Energiewende. Von einer stabilen Energieversorgung ist aber nicht nur abhängig, ob daheim das Wohnzimmer warm ist, sondern vor allem die Grundlage unseres Wohlstands, die deutsche Industrie.

Ich bewerte den Angriff Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig. Wir dürfen im europäischen Haus auch keine militärischen Überfälle als Mittel der Politik zulassen oder diese rechtfertigen. Demzufolge sind mögliche ukrainische Provokationen oder das imperiale russische Selbstbild auch keine hinreichende Begründung für einen Angriff.

Fest steht jedoch, dass sich beide Staaten ähnlicher sind als uns. Die Ukraine ist nicht das westliche Land, als das es nun dargestellt wird. Allein dass beide Länder im Weltkorruptionsindex Spitzenplätze belegen (Russland 129 Punkte, Ukraine 117, Deutschland neun, fast alle westeuropäischen Länder unter 30) zeigt den großen Abstand zu westlichen Demokratien. Fest steht auch, dass die Ukraine weder Mitglied der EU ist noch mit uns in einem Verteidigungsbündnis steht.

Als militärisch schwaches und energiepolitisch massiv abhängiges Land sollten wir uns also keinesfalls in diesen Konflikt hineinziehen lassen. Wir dürfen uns nicht vor den Karren amerikanischer oder britischer Interessen spannen lassen. Stattdessen müssen wir eine eigene außenpolitische Strategie entwickeln, die unsere eigenen Interessen und Lebensgrundlagen sichert und gleichzeitig zu einem möglichst schnellen Frieden der Kriegsparteien beiträgt. Die kopflose Kriegsrhetorik vieler bundesdeutscher Medien und der Bundesregierung trägt dazu sicher nicht bei. Klüger wäre, ein klares Wort hinsichtlich ukrainischer NATO- und EU-Ambitionen zu sprechen.

Die AfD hat sich immer für eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands ausgesprochen. Das macht uns gerade in dieser Situation glaubwürdig, wenn wir den Angriff verurteilen, aber ein möglichst rasches Ende der Gewalt und eine diplomatische Lösung fordern.

Während Bundesminister Habeck vor den Scheichs einen Bückling macht, sucht Frankreichs Staatspräsident Macron den Dialog – abseits von fremden Interessen. Damit folgt er einer Haltung seines Vorgängers Charles de Gaulle: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Das ist das Gegenteil von emotionaler, feministischer Außenpolitik. Und deshalb würde das auch uns gut zu Gesicht stehen.

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(Dr. Dirk Spaniel, 50, ist seit 2017 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags und war vorher in verschiedenen Leitungsfunktionen in der Pkw-Entwicklung der Daimler AG tätig)

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