Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart ^[1] stellt die Ablehnung einer aus der ehemaligen DDR stammenden Stellenbewerberin keine Diskriminierung gemäß Antidiskriminierungsgesetz dar. Ostdeutsche seien kein eigener Volksstamm und könnten sich in solchen Fällen nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ^[2] berufen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Unter ethnischer Herkunft sei mehr zu verstehen als nur regionale Herkunft. Die Klägerin hatte ihre Bewerbungsunterlagen mit dem Vermerk „kein Ossi“ zurückbekommen. Das Urteil könnte nun zu einer Änderung des im August 2006 zur Umsetzung einer EU-Richtlinie erlassenen Gesetzes führen.

(Spürnase: Andreas H.)

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^[3]Am 18. April wird der radikalislamische Prediger Pierre Vogel einen Vortrag in Hannover halten. Aus diesem Grund wird die Bürgerbewegung „Wir für Hannover“ (WfH) auf der morgigen Sitzung des Stadtrats Hannover eine Anfrage zum „Besuch“ des Islamkonvertiten stellen. „Die hannoverschen Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, wer uns da am 18. April mit seinem Besuch ‚beehren‘ wird“, so die WfH.

Die Anfrage ^[4] im Wortlaut:

Die Stadt Hannover hat sich lobenswerter Weise bereits mehrfach, u.a. auch in Form von großen Zeitungsanzeigen, gegen Extremismus und Diskriminierung ausgesprochen.

In der Realität jedoch scheinen sich diese Worte eher nur auf den Kampf gegen den rechten Extremismus und auf die Diskriminierung von Migranten durch Menschen ohne Migrationshintergrund zu beschränken.

Nichtsdestotrotz nimmt die WfH nimmt die hannoversche Politik und ihre mehrfach getroffene Aussage, gegen Extremismus und Diskriminierung vorzugehen, beim Wort!

Auch deswegen stellen wir die nun folgende Anfrage:

Am 18. April wird Pierre Vogel einen Vortrag in Hannover halten. Die Veranstaltung findet in den Räumlichkeiten des DIK in der Kornstrasse statt.

Pierre Vogel ist ein radikalislamischer deutscher Konvertit, der kreuz und quer durch den deutschsprachigen Raum reist, um in „Vorträgen“ („Einladung zum Paradies“) sein z.T. sehr frauenfeindliches Weltbild zu verbreiten.

So wurde z.B. auf diesen Vorträgen bzw. Predigten von Pierre Vogel für ein Buch mit dem Titel „Frauen im Schutz des Islam“ geworben. Ein Buch, in dem in Kapitel 10 das Schlagen der Frau ausdrücklich verteidigt wird, wenn sie ihrem Mann nicht „gehorcht“. In dem besagten Kapitel wird Männern empfohlen, ihre „Frauen mit Gewalt zu bestrafen, ohne Spuren zu hinterlassen“. (Quelle: U.A. Verfassungsschutz Baden Württemberg)

Auch sonst behandelt Pierre Vogel die weiblichen Gäste seiner „Vorträge“ oft wie Menschen zweiter Klasse. (Quelle u.a. Südwest Presse, Tübingen)

Damit betreibt dieser Mann Diskriminierung pur und verstößt massiv gegen den Artikel 3, Abs. 2 unseres Grundgesetzes!!

Denn in diesem für alle Einwohner unseres Landes gültigen Gesetzt steht geschrieben: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Vom Verfassungsschutz wird Pierre Vogel selbstverständlich als islamistisch und somit als verfassungsfeindlich eingestuft.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Stadt Hannover ja, wie erwähnt, bereits mehrfach deutlichst gegen Extremismus und Diskriminierung ausgesprochen hat, fragt die WfH an dieser Stelle die Verwaltung, unseren OB und den gesamten Rat:

Sind Leute wie Pierre Vogel, also Männer, die aktiv die Diskriminierung von Frauen betreiben und diese auch noch in sog. Vorträgen offensiv propagieren, in der toleranten und weltoffenen Stadt Hannover willkommen?

Wird unser OB dazu eine verbale Stellungnahme abgeben, in der er dann entweder für jeden (auch für die weiblichen Zuhörerinnen) logisch nachvollziehbar erklärt, wieso er Leute wie Pierre Vogel und seine Anhänger und Unterstützer selbstverständlich in unserer Stadt herzlich willkommen heißt…

…Oder in der er erklärt, wie er in Zukunft auf solche offensichtliche Frauendiskriminierung reagieren wird?

Welche offiziellen Kontakte pflegt die Stadt Hannover bzw. unser OB eigentlich zur Milli Görüs? Immerhin wird auch Milli Görus vom VS als islamistisch und somit verfassungsfeindlich eingestuft.

Man muss wohl kein Hellseher sein um zu erahnen, dass es (obwohl es rein objektiv nicht den geringen Grund dafür gibt!!) auch hier wieder irgendwen geben wird der (oder die) diesen Text hier und die Anfrage der WfH dazu nutzen wird, um uns in welcher Form auch immer zu diffamieren.

Und sei es nur die Nennung des bösen Wortes mit „r“ im Zusammenhang mit der WfH. All denen sei an dieser Stelle gesagt: Sachliche und konstruktive Kritik steht selbstverständlich jedem frei. Die WfH ist nicht „Everybodys Darling“. Uns mag nicht jeder. Und das ist auch gut so.

Gewiss eine lobenswerte Initiative der WfH, allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg.

(Spürnase: Ingo N.)

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^[5]Weil durch die staatlich verordnete Zuwanderung der wertvolle Nachwuchs dem Niveau nicht mehr folgen kann, entblöden sich Lehrer in Berlin nicht, einen weiteren Brandbrief aufzusetzen. Ein Lehrer sieht es nämlich heutzutage nicht mehr als seine vornehmste Aufgabe an, das Niveau für alle zu heben, sondern die Anforderungen gleichmäßig für alle zu senken. Vielleicht folgen die Pädagogen auch nur der Erkenntnis, dass ersteres sowieso nicht geht.

Allen Ernstes machen die Lehrer eine „Diskriminierung“ aus, wenn man von Migrantenkindern Leistung verlangt. Daher wollen sie die bundesweiten Vergleichsarbeiten boykottieren ^[6]:

Berliner Lehrer haben wegen der schwierigen Situation an ihren Schulen einen weiteren Brandbrief verfasst – diesmal 1100 Pädagogen von mehr als 50 Grundschulen. Das Protestschreiben der Initiative „Grundschulen im sozialen Brennpunkt“ an Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) richtet sich gegen die umstrittenen Vergleichsarbeiten in den dritten Klassen. Es sei eine „Form der Diskriminierung“, wenn Kinder aus sozialen Brennpunkten die Aufgaben lösen müssten, die für Schüler „normal geförderter Mittelstandsfamilien“ konzipiert seien. In den drei bundesweiten Vergleichstests wird seit 2007 Rechtschreibung, Mathematik und Lesen geprüft.

In dem Brief heißt es, Schüler seien oft außerstande, Fragen der Deutscharbeiten zu durchdringen, und auch die meisten Mathematikaufgaben seien „nicht lösbar“, weil die Kinder die dazugehörigen Texte nicht verstünden. Die nächsten Arbeiten sind für Ende April bis Anfang Mai geplant. Nach Tagesspiegel-Informationen wird in Kreisen der Grundschullehrer diskutiert, die Tests zu boykottieren. Unter ihren Schülern stammen 70 bis über 90 Prozent der Kinder aus Einwandererfamilien, viele der Schulen liegen in sogenannten Problemkiezen. Nachdem 2006 das Kollegium der Rütli-Schule im sozial schwachen Norden des Berliner Bezirks Neukölln in einem Schreiben an den Senat wegen der katastrophalen Zuständen in der Einrichtung die Abschaffung der Hauptschulen gefordert hatte, richteten sich auch Lehrer anderer Schulen mit Brandbriefen an die Politik.

Im aktuellen Schreiben fordern die Unterzeichner kleinere Klassen, zusätzliche Deutsch-Förderstunden, mehr Sozialarbeiter und weitere Pädagogen mit Migrationshintergrund. Solange die personelle Ausstattung an Brennpunktschulen nicht besser werde, ergäben Vergleichsarbeiten, in denen ihre Schüler schlecht abschnitten, keinen Sinn.

„Es gibt bei Lehrern und Experten seit Jahren erheblichen Unwillen gegen diese Tests“, sagte Horst Bartnitzky, Bundesvorsitzender des Grundschulverbandes, dem Tagesspiegel. Die Tests ergäben für gute Lehrer „wenig Erhellendes“, meist wüssten die Kollegen vor Ort ohnehin schon, wie ihre Schüler abschneiden. „Es wird suggeriert, man könne durch solche Einheitsarbeiten alle Schüler in allen Klassen und Bundesländern korrekt vergleichen“, sagte Bartnitzky. Dabei blende der Test erschwerte Lernbedingungen an den verschiedenen Schulen völlig aus. Außerdem hätten die Vergleichsarbeiten inzwischen dazu geführt, dass einige Lehrer ihren Schülern in Einzelfällen bei der Bewältigung der Aufgaben helfen würden, was die Aussagekraft der Ergebnisse verwässere. Alle rund 500 000 Drittklässler in Deutschland würden jedes Jahr mit den Vergleichsarbeiten getestet. Dass Einwanderer- und Arbeiterkinder schlechter abschnitten als Schüler aus der Mittelschicht sei nicht nur Folge der Testkonzeption, sondern auch der hierzulande „enormen sozialen Unterschiede und Startbedingungen“, sagte Bartnitzky. Knapp 11 000 Pädagogen gehören dem Grundschulverband an.

Ulrich Thöne, Chef der Bildungsgewerkschaft GEW, sagte dem Tagesspiegel: Die Arbeiten seien „ein vollkommen ungeeignetes Instrument, die Probleme von Schulen in sozialen Brennpunkten zu lösen“. Auch Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, Bremen und Schleswig-Holstein kritisierten die Tests. Dort hätte man sich zwar nicht mit Brandbriefen gewehrt, hieß es, lehne sie aber ab.

Damit wären wir dann dem Ziel „Abitur für alle“ ein ganzes Stück näher gekommen. Und die Renten sind sicher!

(Spürnasen: Werner Sch., LupulusLotarius und Christian F.)

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^[7]Eine 52-jährige Muslimin aus Somalia, die in der Schweiz seit zwölf Jahren Sozialhilfe bezieht, weigerte sich, bei der Arbeit in einem Zentrum für Berufsintegration vorschriftsmäßig ihren Schleier abzulegen. Der Dame wurde deswegen ihre Sozialhilfe während drei Monaten um 15 Prozent gekürzt ^[8]. Wie beleidigend, dachte die Somalierin und reichte Strafklage gegen die zuständige Sozialdirektorin ein.

Der Vorwurf lautete auf Rassendiskriminierung und Amtsmissbrauch. Der Untersuchungsrichter stellte jedoch ganz „intolerant“ fest, dass Kleidervorschriften für die Arbeit im Integrationszentrum nicht diskriminierend seien. Die Klage gegen die Schweizer Behörden blieb in zweiter Instanz auch vor Kantonsgericht erfolglos.

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^[9]
Falls ein PI-Leser noch nicht weiß, was er wählen soll, hier ist es: Think Big, die fast nur von Moslems gegründete Partei, deren wichtigstes Ziel die doppelte Staatsbürgerschaft ist. Ma sieht sich schließlich als Vertretung von Bevölkerungsgruppen, die sich von den etablierten Parteien vernachlässigt fühlen.

Die etablierte Presse rührt natürlich ^[10] für eine solche Partei sogleich die Werbetrommel:

„Think BIG!“, mahnt der Parteien-Werbespot. „Denkt groß, schaut über den Tellerrand!“, erklärt Haluk Yildiz den doppeldeutigen Wahlslogan. BIG steht nicht nur für „groß“, sondern auch für das neue Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit, dessen Vorsitzender Yildiz ist. BIG tritt bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai als erste Partei an, die fast ausschließlich von Muslimen gegründet wurde.
(…)
Die Wahlplakate sollen erst kurz vor dem Urnengang zum Einsatz kommen. Für mehr als einen Miniwahlkampf reiche das Geld nicht, sagt Yildiz. Mittlerweile hat die Landespartei zwölf Ortsverbände mit mehr als 400 Mitgliedern. Zu den Kandidaten zählen eine Frauenärztin aus Marokko, ein türkischstämmiger Zahnarzt, ein libanesischstämmiger Ingenieur und ein in Bonn geborener Rechtsanwalt. Auch bundesweit formiert sich das Bündnis, das bei den kommenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Baden-Württemberg ebenfalls auf dem Wahlzettel stehen will.

Die Kandidaten geben somit genau den Bildungsdurchschnitt der Zuwanderer aus diesen Ländern an.

Im Wahlwerbesport betont Yildiz: „Ich stehe für Innovation und Gerechtigkeit in Deutschland.“ Erneuerungsbedarf sieht der 42-Jährige unter anderem in der Bildungs-, Sozial-, und Integrationspolitik. Ein umfangreiches Wahlprogramm können die BIG-Vertreter bisher allerdings nicht vorweisen, nur ein vierseitiges Grundsatzprogramm. Darin wird etwa beklagt, dass es ungeachtet des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz in vielen Bereichen eine Benachteiligung von Minderheiten gebe. Die Partei verstehe sich dagegen als „Brückenbauer“ zwischen den Gesellschaftsgruppen. Zu ihren Zielen gehört unter anderem die Gewährung doppelter Staatsbürgerschaften.

Brückenbauer – genau. Die haben uns noch gefehlt. Leute, die herkommen, um uns zu sagen, was wir alles ändern müssen.

Kritiker hielten den Parteigründern vor, „doch wieder was Paralleles zu machen“, erzählt Yildiz in Anspielung auf den Vorwurf gegen einige Migrantengruppen, nichts gegen Parallelgesellschaften zu unternehmen. Diese Kritiker wolle er widerlegen. Menschen sollten nicht auf ihre Religion oder Herkunft reduziert werden, sagt der Parteivorsitzende. In eine der etablierten Parteien mochte Yildiz nicht eintreten, weil ihn ihre Art stört, über Menschen zu reden. So würden Hartz-IV-Empfänger zu bloßen Objekten, hinter denen die Einzelschicksale in Vergessenheit gerieten.

Ist er nicht ein guter Mensch?

Für den Wahltag hat Yildiz die Erfolgslatte hoch gehängt. „Ziel sind fünf Prozent. Das Potenzial ist auch da“, macht er sich Mut. Bei der Kommunalwahl 2009 in Bonn erreicht er mit dem Bündnis für Frieden und Fairness (BFF), das nun BIG-Ortsverband ist, 2,1 Prozent der Wählerstimmen. Da es bei Kommunalwahlen keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, reichte das für zwei Mandate im Rat der Stadt. Auf Landesebene müsste das Bündnis für einen Einzug ins Parlament deutlich zulegen.

Und T-Online hilft dabei.

(Spürnase: MamPap)

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^[11]Die Junge SVP hat Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung und Volksverhetzung gegen den Imam der Moschee in Basel St. Johann eingereicht, nachdem in einer auf dem Schweizer Fernsehen ausgestrahlten Dokumentation ^[12] aus einer seiner Predigten zitiert worden war. Der Imam hatte ein einschlägiges Koranwort (Sure 8,55 – Foto) verwendet. Falls die Klage Erfolg hat, ergäben sich dadurch im Umgang mit dem Islam völlig neue juristische Möglichkeiten.

20 Minuten berichtet ^[13]:

Der Koranvers „Der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das gläubige Tier“ sorgte dabei für Aufregung. Die JSVP und LDP-Großrat André Auderset sehen darin „extremistisches Gedankengut“ eines Hasspredigers und fordern gar, dessen Ausweisung zu erwägen. Der Imam, der seit 20 Jahren in Basel als Autohändler arbeitet, war gestern nicht erreichbar.

Andere Mitglieder der Moschee verteidigen ihn aber: „Der Vers wurde aus dem Kontext genommen“, so Rachid Namossi, der in der gleichen Moschee predigt. Es sei eine allgemeine Aussage zum Wesen der Menschen und nicht gegen andere Religionen gerichtet.

SF-Tagesschau-Bericht über die „heiklen Prediger“ in Schweizer Moscheen:

(Spürnasen: Frank S. und Makkabaeer)

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^[15]Sechs prominente anglikanische Bischöfe haben sich öffentlich gegen die Diskriminierung von Christen in ihrer Heimat ^[16] ausgesprochen, unter ihnen Lord Carey (Foto), der frühere Erzbischof von Canterbury. Die Art und Weise, wie Kirchgänger „mit Respektlosigkeit behandelt“ würden, sei „in einer zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel“. Die bischöflichen Vorwürfe sind direkt gegen die Labour-Politiker gerichtet.

Während sie zusehen, wie Christen zunehmend diskriminiert werden, gilt „Andersgläubigen“ ihr besonderer Respekt. Die bischöfliche Intervention ist eine direkte Reaktion auf die zunehmenden Entlassungen überzeugter Christen, die christliche Symbole getragen haben, wie erst kürzlich die Krankenschwester Shirley Chaplin (PI berichtete ^[17]). Christen sollen nicht daran gehindert werden dürfen, ihren Glauben in der Öffentlichkeit zu zeigen, fordern die besorgten Bischöfe, die der Politik Doppelmoral vorwerfen. Wenn die Freiheiten der Religionen geschützt werden sollen, dann bitte die Freiheiten aller Religionen – nicht nur des Islam.

(Spürnase: Hausener Bub)

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^[18]Der Judenhass in Skandinavien nimmt mit dem Anwachsen der muslimischen Bevölkerung immer bedrohlichere Ausmaße an (PI berichtete ^[19]). Nur etwa 1300 Norweger sind jüdischen Glaubens (gegenüber 150.000 Muslimen) dennoch sieht man sie als Wurzel allen Bösens und bedroht sie mit dem Tod, wie jetzt auch ein Betrag auf Deutschlandfunk aufdeckt ^[20]. Vor allem jüdische Schulkinder werden Opfer von Diskriminierung, Rassismus, Drohungen, Schikanen und Mobbing.

Was jüdische Eltern über ihren Alltag berichteten – nicht weit entfernt und irgendwo im Nahen Osten, sondern mitten auf den Straßen Oslos:

„Mein Sohn war auf dem Weg in die Schule, um sich dort mit einem Freund zu treffen. Einige Muslime stoppten ihn, fragten, bist du Jude, was er bejahte. Daraufhin packten sie ihn, wollten ihn aufhängen. Irgendwie konnte er sich losreißen, bis heute weiß er nicht wie, lief nach Hause und schrie panisch. Ab da begann der Albtraum.“ …

„Mein Kind erhielt Todesdrohungen, seine Mitschüler sagten, er sei ein Judenschwein und solle abgeknallt werden. Die Lehrer aber wollten davon nichts wissen. Sie sagten, ach, das passiert doch jedem mal. Sie wollen über das Thema nicht sprechen, es ist zu prekär.“ …

„Es gibt eine notorische Anprangerung von Juden – von Witzen bis hin zu offenen Todesdrohungen.“ …

„Viele Zuwanderer bringen den Antisemitismus aus ihren Heimatländern mit. Das Beschämende aber ist, dass ihnen hierzulande niemand entgegentritt.“

Mit dem Feigenblatt „Israelkritik“ kann der offene Judenhass in Norwegen längst nicht mehr abgedeckt werden. Zu offensichtlich ist die Diskriminierung der Juden nur aufgrund ihres Jüdisch-Seins. Dagegen wehrt sich niemand wirklich. Politiker wollen von Antisemitismus in der norwegischen Gesellschaft nichts gewusst haben und weisen jede Mitschuld von sich.

Die Tatsache, dass gerade norwegische Politiker seit Jahren zu den schärfsten internationalen Kritikern der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern gehören, habe mit der Intimidierung von norwegischen Juden nichts zu tun. Derlei Zusammenhänge weist (Bildungsministerin) Kristin Halvorsen, die zugleich den Vorsitz der Sozialistischen Volkspartei innehat, als eine der zentralen Akteure der norwegischen Regierung gilt und in der Vergangenheit auch schon zum Boykott israelischer Waren aufgerufen hat, entschieden zurück.

Schließlich sind die Muslime eine Bereicherung und Kampf gegen Israel ist Kampf gegen Rechts™, darum ist Hass auf Juden nach der Gleichung der Bildungsministerin offenbar ok, auch wenn sie dies nicht offen zugeben würde.

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^[21]Die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders (Foto), hat sich für anonyme Bewerbungen ausgesprochen, weil Ausländer immer so krass diskriminiert würden. Ohne Bild und Namen sollen Bewerbungen verfasst werden, damit die Herkunft unklar bleibt.

Das Migazin berichtet ^[22]:

Christine Lüders, die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ruft zu einem entschiedenen Kampf gegen alle Formen von rassistischer Diskriminierung auf. “Kein Mensch darf auf Grund seiner ethnischen Herkunft diskriminiert werden”, betonte Lüders.

Die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, hat zu einem entschiedenen Kampf gegen alle Formen von rassistischer Diskriminierung aufgerufen. “Kein Mensch darf auf Grund seiner ethnischen Herkunft diskriminiert werden”, betonte Lüders am Freitag in Berlin anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März. “Intoleranz und Ausgrenzung stehen unseren Grundwerten wie Gleichheit und Menschenwürde entgegen”, sagte Lüders.
(…)
Demnach treten in etlichen Milieus starke Vorbehalte gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund zu Tage. Lüders sagte: “Leider bestätigt sich dies auch immer wieder in unserer Beratungstätigkeit. Rund 15 Prozent der Ratsuchenden fühlen sich rassistisch oder wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert.”
(…)
Die Fälle reichten von Bewerbungsabsagen wegen eines ausländischen Sprachakzents bis zu rassistischen Beschimpfungen am Arbeitsplatz. Ausgrenzungen von Menschen anderer ethnischer Herkunft gebe es auch regelmäßig auf dem Wohnungsmarkt.
(…)
Auch würden regelmäßig in Deutschland Personen, insbesondere junge Männer, aufgrund ihrer ethnischen Herkunft beim Besuch von Diskotheken und Fitnessstudios diskriminiert.

Natürlich völlig grundlos!

Shortnews schreibt ^[23]:

Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, fordert nun, dass anonyme Bewerbungen verschickt werden sollen.

Auf diesen Bewerbungen soll zum Beispiel kein Nachname und kein Foto sein.

Ist die Schrift nicht auch verräterisch? Man sollte Bewerbungen nur noch mündlich und von einer dritten Person verfassen lassen, verschicken per MP3-Stick und Bewerbungsgespräche verbieten.

(Spürnasen: John A. und Eurabier)

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^[24]Manchmal entscheiden Gerichte in Deutschland sogar im Namen des Volkes. Eine Kroatin, die in einem Schwimmbad arbeitete, verklagt ihren Chef wegen angeblicher Diskriminierung auf 15.000 € Schadensersatz, weil dieser sie zum Besuch eines Sprachkurses aufgefordert hatte. Schwimmbadgäste hatten sich beschwert, weil sie die Frau nicht verstanden hatten.

Web schreibt ^[25]:

Der Arbeitgeber darf von ausländischen Mitarbeitern verlangen, dass sie einen Deutschkurs besuchen. Damit diskriminiert er sie nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Landearbeitsgerichts Schleswig-Holstein in Kiel (Aktenzeichen: 6 Sa 158/09), auf das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins hinweist.

In dem Fall hatte eine Kroatin geklagt, die in einem Schwimmbad arbeitete. Ihr Arbeitgeber hatte sie wiederholt dazu aufgefordert, einen Deutschkurs zu belegen. Immer wieder war es zu Verständigungsschwierigkeiten mit Kollegen und Vorgesetzten gekommen. Schwimmbadbesucher hatten sich beschwert. Die Frau weigerte sich aber und warf ihrem Arbeitgeber Diskriminierung wegen ihrer Rasse und ethnischen Herkunft vor. Sie fühlte sich durch die Aufforderung des Arbeitgebers belästigt und verlangte 15 000 Euro Entschädigung.

Die Richter winkten ab: Der Arbeitgeber habe den Besuch eines Deutschkurses nur gefordert, damit die Mitarbeiterin ihre Sprachkenntnisse verbessere. Ihre Herkunft und kroatische Muttersprache hätten dabei keine Rolle gespielt. Auch handle es sich nicht um eine Belästigung im Sinne des Antidiskriminierungsgesetzes. Dafür müsse ein Verhalten darauf abzielen, die Würde der Person zu verletzen und ein feindliches Umfeld zu schaffen. Davon könne in diesem Fall nicht die Rede sein.

Die Frage stellt sich, ob das Urteil bei einem Moslem genauso gelautet hätte.

(Spürnasen: Rainer und Mister Maso)

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^[26]Im Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechte wird die „Diskriminierung und Schikanierung“ der Muslime in Europa als besorgniserregend bezeichnet. Besonders kritisierst wird die Schweiz wegen ihres Minarettbauverbots. Gerade Länder mit „traditionell hohem Respekt für Menschenrechte“ seien im vergangenen Jahr vermehrt durch Fälle von Benachteiligungen „verwundbarer Minderheiten“ aufgefallen.

Die NZZ berichtet ^[27]:

Die USA sind „zunehmend besorgt“ über die Diskriminierung von Muslimen und über den Antisemitismus in Europa. Als Beispiel für „Diskriminierung und Schikanen“ nannte das amerikanische Außenministerium in seinem Jahresbericht über Menschenrechte das Minarettverbot in der Schweiz.

Zu dem im November per Volksabstimmung angenommenen Verbot zitierte der am Donnerstag in Washington vorgelegte Bericht Schweizer Politiker, die das Verbot als Verstoß gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen der Eidgenossenschaft kritisierten. An anderer Stelle wird kommentarlos das Kopftuchverbot in Deutschland erwähnt. Und in den Niederlanden komme es zu „häufigen Diskriminierungen“ von Muslimen.

Wie so üblich, wird auch bei dieser Einschätzung der Grundlose Hass auf Juden (der nicht selten von Muslimen ausgeht) mit der Kritik am Islam gleichgesetzt. Berechtigt ist der Punkt, dass auch viele Europäer, die Juden wieder zunehmend dämonisieren und ihren Antisemitismus als „Israelkritik“ tarnen.

Die „neue Form“ des Antisemitismus komme oft unter dem Deckmantel der Kritik an Israels Politik oder am Zionismus daher, „überschreitet dabei aber die Linie zur Dämonisierung aller Juden“. Dies manifestiere sich in körperlichen Angriffe auf Juden, Friedhofsschändungen und Beschwerden über ungebührlichen Einfluss von Juden in Politik und Medien.

(Mit Dank an alle Spürnasen)

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