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Ampel-Koalitionsgespräche und die Folgen für den Mittelstand

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Bundestagswahl 2021 hat Veränderungen gebracht. Die drei Siegerparteien SPD, Grüne und FDP, die jetzt offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden, haben bereits vorher angekündigt, dass sie Deutschland verändern wollen.

Einige Veränderungen wollen alle drei gemeinsam:

  1. Unbegrenzte Immigration

Grüne und SPD wollten schon immer offene Grenzen, „damit alle zu uns kommen“, die FDP will mindestens 500.000 Zuwanderer jährlich, also eine zusätzliche Großstadt in Deutschland. Auch die EU will Zuwanderung nach Deutschland in mindestens gleicher Größe. Das wird Folgen haben:

Nach Äußerung der Bundesregierung wandern mindestens 70 Prozent der Zuwanderer nicht in den Arbeitsmarkt, sondern auf Dauer in das Sozialsystem ein. Die schon jetzt überspannten Sozialsysteme Gesundheit, Sozialhilfe und Rente werden also mit 0,4 bis 0,5 Mio. oder mehr Anspruchstellern jährlich zusätzlich belastet. Das wird Konsequenzen für die Höhe der Leistung an alle haben. Die heutigen Gesundheitsleistungen, die Sozialhilfeleistungen und die künftige Rente werden also für alle spürbar sinken. Die Wähler der Siegerparteien werden also selbst fühlbar verarmen.

Zusätzliche Sozialkosten bedeuten aber, dass der Staat entweder die Sozialumlagen und/oder die Steuern und/oder die Schulden kräftig erhöhen muss, dass also auch die Leistungsträger mit fühlbaren Abgabesteigerungen rechnen müssen. Die Beamten im öffentlichen Dienst, welche diesmal wieder überwiegend Rot-Grün gewählt haben, werden kostenträchtig in die Sozialsysteme gezwungen werden, verlieren ihrer Privilegien und durch steigende Sozialabgaben einen Teil ihres Lebensstandards zugunsten der wachsenden Sozialimmigranten.

  1. Wohnungsmarkt

Die Immigration in Größenordnung einer zusätzlichen Großstadt jährlich bei maximal nicht einmal 300.000 Neubauwohnungen wird pro Jahr zwangsläufig die Wohnungsnot immer mehr verschärfen und verteuern. Die Massierung des importierten Proletariats wird die Innenstädte verändern, unattraktiver machen und für den Mittelstand nicht mehr lebenswert und wird die von den Linken und Grünen angekündigten Zwangsmaßnahmen erfordern, wie z. B. Zwangseinweisungen in nicht belegte oder unterbelegte Wohnungen, wie nach 1945 bei dem Flüchtlingsstrom nach dem Kriege. Die grünen Yuppies werden dann keine Einzelwohnung mehr, sondern ebenso wie auch alleinstehende Senioren Immigranten zugewiesen bekommen. Zweitwohnungen oder leerstehende Wohnungen werden beschlagnahmt und für den wachsenden Zuwandererbedarf beansprucht werden. Das Wort „Wohnungsenteignung“ hat schon jetzt in Berlin seinen Unrechtscharakter verloren.

  1. Klimapolitik

Obwohl Deutschland nicht einmal zwei Prozent der gesamten Klimaemissionen der Welt ausmacht, soll härtere CO2-Politik betrieben werden, sollen z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen auch auf Autobahnen eingeführt werden, sollen die CO2-Preise erhöht werden, sollen trotz der bei uns ohnehin drohenden Energiekrise weiterhin Kohlekraftwerke stillgelegt werden, sich also die bei uns höchsten Energiepreise der Welt weiter verteuern, sollen für die Landwirtschaft Dünger und Spritzmittel begrenzt und vermindert werden, also die Erträge fallen, sollen mit weiteren Dämmungs-, Heizungs- und Abfallvorschriften die Wohnkosten angehoben werden und für die Industrie die Produktionskosten.

Da nur bei uns die neuen Wahlsieger Klimapolitik ideologisch und brutal durchsetzen, während die übrige Welt dies pragmatisch handhabt, werden die die Umwelt beeinflussenden Produktionszweige vor allem der Rohstoffverarbeitung der Chemie und vielleicht des Automobilbaus ins gemäßigte Ausland abwandern müssen, um zu überleben, was nicht nur Konzerne, sondern auch Teile des verarbeitenden Mittelstands betrifft.

  1. Souveränitätsabbau

Alle drei Siegerparteien sind sich einig, dass die Souveränität Europas zu Lasten der Mitgliedsstaaten ausgebaut werden müsse. Vor allem Olaf Scholz will die Europäische Finanzunion, also die Souveränität Europas über die Finanzen aller Mitgliedsländer, will Gemeinschaftshaftung für alle Schulden und Finanztransfer des finanzstärkeren Mitgliedslandes Deutschland an die Schulden-, Korruptions- und Pleiteländer. Schon Merkel hat diese Politik betrieben (Europa-Fonds) konnte aber den Folgen (wer muss zahlen?) noch entgehen. Die weitere unverantwortliche Europa-Schuldenpolitik von Merkel fortzusetzen und sogar noch zu steigern, heißt für die nächste Regierung, die Verantwortung für das Zusammenfallen des Finanzkartenhause zu übernehmen. Die Folgen werden alle Bürger und Immigranten tragen, zumeist der angestellte Mittelstand, welcher die neue Koalition am meisten gewählt hat.

  1. Neue Kulturpolitik

Die drei politischen Siegerparteien sind sich weiter einig, dass in Deutschland mehr „Diversität“, mehr Gender-Politik, mehr Unisex-Politik und mehr Migrationspolitik betrieben werden soll. Dies gilt vor allem für Schulen und Medien. Obwohl schon jetzt PISA-Studien ergaben, dass das Bildungsniveau umso mehr nachlässt, je stärker der Ausländeranteil in den Schulklassen ist und obwohl nachweislich der Aufstieg in den Mittelstand nur durch höhere Qualifikation und Bildung erfolgt, sollen die deutschen Kinder zwangsweise und zu ihrem Schaden als „Immigrationshelfer“ missbraucht werden, flieht deshalb schon jetzt der Mittelstand aus den Ausländer-Ghettos und Ausländerschulen der Großstädte, wählt aber trotzdem die diese Politik durchsetzenden Roten und Grünen.

Unter Merkel und mit Hilfe des internationalen Großkapitals unter dem Stichwort „Kampf gegen Rechts“ wurden Diversifikationsregeln in den Rundfunkanstalten und Zeitschriftenaktionen aufgestellt, die darin gipfeln, dass inoffiziell oder offiziell Quoten für Ausländer und Frauen gelten. Damit soll die von den neuen Regierungen gewünschte Umvolkung in Deutschland publizistisch gefördert, vom Fernsehpublikum akzeptiert und so durchgesetzt werden. Die AfD wird planmäßig boykottiert oder beschimpft.

Andere politische Felder werden zwar von einzelnen Koalitionspartnern (vor allem der FDP) anders gesehen, aber mehrheitlich durchzusetzen verlangt werden. Dazu gehören:

  1. Enteignungen

Enteignungen werden unter dem Vorwand „sozialer Ausgleich“ bzw. „soziale Gerechtigkeit“ für Grüne selbstverständlich und für Sozialisten mehrheitlich gewünscht, vor allem für Erben. Beide Parteien verlangen höhere Erbschaftssteuern und werden diese auch durchsetzen. Für die FDP sind höhere Erbschaftssteuern für Privatleute akzeptierbar, nur für Unternehmen nicht, weil ihre internationalen Financiers dies nicht dulden würden. Da aber die mittelständischen Unternehmer mit ihren Personalunternehmen zur Personalsteuer herangezogen werden, dürften sie in die höheren Erbschaftssteuern für Personen einbezogen bleiben, müssen also insofern die Enteignung ihres Firmenvermögens fürchten.

Geht man also mit der Mittelstandsökonomie davon aus, dass

  • die Oberschicht im Wesentlichen aus ihrem Vermögen lebt,
  • die Mittelschicht aus dem Leistungsertrag ihrer Arbeit
  • und die Unterschicht überwiegend aus Sozialleistungen

so kann die Mitte bei den schon jetzt höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt nur noch wenig mehr ausgequetscht werden, bevor sie zu leisten aufhört oder flieht.

Die Oberschicht dagegen zerfällt in internationale Kapitalgesellschaften, welche die Erträge in die ausländischen Steueroasen verschieben, aber mit dem Anlagekapital im Inland greifbar wären. Dieses Kapital wird aber nicht einmal eine rot-grüne Regierung anfassen, weil der Druck des internationalen Kapitals und hohe Arbeitsplatzverluste dagegenstehen. Folglich wird man vor allem das nichtproduktive Kapital des Mittelstandes abzustrippen versuchen; nicht die Unternehmen selbst, sondern das von den Unternehmern für ihrer Existenz und Alterssicherung Ersparte, nichtproduzierende Immobilien- und sonstige Vermögen.

Die Unterschicht lebt von Sozialleistungen. Wo aber die Mittelschicht zu wenig verdient, zu wenig Steuern und Sozialabgaben leisten kann, wird auch die Unterschicht ihre bisher üppige Sozialversorgung nicht mehr erhalten können, wird sie verarmen. Indirekt werden also auch die Wähler der sozialistischen Parteien von der Politik ihrer Parteien um einen Teil ihres Lebensstandards betrogen werden.

  1. Währungsreform

Während Enteignungen von Sachvermögen im Grundgesetz teilweise geschützt sind, wäre eine allgemeine Enteignung der Geldwertbesitzer durch Währungsabwertung oder Währungsreform im Grundgesetz nicht geschützt und mit der Umstellung von D-Mark zu Euro bereits in dieser Generation schon geschehen. Sobald die durch Geldvermehrung gewachsene Eiterbeule der vor allem öffentlichen Schulden platzt, wird eine Währungsreform zwingend und ist damit das vom Goldstandard „befreite“ von Staaten und Zentralbanken zur Schuldenorgie missbrauchte Papiergeldsystem gescheitert und will die internationale Finanzindustrie zugleich mit der Abwertung eine Digitalwährung einführen. Damit würde neben der Abwertung (Enteignung) von Papier- zu Digitalwährung zugleich die größtmögliche Finanzkontrolle über jeden einzelnen Bankkunden erreicht, nämlich, dass dieser nur Guthaben hat, wenn die Bank es ihm zubilligt und der Staat jederzeit die Kontrolle über jedes Guthaben hat. Der Rest der Geldfreiheit wäre damit vorbei, jeder Mensch unter finanzieller Totalkontrolle. Die Vorbereitungen für diese Umstellung laufen bei den Zentralbanken auf Hochtouren.

Die deutsche Regierung wird diese Finanzenteignung und Finanzkontrolle mitmachen, aber die Verantwortung an die internationale Hochfinanz als Täter abzuschieben, also den Zorn der verarmten Bürger weiterzuleiten versuchen. Nur die nationalen Regierungen, denen diese Täuschung gelingt, werden politisch überleben.

  1. Political Correctness

Die roten und grünen Regierungsparteien sind ideologische Parteien. Sie werden die Methode Merkel eher noch steigern, alle anders Denkenden und die politische Opposition mit Hilfe der Staatspropaganda zu boykottieren, zu diffamieren und auszugrenzen, um ihre erreichte Meinungsführerschaft des Feminismus, der Diversifizierung, des Multisexualismus und der Gender-Theorien zu sichern. Wer die Meinung durch Political Correctness beherrscht, hat auch die politische Führung. Da das eine nicht ohne das andere bestehen bleibt, wird die neue Regierung ihre Meinungsdiktatur in Schulen, Medien und in allen öffentlichen Institutionen mit allen Mitteln durchzusetzen versuchen. Die FDP ist zwar für Freiheit, aber auch für Libertinismus und deshalb im Zweifel auch für Political Correctness ihrer Koalitionspartner.

Der Verlust von Meinungsfreiheit ist schon fortgeschritten, wenn Angehörige der größten Opposition (AfD) aus Vereinen, Kirche, Gewerkschaften, Dienstverhältnissen und als Geschäftspartner wegen ihrer anderen Meinung ausgegrenzt, abgelehnt und diffamiert werden. Solche Meinungsdiktatur wird zu ihrem Machterhalt von der neuen ideologischen Regierung in allen öffentlich finanzierten Institutionen verschärft werden. Einen Vorgeschmack dafür liefert die EU mit ihrem „Green Deal“ und ihrem Kampf für grüne Investitionen, Verhältnisse, Lebensumstände und dem beabsichtigten „Great Reset“.

Der Autor selbst glaubt nicht, dass alle vorgenannten von der neuen Regierung befürchteten Politikfolgen auch voll durchgesetzt werden können. Eine wirtschaftsfremde bis wirtschaftsfeindliche Regierung hat nämlich nie lange gedauert, weil die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Verarmungsfolgen schließlich immer zu einem Anwachsen der Opposition und zum Regierungswechsel führten. Zudem sind die bereits aufgehäuften wirtschaftlichen Verzerrungen und Schuldenexplosionen schon so virulent, dass sie nicht mehr lange halten werden. Es könnte also sein, dass der Jubel der Ideologen über die Machtergreifung in Berlin nicht lange bleiben, sondern im Crash zur Panik werden wird.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Die AfD nach der Bundestagswahl

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die schlechte Nachricht zuerst: Die AfD hat in Westdeutschland mehr als 20 Prozent Wähler verloren.

Die gute Nachricht danach: Die AfD ist in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Volkspartei geworden und auf dem ersten und zweiten Platz.

Auch die Überraschung war positiv: Dass nämlich die AfD trotz des größten (und teuersten) Medienboykotts offenbar eine sichere Stammwählerschaft über zehn Prozent erhalten hat.

Solches Ausmaß der politischen, gesellschaftlichen und Medien-Hetze gegen die AfD hat es seit Hitler nicht mehr gegeben.

AfD-Mitgliedern wurde die Mitgliedschaft in Kirchenchor, Sportverein, kirchlichen Institutionen, Sozialorganisationen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen gekündigt. Sie wurden gesellschaftlich ausgegrenzt, nur weil sie politisch anderer Ansicht waren als das Altparteienkartell. Und das Ganze wurde auch noch mit der Verteidigung von Demokratie, Gleichheit und Menschenwürde zu verbrämen versucht.

Auch nachweisbare Tatbestände zu nennen, wurde bereits als Radikalismus verflucht,

  • dass z.B. eine systematisch gesteuerte Umvolkung stattfindet, die bereits in den Schulen und Großstädten Ausländermehrheiten gebracht hat,
  • dass nur 30 Prozent der Immigranten in den Arbeitsmarkt gelangen und mehr als 70 Prozent aber „auf Dauer dem Sozialsystem zur Last fallen werden“, und dass deshalb die ohnehin aus der Bevölkerungsstruktur angespannten Sozialsysteme platzen werden,
  • dass die Altparteien – abgelenkt vom Corona-Aufschrei – mehr als drei Billionen Euro Schulden der europäischen Pleiteländer, Zombiebanken und Zombiekonzerne übernommen haben. Eine so gigantische Verschuldung, die zwangsläufig zum Wohlstandsverlust der deutschen Bevölkerung führen muss,
  • dass die Regierung Merkel im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern in Panik Atomkraftwerke verboten und eine unrealistische Energiewende beschlossen hat, die dem deutschen Verbraucher die höchsten Energiepreise der Welt schon jetzt beschert.

Diese und andere Fakten auch nur zu nennen oder zu publizieren, galt in den Täterparteien als rechtsradikal, politisch verantwortungslos und so boykottwürdig, dass die Medien Verlautbarungen der AfD dazu bewusst unterdrückten und sogar Bundestagsreden boykottierten.

Seit Ketzerverbrennung und Nationalsozialismus hat es solchen Hass gegen eine andere Meinung in Europa nicht gegeben.

Dass dennoch viele AfD-Mitglieder und Funktionäre standhaft geblieben und dass die Repräsentanten der AfD immer besser geworden sind, hat wesentlich dazu beigetragen, ihren guten Ruf zur Volkspartei zu festigen. Sie ist eben bei den Wählern beliebter als bei den alten Funktionären der anderen Partei, den Medien und der von den Medien gesteuerten rot-grünen Yuppie-Bewegung.

Insofern bietet das Wahlergebnis 2021 eine solide Basis für politisches Wachstum der AfD bei Selbstdenkern, Querdenkern, strategischen Denkern, die die oben genannten Fehler der Altparteien durchschauen können und die Folgen voraussehen.

Die Merkel-Funktionärsclique hat den deutschen Wohlstand zum Scheinwohlstand ausgehöhlt (Schuldenberg), Sozialsysteme von Nothilfe zu „Existenzsicherung für alle“ umgedreht, die Leistungsträger ausgepresst, um immer neue Leistungsnehmer zu schaffen und herbeizuholen und hat die traditionellen deutschen Tugenden und Leitideen verstoßen, nivelliert und durch Phantom-Ideen (Klimarettung) und Lustziele (Spaß als Lebensziel) ersetzt.

Das kann nicht halten und wird nicht halten, wenn das Kartenhaus des internationalen Finanzsystems zusammenbricht, wenn die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar sind und korrigiert werden müssen, wenn die Bürger noch mehr Wohnung und Wohlstand mit weiteren Millionen importierten Sozialforderern teilen müssen und wenn das große Lügengebäude von Ansprüchen an der Wirklichkeit zerplatzt.

Bleibt die AfD bei ihren Kernaussagen zur Immigration, zur internationalen Schuldenübernahme und zur Energiewende, so hat sie damit ein einzigartiges Kontrastprogramm zu allen anderen Parteien, steht aber im unvermeidlich kommenden Crashfall auch als einzige unschuldige Partei an den Crash-Ursachen da.

Der kommende Wirtschaftscrash wird wie jeder frühere die herrschenden Funktionäre aus den Ämtern jagen und neue ehrlichere Politiker suchen. Hier kommt für die AfD die große Chance ihrer politischen Ehrlichkeit.

Sie muss nur weiterhin überzeugende Repräsentanten bieten, innere Einigkeit und Konsequenz in ihren Aussagen.

Der Weg zur politischen Macht ist nicht kurz-, sondern langfristig, braucht langen Atem, Standfestigkeit und Konsequenz.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Risiken der Goldanlage

Von PROF. EBERHARD HAMER | In Zeiten der Inflation und der drohenden Währungsreform sowie eines dadurch voraussichtlichen Wirtschaftscrashs scheint Gold die ultimative Sicherheitsanlage – und zwar Naturalgold.

Gold ist aber nicht problemlos, sondern auch mit Risiken behaftet. Zwar nicht mit kurzfristigen, aber mittel- und langfristigen:

Aufbewahrung

Die meisten kleineren Goldbesitzer bewahren ihr Gold zu Hause auf, bestenfalls in Tresoren, schlechterenfalls aber im Schrank oder in einem Versteck.

Diese häusliche Aufbewahrung dürfte langfristig immer gefährlicher werden. Immerhin kamen bisher schon Millionen eigentumslose und meist kampfgewohnte Immigranten ins Land mit wachsender internationaler Bandenkriminalität. Die Einbruchszahlen in den Häusern haben sich nur während der Corona-Krise reduziert, weil die Menschen meist zu Hause waren, werden aber nach Corona-Ende wieder dramatisch steigen, sich möglicherweise sogar verdoppeln, wenn Grüne, FDP und SPD als Regierungsparteien ihre Vorstellung von offenen Grenzen und unbegrenzter Immigration durchsetzen können. Wer nicht in Deutschland arbeiten kann und will, hat als Immigrant viel Zeit und Langeweile, findet die Vermögensverteilung ungerecht und wird, wenn er nicht mehr viele so Sozialleistungen wie bisher bekommt, zur Eigenhilfe schreiten. Der wachsende Einbruchstrend wird sich dann verschärfen. Schon jetzt sind Geld, Gold und Silber bevorzugtes Einbruchsinteresse und sind Häuser, in denen dies vermutet wird, bevorzugte Einbruchsobjekte. Hier wächst also ein Risiko heran, welches Goldbesitzer bedenken sollten, vor dem sie sich durch Sicherungsmaßnahmen selbst schützen müssen und vor dem sie auch ihr Gold durch regionale Verteilung schützen können.

Viele größere Goldbesitzer haben deshalb ihr Gold nicht zu Hause, sondern bei Banken aufbewahrt. Der Banksafe gilt als sicherer. Der Autor hält ihn aber nicht für sicherer, weil schon immer die Banken – vor allem die Schweizer Banken – im Todes- oder Erbfalle versucht haben, die in ihrem Tresor liegenden Schätze zu behalten. Sie haben bis heute nicht die Zarenschätze herausgegeben, nicht die Schätze des Schahs von Persien. Der Autor weiß auch, dass sie Goldeinlagerungen von Privatpersonen zu unterschlagen versuchten, indem sie übertriebene Erbschaftsunterlagen oder Bescheinigungen, dass dieses Gold legal angeschafft war, o.a. verlangten – es letztlich behalten wollten und oft konnten.

Die große Enteignung von Goldbesitzern durch Banken würde gefördert, wenn ein Goldbesitz- oder Goldverkaufsverbot entstünde. Die Banken sind die ersten, die dies befolgen würden und könnten. Sie haben nämlich alle Tresore videoüberwacht. Niemand kann also aus seinem eigenen Tresor bei der Bank etwas herausholen, ohne dass die Bank dies feststellt und verhindern kann. Da die Bank im Eigeninteresse eher dem Staat als dem Kunden nahe ist, wird sie im Verbotsfalle Goldentnahmen aus ihren Tresoren zu verhindern versuchen oder dem Staat melden und ist somit das Gold nicht mehr ungesehen aus dem Besitz der Bank herauszuholen, wenn auch theoretisch noch im Eigentum des Kunden. Der Autor traut also in unruhigen und sozialistischen Zeiten der Bankensicherheit weniger als der privaten Sicherheit.

Goldverbote

Ein Goldrisiko besteht auch darin, dass durch Währungsreform oder Crash in Finanzschwierigkeiten geratene Staaten ein Goldabgabegebot erlassen könnten und damit im Grunde der Goldbesitz illegal wird. Dies würde zumindest die Goldmärkte schließen, was für Goldbesitzer insofern nachteilig ist, als kein Kurs mehr veröffentlicht wird und das Gold nicht mehr auf dem Markt, sondern nur noch schwarz unter der Hand verkauft werden kann.

Einige Goldtheoretiker sehen darin eine große Goldpreisgefahr, weil das Gold nicht mehr legal verkäuflich sei. Der Autor hat jedoch in der Hitlerzeit und anderen Goldverboten (z. B. USA) erlebt, wie alle verbotenen Produkte im Schwarzmarkt weiter handelbar blieben, sogar erheblich im Preis stiegen, weil das Schwarzmarktrisiko mit abgedeckt werden musste. Immerhin würden staatliche Verbote den Marktpreis zum höheren oder niedrigeren Schwarzmarktpreis und vor allem das Ankaufen und Verkaufen von Gold illegal, deshalb schwieriger machen, was die Verwertbarkeit des Goldes in Notzeiten schwieriger machen könnte.

Ein weiteres Risiko ist die von grünen und roten Regierungsmehrheiten geplante Vermögenssteuer, die auch Goldvermögen erfassen würde. Zwar kann man kleinere Goldbestände in Privatbesitz verschweigen – was dann immerhin ein Steuerstrafbestand wäre –, wird aber größeren Goldbesitz vor allem bei Banken nicht verschweigen können, weil die Banken loyaler gegenüber dem Staat als gegenüber ihren eigenen Kunden sind und im Zweifel Goldbesitz angeben würden.

Zudem sind Staaten in der Geschichte nach Währungsreform und Enteignungen der Sachwertbesitzer durch Sonderabgaben immer scharf auf Edelmetall ihrer Bürger gewesen, weil die Zentralbanken dieses dringend zur internationalen Solidität brauchen und die Politik ihre Finanzbehörden „aus Solidarität“ gegenüber den enteigneten Geldwert- und Sachwertbesitzern auf die Edelmetallbesitzer hetzt, die nicht ungeschoren davonkommen sollten. Der Autor erinnert sich noch der Nazi-Zeit mit gleichen Argumenten und Maßnahmen.

Dennoch bleibt Gold eine der besten Anlagen,

  • weil es uns hilft, die Inflation und Währungsreform verlustminimierend – vielleicht sogar gewinnbringend – zu überstehen,
  • weil wir es selbst in der Hand haben, es vor Fremdzugriff zu sichern
  • und weil es immer einen Goldmarkt gibt – wenn nicht mehr einen weißen, dann einen schwarzen -, so dass man trotz vielleicht wachsender Schwierigkeiten immer Gold verkaufen kann.

Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Die Zukunft unserer Städte

Von PROF. EBERHARD HAMER | In den letzten zwei Generationen erlebte die ganze Welt eine zunehmende Verstädterung, das heißt die Menschen zogen vom Land in die Städte, vor allem in die Großstädte. Inzwischen lebt die Mehrheit der Menschen in Großstädten, sind diese großen Städte immer mehr und größer geworden: Weltweit gibt es viele Mega-Millionenstädte und haben diese sich auch noch ständig vergrößert. Für diese Verstädterung gab es mehrere Gründe.

Bisheriges Erfolgsmodell der Citys

Ein wesentlicher Grund war die Arbeitsmöglichkeit in den Städten. Die Landwirtschaft als Haupterwerbsquelle noch im vergangenen Jahrhundert ging inzwischen auf zwei Prozent BSP zurück. Dafür wuchs vor allem die Dienstleistungsbranche auf inzwischen 70 Prozent BSP. Viele dieser Dienstleistungen aber sind nicht nur kommunikativ, sondern auch vor allem dort gefragt, wo Menschenansammlungen, Menschenmassen solche Dienstleistungen brauchen. Die Verstädterung hat nicht nur den Dienstleistungsbranchen geholfen, sondern umgekehrt auch die Zunahme der Dienstleistungen der Verstädterung. Büros waren nun einmal nicht auf Lande möglich, sondern nur in der Stadt, wo deren Dienstleistung gefragt ist und in den Großstädten umso mehr gefragt ist.

Der zweite Verstädterungsgrund ist die Abhängigkeit des Wohnens von der Arbeit. Die Menschen wollen möglichst nahe an ihren Arbeitsmöglichkeiten wohnen. Dies hat aus dem größeren Arbeitsangebot der Städte zum Zuzug in die Städte geführt, den Wohnungsbau und Wohnungsmarkt dort begünstigt und zur weiteren Expansion der Städte geführt.

Ein dritter Grund liegt in der „Spaßattraktion“ der Städte gegenüber dem Land. In der Stadt gibt es Vergnügungsparks, Vergnügungsunternehmen, Großveranstaltungen, Kultureinrichtungen und eine Vielfalt an Gastronomieeinrichtungen. Die Städte sind mit anderen Worten von ihrem „Spaßwert“ attraktiver als das Land, bieten mehr Freizeit- und Unterhaltungsmöglichkeiten und sind dadurch ein Zuzugsmagnet.

Ein vierter Grund liegt seit der Masseneinwanderung darin, dass sich die ausländischen Zuwanderer auf dem Lande isoliert fühlen, sich integrieren müssten und deshalb in die Städte drängen, wo schon Gruppen eigener Landsleute leben, sie sich nicht integrieren müssen, ihre Sprache und Identitäten behalten können und wo sie auch ohne Arbeitseinkommen mehr Ablenkung und Freizeitangebote finden als auf dem Land. So entstanden die Zuwandererghettos der verschiedenen Immigrantengruppen, der Türken, der Syrer, der Kosovaren, der Chinesen oder der Japaner (Düsseldorf). Dazu beigetragen hat wesentlich, dass unser Sozialsystem „bedarfsgerecht“ subventioniert. Während also Deutsche in überfüllten Großstädten selbst für ihre Wohnung sorgen müssen, werden Zuwanderern vom Staat Wohnmöglichkeiten gestellt, löst der Staat ihnen überall, wo sie wollen das Wohnungsproblem wie auch die anderen Existenzprobleme.

Der Einwohnerzuzug in die Städte hat Folgen für das innerstädtische Wachstum gehabt, nämlich die erhöhte Nachfrage nach Wohnung, nach Gütern aller Art und Unterhaltungsangeboten. Entsprechend haben sich diese Branchen in der Stadt durch Massenzuzug in die Citys auch überproportional entwickelt, sind die Städte nicht nur an Menschen gewachsen, sondern auch an Wirtschaftskraft und Angeboten auf deren entsprechende Nachfrage. Dadurch haben Einzelhandel, Gastronomie, Vermögensindustrie und sogar die Sozialindustrie und die vielfältigen Verwaltungsdienstleistungen in Großstädten mitwachsen können.

Die Urbanisierung fand weltweit statt. 1950 lebte ein Drittel, im Jahr 2000 schon die Hälfte aller Menschen in Großstädten, 2050 werden „mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten leben“. Schon jetzt sind die am stärksten urbanisierten Gebiete der Welt Nordamerika (82 Prozent), Lateinamerika und die Karibik (80 Prozent) sowie Europa (73 Prozent). „Die Stadtbevölkerung in Afrika wird von heute 40 Prozent auf 56 Prozent im Jahre 2050 steigen, in Asien von 48 Prozent auf 64 Prozent“.

Das bisherige Tempo der Urbanisierung und insbesondere des Wachstums von Mega-Städten (schon zwei Dutzend mit mehr als zehn Millionen Einwohnern) könnte aber schon bald an natürliche Grenzen stoßen – nicht nur bei den Wohnungsproblemen, sondern auch mit der Umweltverschmutzung, dem Abfallproblem, den Verkehrsproblemen und vor allem mit der Wasserversorgung. Hinzu kommt, dass die Stadtbevölkerung total infrastrukturabhängig ist. Fallen in einem Crash hunderttausende Arbeitsplätze weg oder bricht die Versorgung der Logistikketten zusammen oder die Wasser-, die Energie- oder Elektrizitätsversorgung, so werden diese Störungen sofort zum Existenzproblem der Stadtbevölkerung, während die landnahe Bevölkerung und Landbevölkerung sich noch teilweise selbst versorgen kann.

Hier sind es auch wiederum die Zuwanderer, welche am stärksten auf die öffentlichen Dienstleistungen angewiesen sind. Fallen diese weg, wird diese Bevölkerung in ihrer Existenznot dies nicht gutwillig hinnehmen und zum sozialen Unruheherd werden.

Dass es nicht nur natürliche Grenzen des Urbanisierungswachstums gibt, hat der plötzlich in vielen Ländern der Welt und auch bei uns verordnete „Lockdown“ ganzer Branchen gezeigt, wie z. B. der Gastronomie, des Einzelhandels, der Unterhaltungsindustrie, der Innenstadtbüros (Homeoffice) und des Verbots von Menschenansammlungen. Dies war ein plötzlicher Stopp und Schock für die städtische Wirtschaft und Gesellschaft. Er blieb nur friedlich, weil der Staat mit üppigsten Hilfsgeldern, Förderungen, Darlehen und Kurzarbeitergeld um sich warf, um den Wirtschaftscrash zu verhindern.

Es ist jetzt müßig, darüber zu diskutieren, ob bei nicht einmal fünf Prozent Corona-Betroffenen unserer Gesamtbevölkerung und nicht einmal 0,2 Prozent Verstorbener (d.h. keine „Übersterblichkeit“) der Wirtschaftsstopp eine panische Überreaktion oder notwendige Krisenreaktion gewesen ist; der Stopp unserer vor allem Dienstleistungswirtschaft in den Innenstädten hatte jedenfalls dramatische Auswirkungen.

Jedenfalls hat der von der Regierung verordnete Wirtschaftsstopp zum Gewerbestopp vor allem in den Innenstädten mit noch dramatisch werdenden Folgen geführt und ebenfalls zu einem noch nicht dagewesenen Attraktivitätsabfall und Funktionsverlust der Citys.

Langfristige City-Tendenzen

Voraussichtlich haben sich viele Menschen während der eineinhalbjährigen Corona-Panik ein anderes Verhalten angewöhnt, bleiben mehr zu Hause, können auf Einkaufsbummel und Spaßangebote verzichten und mussten sich sogar den gewohnten Gastronomiebesuch abgewöhnen. Ob daraus ein Dauerverhalten wird oder sich wieder früheres Verhalten einstellt, bleibt unsicher. Inzwischen haben nämlich z. B. die Konsumenten entdeckt, dass der Versandhandel gleiches Angebot zu billigeren Preisen nach Hause liefern kann, man dazu also nicht mehr in die Stadt braucht. Der Einzelhandel selbst rechnet damit, dass durch den Lockdown weitere 20 Prozent seines Umsatzes an den Versandhandel dauerhaft verloren gehen – vielleicht mehr. Wenn aber der Einzelhandel in der Stadt zurückgeht, geht auch die Attraktivität der Stadt zurück, werden auch die Mieten nicht mehr gezahlt werden können wie bisher, wird es City-Rezessionswirkungen geben.

Gleiches gilt für die Gastronomie. Diese stand schon länger in einem Wandel von der originären zur Systemgastronomie. Die Systemgastronomie ihrerseits aber hat bereits schon vor dem Lockdown den Stadtrand gesucht – auch wegen Verkehrsproblemen und Parken.

Das Mittelstandsinstitut rechnet nach der Urlaubszeit zuerst wieder mit verstärkter Gastronomienachfrage der Bevölkerung, die immerhin eine Bio. Euro während der Pandemiezeit nicht ausgeben konnte und gehortet hat und diese nun wieder flüssig machen will. Nach baldigem Ende dieser Nachfragewelle könnte sich die Lockdown-Tendenz zur häuslichen Feier und Versorgung wieder durchsetzen, ist also nicht sicher, ob die Gastronomie ihre alten Umsätze je wieder erreichen wird.

Noch düsterer sieht es mit der Unterhaltungsindustrie aus. Selbst Kulturangebote wie Konzerte, Theater, Museen u.a. hatten es schon bisher schwer, die Zuschauer noch zu fesseln. Die Debatte um den teuren Kulturzirkus mit öffentlichen Zuschüssen von über 100 Euro pro Platz pro Tag (Theater) hat längst begonnen – ebenso wie die über Unkultur und Staatspropaganda der öffentlichen Medien. Ob die seichten Spaßunterhaltungsangebote den Rückgang von Kulturangeboten ausgleichen können, muss bezweifelt werden. Aber selbst die Massen-Spaßveranstaltungen der schrägen Popmusik weichen bereits in Stadien des Stadtrandes aus, dürften die Innenstädte kaum wiederbeleben können.

Während des Lockdowns standen viele Verwaltungszentren und Büros leer. Die Mitarbeiter waren zu Homeoffice verpflichtet und haben sich an Homeoffice gewöhnt. Auch die Verwaltungen selbst haben gemerkt, dass mehr Digitalisierung und Internet Büroraum sparen kann. Das Institut rechnet damit, dass sich die bisherigen Büros nie wieder ganz füllen werden, dass 20 – 25 Prozent der Bürokapazität aus der Innenstadt verschwinden wird  und dass dadurch auch entsprechend weniger Büropersonal in der Innenstadt für Umsatz und Attraktivität sorgen wird. Die Digitalisierung wird also doppelte Bürowirkung haben, sie wird weniger menschliche Arbeit in Büros benötigen und sie wird den Trend einer Verlagerung der Verwaltung in mietbilligere Randlagen verstärken.

Während zu Lockdown-Zeiten das Gewerbe in den Innenstädten gestoppt und die Arbeitnehmer aus den Büros vertrieben waren, wurden die Straßen entsprechend „wirtschaftsärmer“. Im Bild der Straßen überwog plötzlich eine Überzahl von Immigranten, die ohne Arbeit und ohne Beschäftigung auf den Straßen lungern und das City-Bild zunehmend bestimmen. Diese Entwicklung wiederum hat dazu geführt, dass sich Damen immer weniger auf die Straßen der Innenstadt trauen, dass Abendveranstaltungen nicht mehr besucht werden können und dass sich im Gesamt-City-Bild der Anteil der mittelständischen wirtschaftsaktiven und produktiven Bevölkerung gegenüber einer armen, immigrierten Unterschicht wandelte. Der Ausländeranteil an unserem Volk ist bei einem Viertel, der in unseren Städten aber zum Teil schon mehr als die Hälfte. Diese Auswirkungen sind in den Cities am stärksten zu spüren, haben sie verändert und werden sie wohl auch dauerhaft für das Gewerbe, den Arbeitsmarkt und die Attraktivität verändern, werden sie wie in den USA verslummen lassen.

Zusätzliche Problembereiche der Citys

Wie schnell eine City abstürzen kann, haben wir in den amerikanischen Megazentren wie Chicago u.a. gesehen. Fehlt das Gewerbe, fehlen die Arbeitsplätze, fehlt der Mittelstand. Und meiden die Pendler die City, fällt die City wirtschaftlich zurück, kann sie sogar veröden. Ein wirtschaftlicher Niedergang ist multiplikativ folgenschwer: Wenn das Gewerbe keine Umsätze mehr macht, zahlt es auch keine Steuern mehr, fehlen der Stadtverwaltung auch die Mittel für Ordnung, Reinigung, Infrastruktur und Investitionen mit den daraus entstehenden sekundären Abstiegsfolgen.

Und je mehr eine City von Ausländergangs, Ausländerkonzentrationen und Ausländeransammlungen beherrscht wird, zieht sich der Mittelstand nicht nur mit seiner Wohnung, sondern auch mit seinem Gewerbe und seinem Umsatz aus der City zurück, bleibt nur noch Sozialpotenzial mit seinen öffentlichen Funktionären unter sich, ohne die mittelständischen Zahler und Wirtschaftsträger.

Das Mittelstandsinstitut hat in früheren Untersuchungen nachgewiesen, dass Städte wirtschaftlich umso besser dastanden und umso attraktiver waren, je mehr Mittelstand für Arbeit, Umsatz, Steuern und Abgaben sorgte, dass bei zurückgehendem Mittelstandsanteil in den Städten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten wachsen. Transferleistungsempfängermehrheiten in der Stadt wie im Ruhrgebiet schaffen nicht nur Verproletarisierung, sondern auch wirtschaftlichen Ruin der Citys, weil dann auch der Rest-Mittelstand – schon wegen der Schulbildung ihrer Kinder – aus den Städten flüchtet.

Unsere Grünen-Politiker versuchen, die Innenstädte noch zusätzlich unattraktiv zu machen, indem sie den Autoverkehr aus den Innenstadt verbannen, immer höhere Grenzwerte für Staub- und Luftanteile für höhere Innenstadtrestriktionen nutzen und für Mieter die Energiekosten ständig verteuern, so dass immer weniger Menschen die Innenstadtwohnungen vom Markteinkommen bezahlen können, dass statt Selbstzahlern also immer mehr öffentlich finanzierte Sozialempfänger in die Wohnungen einziehen, denen der Staat die teure Wohnung zahlen muss.

Ausblick

Die Diskussionen im Mittelstandsinstitut Niedersachsen über die Zukunft unserer Städte war nicht einheitlich. Ein Teil der Diskussionsteilnehmer glaubt, dass die Innenstädte ihren Attraktivitätszenit erreicht oder sogar überschritten haben und nun wegen der vorgenannten Problematik wieder schrumpfen würden. Ein anderer Teil dagegen wies auf die Bevölkerungszunahme in der Welt und weitere Massenzuwanderung zu uns als Grund weiterer Massierung der Menschen in den Innenstädten hin und glaubt deshalb, dass die Verstädterung quantitativ anhalten könnte. Alle waren aber einig, dass die Qualität der Städte nachlassen wird, dass die Bevölkerungsstrukturen der Citys immer mehr durch Unterschicht geprägt werden und dass dadurch der Mittelstand aus den Städten flüchten und demgemäß eine umso größere „Verslummung“ unserer Städte einsetzen wird, je größer diese sind.

Das gelte allerdings nicht für die Mittelstädte. Zumindest für solche nicht, die nicht von Arbeitermilieu und Großkonzernen bestimmt seien, die also mittelstandsdominiert blieben.  Demgemäß könnte in den nächsten Jahrzehnten eine Fluchtbewegung des Mittelstandes aus der Innenstadt der Großstädte wenn nicht aufs Land, so doch in die dezentralen Mittelstädte stattfinden.

Schichtenspezifisch nämlich gilt: In den Wohnvierteln der Ober- und Mittelschicht sorgen diese selbst für Auswahl, Mitbewohner und Attraktivität ihres Wohnsitzes.

Wo eine starke mittelständische Struktur in einer Mittelstadt überlebt, wird auch die Attraktion dieser Mittelstadt wirtschaftlich und gesellschaftlich gesund bleiben.

Die von Unterschichten beherrschten Citys der Großstädte werden dagegen die unwirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Brennpunkte unserer Gesellschaft werden.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Wer wählt wen?

Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat eine Telefonumfrage gemacht, um herauszufinden, wie der Mittelstand wählt. Mit 486 Antworten ist dieses Bild sicher nicht repräsentativ, gibt aber wertvolle Anhaltspunkte – ja, sogar Überraschungen.

Bei Umfrageergebnissen muss man vorsichtig sein, weil viele Menschen sich nicht trauen, sich zu einer Partei zu bekennen, die im öffentlichen Medien- und Altparteienboykott steht, wie z.B. die AfD. Das Institut hat deshalb eine Nachfrage über die Zufriedenheit des Wählers mit den Parteien gestellt. Zwischen den Antworten, welche Partei die Wähler wählen würden und der Zufriedenheit mit der derzeitigen Bundesregierung bzw. Opposition bestanden Unterschiede. Die wichtigsten:

  • Die Zufriedenheit mit der CDU ist höher als ihr Umfrageergebnis.
  • Die Zufriedenheit mit der SPD ist geringer als ihr Umfrageergebnis.
  • Gleiches gilt für die FDP. Auch mit ihr sind die Wähler nicht zufrieden, nehmen sie aber offenbar als Notlösung.
  • Die Zufriedenheit mit den Grünen ist ebenso hoch wie ihr Umfrageergebnis.
  • Für die AfD war die Zufriedenheit höher als das Bekenntnis zu ihr.

Die Unterschiede waren zum Teil nicht deutlich, aber signifikant. Man sollte deshalb die veröffentlichten Umfrageergebnisse mit Vorsicht betrachten.

Dem Mittelstandsinstitut ging es darum, soziologisch festzuhalten zu versuchen, welche Schichtengruppe welche Partei wählt.

Vor Jahrzehnten war dies soziologisch noch zuzuordnen:

  • CDU wurde vom christlichen Bürgertum gewählt,
  • die SPD von der Arbeiterschaft und Gewerkschaftsmitgliedern,
  • die FDP war stark im selbständigen Mittelstand.

Diese Gruppenzuordnung hat sich inzwischen gewandelt:

  • Das christliche Bürgertum sieht sich in der CDU nicht mehr unbedingt vertreten, seit diese Partei für Masseneinwanderung von Moslems kämpft und für sozialistische Umverteilung. Das traditionelle konservative Bürgertum hadert mit der CDU.
  • Der SPD ist ein großer Teil der Arbeiterklientel entlaufen. Das dürfte zwei Gründe haben: einmal sind viele Facharbeiter heute in den Mittelstand aufgerückt, den Klassenkampf- und Umverteilungsparolen damit entwachsen, zum anderen aber ist die SPD schon lange eine Lehrer- und Sozialarbeiterpartei geworden, also vom angestellten Mittelstand geprägt. Deshalb hat die AfD heute einen hohen Arbeiteranteil unter ihren Sympathisanten.
  • Die FDP hat früher Mittelstandspolitik gemacht und deshalb den selbständigen Mittelstand binden können. Seit sie aber vom Großkapital bezahlt und gesteuert wird und die Schuldenvergemeinschaftung vertritt, fühlt sich der selbständige Mittelstand nicht mehr von ihr vertreten. Das hat vor Jahren zum Absturz der FDP geführt. Inzwischen sehen aber der selbständige und der obere angestellte Mittelstand in den anderen Parteien keine Alternative, wird also die FDP wohl als Notlösung gewählt werden, obwohl sie die höchste Unzufriedenheitsdifferenz zwischen Wahlentscheidung und Zufriedenheitswert hatte.
  • Nach den drei vorgenannten Parteien haben vor allem die Grünen-Wähler zugenommen. Nach den Ergebnissen der Mittelstandsinstituts-Umfrage wählen vor allem die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes grün, vor allem im Gesundheits- und Bildungssektor, wo es keine Existenzprobleme gibt.
  • Die AfD hat große Sympathie in Unterschicht und Mittelstand. Die Mitglieder des selbständigen Mittelstands wagten aber überwiegend nicht, sich zur AfD zu bekennen (sie werden sie nur wählen), weil „man das nicht öffentlich sagen darf“. Die Boykott-Politik der Altparteien gegen die AfD sowie die Totschweigetaktik der öffentlichen Medien haben der Wahlentscheidung zugunsten der AfD weniger geschadet als ihrer öffentlichen Zustimmung.

Wenn man die Zustimmungsraten zu den Parteien vergleicht, hat die AfD vor allem in der Arbeiterschaft und bei den sozial Schwachen aus ehemaligen SPD-Sympathisanten hinzugewonnen, hat sie aber auch nach wie vor im selbständigen Mittelstand und im angestellten Mittelstand der freien Wirtschaft höhere Zustimmungswerte als Wahlprognosen. Das ist insofern überraschend, als die AfD als „Professorenpartei“ aus dem Widerstand gegen die Schuldenunion entstanden ist und anfangs vor allem die „Ökonomie-Gebildeten“ angezogen hat.

Genau das Gegenteil glaubte das Mittelstandsinstitut bei den Grünen festzustellen. Das Gros ihrer Anhänger aus dem angestellten Mittelstand kommt aus den wirtschaftsfremden Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen das Einkommen hoch und sicher und deshalb wirtschaftliche Fragen zweitrangig sind. Lehrer, Sozialarbeiter, Personal- oder Verwaltungsangestellte stört weder, dass Deutschland im europäischen Schuldensumpf versinkt noch sind sie über die künftigen Renten beunruhigt. In der Massenimmigration sehen sie sogar Vorteile für sich, denn von der Immigration haben die Sozialberufe am meisten profitiert.

Und die Umweltideologie kam beim halb- bzw. nur speziell gebildeten angestellten Mittelstand durch die einfache Ursachenargumentation am besten an. Beispiel Baerbock.

Unter den CDU-Wählern glaubt das Mittelstandsinstitut am meisten Verunsicherung zu spüren. Der Ruck der CDU unter Merkel nach links hat für ihre früheren Anhänger fraglich werden lassen, wofür die CDU überhaupt noch steht, insbesondere, wenn sie auf ihren konservativen Teil (Werteunion, Hans-Georg Maaßen) einschlägt.

In der SPD dagegen ist Erleichterung zu spüren, dass die Person von Scholz das Fehlen von Argumenten aufzuwiegen scheint, zumal die beiden Gegenkandidaten ihm gegenüber ein unerwartet schlechtes Bild zeigen, nicht überzeugen können. „Scholz ist unter drei Schwachen der Stärkste“, beurteilte ein Unternehmer nüchtern das Angebot.

Bei Nachfragen, warum FDP gewählt werden solle, war nicht die Liebe zu dieser Partei, sondern „das geringste Übel für unsere Wirtschaft“ die Begründung. Dass die FDP in jeder Koalition mitmachen würde, aber in einer nächsten Regierung nicht viel bewirken wird, spielte dafür keine Rolle. „Was soll man denn sonst wählen?“.

In einer kleineren Nachrundebefragung hat das Mittelstandsinstitut aus seinen Telefonadressen zu ermitteln versucht, wie stark rationale Überlegungen das Wahlverhalten prägen. Dazu gab es zwei Fragen:

Was ist falsch gemacht worden? Was soll geändert werden?

Die erste Frage beantworteten vor allem AfD-Wähler. Für sie haben die Altparteien in der Vergangenheit unverzeihliche Fehler gemacht, indem sie die Schuldenexplosion Europas vergemeinschafteten, also den deutschen Steuerzahlern aufbürdeten, dass sie unser Währungssystem durch die Schulden- und Finanzorgien zerstört hätten, dass die Energiewende irrational durchgeführt und nicht gelöst sei, dass vor allem aber die von der Merkel-Koalition herbeigeführte Massenimmigration „uns inzwischen zu  Fremden im eigenen Volk mache, unsere Kultur, Bildung und Sicherheit verändere“ und als „Sturm auf das Sozialsystem uns nicht mehr tragbare Sozialkosten aufbürde.“

Bei keiner anderen Partei war die Argumentation so rational und akzentuiert.

Die potenziellen Wähler der Regierungskoalition hatten weniger und weniger präzise etwas an der bisherigen Regierungspolitik auszusetzen. Hier wurde vor allem Kritik an Laschet und seinem „Kompetenzteam“ laut, in welchem ein schwarzafrikanischer Agent für Afrika-Musik die Kultur- und Bildungskompetenz der CDU für unser ganzes Land repräsentieren soll.

Harte Kritik an der bisherigen Regierungspolitik kommt auch von den Grünen. Klimaversagen, Umweltversagen, CO2-Versagen u.a. Die Kritik blieb aber undifferenziert, war mehr Bauch- als Kopfkritik und gerade deshalb schwer zu diskutieren.

Einige SPD-Sympathisanten, vor allem aber die Wähler der Grünen, blieben bei der alten Sozialkritik der angeblichen „sozialen Ungerechtigkeit“. Da diese für die einheimische Bevölkerung nur noch in Randgruppen (Alleinerziehende, Kinderreiche) zutrifft, wird die Umverteilung nun mit der „neuen Armut“ der Immigranten begründet. Die Argumentation verfängt aber nicht so recht, weil die Immigranten, zu deren Gunsten umverteilt werden soll, kein Wahlrecht haben. Sie sollen es deshalb bekommen.

Bei der letzten Frage „Was soll besser werden?“ standen bei FDP, AfD und CDU die Freiheitsforderungen nach dem Lockdown im Vordergrund. Bei den anderen Parteien spielten diese keine Rolle.

Von einer neuen Regierung erwarteten die Wähler, unabhängig von den Parteien, vor allem

  • mehr soziale Gerechtigkeit
  • Lösung des Wohnungsproblems
  • mehr Umweltschutz

Interessant war für die Befrager, das die auf eine Katastrophe zulaufenden Entwicklungen der Verschuldung, der Währungssituation und der Rentensituation mit so viel Geschick von der alten Regierung und ihren Medien unter der Decke gehalten werden konnten, dass sie keine große Rolle für diese Wahl spielen.

Trifft die Differenz zwischen Wahlprognosen und Parteienzufriedenheit der Wähler aus der Befragung zu, könnten die Wahlergebnisse noch einige Überraschungen bieten.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

 




Laschet verstößt den Mittelstand

Von PROF. EBERHARD HAMER | CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat wie Merkel keinerlei ökonomische Vorkenntnisse und wurde deshalb auch von der Wirtschaft – sogar von dem Wirtschaftsflügel der CDU – als Gefahr für Wirtschaft und Wohlstand angesehen.

Eigentlich hätte er in seinem Kompetenzteam deshalb Wirtschaftsexperten und vor allem Mittelstandsexperten wie Carsten Linnemann präsentieren müssen, er hat aber nur Friedrich Merz, der nicht die Wirtschaft, sondern das Großkapital repräsentiert und versteht. Immerhin ist er langjähriger Angestellter des internationalen Großkapitals.

Bisher hat Merz auch nicht erkennen lassen, dass er die Sorgen und Nöte oder gar die Strukturen und Besonderheiten der 96 Prozent mittelständischen Personalunternehmen unserer Wirtschaft verstanden hätte. Bislang haben diese ihn nicht interessiert, sondern war dies das Feld des Mittelstandsvorsitzenden Linnemann.

Linnemann hatte sich aber bei Merkel unbeliebt gemacht, weil er aus Mittelstandssicht richtige und notwendige, aus Sicht der Kanzlerin aber zu freche Kritik an der mittelstandsfeindlichen Wirtschaftspolitik Merkels geübt hat. Wer für den Mittelstand kämpft, macht sich nicht nur bei den Gewerkschaften, sondern auch beim Großkapital unbeliebt, also auch bei den von einer der Randgruppen gestellten Politikern.

Dass Laschet aber keinen Mittelstandsrepräsentanten in sein Kompetenzteam geholt hat, war ein Kardinalfehler. Denn die anderen Parteien haben ihm dieses Feld offengelassen:

  • Die frühere Mittelstandspartei FDP ist voll in die Hand und den Einfluss des internationalen Großkapitals geraten und wird entsprechend finanziert. Nur der Schäffler-Flügel ist noch glaubhafter Mittelstandsrepräsentant.
  • Die SPD hat aus ihrer engen Gewerkschaftsbindung nie etwas mit dem selbständigen Unternehmer anfangen können, sieht ihn wie Marx immer noch als „Ausbeuter“, hat jedenfalls keinerlei Mittelstandsbezug.
  • Die Grünen stammen zwar überwiegend aus dem angestellten Mittelstand, wollen aber nicht dessen Zukunft sichern, sondern mit wirklichkeitsschädlicher Ideologie die Welt retten.
  • Unter den Linken hat Sahra Wagenknecht den Mittelstand entdeckt, dabei aber die Zustimmung ihrer Partei verloren, die nach wie vor mittelstandsfeindlich ist.
  • Die AfD war eine Gründung von Wirtschaftsprofessoren, die sehr wohl um die Bedeutung des Mittelstands wussten. Mit den Themen Überschuldung und Migration war die Mittelstandsfokussierung in den Hintergrund getreten, wird aber durch neue Kandidaten wie Joachim Wundrak wieder in das Parteizentrum rücken.

Ein Mann wie Carsten Linnemann wäre der glaubhafteste Kandidat für den Mittelstand in der CDU-Mannschaft gewesen. Gerade ihn auszuschließen, wird die CDU viele Mittelstandsstimmen kosten.

„Dass ohne die Mittelschicht keine politische Mehrheit zu bilden ist und umgekehrt die Vernachlässigung der Mittelschicht zum Verlust politischer Macht führt, hängt heute allein schon mit der zahlenmäßigen Stärke des Mittelstandes zusammen: Fünf Millionen Selbständige und acht Millionen Mitglieder des angestellten Mittelstandes ergeben einen „gesellschaftlichen Mittelstand“ von 13 Millionen Haushalten“.

„Zählt man noch die Ehe- und Lebenspartner (vier Millionen Selbständigenhaushalte plus fünf Millionen angestellter Mittelstand) sowie die Kinder beider Gruppen (drei plus sechs Mio.) und die Rentner dieser Mittelschicht (eine Mio. aus dem selbständigen Mittelstand und acht Mio. aus den Angestellten) hinzu, gelangt man zu einer Gesamtzahl von 40 Millionen Menschen, die dem selbständigen und angestellten Mittelstand zugerechnet werden können (von 82 Millionen).“

„Wahlberechtigt sind nur die deutschen volljährigen Einwohner, also nur 61,5 Prozent von 82 Millionen, so dass die Mittelschicht im deutschen Wählerpotenzial allein schon statistisch eine Mehrheit hat. Hierzu kommt aber noch ein unterschiedliches Wahlverhalten innerhalb der Bevölkerungsschichten. Die Angehörigen der Mittelschicht nehmen mehr an Wahlen teil als Angehörige der Unterschicht, so dass inzwischen die Mittelschicht nicht nur die Mehrheit der Wahlberechtigten, sondern eine noch deutlichere Mehrheit der Wähler ausmacht.“

Wahlen werden also heute in der bürgerlichen Mittel gewonnen oder verloren.

Das Mittelstandsinstitut hat in früheren Untersuchungen mehrfach nachgewiesen, dass Mittelstandspolitik nicht mit Geldgeschenken und Subventionen gemacht wird, sondern mit Vertrauen. Die Selbständigen und der fremdverantwortliche Mittelstand wollen nicht Bestechung, sondern Freiheit. Sie wollen eher noch Bürokratieentlastung als Steuerentlastung. Sie wollen nicht nur Vertrauen in ihr Geschäft, sondern sie wollen auch Politiker, welche den Mittelstand ernst nehmen, denen sie vertrauen können, die den Mittelstand selbst repräsentieren. Die FDP hätte dies mit Frank Schäffler dokumentieren können, die Linken mit Sahra Wagenknecht, die AfD versucht es mit Joachim Wundrak. Der bekannteste Mittelstandspolitiker war aber bisher schon Carsten Linnemann, der das Vertrauen des Mittelstandes, nicht aber das Vertrauen seiner Parteifunktionäre genießt.

Es war ein Fehler, diesen Mittelständler nicht nach vorne zu stellen. Die CDU wird es büßen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Spezialkontrolle

US-Präsident Joe Biden hat einen „Sondergesandten für North Stream 2“ ernannt, der nicht nur kontrollieren soll, das nicht zu viel Gas über diese Leitung nach Deutschland kommt, sondern dass auch die Zahlungen von Deutschland an die Ukraine nicht aufhören.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Den Amerikanern reicht es offenbar nicht mehr, dass sie die Knotenpunkte aller unserer Digitalnetze in den USA – und damit Totalkontrolle über unsere Daten – haben und dass sie zusätzlich mit Echolon in Deutschland selbst noch einmal alle Daten filtrieren, um nicht nur politische Macht damit auszuüben, sondern vor allem auch Wirtschafts- und Technologiespionage für die amerikanische Wirtschaft zu gewährleisten. Viele deutsche Erfinder melden Patente schon nicht mehr an, weil die Amerikaner die Ergebnisse eher haben als das Patent bei uns eröffnet wurde und sie damit in der Lage sind, mit kleinen Änderungen Gegenpatente in den USA frühzeitiger anzumelden, also den deutschen Patentschutz zu unterlaufen.

Als selbst Merkel nachgewiesen wurde, dass ihr Handy von den Amerikanern abgehört wurde, ergab sie sich in das Schicksal. Die Kolonialmacht hat nach den Zwei-plus-Vier-Verträgen eben das Recht, alle Besatzungsrechte weiter bis 2099 wahrzunehmen, also uns auch total auszuspionieren. Auf Druck der amerikanischen Gasindustrie hat auch schon Trump die deutsche Gasversorgung aus Russland durch North Stream 2 mit Wirtschaftskrieg (Sanktionen) zu verhindern versucht. Wir sollten teures amerikanisches Gas kaufen statt billiges russisches. Die höchsten Energiekosten der Welt in Deutschland reichen offenbar der amerikanischen Konkurrenz nicht. Sie will die Kosten für uns noch höher treiben.

Inzwischen aber ist North Stream 2 trotz aller amerikanischer Gegenmaßnahmen fast fertig, nicht mehr zu verhindern. Für den seit Jahren aus der Ukraine bestochenen neuen Präsidenten Biden gab es nun Vorwürfe aus der Ukraine, dass er das nicht verhindert habe. Er hat von Merkel deshalb Zusagen erpresst, dass Deutschland die Ukraine weiter subventionieren müsse, auch wenn russisches Gas nicht mehr wie bisher durch die Ukraine läuft.

Dass die Gasleitung North Stream 2 fertiggeworden ist, wird von den texanischen Erdgasfirmen und ihren Lobbyisten im amerikanischen Kongress und in der amerikanischen Regierung als Niederlage empfunden. Sie haben deshalb durchgesetzt, dass der bisher als „Pipeline-Killer“ bekannt gewordene Lobbyist Amos Hochstein von Biden zum „Sondergesandten für North Stream 2“ ernannt worden ist. Er soll nicht nur kontrollieren, das nicht zu viel Gas über diese Leitung nach Deutschland kommt, sondern dass auch die Zahlungen von Deutschland an die Ukraine nicht aufhören. Nicht nur die Gasversorgung, sondern auch die deutsche Gaspolitik soll von Hochstein mit diplomatischem Rang kontrolliert werden. Er soll ebenfalls kontrollieren, dass Deutschland in den USA einen Fonds einrichtet, der die Ausfälle der Ukraine künftig finanzieren soll, soll also deutsche Tribute an die Ukraine und die amerikanische Gasindustrie sichern.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Amerikaner Sondergesandte zur Kontrolle der deutschen Industrie entsenden. Auch bei VW sitzen in der Vorstandsetage zwei Sondergesandte der USA, die alles kontrollieren dürfen, was bei VW vor sich geht, insbesondere die Technologie, und die sogar Anweisungsrechte an den Vorstand haben. Die Kolonialmacht lässt eben in der Kolonie keine ihr im Wettbewerb gefährlich werdende Konkurrenten ohne Direktkontrolle zu.

Wären wir wirklich souverän, würde sich unsere Regierung die Sonderkontrolle und Sonderspionage wichtiger Firmen- und Industriezweige durch das Ausland verbitten. Dass aber Wirtschaft und Regierung diese Spionagekontrolle dulden müssen, zeigt, wer der Herr im Hause Deutschland wirklich ist.

Das haben die Grünen im Gegensatz zur AfD als erste begriffen, so dass sie schon frühzeitig ihre „Young Leader“ in das US-Spionagezentrum zur Ausbildung schickten und von dort ferngelenkt werden.  Die AfD glaubte, dies nicht nötig zu haben und hat nun das Ergebnis: politischen und Medienboykott aller US-gesteuerten Kräfte.

Es lohnt sich also mehr, der Kolonialmacht gehorsam zu sein als ihr zu widersprechen oder ihren Einfluss gar zu bekämpfen.

Vielleicht ernennt Biden – wenn die AfD weiter stärkste Opposition bleibt – auch noch einen Sondergesandten zur Kontrolle der AfD mit Sondervollmachten zur Erreichung ihres politischen Kurswechsels.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Jetzt könnte die Bundesbank Gold zurückfordern

Von PROF. EBERHARD HAMER | Unstreitig lagern 36,6 Prozent des deutschen Goldes – 1236 Tonnen – in New York. Streitig ist jedoch, ob es sich dabei um für die Bundesbank „verfügbares“ oder „verpfändetes“ Gold oder aber, ob es sich überhaupt nicht mehr um Gold, sondern nur noch um Goldansprüche handelt, weil die Federal Reserve Bank dieses Gold längst nicht mehr hat. Für letztere Version spricht, dass niemand in den letzten 30 Jahren dieses Gold sehen durfte, nicht einmal Bundestagsabgeordnete, und dass alle Forderungen nach Rückführung dieses Goldes bisher abgelehnt wurden.

Allerdings hat die Federal Reserve Bank auf eine Rückforderung der Bundesbank in Höhe von 300 Tonnen im Jahr 2017 111 Tonnen zurücküberwiesen, weil die FED diesen Goldschatz als Bezahlung für die Kosten der Orangenen Revolution aus der Ukraine „gerettet“ hat. Offenbar wurde dieser Posten dann zur Reduzierung der Bundesbankforderungen weitergeleitet.

Nun wäre aber Zeit, dass die Bundesbank erneut auf Rückführung drängt, weil die FED wieder einmal einen Goldschatz „retten“ konnte, nämlich Gold im Wert von 13,2 Milliarden Dollar, das die USA als kleine Abzahlung für die Kriegskosten (eine Billion Dollar) in Afghanistan sichergestellt hat. Also ist die FED wieder mit einem Goldvorrat flüssig und sollte die Bundesbank rechtzeitig die Hand darauf legen, bevor andere dies tun.

Ob wir nämlich die uns theoretisch zustehenden restlichen über 1000 Tonnen Gold angesichts des Verhaltens der FED und der Machtverhältnisse zwischen den USA und der Bundesrepublik sowie angesichts der Feigheit unserer Bundesbanker und Politiker, dieses Gold zurückzufordern, je wiedersehen, dürfte fraglich sein.

Sollten die Gerüchte zur Schließung der Goldbörse und der Abwicklung in Geld zutreffen, wäre die Bundesbank endgültig um ihren in den USA liegenden Goldschatz betrogen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




In 50 Jahren vom materiellen zum virtuellen Geld

Das Digitalgeld ist die ultimative Machtergreifung von Staat und Banken über das Geld und damit zugleich das Erlangen der Kontrolle über alle Geldbesitzer (Foto: Europäische Zentralbank in Frankfurt).

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der 15. August 1971 beendete die Goldbindung des Dollars. Damals kostete die Unze Gold 35 Dollar, heute das Dreiundfünfzigfache! Bis 1971 hatten wir eine Goldkernwährung­: Der Dollar beruhte auf der Goldbindung von 35 Dollar/Unze Gold.

Die übrigen Länder, die keinen ausreichenden Goldvorrat hatten, konnten theoretisch ihre Guthaben in Dollar einlösen und die USA haben ihre Defizite damals durch Goldabgaben ausgeglichen. So ist Deutschland nach dem Krieg wieder zu einem Goldvorrat gekommen. Grundlage dieser Goldkernwährung war das Abkommen von Bretton Woods 1944.

Die USA hatten aber schon in den 1970er Jahren ständige Finanzdefizite und damit einen Goldabfluss, der ihre Währung schwächte. Durch Ende der Goldbindung sollte deshalb kein Goldausgleich mehr für Finanzdefizite geleistet werden. Das Gold sollte nicht mehr Hauptreserve der Zentralbanken werden, sondern der Dollar, den die wachsende Weltmacht USA als Weltwährung durchzusetzen versuchte. Dazu hat sie den korrupten Ölscheichs Unterstützung zugesagt, wenn diese ihr Öl nur noch gegen Dollar verkauften. Dadurch wurden die Guthaben der Ölländer in Dollar gehalten und mussten die Abnehmerländer ebenfalls Dollar-Ölkäufe tätigen.

Mit Hilfe des Petrodollars wurde das Dollarimperium der USA geschaffen. Obwohl die FED keine Staatsbank, sondern nur eine Privatbank ist, wurde dieses Privatgeld Dollar in der Welt dominierend. Mehr als 75 Prozent aller Geldquantitäten sind in Dollar. Gleichzeitig wurden auch die Zentralbanken der Welt gezwungen, ihre eigenen Währungsreserven in Dollar zu halten (Eurobank zeitweilig über 90 Prozent) und zum Teil sogar ihre Goldvorräte gegen Dollar abzugeben (Schweiz) oder auszuleihen (Bundesbank).

„Die US-Hochfinanz steuert also über die ihr gehörende FED letztlich das Geld und die Währungen der ganzen Welt. Der Dollar ist privates Geld dieser US-Hochfinanz, von niemandem außer von ihr garantiert, aber nach Kräften missbraucht, vermehrt und zum Instrument ihrer Weltherrschaft und zum Hilfsmittel für den Raub aller wichtigen Rohstoffe und Sachwerte missbraucht.“ (Vgl. Hamer, E. „Der Welt-Geldbetrug“, 3. Aufl. 2012, S. 65)

„Durch ungehemmte Vermehrung des Dollars hatte natürlich die ausgebende US-Hochfinanz unbegrenzte liquide Mittel, mit denen sie die ganze Welt kaufen konnte. Aber auch der amerikanische Staat konnte durch die Dollarvermehrung mehr ausgeben als er einnahm (Schuldenreiterei). Der Missbrauch des Dollars durch Geldmengenvermehrung war also sowohl für die herrschende US-Finanz als auch für die von ihr beherrschte US-Administration einseitiger Vorteil“.

„Die Zentralbanken in China, Japan und Europa sammeln für die Sachwertlieferung ihrer Bürger Einkommen in wertlosen Dollars in immer größeren Beständen als angeblich werthaltige Währungsreserve an. Die Währung der Satellitenstaaten wird also und ist bereits mit immer wertloserem Dollar unterlegt – also praktisch ebenso wertlos geworden. Somit sind alle im gleichen Geldentwertungsboot: Die Urheber der Geldmengenvermehrung in New York und Washington ebenso wie die Helfer der Geldmengenvermehrung in den Zentralbanken der Satellitenstaaten“.

„Dem Publikum wird inzwischen allerdings mit manipulierten Kursen und Kurspflege suggeriert, die missbrauchten Währungen und das hemmungslos vermehrte Geld hätten immer noch einen soliden Kurswert. Würden die Geldbesitzer wissen, dass sie eigentlich nur Papierwert in den Händen haben, alles andere aber von den Manipulationen, den Missbräuchen der Macht und den Zwecken der US-Hochfinanz abhängt, würde eine Flucht in die Sachwerte einsetzen, eine galoppierende Inflation beginnen und ganze Branchen der Finanzindustrie und Finanzdienstleistungen in Haftungsprozessen zusammenbrechen“.

Die USA verteidigen ihr Dollar-Imperium mit äußerster Brutalität. Jedes Ölland, das sein Öl ohne die wertloser werdenden Dollars direkt verkaufen will, wird zum „Staatsfeind“ und „Terroristen“ erklärt, so Iraks Hussein, Algeriens Gaddafi, der Iran, Venezuela und Russland. Die Länder werden mit Wirtschaftskrieg (Sanktionen) zu erpressen versucht oder sogar mit militärischem Krieg überzogen.

Mit Hilfe der beliebig gedruckten Dollars konnten die USA auch das größte Kredit- und Schuldensystem der Geschichte aufbauen. In fast 200 Länder der Erde haben sie größtmögliche Dollar-Kredite hineingepumpt, um diese Länder mit Zins- und Amortisationstributen zu Kolonien zu machen (wie die Römer Gleiches, allerdings mit militärischem Krieg gemacht haben). Der immer noch wachsende Kredit- und Schuldenturm des Dollarsystems geht sogar bei Nullzins weiter, hat in den letzten Jahren seinen größten Schub erlebt und macht nun 270 Prozent des gesamten Weltsozialprodukts aus.

Da im Gegensatz zur Goldkernwährung bis 1971 Papierwährung keine Realwertdeckung mehr hat, sondern lediglich auf dem Vertrauen der Empfänger dieses Fiat-Geldes beruht, durfte kein Teil des großen Schuldenturmes ausbrechen, kein Land Bankrott erklären. Deshalb mussten in 2008 die USA Bankenhilfe und die EU Griechenlandrettung durchführen, um den Turm nicht einbrechen zu lassen. Gleiches gilt für die neuen Corona-Hilfen, mit denen die bankrotten Länder Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland gerettet werden mussten; – eigentlich, um das Dollarimperium zu retten.

Mit Goldstandard wäre die hemmungslose Verschuldung von Staaten, Banken und Unternehmen nicht möglich gewesen. Spielgeld kann dagegen so viel gedruckt werden, wie benötigt wird und Menschen an das Geld noch glauben.

Auch die Notenbanker sehen sich heute nicht mehr als Hüter der Geldwertstabilität, sondern als Erfüllungsgehilfen der Politik und neuerdings sogar der Klimapolitik wie EZB-Chefin Lagarde.

Die Flutung mit immer mehr Papiergeld führt zu allgemeiner Freude: Die Banken haben mehr Ansprüche, die Staaten können mehr für Sozialleistungen ausgeben, die Unternehmen bekommen Kredite, die Bürger und vor allem die Sozialleistungsempfänger bekommen Sozialansprüche (auch wenn diese sich entwerten). Und Gründe für die weitere – sogar steigende – Geldflutung fallen der Politik leicht ein:

  • Soziale Gerechtigkeit – für mehr Sozialleistungen
  • Pandemie – für Milliarden Unterstützungszahlungen
  • Klimawandel – für Millionen Ökoumbauprojekte
  • Zusammenbruch von digitalem Internetsystem – von den Vertretern des Great Reset schon vorhergesagt und angepeilt.

Die Bereitschaft, im Krisenfall mit Unsummen frischen Geldes nachzuhelfen, wird so lange bestehen, wie wertlose Geldscheine beliebig „gedruckt“, d.h. aus dem Nichts geschaffen werden können und vor allem noch angenommen werden.

Dass dies alles zu einem chaotischen Prozess von Hyperinflation, Staatspleiten, Unternehmensinsolvenzen und gesellschaftlichen Verwerfungen führen könnte – nach Regel der Finanzwissenschaft sogar muss –, wird durch weltweite Staats-, Medien- und Bankenpropaganda geleugnet, um das Vertrauen der Geldbesitzer und der Besitzer monetären Vermögens (Aktien, Anleihen, Bargeld) nicht zu verlieren. Praktisch haben aber die Eigentümer von Geldwerten keine realen Werte mehr in der Hand, sondern nur noch Rechtsansprüche z.B. auf Aktien, die bei irgendwelchen Banken irgendwo in der Welt unkontrollierbar liegen sollen. Auch das Papiergeld ist letztlich nur ein Anspruch gegen die Zentralbank, ohne Wertgarantie. Entgegen dem Goldstandard ist also jede Papierwährung ungedeckt, für Missbrauch offen und eigentlich nicht vertrauenswürdig.

Inzwischen macht die Finanzindustrie sich weiter große Mühe, das Papiergeld zu drucken, zu vermehren und zu streuen – zu sehen am Börsenanstieg, an den steigenden Immobilienpreisen und den explodierenden Staatsschulden überall. Die unser Geld vorsätzlich missbrauchenden und entwertenden Zentralbanken predigen zwar angebliche Geldwertstabilität, damit die Geldbesitzer den Währungsbetrug nicht erkennen und das Vertrauen in das Geld nicht verlieren, sie planen aber schon einen nächsten Schritt, der ihnen noch höhere Geldkontrolle auch über den Empfänger und noch höhere Manipulationsfreiheit geben würde: Das virtuelle Digitalgeld.

Der Plan unserer Zentralbanken und Währungspolitiker, statt Papiergeld virtuelles Digitalgeld einzuführen, stellt einen Systembruch mit gewissen Konsequenzen dar:

  1. Geld hätte nur, wer ein Bankkonto besitzt und nur solange die Bank ihm auf diesem Konto gutschreibt. Ohne Bankenabhängigkeit gibt es also für Privatpersonen und Firmen kein Geld mehr. Die wirtschaftliche Freiheit aller Personen wird zugunsten der Bankenkontrolle entscheidend vermindert.
  2. Die Banken gewinnen zusätzliche finanzielle Herrschaft über ihre Kunden. Wenn sie ihnen das Konto entziehen oder sperren, hat der Kunde keinerlei Zahlungsmöglichkeiten mehr, ist er existenzgefährdet. Dies gilt sogar für Wohlverhaltensforderungen der Banken. Wir werden also dann nicht nur der Steuerbehörde, sondern auch der Bank gegenüber zum Knecht und Bittsteller.
  3. Sogar die Zentralbanker wissen, dass es aus der Schuldenflut keinen Exit gibt. Sie rechnen mit galoppierender Inflation. Diese würde aber großen Widerstand in der Bevölkerung auslösen. Digitalgeld jedoch würde es der Politik und den Banken ermöglichen, durch Mausklick, also einfaches Streichen von Nullen auf allen Konten jederzeit Teil- oder Gesamtwährungskorrekturen durchzuführen, also die Konteninhaber zu enteignen.
  4. War eine Realwährung (Gold) noch handfest und eine Papierwährung wenigstens noch sichtbar, ist eine Digitalwährung unsichtbar, der Macht des Geldbesitzers fast völlig entzogen und total in die Machtsphäre von Banken und Staaten gerückt. Das Digitalgeld ist die ultimative Machtergreifung von Staat und Banken über das Geld und damit zugleich das Erlangen der Kontrolle über alle Geldbesitzer.

Wir haben also in den 50 Jahren seit Ende des Sachwertgeldes eine immer mehr missbrauchte Papiergeldwährung gehabt, deren Missbräuche nun zu explodieren drohen und die deshalb durch eine noch missbrauchsfähigere, dem Bürger die letzte Finanzfreiheit nehmende virtuelle Digitalwährung ersetzt werden soll.

Da voraussichtlich die Menschen versuchen werden, dem weiteren Zugriff von Staat und Banken auf unser Geld zu entkommen und in die Sachwerte flüchten (mit der Folge vielleicht wieder aufkommenden Tauschhandels in Sachwerten), ist zu befürchten, dass Zentralbanken und Staaten das Hartgeld (Gold) zu bekämpfen versuchen werden, um ihre Digitalwährung überhaupt durchzusetzen.

Und noch hat der Staat die wachsende Gefahr von Hacker- und Digitalangriffen aus der ganzen Welt auf Konten und Banken nicht gelöst, wenn die organisierte Kriminalität sich dann von Wohnungs- und Bankeinbrüchen leichter und  erfolgreicher auf Internet-Hacken des Digitalgeldes umstellen wird.

Wie war doch unser Geld bis 1971 sichtbar real, greifbar und manipulationssicher, wenn wir die Missbräuche und den Welt-Geldbetrug mit Papiergeld und die noch größeren Missbrauchs- und Betrugsgefahren des Digitalgeldes betrachten!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Was folgt aus dem Scheitern der NATO in Afghanistan?

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die NATO hat 20 Jahre lang in Afghanistan angeblich „für Demokratie und Freiheit“ und „gegen Terrorismus“ gekämpft, hat dabei über eine Billion Beitragsmittel verpulvert, mehrere tausend Tote hinterlassen und ist nun Hals über Kopf unter Hinterlassung vielen Militärgeräts geflüchtet.

Das Unternehmen Afghanistan der NATO ist wieder einmal gründlich gescheitert.

Wenn in der Wirtschaft ein Projekt oder ein Unternehmen scheitert, werden personelle und sachliche Konsequenzen gezogen. Der NATO-Generalsekretär stellt sich jedoch ins Fernsehen und tut so, als wäre er nicht schuld, wäre nichts zu verändern. Und die Mitgliedsstaaten der NATO – insbesondere das US-Oberkommando – haben bisher auch nicht verlauten lassen, dass die Verantwortlichen für den NATO-Krieg in Afghanistan entlassen würden.

Was muss eigentlich noch kommen, um eine Reform der NATO-Doktrin und der verantwortlichen Personen zu erzwingen? Trump nannte die NATO überflüssig, Macron nannte sie hirnlos. Eigentlich war sie immer nur eine Geldsammelstelle, um die amerikanische Rüstungsindustrie zu finanzieren und konnte mit behaupteten Kriegsgefahren – erst Afghanistan, jetzt Russland und China – erreichen, dass unfähige Verteidigungsministerinnen in Deutschland die jährlichen Zahlungen an die NATO auf 50 Milliarden erhöhten. Kein anderes Projekt in Deutschland ist so teuer wie die NATO, keines aber auch so dubios.

Das Grundprinzip der NATO sollte die militärische Einbindung Europas unter amerikanischen Oberbefehl sein. Dazu brauchte man insbesondere die Mitte Europas, also Deutschland. In der NATO-Doktrin heißt es deshalb „to keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“. Die USA wollten durch die NATO nicht nur Kolonialtruppen verfügbar haben, sondern auch Zahler für ihre übersteigerte und politisch mächtige Rüstungsindustrie.

Die NATO lag so lange in unserem Interesse, als die aggressive kommunistische Sowjetunion ganz Europa und insbesondere uns bedrohte. Seit aber die Sowjetunion zerfallen ist und mit Putin ein gemäßigter Präsident kam, der zwar von NATO und USA als Terrorist bezeichnet wird, weil er sein Öl nicht für Dollar verkaufen will, im Übrigen aber alle Kriegsdrohungen der NATO gleichmütig ertragen hat, haben wir keinerlei Kriegsgefahr mehr in Europa. Alle Länder um uns herum sind vertraglich mit uns verbunden. Ein Krieg wird in Europa kaum noch stattfinden, weil alle Interessen miteinander vernetzt sind.

Braucht es da noch ein US-gesteuertes Verteidigungsbündnis?

Die Kritiker der NATO weisen darauf hin, dass die NATO in den vergangenen Jahrzehnten vom Verteidigungsbündnis zunehmend zum Angriffsbündnis geworden sei, sowohl im Kosovo, im Irak, in Algerien und eben Afghanistan. Angeblich, um Menschenwürde und Freiheit zu verteidigen, in Wirklichkeit aber, um die amerikanische Öldominanz mit dem Dollar zu verteidigen. Und dabei hat die NATO in allen Fällen versagt, die Kriege verloren.

Zu lange hat sich die Bevölkerung die dummen Sprüche, wie „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen“ oder „Terrorismusbekämpfung“ (Irak, Algerien) gefallen lassen. Die NATO war nicht als Angriffspakt gegründet und hätte nie Angriffskriege führen dürfen, insbesondere aber nicht außerhalb Europas. Die NATO hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Hilfstruppenkontingent der amerikanischen Weltmachtpolitik entwickelt und ist sogar eine Gefahr geworden, weil sie die Weltmachtkriege der USA mitgemacht und mitfinanziert hat.

Wenn die amerikanischen Militärs und Politiker jetzt schon von dem „unvermeidlichen Krieg gegen China“ reden, wird ein ehemaliges Verteidigungs- und jetzt von den USA bestimmtes Angriffsbündnis für die Mitglieder gefährlich, könnten wir in einen Krieg zwischen USA und China hineingezogen werden. Charakterfeste Politiker wie Gerhard Schröder, der unsere Teilnahme am Irak-Krieg abgelehnt hat, haben wir nicht mehr. Von unseren unqualifizierten Verteidigungsministerinnen wurde und wird jede Weisung der USA übererfüllt.

Wir sollten also, nachdem die NATO in einem Angriffskrieg in Asien uns 20 Jahre lang an der Nase herumgeführt und fürchterlich verloren hat, die Frage stellen, ob die NATO nicht zu teuer, zu unfähig und inzwischen sogar zu gefährlich für uns geworden ist.

Der Autor gehört noch einer Generation an, die miterlebt hat, dass unsere Soldaten von den Siegermächten erschossen und sogar aufgehängt worden sind, weil sie Krieg mitgemacht und verloren haben. Das hat damals zum Schwur geführt: „Nie wieder Krieg mit deutschen Soldaten!“ Wir sollten also als Teilnehmer eines Angriffskrieges in Afghanistan und nach unrühmlichem Ende dieses Krieges grundsätzliche Überlegungen zur Kriegsbeteiligung Deutschlands und zu einer Gemeinschaft mit Leuten wie NATO/Stoltenberg machen, die ständig Krieg gegen Russland und gegen China beschwören.

Die grundsätzlichen Überlegungen können zu dem Schluss führen, dass man die NATO reformieren müsse, schon weil man nicht mehr „to keep the Germans down“ (Besetzungsstatut) machen will.

Man sollte jedenfalls auch von deutscher Seite verlangen, dass die NATO wiederum wieder auf bloße Verteidigungszwecke reduziert wird, dass NATO-Angriffe auch bei amerikanischem Befehl ausgeschlossen bleiben, dass die NATO nicht mehr amerikanischer Erfüllungsgehilfe, sondern europäisches Eigenbündnis sein müsse und dass die Kosten – weil nicht mehr Angriffsrüstung – halbiert werden.

Solche Reformüberlegungen werden jedenfalls durch den Tod deutscher Soldaten und die ungeheuren finanziellen Opfer unserer Bürger für den unsinnigen Afghanistan-Krieg notwendig.

Sich wegducken, nichts tun und die Niederlage verschweigen, ist jedenfalls keine Haltung nach einem verlorenen Krieg und darf es in demokratischen Strukturen nicht geben!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

 




Mittelstandserosion

Die überproportionale Beschränkung der Handlungsfreiheit des Mittelstandes wird sich nicht ändern, weil gerade in der Globalisierungszeit der Einfluss der Konzerne auf die Politik weiter steigt statt abnimmt.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Putin hat erkannt, dass die Oligarchen in Russland zwar Wirtschaftswachstum bringen, aber nur für sich selbst, nicht für das Volk, nicht für einen Volkswohlstand. Er verkündete deshalb auf dem letzten Weltwirtschaftsgipfel, dass Russland seinen „Wohlstand für alle“ nun durch Mittelstandspolitik erreichen wolle.

Diese Erkenntnis hatte Ludwig Erhard schon nach dem Kriege, als er durch die Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns (Selbstfinanzierung), durch scharfe Gesetze gegen unfairen Wettbewerb sowie durch maximale Handlungsfreiheit für Unternehmer den deutschen Mittelstand aufgebaut hat. Damals hatten wir zehn Millionen Unternehmer, die aus dem Nichts investierten, produzierten, leisteten und das Wirtschaftswunder brachten.

Seitdem haben fleißige Beamte pausenlos Gesetze produziert, welche das unternehmerische Handeln vorschrieben, beengten, mit Strafen bedrohten, hat die Steuerverwaltung jeden Vorgang im Unternehmen steuertechnisch erfasst, geregelt, besteuert und haben die Sozialfunktionäre die Arbeit nicht nur reduziert, sondern auch geregelt und mit angeblichen Sozialwohltaten auf Kosten der Unternehmer so verteuert, dass die deutsche Arbeit die höchsten öffentlichen Belastungen hat, vor welchen der einheimische Mittelstand nicht, die serien- und massenproduzierenden bzw. dienstleistenden Konzerne aber in die Automation und ins Ausland flüchten konnten. Ergebnis: statt zehn haben wir heute nur noch fünf Millionen Betriebe und statt Wachstumsraten über fünf Prozent heute nur noch geringe unter zwei Prozent.

Schuld daran ist eine konzernfreundliche und mittelstandsfeindliche Politik:

  • So hat Kohl nach der Wiedervereinigung die verstaatlichten Industriekomplexe im Osten den internationalen Konzernen nicht nur geschenkt, sondern mit Milliardenzuschüssen auch versüßt. Hätte man mit den an internationale Konzerne verschenkten Milliarden vor Ort den Mittelstandsaufbau und mittelständische Betriebe unterstützt und gleichzeitig nicht das westdeutsche Gesetzesnetz über das Land geworfen, hätten dort wirklich „blühende Landschaften“ entstehen können. Die Politik hat dies verhindert.
  • Wir haben inzwischen nicht nur die höchste Abgabenbelastung von Betrieben in der Welt, Merkel hat durch die unbedachte ideologische Energiewende unseren Betrieben auch die höchsten Energiekosten der Welt verschafft. Und unsere Sozialzusatzkosten liegen ebenfalls an der Spitze. Wer so dumm ist, in Deutschland zu produzieren, muss Höchstkosten im internationalen Wettbewerb tragen.

Jetzt kommen noch Corona-begründete Zwangsschließungen ganzer Branchen des Mittelstandes wie des Einzelhandels, der Gastronomie, der Touristik und vieler freiberuflicher Dienstleistungen hinzu.

Alle diese Corona-Zwangsmaßnahmen und -schließungen werden immer nur kurzfristig verkündet, um den Unternehmern Hoffnung zu machen, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen danach wieder normalisieren würden. Die alten Bedingungen werden aber nicht wieder eintreten. Wer an eine Fortsetzung der alten Wachstumsbedingungen nach Corona glaubt, hat weder die Politik der Bundesregierung noch die ihrer internationalen Dirigenten verstanden und auch nicht den globalen Strukturwandel, in dem unsere Wirtschaft ohnehin zwangsläufig steht.

Ändern wird sich für jeden einzelnen mittelständischen Betrieb und künftig auswirken:

  1. In und außerhalb des Betriebes eine digitale Revolution
  • Der Anteil digitaler Vorbereitung und Steuerung am gesamten Produktionsprozess hat sich nicht nur in der Industrie in den letzten Jahren dramatisch entwickelt, sondern sogar in den Werkstätten und in den Kundenbeziehungen des Handwerks. Nicht mehr durch Zeichnungen wird dem Kunden ein handwerkliches Produkt, etwa ein Schrankeinbau, gezeigt, sondern digital mit allen Änderungsmöglichkeiten. Und dieses Digitalprogramm geht dann in die CNC-Maschinen u.a. und wird eben nicht mehr als Hand-Werk produziert, sondern „digital-automatisch“ mit nur noch Handwerkerkontrolle. Lediglich beim Einbau vor Ort ist dann wieder manuelles Handwerk gefragt.
  • Gleiches gilt für den Einzelhandel. Die grünen Ideologen haben die Städte autofrei zu machen versucht, jedenfalls die Parkmöglichkeiten so beschränkt, dass Kunden mit dem Fahrzeug immer schwerer in die Innenstädte können und wollen. Weltkonzerne wie Amazon bieten dagegen dem Kunden digital die größte Auswahl von Produkten ins Haus und liefern sogar kostenlos, weil sie in Steueroasen steuerfrei sitzen. Während der Zwangsschließung des lokalen Einzelhandels haben sich jetzt immer mehr Bürger an den Versandhandel gewöhnt. Wie in den 1980er Jahren bei der Supermarktwelle 400.000 Lebensmittelfachhändler aus dem Markt verdrängt worden sind, wird auch der Versandhandel hunderttausenden von Innenstadtfachhändlern das Überleben unmöglich machen, denn der Innenstadtfachhändler arbeitet mit höchsten Raumkosten (Mieten), Personalkosten (Fachpersonal) und Steuern, während der Versandhandel auf dem Land mit Billigraumkosten, Billiglöhnern und wie Amazon steuerfrei liefern kann. Dazu sind die digitalen Angebote rund um die Uhr, während der Einzelhandel nur feste Geschäftszeiten haben darf. Die Wettbewerbsbedingungen sind also unfair zu Gunsten der Großen und zu Lasten des Mittelstandes, so dass viele Mittelständler dies nicht überleben werden, weil die Politik nicht für fairen Wettbewerb sorgt.
  1. In gleicher Weise strukturiert die Digitalisierung unsere Dienstleistungsbranchen um.
  • Früher war ein Anwalt so gut wie seine Bibliothek. Heute braucht er keine Bücher mehr, sondern kann sich seine aktuellsten Rechtskenntnisse und Schriftsätze aus dem Internet ziehen, ist also so gut wie seine Digitalkapazität.
  • Auch in der Medizin ist nicht nur die Diagnose, sondern auch die Therapie schon weitgehend digitalisiert, weiß das Internet die Symptome und die notwendigen Therapiemaßnahmen oft besser als ein Durchschnittsarzt.
  • War früher der Schwerpunkt der Neugründungen ein neues Produkt oder ein neuer Vertriebsweg, sind heute die meisten „Start-ups“ im Digitalbereich und Digitalservice.
  • Nicht nur beginnt die Digitalisierung, alle Wirtschaftsbereiche aller Unternehmen zu dominieren, sondern bietet auch gegenüber der traditionellen arbeitsintensiven Produktion oder Dienstleistung entscheidende Kostenvorteile, so dass der Wettbewerb für alle immer weitere Digitalisierung erzwingt. Mittelständische Unternehmen haben also gegenüber den digitalisierten (meist Groß-)Unternehmen nur da noch eine Chance, wo individuelle Produktion oder Dienstleistung von den digitalisierten Serien- oder Massenanbietern nicht erreicht wird.
  • Mit der staatlichen Corona-Intervention ist allein die mittelständische individuelle Produktion und Dienstleistung staatlich ausgebremst, das Serien- und Massenangebot der Großunternehmen dagegen unbehelligt geblieben. Mit anderen Worten: der staatliche Wirtschaftsstopp hat den Mittelstand ausgebremst, nicht die Konzerne und hat zugleich einen Digitalisierungsschub in der Wirtschaft zugunsten der Internetanbieter gebracht, damit also den ohnehin laufenden Strukturwandel abrupt zu Ungunsten des Mittelstandes verschärft. Mehr als eine halbe Million mittelständischer Betriebe werden dies nicht überleben, sollten nicht glauben, sie können da wieder anfangen, wo sie vor Corona aufgehört haben.
  1. Globale Monopolisierungstendenz

Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftspolitik den von den internationalen Konzernen verlangten vier Freiheiten unterworfen: Kapitalverkehrsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Arbeitskräftefreiheit (Immigration). Diese Freiheiten werden auch von der Wissenschaft für die Wirtschaftspolitik gefordert, aber nicht unbeschränkt. Werden sie unbeschränkt durchgesetzt, sind sie unfairer Wettbewerb und mittelstandsfeindlich.

So haben sich die Großkonzerne durch Pochen auf Vertragsfreiheit mit ihrer Marktmacht Rabattspreizungen im Einkauf erzwungen, dass sie bei Bestellungen großer Mengen immer günstiger beliefert werden als die Einzelhändler mit kleinen Mengen. Konzerne können eben bei Staat und Privatwirtschaft mit Marktmacht sehr viel günstigere Konditionen erzwingen als machtlose Mittelständler. Sogar im internationalen Wettbewerb haben deutsche Firmen inzwischen dort keine Chancen mehr, wo sie mit amerikanischen konkurrieren, weil der US-Staat mit Finanz-, Wirtschafts- und Militärmacht selbst teurere Angebote der US-Firmen durchsetzt.

Vertragsfreiheit mit Marktmacht macht also Wettbewerb unfair, schädigt die machtlosen selbständigen kleinen Mittelbetriebe und hat bisher schon zur Monopolisierung ganzer Branchen geführt:

  • Erst hat sich Monsanto die Patenfähigkeit ihres Saatgutes in den USA politisch erkauft, dann in der ganzen Welt durchgesetzt, damit Weltsaatgutmonopole geschaffen, mit denen es globale Lizenzzahlungen oder Lieferverweigerung erzielt. Ähnlich läuft die internationale Monopolisierung auch in anderen Branchen.
  • In den angelsächsischen Ländern herrschen nur ein Dutzend Investmentbanken, gibt es das Sparbankensystem wie in Deutschland nicht. Wir haben dagegen nicht nur die Mittelstands-Volksbanken und -Sparkassen, welche von der zentralen Ausleihung der Sparanlagen der Kunden lebten. Dieses Geschäft hat die internationale Hochfinanz durch Nullzins – damit für mehr als zwei Drittel der Einnahmen der Sparbanken – zerstört und will damit auf Dauer die vielen Mittelstandsbanken in Deutschland ganz erledigen – zum Schaden der mittelständischen Kreditversorgung und Finanzierungsmöglichkeit.

Diese Monopolisierungstendenz ganzer Branchen setzt sich überall fort, wo durch Eigenwachstum oder Aufkauf der Konzerne Marktmacht entsteht, welche unfaire Wettbewerbsbedingungen schafft und damit mittelständische Konkurrenten erledigt.

  1. Die Regulierung wird immer häufiger zur Strangulierung

Gesetze entstehen in Deutschland in der Regel auf Anregung von Kollektivorganen wie den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden, Fachverbänden, Umweltverbänden und Sozialverbänden. Tausende Lobbyisten bringen den Parteien sogar schon fertige Gesetzestexte. Manche Konzerne haben sogar im Wirtschafts- und Finanzenministerium eigene Angestellte sitzen, die dort Gesetze schreiben. Und wenn Lobby und Verbände um ihre Meinung gebeten werden, bieten sie als einzelne Meinung der gesamten Wirtschaft in der Regel die Meinung der Konzerne, aus denen die Verbandsvorstände und Geschäftsführer stammen. So wird von der Politik nicht böswillig, aber blind ständig Großwirtschaftspolitik auf Mittelstandskosten gemacht, was zur Folge hat, dass

  • jeder Betrieb in Deutschland mehr als 1000 Stunden bürokratische Pflichten kostenlos für staatliche Stellen erledigen muss, diese Bürokratieüberwälzung die Kleinunternehmen aber zeitlich und kostenmäßig relativ 14mal so stark belastet wie Unternehmen ab 100 Personen, dass also die Bürokratieüberwälzung sich extrem mittelstandsfeindlich auswirkt,
  • dass die bürokratische Regulierung des Faktors Arbeit für jede Firma kostenmäßig fünfmal so hoch ist wie der beiden Produktionsfaktoren Boden und Kapital zusammen, dass also die Überbelastung des Faktors Arbeit (im Interesse von Sozialbürokratie und Sozialverwaltung) den dominierenden Produktionsfaktor des Mittelstandes – den Mitarbeiter – vier- bis fünfmal sozialbürokratisch verteuert und deshalb die Betriebe, die einen Mitarbeiter einsetzen, gegenüber automatischen oder digitalen Produzenten oder Dienstleistern diskriminiert.
  • Nach dem letzten Weltkrieg waren alle Nazi-Gesetze abgeschafft und bestand größte Handlungsfreiheit für Unternehmer. Seitdem haben fleißige Bürokraten jährlich hunderte zusätzliche Gesetze und in Europa noch einmal weitere hunderte Richtlinien geschaffen, die zum Teil kaum einhaltbar, zum Teil widersprüchlich, zum Teil unverständlich sind, aber von jedem Unternehmer unter Strafandrohung eingehalten werden müssen, so dass dessen Handlungsfreiheiten dadurch von Jahr zu Jahr schwinden.
  • Wie das Beispiel der Mittelmeerländer oder Frankreichs zeigt, ist gesetzliche Überregulierung und Bürokratieüberwälzung nicht ganz so schädlich, wenn sie nicht zelebriert wird. In Deutschland haben wir jedoch Kontrollperfektionssucht, Kontrollschwerpunkte überall dort, wo am leichtesten zu kontrollieren ist. Und das sind nun einmal die kleinen Betriebe statt der großen. Deshalb kontrolliert die Steuerverwaltung, die Sozialverwaltung u.a. vor allem penibel bei den Mittelständlern, während die Kontrollen von Großunternehmen entweder unterqualifiziert oder unterbesetzt sind oder die Politik in den meisten Fällen den Schwamm darüber legt. Wenn internationale Konzerne wie Tesla investieren wollen, dauert die Genehmigung nur Monate. Wenn dagegen Mittelständler investieren wollen, müssen sie bei jeder Baugenehmigung 40 verschiedene Behörden, Verbände, Gruppierungen beteiligen, anhören, diskutieren und überzeugen. Jeder einzige „Beteiligte“ kann die Genehmigung verhindern, so dass nach Umfragen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen die Regulierungs- und Bürokratiezwänge eines der größten Probleme des Mittelstandes geworden sind.

Die überproportionale Beschränkung der Handlungsfreiheit des Mittelstandes wird sich nicht ändern, weil gerade in der Globalisierungszeit der Einfluss der Konzerne auf die Politik weiter steigt statt abnimmt. Mehr als ein Viertel der befragten Unternehmer, die „keine Lust mehr auf Weitermachen“ hatten, benannten dafür die mangelnde Handlungsfreiheit durch Regulierung und Bürokratie.

Zum ersten Mal sind allerdings in der Corona-Politik die Regulierungswut und -zwänge der Regierung auf aktiven Widerstand des Mittelstandes gestoßen, weil die Maßnahmen zum Teil unbegründet, zum Teil widersprüchlich, zum Teil aber auch unverständlich waren, die Maßnahmen keine langfristige Planung verrieten und die übertriebene Medienpropaganda für Corona durch falsche Daten und Zeiträume der Corona-Politik die Glaubwürdigkeit nahm.

  1. Trend von der freien Markt- zur Staatswirtschaft

Die Corona-Krise hat dem Mittelstand schlagartig zum Bewusstsein gebracht, dass in unserem eigentlich freiheitlichen marktwirtschaftlichen System der Staatseinfluss immer stärker geworden ist, unser Wirtschaftssystem zwar noch nicht zur Planwirtschaft (weil der Staat keine Pläne hat), aber zur staatlichen Kommandowirtschaft wird. Die Franzosen nennen dies „Planification“ und haben dies nicht nur in der EU durchgesetzt, sondern zunehmend auch bei uns.

Noch nie hat eine Regierung gewagt, die gesamte Wirtschaft wochenlang lahmzulegen, sich dabei ohne wirtschaftlichen Sachverstand allein auf Hausvirologen verlassen bzw. die Maßnahmen der chinesischen Staatsdiktatur blind nachgemacht. Der ewige Kampf zwischen staatlichem Herrschafts- und privatem Freiheitswillen hat sich durch die Ausrufung der Pandemie ruckartig zugunsten des Obrigkeitenstaates verändert. Wo es angeblich um Leben und Tod geht, haben sich zu viele freie Bürger zu schnell staatlicher Willkür unterworfen, sich sogar ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen lassen und merkten erst zu spät, dass eine Paniktruppe sie planlos, alternativlos, einseitig beraten und voller Widersprüche in einen wirtschaftlichen Zusammenbruch getrieben hat.

Nach der Pandemie wird erfahrungsgemäß der Staat die einmal erreichte Machfülle nicht mehr zurückgeben. Der Zug von der Wirtschaftsfreiheit über die „Planification“ zur Verwaltungswirtschaft ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Die Vertreter der Gesundheits- und Sozialverwaltungswirtschaft haben in der Pandemie die politische Führung erlangt. Damit können Konzerne leben, aber nicht der auf persönliche Handlungsfreiheit angewiesene Unternehmer. Die Luft wird künftig für ihn immer dünner, zumal die kommende Wirtschaftskrise und Verarmung die öffentlichen Funktionäre zu ständig weiteren Interventionen antreiben wird.

Handlungsempfehlung

Wenn sich die öffentlichen Rahmendaten fundamental und dauerhaft verändern, muss ein guter Unternehmer reagieren.

Es wäre töricht, der Regierung zu glauben, dass nach Corona alles wieder wie vorher wäre oder dass die jetzigen Maßnahmen dauerhaft wieder aufgehoben würden.

Vor allem darf man auch der Einheitspropaganda der Regierungsmedien nicht glauben, die uns mit immer gleichen Sendungen und Talkrunden in immer gleicher Angst „auf Linie halten wollen“.

Ein Unternehmer darf zwar in seinem Familienbetrieb nach persönlichen Kriterien entscheiden, unterliegt aber dennoch langfristig dem Gesetz von Kosten und Ertrag. Wenn die Kosten ständig steigen und der Ertrag sinkt, geht es um die Existenz. Dies nicht zu sehen oder an falsche Hilfe zu glauben, ist zurzeit der Fehler von hunderttausenden mittelständischer Unternehmer in Deutschland. Nicht der Betrieb ist der Sinn eines mittelständischen Unternehmers, sondern die private Existenz und das Familienvermögen. Wenn der Betrieb letzteres gefährdet, muss ein Unternehmer aus Familienverantwortung rechtzeitig die Notbremse ziehen. Wenn die Umstände es erfordern, muss man also Exit-Strategien entwickeln, muss man sich rechtzeitig aus einem sich wandelnden Markt oder aus gefährlichen öffentlichen Rahmendaten zurückziehen, um sein Vermögen zu retten – auch auf Kosten des Betriebes.

Das Mittelstandsinstitut Niedersachen empfiehlt dem Einzelhandel, der Gastronomie, der Hotellerie und den traditionellen Dienstleistungsbereichen, jetzt über einen Rückzug vom Markt nachzudenken. Auch sich rechtzeitig zurückzuziehen, ist unternehmerische Leistung!

Das bedeutet eventuell Entlassungen statt Kurzarbeit der Mitarbeiter, rechtzeitigen Verkauf des Unternehmens, von Investitionen oder Immobilien oder Verkleinerung des Unternehmens auf eine finanziell ungefährliche Mindestkapazität.

Auch bei Exit-Strategien gilt der Satz „Wer zuletzt kommt, verliert“.

Selbst wenn ein Unternehmer den Exit nicht plant, muss er angesichts der kommenden Wirtschaftskrise und den verschlechterten Rahmenbedingungen Rückzugsstrategien vorbereiten. Er muss wissen, von welchen Mitarbeitern der Abteilung im Betrieb er sich zuerst trennen muss, welche Reserven er halten, vorbereiten und einplanen kann, welche Defizitbereiche im Unternehmen saniert, abgestoßen oder geschlossen werden müssen und wo welche Kostenreserven im Betrieb noch mobilisierbar sind. Gleiches gilt im Vertrieb: Wo sind in der Krise noch sichere Absatzfelder? Wo könnte der Absatz um wieviel Prozent einbrechen? Welche Produktänderungen würde eine Krise erfordern? Welche Kunden erscheinen stabil oder sind ebenfalls gefährdet?

Zu den Vorsorgemaßnahmen gehört auch, dass der Unternehmer sich selbst in Frage stellt. Ist er inzwischen müde oder satt geworden oder noch heiß auf Leistung? Muss er den Betrieb der Familie zu erhalten versuchen oder nicht? Fühlt sich der Unternehmer willens und in der Lage, noch sieben magere Jahre durchzukämpfen? Für wen tut er das?

Alle diese Fragen sollten zumindest durchdacht werden.

Die Corona-Krise hat somit eine ohnehin schon begonnene Strukturwandlung beschleunigt und erzwingt dadurch schon jetzt betriebliche Entscheidungen, die wir sonst vielleicht erst später oder gar nicht getroffen hätten. Strukturwandelzeiten sind Herausforderungen! Wer sie nicht annimmt oder rechtzeitig ablehnt, geht unter!

Wer sie aber rechtzeitig erkennt, löst und als Zukunftschance begreift, kann als Sieger aus der Corona- wie aus der danach kommenden Crash-Krise hervorgehen!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




EU-Finanzen: Geldregen aus Betrug

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die vom Finanzsyndikat eingesetzte, nicht gewählte EU-Präsidentin reist zurzeit durch Europa und verteilt Milliardengeschenke. Kein Wunder, wenn sie überall freundlich aufgenommen wird. Rekonstruiert man aber, woher der Geldregen von 800 Milliarden kommt, den von der Leyen so üppig verteilt, dann fallen Falschbezeichnungen, Gesetzesbrüche, Manipulationen und einfach Lügen auf.

Wieder einmal hat die EU das Juncker-Prinzip betrieben: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ So läuft die Machtzentralisierung des Brüsseler Politbüros und die Entdemokratisierung Europas.

Die EU ist als Wirtschaftsunion gegründet worden und hat hier ihren guten Zweck. Sie sollte von Anfang an nicht Zentralstaat werden, sondern die Souveränität der einzelnen Länder respektieren (Subsidiaritätsprinzip). Deshalb sollten die Finanzsouveränität, die Sozialsouveränität und die Verfassungssouveränität absichtlich weiterhin bei den Mitgliedsländern verbleiben.

Von Anfang an aber hat die Kommission nach dem Vorbild der Zentralisierung der USA die Souveränität und Handlungsfreiheit der Mitgliedsländer in kleinen Schritten zu sich zentralisiert, dabei unterstützt vom Europäischen Gerichtshof, weil dieser ebenfalls ursprünglich nur für Streitigkeiten zwischen EU und Mitgliedsstaaten zuständig sein sollte, inzwischen sich aber als „oberster Rechtssprecher Europas“ auch in die internen Kompetenzen der Mitgliedsländer eingemischt und zum Oberverfassungsgericht erklärt hat, so dass er auch die Souveränitätsrechtsverletzungen der EU absegnet und damit die Zentralisierung entscheidend unterstützt.

„Mich interessiert nicht, wer die Macht hat, solange ich das Geld habe“ (Amschel Rothschild). Eine richtige Erkenntnis, dass bei den Finanzen die eigentliche Macht und Souveränität bei allen Organisationen liegt. Deshalb kämpfte die EU immer wieder gegen die Finanzsouveränität der Mitgliedsländer, dass sie von Beiträgen dieser Mitgliedsländer leben müsste und keine eigene Finanzsouveränität durch eigene EU-Steuern hatte.

Die Mitgliedsländer waren bisher eifrig darauf bedacht, ihre Finanzsouveränität nicht aus den Händen zu geben, um Entscheidungsmitsprache zu behalten, statt – wie in den USA – in den Provinzstatus zurückzufallen. Vor allem die deutschen Politiker (Kohl, Merkel) haben geschworen, „keine Euro-Bonds zuzulassen“ und die Finanzsouveränität Deutschlands nicht abzugeben, weil wir immerhin der größte Zahler der EU-Ausgaben sind und ohne eigene Finanzhoheit Deutschland nicht mehr bestimmen könnte, welche Einnahmen die EU haben soll und welche Abgaben sie aus Deutschland überhaupt bekommt. Denn die EU-Mehrheit von 22 Netto-Empfängerstaaten könnte die wenigen Zahlerstaaten jeweils überstimmen und höhere Einnahmen der EU und damit Zahlungen an sich erzwingen. Aus deutscher Sicht war es deshalb entscheidend, die Finanzsouveränität zu behalten, um nicht über die EU zugunsten von 22 Pleitestaaten ausgeplündert zu werden.

Dies hat sich nun durch den Macron-Merkel-Putsch vor einem Jahr grundsätzlich verändert. Merkel – und mit ihr die Bundestagsmehrheit – hat unter dem schönen Namen „Wiederaufbaufonds“ zugestimmt, dass die EU 800 Milliarden an die Pleiteländer auszahlen dürfe, um davon die Hälfte (390 Mrd. EUR) zu verschenken, die übrigen als Darlehen. Die meisten Hilfen bekommt Italien (191,5 Mrd.), Spanien (69,5 Mrd.), Frankreich (40,9 Mrd.) und Griechenland (30,5 Mrd.). Begründet wurde dies mit der angeblich durch die Corona-Krise maroden und geschrumpften Wirtschaft dieser Länder. In Wirklichkeit waren diese Länder aber schon seit Jahren pleite, lebten von Schulden, Finanzmanipulationen und Euro-Hilfsfonds (Target, EFSF , ESM ) und immer wieder neuen Rettungsschirmen. Da alle diese Hilfen nichts genützt haben, sondern die Schuldenumverteilungspolitik von Regierung zu Regierung weitergeführt wurde , soll nun unter Corona-Vorwand der große Billionenschlag erfolgen – angeblich, um die Pleiteländer wiederaufzubauen, in Wirklichkeit aber, um allgemeine Zustimmung zu einer zentralen Finanzsouveränität der EU zu bekommen. Da alle Mitgliedsländer irgendwelche Beträge aus dem Fonds bekommen sollen, haben deren Parlamente zugestimmt. Der Deutsche Bundestag wurde mit der Hilfssumme von 25 Milliarden dazu gelockt, seine Zustimmung zu einer Haftung von 800 Milliarden Euro zu übernehmen, und trotzdem haben alle Parteien gegen die größte Oppositionspartei (AfD) zugestimmt.

Von allen Seiten kamen Warnungen – aus der Wissenschaft, der Mittelstandsforschung, der Politik, der Opposition –, dass die Kreditaufnahme der EU von über 800 Milliarden mit dem geltenden EU-Recht nicht vereinbar sei. Das verstoße gegen Artikel 311 AEUV , welcher die Schuldenaufnahme zur Haushaltsfinanzierung der EU verbietet, aber auch gegen Artikel 125 AEUV, der eine wechselseitige Haftung der EU-Staaten untereinander untersagt. Gerade diese beiden Regeln des EU-Rechts wurden hier gebrochen, obwohl sie maßgeblich dafür waren, dass die heutigen EU-Verträge überhaupt zustande gekommen sind.

Schon gegen den ESM hatten der AfD-Gründer Prof. Lucke u.a. geklagt, weil damit schon eine deutsche Haftung von bis zu 700 Milliarden Euro begründet würde. Das Bundesverfassungsgericht hat die Haftung nur anteilig auf 171 Milliarden gesehen und begrenzt, weil es unterstellte, dass die übrigen Länder ihren Haftungsanteil selbst bezahlen wollten und könnten – eine irreale Annahme, wie sich heute zeigt.

Dass das Direktorium des ESM nicht nur Immunität hat, sondern auf Kosten der Mitgliedsländer auch das Grundkapital eigenmächtig erhöhen, auf Rechnung der Mitgliedsländer frei schalten und walten, selbst unlimitierte Kredite aufnehmen, Anleihen von Staaten aufkaufen sowie sämtliche Kapitalmanipulationen durchführen, also wie eine Bank frei operieren kann, hat das Bundesverfassungsgericht offenbar vorsätzlich übersehen.

Das Mittelstandsinstitut kritisiert „der Euro-Fonds verlagert unwiderruflich und bedingungslos die Finanzkompetenz aus den nationalen Parlamenten in die Obergewalt des Politbüros in Brüssel. Der Fonds wird praktisch nationaler Finanzpolitik übergeordnet, darf Gelder abfordern, Maßnahmen vorschreiben und Kontrollen durchführen. Praktisch wird also den einzelnen Euro-Ländern ein Teil ihrer finanzpolitischen Souveränität entzogen und über den Fonds nach Brüssel verlagert. Die Befürworter des Fonds gaben vor, damit die unsoliden Länder disziplinieren zu wollen. In Wirklichkeit aber wollten sie die nationalen Demokratien ihrer Finanzkompetenzen berauben, die Mitgliedsländer zugunsten einer Euro-Zentralisierung entdemokratisieren“ .

Mit der Entscheidung für den Euro-Fonds ESM war nicht nur eine finanzpolitische Grundsatzentscheidung getroffen, sondern waren auch im Sinne von Mitterand und Kohl die Weichen vom europäischen Staatenbund zum zentralen Bundesstaat Europa „unwiderruflich und bedingungslos“ gestellt. Der Bundestag hat sich mit seinem Zustimmungsbeschluss zum Euro-Fonds praktisch finanzpolitisch und demokratisch selbst kastriert.

Da aber der Euro-Fonds ESM nur Kredite geben durfte, nicht Geschenke, d.h. verlorene Zuschüsse, war er unter den Pleitestaaten nicht beliebt, blieb seine Wirkung begrenzt. Deshalb hat die EU-Kommission die durch den Lockdown in den Mitgliedstaaten verursachte Corona- und Wirtschaftskrise benutzt, um 2020 ein doppelt so großes (750 Mrd. Euro) „Wiederaufbauprogramm Next Generation EU“ vorzulegen, welches 390 Milliarden Zuweisungen (Geschenke) und 360 Milliarden Euro Kredite vor allem an die konkursreifen Mitgliedsländer Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland, vergeben sollte. Begründet wurde dies mit den Wirkungen der Corona-Krise und mit angeblich notwendigen Umweltschutzinvestitionen; – in Wirklichkeit aber bedeutete dies für Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland nur, Haushaltslöcher zu stopfen und deren Konkursverschleppung.

Niemand dachte noch, als Merkel „zur Besprechung von EU-Maßnahmen“ im Vorjahr nach Paris flog und die Ablehnung von Euro-Bonds bestätigte, dass innerhalb eines Tages Macron sie um 180 Grad in Richtung Schulden- und Fiskalunion umgedreht hätte. Welche Mächte dahinter standen, wissen wir bis heute noch nicht.

Begründet wurde dieser Fonds mit der Ausnahmeregelung des Art. 175 Abs. 3 AEUV, welcher nur für Ausnahmefälle eine „Aufbau- und Resilienzfazilität“ als einmalige Ausnahmemaßnahme in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation erlaubt.

Im Bundestag erhofften sich die Gegner der europäischen Finanzzentralisierung Hilfe vom Bundesverfassungsgericht, welches vor einigen Monaten der Europäischen Zentralbank bereits unbeschränkte Schuldenfinanzierung untersagte und diese verpflichtet hatte, dem Bundestag die Haftungssumme genau zu begründen. Der AfD-Gründer und Europaabgeordnete Prof. Lucke und andere hatten dann wiederum eine „Einstweilige Verfügung“ gegen den 750 Milliarden-Fonds beantragt mit der Begründung, dass wer solche gigantischen Summen ausgebe, dafür Einnahmen haben müsse, für die die EU keine Kompetenz habe und dass diese angeblich nur bis 2025 geltende Einmalmaßnahme praktisch den Übergang in eine Schulden- und Finanzunion darstelle. Das Bundesverfassungsgericht solle deshalb die Zustimmung des Bundestages stoppen. Dieser Eilantrag wurde allerdings abgewiesen, nachdem die Telefonleitungen zwischen Berlin und Karlsruhe heißgelaufen waren. Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht, dessen Richter vor allem nach politischen statt nach fachlichen Gründen ausgesucht werden, im Sinne seiner politischen Wohltäter entschieden.

Am 18. Juni kam als einer der letzten Punkte abends noch eine notwendige Zustimmung (Art. 23 Abs. 3 GG) zur Auszahlung von Geldern der „Next Generation EU“ durch die EU unter dem Namen „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz / ERATG“ auf die Tagesordnung des Bundestages und wurde gegen die Stimmen der AfD sowie der Schäffler-Gruppe der FDP und elf CDU-Abgeordneten beschlossen, also praktisch die Auszahlung von 800 Milliarden Euro an die Mitgliedsländer mit deutscher Gesamthaftung auf alles genehmigt.

Dieser Zustimmungsbeschluss des Bundestages ist nun der entscheidendste Schritt zur Kompetenzverlagerung der Finanzsouveränität aus den Mitgliedsländern auf die EU, weil damit die Schulden vergemeinschaftet werden , weil die EU damit Finanzkompetenz oberhalb der Mitgliedsländer bekommt und weil derjenige (die EU), der für solche Ausgabesummen ermächtigt wurde, zwangsläufig auch Einnahmekompetenz bekommen muss, um diese Ausgaben überhaupt finanzieren zu können. Der 18. Juni 2021 wird als ein entscheidender Zentralisierungstag in die EU und in die europäische Geschichte eingehen, denn die Zustimmung der 22 Empfängerländer ist ihr Vorteil, die Zustimmung des Hauptzahlers Deutschland dagegen unser finanzieller Selbstmord.

Wer nämlich die Haftung für 800 Milliarden Euro übernimmt und weiß, dass die übrigen Mithafter nichts haben, nichts zahlen können und wollen und somit der größte Teil der Gesamthaftung der Schuld beim solidesten Schuldner hängenbleibt, der weiß auch, dass eine deutsche Zustimmung das ganze Projekt der EU tragen – finanzieren – muss.

Der ehemalige Sparkassenangestellte Schäuble hat uns belehrt, dass „Bürgschaft keine Zahlung“ sei. Ähnliche dumme Sprüche kamen von den Befürwortern der Auszahlungsgenehmigung, von CDU, SPD, FDP, vor allem von den Grünen. Dass die AfD dagegen war, wurde ihr als „Europafeindlichkeit“ und Rechtsextremismus angekreidet. Und dass sie nun Klage beim Bundesverfassungsgericht dagegen einlegt, wird uns nach bisherigen politischen Verhaltensnormen des Bundesverfassungsgerichts nichts bringen, weil das Urteil „mangels Eilbedürftigkeit“ (BVerfG) erst in Jahren kommen wird, wenn es von den Fakten längst überholt ist.

Unser Staat hat also jetzt nicht nur die eigenen Schulden von 300 Milliarden Euro, sondern auch zusätzliche 800 Milliarden Euro EU-Ausbaufonds. Zu diesen 1,1 Billionen kommen noch die Schulden der EZB für die wertlosen Bonds der Pleitestaaten und der Verlust von ca. zwei Billionen Darlehensschulden, welche die Pleiteländer auf unsere Kosten an die EZB weitergereicht haben.

Mit dem Auszahlungsbeschluss hat der Bundestag in nur einer Sitzung eine Finanzbombe platzten lassen, welche alle Sparmaßnahmen dieser und künftiger Regierungen sinnlos macht. Was bringt es, ein, zwei oder drei Millionen oder Milliarden zu sparen, wenn man für mehr als drei Billionen Schulden haftet?

Ebenso werden sich Rentner, Kranke und Sozialhilfeempfänger und die wohlstandsverwöhnte Jugend in den nächsten Jahren fragen, warum ihnen die Staatsleistungen um Millionen oder Milliarden gekürzt werden müssen, wo doch unsere CDU/SPD-Regierung und ihre Diener im Bundestag Billionenschulden für andere leichtfertig übernommen haben.

Und der deutsche Mittelstand, dem schon jetzt die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt abgezwackt werden, der die höchsten Energiekosten zahlen muss und der jeden Tag hören muss, dass er mehr für die rot-grüne Umverteilung leisten müsse, wird sich wiederum als Verlierer der schwarz-rot-grün-gelben Politik sehen – soll sie aber dennoch wieder wählen.

Das für unsere Zukunft tödlichste „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ zum Nutzen der EU hat nicht nur einen unverständlichen Decknamen für den eigentlichen Zweck der Zahlungsfreigabe bekommen, sondern wurde auch von den mit 141 Millionen durch die Regierung bestochen Medien vorsätzlich nicht thematisiert, zumeist nicht einmal erwähnt.

Der Haftungs-Betrug unserer Politiker am Bürger hat – weil nicht erwähnt – dadurch auch keine Wellen und keine Wut erzeugt, was sicher für die kommende Wahl schädlich gewesen wäre.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.