Von PROF. EBERHARD HAMER | Sowohl Russland als auch die Ukraine führen nur noch Stellungskrieg, kommen militärisch nicht mehr weiter. Täglich sterben aber noch hunderte von Soldaten auf beiden Seiten. Warum kommt es nicht zu Friedensverhandlungen?

Seit die USA im März 2022 direkte Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine untersagt haben, will Russland „Friedensverhandlungen nur noch mit dem Herrn und nicht mehr mit dem Knecht“ führen.

Tatsächlich ist die bis 1990 russische Provinz Ukraine nach ihrer Lösung von Russland systematisch US-Provinz geworden:

• Zwei Drittel des Schwarzerdebodens – des besten Weizenbodens der Welt – gehören inzwischen dem US-Kapital (BlackRock, Vanguard).
• Auch die weltwichtigen Rohstofflagerstätten der Ukraine (Titan, Lithium) gehören dem US-Kapital. Ebenso die Energieversorgung (Vize-Präsident des größten Energiekonzerns Burisma war Hunter Biden, der zwar mehr in Erziehungsanstalten als in der Ukraine war, aber für seine Nicht-Leistung mit Millionen bezahlt wurde).
• Die großen Industriekomplexe der Ukraine sind ebenfalls zu Billigpreisen vom US-Kapital aufgekauft und werden von deren Oligarchen treuhänderisch geführt.
• Der amerikanische CIA besetzt die Schlüsselstellungen in den Ministerien der Ukraine. Auch Selenskyj ist britischer und israelischer Staatsbürger in fremdem Auftrag, aber auch zu eigenem Nutzen (er hat Millionenimmobilien in Zypern, in Israel, Italien, Deutschland, 15 Millionen auf Konten auf den Jungfern-Inseln u.a.).
• Der US-Milliardär Soros hat 2014 600 Milliarden Ukraine-Schulden für 25 Milliarden Dollar aufgekauft und verlangt nun, dass die Europäer dafür volle Haftung und Rückzahlung übernehmen.
• Deutschland hat Kriegsgerät und Finanzhilfen immer geschenkt, die USA u.a. dagegen nur auf Kredit geliefert und die internationalen Organisationen und Weltbank zu weiteren Krediten veranlasst, so dass die Ukraine nicht nur total überschuldet ist, sondern auch nur noch von Krediten lebt, die nur deshalb nicht abgeschrieben werden, weil von der Leyen / EU Finanzierung im Krieg und Sanierung nach dem Krieg „versprochen“ hat.

An einer Provinz, die militärisch am Ende, wirtschaftlich zerstört ist, die ihre wesentlichen Industriegebiete verloren hat und immer mehr Militärmaterial und Finanzzuflüsse von den „Verbündeten“ fordert, scheinen die Republikaner in den USA nicht mehr interessiert und haben für den Fall ihres voraussichtlichen Wahlsieges bereits das sofortige Kriegsende verkündet.

„Keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“

Der industrielle Komplex der USA hat sein Kriegsziel auch erreicht, die wirtschaftlichen Weltkonkurrenten Russland und Deutschland durch Sanktionen und Kriegsverluste (Russland) sowie Kriegslieferungen und -verschuldung (Deutschland) langfristig zu schwächen und wollen sich jetzt mit ihrem neuen Weltkonkurrenten China anlegen. Das bei der Gründung ausgegebene NATO-Ziel für Europa: „To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down!“ ist erreicht, Russland sogar aus dem SWIFT-Weltberechnungssystem verbannt und Putin in der ganzen Welt zum zweiten Hitler diffamiert worden. Die USA haben sogar erreicht, dass Europa seine Abhängigkeit von der billigen russischen Energie selbst gekündigt und dafür eine dreifach so teure neue Abhängigkeit von amerikanischem Fracking-Gas und -Öl übernommen hat.

In den USA wird auch neutraler und eher als im ideologischen Europa erkannt, dass die Ukraine den größeren Teil ihrer Bevölkerung verloren hat (von 45 Mio. auf 17 Mio.), dass das Land seine Industrieregion verloren hat und als Agrarland kaum überleben kann, dass ein Wiederaufbau der Ukraine hunderte von Milliarden kosten wird und dass sogar jetzt die Ukraine nur überleben kann, wenn westliche Staaten laufend Militärlieferungen und den Finanzbedarf des Staates zu decken bereit sind.

Ihre Rentner konnte die Ukraine schon nicht mehr zahlen, musste Deutschland mit je fünf Milliarden für die nächsten fünf Jahre übernehmen. Weil zudem die Ukraine der korrupteste Staat Europas ist, braucht er für seine Verwaltung Fremdzuschüsse von 40 Milliarden Euro pro Jahr, um zu überleben, welche aber die Amerikaner nicht mehr zahlen wollen, sondern dafür „europäische Verantwortung“ beschwören.

USA sieht im Ukraine-Krieg keine Vorteile mehr

Und die fast eine Billion Dollar Staatsschulden der Ukraine (Hauptgläubiger USA) sollen „von den Verbündeten“ zurückgezahlt werden, also praktisch von Europa und hauptsächlich von Deutschland. Die EU (von der Leyen) hat sich dafür mehrfach verantwortlich erklärt (ohne eigene Steuereinnahmen zu haben und ohne zu solchen Zusagen überhaupt berechtigt zu sein).

Der Hauptkriegstreiber USA sieht also im Ukraine-Krieg keine Vorteile mehr für sich. Er müsste zahlen statt noch mehr zu gewinnen, braucht auch einige Jahre Rüstungsentwicklung, um die neuen Erkenntnisse des Ukraine-Krieges industriell umzusetzen und will vor allem die laufenden Belastungen der Ukraine loswerden.

So wird jetzt die NATO mobilisiert „europäische Verantwortung“ immer mehr allein für die Ukraine zu übernehmen. Nicht nur militärisch, sondern auch finanziell. Hätte Orban die von der EU beschlossenen Finanzhilfen nicht gestoppt, wären längst wieder 50 Milliarden Euro in den lecken Finanztopf Ukraine geflossen. Der Druck zu europäischer Zahlung wird aber immer höher, je weniger die Amerikaner selbst noch zahlen.

Europa und insbesondere Deutschland werden also mit der Forderung konfrontiert, den amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg als europäisch-russischen Krieg militärisch, wirtschaftlich, finanziell und politisch zu übernehmen.

Unsere politischen Kriegstreiber in CDU (Röttgen, Merz), FDP (Strack-Zimmermann), vor allem aber bei den Grünen (Hofreiter, Baerbock, Habeck) bedrängen den Kanzler immer unverschämter, die Führung im Ukraine-Krieg zu übernehmen, was dieser mit Recht zu vermeiden versucht. Aber letztlich sind auch wir Provinz der USA und den Weisungen aus Washington unterworfen. Die USA erhöhen jetzt wieder mit dem großen Manöver der NATO in Nordeuropa ^[1] den Druck auf die europäischen „Verbündeten“, sich an „Krieg gen Osten“ zu gewöhnen.

Wird jetzt der Krieg gegen Russland unser europäischer Krieg?

Ein Teil unserer Politiker sieht den Ukraine-Krieg als einen „Freiheitskrieg der westlichen Demokratien gegen den Angreifer Russland“. Die Mehrheit dagegen sieht den Ukraine-Krieg nicht als unseren Krieg an, sondern beklagt, dass Deutschland nach Russland schon jetzt Hauptverlierer dieses Krieges ist: verdreifachter Energiepreis, Millionen Flüchtlinge, Ausplünderung unseres eigenen Heeres für die Ukraine, schon jetzt mehr als 50 Milliarden Finanzsubventionen. Wir haben bisher durch den Ukraine-Krieg nur verloren.

Aber auch die NATO hat bisher alle im amerikanischen Auftrag geführten Kriege verloren, musste zuletzt aus Afghanistan und Mali flüchten und konnte auch den Ukraine-Krieg nicht gewinnen, obwohl modernste US-Waffen sowie reguläre französische Truppen und viele englische Logistikspezialisten im Einsatz sind.

Der Ökonom weiß, dass man in ein konkursreifes Unternehmen nicht mehr einsteigt und ein hoffnungslos überschuldetes Unternehmen nicht mehr übernimmt. Die USA denken ebenfalls ökonomisch, der Europäer allerdings nur noch ideologisch.

Der Ökonom weiß aber auch, dass wer zu hohe Risiken übernimmt, selbst darin untergeht. Unsere Regierung allerdings hebelt alle ökonomischen Gesetze aus und probiert „Ideologie statt Ökonomie“.

EU verliert Vertrauen der Kunden

Lassen wir uns auch jetzt wieder mit der Übernahme des verlorenen Ukraine-Krieges in ein Wirtschaftsabenteuer ziehen, bei dem wir nur untergehen können?

Schon im Januar soll noch von der EU-Kommission eine nächste „Ukraine-Hilfe“ beschlossen werden: Die Zinsen des beschlagnahmten russischen Vermögens (200 Milliarden Euro) sollen nach amerikanischen Weisungen von der EU gestohlen, in ihren Haushalt überführt und in die Ukraine weitergeleitet werden. Das hätte für die USA doppelten Vorteil: Die Ukraine würde Geld bekommen, die EU würde in der ganzen Welt als Dieb fremden Vermögens ihre Vertrauenswürdigkeit für Investitionen verlieren, also niemand mehr in der EU sein Vermögen investieren (sondern in den USA).

Schon die Sanktionen gegen Russland waren Teilenteignung. Wenn nun die EU als einziger in der Welt zum offenen Diebstahl übergeht, verliert sie das wichtigste Gut eines Kaufmanns: das Vertrauen der Kunden.

Und mit solchem Diebstahl hofft von der Leyen, wiedergewählt zu werden.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[2] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Deutschland hatte nach dem Ende der Nazi-Diktatur und ihrer Zentralverwaltungswirtschaft 1945 weniger als zwei Millionen Unternehmer (von vor dem Krieg mehr als zehn Millionen). Und nach dem Ende der sozialistischen Diktatur und Zwangsherrschaft im Osten sind dort nur noch 180.000 Unternehmer übriggeblieben.

Das Wirtschaftswunder in Westdeutschland ist nicht durch Staat oder Konzerne, sondern durch günstige Rahmenbedingungen für Selbständigkeit und durch Mittelstandspolitik der bürgerlichen Bonner Regierungen entstanden. Der erste Wirtschaftsminister Ludwig Erhard hat mit der Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns die Selbstfinanzierung der Personalunternehmen ermöglicht, so dass selbständig zu wirtschaften rentabler war als auf einen Job zu warten. Und kreative und dynamische Menschen hatten die Chance, sich selbst einen Betrieb aufzubauen. Zehn Millionen tüchtige Unternehmer haben diese Chance genutzt und konnten sie auch nutzen, weil damals alle Nazi-Gesetze abgeschafft waren und der Bundestag durch Zurückhaltung die Freiheit der Unternehmer respektierte.

Die internationalen Banken haben dann Kanzler Adenauer erpresst, die Selbstfinanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen zu begrenzen, weil die Banken durch Kreditvergabe (Fremdfinanzierung) am Aufschwung der Wirtschaft mitverdienen wollten. So wurde statt bloßer Besteuerung der Entnahmen auch das betriebsinterne Wachstum (betriebsinterner Überschuss) so hart besteuert, dass die Eigenkapitalquote des Mittelstandes scharf – in einzelnen Branchen unter zehn Prozent – zurückging, während für Kapitalgesellschaften günstigere Steuerbedingungen und Steuersätze geschaffen wurden.

Das Ergebnis war eine Halbierung der Unternehmerquote unserer Wirtschaft von zehn Millionen der 1950er Jahre auf fünf Millionen 2020.

Dabei muss man berücksichtigen, dass früher zum Beispiel Sachsen mehr Unternehmer hatte als das Ruhrgebiet. Hätte nach der Wiedervereinigung die CDU-Bundesregierung in den neuen Bundesländern wieder gleiche Unternehmerfreiheit geschaffen wie Ludwig Erhard, hätten wir dort ebenso blühende Landschaften und Unternehmensansiedlungen, Wirtschaftswachstum und genügend Arbeitsplätze gehabt wie damals im Westen. Die Regierung Kohl hat aber die 70 Milliarden Investitionen vor allem in Konzernsubventionen für internationale Konzerne und Infrastruktur investiert, statt dezentral mittelständische Unternehmer und Personalunternehmen zu fördern.

So konnte sich in den neuen Bundesländern nur ein schmaler Mittelstand entwickeln und blieb es beim West-Ost-Gefälle von Wirtschaftswachstum und Lebensstandard. Unter Mittelstandspolitik verstand Merkel nur, dass dieser „mehr Verantwortung übernehmen“ müsse, also höher belastet werden solle. Inzwischen sind wir für mittelständische Unternehmer das Höchststeuerland der Erde mit zusätzlichen Höchstbelastungen in den Sozialabgaben, lohnt Selbständigkeit für die Unternehmer und Personalunternehmen immer weniger.

The Great Transformation

Finanziert von amerikanischen Milliardären hat sich wieder eine neue politische Ideologie durchgesetzt – die grüne Umweltideologie –, die wie vor 100 Jahren der Nationalsozialismus den Menschen nicht mehr zugesteht, für eigenen Nutzen und Wohlfahrt zu wirtschaften, sondern die Wirtschaft wieder „höheren“ kollektivistischen Zielen und Zwecken unterordnet: Rettung der Umwelt vor dem angeblichen Klimatod. Seit der Machtübernahme der Grünen 2021 beginnt „Ökologie statt Ökonomie“ und staatliche Lenkung zum Umwelt-Kollektivziel statt individueller wirtschaftlicher Freiheit und Selbständigkeit. Nicht der Einzelne hat mehr selbst zu bestimmen, sondern der Staat will über ihn bestimmen. Und das Denken, Leben und Wirtschaften hat sich wieder einer staatlichen Ideologie und den ideologischen statt ökonomischen Zwecken der Regierung unterzuordnen. Scholz nannte das „die große Wende“, was die Davos-Weltoligarchie als „The Great Transformation“ vorausgedacht, vorausverlangt hatte. Vor 100 Jahren nannte man dies „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und Führungsanspruch der Funktionäre über „Volksgenossen“ statt Bürger.

Man kann diese Entwicklung begrüßen oder beklagen. Für den Ökonomen zählt das Ergebnis:

• Alle Zentralverwaltungswirtschaften sind bisher gescheitert, wenn sie nicht individuelle Freiheit und Unternehmertum zumindest dezentral (China) zuließen.
• Die Macht der Oberschicht hat immer zu einseitiger Bereicherung selbiger geführt und zur Ausbeutung der Mittel- und Unterschicht.
• Die Macht der Funktionäre der Unterschicht dagegen hat immer zu Diktatur und unproduktiver Zentralverwaltungswirtschaft (weil Produktionsfunktion durch Funktionäre statt durch Unternehmer) und zum Wohlstandsverlust der Völker geführt.
• Der bürgerliche Mittelstand dagegen verlangt nicht Subventionen oder Sozialleistungen, sondern nur Freiheit, Selbstverantwortung und Selbständigkeit. Je stärker dieser bürgerliche Mittelstand in den Völkern vertreten war und ist, desto stärker ist üblicherweise deren Wirtschaftskraft.
• Der höchste Mittelstandsanteil in der Bevölkerung (mehr als 50 %) war in Deutschland zugleich die höchste wirtschaftliche Blüte- und Wohlstandszeit (1960 – 2020).
• Je mehr Marktwirtschaft durch Mittelstand in einer Gesellschaft funktioniert, desto höher sind die Wohlstandswirkungen theoretisch und praktisch international. Je mehr dagegen der Staat reguliert, interveniert, dirigiert und das freie Unternehmertum stranguliert, desto kraftloser sind der Mittelstand und die Wirtschaft eines Volkes.

Die „Wende“ eines Volkes von wirtschaftlichem Nutzen zu ideologischen Zielen wie „Klimarettung“ widerspricht dem Wunsch von Bevölkerung und Wirtschaftsteilnehmern nach Erfüllung ihrer Individualnutzen und kann deshalb auch nur mit staatlichem Zwang gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden.

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat darüber geforscht, weshalb 1933 ein großer Teil des Mittelstandes das nationalsozialistische Zwangssystem gewählt hat. Einer der Gründe war sicher, dass sich diese Ideologie als „Zukunftsvision“ verkauft hat, ein anderer, dass die Weltwirtschaftskrise viele bürgerliche Existenzen vernichtet und in Verzweiflung getrieben hat, die in der neuen Ideologie ihre Rettung sahen. Die Forscher kamen darüber hinaus zu der beschämenden Erkenntnis, dass der angestellte Mittelstand der Lehrer, Beamten, Sozial-, Gesundheits- oder Medienfunktionäre für ideologische Verführungen schon immer besonders anfällig war, wenn die Verführer ihm nicht nur eine neue Idee, ein Lebensziel, sondern auch Rettung aus seinem wirtschaftlichen Absturz versprachen.

Wieder hatten wir in den letzten 20 Jahren wie in den 20ern des vorigen Jahrhunderts eine Scheinblüte mit Dekadenz und Werteverlust und wieder endet diese Scheinblüte in einer Krise. Und wieder treten Ideologen auf, welche statt „Wohlstand für alle“ mit staatlichem und medialem Diktat Klima- und Weltenrettung verordnen und dafür unsere Lebensgrundlagen (z. B. Energie) mutwillig verteuern, unsere Industrie deindustrialisieren und unsere Wirtschaft zugunsten ihrer Ideologie reduzieren (Ökologie statt Ökonomie) wollen.

Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert merkt jetzt der selbständige Mittelstand, dass es doch nicht nur an eigener Tüchtigkeit liegt, ob man als Unternehmer Erfolg hat. Wenn eine wirtschaftsfeindliche Regierung die Grundlagen für den Handlungsspielraum für Unternehmer zerstört, kann der Unternehmer so gut sein, wie er will – er wird erfolglos bleiben. Der Mittelstand muss zum ersten Mal erkennen, wie wichtig die Politik und deren Rahmenbedingungen für sein Überleben und seinen Erfolg sind und dass der Staat nicht immer sein Helfer, sondern auch sein Vernichter sein kann.

Viele mittelständische Unternehmen stehen jetzt in der Quetsche zwischen von der Politik verminderten Marktchancen und gleichzeitig von der Politik drastisch erhöhten Produktionskosten (Energie, Inflation, Löhne, Bürokratie, gesetzliche Auflagen). Noch nie haben in den letzten 60 Jahren so viele Unternehmer im Mittelstandsinstitut Exit-Strategien besprechen wollen, weil ihre Selbständigkeit in Deutschland immer schwerer durchzuführen und immer unrentabler werde.

Das Mittelstandsinstitut schätzt deshalb, dass in den nächsten drei Jahren mehr als eine Million Unternehmen aufgeben werden. Ein Verlust von Unternehmern und Inhaberbetrieben bedeutet aber auch im Schnitt den Verlust von vier Arbeitsplätzen pro Betrieb, also von vier Millionen Arbeitsplätzen. Und der Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet nicht nur sinkendes Sozialprodukt, sondern dass auch der Staat weniger Steuern einnimmt und mehr Sozialleistungen zahlen muss. Wenn also der Staat die Existenzbedingungen der Unternehmer zerstört, zerstört er damit nicht nur diese kleine Kerntruppe der Marktwirtschaft, sondern den Wohlstand aller „die in diesem Lande leben“ und sogar seine eigene Finanzpolitik.

Wer in ideologischer Verblendung „Ökologie statt Ökonomie“ politisch durchsetzen will und folgerichtig seine „Transformation“ bei den mittelständischen Unternehmern beginnt, wird nicht lange Freude an seinem Zerstörungswerk haben, weil ab irgendeiner Druckstufe der Mittelstand gegen seine Vernichtung und Verarmung zu rebellieren beginnt. Und wenn erst die friedlichsten mittelständischen Branchen wie z. B. die Bauern, Ärzte und Einzelhändler auf die Straße gehen, gibt es für die herrschende politische Elite nur zwei Alternativen:

• Alle für den Mittelstand schädlichen Gesetze sofort zurückzunehmen, um dem Mittelstand wieder Existenz- und Freiheitsmöglichkeiten zu verschaffen. Nur dann könnte es gelingen, die erreichte Wut im Mittelstand wieder zu reduzieren und für die Regierung politisch zu überleben.
• Bleibt dagegen eine Regierung stur bei ihrem Ideologie- und Mittelstandsvernichtungsprogramm, ist es im 18. und 19. Jahrhundert zu Revolution und im 20. Jahrhundert immer zum Zusammenbruch der Ideologie-Regierungen gekommen.

Die vereinte Ideologie-Clique von Medien und Politik spürt dies und reagiert nicht mit rationaler Korrektur, sondern mit wütendem Hass gegen die AfD, welche sie für den Unmut der Bevölkerung verantwortlich macht. Nicht die Täter, sondern die Opfer sind schuld! Fiat ideologica, pereat mundus! (Hauptsächlich die Ideologie überlebt, die Welt mag zugrunde gehen).

Jetzt rächt sich, dass unsere Regierung aus halb und falsch ausgebildeten Ideologen besteht, die auch noch ihre Ministerien von Fachleuten gesäubert und mit zehntausend unqualifizierten Parteisoldaten aufgefüllt haben. Wenn ein ehemals Märchenerzähler und qualifizierter Ideologe oberster Ökonom eines Volkes sein darf und nicht einmal im eigenen Ministerium Fachleute hat, die ihn korrigieren, kommt eben eine ideologische Politik heraus, die die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Volkes und insbesondere des selbständigen Mittelstandes zerstört. Dann mit Wut, Hass und Verfassungsschutz auf eine Opposition zu schlagen, die eine alternative Politik will, ist ebenso irrational wie die Ideologie-Politik selbst.

Wir können also nicht hoffen, dass die Überlebensbedingungen für Unternehmer sich vor der nächsten Bundestagswahl verbessern, werden also noch hunderttausende mittelständische Betriebe und Unternehmerexistenzen verlieren. Und ein Unternehmerverlust ist – wie Untersuchungen des Mittelstandsinstituts erwiesen haben – in jeder Marktwirtschaft auch ein Verlust von Anbietern, Produktion, Investition und Wirtschaftskraft, führt also zur Rezession. Das ist Verarmung für alle.

Man kann durch Vernichtung der Überlebensbedingungen des Mittelstandes diesen in zwei Jahren zerstören. Ihn wieder aufzubauen würde aber die dreifache bis fünffache Zeit dauern und voraussetzen, dass erst einmal die Politiker an der Macht überhaupt die Kernfunktion des Mittelstandes für unsere Wirtschaft begreifen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[2] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Das haben wir in der Bundesrepublik noch nicht gehabt, dass zehntausende Traktoren die Autobahnzufahrten, die Verkehrsknotenpunkte und die Innenstädte blockierten! Mit einer solchen Explosion des Bauernprotestes hatten weder die Regierung noch ihre Medien gerechnet.

Der permanente ökologische und bürokratische Druck auf unsere Bauern hat den Kessel plötzlich platzen lassen. Statt ihr Land und ihre Tiere zu pflegen, müssen die Bauern inzwischen fast 40 Prozent bürokratische Pflichten, Kontrollen, Statistiken und Meldungen am Schreibtisch verrichten.

So klagt einer der Bauern: „Ich wollte Landwirt werden. Nun bin ich zu einem Drittel Bürokrat und muss mich zu zwei Dritteln meiner gesamten landwirtschaftlichen Tätigkeit nach den Vorschriften fremder Bürokraten richten, die mir immer weniger persönliche Handlungsfreiheit lassen. Ich fühle mich immer weniger als selbständiger Landwirt und immer mehr als Angestellter einer Öko-Bürokratie!“

In Magdeburg versammelten sich mehr als 6000 Protestler. Davon waren aber nur 4000 Landwirte mit ihren Traktoren. Weitere 2000 Unternehmer mit ihren LKW oder Privatwagen waren gekommen, weil ihnen die grüne Wirtschaftspolitik und Bürokratie ebenfalls über die Hutschnur ging.

Sogar ein Arzt protestierte mit: „Ich arbeite bei gedeckeltem Einkommen wie ein Hamster im Tretrad – immer mehr Patienten, aber immer mehr Vorschriften und Meldungen und Kontrollen, die mir schon 40 Prozent meiner Arbeitszeit stehlen. Um meinen Patienten gerecht zu werden, muss ich meine Freizeit der Bürokratie opfern. Das halte ich nicht mehr durch!“.

Ein Bauunternehmer klagte: „Der Neubau ist tot, weil die Kosten durch bürokratische Umweltauflagen immer dramatischer gestiegen sind, die Mieten aber gedrückt werden.  Und zusätzlich steigen Zinsen und Löhne und die Materialkosten, so dass ich offene Aufträge nur noch zu wachsenden Verlusten ausführen kann. Nie hätte ich geglaubt, dass nicht Markt und Konjunktur, sondern ideologische Regierungspolitik mir am meisten schaden könnten!“

Viele Gespräche mit protestteilnehmenden Unternehmern verliefen ähnlich. Die ökonomische Laienspielschar in Berlin hat in nur eineinhalb Jahren durch Fehlsteuerung offenbar den ganzen selbständigen Mittelstand in Wut gegen sich aufgebracht.

Das verheißt den politischen Tätern nichts Gutes: Unsere fünf Millionen Unternehmer mit ihren ebenso vielen Ehepartnern (= zehn Mio.) beschäftigen 25 Millionen Mitarbeiter, die ebenfalls merken, dass ihre Existenz durch die falsche ideologische Wirtschaftspolitik gefährdet ist. Wenn also 35 Millionen in mittelständischen Betrieben und Praxen beschäftigte Wähler (von 61 Millionen) in Wut sind, kann eine Wahl für die Ampel-Partei nur verhängnisvoll ausgehen.

Auch wahlökonomisch ist das Verhalten der Regierung nicht zu verstehen. Glaubt sie, die deutschen Wähler stimmen zu, dass

• 0,9 Mrd. Euro bei den Dieselsteuern der Landwirte eingespart, gleichzeitig aber acht Milliarden für den uns nicht angehenden Ukraine-Krieg ausgegeben werden?
• die Energiepreise sich in Deutschland nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die privaten Verbraucher verdreifachen, nur weil die Regierung auf amerikanischen Befehl das billige russische Gas gekündigt und durch dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas ersetzt hat?
• den 17 Milliarden Einsparungen in Deutschland dreimal so hohe ökonomische und ideologische Zahlungen ans Ausland (von Radwegen in Peru bis queer-sexuellen Hilfen in Asien) entgegenstehen? Ins Inland wird gekleckert, ins Ausland geklotzt;
• immer mehr arbeitsscheue und Migranten mit Rundumleistungen versorgt werden, während unsere Leistungsträger mit immer mehr Belastungen geschröpft werden? Arbeit lohnt nicht mehr in Deutschland, wenn Nichtarbeit üppigst sozialversorgt wird.

Bisher haben CDU-Regierungen den Mittelstand belastet, um die Banken und Konzerne damit zu subventionieren. Und die sozialistischen Regierungen haben vom Mittelstand auf die Unterschicht umverteilt. Dass aber eine Regierung den ganzen Mittelstand und alle Wähler schädigt, um ihre Öko-Ideen durchzusetzen, ist neu.

Wie ein Schock hat der selbständige Mittelstand dadurch gemerkt, dass er so tüchtig sein kann, wie er will; – wenn die öffentlichen Rahmendaten tödlich sind, kann er nicht überleben.

Der Aufstand des Mittelstandes geht darum, ob der Mittelstand überlebt oder diese Regierung.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[2] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Inzwischen haben alle gewusst, dass die Krise kommt. Als ich aber vor 20 Jahren mit Forschungsteams unseres Instituts diese Krise voraussagte und beschrieb, wurde ich vor allem von Bankern und Politikern verlacht und als Miesmacher verhöhnt, von den Kollegen sogar als Finanzwissenschaftler in Frage gestellt.

Nun stehen wir in der Krise und haben diese zu bestehen. Dabei ist vor allem die Beschreibung der Krisenursachen für das Bestehen wichtig:

1. Ursachen der Krise

Das Kernübel liegt darin, dass die größte Bank der Welt – die Federal Reserve Bank – 13 Banken gehört, die wiederum den zwei größten Hochfinanzgruppen der Welt zuzuordnen sind. Die FED ist also Privatbank mit Notenausgaberecht. Ein Goldesel, den man nach Kräften missbrauchen konnte. Die Eigentümer haben deshalb in den letzten 40 Jahren kräftig die Geldmenge erhöht, verdreißig- oder sogar vervierzigfacht bei nur vervierfachtem Güterwachstum.

Mit dem frisch geschaffenen Geld wurde eine grenzenlose, weltweite Scheinblüte verursacht, wurden Börsen hochgepuscht, unlimitiert Kredite gegeben, der Hauskauf in den USA zu 120 Prozent des Kaufpreises finanziert, bis zu 20 Kreditkarten pro Konsument in Amerika finanziert und vor allem immer neue und dubiosere Finanzprodukte geschaffen wie z. B. für 130 Bio. US-Dollar Derivate, welche den Geldballon ohne Sachwertbezug maßlos aufgebläht haben. Mit Geld konnte man mehr verdienen als mit Produktion, mit Spekulation mehr als mit Arbeit.

Die anfangs vier bis fünf Prozent jährlich vermehrte Geldmange wuchs jährlich auf plus 20 Prozent, in den letzten zwei Jahren plus 4,3 Bio. Um nicht durch diese Geldmengenvermehrung entsprechende Inflation in den USA in Kauf nehmen zu müssen, wurden die Dollar in die ganze Welt gepumpt, wurden die Rohstoffmärkte gezwungen, in Dollar zu fakturieren, wurden die Notenbanken gezwungen, faule Dollars als Währungsreserven anzulegen und wurden mit den faulen Dollars alle Sachwerte wie Rohstoffkomplexe, Industrieanlagen, Immobilienpakete, alle sonstigen Sachwerte, z. B. in BlackRock, zusammengekauft und damit die Dollarwelle aus den USA in die ganze Welt exportiert. „Globalisierung“ war das neue Zauberwort, mit dem die amerikanische Hochfinanz den Widerstand der Staaten, Völker und Märkte gegen ihre Finanzwirtschaft ausschaltete.

20 Jahre hat die Dollarschwemme auch die Scheinblüte in die ganze Welt exportiert: Die Menschen glaubten, dass sie mit mehr Geld reicher seien, auch wenn dieses Geld nicht mehr gedeckt war. Steigende Aktienkurse, steigende Sachwerte, steigende Liquidität, steigende Umsätze und steigende Löhne verbreiteten allgemeines Glücksgefühl, wenn man nicht wusste, dass dies nur Geldwachstum, weniger aber Güterwachstum war. Die Blase ist immer größer geworden, ihr Platzen war immer wahrscheinlicher.

2. Krisenreaktionen der Unternehmer

Als in den USA 2003 die große weltweite Finanzkrise bei den Immobilien begann, hat man nicht etwa diese Korrektur als notwendige Marktbereinigung gesehen und geschehen lassen, also die verzockten Banken nicht in Konkurs gehen lassen, sondern ihre Existenz mit Staatshilfen in nie da gewesener Höhe vorerst gesichert. Man wollte also Zeit kaufen und hat auf Kosten der Bürger die Spielschulden unverantwortlicher Banker übernommen, also das Problem nicht gelöst, sondern verlängert.

Das ist so wie mit einem Drogensüchtigen. Setzt man ihn total unter Entzug, hat er heftigste Krise und den größten Schmerz. Spritzt man ihn aber weiter, verlängert man nur die Sucht, die Krise und die Entzugsschmerzen. Nichts anderes hat die Politik mit den süchtigen Banken gemacht.

Bankenspielschulden sind die Finanzprodukte, die Derivate und unsoliden Fonds sowie uneinbringbaren Kredite für Häuser, für Kreditkarten u.a. Man hat den Banken erlaubt, diese nicht werthaltigen „Giftmüllprodukte“ aus ihrer Bilanz in Sondergesellschaften auszulagern, damit die Banken nicht wegen Überschuldung Konkurs erklären müssen. Bisher ist aber nur ein Drittel dieser Giftmüllprodukte geregelt. Zwei Drittel stehen also noch an.

Man kann eine explodierte, nicht werthaltige Geldmenge im Verhältnis zur Gütermenge nur auf dreierlei Weise korrigieren:

• durch Deflation, also Verminderung der Geldmenge,
• durch Inflation, also Erhöhung der Güterpreise
• oder durch Währungsreform, also Generalbereinigung.

Die letztere Lösung ist die schärfste und wird am meisten gefürchtet. Immerhin bereiten FED und EZB bereits eine neue digitale Währung vor. Die USA haben den Dollar am hemmungslosesten vermehrt, haben sich am hemmungslosesten in der ganzen Welt verschuldet und dürften zu tief im Sumpf stecken, um sich noch mit Deflation oder Inflation zu retten. Sie haben auch bereits eine neue Währung gedruckt – Amero –, deren Einführung jederzeit kommen kann.

Für uns in Europa stehen dagegen die beiden Korrekturbewegungen Deflation und Inflation an:

Die Abschreibungen wertloser Finanzprodukte und nicht mehr werthaltiger Kredite bedeutet nicht nur für die Banken, sondern auch für die übrige Wirtschaft eine Verminderung der Geldmenge, also privatwirtschaftliche Deflation. Wir merken sie bereits an einer Kreditverknappung von Privatwirtschaft und Staat, an schrumpfenden Umsätzen, schrumpfenden Erträgen, schrumpfenden Preisen, zusammenbrechenden Firmen, sinkenden Löhnen und Abbau von Arbeitsplätzen, wie dies zurzeit überall sichtbar wird.

Deflation ist aber nicht nur eine Schrumpfung der privaten Wirtschaftssektoren, sondern wird danach auch den Staat durch sinkende Steuereinnahmen betreffen bei wachsendem Finanzbedarf von Interventionen und vor allem im Sozialsektor durch sinkende Sozialabgaben bei steigendem Bedarf von Sozialleistungen. Deflation kann also der Staat am wenigsten aushalten, wenn die Wahlen nicht danebengehen und nicht soziale Unruhen ausbrechen sollen. Deshalb müssen alle Politiker und die von ihnen bezahlten Wirtschaftsinstitute positive Nachrichten verkaufen. Erst nach der nächsten Wahl wird Tacheles geredet.

Wir stehen also in einer interessanten Gemengelage einer notwenigen privatwirtschaftlichen Deflation, die andererseits mit staatlichen Geldern verlängert wird. Die eingeschossenen staatlichen Gelder vermehren die Geldmenge wieder, die eigentlich nur vermindert werden müsste. Der Staat will mit Gewalt die für ihn schädlicher wirkende Deflation verhindern.

3. Was könnte ein Unternehmer jetzt tun?

Für einen guten Unternehmer kommt es darauf an,

1. die Zeichen der Zeit richtig zu erkennen,
2. seine Strategien auf die jeweilige Situation kurz-, mittel- und langfristig einzustellen
3. und das Tagesgeschäft nach der Tagessituation, z. B. Preisniveau, einzurichten, das Unternehmen aber langfristig zu sichern.

Das ist immer möglich. Man kann nicht nur im Boom Sieger werden, sondern auch in der Krise, in der Rezession, sogar in der Depression. Man muss nur die richtige Strategie haben.

Bisher waren wir mit Offensivstrategien der Unternehmen erfolgreich. Nun müssen wir lernen, dass auch Defensivstrategien nicht nur zum Überleben, sondern auch zum Erfolg führen können.

Solche Defensivstrategien sind in der Deflationskrise nötig. Was können wir dazu tun?

3.1 Die Verminderung der Geldmenge bedeutet, dass unsere Hauptsorge im Unternehmen der Liquidität gelten muss. Sie können nicht mehr damit rechnen, neue Kredite zu bekommen. Es ist nicht einmal sicher, ob sie bestehende Kredite noch verlängert bekommen. Wer also in den nächsten drei Jahren Kredite auslaufen hat, sollte noch jetzt sofort eine Prolongation dieser Kredite zu erreichen versuchen. Die Verhandlungspositionen werden für uns immer schwieriger.

3.2 Wir müssen zur Sicherheit des Unternehmens, aber auch aus Bonitätsgründen das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital zu verbessern versuchen, indem wir schon jetzt im ersten Drittel der Krise uns von überflüssigen Anlagegütern und von viel Umlaufvermögen trennen, um dadurch Zusatzliquidität zu gewinnen. Dies ist möglich etwa durch Fremdvermietung überflüssiger Räume oder gar Verkauf unrentabler Geschäftsstellen und vor allem durch Reduzierung des Lagers und der Vorräte. Bei Deflation sollte die Lagerhaltung so gering wie möglich sein.

3.3 Ein Liquiditätsproblem wird unser Umsatz. Nicht nur weil dieser in der Deflation sinken dürfte, sondern weil auch die Umsatzausfälle zahlungsunfähiger Kunden steigen werden. Gegen schlechtere Zahlungsmoral hilft die Mahnabteilung, gegen sinkenden Umsatz aber nur bessere und stärkere Werbung.

Dabei haben wir im Mittelstandsinstitut herausgefunden, dass die mittelständischen Inhaberbetriebe auf ganz anderer Werbeschiene erfolgreich sind als die großen Kapitalgesellschaften: Der Werbeerfolg von Personalunternehmen ist das personale Vertrauen der Kunden zur Inhaberfamilie, mehr als Konditionenwerbung. Wer deshalb als Inhaberbetrieb versucht, mit den Großen in Konditionenwettbewerb zu gehen, wird verlieren. Wer aber die Vertrauensschiene richtig mobilisieren kann, dem können die anonymen Großunternehmen nicht folgen, der kann seinen persönlichen Vertrauensumkreis behaupten.

In der Krise der dreißiger Jahre haben die Unternehmen Umsatzrückgänge von im Schnitt 30 Prozent hinnehmen müssen (bei allerdings auch um ca. 25 Prozent gesunkenen Löhnen und Sachkosten). Überlebt haben zwei Drittel der Unternehmen, welche ihre Liquidität trotz dieser Umsatzrückgänge halten konnten. Diese konnten sich im nachfolgenden Wiederaufschwung dann wieder erholen. Hiermit sollten auch Sie rechnen.

3.4 Zur Liquiditätsvorsorge gehört insbesondere auch die Schuldenpolitik. Wer in der Krise weniger Schulden hat, kommt besser durch die Krise als derjenige, der mehr Schulden hat, weil dieser eben eine zusätzliche Zins- und Amortisationslast in der Konkurrenz zu verkraften hat. Sie können also – grob gesagt – an den Schulden Ihrer Konkurrenten ablesen, wer im Verlauf der Krise als erster aufgeben muss. Wer keine Schulden in der Krise hat und sich sonst richtig verhält, wird am längsten überleben, kommt am besten durch.

Dies bedeutet, dass wir wesentliche Investitionen nicht machen sollten, solange Deflation herrscht, sondern alles auf den Umsatz, auf den Absatz, auf das laufende Geschäft konzentrieren sollten.

3.5 In Krisenzeiten ist es immer wichtig, auf alle Fälle vorbereitet zu sein. Viele von Ihnen haben deshalb auch mit Recht ihr Geschäfts- und Privatvermögen so getrennt, dass Schwierigkeiten in der Firma nicht auch zum Verlust des Privatvermögens führen können. Wer dies noch nicht getan hat, für den wird es höchste Zeit, entsprechende rechtliche Trennung zwischen Firmen- und Privatvermögen – notfalls durch Übertragung an Familienmitglieder – durchzuführen. In der Krise kann immer etwas Unvorhergesehenes passieren, sollten wir also unser Geschäftsrisiko auf das Geschäft begrenzen, um nicht im Alter mittellos dazustehen. Auch dies ist langfristige Liquiditätspolitik.

4. Kosten- und Personalstrategien

Neben Liquiditätsstrategien stehen Kostenstrategien wie immer an. Neben den üblichen Kostenfaktoren, die Sie schon immer im Blick und in Arbeit haben, werden in der Krise vor allem Personalstrategien wichtig. Es hat sich bewährt, das eigene Personal in drei Gruppen einzuteilen,

1. die A-Gruppe der Unverzichtbaren und nicht zur Diskussion stehenden Kräfte,
2. die B-Gruppe der ebenfalls nur schwer verzichtbaren, aber in der Not zur Verfügung stehenden Kräfte.
3. C-Kräfte dagegen sind entbehrlich und sollten zuerst zum Abbau vorgesehen werden.

Zumeist sind die drei Gruppen etwa gleich groß. Es macht allerdings größte Mühe, solche Quotierungen überhaupt einzuteilen und ist dazu mehr Härte notwendig, als viele Unternehmer jetzt noch aufbringen wollen. Ist man sich aber rechtzeitig über den Stellenwert aller Mitarbeiter klar, kann man konjunkturbedingten Abbau in Ruhe vorbereiten und nicht erst unter Zwang.

In der Deflation wird es notwendig, sich auf die folgende Inflation vorzubereiten, also statt Senkung der Geldmenge wieder eine Steigerung und auch Steigen der Güterpreise.

Ein sicheres Zeichen war das Versprechen aller Sozialpolitiker, dass die Renten nie mehr sinken dürfen. Da nämlich unstreitig ist, dass die heutigen Renten wegen des wachsenden Missverhältnisses von Leistungsträgern und Leistungsnehmern immer weniger bezahlbar, also dringend korrekturbedürftig sind, können sie nur durch Inflation entwertet werden, wenn sie nicht nominell reduziert werden dürfen. Inflation war schon bisher und wird wieder für den Staat vorteilhaft,

• weil die öffentlichen Kassen durch Inflation absolut und relativ höhere Steuereinnahmen gewinnen,
• die Sozialsysteme ebenfalls wachsende Beiträge umverteilen können
• und sich vor allem die Politiker als „Helfer in der Not“ feiern lassen dürfen.

Auch für die Verschuldung des Staates ist Inflation ein Hilfsmittel. Wenn man nicht sparen will oder kann, sind die immer gigantischer werdenden Staatsschulden nur mit einer entsprechenden Inflation wieder abzubauen. Der Staat braucht also auch finanzpolitisch eine Inflation zu seiner Sanierung.

Für die Firmen bedeutet Inflation steigende Güterpreise und deshalb steigende Umsätze mit steigenden Scheingewinnen.

Andererseits bedeutet aber Inflation auch immer,
• dass sich Bezieher fester Lohneinkommen wie der Rentner wertmäßig immer schlechter stehen, dass ihre Bezüge steigend entwertet werden, sie also verarmen,
• dass alle Eigentümer von Geldwerten (Rentenpapiere, Aktien, Bargeldguthaben u.a.) ständig steigende Wertverluste in Kauf nehmen müssen,
• dass allerdings die Eigentümer aller Sachwerte einen inflationsbedingten Wertzuwachs gewinnen.
• Es findet also durch Inflation eine Umverteilung von Geldwerten auf Sachwerte statt.
• Die beste Wertsicherung ist Gold.

Wir müssen also im weiteren Verlauf der Krise damit rechnen, dass die Deflationswirkungen in der privaten Wirtschaft zunächst noch vorherrschen, aber durch öffentliche Verschuldung zunehmend in Inflation übergehen. Das ist für uns alle eine ungeheure Herausforderung, denn noch nie haben wir nach dem Kriege so stark Krisenstrategien durchführen müssen und noch nie waren wir in einer solchen Wechsellage.

5. Strategien für das Privatvermögen

In der letzten Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre sind alle monetären Werte auf etwa zehn Prozent zusammengeschmolzen. Die Sachwerte wie Immobilien dagegen haben ihren Marktwert immerhin noch zu etwa der Hälfte gehalten.

Viele Anleger werden mit monetären Anlagen Geld verlieren. Monetäre Vermögensanlagen verlieren nämlich erst durch Deflation und dann durch Inflation doppelt. In letzterer werden sie wiederum entwertet. Zu den monetären Anlagen gehören Aktien, Aktienfonds, Renten, Rentenfonds und letztlich auch Lebensversicherungen.

Dagegen sollten wir in der Deflation versuchen, liquide Mittel zu sammeln. Wenn nämlich im Laufe der Deflation auch die Sachwerte billiger werden, kann derjenige, der noch liquide ist, vieles sehr billig erwerben, was andere nicht mehr halten konnten. Die Krise ist insofern die große Chance für Schnäppchenjäger, die rechtzeitig für Liquidität vorgesorgt haben. Immer sind aus der Krise solche Schnäppchenjäger als die großen Gewinner hervorgegangen. Denken Sie nur an die großen Vermögen von Quandt, Stinnes, Flick o.a. Wer Liquiditätsreserven und Mut hat, kann in einer Krise reich werden.

Wenn man mit einer auf die Deflation folgenden Inflation rechnet, lohnt es sich, langlebige Sachwerte anzuschaffen, welche in der Inflation eine Wertsteigerung mitnehmen z.B. Mietimmobilien, Land, Forst und auch Gold. Eine solche Anlage kann auch für unsere Alterssicherung wichtig werden, denn diese können wir aus den staatlichen Kassen künftig nicht mehr höher als Existenzsicherung erwarten und Versicherungen entwerten sich in der Inflation. Erträge aus Sachwerten werden dagegen zur sichersten Altersvorsorge.

Dabei kommt der schuldenfreien eigenen Wohnung bzw. dem schuldenfreien eigenen Haus eine ganz besondere Bedeutung zu. Wenn Umsätze, Erträge, Einkommen und Renten sinken – in der letzten Weltwirtschaftskrise etwa um ein Viertel – dann hat derjenige ein höheres verfügbares Einkommen, der von dem sinkenden Nettoeinkommen nicht auch noch Fremdmieten zu zahlen hat. Das eigene Haus wird so zur Konjunktur- und Existenzsicherung.

Fazit:

Wir alle sind in den letzten 60 Jahren eine begnadete Generation geworden. Wir haben in Deutschland keinen Krieg gehabt, konnten in Ruhe unsere Unternehmen, unsere Wirtschaft und unser Vermögen aufbauen, haben durch die Scheinblüte ständig steigende Umsätze und Gewinne erlebt. Uns ist es besser gegangen als unseren Eltern – und wohl auch als unseren Kindern. Nun stehen wir als Unternehmer in der ersten Großkrise – mit allerdings wiederum neuen Jahrhundertchancen. Wer nämlich die Krise richtig nutzt, kann als Gewinner auch aus einer Krise hervorgehen, bei welcher viele andere Konkurrenten untergehen. Und als Privatanleger sollten wir die Sicherheit der Sachwerte rechtzeitig gegen die aufgeblasenen Geldwerte gesucht haben.

„Ein rechtzeitig gewarnter Mann ist zwei Männer wert“, sagt ein spanisches Sprichwort. Sie sind jetzt nicht nur gewarnt, sondern Ihnen sind auch Ratschläge gegeben, die Sie im ausliegenden Buch nachlesen können. Ich hoffe, Sie bleiben damit unter den Gewinnern der Krise!

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[2] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Gesundheit lernt man, vor allem im Alter, erst dann richtig zu schätzen, wenn man krank ist.

Der durch unsere fleißigen Väter geschaffene einmalige Wohlstand in Deutschland ist der heutigen Generation so selbstverständlich, dass sie „Ökologie statt Ökonomie“ wollen, eine Politik der Geldvernichtung (Inflation), der Deindustrialisierung, der wirtschaftlichen Enteignung (Heizung, Dämmung), der Sprachverhunzung (Gender), des Ersatzes der eigenen Bevölkerung und Kultur durch fremde Bevölkerung und Kulturen, des Kampfes gegen Leistung durch Bezahlung der Nichtleistung (Bürgergeld) und immer mehr Einschränkungen der privaten Freiheit durch staatliche Verbote im Namen einer neuen herrschenden Jünger-Ideologie dulden.

Auch die Nazis hat man ursprünglich nicht ernst genommen, bis sie plötzlich die Macht errungen, Diktatur errichtet und unwiederbringlichen Schaden angerichtet hatten.

So haben wir auch in der freiesten Demokratie, die wir je hatten, die grünen Ideologen viel zu lange als irreale Phantasten, „Ökospinner“ und als ungefährlichen „Preis einer Demokratie“ angesehen, bis deren Machtergreifung 2021 die Koalition dirigierte und sogar die CDU grün umgefärbt hat.

Die grüne Welle kam aus hunderten von durch amerikanische Milliardäre bezahlten Denkfabriken, NGOs, Weltorganisationen (WHO, Weltwirtschaftsforum u.a.), bis sie sich als die westliche Welt beherrschende Doktrin erst mit dem Ziel der Globalisierung und dann mit dem „Great Reset“ als gesellschaftliche, politische und schließlich auch wirtschaftliche Idee durchgesetzt hat.

Obwohl ihre Urheber offen geschildert haben, dass sie statt Wachstum eine Reduzierung der Menschheit der Welt wollen, eine drastische Verminderung des Wohlstandes der Menschen, um damit angeblich eine Überhitzung der Welt zu verhindern (Klimawende), dass sie wegen des Ressourcenverbrauchs die Industrie und vor allem den Verkehr strangulieren wollen oder dass sie sogar die Lebensvoraussetzungen der Menschen wie Wärme, Lebensmittelproduktion, Tierhaltung oder Individualverkehr abschaffen wollen, um das angeblich die Welt zerstörende CO2-Abgas zu verhindern, finden sie damit gesellschaftliche Zustimmung und politische Mehrheiten.

Mit Hilfe des Weltgroßkapitals und der von ihm finanzierten und gesteuerten Presse wurde in der ganzen Welt ein grün-ideologisches Denken, grüne Politik, eine „ökologisch gesteuerte Gesellschaft“ und eine „grüne Wirtschaft“ verbreitet. Seit die grünen Ideologen nun in Deutschland 2021 an die Macht gekommen sind, wird auch mit staatlichem Diktat und staatlichen Verboten zunehmend „die Wende“ durchgesetzt, wobei sich die deutschen Grünen trotz unseres verschwindenden Anteils (1,76 Prozent) an der grünen Weltproblematik als Vorreiter einer klimasteuernden, naturverändernden, unsere Zivilisation und Kultur verändernden, von der individuellen Freiheit zum kollektiven Zwang übergehenden Politik sehen.

Das „Land, in dem wir leben“ darf unter Strafandrohung nicht mehr Nation sein, sondern nur noch „die in unserem Lande lebende Bevölkerung“. Mit Deutschland und der deutschen Bevölkerung wollen die Grünen schon seit Fischer nichts mehr zu tun haben. Wer etwa behauptet, dass wir „alten weißen Männer“ Deutschland nach dem Kriege wiederaufgebaut hätten, wird sofort als „Rassist“ in die rechte Ecke gestellt und diffamiert. Die Gastarbeiter und Immigranten hätten Deutschland angeblich aufgebaut, weiß die Jugend zu behaupten, die dies selbst gar nicht miterlebt hat. Oder wer nachweist, dass die grüne Öko-Bewegung vom amerikanischen Großkapital bezahlt und gesteuert wird, ist „Verschwörungstheoretiker“ mit der Folge seines gesellschaftlichen Ausschlusses. Wer gar seine Familie, sein Umfeld und seine Heimat vor ausländischer Völkerwanderung bewahren möchte, ist plötzlich rechtsextrem, Rassist und Antisemit.

Hierbei zeigt sich, wie wirksam die deutsche Bevölkerung nach dem letzten Weltkrieg umerzogen worden ist mit Selbsthass, Schuldgefühl und Sehnsucht nach Fremdbestimmung. Da die grüne Partei nur eine Minderheit deutscher Wähler mobilisieren kann (14 Prozent), hat sie die Grenzen für alle Armen, Gescheiterten oder Queeren in der Welt geöffnet, damit regionale Zuwandermehrheiten bei uns Bürgern und Wählern geschaffen, um auf diese Weise mit der Zeit grüne Mehrheiten zu bekommen.

Nicht erst seit der Ampelregierung sorgt die deutsche Bundesregierung nicht mehr für Freiheit, Selbstverantwortung und Eigentum der deutschen Wähler, sondern überträgt immer mehr Souveränitätsrechte aus unserer demokratischen Gestaltung an ein nicht gewähltes, sondern wie im Ostblock „ernanntes“ Politbüro, welches die Macht in Europa immer mehr zentralisiert, mit einer Bürokratie von 31.000 steuerfreien Funktionären unablässig reguliert und damit inzwischen schärfer als jede nationale Regierung in das Leben und die Umwelt der Menschen eingreift.

Inzwischen erkauft sich das EU-Politbüro die Zustimmung der südeuropäischen überschuldeten Mitgliedsländer durch immer höhere Hilfszahlungen, durch immer größere Zweckschulden, die betrügerisch als Vermögen-Fonds dargestellt werden, für die es aber keinerlei Rückzahlungsquellen und nicht einmal Rückzahlungspläne gibt. So ist das ursprüngliche dem Wettbewerb dienende Europa zur Bestechungs-, Haftungs- und Schuldenunion geworden, sind Kompetenzen und Souveränitätsrechte dem nationalen Wähler entzogen und in einer von der internationalen Hochfinanz gesteuerten Zentralorganisation konzentriert worden.

Wem der Wähler nach der Wahl „egal“ ist (Baerbock), der hat auch bei der Ausübung der politisch erreichten Macht keine Hemmungen mehr. Die Grünen haben innerhalb eines Jahres ihre „Ministerien“ gesäubert und 10.000 meist unqualifizierte Parteigenossen – meist ohne Ausschreibung – in die lukrativen Beamtenstellungen geschleust. Die Familienversorgung Habeck ist prominentes Korruptionsbeispiel dafür.

Auch über die öffentlichen Finanzen ist die Ampelregierung hergefallen wie Räuber über eine erbeutete Schatztruhe und verteilen alles, was sie finden an rote und grüne Organisationen, Denkfabriken und in „grüner Außenpolitik“ an ökologische, feministische, sozialistische und „antirassistische“ Organisationen überall in der Welt, während im eigenen Land ein Drittel der Brücken marode sind, die Schulen verrotten, die Infrastruktur zerfällt und die unterste politische Einheit der Gemeinden die von den Sozialleistungen der Regierung angelockten Immigrantenmassen nicht mehr versorgen können. Oben fliegt das Geld heraus und unten reicht es nicht mehr. Und: oben wird befohlen, was an der Basis ausgebadet werden muss.

Keine Regierung hat gegenüber ihren Bürgern und Wählern solche Rücksichtslosigkeit bewiesen wie die derzeitige, welche mit Zwang, Verboten und Kontrollen rücksichtslos in die Freiheit (Lockdown), das Leben (Impfdruck), in das Eigentum (wirtschaftliche Immobilienenteignung, Öko-Reduzierung der Landwirtschaft, Verbot von Verbrennerautos u.a.), in unseren Lebensstandard  (Ökologie statt Ökonomie), in unsere Kultur und Werte (Zwangssexualerziehung, Sexualdiversifizierung, Kampf gegen Familien, Wohlfühl- statt Leistungsschule, Multi-Kulti, Zwangsgendern) eingreift.

Entgegen aller demokratischen Grundsätze, dass die Macht vom Volke ausgeht und den Politikern nur im Namen und Interesse des Volkes vorübergehend anvertraut werden dürfte, werden die machtausübenden Politiker auf allen Stufen immer selbstherrlicher und rücksichtsloser gegenüber den Wählern und ihre Machtausübung immer diktatorischer. Die liberale Demokratie der 1960er bis 1980er Jahre haben wir nicht mehr. Sie ist durch Zentralisierung, Bürokratisierung und ideologischen Umgestaltungseifer von einer dienenden Politik für die Menschen zu einer selbstherrlichen Politik über die Menschen geworden.

Je mehr aber die Zentralgewalt herrscht, desto mehr zerfließt die Demokratie.

Wenn Ideologen die Staatsgewalt kapern und die Bürger dirigieren, formen und kontrollieren wollen, entsteht Diktatur.

Die Öko-Diktatur ist nicht besser als eine sozialistische oder nationalistische. Wie bei früheren Ideologien wird auch Umweltrausch und die Öko-Angst erst vergehen, wenn die Menschen die Folgen direkt und bitter fühlen müssen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[2] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Die neueste PISA-Studie 2023 (PI-NEWS berichtete hier ^[3] und hier ^[4]) hat die rot-grünen Bildungsideologen wie eine Bombe getroffen: Nach zwei Jahrzehnten der größten Schulreformen und der größten dafür aufgebrachten Bildungsausgaben wird dem deutschen Bildungssystem bescheinigt, dass es international im Absturz sei.

Fast ein Jahrhundert lang hatten wir bis in die 1950er-Jahre eines der besten Bildungssysteme der Welt mit den relativ meisten Nobelpreisen und international berühmten Fakultäten und Forschungsstätten. Seit den 60er-Jahren des vorherigen Jahrhunderts wird aber in Deutschland ständige Bildungs- und Schulreform betrieben, werden ungeheure Mittel in immer neue politisch gegründete Schulreformen gesteckt, werden die Schulen durch die Forderung von Inklusion, von Assimilation, von Antidiskriminierung, durch „Befreiung von Leistungsdruck“, von Bildungseinrichtungen zu Spaßeinrichtungen umfunktioniert, wurden die Schulabschlüsse statt früher für eine Leistungselite (fünf Prozent) zu einer Massenware (53 Prozent) und demgemäß das Studium nach amerikanischem Vorbild „zur Findungsphase für fast alle“ – bei mehr als 40 Prozent Studienabbrechern (die dann nur noch Politiker werden können). Aus den Leistungsuniversitäten sind inzwischen Massenhochschulen geworden, leider mehr Masse statt Klasse.

Trotz mehr als verdreifachter Bildungsausgaben und mindestens einem Dutzend Bildungs- und Schulreformen haben wir nicht nur die schlechteste Schul- und Hochschulausbildung unserer Geschichte, sondern trotzdem die höchste Zahl von Schul- und Hochschulabbrechern.

Liegt es am Bildungsangebot oder liegt es an den Nachfragern, an denen, die gebildet werden sollen?

Es liegt an beiden: Unser Bildungsangebot richtete sich früher vor allem an die Intelligenten und Fleißigen, die etwas werden wollten. Unsere Gymnasien hatten vor 100 Jahren das Ziel der Elitenausbildung mit allen Leistungs- und Moralansprüchen an die Elite.

1. Solche Ausleseerziehung hat der Sozialismus als „unsozial“ abgeschafft und die Schulen auf die Leistungsschwachen, Behinderten und „Problemgruppen“ orientiert. Die Bildungspolitiker hatten die Losung ausgegeben, dass alle Menschen gleich intelligent und fleißig (oder faul) seien und deshalb die Schule die Aufgabe habe, denen, die nicht mitkommen, durch besondere Fürsorge den Abschluss zu verschaffen. So stieg statistisch die Zahl der Abiturienten (Willy Brandt: Wir brauchen mehr als 50 Prozent Abiturienten). Was statistisch als Erfolg aussah, war aber in Wirklichkeit Bildungsbetrug. Weil nämlich keine Intelligenzexplosion unter den Schülern stattgefunden hatte, konnte die Statistische Abitursteigerung nur durch Absenkung des Leistungsniveaus erreicht werden. Unsere Schulen wurden systematisch nach amerikanischem Vorbild herabgewirtschaftet, um hohe statistische Abschlusszahlen und sozialistische Gleichheit des Bildungssystems vorzutäuschen.

Gleichzeitig wurden die Schulinhalte verschoben vom Lernanspruch zur Beschäftigung, zum Spaß und zur Unterhaltung. Dies ging vor allem auf Kosten des intelligenten Anteils der Schüler, die nicht mehr gefordert, sondern unterfordert wurden, sich nicht mehr anstrengen mussten, sondern „das Abitur spielend schafften“, aber nicht mehr für die Leistung des Berufs und des Lebens vorbereitet wurden. Der heute beschrieene Facharbeitermangel vor allem in den MINT-Fächern hat hierin seinen Grund. Warum sollte sich ein Schüler mit anspruchsvollen MINT-Fächern schlechtere Abiturnoten einhandeln als seine Schulkameraden mit Schwafelfächern und deshalb bei Zulassungen zu akademischen Fächern Nachteile erleiden?

Dies setzte sich an den Hochschulen fort: Der Zugang zu den geistig anspruchsvollen MINT-Fächern, z. B. sank, während sich der Schwall der Studenten auf Schwafelfächer wie Politologie, Soziologie, Pädagogik, „Genderwissenschaft“, Feminismus und ähnliche neue unwissenschaftliche Ideologiefächer ergoss, wo sich die weniger Intelligenten sammeln, immerhin einen Abschluss bekommen und dann als „Akademiker“ in Berufe drängen, in denen eigentlich Qualifikation erforderlich wäre.

Unser Bildungssystem ist zum Teil deshalb abgefallen, weil das Angebot schlecht, falsch programmiert und ideologiebezogen wurde.

2. Der Bildungsabfall ist aber auch durch die Nachfrageseite – die Schüler selbst – erklärlich.

Das hängt vor allem mit der Immigrationspolitik zusammen.

Die Konzerne haben nach Arbeitskräften verlangt und die Politik reagiert. Erst mit Gastarbeiterprogrammen, dann mit europäischer Immigration bis hin zum Anlocken einer Weltimmigration durch die höchsten Sozialleistungen, die es in Deutschland für alle Immigranten weltweit gibt.

Treiber waren die Konzerne und die Sozialindustrie. Erstere wollten Arbeitskräfteüberangebot, um die Löhne niedrig zu halten. Für die Sozialindustrie war Massenimmigration ein Beschäftigungs- und Leistungsprogramm. Auf 17 Immigranten kommt ein Sozialfunktionär, der nicht fachlich qualifiziert sein muss, sondern gutes Einkommen für soziale Betreuung bekommt. So explodierte die Immigration und die Zahl der Sozialfunktionäre gleichermaßen.

Im Gegensatz zu anderen Einwanderungsländern hat aber die sozialistische Idee in Deutschland Gleichheit der Einwanderer unterstellt. Alle Einwanderer gelten rot-grünen Sozialaposteln als „Bereicherung“ unserer Kultur, unseres Arbeitsmarktes, unseres Wohlstandes und unserer Bevölkerungsstruktur.

Die Immigrationspolitik Deutschlands – im Gegensatz zum Ausland – leugnet einfach, dass es unterschiedlich intelligente, fähige und motivierte Menschen gibt und will deshalb im Gegensatz zu den meisten Immigrationsländern keine qualitative Auswahl der Immigranten, sondern unbegrenzte Immigration (quantitative Immigration).

Da diese rot-grüne Gleichheitsidee im Gegensatz zu allen biologischen Gesetzen und Erfahrungen steht, wurden auch die Folgen geleugnet.

Es gibt nun einmal dumme oder kluge, behinderte oder normale, motivierte oder nicht motivierbare Eltern und deshalb auch Kinder.

Wenn die deutsche Immigration nicht qualifizierte Eltern mit Schulbildung anzieht, sondern schon in ihren eigenen Ländern gescheiterte Analphabeten mit Höchstsozialleistungen anlockt, werden diese bildungsschwachen Zuwanderer im Zweifel auch bildungsschwache Kinder haben. Und wenn dieses Bildungsproletariat ein Drittel oder sogar zwei Drittel der Klasse ausmacht, haben die Intelligenteren keine Chance mehr, ein für ihr Leben notwendiges Bildungsniveau zu erreichen und flüchten, so dass das Durchschnitts-Bildungsniveau der Schulklassen noch weiter absinkt.

Die Folge ist einfach mangelnde Bildung bei PISA-Untersuchungen.

Den gleichen Denkfehler zeigt die Immigrationspolitik auch für den Arbeitsmarkt. Angeblich kommen Fachkräfte zu uns, tatsächlich aber locken unsere Sozialwohltaten 70 bis 80 Prozent der Immigranten in unser für jeden angebotenes Sozialparadies, statt anstrengende Arbeit auszuführen. Sogar die Ukrainer sehen Deutschland zu über 80 Prozent als Sozialparadies an und lehnen Arbeit für eigenen Unterhalt ab.

Kein Wunder, wenn deshalb unsere Sozialfunktionäre das Leben ohne Arbeit als weithin übliche Alternative ansehen und mit üppigem Rechtsanspruch auf Arbeitsersatzgeld (Bürgergeld) verstärken.

Das Ergebnis der PISA-Studie ist also sowohl durch politische Veränderung des Bildungszwecks (statt Ausbildung von Elite Spaßschulen für Bildungsproletariat), durch Ausrichtung unseres Bildungssystems auf die Problemgruppen statt auf Förderung von Leistung für die Ausbildung von künftigen Leistungsträgern sowie durch die biologiefremde Idee der Gleichheit aller Schüler und deshalb einer Bildungspolitik vor allem für diejenigen, die nicht mitkommen und zweitens durch eine dadurch falsche quantitative Immigration von Proletariat statt qualitativer, qualifizierter Immigration selbst verschuldet.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[2] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Die in allen Wirtschafts- und Finanzfragen unerfahrene Ampel-Regierung hat bei ihrer Machtergreifung die öffentlichen Finanzen entdeckt wie eine Räuberbande eine Schatztruhe.

Plötzlich war Geld genug vorhanden, konnte die Regierung ideologische Träume verwirklichen wie die Abschaffung der Verbrenner, das Verbot von Gas- und Ölheizungen, den Zwang der Hausbesitzer zu ideologisch bestimmten Dämmwerten, Geld für Flüchtlingsimporte und Schleuserhilfen, Milliarden für eine Kindergrundsicherung und anderes. Sogar ins Ausland verschleuderte man Deutschlands Geld, allein in diesem Jahr zehn Milliarden für Indien, vier Milliarden für Niger, 22 Milliarden zur Finanzierung der Renten in der Pleite-Ukraine und mehr als 30 „kleinere Geschenke“ in Millionenhöhe bei Reisen unserer Politiker ins Ausland (vor allem Baerbock), um dort mit Geldgeschenken freundlich empfangen zu werden.

Die ideologische Transformation der Ampel

Merkel konnte noch aus dem höchsten Boom der deutschen Geschichte üppig bezahlen und Geld ins Ausland verschenken, die Ampel-Regierung hat aber inzwischen mit ihrer ideologischen Transformation

• während des Lockdowns ganze Branchen schließen lassen
• die Landwirtschaft mit produktionseinschränkenden Verboten belegt
• unsere bei Verbrennern weltbeste Autoindustrie zum Stopp der Verbrennerautos gezwungen
• dafür eine Elektromobilität verkündet, für die es weder taugliche Elektroautos noch genügend Zapfsäulen gibt
• die energieintensiven Industrien durch Kündigung der billigen russischen Gas- und Ölzulieferung international wettbewerbsunfähig gemacht
• allen Bürgern durch die selbstverursachte Energiekrise doppelte bis dreifache Energiepreise beschert
• durch hohes Arbeitsersatzgeld (Bürgergeld) die Menschen millionenfach aus der Arbeit in die Arbeitsverweigerung gezogen
• den entstandenen „Facharbeitermangel“ durch Massen-Sozialimmigration von arbeitsunlustigen Analphabeten zu lösen behauptet.

Durch die Summe dieser Fehlleistungen stürzte eine der blühendsten Volkswirtschaften der Welt erwartungsgemäß ab und bringt nicht mehr die erwarteten Steuern und Sozialabgaben.

Schon frühere Regierungen haben sich in dieser Situation zu helfen gewusst, indem sie immer höhere Schulden machten. Diese unseriöse, zukunftsvernichtende Finanzierung der grünen Träume stößt nun jedoch auf eine grundgesetzlich vereinbarte Schuldengrenze, die allerdings in der Corona-Krise durch einen angeblichen Notstand für zwei Jahre aufgehoben worden ist, um Sonderschulden machen zu können.

Der Trick mit den Sonderschulden

Den Trick mit den Sonderschulden hat das kriminelle Europa-Trio Macron, Merkel, von der Leyen entdeckt. Als die südeuropäischen Pleitestaaten Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich zahlungsunfähig wurden und dadurch nicht nur das Euro-Zahlungssystem, sondern auch die EU zu platzen drohte, hat das Trio Infernale mit Hilfe der wegen Korruption schon vorbestraften EZB-Präsidentin Lagarde einen kriminellen Ausweg gefunden: Europa sollte einen riesigen Schuldenbetrag von 720 Mrd. Euro bei der EZB aufnehmen und diesen dann unter dem Vorwand der Corona-Hilfe an die zahlungsunfähigen Pleitestaaten verteilen, um so nicht nur das Euro- und Europasystem zu retten, sondern auch über die Euro-Bürokratie Masken und Impfstoffe gegen die Corona-Seuche zentral einzukaufen.

Für diese Aufgabe war die EU-Bürokratie am wenigsten geeignet und hatte auch keine Einkaufsabteilungen. So nahm die arrogante Präsidentin die Aufgabe selbst in die Hand und kaufte von den Firmen ihres Freundes Bill Gates hunderte Millionen Impfstoffe für 20 Euro pro Stück, obwohl diese nur 1,88 Euro kosteten. Bill Gates verdiente daran über 100 Milliarden allein im Jahr 2022 und von der Leyen hat nun ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Korruption am Hals.

Das Problem der Schuldenaufnahme der EU liegt vor allem darin, dass die EU selbst gar keine Einnahmen hat. Sie lebt nur von den Beiträgen der Mitgliedsländer, kann also aus eigener Kraft weder Zins- noch Rückzahlungen aufbringen. Ohne ihre Mittäter Macron, Merkel und Lagarde wäre die Aufnahme von 720 Milliarden Schulden nicht möglich gewesen. Und wenn nicht das deutsche Parlament nur einen Tag vorher die dicke Unterlage zur Genehmigung bekommen hätte (die viele Abgeordnete gar nicht gelesen haben), hätte der Überrumpelungsversuch der Parlamentszustimmung zumindest in Deutschland nicht geklappt.

Trio Infernale Macron, Merkel und Lagarde

Nach Erfolg der Schuldenaufnahme hat dann das Trio Infernale einen zweiten Betrug begonnen, nämlich die Schulden als Fonds und schließlich als “Vermögensfonds“ zu bezeichnen, als ob sie ein Recht darauf hätten, von illegalen Schulden wie aus Vermögen illegale Zahlungen zu betreiben.

Der Trick, die Sonderschuldenaufnahme als Sondervermögen und als Vermögensfonds darzustellen, blieb nicht auf Europa beschränkt, sondern wurde postwendend nicht nur in den meisten Mitgliedsstaaten, sondern sogar in den Provinzen und Bundesländern nachgemacht.

Die EU hat etwa ein Dutzend Fonds, Deutschland schon mehr als 14, die anderen europäischen Länder mehr als 80. Man hat also aus dem Nichts Schulden und aus diesen Schulden scheinbar Vermögen gemacht. Und alle Regierungen waren froh, weiter hemmungslos ausgeben zu können.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach dem Dinner mit Merkel die Zustimmung Deutschlands zu der illegalen Schuldenaufnahme der EU nicht beanstandet. Das zweite Dinner mit Scholz war wohl weniger überzeugend, denn das Bundesverfassungsgericht hielt auf Klage der Oppositionspartei gegen den neuen Klima-Sonderfonds zur Finanzierung von Ansiedlungen internationaler Konzerne und zur Deckelung des von der Ampel-Regierung selbst verdoppelten Strompreises diesen für verfassungswidrig.

Regierungsnotstand, aber kein Staatsnotstand

Die Schuldentäter waren zum ersten Mal ertappt, bloßgestellt und wussten nicht weiter.

Sie erinnerten sich jedoch sofort an den Trick Merkel, für das „Sondervermögen Corona“ (nur Sonderschulden) den Staatsnotstand ausgerufen zu haben und damit die Schuldenbremse aussetzen zu können.

Das Problem: Wir haben zwar einen Regierungsnotstand, aber keinen Staatsnotstand, weil der Staat auch ohne die Sonderschulden weiter finanzierbar bliebe, nur die Regierungssonderwünsche nicht.

Der Laien-Wirtschaftsminister, der von Wirtschaft und von Finanzen gleich wenig versteht, will auf seine politischen grünen Lieblingsprojekte nicht verzichten und mit Gewalt dafür Schulden machen. So bleibt der Regierung entweder Rücktritt oder Aufhebung der Schuldengrenze durch Notstandserklärung.

Inzwischen stellt sich heraus, dass viele Bundesländer – auch die von der CDU geführten – den Trick mit dem „Sondervermögen“ aus Schulden ebenfalls durchgeführt haben und deshalb eine neue Notstandserklärung der Ampel-Regierung dulden müssten. Es wird also deswegen wohl zum Notstand, zu neuen Schulden in Form von „Vermögensfonds“ und zur Fortsetzung der unsoliden Staatsfinanzierung kommen.

Alle Altparteien haben den Betrug mitgemacht

Objektiv ist der Notstand allerdings nicht haltbar und würde auch wohl vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten, denn die finanzielle Notlage, in der sich die Regierung mit ihren ideologischen Ausgaben befindet, ist selbst geschaffen, ist nicht natürliche Staatsfinanzierung, sondern ideologische grüne Umbaufinanzierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft (Transformation). Wer solchen Unsinn will und dafür kein Geld hat, kann eigentlich nicht behaupten, dies sei plötzlich ein Notstand. Dies gilt auch für die Bundesländer.

Aber wer kann dagegen in Karlsruhe klagen? Alle Altparteien haben entweder in der Bundesregierung oder in den Landesregierungen den Betrug mit dem „Sondervermögen aus Sonderschulden“ mitgemacht. CDU und Linke (wegen Thüringen) können also nicht klagen. Nur die AfD könnte klagen, weil sie durch die politische Brandmauer von dieser öffentlichen Finanzbetrügerei allein ausgeschlossen waren.

Würde aber die AfD in Karlsruhe gegen die „Sondervermögen“ klagen, würde nicht nur der 200 Milliarden-„Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) der Bundesregierung, sondern auch die ökologischen Sonderfonds der Landesregierungen wohl für verfassungswidrig erklärt werden müssen und ein allgemeiner Finanznotstand dadurch eintreten. Die nächste Generation würde der AfD und dem Bundesverfassungsgericht dafür dankbar sein.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[2] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach Ende des Adelsfeudalismus sollte nach dem 1. Weltkrieg eine bürgerliche Gesellschaft in Deutschland Freiheit, Demokratie und Wohlstand bringen. Diese bürgerliche Gesellschaft des „Weimarer Reiches“ ist aber an den Kriegsreparationen für die Siegermächte und dem daraus folgenden Wirtschaftszusammenbruch gescheitert. Die Macht wurde von einer sozialistischen Arbeiterpartei und einem Kommandosystem von herrschenden Proletariern übernommen, deren Maßlosigkeit zu Krieg und Untergang, zu Not und Armut geführt hat.

Nach dem 2. Weltkrieg wurde die „Bonner Republik“ bewusst wieder als bürgerliche Gesellschaft gegründet, von bürgerlichen Regierungen Bedingungen für den Mittelstand geschaffen, die diesem einen beispiellosen Aufstieg ermöglicht haben .

In West und Ost konkurrierten dann jahrzehntelang zwei Systeme: Im Osten der proletarische Kommunismus und Kollektivismus, im Westen der bürgerliche Individualismus; – im Osten die proletarische Gesellschaft, im Westen die bürgerliche Gesellschaft.

Erst 1989 brach das Kollektivsystem im Osten zusammen und konnte sich dort langsam und unter Schwierigkeiten wieder eine bürgerliche Gesellschaft entwickeln.

Die bürgerliche Gesellschaft galt und gilt seitdem als Gesellschaft persönlich selbstbestimmter, souveräner Menschen, die zum eigenen Wohl arbeiten und in welcher nicht öffentliche Amateurunternehmer nach Kollektivvorschriften produzieren, sondern private Unternehmer in ihren eigenen freien Unternehmen in marktwirtschaftlicher Wettbewerbsfreiheit.

Diese bürgerliche marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung war die erfolgreichste überall in der Welt und hat auch bei uns das Wirtschaftswunder und unseren Wohlstand gebracht.

Seit 1968 haben aber sozialistische Ideologen entdeckt, dass der Wohlstand in Deutschland „ungerecht“ verteilt sei, dass fleißige und tüchtige Menschen wohlhabender geworden seien als andere, die aus welchen Gründen auch immer, in ihrer Leistung zurückgeblieben oder nichts geleistet haben.

Seitdem wurde unter dem Schlachtruf angeblicher „sozialer Gerechtigkeit“ nicht mehr nur die Gleichheit der Startchancen, sondern „gleiche Teilhabe“, gleiches Ergebnis für alle an unserem wirtschaftlichen Wohlstand gefordert.

Der Angriff richtete sich nicht gegen die Konzerne, deren Eigentümer zu 70 Prozent ohnehin im Ausland sitzen und dort die Gewinne kassieren, sondern gegen den einheimischen Mittelstand, der nicht mit seinen Gewinnen ins Ausland flüchten kann und dem schon das „Besserverdienen“ aus seiner Mehrleistung mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt abgesteuert wird. Eine wachsende Armee von Sozialfunktionären entdeckt dafür immer mehr Bevölkerungsgruppen, die „sozial benachteiligt“ seien, jedenfalls noch sozial betreut werden könnten und importiert zusätzlich Millionen von Armen und Gescheiterten aus der Welt, um das Sozialpotenzial zum eigenen Nutzen zu vergrößern.

So werden die Abgaben der Leistungsträger immer größer und die Zahl der produktiven Leistungsträger immer geringer, während die Zahl der Leistungsnehmer dramatisch steigt und ihre Sozialansprüche ebenfalls.

Aus der bürgerlichen Gesellschaft mit der Hälfte Mittelstand in Deutschland wird so wieder eine dominierend proletarische Sozial- und Transferleistungsgesellschaft.
Die Mehrheit lebt längst von einer Minderheit: 34 Prozent Unternehmer und ihre produktiven Mitarbeiter müssen auf dem Markt nicht nur ihren eigenen Lebensunterhalt und den für ihre Angehörigen verdienen, sondern mit ihren Zwangsabgaben für Staat und öffentliche Sozialorganisationen auch den Lebensunterhalt für weitere zwei Drittel unserer Bevölkerung (allerdings eingeschlossen der Angehörigen).

Dass die immer kleiner werdende produktive Minderheit bisher noch ausgereicht hat, um die wachsende unproduktive Mehrheit zu finanzieren, hängt mit der Möglichkeit hemmungsloser öffentlicher Verschuldung zusammen. Weil schon jetzt Steuern und Sozialabgaben des fleißigen Mittelstandes nicht mehr ausreichen, werden die Sozialleistungen und Staatszwecke eben mit wachsenden Krediten finanziert, werden diese Schulden sogar betrügerisch als „Vermögensfonds“ bezeichnet, so dass mehr ausgegeben werden kann als eingenommen wird.

Die hemmungslos wachsende Verschuldung der Sozialfinanzierung brachte das Märchen vom „reichen Land“, das nicht nur wachsende Millionen von arbeitsunfähigen und -unwilligen Immigranten bezahlen könne, sondern auch die Haftung für Billionen Schulden der EU übernehmen, sich als Hauptzahler der internationalen Organisationen vordrängen und sogar den Ukraine-Krieg als zweitgrößter Zahler mitfinanzieren kann. Geld ist genug da. Man muss nur mehr Kredite schaffen!

Schon in der Schule lernen die jungen Menschen, dass es nicht mehr auf Leistung, sondern auf Gender, Sozialerziehung und Spaß im Leben ankomme. Bei abnehmender Durchschnittsintelligenz steigen die Schulnoten und Abiturientenquoten (über 50 Prozent) sowie die Studentenquoten auf Kosten der praktischen Ausbildung (2,9 Mio. Studenten, 1,3 Mio. Auszubildende). Das Gros der Studenten drängt allerdings in die nutzlosen „Ogen“-Fächer von Gender-Wissenschaft, Ökologie, Politologie u.a. 40 Prozent der Studenten scheitern trotzdem und können dann nur noch einen Aufstieg als halbgebildete Politschwätzer in politische Führungspositionen machen.

So wird nun auch in Deutschland eine „Transformation“ unserer Gesellschaft mit einer politisch durch Massenimmigration und Verproletarisierung gestärkten Unterschicht und einer sich auszehrenden bürgerlichen Mittelschicht betrieben. Für „Ökologie statt Ökonomie“ werden die Energie- und Rohstoffgrundlagen der Wirtschaft verteuert, mit Verboten ganze Wirtschaftszweige zu unrentablen Umstellungen getrieben, eine wachsende Bürokratie zur ökologischen Erziehung und Kontrolle aller Lebensbereiche geschaffen, die Medien wieder zu ideologischer Erziehung und Hass-Propaganda missbraucht und die bürgerlichen Werte von Fleiß, Anstand, Sparsamkeit, Familie, Volk und Heimat als rechtsradikal diffamiert und wieder für Krieg statt für Frieden gekämpft.

Wir sollen also wieder einmal nicht mehr unser eigenes Leben bestimmen, für unseren eigenen Wohlstand, für unsere Kinder, unsere Familie, unsere persönlichen Wünsche da sein, sondern zum Kollektivzweck des Klimawandels, der Arten- und Weltenrettung dienen, deren unbewiesenes Ende die grünen Ideologen verkünden. Dabei folgen ihnen nicht nur die Staatsdiener in Bürokratie, Schulen, Sozialorganisationen und Medien, sondern sogar die Kirchen, welche ebenfalls nicht mehr gläubige Zuversicht an Gott, sondern Angst vor dem grünen Weltenende predigen.

Je mehr eine ideologische Politik durch Zwang ihre kollektiven Ziele durchsetzt, desto mehr werden die bürgerlichen Lebensvoraussetzungen von individueller Freiheit, Selbstverantwortung und Leistung zum Nutzen der Ideologie unterdrückt.

Noch nie war die Zukunftsangst im Mittelstand so groß wie heute, noch nie – nicht einmal unter Hitler – gab es in Deutschland eine so wirtschaftsfeindliche Politik, die dem selbständigen Mittelstand keine Chance des Überlebens mehr lässt.

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen schätzt, dass in den nächsten drei Jahren mehr als eine Million Unternehmer in Deutschland aufgeben müssen. Stirbt der Mittelstand, sterben aber auch Arbeitsplätze, Produktion, Sozialprodukt und Wohlstand – und die bürgerliche Gesellschaft.

Nie hätte der Autor gedacht, dass eine demokratisch gewählte Regierung vorsätzlich den von der Davos-Bande vorgegebenen „Great Reset“ erzwingen würde, dass wir wieder aus einer bürgerlichen zu einer ideologisch gesteuerten Unterschichtengesellschaft umgesteuert würden. Der Ersatz von Leistung durch Ideologie musste in der Geschichte immer mit Armut bezahlt werden, wie wir Deutschen noch vor 80 Jahren bitter erfahren haben. Unterschichtenherrschaft hat immer nur den Ideologiefunktionären genutzt, aber nie dem Volk, am wenigsten dem selbstverantwortlichen Mittelstand. Wie Anfang der 1930er Jahre werden wir wohl auch Ende dieser 2020er Jahre wieder eine dominant proletarische Gesellschaft und proletarische Diktatur haben und unserer bürgerlichen Gesellschaft mit ihrer individuellen Handlungsfreiheit, Selbstverantwortung und ihrem Wohlstand nachtrauern.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[2] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach dem letzten Weltkrieg war die Krise der deutschen Wirtschaft viel stärker als heute, gab es aber trotzdem Optimismus, Investitionsbereitschaft und Wirtschaftswachstum – das nachher immer bestaunte „Wirtschaftswunder“.

Was waren die Gründe dafür:

• Während sich heute mehr als die Hälfte der Bevölkerung zurücklehnt und auf öffentliche Gaben für ihren Lebensunterhalt wartet, musste damals jeder selbst sehen, wo er blieb, musste man sich schon selbst regen, wenn man aus der Not kommen wollte. Das Selbstverantwortungssystem der Marktwirtschaft ist nach der zusammengebrochenen Verwaltungswirtschaft begriffen worden, weil Regierung, Wissenschaft und Publizistik diese Selbstverantwortung der Bürger einhellig abforderten und voraussetzten. Damals gab es nur Hilfe bei Not, heute gibt es Sozialleistung für alle, nicht nur für diejenigen, welche nicht können, sondern auf für diejenigen, die nicht ernsthaft wollen oder sogar für diejenigen, welche zu diesem Zweck zu uns gekommen sind.
• Nach dem letzten Weltkrieg waren alle Nazi-Gesetze abgeschafft und hatten wir die größte Gesetzesfreiheit der deutschen Geschichte. Man konnte also etwas beginnen, ohne gleich von Kompanien von Bürokraten verfolgt, gegängelt, kommandiert und abgezockt zu werden. Inzwischen muss derjenige, der sich selbständig machen oder etwas investieren will, 90.000 deutsche und mehr als 40.000 europäische Vorschriften beachten, muss sich der Zwangsfürsorge von Kammern, Berufsgenossenschaften, Sozialkassen, Gewerbeaufsicht, Gewerkschaften und Ordnungsämtern erwehren. Nicht einmal die Hälfte aller Projekte kommt dabei durch.
• Nach dem Zusammenbruch 1945 dominierten die Direktlöhne. Die Lohnnebenkosten lagen unter 30 Prozent. Heute sind die Lohnzusatzkosten fast dreimal so hoch und das Sinkgewicht für Investitionen und Arbeitsplätze. Wer einen Mitarbeiter einstellen will, muss ca. 40.000,- Euro Jahreslohnkosten rechnen. Der Mitarbeiter selbst hat aber davon nicht einmal die Hälfte verfügbar. Die Differenz zwischen dem, was unsere Mitarbeiter verdienen und dem was sie kosten, ist durch den gefräßigen Steuerstaat, den ausgeuferten Sozialfeudalismus und durch die auf die Löhne aufgeschlagenen „Sozialleistungen für alle“ untragbar und vor allem international nicht mehr wettbewerbsfähig. Dazu hat eine öko-trunkene Regierung („Ökonomie statt Ökologie“) auch noch unsere billige russische Energie gekündigt und dafür dreifach so teure amerikanische eingekauft, uns zum Höchstenergiekostenland der Welt gemacht und aus dem gleichen Wahnsinn für unseren Wohlstand wichtige Branchen bis zur Unrentabilität umzuerziehen versucht.

Die Folge: Die Kapitalgesellschaften wandern mit den Arbeitsplätzen in die Billiglohnländer Osteuropas ab, der Mittelstand kann nicht flüchten, sondern muss leiden und sterben. Wir haben inzwischen die höchste Zahl von Insolvenzen des Mittelstandes der Nachkriegszeit.

• Ob Unternehmen investieren, neue Arbeitsplätze schaffen, wachsen und zu einem neuen Wirtschaftsaufschwung helfen, hängt von ihrer Finanzsituation ab.

Kapitalgesellschaften können auf dem Kapitalmarkt, wenn sie sachliche Sicherheiten haben, Fremdkapital bekommen.

Den Personengesellschaften haben aber die Basel-Regeln Fremdkapital abgeschnitten, weil die Inhaberperson nicht mehr als Kreditbasis gilt. Die mittelständischen Personengesellschaften können daher nur mit Eigenkapital wachsen. Sie werden aber höher besteuert (45 Prozent) als Kapitalgesellschaften (15 Prozent).

96 Prozent aller unserer Unternehmen sind Personengesellschaften mit der weltweit höchsten Abgabelast.

Nach dem letzten Weltkrieg hat der Wirtschaftsminister Ludwig Erhard gewusst, wie wichtig Eigenkapitalbildung für mittelständische Unternehmen ist. Die Unternehmer vergrößern mit Überschüssen erst ihren eigenen Betrieb, bevor sie Gewinne entnehmen. Bis 1956 hat deshalb Ludwig Erhart als zentrale Investitionsförderung, Arbeitsplatzförderung und Mittelstandsförderung immer verteidigt, dass alle Unternehmen nur ihre Entnahmen bzw. Ausschüttungen als Gewinn versteuern müssen. So konnten die Personengesellschaften aus eigenen Gewinnen ihren eigenen Aufstieg finanzieren und das „Wirtschaftswunder“ zustande bringen. Die mittelständischen Personengesellschaften beschäftigen nämlich zwei Drittel unserer Mitarbeiter (Kapitalgesellschaften nur 23 Prozent), sind standorttreu (Konzerne verlagern) und für die Konjunktur entscheidend.

Weil aber mittelständische Unternehmen vom Kapitalmarkt kein Fremdkapital mehr bekommen, sie also aus Eigenkapital leben und wachsen müssen, wären Gewinne die einzige Eigenkapitalbildungsmöglichkeit der mittelständischen Personengesellschaften. Diese notwendigen Eigenmittel werden ihnen aber abgesteuert und in die Welt verteilt. Wer also einen Konjunkturaufschwung haben will, muss die welthöchste Abgabenquote des Mittelstandes beseitigen, muss ihm die Möglichkeit geben, Investitionen und Arbeitsplätze aus eigener Kraft zu schaffen, muss also den im Betrieb verbleibenden Kapitalstock von der Auszehrung durch Steuern verschonen.

Die Mittelstandsforschung hat schon immer eine „einheitliche Betriebssteuer für alle Unternehmensrechtsformen“ gefordert, um die Ungerechtigkeit der höheren Mittelstandsbesteuerung statt der Besteuerung der Kapitalgesellschaften zu beenden. Der Mittelstand wird also bisher steuerlich diskriminiert, weil unsere Finanzpolitik die Gewinne eines mittelständischen Unternehmens zu Unrecht als Konsumeinkommen des Unternehmers sieht und versteuert. Dabei werden die notwendigen Re-Investitionen, Inflation und die Arbeitsplatzsteuern nicht berücksichtigt. Von den Beiträgen eines Handwerkers müssen Zinsen, Mieten, Amortisation, Investitionen und die Inflation bezahlt werden, bevor sich der Unternehmer selbst überhaupt etwas entnehmen kann. Und diese Entnahmen werden bei Personengesellschaften als Gewinn versteuert, während bei Kapitalgesellschaften die Millionengehälter ihrer Manager steuerlich absetzbar sind. Nicht einmal sein Gehalt darf ein Unternehmer steuerlich als Betriebsausgabe berücksichtigen. Unser Steuerrecht ist also für Personengesellschaften mittelstands-, investitions- und arbeitsplatzschädlich.

Würde man nur die ausgeschütteten Gewinne versteuern, wäre dies praktisch eine Steuerstundung der im Vertrieb verbleibenden Gewinne.

In Befragungen des Mittelstandsinstituts Hannover haben 72 Prozent bis 84 Prozent der Unternehmer angegeben, dass sie die Überschüsse ihres Betriebes erstrangig im Betrieb verwenden, statt für sich zu entnehmen.

Eine Gewinnbesteuerung nur der Ausschüttungen läge auch im Interesse der Gewerkschaften, weil damit Arbeitsplätze und Lohnerhöhungen finanziert werden können, die sonst nicht möglich sind.

Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, dass die Gewinne erst in den Unternehmen und bei dem Leistungsträger bleiben, bevor sie an den Staat wandern und nach Funktionärsbelieben dann an Subventions- und Sozialgruppen im Inland gehen oder um an internationale Organisationen, Kriege und angebliche Entwicklungshilfen ins Ausland verteilt zu werden.

Ein Drittel der mittelständischen Unternehmer wäre sogar damit einverstanden, wenn gegen die Einführung einer Steuer nur für Ausschüttungen radikal alle Subventionen gestrichen würden. 95 Prozent der Subventionen bekommen nämlich nur die Kapitalgesellschaften, vor allem die großen internationalen Konzerne, die auch noch ihre Gewinne vor den deutschen Finanzämtern ins Ausland retten.

Mehr als die Hälfte der Unternehmer war sogar bereit, höhere Einkommenssteuern zu zahlen, wenn ihre Betriebe dafür entlastet würden. Damit ist das Argument entschärft, dass die Gewinne den Unternehmern zugutekämen. Sie sollen vor allem dem Betrieb zugutekommen und letztlich auch den Arbeitnehmern dieses Betriebes.

Eine Besteuerung nur der Ausschüttungen wäre auch kein Steuererlass, sondern nur eine Steuerstundung, denn irgendwann kommt ja die wachsende Stärke des Betriebes auch den Ausschüttungen und damit wieder der Steuer zugute, letztlich im Erbfall.

Mit einer nur auf Ausschüttungen konzentrierten Gewinndefinition würde auch unsere Steuer vereinfacht, weil es auf die innerbetrieblichen Überschüsse oder Verrechnungen nicht mehr ankommt. Die kompliziertesten Gewinnregeln der Welt würden damit entfallen. Gewinn wären sowohl bei Personengesellschaften als auch bei Kapitalgesellschaften nur noch die Entnahmen bzw. Ausschüttungen.

Dass seit 1956 die im Betrieb verbleibenden Gelder nicht mehr steuerverschont, sondern mit immer komplizierteren Verrechnungsvorschriften auch als Gewinne begriffen wurden, war Werk der internationalen Großbanken (nicht der Sparkassen und Volksbanken). Sie hat die Selbstfinanzierung der deutschen Unternehmen gestört, weil sie im Ausland Geschäft mit der Fremdfinanzierung machen wollten. Inzwischen aber wollen auch die Großbanken das Geschäft mit dem Mittelstand nicht mehr, weil ihnen die Beträge (und damit die Renditen) zu gering sind, viele mittelständische Unternehmen inzwischen kapitalschwach sind und die Basel-Vorschriften überhaupt die wichtigste Produktivkraft des mittelständischen Unternehmens – die Unternehmerperson – als Kreditbasis ausgeschlossen haben.

Wo also die Fremdfinanzierung zusammenbricht, muss Selbstfinanzierung ermöglicht werden.

Gegner einer Umstellung des Gewinnbegriffes nur auf Ausschüttungen sind noch die Finanzpolitiker, von denen ein Teil überhaupt aus Neidgründen den Unternehmern feindlich gesonnen ist, andere aber Steuerausfälle für den Staat befürchten, weil sie der Auffassung sind, dass vorhandenen Geld vor allem in die Hand des Staates gehört, statt bei den Leistungsträgern, den Arbeitnehmern zu bleiben und dem Wohlstand der Bürger zu dienen. Sie verkennen damit, dass nicht der Staat Wirtschaftswachstum und Wohlstand bringt, sondern nur die private Wirtschaft Produktion, Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Also müsste auch der Steuerpolitik wieder „Privat vor Staat“ gelten, die Gewinne erst in den Unternehmen und bei den Bürgern bleiben, statt dass sie erst an den Staat wandern und von diesem nach Funktionärsbelieben umverteilt, für immer sinnlosere Bürokratie verwandt oder ins Ausland geschaufelt werden (Ukraine).

Für die Reduzierung des Gewinnbegriffs auf Ausschüttungen wäre auch jetzt der richtige Zeitpunkt, weil die derzeitige Regierung ohnehin unsere Wirtschaft in den Absturz zieht und die möglicherweise 20 bis 30 Milliarden Steuerausfälle durch Umstellung des Gewinnbegriffs (nur kurzfristig) die geringste Rolle spielen. Einen höheren Betrag als dieses Risiko verschleudert unsere Regierung als Subventionen an internationale Großkonzerne für zweifelhafte Ansiedlungen und für deren Billiggarantie von Energie (Infineon 20 Mrd. Euro). Wir hätten also jetzt in der Krise die einmalige Möglichkeit sowohl des Umsteuerns des Gewinnbegriffs als auch damit eines neuen Antriebs für eine neue Konjunkturerholung wie unter Ludwig Erhard.

Dass die AfD diese Forderung stellt, darf die anderen Parteien nicht hindern, diese richtige Politik zu betreiben. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat diesen Vorschlag schon früher mehrfach gebracht. Nun wäre es Zeit, dies zu verwirklichen!

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[2] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 3 von 3) | Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte eigentlich nach dem Vorbild der Bundesbank Hüterin einer stabilen Währung und ebenfalls unabhängig sein, ist aber durch die nationalen Interessen ihrer Vorstandsmitglieder und durch eine sogar kriminelle Präsidentin (Lagarde wegen Korruption vorbestraft) und unter dem Druck der südeuropäischen Schuldenländer zu einer Schuldenmaschine geworden, die auf Kosten der Währungsstabilität mehr als vier Billionen Schulden geschaffen, die Währung also so vermehrt hat, dass ihr Wert durch Inflation zwangsläufig sinken musste.

An der Untreue der EZB verlieren alle Bürger Europas. Niemand kann aber die Täter zur Rechenschaft ziehen, sie sind immun. Und was sie tun, ist zwar Zerstörung der Währung und wirtschaftliche Enteignung, nicht aber rechtlich Enteignung im Sinne Art. 14 GG.

Der durch Geldmengenvermehrung durch die EZB verursachte Schwund von Geldwert vernichtet vor allem die für eine Währung unverzichtbare „Werthaltigkeit des Geldes“ und damit alle Anlagen, mit denen die Bürger ansparen oder ihr Alter sichern wollen (Renten). Dazu hält der Staat durch Bürgergeld Millionen Bürger von der Einzahlung in die Rentenkasse ab, holt andererseits Millionen Sozialasylanten ins Land, die auch ohne Arbeit lebenslang trotzdem einen Rentenanspruch bekommen und hat sogar für die nächsten Jahre Rentenzahlungen an die Ukraine übernommen, die pleite ist.

Ergebnis: die deutschen Rentenansprüche sind praktisch nichts mehr wert. Sie werden nur noch inflationsvermindert nach dem Crash als Mindestrenten für das geplante Leben nicht mehr ausreichen. Dabei hatte das Bundesverfassungsrecht eigentlich die Renten als individuellen Vermögensanspruch qualifiziert und geschützt.

Dennoch müssen die fleißigen Unternehmer und Arbeitnehmer in einen Rententopf einzahlen, der nicht nur löcherig ist, sondern bereits ein Betrugssystem, weil die Gelder massiv fremdverwendet wurden und die heutigen Zahler nie mehr das herausbekommen, was sie eingezahlt haben.

Wieder ein Fall von wirtschaftlicher Enteignung, der aber rechtlich trotz der Eigentumsgarantie der Rente durch das Bundessozialgericht weder zu verhindern war noch strafbar ist – keine rechtliche Enteignung im Sinne von Art. 14 GG.

Nach der Finanztheorie hat Geld nicht nur eine Wertaufbewahrungs-, sondern auch die Tauschfunktion. Wegen der exklusiven Verschuldung in der ganzen Welt haben die USA, die Euro-Zone und die meisten anderen Länder den „Point of no return“ bereits überschritten, können sich also durch Sparen, Steuererhöhungen oder andere Refinanzierungsmöglichkeiten nicht mehr entschulden.

Wo immer das in der Geschichte geschehen ist, entstand eine erst langsame, dann immer schnellere und schließlich galoppierende Inflation, die die Werterhaltungsfunktion des Geldes zerstört hat, aber auch im letzten Drittel die Tauschfunktion durch eine Währungsreform beenden musste.

Durch Währungsreformen wird Geld abgewertet (meist zehn zu eins) wird den Menschen also das Geld praktisch vernichtet. Eine solche Geldvernichtung wird von der Plutokratie bereits vorbereitet, indem die Zentralbanken und Finanzpolitiker eine „Reform“ des Geldes hin zur digitalen Zahlung betreiben. Dann gibt es überhaupt kein Geld mehr, sondern nur noch Zahlungsvorgänge und Zahlungsansprüche gegen die Zentralbank. Wir hätten dann nicht mehr die Freiheit, selbst mit Geld zu bezahlen, was wir wollen, sondern wir müssen bei unserer Zahlung Verhaltensnormen der Regierung einhalten oder wie in China Sozialpunkte erfüllen, werden also finanziell von souveränen Bürgern in jedem Zahlungsvorgang unter die Aufsicht der Zentralbank gestellt.

Bisher sind alle diese Währungsreformen die größten wirtschaftlichen Enteignungen in den Ländern gewesen, aber nie als rechtliche Enteignung qualifiziert worden. Auch dieses Mal wird uns die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht schützen.

Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass der Staat von heute auf morgen unser Geschäft verbieten, unsere Unternehmen vernichten und unser Privatleben blockieren kann. Die neue Regierung hat daraus gelernt, dass man auch mit Vorschriften ganze Branchen (Automobilindustrie, Landwirtschaft, Chemie) nach Ideologiezwecken umerziehen, d.h. reduzieren oder sogar vernichten kann. Die ideologiegesteuerten Zwangsmaßnahmen mit wirtschaftlichen Verboten, Regulierungen, Bedingungen und bürokratischen Gängelungen nehmen zu, sind wirtschaftliche Schädigungen unserer Betriebe und unseres wirtschaftlichen Vermögens – aber eben Regierungshandlungen und deshalb nur wirtschaftliche Enteignung, aber eben noch nicht rechtliche Enteignung im Sinne von Art. 14 GG.

Konsequenz daraus: Die Väter des Grundgesetzes haben sich wirtschaftliche Enteignung nicht vorstellen können. Hätten sie gewusst, wie hemmungslos unsere Zentralbank und unsere Regierung uns unser wirtschaftliches Vermögen entziehen und vernichten kann, hätten sie sicher die Enteignung im Art. 14 GG nicht nur auf Sachvermögen, sondern auch auf das Wirtschaftsvermögen bezogen.

So müssen wir von unseren Politikern verlangen, dass die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht nur auf das Sachvermögen beschränkt bleibt, sondern auf das wirtschaftliche Vermögen ausgedehnt wird, dass wir also auch vor wirtschaftlicher Enteignung geschützt werden.

Die Pflicht dazu ergibt sich einmal aus der Souveränität des Staatsbürgers als letzte Instanz der Politik und außerdem aus dem Grundsatz der Marktwirtschaft, dass jeder grundsätzlich das Recht auf den eigenen Arbeitsertrag hat und auf das damit selbst geschaffene Vermögen.

Oder lassen wir wieder wie im Kommunismus den Eigentumsvorrang des Staates mit freier Enteignung der Bürger zu?

» Teil 1: Ist Entwertung auch ^[5]Enteignung?
» Teil 2: Die Enteignung der Bürger als Überlebensrecht des Staates ^[6]

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[2] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 2 von 3) | Als Deutschland 1945 den Krieg verloren hatte oder die DDR 1989 zusammenbrach oder wie viele inzwischen ständig geschehene Staatskonkurse zeigen, ist der Zusammenbruch der Staatsfinanzen nicht das Ende des Staates, sondern das Ende des Wohlstandes seiner Bürger.

Und wenn die Schulden höher sind als sie zurückgezahlt werden können, greifen die Staaten üblicherweise nach dem Privatvermögen der Bürger und es kommt zur kollektiven Massenenteignung.

Der Art. 14 lässt hierfür bereits ein Schlupfloch offen: Enteignungen sind nämlich „zum Wohl der Allgemeinheit“ per Gesetz möglich.

Da aber der Staat mit dem privaten Sachvermögen seiner Bürger nichts anfangen kann – er braucht nicht Sachgüter, sondern Geld – und weil die Enteignung von Sachgütern nur mit Entschädigung möglich ist (Art. 14 Abs. 3 GG), muss sich die Enteignung zuerst darauf konzentrieren, die Finanzmittel für das weitere Überleben des Staates aus den Bürgern zu erpressen.

Er muss also den Bürgern ihr Finanzvermögen nehmen und Sachvermögen mit möglichst hohen Abgaben belasten, um auf diese doppelte Weise wieder zu Geld zu kommen.

Dass das Immobilienvermögen der Bürger mit einer Sonderlast praktisch entwertet würde, wäre in Frankreich z.B. nicht durchsetzbar, ist aber in Deutschland bereits mit dem Lastenausgleich nach dem Kriege durchgezogen worden. 40 Prozent des Wertes der Grundstücke mussten in jährlichen Raten an den Staat abgezahlt werden, was zu einem plötzlichen Wertverfall der Grundstücke führte, aber als zulässige Enteignung von deutschen Gerichten bestätigt wurde.

Für andere Sachwerte der Bürger ist eine Sonderabgabe schon schwieriger, weil der Staat diese meist nicht aufspüren kann. Lediglich bei den Pkw hat er die Daten und kann er die Steuern kräftig erhöhen. Was die Bürger aber in ihren Wohnungen oder ihren Tresoren haben, lässt sich nicht ermitteln. So viel Polizei- und Finanzbeamte hat der Staat nicht.

Wir werden also nach dem kommenden Zusammenbruch der rot-grünen Träume und unserer Staatsfinanzen wieder mit einem Lastenausgleich auf unser Immobilienvermögen rechnen können, einer Teilenteignung, bei der uns auch das Verfassungsgericht nicht schützt, denn dort sitzen von der Politik berufene Parteigänger, die erfahrungsgemäß ihren Genossen nie in den Rücken fallen, sondern immer für ihre Wohltäter stimmen. Immerhin schützt uns das Enteignungsverbot des Grundgesetzes wohl noch in der Höhe vor Ausgleichsabgaben, bei über 50 Prozent wäre es eine Sachenteignung mit Entschädigungspflicht, also wirkungslos. Die Lastenausgleichsabgabe bleibt also unter 50 Prozent. Aber immerhin….

Wenn unser Staat unser Sachvermögen nicht mehr greifen kann, greift er nach dem Finanzvermögen. Haupteinnahmequelle des Staates sind die Steuern. Diese aber wiederum sind sehr ungerecht verteilt, weil vor allem der Arbeitsertrag versteuert wird. Die Oberschicht, die ihre Gewinne vor allem aus Kapitalerträgen zieht, kann nicht nur ins steuerliche Ausland (Steueroasen) ausweichen, sondern durch Gegenrechnungen Abschreibungen und mit Subventionen erhebliche Steuern einsparen, – sogar oft ganz vermeiden.

Die Unterschicht wird durch Freibeträge, Bürgergeld und Sozialleistungen weitgehend entlastet, bekommt erheblich mehr Sozialleistungen als sie insgesamt an Steuern beiträgt. Deshalb ist das Drittel der Wertschöpfer des fleißigen Mittelstandes brutto zu zwei Dritteln, netto aber sogar zu über 80 Prozent nicht nur Finanzier der Randgruppen oben und unten, sondern auch der Staatsbürokratie und aller Üppigkeiten, die sich die Regierung mit unserem Geld einfallen lässt.

Dass Steuern erhoben werden und dass der Mittelstand die Masse der Steuern zu zahlen hat, ist Tradition und rechtlich keine Enteignung, solange den Wertschöpfern selbst noch etwas zum Überleben bleibt. Mit anderen Worten: die Plünderung der Bevölkerung mit Steuern ist zwar wirtschaftliche Enteignung, nicht aber rechtlich als Enteignung anerkannt, zumal auch die Finanzgerichte mit ehemaligen Steuerbeamten besetzt sind und in der Regel für ihren Arbeitgeber entscheiden. Auch die Inflation vermindert den Geldwert nicht nur der Ersparnisse, sondern auch des täglichen Einkommens der Bürger, ist also eine wesentliche Entreicherung, wirtschaftlich eine Enteignung.

Dies war bei der Gründung der Bundesbank berücksichtigt worden. Sie sollte deshalb ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet sein, ohne fremde politische Einflüsse entscheiden und souveräne „Hüterin der Währung“ sein. Im Ausland ist dies nicht so. In den USA, Großbritannien u.a. gehören die Zentralbanken der angelsächsischen Plutokratie, in Frankreich, Italien und vielen anderen Ländern werden sie von den gleichen Finanzmächten gesteuert.

» Morgen Teil 3: Wirtschaftliche Enteignung: Rentenansprüche nichts mehr wert
» Teil 1: Ist Entwertung auch Enteignung? ^[5]

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[2] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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