Von PROF. EBERHARD HAMER | Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wird als öffentliche Aufgabe ein Neubauziel von 400.000 Wohnungen genannt und die Wohnungsbauministerin sieht dies auch als ihre Aufgabe an. Wohnungsbau ist also Staatsziel und Staatsaufgabe nach Ansicht der heutigen Ampel-Regierung.

Das ist insofern folgerichtig, als die Ampel-Regierung jährlich mehr als eine halbe Million Immigranten nach Deutschland lockt und der Staat sich selbst verpflichtet hat, für diese Unterkunft zu schaffen.

In anderen Immigrationsländern – z. B. den USA – müssen die Immigranten selbst sehen, wo sie unterkommen, ist es private Aufgabe jedes einzelnen Bürgers, für seine Unterkunft zu sorgen.

Einfluss des Staats über die Mietgestaltung

Weil der Staat aber nicht genügend Wohnungen für die von ihm geschaffenen Wohnungsanspruchsberechtigten bauen kann, hat er versucht, durch öffentliche Forderung des „sozialen Wohnungsbaus“ private Bauherrn dazu zu bringen, für die Problemgruppen auf privater Basis dadurch Wohnungen zu schaffen, dass der Staat diese mit Zuschüssen fördert. Es hat sich dadurch herausgebildet, dass der Staat für 15 Jahre eine Sozialbindung durch Förderung des Projekts einkauft, im Übrigen aber Bau und Verwaltung und Eigentum private Aufgabe ist.

Dies hat den Nachteil, dass die öffentlichen Förderbeiträge nach 15 Jahren endgültig weg, die Sozialbindung nach 15 Jahren ebenfalls beendet und damit das Problem der Sozialwohnungen nur vorübergehend gemildert, aber auf längere Sicht verschärft ist.

Eine zweite Einflussmöglichkeit hat der Staat über die Mietgestaltung. Auch hier hat er mit Mietstopp im Wohnungsmarkt angeblich Sozialgesichtspunkte zu verwirklichen versucht, in Wirklichkeit aber den Markt manipuliert.

Schrecken aller Vermieter

Beispiel DDR: Dort wurden die Mieten so gesenkt, dass die privaten Eigentümer weder eine Rendite aus ihrem Wohnungsbestand hatten noch die notwendigen Reparaturen bezahlen konnten. Der Wohnungsbestand der DDR war deshalb bei der Wiedervereinigung nahezu verfallen.

Der Staat will Wohnungsbau vor allem für zugewanderte Problemgruppen, die zum Teil noch nie eine moderne Wohnung gesehen haben, völlig andere zivilisatorische und kulturelle Gebräuche haben oder Problemfälle aus eigener Lebensführung sind. Solche Mieter sind der Schrecken aller Vermieter, weil sie die Wohnung missbrauchen, verwüsten und zerstören. Wenn der Staat solche Mieter also mit Wohnungen versorgen will, kann er dies nur mit eigenem Wohnraum tun oder mit marktwirtschaftswidrigem Zwang gegen private Vermieter oder durch entsprechend höhere Forderungen.

Private Eigentümer investieren in Wohnungen nur, wenn es sich lohnt, wenn die Miete nicht nur die Kosten deckt, sondern auch eine Mindestrendite bringt – oder wenn betriebliche Gründe dafür sprechen.

Wohnungsknappheit durch Massierung der Immigranten in Großstädten

Unabhängig von der Statistik, dass wir bei etwa einer halben Million Immigranten und einem Neubau von nicht einmal 200.000 Wohnungen schon statistisch ein wachsendes Wohnungsdefizit haben, hat die Massierung der Immigranten in den Großstädten gerade dort zu einer besonderen Wohnungsknappheit geführt, wo die großen Firmen angesiedelt sind – wiederum in den Großstädten. Gleichermaßen ist die Arbeitskräfteknappheit zum Teil dadurch verursacht, dass mögliche Arbeitskräfte nicht in Firmennähe zu freien Arbeitsplätzen umziehen können, weil sie dort keine angemessene Wohnung finden.

Die staatliche Wohnungspolitik hat die Bedarfsgruppe der Arbeitskräfte bisher ausgeblendet. Sie wäre aber die wichtigste Bedarfsgruppe, denn der Fachkräftebedarf ist bereits ein Standortproblem unserer Industrie. Wir brauchten also mehr Wohnungen für Facharbeiter dort, wo unsere Industrie angesiedelt ist.

Oder wir müssten die industrienahen Wohnungen den Mitarbeitern mehr als den Immigranten und Sozialfällen vorbehalten, was die Politik aber weder will noch kann noch schaffen würde.

Zu hohe Steuern für Unternehmen

Um also die Wohnungsnot nicht auf unsere Industrieproduktion durchschlagen zu lassen, brauchten wir Lösungen des Wohnungsproblems für die Industriemitarbeiter.

Dieses Problem hat es schon vor 100 Jahren gegeben und ist damals marktwirtschaftlich gelöst worden: Die Industrie hat selbst Wohnungen für ihre Mitarbeiter gebaut, ganze firmeneigene Wohngebiete. So ist damals das Wohnungsproblem für die eigenen Mitarbeiter von Unternehmen selbst gelöst worden, z.B. die Bergarbeitersiedlungen, Siemensstadt, Wolfsburg u.a.

Inzwischen sind aber die Steuern für die Unternehmen so hoch geworden, dass sie eigenen Wohnungsbau davon nicht mehr zusätzlich leisten können. Dies ginge nur, wenn der Staat den Firmen gestatten würde, den Wohnungsbau für ihre Mitarbeiter steuerlich zu berücksichtigen, wie dies vor 100 Jahren selbstverständlich war.

Wohnungsbau der Wirtschaft selbst überlassen

Statt dass also der Staat selbst die Wohnungswirtschaft manipuliert, dirigiert und verpfuscht, sollten wir jedenfalls den wirtschaftsnotwendigen Wohnungsbau der Wirtschaft selbst überlassen, also den Firmen steuerlichen Anreiz geben, für ihre Mitarbeiter selbst Wohnungen zu schaffen.

Dass dies geht, hat die Sonderabschreibung beim DDR-Aufbau nach der Wiedervereinigung gezeigt. Firmen und Privatinvestoren sind zu Massen in die Bauprojekte im Osten geströmt, um dort steuerliche Vorteile mitnehmen zu können. Würde man also den Firmen diese steuerlichen Vorteile auch für den eigenen Mitarbeiter-Wohnbau gewähren, würden damit zehntausende oder sogar hunderttausende Wohnungen privatwirtschaftlich neu geschaffen und zugleich Arbeitsplätze gesichert, attraktiver und dauerhafter gemacht.

Das System der Werkswohnungen ist vor 100 Jahren erfolgreich erprobt worden, wäre auch heute erfolgreich. Nur müsste unsere Politik von Staatsgläubigkeit, Staatshörigkeit und Staatsallgewalt marktwirtschaftlich umdenken, die Wohnungsversorgung wieder mehr dem Markt als dem Staatsdirigismus überlassen.

Marktwirtschaft funktioniert besser als Staatswirtschaft

Also: Der Staat sollte sich nur um den Wohnungsbau für die Bevölkerungsgruppen kümmern, die er selbst durch Immigration angelockt hat oder die er als Sozialpotenzial betreuen und versorgen will. Dafür müsste es wieder öffentlichen Wohnungsbau geben, der allerdings nie rentabel werden wird, immer öffentliches Defizit produzieren dürfte.

Den Wohnungsbau für die Mitarbeiter der Privatwirtschaft sollte aber der Staat der Privatwirtschaft wieder zuweisen, indem er diesen Wohnungsbau steuerlich anerkennt, also durch Abschreibungen gewinnmindernd berücksichtigt und damit den Firmen eine Möglichkeit schafft, das Wohnungsproblem ihrer Mitarbeiter selbst zu lösen.

Seit Ludwig Erhard wissen wir, dass die Marktwirtschaft besser funktioniert als Staatswirtschaft. Dass dies auch für den Wohnungsbau gilt, hat einerseits die DDR-Wirtschaft, andererseits die private Wohnungswirtschaft zu Zeiten Ludwig Erhards oder beim Ostaufbau nach 1989 gezeigt.

Unser Wohnungsproblem ist deshalb ein Problem der Staatsintervention und der Steuerpolitik und ist nicht durch mehr Staat, sondern nur durch mehr Privatwirtschaft lösbar.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Seit 20 Jahren diskutiert die Finanzwissenschaft einen Crash. Inzwischen mehren sich die Warnungen vor einem Crash, vor einem Zusammenbruch des Währungssystems, der Realwirtschaft, des Wohlstandes und der Sozialsysteme und auch das Wirtschaftswachstum hat sich reduziert. Ein Crash ist nicht nur möglich oder wahrscheinlich; der Autor hält ihn sogar für nötig, und zwar möglichst bald.

Warum?

1. Die Schuldenspirale

Die Zentralbanken haben die Währungshoheit, sollen also nicht nur den Zahlungsverkehr gewährleisten, sondern die Geldmenge an der Gütermenge orientieren, also weder Inflation noch Deflation zulassen. Sie haben also satzungsmäßig nur währungssichernde Aufgaben.

Die FED wurde jedoch schon 1961 für politische Aufgaben des Dollarimperiums missbraucht und die EZB seit Draghi zur Schuldenrettung konkursreifer Banken und Staaten durch Geldmengenmehrung (Quantity Easing). So wird seit mehr als 20 Jahren die Weltgeldmenge hemmungslos mit frisch gedrucktem Papiergeld (Fiatgeld) geflutet und hat die Weltgesamtverschuldung inzwischen über 350 Bio. Dollar (Billionen!) erreicht – ein Vielfaches der Weltgüterproduktion. Allein in den letzten 40 Jahren hat sich die Geldmenge verfünfzigfacht, die Gütermenge aber nur versechsfacht. Wir schwimmen also nur in der Geldflut und haben immer mehr den Real-Boden dafür unter den Füßen verloren. Diese Schuldenlawine kann nicht mehr in einer Generation zurückgezahlt werden.

Eigentlich müsste hemmungslos vermehrtes Geld zu Geldentwertung und Inflation führen. Schon 3 % Inflation würde aber Schuldnerstaaten wie Griechenland, Italien, Frankreich und/oder auch die USA in Staatsbankrott treiben. Deshalb hatte die Finanzmafia Nullzins verordnet, damit die unsoliden Staaten und Banken überleben zu Lasten der privaten Sparer. So hat allein Draghi die deutschen Sparer in den letzten 20 Jahren um 436 Milliarden Euro (DZ-Bank) entreichert, also betrogen.

Die von der gleichen Finanzmafia eingesetzte Frau Lagarde setzt die Geldflutung der EZB mit monatlich 20 Milliarden fort, hat deshalb auch das neue Liquiditätsprogramm (Green Plan) der EU-Kommission zugunsten von grünen Projekten der Zombiebanken und Zombiestaaten mit galoppierender Verschuldung unterstützt.

Alles das ist gesetzwidrig, unwirtschaftlich und schädlich – aber Überlebenspolitik der herrschenden politischen Cliquen. Die unkontrolliert wachsende Finanzblase wird also politisch nicht korrigiert. Sie kann nur durch die Marktkräfte (Crash) zwangskorrigiert werden, etwa durch den Zusammenbruch einzelner Spekulationsfonds, Banken, Staaten oder außerökonomische Ereignisse (Krieg, Seuchen o.a.).

Weil die Politik nicht will, muss also ein Crash die Geldflutung beenden – wie der Zwangsentzug bei fortschreitender Sucht. Dabei gilt für beide, dass Zwangskorrektur umso härter und folgenschwerer wird, je länger die Sucht dauert. Schnellstmögliche Zwangskorrektur wäre also das geringste Übel.

2. Die Scheinblüte

Die Geldflutung der Zentralbanken hat eine Überliquidität geschaffen, die nicht auf Leistung und Produktion, sondern lediglich auf Verschuldung beruht. Das frisch geschaffene Geld hat die Wertpapierbörsen zu Rekorden getrieben (Wertpapierblase), die Immobilienpreise erhöht und steigen lassen (Immobilienblase), Konsum und Verbraucherliquidität in neue Höhen getrieben (Liquiditätsblase) und so einen Scheinwohlstand geschaffen.

Infolge der Scheinblüte konnten unsolide oder sogar kriminelle Zombiebanken, Finanzhaie, Finanzheuschrecken, veraltete Produktionsunternehmen und spekulative Dienstleistungen überleben, welche den notwendigen Erneuerungsprozess der Wirtschaft hindern und im internationalen Wettbewerb zum immer größeren Ballast geworden sind. Das ist, wie wenn in einem Viererzug vor einer Kutsche ein oder zwei Pferde lahmen und deshalb die gesamte Kutschfahrt immer langsamer wird. Nur das Auswechseln der lahmen Pferde bringt wieder Tempo, wie auch die „heilsame Zerstörung“ (Schumpeter) der nicht mehr marktgerechten Unternehmen. Die Sanierung der Wirtschaft wäre wie ein Winter für den Frühling. Je schneller also die heilsame Zerstörung kommt, desto besser die wirtschaftliche Zukunft.

3. Das Sozialparadies

Die Geldflutung der Zentralbanken brachte den Staaten immer höhere Einnahmen, sogar Überschüsse. Dadurch konnten sich die Politiker mit Sozialgeschenken immer mehr Wähler erkaufen und die Bevölkerung „bei Laune halten“.  Die Folge: Alle Länder geben inzwischen fast die Hälfte aller Einnahmen und sogar noch wachsende Schulden für die Sozialbeglückung ihrer Bevölkerung aus und haben zusätzlich für diese Sozialansprüche einen Sozialbürokratiemoloch geschaffen. In Deutschland lebt ein Drittel der Bevölkerung ganz von Sozialleistungen und ein weiteres Drittel von Transferleistungen, während nur noch ein Drittel der Unternehmer und Mitarbeiter auf dem Markt das Realprodukt für alle schaffen muss.

Die Geldflut verführt unsere Regierung auch noch dazu, die Armen der Welt in anschwellenden Millionen als Dauersozialberechtigte in unser scheinbares Sozialparadies einzuladen. Obwohl jährlich mehr als zweihunderttausend Leistungsträger Deutschland verlassen, importiert die Regierung dreimal so viele fremde Leistungsnehmer, so dass eine wachsende Kluft zwischen den Sozialabgaben und Sozialansprüchen unser Sozialsystem zu sprengen droht, insbesondere das künstlich finanzierte. Schon jetzt ist sicher, dass unsere Bevölkerung ihre bisherige Sozialüberversorgung nicht behalten kann, diese aber auch nicht friedlich zu reduzieren ist. Was die Politik sich nicht traut oder nicht kann, muss also eine Zwangskorrektur bewirken. Wenn die Finanz- und Wohlstandsblase durch Crash oder Rezession platzt, endet auch das Sozialparadies, werden nicht nur Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Rentner und Pensionäre verarmen oder wieder arbeiten, sondern fällt auch die Verlockung der Sozialimmigration weg, können die Immigranten nicht mehr die Sozialgeschenke bekommen, deretwegen sie gekommen sind.

Je schneller wir aus dem Schein und Wahn in die Wirklichkeit kommen, desto schwerer wird dies für die derzeit Begünstigten sein, desto besser aber für die Zukunft. Je eher man aus dem Traum der Geldblüte erwacht, desto schneller ist man wieder auf dem Boden der Wirklichkeit, der Knappheit und des Gleichgewichts zwischen Leistung und Versorgung.

4. Lust- statt Leistungsgesellschaft

Während in den ersten 30 Jahren nach dem Kriege die Bevölkerung durch Leistungsmentalität das Wirtschaftswunder und unseren hohen Lebensstandard geschaffen hat, denkt die Mehrheit der Menschen in den letzten 30 Jahren über „arbeitsloses Grundeinkommen“ nach, will „nie mehr zurück zur Leistungsgesellschaft“ (Grüne), will „Lustgewinn statt Leistungszwang“ (Medien) und will „Spaßschule statt Leistungsschule“.  Die bürgerlichen Werte von Fleiß, Sparsamkeit, Zuverlässigkeit und Aufrichtigkeit werden als „Sekundärwerte“ diffamiert.  Die moderne Gendergesellschaft will keine Familien mehr, keine Geschlechter, kein Volk, keine Moral. Der Scheinwohlstand und die degenerierte Moral haben bei uns wie im alten Rom die Gesellschaft sittlich, sexuell, moralisch, politisch und kulturell so zerstört, dass wir inzwischen nicht nur in den PISA-Studien, sondern auch im Wettbewerb gegen die leistungs- und bildungshungrigen asiatischen Völker abfallen.

Noch nie hat es aber in der Geschichte ein schönes Leben ohne Arbeit, ein zwangloses Lustleben ohne Arbeit, also ein Paradies auf Erden gegeben. Leistungslosen Wohlstand gibt es nicht, gab es nicht und wird es nie geben. Völker, die im Wohlstandsrausch degenerierten, sind alle von noch hungrigen, kräftigeren und leistungsbereiteren Völkern geflutet, überwunden oder vernichtet worden. Je eher deshalb eine Bevölkerung die Konsum- und Lustwerte wieder zu Leistungswerten ablöst und das Volk seine moralischen Werte wiederentdeckt, desto geringer wird der Abstieg. Korrekturzwang dazu muss von außen kommen, meist durch Crash oder Krieg. Wenn also die Menschen sich nicht aus Vernunft ändern, kann nur Zwang helfen, wie z.B. ein Wirtschaftscrash. Je eher wir deshalb den Crash haben – je eher wir also die Lust- wieder zur Leistungsgesellschaft umkehren –, desto schneller geht es nicht mehr abwärts, sondern wieder aufwärts; nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich.

5. Wir brauchen den Crash möglichst bald

Ebenso wie wir unseren Eltern vorgeworfen haben: „Warum habt Ihr das (Hitler) geduldet?“, werden uns unsere Kinder in den nächsten Jahren nach dem Crash die gleiche Frage stellen. In beiden Fällen konnten diejenigen, welche die Fehlentwicklungen erkannt hatten, gegen die Mehrheitsmeinung nichts ausrichten. Weil inzwischen zu viele durch zu viel Scheinwohlstand begünstigt sind, ist eine Korrekturpolitik gegen dekadente Mehrheiten nicht mehr durchsetzbar.

Wie bei einer Krebserkrankung auch nur am Anfang Heilung möglich ist, sind die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen, wie z.B. die explosionsartig gewachsene Schuldenspirale, nicht mehr durch normales Verhalten (Sparen) korrigierbar, sondern nur noch durch Währungsreform, durch eine „schöpferische Zerstörung“ der Marktkräfte.

Unsere derzeitige Generation ist schuldig geworden, weil sie die durch Scheingeld geschaffene Scheinblüte so lange wie möglich genießen wollte, die Fehlentwicklungen, Missbildungen und die Folgen in die nächste Generation hinausgeschoben hat. Weil wir die Folgen der Fehlentwicklungen nicht selbst tragen wollten, betrügen wir die nächste Generation, die sie dann tragen muss.

Je schneller deshalb die oben genannten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen durch die Zwangskorrektur etwa eines Crashs beendet werden, desto mehr trifft sie noch die Tätergeneration. Je später die Zwangskorrektur aber kommt, desto unerträglicher werden die Folgen. Dann hat eine daran unschuldige Generation zu büßen.

Wenn also die Politik sich die oben genannten Fehlentwicklungen nicht zu korrigieren traut, sondern die Marktkräfte durch Crash zwangskorrigieren müssen, brauchen wir diesen Crash. Und so schnell wie möglich!

Vor allem für Deutschland ist ein schneller Crash auch politisch geboten: Unsere Regierung zerstört selbstmörderisch unsere Landwirtschaft, unsere Industrie, unsere Finanzen, unsere Gesellschaft, unsere Meinungsfreiheit und durch Hass und „Brandmauer“ gegen die Opposition unsere Demokratie. Wenn Kritik an der Regierung zu einer vom Verfassungsschutz zu verfolgenden Staatsgefährdung erklärt wird, ist auch die von der Regierung und ihrer Presse vorgegebene „öffentliche Meinung“ crash- und korrekturbedürftig.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Man kann der Ampel-Regierung nicht absprechen, dass sie mit öko-religiösem Sendungsbewusstsein die Welt vor angeblichem Umweltzusammenbruch allein retten, alle Armen, Gescheiterten und Queeren der Welt bei uns aufnehmen, viele andere Völker mit deutschem Geld erziehen und ebenso mit deutschem Geld den Ukraine-Krieg eskalieren wollen.

Leider zeigt die Wirklichkeit, dass die Klima-Ökologen menschlich sympathisch handeln wollen, aber an den Realitätsgesetzen scheitern.

Es ist kein Zufall, dass Schul- und Studienabbrecher, Halbgebildete und Öko-Träumer in Wirtschaft und Verwaltung keine Aufstiegschancen haben, weil sie dort Qualifikationsnachweise vorlegen bzw. Erfolg nachweisen müssen. Allein in der Politik sind Unqualifizierte im Vorteil: Schon in den Parteien sind Leistungsverweigerer und Dümmere der Feind aller Qualifizierten und Klügeren, weil letztere ihnen überlegen sind. Weil nämlich die Leistungsträger tagsüber gefordert sind und morgens ausgeruht sein müssen, die Leistungsverweigerer nicht, bleiben letztere unter sich, je länger die Parteisitzungen dauern. Also werden die Schwätzer und Versager in die Parteipositionen gewählt und aus diesen weiter in die Mandate. Sie haben unendlich Zeit, könnten nun in der Partei jederzeit helfen, Netzwerke bilden und sich auf die abendlichen Versammlungen konzentrieren, während die qualifizierte Konkurrenz umso unverzichtbarer in ihrem Job und Arbeitsplatz ist, je besser sie sind. Deshalb können auch Unternehmer keine Politiker werden, sie sind in ihrem Betrieb unverzichtbar und haben nur Erfolg, wenn ihre volle persönliche Leistung im Betrieb wirkt.

Die meiste Zustimmung erreicht also der, der die meisten und am längsten Parteisitzungen besuchen, in ihnen Netzwerke bilden kann, der die politisch vorherrschenden Schlagworte ohne Kritik nachplappert und den jeweiligen politischen Führern bedingungslos folgt.

Dabei hilft vor allem eine gemeinsame Ideologie, wie „die soziale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung von den Erfolgreichen auf die Erfolglosen“ oder „die Rettung der Welt vor Klimawandel“ oder „wer die Massenzuwanderung von ausländischem Proletariat kritisiert, ist rassistisch, anti-demokratisch und gesellschaftlich zu ächten.

Wo eine Ideologie vorherrscht, geht es nicht mehr um Wahrheit und Nutzen, sondern nur um Durchsetzung der Ideologie. Das war bei den Nazis und Kommunisten nicht anders als heute bei den Klima-Ideologen. Gegenargumente der Erfolglosigkeit, der ideologischen Einseitigkeit oder sogar normaler Vernunft werden da nicht zugelassen. fiat ideologica, pereat mundus! (Ideologie muss siegen, auch wenn die Welt dabei zugrunde geht). Im politischen Kampf zwischen gutgemeintem Wahn und einer von Realzwängen bestimmter Wirklichkeit kommt den Ideologie-Politikern zugute, dass sie ihre Ziele zwar mit Gesetzen kurzfristig durchsetzen können, deren Folgen meist aber erst mittel- und langfristig verhängnisvoll wirken.

1. Weil die Grünen glauben, das für unsere Wälder und Pflanzen wichtige CO₂ (Anteil in Atmosphäre nur 0,04 Prozent) sei für den Klimawandel und den Untergang der Welt verantwortlich, kämpfen sie fanatisch um die CO₂-Reduzierung. Dafür wurde das billige russische Gas gekündigt, die drei letzten Atomkraftwerke geschlossen, irrsinnig teure Heizungs- und Wohnungsdämmgesetze beschlossen, eine wachsende CO₂-Steuer eingeführt und die weltführende deutsche Automobilindustrie durch Verbrennerverbot tödlich stranguliert.

Die Folgen: Die deutsche Industrieproduktion wird zu teuer und verliert international an Wettbewerbsfähigkeit, wichtige Zukunftsbranchen wandern aus, hunderttausende von Betrieben geraten wegen der gesetzlich gestiegenen Kosten in Existenzgefahr, die Wirtschaft in Rezession, Deutschland ist für Neuansiedlungen internationaler Investoren zu teuer, mit seiner Deindustrialisierungspolitik auch unattraktiv. Die Folge daraus: Neue Betriebe siedeln sich nur noch an, wenn der Staat sie mit hohen Milliardenbeträgen subventioniert (Infineon, Northvolt u.a.). Führende Wirtschaftsbereiche der Automobilindustrie, die Chemie, der Werkzeugbau stürzen ab, weil sie für deutsche Kosten und nach deutschen Öko-Vorschriften international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Es kommt zur Deindustrialisierung auf breiter Front, weil auch die Zulieferer und der Mittelstand mit Klima- und Sozialvorschriften stranguliert werden, Insolvenzzahlen steigen, Arbeitsplätze werden abgebaut, der Lebensstandard der Bevölkerung sinkt.

Die Regierungspolitik „Ökologie statt Ökonomie“ hat im Eifer des Idealismus übersehen, dass die Wirtschaft nach eigenen Gesetzen läuft und dass unökonomische Ideologie nicht nur auf Kosten der Wirtschaft, sondern des Lebensstandards und des Wohlstands geht.

2. Wer die politische Macht erringt, kann auch über staatliche Einnahmen und Ausgaben verfügen.

Die Ampel-Genossen, die bisher nie gearbeitet und nie eigenes Geld verdient haben, waren plötzlich über viele Milliarden Euro verfügungsberechtigt und sind über die Staatsfinanzen hergefallen wie eine Räuberbande über eine erbeutete Kriegskasse.

Über eine Billion Euro öffentliche Einnahmen, davon 450 Milliarden im Bundeshaushalt, reichen aber nicht, wenn man tausende eigener Funktionäre in Beamtenstellungen hievt, die Umwelt- und Sexualorganisationen mit Milliardengeschenken bedient, mehr als 33 Milliarden unsinnige ökologische und sexual-relevante Geschenke an die ganze Welt macht, im Inland dagegen die produktiven Arbeitsplätze reduziert und gegen unproduktive Beschäftigungsverhältnisse ersetzt, insgesamt die wertschöpfende Produktion „deindustrialisiert“, dafür aber Verwaltungs-, Kontroll- und Ideologiebürokratie multipliziert, Deutschland also vom Produktions- zum Verwaltungsland macht und sich allen internationalen Organisationen als zweitgrößter Zahler aufdrängt.

Ein Privatmann und ein Unternehmen können nur so viel ausgeben, wie sie einnehmen. Der Staat kann aber unbegrenzt Schulden machen, solange ihm noch jemand Geld gibt. Deshalb haben die Politiker die Zentralbankvorstände mit eigenen Parteigenossen besetzt und bekommen von diesen Kredite, stellen die Schulden dann sogar noch als „Vermögensfonds“ dar und nehmen so immer hemmungsloser Schulden auf, dass weder diese noch die nächste Generation sie zurückzahlen können. Darüber hinaus übernimmt aber unsere Regierung auch noch die Haftung für alle Schulden Europas (3 Bio. Euro) und beteiligt sich am Raub russischen Eigentums, um damit Waffen für die Ukraine kaufen zu können.

Die Folgen: Aus üppigen Höchsteinnahmen an Steuern und Sozialabgaben treibt die Ampel-Regierung für ihre ideologischen Zwecke die Verschuldung dennoch weiter hoch. So hoch, dass die Finanzsolidität nur noch durch Geldvernichtung (Inflation, Währungsreform) und Vermögensabgaben (wirtschaftliche Enteignung, Lastenausgleich), also durch Engeignung und Verarmung der Bevölkerung wiederhergestellt werden kann. Die Regierung hat zwar bisher diese Folge mit Tricks herauszuschieben verstanden, dabei aber die Probleme nicht gelöst, sondern letztlich mit jeder Vergrößerung der Probleme nur Zeit gekauft, um die eigene Regierungsperiode noch zu überstehen.

Dass die Bevölkerung diese Schuldenlawine nicht beachtet und nicht rechtzeitig dagegen protestiert hat, war der Denkfehler der Bevölkerung. Dass aber überhaupt die Schuldenlawine immer weiter getrieben wurde, ist ein Denkfehler der jetzigen Finanzpolitiker, bis es zur Zwangsbereinigung durch Crash, Währungsreform und Wohnungsenteignung kommt.

3. Dass sog. „11. Gebote“ der christlichen Nächstenliebe verpflichtete Christen, alten, kranken, in Not geratenen und verfolgten Mitmenschen zu helfen. Diese Hilfe war freiwillig, aus christlicher Mitverantwortung.

Die Sozialisten haben daraus einen Rechtsanspruch auf Hilfe gemacht. Sie forderten eine Solidarität aller Staatsbürger, um alle Menschen zu unterstützen, die nicht nur in Not und Krankheit, sondern auch in Schwierigkeiten waren – erst nur national, dann weltweit. Vor allem die Sozialfunktionäre haben immer neue Betreuungsgruppen entdeckt, denen sie noch staatliche Hilfe „aus Solidarität“ zukommen lassen wollten und damit Rechtsansprüche auf „gleiche Teilhabe“ nicht nur am gesellschaftlichen Leben, sondern auch am Ertrag der fleißigen Leistungsträger geschaffen. Letzter Schritt war das sog. „Bürgergeld“, die Bezahlung und der notwendige Unterhalt für alle, die nicht arbeiten wollen oder können.

So muss nun ein Drittel unserer Bevölkerung (die wertschaffenden Leistungsträger) weitere zwei Drittel unseres Volkes unterhalten – allerdings einschließlich ihrer Angehörigen und Rentner –, aber auch Dauerkranke, Gescheiterte, vorübergehend Arbeitslose und Millionen von Arbeitsverweigerern und nicht bzw. nie arbeitende Einwanderer.

Gerade für Letztere stellt sich die Frage der Solidarität unserer Bevölkerung. Wenn schon die Regierung mit Volksgemeinschaft „nichts anfangen kann“ oder sie „zum Kotzen findet“ (Habeck), sogar Leute, die von Volksgemeinschaft sprechen, als Rassisten und Rechtsextreme verfolgt, kann von einer Volksgemeinschaft und der daraus entstehenden Solidarität eigentlich keine Rede mehr sein. Die Basis der Umverteilung, die Solidarität untereinander, ist rot-grün aufgekündigt und deshalb von ihnen nicht mehr begründbar.

Es war deshalb in ihrem Sinne nur folgerichtig, dass sie die Freiwilligkeit der Hilfe zur Nächstenliebe durch Rechtsansprüche und Sozialfälle gegen die Fleißigen ersetzten, weil sie in ersteren ihr Wählerpotenzial sahen.

Ähnlich ist es mit der Immigration. Während man bei Merkels unverantwortlicher Öffnung der Grenzen noch christliche Nächstenliebe unterstellen kann, ist die endgültige Öffnung der Grenzen für Zuwanderung aller, die im Leben nicht zurechtkommen, sexuell queer, gescheitert oder verarmt sind, weder mit Nächstenliebe noch mit Solidarität zu rechtfertigen, sondern mit der schon von Fischer verkündeten unchristlichen Politik, man müsse das Proletariat zu uns holen, ihnen Bürger- und Wahlrecht verleihen und damit „stabile Mehrheiten für uns“ schaffen. Seitdem will unsere Politik quantitative Masseneinwanderung und behauptet, dass dies auch wirtschaftlich und gesellschaftlich unser Vorteil sei, weil sie nicht wissen, dass alte Immigrationsländer nur qualitative Einwanderung betreiben, also Einwanderung von Intelligenten, Qualifizierten, von Fachleuten, die für sich selbst sorgen, statt von anderen leben wollen.

Folgen: Während andere Länder durch qualitative Einwanderung soziale und wirtschaftliche Vorteile gewinnen, bringt uns das masseneinwandernde unqualifizierte Proletariat zu 70 Prozent dauerhaft (bei den Ukrainern 80 Prozent) Sozialanspruchsteller, also Kostgänger, die nicht arbeiten wollen und nach unseren Gesetzen auch nicht müssen, sondern zur lebenslangen Rundumversorgung zu uns gekommen sind. Deren Sozialkosten werden schon jetzt auf mehr als 50 Milliarden jährlich geschätzt und stoßen in der werktätigen Bevölkerung immer mehr auf Widerspruch, weil diese sich dadurch ausgenutzt fühlt. Diesen Widerspruch können die Altparteien nicht mehr lange als „Rassismus oder Rechtsextremismus“ unter dem Deckel halten, da inzwischen jeder bei sich selbst die Kostenfolgen spürt durch Erhöhung der Sozialabgaben, der Gesundheitsabgaben, durch zunehmende Wohnungsnot, wachsende Kriminalität und ein wachsendes Bedrohungsgefühl der einheimischen Bevölkerung durch die Flut der Zuwanderer.

So hat ursprünglich Gutmenschentum durch Denkfehler zur Zerstörung, zum Austausch und zur Ausbeutung der deutschen Bevölkerung geführt.

4. Gut gemeint und schlecht gemacht ist auch unsere Ukraine-Politik.

Aus der Empörung über den Einmarsch Russlands in der Ukraine war unser 70 Jahre Frieden gewohntes Volk über neuen Krieg mit Recht empört. Die amerikanische und von der Regierung bezahlte Presse hat diese Empörung inzwischen durch Hetze zu Hass gesteigert, so dass die meisten Bürger die Politik der Regierung, die Ukraine mit Geld und Waffen zu unterstützen, mittragen.

Auch hier könnte aber ein Denkfehler vorliegen:

• Der Ukraine-Krieg ist Kampf um die Rohstoffe der Ukraine zwischen Amerika und Russland. Deutschland hat von keiner Seite einen Vorteil, ist sogar durch Zwangsbeendigung unserer billigen russischen Energie, Sprengung unserer Nordseeleitungen sowie durch Verlust unseres Außenhandels in Folge von Sanktionen sowie durch den Ersatz der billigen russischen durch dreimal so teures amerikanische Energie, durch Lieferkettenverluste in Russland, durch Lieferung von Waffen im Wert von mehr als 43 Milliarden Euro, durch direkte oder indirekte Finanzierung des ukrainischen Staates und Krieges sowie durch die Übernahme von 22 Milliarden Euro für die von der Ukraine nicht mehr zahlbaren Renten durch Deutschland,
• durch Ausplünderung unserer Bundeswehr an Waffen und Munition für die Ukraine
• und weil wir alle diese Leistungen – zweitgrößter Leister – als Geschenke und nicht wie alle anderen Länder auf Kredit liefern,

der größte Verlierer des Ukraine-Krieges der westlichen Welt, ohne dass wir eigene Interessen oder Vorteile an diesem Krieg hätten.

Die von der westlichen Presse durch Hetze bis zum Hass gesteigerte angebliche Mitverantwortung der westlichen Welt und insbesondere Deutschlands hat nicht nur die Spaltung Europas und die Gefahr der Eskalierung des Ukraine-Kriegs zum Euro-Krieg, sondern die von den Amerikanern verlangte deutsche Führung im Kampf gegen die Ukraine nach Rückzug der USA den militärischen und finanziellen Ballast der Ukraine zum Sinkgewicht des deutschen Wohlstands gebracht.

Wieder einmal hat falsche politische Solidarität gegen Vernunft gesiegt, wieder einmal wurden gute menschliche Gefühle zu ihrem eigenen Schaden missbraucht.

Unsere Politik ist tatsächlich befallen vom „Geist, der stets das Gute will und doch das Böse schafft“ (Goethe, Faust). Das muss man auch der Ideologen-Regierung zugutehalten. Studienabbrecher und falsch ausgebildete können einfach die Folgen nicht bedenken, die ihr Handeln für Wirtschaft und Gesellschaft in der Realität bringt.

Und wenn eine Regierung die Presse ihres Landes durch Bestechung in der Hand hat, werden die Bürger auch nicht über die Folgen des Regierungshandelns aufgeklärt. Und gegen die Opposition wurde wie in Diktaturen gesellschaftliche Ausgrenzung und eine „Brandmauer“ gezogen, so dass erst fühlbare Folgen für die Bürger selbst die Mehrheitsmeinung verändern können.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor ist über 90 Jahre alt und über die politische Entwicklung frustriert. Zum dritten Mal erlebt er politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich die gleiche Entwicklung: vom Aufstieg über Blütezeit zum selbst geschaffenen Abstieg.

Die gleichen Entwicklungen und die gleichen Fehler wiederholen sich:

1. Aus dem Elend der Wirtschaftskrise glaubte die Mehrheit der Bevölkerung (über 90 Prozent) durch die Nazi-Ideologie eine bessere Zukunft zu erreichen und ordnete ihr Denken, Tun und ihr Schicksal dieser untauglichen Ideologie unter.
2. Nach dem Krieg wurde der östliche Teil unseres Landes wiederum einer neuen – der kommunistischen – Ideologie unterworfen und mussten die Leute wiederum für eine neue, angeblich bessere sozialistische Zukunft der Gleichheit, der Untertänigkeit und der Weltrevolution kämpfen, bis auch diese Ideologie wirtschaftlich und dann politisch 1989 zusammenbrach.
3. Seit 1990 bis 2020 hatten wir den höchsten Lebensstandard, der je in Deutschland erreicht wurde, wurde aber wieder eine neue Ideologie mehrheitsfähig, welche den Wohlstand als Weltzerstörung sah und dagegen die Welt durch angebliche Umweltschutzmaßnahmen zu retten versprach. Ökologie statt Ökonomie sollte das Zauberwort der Erlösung und Weltenrettung sein. Bildungslose, Halbgebildete und Märchenerzähler durften die Wirtschaft umgestalten und vom Boom in eine Rezession führen, deren Ende wie 1945 und 1989 voraussehbar ist.

Dreimal das Gleiche:

– Der Autor erinnert sich noch an die nationalsozialistische Staatspropaganda, welche mit Einseitigkeit, Lügen und Verfälschungen immerhin die Mehrheit des Volkes beeindruckte und den Funktionären gehorsam machte. Als der Krieg verloren und der Untergang Deutschlands schon absehbar war, brüllten noch tausende im Reichspalast auf die Frage, ob sie einen totalen Krieg wollten, begeistert „ja“.
– In gleicher Weise hat die kommunistische Propaganda der Staatssender die ostdeutsche Bevölkerung manipuliert, belogen, verführt und in Gehorsam unter die Parteifunktionäre gehalten. Noch im Jahre des Zusammenbruchs der DDR hat Honecker mit Massenaufmärschen das 40. Jubiläum des „Realkommunismus“ feiern lassen und hat die Bevölkerung durch Wahlergebnisse von über 90 Prozent die Parteifunktionäre unterstützt, dass sie trotz aller Rückschläge die bessere, die menschlichere, die „sozialistische Zukunft“ schaffen würden.
– Um die Jahrtausendwende entwickelte sich im höchsten Wohlstand unserer Geschichte eine von amerikanischen Milliardären und ihren NGOs betriebene Wohlstandskritik, dass diese die Welt zerstöre und man nur durch Umweltschutz und Wohlstandsverzicht die Zukunft der Welt retten könne. Schon Merkel reagierte darauf mit hektischen politischen Reaktionen (Atomausstieg). Nach der Machtergreifung der grünen Ideologen-Partei wurde dann die Zerstörung von Wirtschaft und privatem Eigentum durch Umweltmaßnahmen politisches Programm, sollte das Volk Ökologie statt Ökonomie leben, wurden die Fachleute in den Ministerien durch unqualifizierte Öko-Funktionäre ausgetauscht und der Rückgang ganzer Gewerbezweige wie Landwirtschaft, Automobilbau, Chemie oder Transport als „ökologischer Fortschritt“ gefeiert. Statt für wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand wurden die Steuern des Staates in fremde Kriege (Ukraine), in unerprobte teure Umweltmaßnahmen (Heizungsgesetz, Dämmvorschriften) und in Umwelt- und Sexualprojekte der ganzen Welt gesteckt.

Dass dieser ideologische Rauschzustand ähnlich wie 1945 und 1989 im Zusammenbruch enden wird, ist nur unter Fachleuten unstreitig, von den Funktionären und ihren Lakaien immer noch bestritten.

Herrschaft der Parteifunktionäre

– Als 1933 die NSDAP die Macht übernahm, wurden statt der traditionellen Verwaltungen die Parteizentralen zugleich Herrschaftszentralen des Systems. Wer als Beamter oder in öffentlichen Funktionen dienen wollte, musste der Partei angehören, so dass sich die „Politbonzen“ oberhalb der Beamten eine Feudalstellung und Herrschaft schufen.
– Das gleiche System der Parteienherrschaft über den Staat und über die Staatsfunktionen wurde auch in der DDR durch die kommunistische Partei aufgebaut. Letztlich hatten die Parteibonzen das Sagen auch über Fachleute und Funktionäre. „Die Partei hat immer recht“, war der in der DDR gebräuchliche Slogan.
– Mit der Machtergreifung der Grünen 2021 wurde wiederum ein neuer parteipolitischer Bonzenkader in die Führungsfunktionen von Regierung und Ämtern eingeschleust, der die Macht des Staates nicht mehr zum Wohl der einzelnen Bürger, sondern in der Durchsetzung der grünen Umweltideologie, der Gender- und Sexualideologie sieht. Sie achten genau darauf, dass in öffentliche und private Führungspositionen nicht mehr Qualifizierte, sondern bildungsarme Parteigenossen mit grüner Parteiideologie berufen werden. Die „große Transformation“ der Gesellschaft wird zum dritten Mal – dieses Mal grün – mit staatlicher Macht vollzogen.

Wieder Massenaufmärsche

– Der Autor erinnert sich noch der wilden Nazi-Horden, die in Massenaufmärschen durch die Stadt und vor unser Pfarrhaus zogen, um Hetzparolen zu brüllen und mit Steinen die Scheiben einzuwerfen.
– Solche Massenaufmärsche waren auch in der DDR üblich, sollten den Kommunismus verherrlichen, die Gegner einschüchtern und vor allem zeigen, dass die Masen hinter den Funktionären stehen.
– Auch die grünen Funktionäre fühlten sich durch eine neue politische Alternative bedroht und haben zu dem bewährten Mittel der Massenaufmärsche gegriffen, um die Opposition einzuschüchtern, Stimmung gegen die Opposition zu verbreiten (Kampf gegen Rechts) und zu zeigen, welche Menschenmassen angeblich noch hinter ihnen stehen.
Wieder dreimal das Gleiche.

Ideologiekader

Immer schon waren die Medien, Sozialfunktionäre und Lehrer die treuesten Kämpfer für jede Ideologie in Deutschland.

– Die nationalsozialistischen Rundfunkanstalten und Presse waren von fanatischen Nazis besetzt, welche dafür sorgten, dass nur nazitreue Meldungen verbreitet und die Ideologie gefördert wurde. Dafür wurden sie allerdings schon damals fürstlich bezahlt.
Ebenso wurden die Lehrer in Kursen in der neuen Ideologie geschult und von den Kultusministerien auf die Nazi-Ideologie eingeschworen. „Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft“, wussten schon die Nazis und haben ihre Lehrerkader ideologisch danach gedrillt.
– Beide Großgruppen – Medien und Lehrerkader – waren auch die treuesten Stützen des kommunistischen Systems in der DDR. Sie wurden bewusst unter ideologischen Gesichtspunkten ausgewählt und gesteuert. Jede Diktatur weiß, dass ihre Herrschaft so sicher ist, wie sie von Multiplikatorenkadern im Volk vertreten und verbreitet wird. Die ständige Berieselung mit Ideologie durch die Massenmedien und in den Schulen schafft „Wahrheiten durch Wiederholung“.
– Auch die roten und grünen Ideologen haben erkannt, dass ihre Herrschaft nur mit den Meinungsmultiplikatoren gesichert werden kann. Das ist ihnen 9 Milliarden Gebühren-Bestechung für die Medien wert; – bei den Lehrern durch vorgeschriebene Lehrpläne und Kontrollen durch Ideologie-Ministerien. Über 90 Prozent der Medienfunktionäre bezeichnen sich inzwischen als rot-grüne Missionare und mehr als zwei Drittel der Lehrer ebenfalls. Die Meinungsmanipulation durch die wichtigsten Multiplikatoren ist damit zugunsten der Ideologie gesichert – wie in den zwei Diktaturen schon vorher.

Neben Erziehung setzt Ideologie-Herrschaft auch auf Gewalt

– Die Nazis haben gegen die Kommunisten eine „Sturmabteilung“ (SA) gegründet, um anfangs ihre Versammlungen zu sichern, nachher die Straße zu erobern. Diese Schlägertrupps waren für Angriffe auf Oppositionelle, auf Juden zuständig und sollten die Bevölkerung einschüchtern. Der Autor erinnert sich noch, wie ein SA-Trupp nach Predigten seines Vaters um das Pfarrhaus zogen und ihm Tod und Verderben androhten sowie die Scheiben einwarfen.
– Auch in der DDR gab es die Staatssicherheit (Stasi),welche Oppositionelle nachts verhaftete und deportierte, in allen Gemeinschaften Spitzel unterhielt, um Oppositionelle zu finden und dann zu bestrafen und auch vor Zerstörung und Morden nicht zurückschreckte.
– Unter rot-grüner Herrschaft gibt es die Sozialistische Antifa, welche direkt und indirekt vom Staat bezahlt die Opposition zu bekämpfen hat, Oppositionspolitiker durch Zerstechen der Reifen, Verprügeln und sogar durch Spritzenangriffe (Chrupalla) bekämpft, so dass z. B. die führenden AfD-Politiker nicht ohne Personenschutz mehr vor die Straße gehen können. Die Sozialistische Antifa organisiert auch Protest-Demos überall dort, wo die Opposition sich versammelt, greift Versammlungsbesucher an und versucht, wie früher SA und Stasi die Opposition einzuschüchtern und zu verhindern. Selbst Minister bekennen sich zu diesen Schlägertrupps – wiederum dreimal das Gleiche.

Jugendwahn

– Die nationalsozialistische Ideologie setzte für die „neue arische Zukunft in Deutschland“ auf die Jugend. Die Jugend wurde schon früh politisch organisiert in Jungvolk und Hitlerjungend, jeder musste dort mitmachen – ob er wollte oder nicht. Die Behörden und Organisationen wurden auch mit möglichst jungen Parteigenossen besetzt, weil die älteren (früher kaisertreuen) Beamten und Führungskräfte für die Ideologie nicht genügend begeisterungsfähig waren. Gleiches galt für das Offizierscorps. Auch die Elitebildung begann mit der Jugend , z. B. die Schulen dienten der politischen Elitenerziehung . Dass diese Erziehung nicht ganz erfolglos war, zeigten die letzten Monate des Krieges und der militärische Einsatz der Jugendlichen zu Kriegsende.
– Auch der Kommunismus richtete sich vornehmlich an die Jugend, um die neue Welt der Gleichheit und Brüderlichkeit zu schaffen. In der ideologischen Erziehung in Schulen und in der Pflichtjugendorganisation „Junge Pioniere“ wurde der ideologischen Ausbildung eine besondere Rolle zuerteilt. In Aufmärschen zogen die jungen Pioniere wie früher die „Hitlerjugend“ über die Straßen, um der Bevölkerung zu zeigen, dass sie die künftige Macht im Staate seien.
– Auch die Öko-Ideologie missbraucht die Jugend als ideologische Kampftruppe. „Fridays for Future“ organisiert regierungstreue Ideologieaufmärsche wie früher, finanziert und gesteuert von grünen Ministerien und NGOs, die nicht nur nationale, sondern auch internationale Finanzierung dafür bekamen. Wie schon zweimal vorher: Jugend als Kämpfer für die Ideologie der Regierenden.

Kampf gegen die Opposition

– Unter den Nazis war eine Opposition weder zugelassen noch geduldet. Die Nazi-Organisationen bekämpften jeden, der auch nur oppositionsverdächtig war. Als mein Vater im Krieg seine Pfarrstelle nach Krefeld wechselte, war seine Geheimakte schon vor ihm in Krefeld und wurde dort von den Behörden eine Wohnung hinter den Schlaftrakt der Pfarrerfamilie gebaut, in welcher ein „Blockwart“ der Partei einquartiert war, der über den gefährlichen Pastor berichten sollte. Das hat nur deshalb nicht geklappt, weil dessen Frau die sechs kleinen Kinder der Pastorenfamilie ins Herz geschlossen hatte und dadurch Freundschaft entstand. Mein Vater bekam aber seine Lebensmittelkarten nicht wie alle anderen Volksgenossen von den Partei-Obleuten, sondern musste sie an einer Sondertheke („Judentheke“) der Ordnungsbehörde monatlich abholen . Reine Schikane und Kontrolle!
– In der DDR war die Situation für Oppositionelle nicht anders. Ein dichtes Spitzelnetz berichtete selbst über häusliche Veranstaltungen, so dass es noch nach der Wiedervereinigung die DDR-Einwohner vermieden, jemanden privat ins Haus einzuladen, „weil man ja nicht weiß, was dort dann gesagt wird“. Tausende von Oppositionsverdächtigen sind in Lagern verschwunden. Die Kommunistenfunktionäre kannten keine Gnade für Andersdenkende!
– Das Ausspionieren kritischer Stimmen ist auch das Bestreben der Innenministerin mit ihrem Denunziantenschutzgesetz. Politische Denunziation ist straffrei, sexuelle oder rassistische Diskriminierungen dagegen werden gnadenlos verfolgt. Als neues Organ des Meinungsterrors hat die Regierung den Verfassungsschutz entdeckt und gegen die Opposition instrumentalisiert . Inzwischen sagen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, dass sie „Angst haben, noch meine Meinung zu sagen“, dass sie „unter meinungspolitischem Druck stünden“, dass „man nicht mehr laut sagen kann, was man denkt“. Dieser Meinungsterror wird durch die staatlichen Medien und die Schulen verstärkt und die Bevölkerung gegen die Meinung der Opposition im „Kampf gegen Rechts“ mit allen Mitteln mobilisiert.

Jede Ideologie lebt aus Schulden

– Schon der Aufbau der Wirtschaft nach dem Zusammenbruch 1929 und danach der Aufbau der Kriegswirtschaft brauchten viel Geld. Noch mehr der Krieg selbst. Dieses Geld wurde künstlich geschaffen mit Mefo-Wechseln, welche die Industrie bekam und beim Staat einlösen konnte, so dass sich ein immer höherer Schuldenberg beim Staat bzw. der Zentralbank anhäufte, der nur deshalb nicht zur Inflation führte, weil durch Preiskontrollen, Höchstpreisen und Preisvorschriften das Preisniveau gestaut wurde (gestaute Inflation). Im täglichen Leben konnte man aber nicht mehr für Geld kaufen, sondern nur noch mit Bezugsschein oder im Tausch. Der Autor erinnert sich noch, wie 1945 ein Fahrgast in der Straßenbahn mit einem Zehnmarkschein bezahlte (Preis 60 Pfennig) und nichts zurückhaben wollte.
Die Schulden musste dann die Bevölkerung durch Abwertung ihrer Guthaben um 90 Prozent der Währungsreform und nachher die Hausbesitzer 40 Prozent im Lastenausgleich zurückzahlen.
– Auch die DDR betrieb Schuldenmachen mit Geldvermehrung, aber ebenso Preisfestsetzung durch gestaute Inflation, die dann 1989 zur Währungsreform (Abwertung des Geldvermögens um 90 Prozent) führte.
– Keine der diktatorischen Regierungen hat aber solche Schulden gemacht wie unsere „demokratische“. Wir haben nicht nur 2,6 Bio. eigene Nationalschulden, sondern auch die Haftung für über 3 Bio. EU-Schulden übernommen. Und zusätzlich sind die staatlichen Organisationen wie die Rentenversicherung o.a. mit hunderten Milliarden verschuldet.
Die Regierung hat jedoch den Trick gefunden, die Schulden als Vermögen (Fonds) darzustellen, damit die Bevölkerung die Angst vor der Schuldenexplosion verliert und die Funktionäre fröhlich weiter Schulden machen können.

Alle öffentlichen Überschuldungen haben wie private im Konkurs / Währungsreform geendet und damit die Ideologiepolitik beendet. Warum sollte es dieses Mal mit der höchsten Verschuldung anders sein?

Immer waren es die fleißigen Bürger, die nachher die Schuldenfolgen tragen mussten. Und dieses Mal?

Nicht in allen Fällen haben wir in den drei Ideologiesystemen gleiche Entwicklung.
Die Nazis und die Kommunisten wussten noch, dass Ideologie nicht ohne Ökonomie geht. Die Grünen dagegen versuchen Ökologie ohne Ökonomie.

Das zeigt sich in der Wertung der Arbeit

– Unter den Nazis war das Arbeitsethos hoch. Sie wussten, dass die Stärke ihres Systems in Deutschland aus fleißiger Arbeit gewonnen werden müsste. Entsprechend hoch war der Wert der Arbeit in der Bevölkerung und für die Entwicklung des Wohlstandes. Die „Arbeitsfront“ der Nationalsozialisten war eine entscheidende Säule ihrer Macht, ihrer Ideologie und ihrer Überlebensdauer.
– Der Kommunismus hat eine noch tiefere Wurzel in der Arbeit. Marx sah nur die Arbeit als produktiv an und verlangte deshalb den Gesamtertrag der Produktion für die Arbeit. Daraus entstanden auch die Gewerkschaften. Entsprechenden Wert hatte in der DDR die Arbeit als Grundlage für den Aufbau und die Gewerkschaft (FDGB) als Organisation der Arbeitnehmer. Es wurden regelrechte Kampagnen für Mehrarbeit betrieben und dabei „Helden der Arbeit“ auch als Ansporn für andere ausgezeichnet, Mehrarbeit wurde nicht nur mit Geld, sondern oft auch mit Orden belohnt.
– Wer dagegen Ökologie ohne Ökonomie verwirklichen will, für den ist Arbeit „Leistungsterror“. Deshalb ermöglicht die Ampel-Regierung die Reduzierung der Arbeit durch die Möglichkeit telefonischer Krankmeldung, durch Arbeitsreduzierung im Tarifkampf, durch Förderung unproduktiver Arbeitsplätze vor allem bei Staat und öffentlichen Organisationen, sogar die Bezahlung mit „Bürgergeld“ für Nichtarbeit und Massenimport von qualifikationslosen Immigranten ohne Berufschancen. Dafür wird allerdings Arbeit in Deutschland immer teurer, haben wir Fachkräfteknappheit bei fünffacher Nichtarbeit von Arbeitsfähigen. Ob also diese Arbeitsmarktpolitik richtiger ist als die der früheren Diktaturen wird sich bald erweisen. Für den Ökonomen kann sie nur verhängnisvoll sein.

Eins ist aber bei der Entwicklung der politischen Ideologie neu: Ihr Geltungsanspruch hat sich immer mehr ausgedehnt

War der Nationalsozialismus noch Heilslehre für das eigene Volk, so sollte der Kommunismus in der Weltrevolution „alle Arbeiter auf der Welt vom Weltkapitalismus befreien“.

Die neue Umweltideologie will die ganze Welt vor dem behaupteten Untergang retten und missbraucht dafür das eigene Volk dazu als Versuchsobjekt für die Tauglichkeit der Maßnahmen und der „großen Transformation“, bei welcher die widerstrebenden einheimischen Volksteile durch unbegrenzte Massenimmigration von Proletariat zur Unterschichtengesellschaft verändert werden, um dauerhafte Mehrheiten für die Herrschaft der Unterschichtenideologie zu schaffen.

Der Versuch ist erstmalig und einmalig in der Welt, eine homogene, gebildete Einwohnerschaft durch ungebildete fremde Zuwanderer zu ersetzen. Entsprechend stark ist die politische Auseinandersetzung darüber, ob dieser Bevölkerungsaustausch gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch funktionieren kann oder scheitern muss.

Merkel hat die Grenzen Deutschlands für alle Zuwanderer der Welt noch aus Mitleid geöffnet, die Ampel-Regierung dagegen sieht hierin ihr wichtigstes ideologisches Sendungsbewusstsein.

Trotz Gelingens oder Scheiterns wird sich der Austausch der Einheimischen gegen fremde Bevölkerung in Deutschland nicht mehr rückgängig machen lassen . Auch diese Folgen sind gegenüber denen früherer Ideologien einmalig und neu.

In einem anderen Punkt sind sich wiederum alle ideologischen Herrschaften gleich:
Sie missbrauchen die Staatsmacht, um die Freiheit der Bürger zu beschränken, setzen ihre Ideologie mit Hilfe der Staatsgewalt durch, so dass aus dezentralen Demokratien ein immer stärkerer Staatsdirigismus wird .

Das Volk wird so lange glauben, dass der Staat ihm Wohlfahrt und Sicherheit bringt, bis erst Staatsfinanzen und Staatswirtschaft und dann die politische Staatsmacht zusammenfallen (1945, 1989). Auch dies wird jetzt durch Verschuldung, Deindustrialisierung und Strangulierung der Wirtschaft systematisch betrieben mit sicherlich dem gleichen Ergebnis wie zweimal zuvor.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Liest man in historischen Schriften oder bei Marx über die Armut unserer Bevölkerung noch vor 200 Jahren, so kann man nicht glauben, dass wir erst 1811 die Bauernbefreiung hatten (bis dahin waren die Bauern hörig). Oder liest man Schilderungen über die Armut der Weber und der Fabrikarbeiter noch im 19. Jahrhundert, so muss einem unser heutiger Wohlstand paradiesisch vorkommen. Selbst wer nicht arbeiten will, bekommt Existenzgarantie zur gleichen „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“.

Die Wohlstandsentwicklung ist aber nicht kontinuierlich verlaufen, sondern hatte tiefe Einschnitte mit wieder Massenarmut, etwa nach dem ersten Weltkrieg, in der Weltwirtschaftskrise 1929 und durch den Kriegszusammenbruch 1945.

Immer wieder haben sich der deutsche Mittelstand und seine Arbeiter mit ungeheurem Fleiß und Sparsamkeit aus der Not wieder emporgearbeitet und nicht nur für sich selbst, sondern auch allgemeinen Wohlstand geschaffen. Das „Wirtschaftswunder“ nach dem letzten Weltkrieg ist ein Beispiel dafür.

Privates Vermögen mehr wert als öffentliches Kollektivvermögen

Grundlage für die Bürger, sich selbst Vermögen zu schaffen, war das Selbstverantwortungssystem der Marktwirtschaft, das jedem Menschen die Früchte seiner Arbeit vor allem selbst zusprach – ganz im Gegensatz zum Staatsverwaltungssystem der DDR, das die wirtschaftlichen Früchte der Bevölkerung zuerst dem Staat vorbehielt. Der Gegensatz beider Wirtschaftssysteme zeigt, dass die Menschen für sich selbst fleißiger sind als für den Staat, dass privates Vermögen den Menschen mehr wert ist als öffentliches Kollektivvermögen.

Deshalb wurde 1949 im Grundgesetz eine Eigentumsgarantie (Art. 14) festgelegt: Das „Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Allerdings wird eine Einschränkung sowohl beim Gebrauch des Eigentums als auch für Enteignungen „zum Wohl der Allgemeinheit“ vorgesehen. Letztere allerdings nur mit Entschädigung.

Fast 50 Jahre haben wir mit dieser Eigentumsgarantie sorglos gelebt, haben Vermögen in dem Bewusstsein angesammelt, dass uns der Staat dies nicht rauben könne und haben deshalb auch finanz- oder sozialpolitische Eingriffe des Staates in der falschen Annahme hingenommen, dass diese nie auf Kosten unseres privaten Wohlstands gehen würden, wie zum Beispiel

– die größte Verschuldung der deutschen Geschichte mit sogar Übernahme von zwei Billionen Europa-Schulden der 26 Mitgliedsländer
– die Öffnung unseres Sozialsystems mit Vollkaskosicherung für alle in der Welt, die zu uns kommen, auch wenn sie nicht arbeiten wollen
– das Versprechen von Renten, die wegen der Bevölkerungsstrukturentwicklung und der Schere zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen nachweisbar schon für die nächste Generation nie auszahlbar werden
– mehr als 60 Milliarden zum Teil langfristige Zahlungsversprechen für ausländische sinnvolle oder unsinnige Projekte, die schon bald nicht mehr zahlbar sind
– die Beteiligung an einem uns nichts angehenden Krieg als größter europäischer Zahler und künftig Verpflichteter.

Schulden als „Sondervermögen“ salonfähig gemacht

Wir hätten für einen Teil dieser leichtsinnigen Ausgaben und Zahlungsversprechen längst büßen müssen, wenn nicht unsere Finanzpolitiker und Zentralbanken die Geldmenge hemmungslos vermehrt hätten und die Schulden sogar noch als „Sondervermögen“ salonfähig gemacht hätten. Selbst Millionenverschuldungen wie der Corona-Fonds oder der Green Deal der EU (mit Haftung Deutschlands) brachten lediglich die gesamte deutsche Finanzwissenschaft in Aufruhr (und daraus die Gründung der AfD), ließen aber die Bevölkerung kalt, weil sie die Wirkung auf sich selbst noch nicht spürte.

Die Bevölkerung glaubt eben immer noch, dass „öffentliche Schulden“ ewige Schulden seien (Soros), nicht rückzahlbar und deshalb für den Privatmann nicht gefährlich.

Diese Täuschung fliegt nun auf. Der unsolide Staat greift immer mehr, erst indirekt und dann direkt, auf das Geld und das Vermögen seiner Bürger zu. Nur wer nichts hat, dem wird nichts genommen.

Wer was hat, der muss bluten

Nicht nur die Kündigung des billigen russischen Erdgases, sondern auch die Verpflichtung, dafür dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas zu kaufen, hat die Inflation angetrieben. Sie wurde kontinuierlich durch steigende Staatsschulden und Geldmengenvermehrung in den letzten 30 Jahren vervierzigfacht, während sich die Gütermenge nur verfünffacht hat. Das Ergebnis war gestaute und schon ausgebrochene Inflation.

Zwei Prozent Inflation bedeutet eine zweiprozentige Geldentwertung, also wirtschaftliche Enteignung des Bargelds, der Renten, der Kredite und aller anderen Geldwerte.
Der Dollar hat im Laufe seines Lebens 99 Prozent seines Wertes verloren, der Euro seit seiner Einführung 1999 gegenüber Gold 97 Prozent Wertverlust gebracht.
Der Staat hat also durch Inflation unser monetäres Vermögen ständig entwertet – wirtschaftlich enteignet – und dann sogar auf den Inflationssatz noch Steuern erhoben.
Dennoch hat die Rechtsprechung diese vom Staat verursachte wirtschaftliche Enteignung bisher nicht als Enteignung im Sinne von Art. 14 GG gewertet.

Unsere modernen Sozialstaaten verschulden sich hemmungslos, weil sie immer mehr ausgeben wollen als sie einnehmen. Sie stellen betrügerisch sogar diese Schulden als „Sondervermögen“ dar, obwohl Schulden eine bestehende Belastung der steuerzahlenden Bürger darstellen und wachsende Schulden eine wachsende Belastung, eine kollektive wirtschaftliche Enteignung.

Wirtschaftliche Eigentumsbeschränkungen

Die Schuldentäter sehen diese wirtschaftliche Schädigung ihrer Bürger wohl als „zum Wohl der Allgemeinheit“ an, weil ja immerhin damit höhere Sozialkosten beglichen werden können. Neutral betrachtet sind diese Schulden aber wirtschaftliche Enteignung der derzeitigen oder nächsten Generation – die die Rechtsprechung dennoch nicht als Enteignungstatbestand im Sinne von Art. 14 GG ansieht.

Wirtschaftliche Enteignungen, auch Einschränkungen, die die Bundesregierung oder die EZB für den Gebrauch des Geldes vorschreiben, zum Beispiel die Begrenzung von Euro-Zahlungen auf 10.000 Euro oder die Zahlungskontrolle bei Immobilienkäufen nach dem angeblichen „Geldwäschegesetz“ oder die Beschränkung der Barauszahlungen durch die Banken auf 1000 bzw. 2000 Euro oder die Kontokontrolle durch Finanzämter und andere Behörden oder die Begrenzung von Zahlungsmitteln an den Grenzen o.a. Ganz offen spricht die EZB bereits davon, dass Bargeld gegen digitale Zahlung ersetzt werden soll, so dass die Freiheit der Bürger, eigene Ausgaben mit eigenem Geld bezahlen zu können endet und es im Belieben der Banken steht, ob sie digitale Zahlung überhaupt wollen, zulassen und durchführen wollen.

Alle diese Begrenzungen und Einschränkungen der Geldnutzung stellen wirtschaftliche Eigentumsbeschränkungen dar, ohne dass sie als Enteignung im Sinne Art. 14 GG gelten würden.

Eigentum praktisch entwertet

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist zwar die Rente ein geschützter Anspruch für den Rentenzahler. Tatsächlich aber wird sein Rentenanspruch ständig dadurch vermindert, dass Millionen von Nicht- und Nie-Zahlern Rentenrecht bekommen (Immigranten), dass die Rentenansprüche sich durch die ständige Inflation entwerten, dass die Zahl der Rentenzahler in der Bevölkerung sinkt, die der Anspruchsteller aber dramatisch steigt, also die Rentenkassen immer mehr in Zahlungsnot geraten werden. Schon jetzt muss der Staat über 120 Milliarden Euro Defizit der Rentenkassen jährlich zuschießen, um sie überhaupt flüssig zu halten. Dies wird schon in den nächsten Jahren wegen der staatlichen Finanzprobleme nicht mehr möglich sein, also reale Rentensenkungen erzwingen. Dies stellt praktisch eine wirtschaftliche Enteignung der Rentner dar, ist aber immer noch keine Enteignung im Sinne des Art. 14 GG.

Nach Art. 14 und 15 GG darf der Staat auch die Nutzung von Grundeigentum einschränken, wenn dies „im Allgemeinwohl“ erforderlich ist. Diese – eigentlich entschädigungspflichtige – Eigentumsbeschränkung nutzt die Ampel-Regierung schamlos und ohne zu zahlen aus, indem sie die landwirtschaftlichen Flächen einschränkt, deren Nutzung vorschreibt, den Waldbau einschränkt und mit Naturschutz unterbindet, Heizungen in Wohnungen verbietet und neue vorschreibt, teure Dämmung der Häuser verlangt, Mietstopp verfügt und vielseitig in die Nutzung von Gewerbegrundstücken eingreift. Alle diese Immobilienbeschränkungen sind zumindest wirtschaftliche Enteignungen, welche die Rechtsprechung bis jetzt zugunsten des Staates geduldet hat – sogar ohne Entschädigung –, die aber unsere Immobilien zum Teil erheblich entwerten.

Das hatten wir schon in der früheren DDR, die den Gebrauch der Immobilien so manipuliert, vorgeschrieben und die Mieten so reduziert hat, dass Eigentum praktisch entwertet war und verfiel. Die Heizungsvorschriften unserer jetzigen Regierung gehen den gleichen sozialistischen Weg.

Realverlust für Immobilienbesitzer ohne Entschädigung

Ebenso wie die Geldvermehrung und dadurch Geldentwertung nicht grenzenlos ist, sondern immer in einer Währungsreform – meist Abwertung von 90 Prozent – endet, haben in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg auch die Immobilieneigentümer durch die Zwangsabgabe eines Lastenausgleichs 40 Prozent ihres Zeitwertes verloren. Ein gleicher Lastenausgleich wird im Finanzministerium (eigene Abteilung) wiederum für die kommende Währungsreform vorbereitet.

Auch eine solche Generalbelastung bedeutet also Realverlust für den Immobilienbesitzer ohne Entschädigung. Als Enteignung würde es das Bundesverfassungsgericht erst ansehen, wenn der Lastenausgleich die Hälfte des Wertes des Grundstücks übersteigt. Der Grundstückseigentümer steht sich also mit Immobilienbesitzbei den staatlichen Enteignungen immerhin noch besser als der Geldwertbesitzer, der 90 Prozent durch die Währungsreform verliert.

Wie schnell diese Enteignungen auf uns Bürger zukommen, hängt davon ab,
– wie schnell sich die Inflation zur „galoppierenden Inflation“ beschleunigt und damit eine Währungsreform erzwingt,
– wann und wie stark eine Wirtschaftskrise die Einnahmen reduziert, die Sozialausgaben aber erhöht und damit den Zwang zu Enteignungen der Bürger herbeiführt,
– wie hemmungslos ein Staat seine Schulden vermehrt oder seine Wirtschaft ruiniert und damit zahlungsunfähig wird,
– wann internationale Finanzkrisen auch auf Europa und Deutschland überschwappen.
Finanzpolitiker rechnen damit nicht erst langfristig.

Fazit

Der Bürger fällt nicht nur privat mit seinem Besitz durch private Kriminalität immer stärker unter die Räuber; – trotz grundgesetzlicher Eigentumsgarantie ist der eigene Staat für ihn sogar größte Vermögensgefahr.

Wirtschaftliche Enteignungen finden bereits in großem Umfang nicht nur monetär, sondern auch real statt, ohne dass der Staat wie in Art. 14 GG vorgesehen, dafür entschädigt.
Der große Schlag gegen unser Finanzvermögen (90 Prozent) und unser Immobilienvermögen (40 bis 50 Prozent) wird bereits vorbereitet und wird mittelfristig kommen.

Nur Gold kann der Staat nicht greifen. Verbietet er nämlich den Handel und oder den Besitz von Gold, steigen erfahrungsgemäß dessen Preis und Wert, hat die Eigentumsbeschränkung für den Goldbesitzer Wertsteigerungsfolgen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Kaum einer möchte jetzt in der Haut von Bundeskanzler Olaf Scholz stecken. Ihn beschimpft nicht nur die Opposition, sondern mehr noch die Kriegstreiber in seiner eigenen Koalition, die NATO, die EU und die USA. Da Scholz in der Vergangenheit dem Mediendruck dieser Kriegstreiber immer wieder nachgegeben hat – Leopard-Panzer, größter Waffenlieferant, mit Abstand größter Zahler aller europäischen Länder an die Ukraine – glauben Selenskyj und seine Kriegstreiberfreunde, Scholz auch zum Einsatz von Taurus-Raketen mit deutschen Soldaten in der Ukraine erpressen zu können. Stetes Trommelfeuer für Taurus-Lieferungen soll endlich erfolgreich sein.

Scholz ist von Putin schon vor zwei Jahren gewarnt worden, dass die Überschreitung roter Linien einer Kriegsbeteiligung automatisch den Kriegszustand zwischen Deutschland und Russland wiederbelebe, denn es gäbe bisher noch keinen Friedensvertrag. Scholz weiß um diese Gefahr und hat sie bisher charakterfest vermieden. Auch wenn Baerbock leichtsinnig verkündet hat, wir führten gegen Russland Krieg und Russland dürfte keinesfalls siegen und dürfte langfristig nicht mehr hochkommen. Ähnliche Töne gab es auch von von der Leyen/EU und Stoltenberg/NATO.

Die wirtschaftliche Situation sieht dagegen ganz anders aus. Die Ukraine lebt nur noch von Gaben Deutschlands, Europas und der internationalen Finanzorganisationen. Da sich die USA langfristig aus der Finanzierung zurückgezogen haben, soll Europa den Krieg allein weiter finanzieren (Trump/Biden). Wir sind jedenfalls ökonomisch durch die Sanktionen gegen Russland, durch die Kündigung des russischen Erdgases, durch die Beschlagnahme russischen Vermögens und der russischen Konten auf Befehl der EU (letztlich der USA) im erklärten Wirtschaftskrieg mit Russland. Die Ukraine ist wirtschaftlich pleite, zerstört und konkursreif, kann ohne Hilfe nicht einmal einen Monat weiterbestehen.

Militärische Situation in der Ukraine ist verzweifelt

Putin sieht nicht die Ukraine, sondern die USA als Kriegsherrn an, will deshalb auch Friedensgespräche „nicht mit dem Knecht, sondern mit dem Herrn“ führen. Die USA haben jedoch im März 2022 und vor wenigen Wochen Friedensgespräche verboten. Der Ukraine-Krieg soll also „bis zum letzten Ukrainer“ weitergehen.

Die militärische Situation in der Ukraine ist jedoch verzweifelt. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Armee ist gefallen oder kriegsuntauglich verletzt. Ersatz dafür muss schon mit Zwangsrekrutierungen beschafft werden.

Vor allem aber blüht in der Ukraine die Korruption mit Waffen. Nach Angabe des CIA sind mehr als die Hälfte der amerikanischen Waffen „an der Front nicht angekommen“, sondern in der ganzen Welt käuflich. Der Krieg hat das ukrainische Volk arm, seine Oligarchen aber immer reicher gemacht – einschließlich seines autokratischen Präsidenten.

US-Militär: Ukraine hat den Krieg bereits verloren

Der Nachschub an Waffen stockt aber nicht nur mangels Geld und durch Korruption, sondern auch, weil die Reserven der NATO-Länder erschöpft sind. Und wenn an der Front nicht nur Soldaten, sondern auch Waffen fehlen, sind Rückzug und Kriegsende programmiert.

Nach Ansicht des amerikanischen Militärs hat die Ukraine den Krieg bereits verloren. Die Selenskyj-Gang steht mit dem Rücken an der Wand, tönt aber weiter von der Eroberung der Krim und „Endsieg“ (haben wir schon einmal gehabt).

In dieser verzweifelten Lage diskutiert die deutsche Luftwaffe darüber, wie sie Taurus-Raketen mit deutschen Soldaten verdeckt in der Ukraine einsetzen könne und welche Ziele damit getroffen werden sollen. Und Scholz rechtfertigt sich damit, dass auch die Briten längst Truppen im Ukraine-Einsatz hätten und die gesamte Zielkoordination für die Ukraine leisteten – vor allem gegen die russische Flotte im Schwarzen Meer. Und Macron tönt vom offenen Einsatz französischer Truppen, die geheim schon längst in der Ukraine kämpfen. wobei übrigens 80 Franzosen bei einem Raketenangriff getötet worden sind. Auch andere NATO-Staaten beteiligen sich direkt oder indirekt in der Ukraine. Je weniger die Ukraine selbst noch kämpfen kann, desto mehr sollen und wollen die Europäer in den Krieg – getrieben von den Waffenlobbyisten Strack-Zimmermann (FDP), Röttgen, Merz (CDU) und vor allem von den Grünen, die früher einmal Pazifisten waren.

Junge Generation weiß nicht mehr, was Krieg bedeutet

Die junge Generation weiß nicht mehr, was Krieg bedeutet, dass er nur Tod und Verwüstung bringt. Von der deutschen Kriegsgeneration, die es selbst noch erlebt hat, leben nicht mehr viele. Diese hatten sich geschworen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehe. Die Nachkriegsgeneration und ihre Parteien aber riskieren wieder einen europäischen Krieg, weil „die Ukraine nicht verlieren darf“ (Baerbock, Merz u.a.).

Würde nämlich die Ukraine im Kriege gegen Russland verlieren

• würde die angelsächsische Weltfinanz 300 bis 400 Milliarden Verluste ihres in der Ukraine liegenden Vermögens erleiden,
• würden die USA als Kriegsverlierer ihre Weltmachtposition verlieren,
• wären über 100 Millionen deutscher Unterstützungsleistungen (weil Geschenke) verloren, insgesamt aus der NATO über 250 Milliarden Dollar,
• würden sich die Sicherheitsarchitektur Europas und der Welt dadurch entscheidend ändern
• und wären die Träume der Ukraine auf Mitgliedschaft in der EU und der NATO vorerst ausgeträumt.

Hoffen auf Trump

Trump hat aber auch recht damit, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine nicht im Interesse der USA läge, weil damit Europa aus der Vorherrschaft der USA abdriften könnte. Das Versprechen von Trump steht immer noch im Raum, dass er am ersten Tag nach seiner Präsidentschaft den Krieg beenden würde.

Die militärische Zwangslage der Ukraine, deren wirtschaftlicher Konkurs, die Nachrüstungsprobleme der NATO und der USA sowie die steigenden Kosten eines weiteren Krieges und Unterhalts der Ukraine bei kommender Weltrezession, aber auch ein wachsender Kriegswiderstand in der russischen Bevölkerung bringen deshalb allseitigen Zwang zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Dazu müsste nur erst die fanatische und korrupte Selenskyj-Gang ausgetauscht werden – was sich bereits abzeichnet. Dazu dürften aber auch jetzt keinerlei Kriegseskalationen der NATO-Staaten mehr gezündet werden (z.B. Taurus-Lieferung).

Der Ukraine geht es jetzt wie Deutschland im letzten Weltkrieg. Hätten wir früher den Krieg beendet, wäre ein Drittel der Zerstörungen und Opfer weniger geschehen. Es ist klüger, einen Krieg rechtzeitig zu beenden als die Niederlage vollkommen werden zu lassen.

Wenn somit in den nächsten Monaten Friedensverhandlungen beginnen, wird die Deeskalationshaltung von Scholz sich gegen die seiner Kriegstreiber bestätigen.

Für die Zwischenzeit kann man nur wünschen: Scholz, bleibe hart!

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen fordert seit Jahrzehnten Steuergerechtigkeit für den Mittelstand dadurch, dass einheitliche Steuern für Personal- und Kapitalgesellschaften erhoben werden und diese Steuern nur auf die Ausschüttungen bzw. Entnahmen, nicht aber auf die internen Scheingewinne des Unternehmens erhoben werden.

Die Deutsche Mittelstandsstiftung hat in diesem Sinne dem Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister den Steuervereinheitlichungsvorschlag des Mittelstandsinstituts mit dem Hinweis übermittelt, dass Ludwig Erhard 1947 in einer viel schlechteren Wirtschaftssituation als heute mit der „Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns“ bzw. der Gewinnsteuer nur auf Ausschüttungen das spätere Wirtschaftswunder zustande gebracht hat.

Keine Zeit wäre günstiger als die heutige Krisensituation, eine solche Steuerumstellung wieder durchzuführen, weil in der derzeitigen Krise ohnehin die Steuern sinken, also der Verzögerungsschaden der Umstellung bei den Steuereinnahmen sich voraussichtlich unter 40 Milliarden Euro (eigentlich Steuerstundung) bewegen dürfe.

Die Briefe an die Minister haben folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister/Bundeswirtschaftsminister,

wir haben mit Freude vernommen, dass Sie die Unternehmen steuerlich entlasten wollen.

Uns liegt daran, dass nicht wieder – wie unter CDU-Regierungen – die steuerliche Entlastung nur den großen Kapitalgesellschaften zugutekommt, sondern den 94 Prozent Personalunternehmen, dem deutschen Mittelstand.

Wie man das macht, hat uns Ludwig Erhard 1947 vorgemacht. Er hat sein Wirtschaftswunder vor allem damit erzielt, dass er durch „Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns“ nur die Ausschüttungen als Gewinn versteuert hat.

Wenn also mittelständische Unternehmer ihren Überschuss im Unternehmen für Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum ausgeben, wird mit den Überschüssen investiert statt konsumiert, werden die Betriebe stärker und bekommen vor allem die mittelständischen Personalunternehmen Eigenkapital, das sie sonst nirgendwoher bekommen können.

Auch 1947 waren unsere Firmen kapitalschwach. Deshalb hat Ludwig Erhard nur als Gewinn besteuert, was dem Betrieb entnommen wurde, was den Betrieb verließ. Solang Erträge im Betrieb blieben, blieben sie steuerfrei. Damals konnten die Betriebe mit Eigenkapital wachsen, was sie heute nicht mehr können, weil das Eigenkapital abgesteuert wird.

Erst 1956 haben die internationalen Banken, Kanzler Adenauer klarzumachen verstanden, dass Finanzierung ihre Domäne sei, dass sich die Betriebe nicht mit Eigenkapital, sondern mit Fremdkapital – Krediten der Banken – finanzieren müssten. So wurden dann nicht mehr nur Ausschüttungen, sondern alle auch betriebsinternen Überschüsse besteuert und haben unsere Betriebe seitdem ihre Eigenkapitalquote von 80 Prozent auf bis zu 17 Prozent verloren, sind damit überwiegend Bankensklaven geworden.

Seit Basel II aber sind die 94 Prozent Personalunternehmen unserer Wirtschaft zusätzlich diffamiert, weil die Person des Inhabers nicht mehr Kreditmerkmal ist, nur noch das Sachvermögen. Dies trifft vor allem die dynamischsten Wirtschaftszweige unserer EDV-Dienstleistungen u.a.

Wenn nun der Gewinnbegriff wieder nur auf Ausschüttungen reduziert würde,

• könnte die Eigenkapitalquote und damit die innere Stärke unserer Personalunternehmen wieder steigen,
• würde damit Wirtschaftswachstum statt Konsum gefördert (könnte ein neues „Wirtschaftswunder“ damit erzielt werden),
• würde der derzeitige Pessimismus des Mittelstandes möglicherweise wieder zum Optimismus gewandelt
• und wäre diese Gewinnbegriffsänderung letztlich nur eine Stundung von Steuern, weil ja irgendwann (spätestens bei Verkauf des Unternehmens) die Überschüsse zur Steuer anfallen.
• Die Stundung würde kurzfristig einen Ausfall bis zu 37 Milliarden Euro bedeuten, sich aber durch Wachstum in den nächsten Jahren wieder reduzieren. Die Steuerstundung könnte also mit einem „Wachstumsfonds“ haushaltsneutral finanziert werden.

Was unter Ludwig Erhard das Wirtschaftswunder gebracht hat, könnte auch heute wiederum zum Wirtschaftswunder werden, weil die Reduzierung des Gewinnbegriffs auf Ausschüttungen entscheidende volkswirtschaftliche Vorteile bringen würde:

• dass die gewinnträchtigsten Betriebe auch am meisten wachsen können,
• dass aus dem Umsatz zuerst Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum finanziert werden können, statt dass die Steuer sie zuerst abzieht,
• dass die Eigenkapitalquoten unserer Betriebe wieder aus der Gefahrenzone der Rezession herauswachsen und mit Eigenkapital wieder stabil werden können,
• dass die inzwischen steuerrechtlich komplizierteste Gewinnermittlung wieder vereinfacht würde, es nämlich auf Abschreibungsdauer (Scheingewinne) und auf Verrechnungssätze nicht mehr ankommt, weil nicht innerbetriebliche Vorgänge, sondern nur der ausgeschüttete Gewinn steuerrelevant ist,
• dass auch bei internationalen Konzernen die nationalen Ausschüttungen entscheiden, sie also steuerlich nicht mehr flüchten können
• und dass dafür nahezu alle Subventionen gestrichen werden könnten.

Nach Untersuchungen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen haben 84 Prozent der befragten Unternehmer angegeben, dass sie damit einverstanden wären, höhere Einkommenssteuersätze für die Betriebsentnahmen zu akzeptieren, wenn ihnen dafür die Selbstfinanzierung des Betriebes mit Eigenkapital durch Steuerschonung der im Betrieb intern behaltenen Betriebsmittel wie vor 1956 gestattet würde.

Eine Konzentration des steuerlichen Gewinnbegriffs auf die entnommenen bzw. ausgeschütteten Erträge hätte zusätzliche Vorteile:

• sie würde die den Mittelstand überproportional bedrohende Basel-Regelung entschärfen (Kreditbasis sind nur Kapitalgüter),
• sie läge auch im Interesse der Gewerkschaften, die mit den Gewinnen der Betriebe vor allem Arbeitsplätze schaffen wollen,
• sie würde unser Steuerrecht erheblich vereinfachen, weil es bei allen Unternehmenstypen allein noch auf die Ausschüttung ankommt,
• ein auf die Ausschüttungen reduzierter Gewinnbegriff würde die Investitionen jedes Betriebes steuerlich verschonen und damit einen wirtschaftlichen Aufschwung geben. Damit würde das Argument entschärft, dass Betriebserträge den Unternehmern zugutekämen. Sie kämen vor allem dem Betrieb zugute.
• Letztlich ist der auf Ausschüttung konzentrierte Gewinnbegriff kein Steuererlass, sondern nur eine Steuersenkung. Irgendwann kommen die Gewinne immer in den Griff des Finanzamtes, irgendwann wird nämlich ausgeschüttet, letztlich bei Verkauf oder Erbfall.

Die Auswirkungen des auf Ausschüttungen begrenzten Gewinnbegriffs unter Ludwig Erhard haben gezeigt, dass dies die billigste und wirksamste Mittelstandsfördermaßnahme ist. Und die Konjunktur wird nun einmal nicht von den sechs Prozent Kapitalgesellschaften, sondern von den mehr als 94 Prozent mittelständischen Personalunternehmen unserer Wirtschaft gemacht.

Wenn schon unsere Unternehmen mit den höchsten Energie-, Bürokratie- und Sozialkosten der Welt belastet sind, müssten sie wenigstens steuerlich nicht noch zusätzlich benachteiligt sein, um im internationalen Wettbewerb überhaupt mithalten zu können.

Nach empirischen Befunden der Mittelstandsökonomie gibt es kein billigeres und wirkungsvolleres Beschäftigungs- und Konjunkturprogramm als die Konzentration des Gewinnbegriffs auf Ausschüttungen. Solange eben die Betriebe nicht ausschütten, werden sie mit ihren Roherträgen investieren, Arbeitsplätze schaffen, sich vergrößern und damit volkswirtschaftliches Wachstum für alle garantieren – genau das, was wir jetzt in der Krise brauchen.

Der Unterzeichner und das Mittelstandsinstitut Niedersachsen stehen Ihnen für jede Erläuterung dieses Vorschlages gerne zur Verfügung. Nutzen Sie die Chance der Krise, in welcher ohnehin keine großen Gewinne anfallen, also eine Änderung des Gewinnbegriffs am leichtesten durchzusetzen wäre.

Und weil diese kleine Gewinnbegriffsänderung schon einmal ein Wirtschaftswunder in Deutschland gebracht – sich also in der Praxis bewiesen hat –, sollten wir diese bewährte Maßnahme vor allen anderen erneut wieder einsetzen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | 100 Jahre sind es nun her, seit ein Weltwirtschaftscrash den Wohlstand in Deutschland und der Welt erschüttert und die anschließende Währungsreform auch die Scheinblüte der Inflation vernichtet und die wahre Armut vor allem in Deutschland offenbart hat.

Fast 80 Jahre ist es her, seit wir eine – damals ebenfalls durch Wahlen zustande gekommene – Machtergreifung radikaler, bildungsarmer Ideologen hatten, die der Bevölkerung ihre halbwissenschaftliche Ideologie aufzwangen, die öffentliche Meinung diktierten, die Opposition diffamierten und ausgrenzten und ein ganzes Volk schließlich in einen Weltkrieg trieben.

Vergleicht man die Wirkungen damals und heute, geschieht Ähnliches wieder:

• Die Bevölkerung lässt sich von unqualifizierten Ideologen in Existenzangst jagen.
• Mit ihren Angstparolen gelingt es den Ideologen, die öffentliche Meinung und vor allem die Medien zu erobern.
• So kommt es wieder zu einer Meinungsdiktatur und politischen Machtergreifung von radikalen ideologischen Demagogen,
• die sich der Staatsfinanzen wie einer erbeuteten Kriegskasse und der Staatsmacht zur radikalen Durchsetzung ihrer Öko-Ideologie bedienten.

Seitdem findet eine Politik statt, die viele Bürger, die diesen Wandel gewählt haben, sicher nicht wollten: Ideologie und Ökologie statt Ökonomie.

Der deutsche Wähler bekommt nun, was wir früher schon einmal hatten und was er wiedergewählt hat: Meinungsdiktatur, Durchsetzung ideologischer Ziele, Vernichtung deutschen Wohlstands für eine angebliche ökologische Weltenrettung, „Volkserziehung“ der ideologischen Politiker mit Hilfe der von ihnen gesteuerten Schulen, von ihnen beherrschten Medien, zentrale Verschwendung des Sozialprodukts „im Allgemeininteresse“ statt für das Wohl jedes einzelnen Bürgers bis hin wieder zur Kriegserziehung und Kriegstreiberei einer politischen Mehrheit auf Kosten Deutschlands.

1. Der Vorversuch zur Meinungsdiktatur war die Corona-Krise, in der hysterische Politiker wegen angeblicher Weltuntergangsgefahren die Bevölkerung in Quarantäne und zum Tragen von Masken zwangen und sie durch Propaganda die Massen „süchtig nach der Impfspritze“ machten. Wer die Genspritze nicht wollte, wurde beschimpft, diffamiert und gesellschaftlich ausgegrenzt.

Nach diesem gelungenen Zentralherrschafts-Versuch begannen die Politik und ihre Medien die Bevölkerung ideologisch umzuerziehen zu Verboten gegen die weltweit besten Verbrennerautos aus Deutschland, Nutzungsverboten und Einschränkungen der Landwirtschaft, Zwangsheizungsumbau und Zwangswärmeisolation der Häuser, nur um damit CO₂-Ausstoß zu verhindern, zu dem wir nur 1,76 Prozent des Weltausstoßes beitragen – weniger als der jeweilige Zuwachs allein Chinas, Indiens und der USA –, den aber unsere Wälder für ihr Wachstum dringend brauchen.

Die politischen und medialen Täter wissen, dass sie damit die deutsche Industrie, die deutsche Wirtschaft und den deutschen Wohlstand für immer zerstören, sie werden aber darin von den Milliardären der Davos-Bande bestärkt und finanziert, die den „Great Reset“, die Reduzierung der Bevölkerung, der Ressourcen, der produktiven Wirtschaft, des Verbrauchs an Energie, Wasser, Lebensmitteln und Wohnungen weltweit fordern – allerdings nicht für sich, sondern für die Bevölkerungsmassen der ganzen Welt.

2. Wie vor 80 Jahren konzentrieren sich die ideologischen Volkserzieher wieder auf die „Jugend für die Jugend“. Dazu werden „Jugendkreuzzüge“ (Fridays for Future) weltweit organisiert und die Schüler von einer ideologisch fanatisierten Lehrerschaft nicht nur ideologisch erzogen, sondern auch in ihren Prüfungen ideologisch abkontrolliert, so dass Widerspruch gegen die herrschende grüne Ideologie wieder, wie vor 80 Jahren, im Bildungssystem und den herrschenden Medien diffamiert und politisch und sozial ausgegrenzt wird.

Immer haben Ideologen sich berechtigt gefühlt, die Bevölkerung nach ihrer Ideologie umzuerziehen. Und immer wurde dabei Angst vor der Zukunft von Panikmachern geschürt und Weltenrettung durch die neue Ideologie versprochen. Das war im Christentum nicht anders als im Sozialismus bei den Nazis und jetzt der neuen Öko-Ideologie.

Und immer erhoben die Ideologien Absolutheitsanspruch mit dem Recht, andere Meinungen zu unterdrücken und Andersdenkende sozial auszugrenzen (Inquisition, russische NKWD, Nazi-Gestapo, rot-grüner „Kampf gegen Rechts“ u.a.).

Immer wurde auch bei Ideologieherrschaft die junge gegen die ältere Generation aufgehetzt, die Lebensleistung letzterer diffamiert und den Jüngeren eine bessere Welt versprochen. Wer Ökonomie durch Ökologie ersetzt, verspricht steigendes Glücksgefühl bei wachsender Armut. Aber immer haben die Ideologiesysteme schließlich zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz geführt.

3. Jede Herrschaft einer Ideologie will die Bürger nicht nur erziehen, sondern auch zu ihrem Glück zwingen. Nicht mehr die gesellschaftliche Freiheit oder der wirtschaftliche Nutzen des Einzelnen sind Ziele der Politik, sondern kollektive ideologische „gesellschaftliche Zwecke“, politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Aufgaben der „Transformation“, der großen Wende vom Selbstnutzen zum angeblichen Menschheitsnutzen.

Wenn man den Menschen individuelle Freiheit und Lebensstandard nehmen muss, um kollektive Zwecke zu verfolgen, kann dies nur mit staatlichen Machtmitteln geschehen. Sobald also Ideologen die Staatsmacht errungen haben – demokratisch oder diktatorisch –, gilt nicht mehr das Primat der Selbstbestimmung des Bürgers, sondern seiner Fremdbestimmung durch staatliche Zentralmacht. Der Staat tritt darin dem Bürger nicht mehr in einer Demokratie als „Helfer zur Selbstverwirklichung seines Lebens“ gegenüber, sondern als Forderer der Unterwerfung unter die ideologischen Ziele. Mittel sind Verbote, Gebote, Zwang und Enteignung der Menschen für diese ideologischen Ziele.

Da normale Menschen die wirtschaftliche Schädigung durch ihre eigenen Politiker nicht widerstandslos hinnehmen würden, werden die ideologischen Ziele durch öffentliche und von der Regierung bestochene Medien als „höherwertige Kollektivaufgabe“ so angepriesen, dass den Menschen die Verfolgung ihres eigenen Nutzens als verwerflicher Egoismus vorgeworfen wird und die Verfolgung der Regierungs-Kollektivziele als höherwertige Aufgabe aller anerkannt wird.

4. Nur durch diese staatliche und staatsgesteuerte Propagandawelle der Medien sind die Leute dann auch bereit, sich wieder in einen neuen Krieg treiben zu lassen und die dafür zwangsläufigen Opfer zu tragen. Das war vor 85 Jahren nicht anders als heute, wo es gelungen ist, allgemeine Zustimmung zum Ukraine-Krieg zu erzeugen, so dass Deutschland sogar – zu Lasten des Lebensstandards seiner Bürger – mehr als eine Million zusätzlicher Gäste bewirtet und zweitgrößter Zahler der Kriegskosten ist.

Wer den letzten Weltkrieg noch erlebt hat, glaubte nicht, dass die Deutschen sich noch einmal wieder zu einem Krieg treiben lassen würden, zumal es sich in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handelt, also nicht einmal um eine eigene „Kollektivaufgabe“. Und dass ausgerechnet die ehemals pazifistischen Ampel-Parteien und eine ehemals christliche zum Kriegstreiber des ukrainischen zu einem europäischen Krieg gewandelt sind, zeigt den hohen Grad atlantischer Fremdsteuerung und dass den Inhabern der Zentralmacht „die Bürger egal“ (Baerbock) geworden sind.

Wenn aber eine Regierung nicht mehr das Wohl ihrer Wähler verfolgt, sondern angeblich höheren und fremden Zwecken dient, wird Zentralherrschaft – wie auch die EU zeigt – zur Diktatur (Öko-Diktatur).

Insofern hatten schon die Gründerväter unserer Bundesrepublik recht, dass die Demokratie ein „labiles System“ sei, das stets in Gefahr gerate, von Machtgruppen, z.B. dem äußeren Großkapital oder den inneren Sozialorganisationen, zentralistisch gekapert und zum hierarchischen Zentralstaat umgewandelt zu werden. Dass auch eine internationale Ideologiewelle unsere demokratischen Freiheiten wieder zur Zentralverwaltung ändern könnte, war nach dem letzten Weltkrieg nicht vorauszusehen.

Die „große Transformation“ oder „The Great Reset“ (Schwab, Davos) oder die „große Wende“ (Habeck, Scholz) verändern nicht nur die Welt, sondern ganz besonders unser Land, das als Vorreiter ideologisch motivierter Selbstzerstörung unserer Wirtschaft und unserer Lebensbedingungen dienen soll. Für nicht einmal zwei Prozent Weltemission von CO₂ – bei einem Vielfachen der Emissionen anderer Länder – sollen Klima und Welt von uns alleine gerettet werden. Das könnte für uns wie schon beim ersten Versuch enden, „die Welt am deutschen Wesen genesen“ zu lassen.

Das Ausland sieht diese Selbstzerstörung Deutschlands mit Erstaunen und die ausländische Wirtschaft mit Freude. Nach Ende des Versuchs gibt es einen Exportweltmeister weniger, einen „kranken Mann“ und ein Armenhaus in Europa mehr und werden sich die Wirtschaftsgewichte in der Welt dauerhaft verschoben haben.

Die Machtübernahme von Ideologen ist ein systemimmanentes Risiko aller demokratischen Wahlen. An der Dauer der ideologischen Herrschaft und ihrer Freiheits- und Wirtschaftsfolgen würde sich jedoch die demokratische Reife eines Volkes zeigen: Wenn die Wähler die Öko-Diktatur nicht bald beenden, werden sie als verarmte Wähler erfahrungsgemäß revolutionär wieder für „Ökonomie statt Ökologie“ entscheiden. Nur Ökonomie, nicht Ökologie erhält Wohlstand.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

 

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach Viktor Orban hat jetzt ein zweiter Regierungschef – Donald Tusk in Polen ^[2] – vor der unkontrollierten Einwanderung gewarnt und sie als „eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation“ bezeichnet.

Orban wurde wegen dieser Haltung noch zum Buhmann Europas erklärt, ihm Zuschüsse gestrichen und sogar durch die EU seine Ablösung betrieben.

Tusk wird dagegen als ehemaliger Ratspräsident der EU ernster genommen und darf sogar das Herzanliegen rot-grüner Politik für falsch erklären.

Immigrationsverfechter Biden im Sinkflug der Popularität

14 Tage vorher hat die Ampel-Regierung mit der CDU und den von der Ampel-Regierung bezahlten Staatspropaganda-Medien noch eine große Empörungswelle gegen das „Unwort“ Remigration organisiert und die AfD dafür als rassistisch, antidemokratisch, antisemitisch und „einen Haufen Scheiße“ (FDP Strack-Zimmermann) mit Massenprotesten für Hass und Hetze „gegen Rechts“ diffamiert.

Dabei hat die AfD nur zu früh Gleiches wie Tusk geäußert. Mit ihrer Immigrations-Kritik  ist sie immerhin in zehn Jahren Volkspartei geworden, weil 72 Prozent der Bevölkerung die Immigrationsförderung der Ampel-Regierung ablehnen.

Was bei uns passiert, spiegelt üblicherweise Vorentwicklungen der USA wider. Auch dort ist der Immigrationsverfechter Biden im Sinkflug der Popularität und der Immigrationsbekämpfer Trump im Aufwind.

Humanität der Kirchen auf Kosten ihrer Mitglieder

Da man folglich mit einem Präsidenten Trump rechnen muss, würde sich im nächsten Jahr wohl auch dessen Immigrationspolitik in Europa durchsetzen, zumal er gerade Deutschland sarkastisch wegen seiner dummen Immigrationspolitik geißelt.

Im nächsten Jahr würden die Regierung und ihre Presse die Zivilgesellschaft kaum mehr wegen Remigration und Immigrationskontrolle auf die Straße bringen können, denn üblicherweise richten sich unsere Regierung und unsere Presse nach dem Wind aus Amerika, würden also ebenfalls umschwenken von Immigrationsförderung auf Immigrationskontrolle und Remigration.

Deshalb kann es für die Wirtschafts- und Gesellschaftsvertreter kontraproduktiv wirken, wenn sie sich jetzt für die Regierungspolitik, gegen die Opposition herausgehängt haben, wie z. B. die Präsidentin des Automobilverbandes, einzelne beständig hervorgetretene Vorsitzende von Aktiengesellschaften wie Siemens oder katholische und evangelische Bischöfe, die ihre Humanität auf Kosten ihrer Mitglieder loswerden wollten.

Gibt es bald Massendemos für Remigration?

Insofern wird das Thema Immigrationsförderung oder Anti-Remigration wohl auch nicht mehr für den Wahlkampf 2025 taugen, weil bis dahin unter dem Einfluss des amerikanischen Wandels und der echten Meinung der Bevölkerung regierungsbefohlene und finanzierte Massenaufmärsche für Immigrationsförderung und gegen Remigration nicht mehr möglich sein werden, sondern umgekehrt vielleicht sogar der allgemeine Meinungsschwenk Demonstrationen gegen Immigration und für Remigration wahrscheinlicher macht.

Es ist dem polnischen Präsidenten Tusk nicht zu widersprechen, dass Massenimmigration eine Gefahr für die europäische Zivilisation darstellt. Das merken die Kirchen bereits mit Massenaustritten, die Politik mit dem Aufkommen einer neuen islamischen Partei, die Bürger in ihrer Furcht vor Ausländerkriminalität, vor der Bevölkerung in den Innenstädten, vor der durch die Migration bewirkten Wohnungsnot, der Sozialbevorzugung von Ausländern oder vor dem durch Massenzuwanderung drohenden Zusammenbruch unserer Sozialsysteme.

Wenn Tusk recht hat und der amerikanische politische Wind sich plötzlich dreht, werden auch weitere Politiker rechtzeitig umschwenken. Um den Anschluss nicht zu verlieren, werden die Medien aus den USA umprogrammiert.

Migrationsbefürworter werden plötzlich im Abseits stehen

Wer dann als Politiker oder Manager zu lange weiter behauptet, dass Kritik an unserer Migrationspolitik „demokratiefeindlich, rassistisch, rechtsextrem“ usw. sei, wird plötzlich im Abseits stehen, wenn jetzt Immigrationsideologie durch eine neue Sachlichkeit à la Orban und Tusk abgelöst wird.

Dann kann man auch die AfD – nur, weil sie dies früher gesagt hat – damit nicht mehr als undemokratisch, grundgesetzwidrig oder rechtsextrem abstempeln. Widerstrebend müssen die heutigen Diffamierer ihr dann in der Migrationspolitik recht geben, weil sie durch den höheren politischen Westwind (Trump) die gleiche Ansicht zu vertreten haben oder nicht wiedergewählt werden.

Hass und Hetze gegenüber einer anderen Meinung waren deshalb weder demokratisch noch im Wandel der politischen Meinungen für das eigene Überleben ratsam. Aber wie nach den Hassgesängen der Nazis will es dann auch wieder keiner gewesen sein.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Unser Bruttoinlandsprodukt wächst noch – wenn auch gering –, behauptet die Statistik. Die Realität dagegen sieht anders aus: die Produktivität unserer Wirtschaft sinkt, die Großunternehmen entlassen Mitarbeiter, ganze mittelständische Branchen kämpfen um ihre Existenz, die Lebenshaltungskosten steigen, der Lebensstandard sinkt. Irgendetwas stimmt also mit unserer amtlichen Statistik nicht.

Schon vor 20 Jahren hat der Autor dem Statistischen Bundesamt vorgeworfen, bei den Unternehmereinkommen zu lügen. Es hatte nämlich das Einkommen von Selbständigen, unter anderem die ganzen Spekulationsgewinne, Mieten und Pachten (sonstige Erträge), dem Einkommen der fünf Millionen Unternehmer zugerechnet, so dass sich ein mehr als vierfaches Durchschnittseinkommen ergab als sie überhaupt verdient haben.

Nicht der einzige ideologische Fehler. Nach Marx soll nur Arbeit (nicht aber Kapital und Boden) werteschaffend sein. Als Arbeit sehen die Sozialisten nur bezahlte Beschäftigungsverhältnisse an. Das führt zu dem statistischen Unsinn, dass die nach unseren Unternehmern fleißigste und produktivste Bevölkerungsgruppe – die Mütter – angeblich nicht arbeiten, ihre Arbeit statistisch nicht zählt.

Produktionswert der Arbeit nach dem Bruttogehalt gewertet

Ebenso wenig gilt die häusliche Pflege der Angehörigen als Arbeit. Sie wird erst durch die Statistik zu Arbeit, wenn sie nicht mehr unentgeltlich durch die Angehörigen, sondern durch bezahlte Fremdkräfte durchgeführt wird. Nach der amtlichen Statistik wird der Produktionswert der Arbeit nach dem Bruttogehalt gewertet, nach dem, was der Arbeitnehmer verdient.

Viele Kleinunternehmer und Soloselbständige verdienen aber weniger als ein Angestellter, obwohl sie die produktivste Arbeit überhaupt unserer Wirtschaft leisten. Das zählt nicht, sondern nur ihr – oft geringerer – steuerlicher Gewinn. Andererseits unterstellt die Statistik, dass jede Arbeit so produktiv sei wie ihre Bezahlung, also mit der Lohnhöhe zum Wirtschaftswachstum beitrage. Dies wird von der Mittelstandsökonomie bestritten.

Unstreitig ist die Arbeit der Landwirte werteschaffend und produktiv, obwohl sie wenig verdienen. Sie schaffen Produkte (Nahrungsmittel für alle). Für die grünen Ideologen zählt aber weniger der Produktionserfolg als der Umwelteintrag der Landwirtschaft, insbesondere der Viehzucht. Sie „verbessern“ die notwendige landwirtschaftliche Produktion durch Naturschutzvorschriften für unsere Forsten, wachsenden Stilllegungszwang für die Äcker der Landwirte, Vorschriften für Saatgut, Spritzmittel, Gülleregulierungen sowie immer neue Haltungs- und Stallvorschriften für die Tierzüchter, so dass pro Jahr etwa zehn Prozent der Landwirte wegen Unrentabilität aufgeben müssen. Dafür bekommt die Agrarindustrie umso höhere Subventionen, je größer sie ist und je mehr sie Mitarbeiter durch Maschinen ersetzt.

Größte Wertschöpfung bringen die Unternehmer

Nur etwa 34 Prozent aller „Beschäftigten“ einschließlich der Unternehmer sind so produktiv auf dem Markt werteschaffend tätig, müssen dafür die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zahlen, um weitere zwei Drittel der Bevölkerung (Angehörige, Rentner, öffentlicher Dienst, Arbeitslose und Arbeitsscheue) mitzuunterhalten.

Von 89 Millionen Einwohnern sind 42 Millionen beschäftigt. Der Sozialproduktbeitrag dieser Beschäftigten ist aber sehr unterschiedlich: Die größte Wertschöpfung bringen die Unternehmer. Nicht nur, weil sie am längsten arbeiten, sondern weil sie sich auch im Wettbewerb am meisten anstrengen müssen und mehr als alle anderen Bevölkerungsgruppen auf die Senkung ihrer Kosten konzentriert sind.

Der Wertschöpfungsanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) unserer gewerblichen Wirtschaft ist auf 30 Prozent gesunken. Sie ist aber immer noch der produktivste Bereich, weil er vom Preis der Leistung leben muss und nur überleben kann, wenn seine Wertschöpfung über den Kosten bleibt.

69 Prozent unseres BIP durch Dienstleistung 

69 Prozent unseres BIP werden der Dienstleistung zugeschrieben und hier liegt das Wertschöpfungsproblem. Jede Dienstleistung wird nämlich überwiegend nach Zeiteinsatz der Mitarbeiter berechnet, nicht als Preis für das Ergebnis der Arbeit. Vor allem im öffentlichen Sektor verdienen Millionen Mitarbeiter auch ohne Ergebnis hohe Gehälter. Der Grad der Dienstleistung einer Volkswirtschaft wird deshalb zu Unrecht von den Volkswirten als Modernitäts- oder Reifegrad eine Volkswirtschaft beschrieben. Er ist vielmehr ein Anzeichen für schwach produktive, unproduktive oder sogar sinnlose Beschäftigung.

Das fängt mit Teilen der Beamtenschaft an: Das Militär ist sicher kein wirtschaftlich produktiver Bereich, im besten Fall unproduktiv, im schlechtesten Fall (Krieg) zerstörerisch. Generell steht der öffentliche Dienst nicht unter Leistungsdruck wie die Wirtschaft. Nach repräsentativen Untersuchungen der Privatisierungsforschung kann die private Wirtschaft die gleiche Leistung wie öffentliche Institutionen 30 bis 40 Prozent billiger erbringen, ist also der öffentliche Dienst 30 bis 40 Prozent unproduktiver als die private Wirtschaft. Oder: er ist generell 30 bis 40 Prozent überbesetzt, weil er für Dienstzeit statt für Arbeitsleistung bezahlt wird.

Verwaltung ist überall notwendig, wo menschliches Zusammenleben geordnet bzw. menschliches Handeln auf ein gemeinsames Ziel hin zusammengefasst werden muss. Zur bürokratischen Verwaltung wird jede Verwaltung, wenn sie sich nicht etwa durch Zuruf wie in mittelständischen Betrieben bürokratischer Mittel bedienen muss, das heißt zur schriftlichen Verwaltung wird. Bürokratie ist nicht prinzipiell auf den öffentlichen Sektor begrenzt; auch private Organisationen und Großkonzerne werden bürokratisch verwaltet.

Hierarchisches Prinzip der Steuerung von oben nach unten

Zur bürokratischen Verwaltung gehört das hierarchische Prinzip der Steuerung von oben nach unten und der abgeleiteten Befugnis der unteren Behörde von der oberen. Und jede Ausdehnung des hierarchisch-bürokratischen Prinzips auf die Selbstbestimmungsstrukturen zum Beispiel der Unternehmen führen zu einem Effektivitätsverlust, weil die untergeordnete Stelle der Hierarchie so lange immobil ist, bis die übergeordnete entschieden hat. Hinzu kommt, dass die öffentliche Bürokratie von oben nach unten nicht nach wirtschaftlichem Nutzen und Effizienz, sondern zur Durchsetzung von Gesetz und Ordnung dient.

Die Primärverwaltung mit echten Hoheitsfunktionen wie zum Beispiel den Ministerialbeamten, leitenden Kommunalbeamten, der Justiz, der Polizei, der exekutiven Finanzbeamten oder des Offizierscorps der Bundeswehr sollen nicht wirtschaftlichem Nutzen, sondern der Durchsetzung von Gesetzen und Ordnung dienen. Die Sekundärverwaltung dagegen hat keine Hoheitsfunktion mehr, sondern Daseinsvorsorge, Sozial- und Dienstleistungsfunktion. Dazu gehören zum Beispiel Post, Eisenbahn, Hochschulen, Schulen, öffentliche Kultureinrichtungen und die öffentlichen Körperschaften für die vielfältigsten Zwecke.

Dass die Beschäftigten in Sekundärverwaltung Beamtenstatus haben – eigentlich die persönliche Existenzgarantie bei der Durchsetzung von Hoheitsfunktionen –, ist für die Aufgabenerfüllung kontraproduktiv, weil sie den Dienstposten vom Leistungserfolg der öffentlichen Organisationen unabhängig gemacht hat. Außerdem gibt es den Beamtenstatus ohne Hoheitsfunktion bei immer mehr öffentlichen Verwaltungsstellen der normalen Dienstleistung, wie zum Beispiel der Post, der Bahn, Kommunen, den parafiskalischen Körperschaften oder den vielfältigen formal öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden bis hin zum beamtengleichen Pförtner.

Bürokratie beschäftigt sich mit steigendem Wachstum zunehmend selbst

Wenn die Mitarbeiter in ihren öffentlichen Funktionen beamtengleich sicher in ihrer Leistung immer weniger kontrolliert und sanktioniert werden können, wird Leistungsdruck nicht nur wie in der Wirtschaft durch intensivere oder Mehrleistung erfüllt, sondern nur noch durch die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter. So trägt jeder bürokratische Verwaltungsapparat eine zwangsläufige Expansionstendenz schon in sich. Parkinson behauptete darüber hinaus, dass die personelle Ausdehnung jede Verwaltungsbehörde überhaupt keine sachlichen Gründe benötige, sondern sich schon allein daraus entwickele, dass die Bürokraten sich durch Schreiben gegenseitiger Notizen, durch Hin- und Herschieben von Akten und durch den Aufbau eines internen Bürokratismus miteinander bereits so vollständig beschäftigten könnten, dass für ihr Selbstverständnis und für ihre Beschäftigung sachliche Aufgaben außerhalb der Organisation umso entbehrlicher seien, je größer eine bürokratische Organisation werde. Mit anderen Worten beschäftige sich die Bürokratie mit steigendem Wachstum zunehmend selbst.

Außerdem hat die Abschaffung des Preises für die öffentliche Leistung – das kostenlose Angebot – zu einer künstlichen Explosion der Nachfrage und damit wiederum zu einer entsprechenden Ausdehnung der öffentlichen Dienstleistung geführt. Beispiel ist das Gesundheitswesen, das jedem Bürger in Maximalform kostenlos angeboten wird. Als die Schröder-Regierung beschloss, eine Selbstbeteiligung von zehn Euro pro Arztbesuch einzuführen, sank die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen um ein Drittel. Allein dadurch, dass die Patienten wegen der Direktabrechnung zwischen Ärzten bzw. Krankenhäusern und Krankenkassen überhaupt nicht mehr wissen, welche Kosten sie verursachen, wird eine Maximalausnutzung des kostenlosen Systems gefördert. Müssten die Patienten jede Rechnung erst unterschreiben, bevor sie erstattet wird, würden die Gesundheitskosten bereits mehr als zehn Prozent sinken.

Die künstliche Übernachfrage ist Ineffizienz des Systems. Darüber hinaus gibt es Behörden und Verwaltungsapparate, die überhaupt keinem wirtschaftlichen Zweck, sondern nur ideologischen Zwecken dienen wie zum Beispiel Gleichstellungsbeauftragte, Umweltbehörden, tausende Beauftragte für politische Sonderzwecke bis hin zum Wolfsbüro und anderen. Diese Dienstleitungsbereiche sind nicht nur unrentabel, sondern sie kosten Sozialprodukt, statt etwas zu schaffen.

Haben Medien überhaupt wirtschaftlichen Nutzen?

Aber auch in der privatwirtschaftlichen Dienstleistung gibt es unterschiedlichen Produktivitätswert. So ist die gesamte Dienstleistung der Unterstützung, Wartung unserer gewerblichen Produktion unverzichtbar und wird aus dem Produktionsertrag bezahlt.
Andere Dienstleistungen, wie zum Beispiel Transport, haben einen Produktivitätswert daraus, dass sie die Güter an den Ort ihrer Verwendung transportieren und damit Nutzen schaffen. Problematischer sind ein Teil der Beratungsberufe, die mehr den Beratern als den Beratenen nützen. Letzteres gilt auch für große Bereiche der Kultur- und Unterhaltungsdienstleistungen. Haben die Medien überhaupt wirtschaftlichen Nutzen? Wie verhält sich solch fragiler Nutzen zu den Kosten der Luxusgehälter der öffentlichen Medienfunktionäre?

Auch die Finanzindustrie hat sich weitgehend von einer notwendigen Hilfsdienstleistung für die Wirtschaft zu einem unproduktiven Eigenleben entwickelt. Eine Wirtschaft, in der sich so viel Bürokratie, Leerlauf, nur Teil- oder sogar unproduktive Dienstleistungen entwickelt haben, musste zwangsläufig dadurch in Dynamik, Effizienz und Produktivität zurückfallen.

Nur Fachleute haben dies schon lange gesehen und gewarnt. Da die Folgen von Bürokratie und wachsender Unproduktivität der Dienstleistungen sich aber erst langsam entwickeln und erst dramatisch werden, wenn es zu spät ist, wenn das Land im internationalen Wettbewerb in seiner Wertschöpfung zurückgefallen ist, fällt der Fluch meist nicht auf die Täter, sondern auf deren Nachfolger. Die grünen Wirtschaftszerstörer und ihr zehntausendfacher unqualifizierter in Beamtenstellung gehievter Tross werden weich fallen, solange der üppige Staat noch Geld hat.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Mit einem Bundeshaushalt von über 470 Milliarden Euro kann niemand behaupten, es sei nicht genug Geld da.

Obwohl wir eine Marktwirtschaft haben wollen, hat sich die Staatsquote am BIP inzwischen auf über 53 Prozent (1913 waren es nur 13 Prozent) erhöht, wird also die volkwirtschaftliche Leistung mehr für staatliche als für private Zwecke verbraucht. Dabei sollte Marktwirtschaft doch dem Nutzen jedes einzelnen Bürgers und nicht mehrheitlich staatlichen Zielen und Zwecken dienen.

Seit langem weist das Mittelstandsinstitut Niedersachsen darauf hin, dass unsere Regierungen ungerecht belasten:

Von den inzwischen über 84 Millionen Einwohnern zählt die Bundesstatistik nur 42 Millionen Beschäftigte. Reduziert man die Beschäftigten auf die Wertschöpfer, die produktiv für den Markt arbeiten – die also ihr Einkommen nicht von den Steuern der Produktiven beziehen (wie z. B. öffentlicher Dienst, Arbeitslose, Rentner) – und berücksichtigt man auch die Angehörigen der Marktproduktiven (28,2 Prozent), so leben 65,8 Prozent der Bevölkerung von der produktiven Marktleistung von nur 34,2 Prozent. Oder grob gerechnet: Zwei Drittel der Bevölkerung leben von der Marktleistung eines Drittels.

Es lebt aber nicht nur eine Mehrheit unserer Bevölkerung von einer produktiven Minderheit, sondern auch die Ober- und Unterschicht von der Mittelschicht. Die Oberschicht lebt von Gewinnen, Mieten und Pachten – also von der Arbeit anderer. Die Mittelschicht (fast 50 Prozent) lebt aus eigener Leistung und muss davon noch abgeben. Die Unterschicht lebt mehr aus Sozial- als aus Eigenleistung, braucht also die Mittelschicht zum Überleben.

Die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften beträgt nur 15 Prozent, der Spitzensteuersatz für Unternehmer dagegen 45 Prozent zzgl. aller anderen Steuern. Das hat dazu geführt, dass die Oberschicht einschließlich der Konzerne zur Staatsfinanzierung nur 17 Prozent, der Mittelstand dagegen 85,9 Prozent beiträgt, während die Untergruppe mit 4,9 Prozent mehr subventioniert werden muss, als sie selbst Steuern und Sozialabgaben aufbringt.

Zu dieser steuerlichen Ausplünderung des Mittelstandes kommt noch die bürokratische Belastung mit mehr als 90.000 gesetzlichen Vorschriften und mehr als 30.000 EU-Richtlinien, die die Freiheit des Unternehmers mehr als dreimal so stark einschränken wie die der Kapitalgesellschaften. Und dazu hat sich noch eine Zwangshilfsbürokratie der Unternehmen für den Staat entwickelt mit Forderungen von Statistiken, Meldungen, Kontrollen u.a. pro Betrieb mehr als 1000 Stunden jährlich.

Dass unsere etwa sechs Millionen Unternehmer die gesetzlichen und steuerlichen Schraubzwingen des Staates bisher überhaupt ertragen haben, lag an den bisher günstigen Rahmenbedingungen, unter denen sie trotzdem erfolgreich sein konnten. Diese Rahmenbedingungen jedoch hat die Ampel-Regierung vorsätzlich verschlechtert durch Energiepreiserhöhung, zusätzliche Umweltabgaben, „Transformation auf grüne Wirtschaft“, Heizungsverbote, Deindustrialisierungspolitik und Produktionskostensteigerung (Inflation, Lohnerhöhungen, Lieferkettengesetz, Materialkostensteigerungen u.a.).

Inzwischen ist die Toleranzgrenze überschritten

Dass die sonst so friedlichen Bauern inzwischen mit Massenprotesten auf die Straße gefahren sind, wundert nicht, wenn man die grüne Landwirtschaftspolitik verfolgt: die Zwangsstillegung von Äckern, Anbauvorschriften, Düngeverbote, Tierstallvorschriften, Gülleverwendungsvorschriften, ideologische Waldbauvorschriften u.a.

Dass aber ein relativ kleiner Betrag wie 970 Millionen Dieselsteuerermäßigung zu einer Explosion bei den Landwirten geführt hat, war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die „Dieselsubvention“ ist nämlich keine Subvention, sondern nur Teilverzicht auf die mehr als die Hälfte des Dieselpreises betragende Dieselsteuer. Sie wurde damit begründet, dass die Landwirte ohnehin zumeist auf ihren eigenen Äckern fahren, also die Straße nicht wie andere Fahrzeuge benutzen und dass die günstigere Dieselsteuer für Ackerfahrzeuge unsere Nahrungsmittel billig halten solle. Als nun zwei aus den internationalen grünen Organisationen kommende Öko-Fanatiker Staatssekretärinnen und ein Teil der alten Fachleute bei der grünen Machtergreifung gegen grüne Ideologen ausgetauscht wurden, wurde nicht mehr für die Bauern, sondern gegen sie regiert. Auch der Minister selbst ist weder fachlich qualifiziert noch hat er Ahnung, was in seinem Ministerium vorgeht.

Ebenso sind andere mittelständische Branchen in den letzten zwei Jahren an ihre Existenzgrenze getrieben worden, wie z. B. der Einzelhandel durch die unsinnige Lockdown-Politik, die Vergnügungsindustrie aus dem gleichen Grunde u.a.

Das Handwerk dagegen stirbt an Überregulierung sowie durch Fachkräftemangel infolge üppiger Finanzierung von Arbeitsverweigerern und durch sinkende Erträge bei steigenden Anforderungen und Haftungen, so dass nicht einmal die Kinder der Meister mehr sich „das antun wollen, was ihren Eltern täglich passiert“. Die von Habeck empfohlenen Betriebsschließungen wegen der nicht mehr tragbaren öffentlichen Rahmendaten sind inzwischen ein Massenphänomen.

Ökonomen jedenfalls können der Regierung nicht geraten haben, gerade die produktiven Leistungsträger zum Zwecke der Haushaltssanierung noch mehr zu plündern, von denen alle anderen leben wollen.

Es passt auch nicht ins Bild, dass nicht nur den Bauern, sondern auch anderen mittelständischen Unternehmern immer mehr zusätzliche Lasten „zur Haushaltssanierung“ zugemutet, dagegen gleichzeitig den internationalen Konzernen Milliardengeschenke zugesagt werden. Zur gleichen Zeit wird die gesamte deutsche Landwirtschaft mit fast einer Milliarde Euro zusätzlich belastet, dem internationalen Konzern Infineon für eine Ansiedlung aber zehn Milliarden Euro Subventionsgeschenke zugesagt zuzüglich weiterer zehn Milliarden Euro Energiepreisgarantie für die nächsten 20 Jahre. Dabei braucht dieser Konzern die Subventionen nicht einmal wieder zurückzuzahlen, denn er wegen noch günstigerer Bedingungen den deutschen Standort bald wieder verlässt.

Was zu Hause erpresst wird, wird international verschleudert

Dass die Regierung und der Staat nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben, zeigt das Ausgabeverhalten vor allem gegenüber dem Ausland.

• Die Regierung zwingt zum ideologischen Heizungsaustausch, was jeden Wohnungseigentümer und Mieter zu fünfstelligen Ausgaben zwingt; gleichzeitig hat die Regierung zehntausende unqualifizierte Parteisoldaten als Beamte in die Ministerien geholt und soll dafür z. B. das Bundeskanzleramt mit einer Milliarde Euro verdoppelt werden.
• Auch im amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg „übernimmt Deutschland immer mehr Verantwortung“, d. h. ist es größter Schenker von Militärgerät und zweitgrößter Geldgeber (die USA geben nur Darlehn). Trotz aller Sparzwänge soll diese Kriegsbeteiligung verdoppelt werden. Wie soll man das den Bauern erklären?
• An die UNO sind wir freiwillig viertgrößter Zahler. Im vergangenen Jahr mit 5,9 Milliarden Euro, obwohl die UNO an der Feindklausel gegen Deutschland festhält.
• Für die EU haben wir den britischen Anteil freiwillig mitübernommen und sind mit 20 Milliarden Euro netto größter Zahler.
• In allen internationalen Organisationen haben wir uns ebenfalls unter die größten Zahler vorgedrängt, ohne dafür Einfluss zu gewinne.
• Wo immer ein Regierungsmitglied hinfliegt, nimmt er Geld mit, um überhaupt anerkannt und empfangen zu werden. Über 58 Milliarden Euro hat die Regierung in 2022 für für uns sinnlose – auch nicht kontrollierte – meist rot-grüne oder queer-sexuelle Projekte in die Welt geballert. Zum Beispiel vier Milliarden für die Energiewende in Afrika, 115 Millionen Euro für Radwege in Peru, 200 Millionen Euro für die Umsetzung von Klimazielen in Kolumbien, 73 Millionen für eine Stadtbahn in Saigon, 10 Milliarden für nicht bezifferte Umweltprojekte in Indien usw.
• In Drucksache 20/9761 gibt die Bundesregierung zu, dass sie 449 Projekte in der Welt mit einem Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro finanziere. Die meisten betreffen angebliche Umweltmaßnahmen, sexuelle Umerziehungsmaßnahmen oder Agrarwende, z. B.
• Fazilität für die Befähigung für Klimaschutz zur NDC-Umsetzung (Sambia) 17,4 Mio. Euro
• 18,4 Mio. Euro zur „Ermöglichung evidenzbasierter Entscheidungsfindung und guter Regierungsführung“ (Sudan)
• Bildung Mosambik 46 Mio. Euro
• Dekarbonisierung humanitärer Energie (DAE, Mali, Mauretanien, Niger) 21 Mio. Euro
• Initiative for Climate Action Transparency global 40,6 Mio. Euro
• Fazilität „Investitionen für Beschäftigung“ Afrika 53 Mio. Euro
• Unterstützung der sozialen Sicherung Ruanda 20 Mio. Euro
• Wiederaufforstung Waldschutz Madagaskar 10 Mio. Euro
• Biodiversität in Bergen in Mexiko 25 Mio. Euro
• Kreditgarantien für Beschäftigung im Privatsektor Jordanien 20 Mio. Euro
• Ausbau der Solarenergie in der Cote d’Ivoire 30 Mio. Euro
• Rückkehrprogramme für Flüchtlinge in Zentralamerika 21,2 Mio. Euro
• Agrarfinanzierung in Mali 16,3 Mio. Euro
• Förderung der Landrechtsverwaltung Senegal 15 Mio. Euro
• Grüne Bürgerenergie für Afrika in Mosambik 13,4 Mio. Euro
• Soziale Absicherung von Armen Malawi 11 Mio. Euro
• Integration von Binnenvertriebenen in der Ukraine 10 Mio. Euro
• Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor 10 Mio. Euro

Für weitere ähnliche angeblich humanitäre, vielleicht nützliche, vielfach aber unnütze ideologische oder Korruptionsgeschenke brüstet sich die Bundesregierung auf und steigt die Wut des Lesers, wenn er einbezieht, dass für alle diese nicht in unserem Interesse liegenden internationalen Großzügigkeiten der deutsche Mittelstand bluten muss.

Nach Expertenmeinung ist Deutschland der freigiebigste Zahler an alle Welt nach den USA, mit dem Unterschied, dass letztere damit Macht kaufen und sichern, wir aber keinen eigenen Nutzen dabei verfolgen.

Der Widerspruch bleibt: Mit pingeligsten Prüfungen muss jeder Kleinunternehmer in Deutschland jede Privatfahrt, jeden Scheingewinn und jede Investition versteuern. Was dem Mittelstand abgepresst wird, wird ins Ausland verschleudert für einen Krieg, der uns nichts angeht (Ukraine), für Projekte, die nicht einmal kontrolliert werden und für ideologische Organisationen (NGOs) und Maßnahmen, die human sein sollen, aber häufig nur linke Ideologie sind.

Solange jedenfalls das Geld mit vollen Händen ins Ausland in dubiose internationale Organisationen und für politisch ideologische Zwecke verschleudert wird, darf man in Deutschland keinen Finanznotstand, nicht einmal Finanzknappheit behaupten.

Würde allerdings die Bevölkerung merken, wie im Inland gespart, im Ausland aber dafür geprasst wird, wäre Finanzpolitik nicht mehr ein „nur die Finanzpolitiker interessierender Bereich“, sondern würde die höchste Belastungsquote unserer fleißigen Minderheit und die Ausplünderung des Mittelstandes als eigenes Existenzproblem begriffen. Vielleicht ist der von den Bauern begonnene Mittelstandsaufstand der Beginn eines längeren Verteilungskampfes.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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