Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach einer finanzstatistischen Untersuchung des Mittelstandsinstituts Hannover „Wer finanziert den Staat?“ gehen 95 Prozent unserer Subventionen an nicht einmal 2000 große Kapitalgesellschaften in Deutschland, müssen aber die 96 Prozent mittelständischen Personalunternehmen (ca. fünf Millionen) dafür zahlen. Es findet also seit langem eine Bevorzugung der großen Kapitalgesellschaften durch staatliche Umverteilung statt: die Wohltaten an die großen Kapitalgesellschaften werden durch die höchsten Steuer- und Soziallasten für die mittelständischen Personalunternehmen finanziert. Die Forscher des Mittelstandsinstituts haben auch nach den Gründen für diese öffentliche „Konzernpolitik auf Kosten des Mittelstandes“ geforscht. Als Erklärung fanden sie:

Die mittelständischen Inhaberunternehmer glauben, ihren Erfolg nur eigener Tüchtigkeit zu verdanken und haben den Anteil der öffentlichen Rahmenbedingungen für ihren Unternehmenserfolg zumeist übersehen. Alle Blockparteien haben seit Jahrzehnten versprochen, „für die Mitte der Gesellschaft“, „für den Mittelstand“, „für die bürgerliche Mitte“ zu kämpfen. Diese Schwüre haben aber nie länger als zur Wahl gedauert, weil der Mittelstand zwar Geld gegeben, aber keine Macht dafür eingefordert hatte. Das konnte er auch nicht, weil er nicht wie die Randgruppen der Konzerne durch ihre Verbände und die Arbeiter durch die Gewerkschaften kollektiv organisiert war.

So wurde unter CDU/FDP-Herrschaft Konzernpolitik und unter SPD-Führung Gewerkschaftspolitik für die Ober- und Untergruppen auf Kosten des Mittelstandes betrieben, die größte Umverteilung in Deutschland eingeführt, die dieses Land je erlebt hat und die Mittelschicht zur Subventionierung bzw. Alimentierung der Randgruppen so ausgebeutet, dass die mittelständischen Inhaberbetriebe 70 Prozent aller Unternehmenssteuern zahlen müssen, der Anteil der Großunternehmen dagegen (30 Prozent) geringer ist, als die ihnen zukommenden Subventionen. „Die Gesamtlast der kleinen und mittleren Betriebe mit Steuern und Sozialabgaben macht ebenfalls 66 Prozent aus, für Staat und Großunternehmen dagegen nur ein Drittel“ .

Subventionen lokal oder international?

Schon beim Wiederaufbau der ehemaligen DDR hat die Mittelstandsforschung beklagt, dass in den neuen Bundesländern nicht etwa mittelständische Inhaberunternehmer massiv gefördert worden seien, sondern die Großunternehmen des Ostens wurden meist ausländischen Konzernen geschenkt und sogar noch mit Milliardenbeträgen versüßt. Hätte man die 80 Milliarden Ostaufbau-Fördermittel für den Aufbau eines Mittelstandes eingesetzt, hätten wir wirklich blühende Landschaften mit blühenden mittelständischen Unternehmen, blühenden Städten und blühenden statt schrumpfenden Dörfern.

Den gleichen Fehler hat nun die rot-grün-gelbe Regierung weitergemacht. In ihrem Bestreben, Marktwirtschaft durch Zentralverwaltungswirtschaft abzulösen (die große „Transformation“) hat sie wiederum die staatlichen Füllhörner über Infineon ausgeschüttet und einen Ansiedlungszuschuss von 9,9 Milliarden gegeben und die gleichen Subventionen noch einmal dadurch zugesagt, dass der Strompreis für 20 Jahre bei zehn Cent gedeckelt und subventioniert werden soll. Pro geplantem Arbeitsplatz sind dies mehr als sechs Millionen Euro ohne die Gewähr, dass diese Arbeitsplätze überhaupt so lange wie die Subventionen dauern, denn internationale Konzerne sind „renditeflüchtig“. Sie gehen sofort dahin, wo sie bessere Standortbedingungen haben, billigere Arbeitskräfte, billigere Energie oder höhere Subventionen.

Subventionen fließen an die großen Kapitalgesellschaften

Nur mittelständische Inhaberbetriebe sind heimattreu, weil der Inhaber und seine Familie und seine Mitarbeiter ortsverwurzelt sind und für Renditedifferenzen selten wechselt.

Mittelständische Unternehmer geben nach Befragungen des Mittelstandsinstituts Hannover Parteispenden in der Regel ohne Gegenleistungsforderung. Kapitalgesellschaften, insbesondere Konzerne dagegen geben zwar im Einzelnen größere Spenden, aber nie ohne Forderung von Gegenleistungen, wenn auch nur indirekt. Und weil die großen Kapitalgesellschaften auch die Kammern und Verbände beherrschen, sind die großen Kapitalgesellschaften für die Politiker – vor allem für Zentralverwaltungspolitiker – „die Wirtschaft“. Sie kümmern sich deshalb vor allem um die Konzerne und glauben, deren Wohl sei für Wirtschaftswachstum entscheidend.

Und wenn die Politik „das Gespräch mit der Wirtschaft“ sucht, sind immer die gleichen Vertreter von der Großwirtschaft geladen und fließen deshalb naturgemäß auch die Subventionen fast ausschließlich an die großen Kapitalgesellschaften.

Staatliche Umverteilung aus der Mitte nach oben

Dies ist nicht nur eine Umverteilung aus der Mitte nach oben, sondern auch aus der nationalen Wirtschaft an das internationale Großkapital, denn nicht nur gehören 70 Prozent unserer DAX-Firmen Ausländern, sondern darüber hinaus auch viele – wie Infineon – ausschließlich ausländischen Firmen gehörende Tochtergesellschaften, deren Gewinne sofort ins Ausland fließen, entweder an die Muttergesellschaft oder sogar in Steueroasen zugunsten von Hedge-Fonds. Die Subventionierung der großen ausländischen in Deutschland tätigen Kapitalgesellschaften ist also mittelstandsdiskriminierend, muss von mittelständischen Firmen bezahlt werden, ist Subvention des internationalen Großkapitals und nicht einmal langfristig sicher, denn die internationalen Konzerne drohen immer wieder mit Abwanderung und Betriebsreduzierung, um weitere Subventionen und Vorteile zu erpressen.

Und selbst wenn deutsche Firmen mit öffentlichen Subventionen zu Weltchampions entwickelt wurden, können sie von internationalem Kapital oder China aufgekauft werden – Beispiele Kuka AG, Biontech und andere – und sind deshalb die Subventionserträge exportiert.

20 Milliarden Subventionen an Infineon als Verschleuderung von Steuern

Das Mittelstandsinstitut Hannover sieht deshalb die 20 Milliarden Subventionen an Infineon als Verschleuderung von durch den Mittelstand zu erarbeitenden Steuern an. Die Mittelstandsforscher halten es für besonders widersinnig, dass gerade jetzt ein unsicherer ausländischer Konzern die größte Subvention unserer Geschichte bekommt, während Millionen mittelständischen Betrieben die Energiekosten verdreifacht, das Kapital durch Inflation entwertet, die wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten durch zum Teil unsinnige Öko-Vorschriften beschnitten und die höchsten Steuern- und Sozialbelastungen in der Welt auch noch weiter erhöht werden. Der Mittelstandsschaden ist vielfach so hoch wie der Nutzen aus der subventionierten Konzernansiedlung.

Geht man andererseits davon aus, dass jedenfalls Sachsen-Anhalt durch Infineon seine Wirtschaft stärkt, die Bundesregierung auch ein Vielfaches der Subventionssumme für schlechtere Zwecke oder sogar kontra-produktiv verschleudert und angesichts ihrer finanziellen Maßlosigkeit und Verschuldung das Geld doch total entwertet wird (Währungsreform), wäre sogar die Subvention für Investitionen noch langfristiger als die sofort verbrauchten und für die Zukunft wirkungslosen Sozialleistungen.

Nur wer die derzeitige chaotische Wirtschaftspolitik in ihren Folgen betrachtet, kann also Tarifverschleuderung von Milliarden zu rechtfertigen versuchen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat sich vor einem nationalen Korruptions-Untersuchungsausschuss wegen Beraterhonoraren in die Immunität nach Brüssel gerettet. Sie wurde „höheren Orts berufen“ statt gewählt wie alle EU-Kommissare. Und eine wegen Korruption vorbestrafte Dienerin der internationalen Hochfinanz ohne Bankkenntnis wurde Vorsitzende der EZB. Solche Fehlbesetzungen haben zu katastrophalen Fehlentwicklungen geführt.

Als die EU-Präsidentin von den Regierungen der Pleitestaaten Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien um Hilfe angefleht wurde, waren die Staaten sind nicht nur überschuldet, sondern wegen der Corona-Krise drohte ihnen auch Zahlungsunfähigkeit und damit den Regierungen Machtverlust. Insbesondere Macron und Draghi drohten, dass Zahlungsunfähigkeit ihrer Länder nicht nur den Staatsbankrott ihrer Länder zur Folge hätte, sondern auch den Bankrott der EU. Deshalb müsse „aus gemeinsamer Solidarität“ ihren Ländern mit EU-Geldern geholfen werden. Von der Leyen hat dann mit Macron und leider auch mit der Zustimmung von Merkel, den „Green Deal“ in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen und genehmigt bekommen, welcher unter angeblichen Umweltzwecken – die Hälfte als Geschenk – an die europäischen Pleitestaaten überwies, vor allem an Italien (über 200 Milliarden), Frankreich und Spanien.

Deutschland haftet für alle Schulden Europas

Dass die EU keinerlei Kompetenz für solche Kreditaufnahme hat, auch keinerlei Steuerkompetenz, um aus eigenen Einnahmen diese gigantische Summe je zurückzahlen zu können (die EU hat kein eigenes Besteuerungsrecht), hat die Euro-Retter nicht gestört. Rechtsbrüche waren die Euro-Funktionäre genügend gewohnt und dagegen abgehärtet. Und die Parlamente der europäischen Länder haben mitgezogen, weil jeder etwas bekam.

Der Geldsegen für die EU und von ihr an die Pleitestaaten konnte nur gelingen, wenn die Europäische Zentralbank mitmacht, wenn sie diese Geldmittel überweist. Dies ist ihr zwar per Satzung verboten (keine Staatsfinanzierung), wurde aber von der EZB-Präsidentin längst durch immer höheren Aufkauf von Krediten der Euro-Pleitestaaten illegal betrieben.

Eigentlich hätten die Bundesregierung und das deutsche Parlament protestieren müssen, weil Deutschland der einzige wesentliche Financier Europas ist (ein Drittel netto) und bei Gesamthaftung jeder für alles – also Deutschland für alle Schulden Europas – haftet und zahlen muss. Merkel hat aber – und mit ihr die Nicktypen unseres Parlaments – solcher größten Haftung Deutschlands zugestimmt und das deutsche Verfassungsgericht sich ebenfalls nicht getraut, die Amtsanmaßung Europas durch Verschuldung Deutschlands als verfassungswidrig zu erklären.

EZB ist inzwischen zur „Bad Bank“ geworden

So hat Europa illegal auf Kosten Deutschlands Gelder (750 Milliarden Euro) aus dem Nichts geschaffen und verteilt, für die bis heute nicht sicher ist, wer diese gigantische Summe zurückzahlen soll und wie sie ohne Finanzkollaps je aufgebracht werden kann.

Die EU-Geschenke haben aber in Italien und Frankreich nicht einmal ein Jahr zum Überleben gereicht. Inzwischen stehen beide wiederum vor der Zahlungsunfähigkeit und musste die EZB bemüht werden, durch Kreditaufkauf der Pleiteländer deren Zahlungsunfähigkeit zu verhindern – eigentlich nur aufzuschieben. So hat die EZB-Präsidentin nicht nur den Auftrag (Geldwertstabilität) der Europäischen Zentralbank verraten, sich also rechtswidrig verhalten, sondern auch illegal fast sechs Billionen Kredite von Pleitestaaten angehäuft, die alle nichts wert sind, die ein gelernter Bänker nie übernommen hätte und die die EZB inzwischen zur „Bad Bank“ gemacht haben. Das anfangs solide europäische Finanzinstitut ist inzwischen selbst ein krankes Institut.

Den europäischen Pleitestaaten immer wieder neue Gelder für angebliche Reformen – in Wirklichkeit aber für Korruption, den alten Schlendrian und Sozialgeschenke – zu überweisen, hilft ihnen nicht auf Dauer, sondern immer nur von Illiquidität zu neuer Zahlungsunfähigkeit, also zur Konkursverschleppung. Privat wäre dies strafbar. Die öffentlichen Täter dagegen haben sich Immunität besorgt und können deshalb ungestraft kriminell handeln.

Rezession-Deutschland kann nicht mehr Tragesel Europas sein

Wie bei der EU ist die Bundesrepublik auch bei der EZB Hauptbeteiligter und deshalb Haupthafter. Und wie immer bei Gemeinschaftsschulden haftet einer für alles, wenn die anderen nicht mehr zahlen können.

Dies ging bisher gut, weil Deutschland als Exportweltmeister Handels- und Zahlungsbilanzüberschüsse hatte, die die Defizite der anderen ausgleichen konnten. Inzwischen aber haben wir beides nicht mehr, wird Deutschland von ökonomischen Traumtänzern in den wirtschaftlichen und finanziellen Abgrund geführt. Wenn sich Deutschland selbst wirtschaftlich vernichtet, kann es nicht mehr der Tragesel Europas sein, wird auch Europa mit abstürzen und wird das als Crash und große Depression auf uns zukommen, was die Crashforschung schon seit mehr als zehn Jahren beschrieben hat. Nur dass gleich mehrere Crashgründe auf uns zukommen: Schulden- und Geldmengenexplosion, Platzen der Spekulationsblase, Zusammenbruch der Sozialsysteme, Krieg.

Wir stehen eben in der Endzeit einer erst echten wirtschaftlichen Blüte (Kohl), dann einer durch betrügerische Geldmengenexplosion und Konkursverschleppung geschaffenen Scheinblüte (Merkel), die nun zusammenbricht. Das zeigt sich an der Überliquidität, der Inflation, der Verachtung der Leistungsträger des Mittelstandes durch die Hippie-Oberschicht und durch eine leistungsfeindliche, immer höhere Sozialleistungen einfordernde, durch Massenimmigration wachsende Unterschicht.

Gesellschaftlicher Zusammenbruch und politische Unruhen

Der wirtschaftliche Zusammenbruch Deutschlands, Europas und der westlichen Welt wird deshalb auch zum gesellschaftlichen Zusammenbruch und wohl auch zu politischen Unruhen werden, wird zu dem von den Davos-Spinnern gewollten „Deep Reset“ mit Vernichtung von Industrie und Wohlstand, Verarmung und Reduzierung der Weltbevölkerung, wird die jetzt junge Generation, die nicht mit dem Wohlstand umzugehen wusste, wieder in Armut und Existenznot treiben, wie wir dies in Deutschland schon in der ersten Weltwirtschaftskrise und nach dem letzten Weltkrieg erlebt haben.

Wenn ein reiches Volk, das glaubte, sich alles leisten zu können, Ökonomie durch Ökologie ersetzt, wird es eben am eigenen Leibe fühlen müssen, dass man von Ökologie statt Ökonomie nicht mehr satt wird.

Die ganze Erde als nicht einmal zwei Prozent-Anteiler retten zu wollen, statt die eigene Existenz zu sichern, ist nur der letzte Schritt ökonomischer Dummheit, mit der das EU-Politbüro und die EZB-Führung die Misswirtschaft und Verschuldung der meisten EU-Länder ermöglicht haben.

Zusammenbruch der unsoliden, übergriffigen und korrupten EU

Hätten Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich nicht unlimitierte Gelder der EZB und des Euro-Fonds bekommen, hätten sie ihr Korruptionssystem und ihre Sozialorgien nicht finanzieren können, wären sie längst pleite gewesen. Und hätten EZB und EU sich rechtmäßig an ihre Satzung gehalten und nicht unerlaubte Staatsfinanzierung für pleitegehende Mitgliedsstaaten betrieben, wären uns Inflation, Finanz- und Währungskrise und ein dadurch zwangsläufiger Wirtschaftsabsturz erspart geblieben.

Dass allerdings eine Regierung von naiven Ökologen zusätzlich noch unsere Energieversorgung mutwillig beendet, ohne neue zu haben, und dass sie die amerikanischen Sanktionen eifriger als die Amerikaner selbst vollzieht, hat den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands nur beschleunigt und verstärkt – aber wohl auch langfristige Folgen gesetzt.

Wir werden deshalb bald zuerst Privatkonkurse, dann Staatsbankrotte und wohl auch einen Zusammenbruch der unsoliden, übergriffigen und korrupten EU erleben.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Entgegen dem sozialistischen Ideal von der Gleichheit der Lebensbedingungen aller Menschen (gleiche Teilhabe) bilden sich in allen gesellschaftlichen Gruppen und deshalb auch in der Gesamtgesellschaft Schichtenstrukturen heraus, z. B. eine Oberschicht, eine Mittelschicht und eine Unterschicht.

Das hat mit der biologischen Ungleichheit der Menschen zu tun. Manche sind klüger als der Durchschnitt und erreichen dadurch mehr; – andere wiederum sind fleißiger und tüchtiger als andere und erreichen deshalb mehr; – viele suchen Erfolg in praktischen Berufen und erreichen dadurch wirtschaftlich mehr, während andere die Arbeit meiden, ein bequemes Leben suchen und deshalb wirtschaftlich zurückbleiben. Viele Millionen bei uns haben sich aber auch von der Arbeit verabschiedet, wollen ideologische Träume leben, ein bequemes Leben führen oder wie die Millionen Immigranten lieber von staatlicher Rundumversorgung statt von eigener Arbeit leben. Viele fleißige Menschen haben sich in ihrem Leben eine eigene Wohnung erspart – die Mehrheit dagegen gibt ihr Einkommen anders aus, muss deshalb als Mieter in kleineren Wohnungen leben. Manche können sich ein teures Auto leisten, andere wiederum nicht.

Keine Gleichheit der Lebensumstände

Es gibt keine Gleichheit der Lebensumstände, weil die Menschen unterschiedlich begabt, fleißig, sparsam, motiviert sind und unterschiedlich wirtschaftlich denken. Trotz aller Rufe nach sozialer Gerechtigkeit ist also Gleichheit der Lebensbedingungen keine Gerechtigkeit. Kanzler Helmut Schmidt hat dies einmal treffend ausgedrückt: Meine Genossen wollen im Wettlauf, dass alle gleich ankommen, statt dass sie gleichzeitig starten dürfen.

Auch Ungerechtigkeiten des Lebens schaffen Ungleichheiten der Lebensbedingungen: Krankheit, Scheidungen, Berufsprobleme oder einfach nur Lebenspech werfen viele Leute wirtschaftlich und gesellschaftlich zurück, während andere – vielleicht unverdientes – Glück im Beruf, in der Partnerwahl, mit ihrer Gesundheit oder in ihren Netzwerken haben und dadurch gesellschaftliche Vorteile erreichen.

Dass Menschen ungleich sind, setzt nicht nur unser Bildungssystem mit der Zensurengebung voraus, sondern auch etwa der Sport mit den Wettkämpfen, mit Sieg oder Niederlage je nach Leistungsfähigkeit.

Politischer Trend zum Feudalismus

Die unterschiedlichen menschlichen Eigenschaften und Lebensbedingungen haben in jeder Gesellschaft zu unterschiedlichen Einkommen, Positionen und gesellschaftlicher Stellung geführt, die Marx als „Klassenkampf“ sah, das 19. Jahrhundert als „Stände“ (z.B. Mittelstand) und die Soziologie heute als Schichten: Oberschicht – Mittelschicht – Unterschicht.

Streitig ist geblieben, ob die demokratischen Prinzipien der Rechtsgleichheit jedes Bürgers und gleichen Wahlrechts auch zu gleicher politischer Mitbestimmung aller Bürger geführt haben oder ob die Macht im Staate unterschiedlich verteilt ist oder sogar bei ganz anderen Mächten oder Kräften als dem Bürger und der Regierung liegt. Es gab und gibt immer und auch heute einen politischen Trend zum Feudalismus.

Seit Karl der Große die freien und gleichen Sachsen besiegt und das römische Recht eingeführt hatte, gehörte das Land nicht mehr den Bauern, sondern dem Kaiser. Er belehnte mit Land und Leuten seine Grafen, die wiederum den niederen Adel mit Dörfern und Gütern einschließlich der dazu gehörenden Menschen. Die Menschen waren deshalb 1000 Jahre in Deutschland unfrei. Der Adel war persönlich frei, hatte aber dem jeweiligen Lehnsherrn zu dienen, insbesondere Heeresfolge. Dem Kaiser- und Lehnsrecht unterstanden allerdings nach dem Investiturstreit nicht mehr die kirchlichen Würdenträger. Sie unterstanden einem eigenen Kirchenrecht, waren ihren Kirchenführern unterworfen, bis Luther auch für die Pastoren die persönliche „Freiheit des Christenmenschen“ durchgesetzt hat (ab 1517).

Adelsfeudalismus als Hierarchie von oben nach unten

Nur die freien Reichsstädte bekamen vom Kaiser das Bürgerrecht. Ihre Bürger waren frei, so dass sich aus diesem Bürgertum im Laufe der Jahrhunderte zwischen Oberschicht und Unterschicht ein Mittelstand entwickelte, erst ein wirtschaftlicher Mittelstand (Gilden und Zünfte), dann auch seit der Reformation ein Bildungsbürgertum (Pastoren, Lehrer), das Deutschland immer mehr bestimmt und zum „Volk der Dichter und Denker“ gemacht hat.

Dennoch gab es bis 1918 unbestritten den Ständestaat mit Adelsstand (Vorzugsberechtigungen im Militär, Zugang zu den Fürstenhöfen u.a.), Mittelstand (erst gewerblicher Mittelstand der Selbständigen und dann zunehmend angestellter Mittelstand) und Unterschicht (erst die Landarbeiter, dann zunehmend die Fabrikarbeiter).

Das Adelsfeudalsystem beruhte auf dem Eigentum des Bodens, das vom Kaiser bzw. König nur zur Nutzung verliehen wurde. Zunehmend wurden dann aber im Laufe der Jahrhunderte die Lehnsverhältnisse zu Eigentumsverhältnissen der Lehnsträger, insbesondere des Landadels. Da die landwirtschaftliche Produktion Haupterwerbsquelle für mehr als 80 Prozent der Bevölkerung war, spielte bis zum 17. Jahrhundert der Landadel als Oberschicht eine führende Rolle. Die Geschichtswissenschaft spricht deshalb vom Adelsfeudalismus, einer nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch gesellschaftlichen und kulturellen Oberschicht, die hierarchisch von oben nach unten die gesamte Gesellschaft in Deutschland bis zum Ende des 1. Weltkrieges bestimmt hat.

Das Dilemma der modernen Demokratien

Im Kampf gegen den Adelsfeudalismus haben liberale bürgerliche Kreise und die Sozialisten als Vertreter der Unterschicht die Demokratie geschaffen. Diese schaffte das „Gottesgnadentum“ der Herrscher ebenso ab wie die Vorrechte des Geburtsadels, wollte gesellschaftliche Rechtsgleichheit und wirtschaftliche Chancengleichheit für alle garantieren.

Das Dilemma der modernen Demokratien besteht jedoch darin, dass eine direkte Beteiligung der Bürger wie in der Schweiz bei 80 Millionen Bürgern nicht mehr möglich ist, sondern die Demokratie nur indirekt über gewählte Abgeordnete aufgebaut werden konnte. Diese Abgeordneten wurden jedoch immer weniger persönlich gewählt, sondern als Parteivertreter. Die Parteien wurden auch als parlamentarische Institutionen verankert (Art. 21 GG), so dass in allen modernen Staaten aus der direkten Bürgerdemokratie eine indirekte Parteiendemokratie wurde. Dies hat natürlich zu einer Machtverlagerung zugunsten der Parteiführer über die Geführten und somit zu einer Parteienhierarchie geführt.

Die italienischen Soziologen Pareto und Mosca haben in ihrer Theorie vom „Elitenkreislauf“ nachgewiesen, dass nicht nur in Diktaturen und Feudalsystemen, sondern auch in Demokratien immer Führungseliten entstehen (ohne moralische Wertung), die die Macht in der Hand halten und damit praktisch führen. Durch Wahlen kann in Demokratien ein Elitenwechsel friedlich gestaltet werden, in Diktaturen nur durch Revolutionen. In allen Systemen führt eine Führungselite, missbraucht aber die Macht für sich selbst statt für die Bürger. Mit Regierungswechsel und Elitenwechsel findet also nur ein Austausch von Eliten statt, die aber alle ihre Eigeninteressen und die Bedürfnisse ihrer Anhänger befriedigen wollen, bis sie durch Arroganz so unerträglich werden, dass eine Gegenelite die Macht gewinnt (die dann aber genauso handelt).

Unter dem Einfluss von Marx entwickelte sich so nach dem Adelsfeudalismus eine neue sozialistische Funktionärselite, die nicht mehr behauptete, ihre Macht von Gott zu haben („Gottesgnadentum“), sondern „im Namen des Volkes“ zu handeln. Dies führte bei zwei extrem sozialistischen Systemen in Russland und Deutschland zu sozialistischen Diktaturen, in den übrigen Ländern zur Vorherrschaft sozialistischer Ideen, Parteien und Eliten, so dass die Demokratie immer mehr zum Vorwand der Errichtung einer Herrschaft von Sozialfunktionären wurde. Ihr politisches Instrument war die Umverteilung von den Fleißigen und Besitzenden auf die minderbemittelten Volksschichten, von denen sie bei Wahlen ihre Stimmen erwarteten.

Sozialfunktionäre haben die Staatszwecke auf Umverteilung umgestaltet

War der Staat noch im Adelsfeudalismus auf Recht und Ordnung konzentriert und konnte sich deshalb mit 13 Prozent des Sozialprodukts begnügen, nimmt der Sozialstaat als Umverteiler heute mehr als zwei Drittel des Sozialprodukts in Anspruch, haben die Sozialfunktionäre die Staatszwecke auf Umverteilung umgestaltet.

Im zweiten Schritt hat der Umverteilungs-Staat die Sozialleistungen von der Alimentation zum Rechtsanspruch und dadurch selbstverständlich gemacht. Je mehr aber nicht nur jedem Bürger (Bürgergeld) und allen Immigranten in der Welt, die zu uns kommen, eine „gleiche Teilhabe“ und Rundumversorgung ohne Arbeit rechtlich zusteht, desto mehr kann auch politische Herrschaft nur noch auf neue Sozialleistungen begründet werden, weil die alten inzwischen selbstverständlich geworden sind und nur neuen politischen Dank in Wahlen bringen.

Eine neue Idee musste also her, die Menschen in Existenzangst und Panik zu versetzen, um sie politisch zu mobilisieren: Klimaangst, Arten- und Weltensterben. Die Mehrheit der Wähler glaubt inzwischen diese Parolen und hat den Elitenwechsel von roten zu grünen Funktionären aus Existenzangst gewählt.

Deutschland ist zum Vorreiter der „grünen Wende“ geworden

Getreu der Elitenwechsel-Theorie von Ricardo hat die neue grüne Elite die Schaltstellungen des Staates mit (leider unqualifizierten) grünen Anhängern besetzt, ihnen Feudalstellungen (mit Beamtenrecht) geschaffen und so ohne Rücksicht auf Realitäten ihre grünen Träume gesetzlich normiert.

Deutschland ist zum Vorreiter der „grünen Wende“ geworden. Am deutschen Wesen soll wieder die Welt genesen, obwohl unser CO₂-Ausstoß nur 1,76 Prozent ausmacht – weniger als die Hälfte von dem, was allein China jährlich zusätzlich ausstößt –, soll die Umwelt durch deutschen Rückbau von Landwirtschaft, Industrie und Verkehr in Deutschland saniert werden, sollen die „Menschen nichts mehr besitzen, aber glücklich darüber sein“.

Wenn eine Politik gegen die nationalen Existenzgrundlagen und den Wohlstand und gegen die Zukunft ihr eigenes Volk bewusst opfert und das Volk sogar durch Massenimmigration noch umvolkt, müssen internationale Kräfte dahinterstehen. Tatsächlich sind die hunderten grünen Denkfabriken, Zweckorganisationen (NGOs) und Politorganisationen überwiegend von amerikanischen Multimilliardären und ihren Stiftungen gesteuert und finanziert.

Das neue grüne Feudalsysteme ist international

Während nämlich die alten Feudalsysteme national aufgebaut und begrenzt waren, ist das neue grüne international gesteuert und der Nutzen global maximiert. Etwa Bill Gates hat nach Pressemitteilungen in 2022 an der Corona-Krise mehr als 100 Milliarden Dollar verdient. An der Deindustrialisierung Deutschlands und am Kampf gegen die deutschen Premium-Autos, gegen die bessere Atomtechnologie und gegen die deutsche Billigenergieversorgung durch Russland war immer schon die amerikanische Hochfinanz beteiligt. Ebenso sind die grünen Klimakleber und Klimapaniker nur Erfüllungsgehilfen internationaler Finanzgruppen.

Die Sinnlosigkeit, die deutsche Wirtschaft und den deutschen Wohlstand zu zerstören, um nicht einmal zwei Prozent der Weltemission damit zu ersparen (bei vielfach so hoher Zunahme in anderen Staaten), ebenso die mangelnde Qualifikation der Funktionäre der neuen grünen Elite sowie die Rücksichtslosigkeit, mit der diese die Kostenbelastung und wirtschaftliche Enteignung der Wähler durchsetzen, werden aber wohl die Machtzeitdauer dieser grünen Elite verkürzen. Ob sich dann die deutsche Wirtschaft und der deutsche Wohlstand aber von dieser Herrschaft noch einmal erholt, bleibt fraglich, denn es sind Langzeitschadenfolgen eingetreten, die sich vielleicht nicht mehr reparieren lassen.

In den vergangenen Jahren dachten viele: „Es geht uns doch so gut, egal, welche Regierung wir haben“. Jetzt zeigt sich, dass eine einzige Regierung fähig ist, die deutsche Wirtschaft und den deutschen Wohlstand abstürzen zu lassen.

Quittung für politisches Desinteresse

Wir haben damit die Quittung für ein politisches Desinteresse, dass wir nämlich geglaubt haben, unseren Wohlstand nur aus eigener Tüchtigkeit erzielen zu können. Wir hatten verdrängt, dass unser erreichter Wohlstand wesentlich mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun hatte. Bei vernichtenden politischen Rahmenbedingungen kann ein Unternehmer so gut sein, wie er will, er hat keine Chance mehr. Wenn Inflation unsere Lebensmittel verteuert, wir mit Heizungsänderungs- und Dämmvorschriften wirtschaftlich teilenteignet werden, unsere Mieten durch eine von Massenimmigration selbst geschaffene Wohnungsnot explodieren und die Rezession bald hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten wird, merkt auch der private Wähler bald, dass ihn die Politik weit mehr kostet, als seine Gehaltserhöhungen ausgleichen können.

Die Feudalhierarchie des Adels dauerte 1000 Jahre, die des Sozialfeudalismus 100 Jahre, davon die sozialistischen Diktaturen in Russland nur 60, in Deutschland nur 12 Jahre bis zum Untergang. Die Grünen-Diktatur wird trotz internationaler Steuerung und Hilfe die kürzeste aller Hierarchien werden.

Der Vorwurf unserer Generation an unsere Eltern nach 1945: „Warum habt Ihr das geschehen lassen?“ trifft uns nun aber selber.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Bundesregierung hat Ende Juni 2023 ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ im Bundestag beschließen lassen. Damit soll die bisher betriebene „quantitative Immigration“ der Unqualifizierten und Armen der Welt in unsere Sozialsysteme in jährlich Millionenstärke durch eine qualitative Immigration mit der Anwerbung auswärtiger Fachkräfte ergänzt werden. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine Lösung des Facharbeitermangels in Deutschland.

Wenn unsere Bevölkerung wächst und jährlich mehr als eine Million überwiegend junge, arbeitsfähige Männer zu uns strömen, müsste es eigentlich ein Arbeitskräfteüberangebot in Deutschland geben.

Dass wir dennoch 2,4 Millionen (5,3 Prozent) gemeldete Arbeitslose in Deutschland haben, die angeblich keine Arbeit finden, ist statistisch unverständlich und sogar nur die halbe Wahrheit, weil z.B. von den 3,9 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosen, die Bürgergeld beziehen, nur ein Drittel offiziell arbeitslos gemeldet sind, wir also eine hohe Millionenzahl von Nichtarbeitenden haben, die aus irgendwelchen Gründen in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt werden, z.B. erwerbsfähige Arbeitslose in Umschulung, mit persönlichen oder familiären Einschränkungen, erwerbsfähige, aber unqualifizierte Immigranten, Menschen, denen Bürgergeld als Lebensstandard langfristig genügt, aber auch faule und schon jugendliche Arbeitsverweigerer, die sich „den Stress von Arbeit nicht antun und lieber politische Aktivisten sein wollen“.

Dass sich die Schere zwischen Arbeitskräftebedarf unserer Wirtschaft und dem Angebot eigentlich vorhandener Arbeitskräfte immer mehr öffnet, liegt grundsätzlich daran, dass es zwar ein Recht auf Arbeit, nicht aber eine Pflicht zur Arbeit bei uns gibt. Das war in der DDR ganz anders. Dort gab es keine Arbeitslosigkeit, weil es auch eine Pflicht zur Arbeit gab und diejenigen, die morgens nicht zur Arbeit kamen, von anderen Mitarbeitern des Betriebes aus dem Bett zur Arbeit geholt wurden. Selbst Trunkenbolde wurden mit irgendwelchen Arbeiten zwangsbeschäftigt. Die DDR hatte deshalb formell keine Arbeitslosigkeit.

Das hat sich durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der Bundesrepublik geändert. Das Bundessozialgericht hat ausdrücklich entschieden, dass Hartz IV-Versorgung „ein Menschenrecht für alle in diesem Lande“ sei, auch wenn sie nicht arbeiten wollen oder können. Die Bundesregierung hat 2022 dies zum „Bürgergeld für alle“ als Nichtarbeitssatzversorgung wie Hartz IV geregelt und damit zum ersten Mal einen Anspruch auf Rundumversorgung auch ohne Arbeit geschaffen. Von dem von Schröder früher aufgestellten Grundsatz „Fördern und Fordern“ ist nur noch das „Fördern“ übriggeblieben, das „Fordern“ abgeschafft. Kein Wunder, wenn so Millionen von Erwerbsfähigen sich mit Bürgergeld – öffentlicher Sozialhilfe – begnügen, statt ihren Lebensunterhalt mühsam durch Arbeit verdienen zu müssen. Wenn deshalb für bisher 70 Prozent der Immigranten Deutschland schon wegen der Sozial-Rundumversorgung des Bürgergeldes „ein Sozialparadies“ ist, kann sie ein wenig höheres Einkommen aus Arbeit nicht mehr locken, bleiben sie gern lebenslang Bürgergeld-Bezieher.

Dies gilt aber auch zunehmend für deutsche Arbeitslose und Geringverdiener: Wer durch Sozialversorgung Bargeld plus Kindergeld, Miete, Wohnungseinrichtung, Gesundheitsvorsorge, Rentenansprüche und die vielfältigen Sozialvorteile im täglichen Leben genießt, kommt auf Nettoeinkommen, welche ein Erwerbstätiger oft nicht erreicht, weil dieser aus dem zwar höheren Bruttoverdienst seine Miete und Wohnungseinrichtung, seinen Transport zur Arbeitsstelle (Auto) seine Sozialabgaben einschließlich Rentenabgaben selbst bezahlen muss und dadurch sich oft netto schlechter steht als wenn er Bürgergeld-Bezieher würde. Dass Millionen Niedrigverdiener trotz geringerer Nettoeinkünfte als die Sozialbezieher dennoch zur Arbeit gehen, ist zwar gesellschaftlich lobenswert, aber individuell dumm, solange man ohne Arbeit besser leben könnte als von Arbeit.

Das Mittelstandsinstitut schätzt, dass die staatliche Förderung der Nichtarbeitenden vor allem mittelständischen Branchen schadet, besonders der Gastronomie, dem Einzelhandel, dem Transportgewerbe und der Landwirtschaft. Niemand versteht, weshalb wir bei 3,9 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosen zur Spargel- oder Obsternte hunderttausende Erntehelfer aus dem Ausland anwerben müssen, weil unseren Arbeitslosen diese Feldarbeit nicht zugemutet wird.

Ebenso versteht niemand, dass die Immigranten, welche zu über 90 Prozent betrügerisch Asyl fordern, nicht während der jahrelangen Bearbeitungsdauer zur Arbeit eingesetzt werden, ihnen sogar in ihren Heimen deutsche Reinigungskräfte zur Verfügung gestellt werden müssen. Das gilt auch für die ukrainischen Gäste, die nicht nur Sicherheit in Deutschland suchen, sondern die höchsten Sozialleistungen der Welt zu mehr als zwei Dritteln ohne Arbeit.

Wir haben also genügend erwerbsfähige Deutsche und Ausländer im Lande, welche die meisten freien Stellen besetzen könnten. Staatliche Sozial- und Asylgesetze mit den höchsten Versorgungsangeboten der Welt halten dagegen Millionen Menschen künstlich von der Arbeit ab.

Ein Wirtschaftsminister ohne Ahnung hat eine Heizungspflicht für mehr als 40 Millionen Heizungen schon ab nächstem Jahr vorgeschrieben, für die es überhaupt keine Installationshandwerker-Kapazität gibt. Das Handwerk hat 236.818 offene Stellen nicht besetzt und findet trotz guter Bezahlung keine Lehrlinge, weil unser deutsches Bildungssystem schon in den Schulen das Leistungsprinzip gegen Spaß- und Gendererziehung ersetzt hat. Das noch vor 50 Jahren weltführende deutsche Bildungssystem produziert nicht mehr Elite, sondern Abbrecher, Bildungsschrott.

Schon in den Schulen wird nicht mehr Ordnung, Anstand, Leistung und Erfolg gelehrt, sondern Ökologie, Genderideologie, sexuelle Diversifizierung und Spaß statt Leistung. Diese Fehlsteuerung wirkt umso verhängnisvoller, je größer der Ausländeranteil und damit das Bildungsdefizit in den Schulklassen ist. Einige Bundesländer überlegen deshalb, die Schulnoten überhaupt abzuschaffen, weil mehrfach die Schulleistungen, vor allem in den mathematischen Fächern, so schlecht waren, dass sie keine Versetzung mehr rechtfertigten. Die Lehrerschaft hat sich mit „billigeren Schulnoten“ durchgemogelt. Wir haben so eine Inflation von Schülern mit „gut“ und „sehr gut“ und 50 Prozent Abiturquote, in den Hochschulen danach aber 40 Prozent Abbrecher, obwohl auch das Hochschulniveau in Deutschland nach amerikanischem Vorbild (Bachelor, Master) abgesenkt worden ist. 2021 hatten wir doppelt so viele Studenten (2,9 Mio.) wie Auszubildende (1,3 Mio.).

Der Überschuss der Studierenden ist aber von den Sachstudien mit Leistungszwang in die anspruchsloseren „Ogen“-Fächer geflutet, um damit in einen lebenssicheren direkt oder indirekt staatlichen Sektor zu kommen, welcher nicht produktive Arbeit, sondern bereits die Anwesenheit (Arbeitszeit) bezahlt ohne Leistungszwang. Die vom Erfolg abhängigen Handwerksbereiche dagegen, in denen man sich anstrengen muss und nur bei Erfolg bezahlt wird, werden wegen der Leistungsanforderungen gemieden. Kein Wunder, wenn das Handwerk Lehrlingsmangel hat, denn in vielen unproduktiven öffentlichen und staatsfinanzierten Berufen kann man erfolgsunabhängig mehr verdienen als in erfolgsabhängigen praktischen Berufen etwa der mittelständischen Wirtschaft.

Der Staat hält also nicht nur durch seine Sozial- und Asylleistungen Millionen Menschen von der Arbeit ab, sondern er bildet sie auch nicht mehr für produktive Arbeit aus, sondern programmiert sie in unserem „Wohlfühl-Bildungssystem“ auf nur indirekt, nur teil- oder ganz unproduktive Berufstätigkeiten. Aus dem Land der Dichter und Denker sollte ein Vorreiter für Genderideologie, Sexualdiversifizierung, Ökoschwafelei und Bürokratie statt Produktion werden.

Wie war solcher Wandel von harter Leistungsarbeit unserer alten hochqualifizierten Leistungsgeneration zur unproduktiven Scheinarbeit der heutigen Luxusjugend möglich?

Wer nicht arbeiten, aber gut leben will, braucht Geld. Deshalb liegt der Schlüssel für die Veränderungen unserer Gesellschaft und unseres Arbeitsmarktes im Finanzsystem.

Solange Gold noch die Grundlage der Währungssysteme war, konnte die Geldmenge nicht mehr wachsen als der Goldvorrat. Deshalb haben die USA (Nixon) bei großen Exportdefiziten und dadurch Goldverlusten die Goldbindung des Dollars aufgehoben und auf Petrodollar umgestellt. Wenn also die USA mehr importierten als exportierten, musste die Differenz nicht mehr in Gold ausgeglichen werden, sondern die Staaten der Welt brauchten Dollar, um ihren wachsenden Ölbedarf zu decken, weil die USA sich mit Saudi-Arabien u.a. geeinigt hatten, dass Öl nur in Dollar bezahlt werden könne.

Damit haben aber die USA eine Schleuse der Geldmengenvermehrung für die Zentralbanken geschaffen und diese mit wachsenden Krediten wachsende Schulden ihrer Mitgliedsländer abgedeckt. Die Staaten gingen aber dazu über, nicht nur wachsende Mengen Öl gegen Schulden einzukaufen, sondern auch immer mehr Sozialwohltaten an ihre Bevölkerung aus Schulden zu verteilen und die USA teure Kriege – wenn auch alle erfolglos – mit wachsenden Militärkosten zu finanzieren.

Die nicht gedeckte, wachsende Geldmenge wurde nun „Fiat-Money“ genannt, Luftgeld ohne Sachwertdeckung für wachsende Finanzgeschäfte.

Die Geldmenge hat sich in den letzten 20 Jahren vervierzigfacht, die Gütermenge nur verfünffacht. Inzwischen beträgt die Weltverschuldung fast 312 Billionen US-Dollar (131,6 Prozent BIP) – so hoch wie nie!

Diese einzigartige Weltverschuldung wurde ermöglicht, weil

1. die Zentralbanken von ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Geldwertstabilität durch Berufung dubioser Vorstände sich zu Helfern ihrer politischen Führer degradiert und trotz Protesten (Weidmann) die hemmungslose Schuldenpolitik ihrer Regierungen finanziert haben.
2. Betrieben wurde die Verschuldung vor allem auch von der internationalen Hochfinanz und ihren Banken, welche durch immer höhere Kredite an immer höher verschuldete Länder, durch immer risikoreichere Kredite an die Privatwirtschaft und vor allem durch explosionsartige Vermehrung von Derivaten das Kredit- und Schuldenvolumen in der ganzen Welt hemmungslos multiplizierten.
3. Eine der ersten Branchen, welche daran bestens verdiente, waren die Banker und Angestellten aller Finanzorganisationen. Die steigenden Umsätze über steigende Kredite und Schulden brachten zuerst ihnen steigende Einkommen, für wiederum steigende Spekulationen.

Aber auch die Sozialindustrie war Gewinner der Geldmengenvermehrung. Die Theorie von der „sozialen Gerechtigkeit“ bei gleicher Teilhabe am Lebensstandard führte zur größten Umverteilung der Geschichte. Vor allem vor Wahlen versuchten die Parteien noch Bevölkerungsgruppen zu entdecken, denen sie noch Sozialleistungen versprachen, um sie für sich zu gewinnen. Da Sozialleistungen aber nicht mehr rücknehmbar sind, wuchsen von Wahl zu Wahl die Sozialversprechen und deshalb die Sozialleistungen in den Ländern überproportional an, so dass z. B. in Deutschland die Sozialversorgung („Bürgergeld“) netto die unteren Einkommensgruppen schon übersteigt und insgesamt die Sozialleistungen mehr als ein Drittel des gesamten Sozialprodukts ausmachen.

4. Die hemmungslose Gelddruckerei erzeugte Geldlawinen, überrollte auch den zurückgebliebenen Güterstrom. Die Zentralbanken versuchten zwar, durch künstliche Zinssenkungen und Tricks eine „gestaute Inflation“ zu halten; das billige Geld der Märkte brach aber schließlich doch in eine offene Inflation aus, welche auch zu Lohnerhöhungen (Lohn-Preisspirale) führte und ein Glücksgefühl des monetären Schein-Wohlstands überall verbreitete.

Seitdem glauben die Menschen in Deutschland, wir wären „ein reiches Volk“, könnten nicht nur alle zurückbleibenden Entwicklungsländer finanzieren, sondern auch den Krieg in der Ukraine und könnten in Überfluss leben. Sogar einer sich immer hemmungsloser ohne eigene Einnahmen verschuldenden EU wurde mit der Schuldenunion deutsche Bürgschaft zugesagt, d. h. Haftung und künftig Zahlung in Billionenhöhe.

Wenn Geld genug da zu sein scheint, braucht man sich für seinen Lebensunterhalt nicht mehr anzustrengen, nicht mehr hart arbeiten, kann zu Spaß, Lust, Genuss und zu „Ökologie statt Ökonomie“ übergehen.

Wer aber Überfluss zu haben glaubt, duldet, dass eine Regierung billige Energie kündigt, durch Umweltvorschriften die Wirtschaft blockiert, das Eigentum der Bürger um grüner Weltenrettungspläne willen wirtschaftlich enteignet, alle Armen der Welt zur Rundversorgung ohne Eigenarbeit zu uns einlädt oder sich nicht nur bei den Kosten des Ukraine-Krieges vordrängt, sondern sogar noch den Wiederaufbau mit hunderten Milliarden Euro zu finanzieren verspricht (EU, Baerbock).

Der Tanz auf der Finanz-Titanic geht nur so lange, bis die Menschen realisieren, dass diese Verschuldung nicht mehr ohne monetäre und reale Enteignung lösbar ist, dass unsere Währung nur noch Luft ist, dass wir längst und viel zu viel „über unsere Verhältnisse“ (d. h. unproduktiv, ohne ausreichende Realproduktion) leben.

Der Knall wird kommen und dann auch die Erkenntnis, dass nur produktive Arbeit Wohlstand trägt, nicht aber arbeitsloses Vergnügen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER  | Der Autor stammt noch aus der Generation des letzten Weltkriegs und hat erlebt, wie Krieg zu Zerstörung, Tod und Vernichtung des Wohlstandes geführt hat. Die Situation nach Kriegsende war so verzweifelt, dass unsere achtköpfige Familie nicht einmal Kartoffeln hatte, sondern von Suppen mit Löwenzahn, Brennnesseln und Rüben zu überleben versuchte. Dass wir seitdem wieder einen – sogar den höchsten je in Deutschland erreichten – Wohlstand erringen konnten, verdanken wir einer 75-jährigen Friedenszeit in Europa. Meine Generation weiß deshalb, wie schädlich Krieg und wie wichtig Frieden für unser Leben ist.

Der Autor weiß auch noch, wie die Weltpresse – gegen die Nazis – vor dem 2. Weltkrieg zum Krieg getrieben und im Krieg überbordende Kriegspropaganda betrieben hat und fühlt sich heute wieder an die vergangenen Zeiten erinnert. Von Frieden durfte damals nicht geredet werden, heute darf nicht einmal eine Oppositionspartei im Bundestag von Frieden reden, ohne beschimpft zu werden. Staatssender und internationale Medien trommeln täglich Kriegsmeldungen, Kriegspropaganda und Eskalation zum „Europäischen Krieg“.

Dass Scholz versucht hat, bei den Panzern – einer roten Linie der Russen – zu bremsen, wurde ihm nicht etwa als Friedensaktion gedankt, sondern sogar von den eigenen Kriegstreibern wie Strack-Zimmermann, Merz, Baerbock u.a. als Schwäche angekreidet. Stolz verkündete Selenski, man habe Scholz dazu durch internationalen Druck zwingen müssen. Deshalb hat er sich wohl bisher auch nicht für die Panzer bedankt, sondern sofort neue Forderungen – nicht Bitten – nach Kampfflugzeugen und U-Booten aufgestellt.

Russland hat unzweideutig den Ukraine-Krieg begonnen. Die US-Strategie der NATO-Osterweiterung hat es aber geschickt dahin getrieben. Vor allem die USA haben nämlich wirtschaftliche Interessen am Ukraine-Krieg (Bodenschätze wie Titan, Kampf ums Gas- und Ölmonopol, Absatz von teurem US-Fracking-Gas in Europa, Kampf gegen deutsche Exportüberschüsse usw.). Die USA waren es auch, die nicht nur den Maidan-Aufstand finanzierten und steuerten, sondern auch ihre Agenten gleich in die politischen und wirtschaftlichen Ämter der Ukraine installierten. Seit 2014 hat die USA die Ukraine systematisch aufgerüstet, den Wirtschaftskrieg mit Sanktionen aller NATO-Staaten gegen Russland eröffnet und durch Sprengung der North Stream-Leitung das Ende russischer Gaslieferungen und Deutschlands neue Abhängigkeit von teurem US-Fracking-Gas begründet.

Unter Führung der NATO ist der Ukraine-Krieg systematisch zum Europa-Krieg eskaliert. Die USA, EU und NATO-Funktionäre haben seit Kriegsbeginn die Waffenlieferungen in die Ukraine immer stärker ausgedehnt und immer schwerere und modernere Waffen dorthin geliefert – gleichzeitig aber China gewarnt, den Russen ebenfalls Waffen zu liefern. Jede Waffenlieferung sei „eine rote Linie“, die massive Gegenmaßnahmen der USA nach sich zöge. Was auf der einen Seite üblich ist, wird auf der anderen verboten und bedroht. Es zeigt sich, wie Recht Kanzler Scholz hatte, eine von den Russen ebenfalls als rote Linie bezeichnete Leopard-Lieferung an die Ukraine zu verweigern. Der fröhliche Kriegsheld Pistorius spielt sich seitdem als Führer der Panzerlieferanten auf, zieht Deutschland in eine Führungsrolle bei den Militärlieferungen an die Ukraine.

Der Ukraine-Krieg war von Anfang an ein USA-Krieg gegen Russland. Die USA drängten aber die NATO und die EU immer stärker dazu, die Führungsrolle im Ukraine-Krieg zu übernehmen, den Krieg als europäischen Krieg zu führen und „Verantwortung für den Sieg der Ukraine“ (Baerbock, Scholz) zu übernehmen. Die EU-Funktionäre haben sogar schon die Verantwortung für den Wiederaufbau der Ukraine (720 Milliarden Euro) übernommen und EU-Vizepräsident Borrell noch in diesem Jahr Aufnahmeverhandlungen der Ukraine in die EU, obwohl die Ukraine sich nicht nur im Krieg befindet, sondern auch das korrupteste Land Europas ist. Die Ukraine ist zudem pleite, zerstört, wirtschaftlich abgestürzt und diktatorisch.

Auf einer NATO-Konferenz in 2023 wurde vor kurzem „Einigkeit darüber erzielt, dass die Ukraine siegen müsse“. Das würde bedeuten, dass Russland verliert. Darin haben sich schon Napoleon und Hitler geirrt. Die neuen Ostreiter werden sich ebenso irren. Soros und Co. hatten 2014 Ukraine-Schulden zu Ramschsätzen aufgekauft und kaufen weiter. Diese wollen sie nachher von den restlichen Staaten und Finanzorganisationen voll abzahlen lassen. Dieser Trick wird mit der neuen Verschuldung der Ukraine von über 100 Mrd. Dollar plus jährlich 80 Mrd. Überlebens- und zusätzlichen 40 Mrd. Kriegskosten der Ukraine plus 720 Mrd. Wiederaufbaukosten wiederholt. Dabei sind die USA selbst mit 31 Bio. Dollar höher als je verschuldet und haben die Europäer sich nicht nur national, sondern durch satzungswidrige Schuldenaufnahmen der EU (Corona 800 Mrd. Schulden, Green Deal 700 Mrd. Schulden, jetzt Nationalisierungsschulden von weiteren hunderten Milliarden Euro) auf unsere Kosten höher verschuldet, als sie je zurückzahlen können. Die EU hat keine eigenen Steuereinnahmen, sondern Beitragsforderungen an die Mitgliedsländer, von denen wiederum Deutschland netto etwa die Hälfte trägt. Der Ukraine-Krieg wird also wie bei Hitler aus Schuldwechseln finanziert, was immer zum Finanzzusammenbruch bei Kriegsende geführt hat.

Der Ukraine-Krieg kann nur weitergeführt werden, wenn jemand nicht nur die militärischen Kosten, sondern auch die laufenden Kosten der Ukraine (ca. 60 Milliarden jährlich) zahlt. Die USA haben bereits erklärt, dass dies „europäische Aufgabe sei“. Sie wollen aber im derzeitigen Kriegsstand den Krieg auch nicht beenden, weil sie immer noch hoffen, zumindest die Bodenschätze des Donbass (vor allem Titan) wieder in ihre Hand zu bekommen und sind auch an weiteren Dauerbestellungen für ihre Rüstungsindustrie interessiert.

Die Europäer dagegen haben von weiterem Krieg in der Ukraine nichts zu gewinnen. Die Kosten in der Ukraine würden nur steigen, die Bevölkerung aber nicht mehr lange hinnehmen, dass ihre Steuern für die Ukraine und für die wachsende Flut der Migranten statt für die einheimischen Schulen, Brücken usw. zur Verfügung steht. Schon jetzt ist die Mehrheit der Bevölkerung kriegsmüde und lehnt auch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Selbst die Kriegstreiber in Regierung und CDU werden sich gegen die wachsende Ablehnung nicht mehr lange durchsetzen können.

Selenski lehnt Verhandlungen mit Putin ab und träumt immer noch vom „Endsieg“. Putin dagegen will „nicht mit dem Lakaien, sondern mit dem Herrn“ (mit den USA) über Frieden verhandeln. Die NATO-Regierungen haben sich für Friedensinitiativen durch ihre Kriegsbeteiligung allerdings diskreditiert. Deshalb muss man auf Friedensinitiativen der neutralen Länder oder Organisationen (z.B. OECD) setzen.

Die Kriegsziele beider Kriegsparteien sind nicht mehr erreichbar. Putin wollte die Ukraine nicht in die NATO lassen, hat aber nun Finnland und Schweden zusätzlich in die NATO getrieben.

Selenski wollte den „Endsieg bis zur Rückeroberung der Krim“. Dies halten aber sogar die USA für nicht mehr erreichbar, obwohl gerade die Krim im amerikanischen Interesse läge, um durch sie das Schwarze Meer beherrschen zu können. Es wird also im Wesentlichen über die Frage verhandelt werden, ob die inzwischen zu Russland erklärten Gebiete Donezk, Donbass und die Südküste um Mariupol russisch, ukrainisch oder selbständig werden sollen. Der Vorschlag der AfD und ähnliche internationale Friedensvorschläge, die Bevölkerung dort selbst abstimmen zu lassen, scheinen ein gangbarer Lösungsweg zu sein.

Zum Problem wird die kriegstreibende Westpresse werden. Scholz ist ja nicht durch die USA oder die NATO, sondern von den Westmedien zum Panzerlieferanten getrieben worden. Die Westmedien aber können nur von den US-Hochfinanz neutralisiert oder umprogrammiert werden. Der Schlüssel auf westlicher Seite zu Deeskalation, Verhandlungen und Frieden liegt also bei der US-Hochfinanz.

Deeskalation und Verhandlungen dürften aber auch in russischem Interesse liegen. Das russische Militär hat versagt, kommt nicht weiter. Die Verluste nähern sich denen der Ukraine an. Die russische Wirtschaft ist durch die Sanktionen geschädigt, der Lebensstandard der Bevölkerung sinkt. Die Unzufriedenheit wird steigen. Russland kann zudem nicht mehr erwarten, noch weitere Vorteile bei Verlängerung des Krieges zu erzielen.

Die Zeit ist also beiderseitig reif für Deeskalation und Verhandlungen.

In Vorbereitung solcher Verhandlungen müssten allerdings die USA und die NATO dem Krieger Selenski klar machen, dass auch seine Kriegsträume vom Endsieg unerreichbar sind, wenn und weil der Westen nicht immer mehr Waffen und Geld liefern will. Und die Hilfsversprechungen der Regierungen, der Konferenzen und der Organisationen sollten Selenski nicht in falschen Rausch versetzen; sie sollten besser aufhören, um so Druck auf beide Seiten zu erzeugen, eine Lösung nicht in weiterem Krieg, sondern in Verhandlungen zu suchen.

Ökonomisch ist Krieg immer unwirtschaftlich. Deutschland hat nach Berechnungen allein im Jahr 2022 direkte und indirekte Kriegskosten von 80 Milliarden Euro gehabt, die nun an anderer Stelle fehlen. Die Gesamtkosten dürften ein Vielfaches davon weltweit sein, wenn man auch die Sanktionen und deren Zerstörung der Weltwirtschaft mit einbezieht. Krieg kostet, Frieden bringt Wohlstand. Nicht die Fortsetzung des Krieges ist „humane Aufgabe“, sondern Frieden und Wohlstand wiederherzustellen, wobei meist nicht eine Seite, sondern beide im Kompromiss nicht mehr Sieger sein können, sondern zum Teil auch Verlierer sind.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Schon immer standen sich zwei Wirtschaftsprinzipien gegenüber: Das Prinzip der Marktwirtschaft mit unternehmerischer Freiheit und Eigentumsgarantie, das dezentrales, eigenverantwortliches Wirtschaften ermöglichen und belohnen sollte und andererseits die zentrale Verwaltungswirtschaft, die Produktion und Verteilung zentral dirigiert und den Wirtschaftsteilnehmern vorschreibt, wann, was und wieviel sie produzieren oder konsumieren dürfen.

Das dramatischste Gespräch zu diesem Thema hat der Verfasser mit dem Zentralplanungschef Chinas führen dürfen. Der Verfasser hatte vor Funktionären über die Privatisierung und ihre Vorteile vorgetragen und daraufhin eine Einladung in das Zentralplanungsbüro bekommen, um dieses Thema zu diskutieren. Ausgangspunkt der Chinesen war die Herrschaft der Partei auch über die Wirtschaft, Ausgangspunkt des Autors dagegen die wirtschaftliche Rentabilität anhand seiner inzwischen allgemeingültigen Privatisierungsformel.

Im Verlauf des ersten Tages konnte der Autor die Chinesen aus den hunderten von Privatisierungsberechnungen des Mittelstandsinstituts Hannover überzeugen, dass dezentrale Produktion freier Unternehmer prinzipiell um durchschnittlich 30 bis 40 Prozent – oft aber über 100 Prozent – kostengünstiger und deshalb die Versorgung der Bevölkerung dadurch besser sei als durch staatliche Produktion durch Amateurunternehmer. Die Chinesen räumten ein, dass Privatunternehmen generell kostenorientierter, auf dem Markt reaktionsschneller und variabler die Konsumenten bedienen könnten als öffentliche Anbieter. Der Autor konnte ihnen international nachweisen, dass mehr Unternehmer mehr und bessere Versorgung der Bevölkerung zu billigeren Kosten und Preisen bedeuten, weniger Unternehmer – also mehr Staatsangebot – dagegen teurere, schlechtere und weniger nachfragerechte Versorgung der Konsumenten bedeute.

Die chinesische Wirtschaft wurde damals aber vor allem von staatlichen Großunternehmen bestimmt, die wiederum – wie in der DDR – nicht nur eine Hauptproduktion hatten, sondern viele kleine Untereinheiten bis hin zu Versorgungsangeboten an ihre eigenen Mitarbeiter. Diese Großkonzerne in die marktwirtschaftliche Unternehmerfreiheit zu entlassen, würde die Gefahr der Übernahme und der Herrschaft des internationalen Kapitals bedeuten, befürchteten die Chinesen. Damit würde die Weisungsmacht der Partei reduziert und verlöre die chinesische Volkswirtschaft ihre kollektiven planwirtschaftlich gesteckten Ziele.

Dezentrale Unternehmerfreiheit und zentrale Lenkung

Die Chinesen hatten offenbar in der Nacht weiter diskutiert, so dass es am zweiten Tage nicht mehr darum ging, ob freie Privatunternehmer in den unteren Ebenen (Mittelstand) besser seien als die Amateurunternehmer der Partei, sondern nur noch darum, bei welchem Grad von dezentraler Unternehmerfreiheit und zentraler Lenkung das höchste volkswirtschaftliche Wachstum erzielbar und gleichzeitig von der Partei noch lenkbar wäre.

Beim Frühstück fragte der Autor den obersten Zentralplanungssekretär, zu welcher Entscheidung er in der Nacht gekommen sei. Die Antwort: „Die Partei wird die Lenkungsmacht über die Wirtschaft nicht aus der Hand geben!“

Solche Diskussionen fanden auch nach der Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR statt, allerdings vor dem Hintergrund, dass das verwaltungswirtschaftliche System der DDR gescheitert war. Dort gab es nur noch 180.000 Unternehmer, wo vor dem Kommunismus mehr als drei Millionen Unternehmer und ihre Betriebe mehr Sozialprodukt geschaffen hatten als das Ruhrgebiet. Unstreitig sollte deshalb wieder ein marktwirtschaftliches System in den neuen Bundesländern wie in Westdeutschland aufgebaut werden

• mit Gewerbefreiheit für Selbstverantwortliche Unternehmer,
• die ihre Produktion oder Dienstleistung nach Art, Menge und Preis selbst bestimmen sollten,
• auf eigenes Risiko, aber auch für eigenen Gewinn arbeiten durften
• und deren privatwirtschaftlicher Erfolg durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes gesichert wurde.

Unterschied der chinesischen und der DDR-Wirtschaftsentwicklung

Der Autor hatte damals vorgeschlagen, die „volkseigenen“ Betriebe zur Hälfte den eigenen Mitarbeitern vorzubehalten (Mitarbeiterbeteiligung) statt sie zu zerschlagen, an internationale Konzerne zu verschenken oder anderweitig zu verkaufen. Dies hätte die modernste Marktwirtschaft der Welt werden können, wurde aber von einer von der internationalen Hochfinanz gesteuerten Treuhand-Präsidentin verhindert. So haben die neuen Bundesländer zwar einige Konzernniederlassungen, aber ein Unternehmer- und deshalb ein Wachstumsdefizit, ein Defizit an dezentraler Eigenproduktion, damit Arbeitsplätzen und Steuern, während die Gewinne der Konzernniederlassungen nach Westen bis über den Atlantik fließen.

Dass aber der Wiederaufbau in den neuen Bundesländern trotz dieser Einschränkungen gelungen ist, verdanken wir den 100.000 einheimischen und zugezogenen Unternehmern, die auf der Grundlage der neuen Gewerbefreiheit und Eigentumsgarantie neue Betriebe, Produktionen und Güterangebot in den neuen Bundesländern geschaffen haben.

Der Unterschied der chinesischen und der DDR-Wirtschaftsentwicklung liegt inzwischen darin, dass in der DDR die Verwaltungswirtschaft und damit das Staatsdiktat nach unten hin durchgesetzt wurden und scheiterte. Die chinesische Führung dagegen hat die unteren Wirtschaftsebenen durch Entwicklung eines breiten Mittelstandes freigegeben und sich klug auf das Dirigieren der Großunternehmen und der Zentralplanung konzentriert. Damit sind sie bisher erfolgreich geworden.

Mittelstand hat kulturelle Revolution viel zu lange als „Umweltspinnerei“ abgetan

Nachdem bis zur Jahrtausendwende wissenschaftlich und politisch unstreitig war, dass die Marktwirtschaft wegen des in ihr entstehenden starken Mittelstandes das effizientere Wirtschaftssystem als eine Verwaltungswirtschaft ist, haben die Milliardäre der internationalen Finanzindustrie durch die Schwab-Bande in Davos und hunderte von NGOs nicht nur eine Globalisierung, sondern eine von den Milliardären gelenkte zentrale Weltwirtschaft zu errichten versucht und mit Hilfe von Finanz- und politischen Krisen sowie mit Panik-Theorien vor Massensterben (Corona), Artensterben, Klimakatastrophe und Weltuntergangsszenarien ihre Forderung nach staatlicher Zwangsregulierung wieder durchsetzen können und wollen – wie Schwab in seinem Buch „The Great Reset“ offen geschrieben hat – die Menschen reduzieren (Weltseuchen wie Corona), Produktion von ihnen nicht beherrschter Branchen (wie z. B. Automobil) durch Zwangsdrosselung des Verbrauches, damit die Nachfrage reduzieren, den Umgang mit der Natur revolutionieren und die Versorgung der Verbraucher nach Menge und Art diktieren.

Der Mittelstand hat diese von einer globalen Oberschicht betriebene Ideologie einer kulturellen, zivilisatorischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Revolution viel zu lange als „Umweltspinnerei“ abgetan und deren Missionare nicht ernst genommen. Seit sie nun aber in den USA, Kanada, Australien und Deutschland an die Macht gekommen sind und die politischen Schaltstationen besetzen konnten, wird die grüne Revolution durch Zwangsregulierung unserer Kultur (Gender), unserer Zivilisation (Auto, Heizung), unserer Gesellschaft (Lockdown) und unserer Wirtschaft (Ökologie statt Ökonomie) plötzlich Wirklichkeit.

International und nun leider auch in Deutschland geht es nicht mehr um individuelle Freiheit, Gerechtigkeit, Eigentum und Wohlstand, sondern um kollektive Ziele und Zwecke wie Klimakorrektur, Multi-Kulti-Gesellschaft, Artensterben und sogar Weltuntergang, die – da sie nicht im Interesse der einzelnen Bürger liegen – zentralstaatlich formuliert, reguliert und diktiert werden müssen.

Bildungsabbrecher werden Minister

Früher konnte Beamter wie auch Minister nur werden, wer fachlich dafür vorgebildet und überzeugend war. Seit 2021 sind schon 10.000 Bildungsarme ohne Fachkenntnis Beamte geworden und sogar Bildungsabbrecher Minister, weil es um die Durchsetzung einer Ideologie geht und nicht mehr um das wirtschaftliche Wohl, um die Freiheit und Gerechtigkeit für den einzelnen Bürger.

Wirtschaftlich hat uns die Marktwirtschaft mit individueller Freiheit, Selbstverantwortung, Eigenertrag und Eigentum 70 Jahre lang den höchsten Wohlstand gebracht, den es in Deutschland je gegeben hat. Nun schwenkt unsere Regierung von Marktwirtschaft wieder um auf Zentralverwaltungswirtschaft, versucht, die Produktion bis hin zu den einzelnen Unternehmern zu regulieren, Produktionen oder Verbrauch zu verbieten, die Handlungsfreiheit unserer Unternehmer durch immer mehr und spezifischere Gesetze zu beschränken, so dass inzwischen die Bürokratie das größte Problem unserer mittelständischen Unternehmer ist, die rechtliche Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 GG) durch wirtschaftliche Enteignung zu unterlaufen (Heizungsdiktat, Nutzungsbeschränkungen für die Landwirtschaft, technische Strangulierung des Autos, Energiewillkür u.a.).

Wie unter Hitler, Stalin und Mao Tsetung sind Politik und Staat plötzlich nicht mehr für den Einzelmenschen, sondern für „höhere Ideen“, Ideologien oder Spinnereien da, um diese kollektiv und zentral zu diktieren und durchzusetzen.

Der Aufstieg der AfD als politische Alternative

Zum ersten Mal merkt jetzt auch der Mittelstand, einen wie hohen Anteil an seinem individuellen Erfolg – den er meist nur sich selbst zuschrieb – wirtschaftsfördernde oder wirtschaftsfremde öffentliche Daten (Produktionsbedingungen) haben. Unter den in den vergangenen Jahrzehnten günstigen Wirtschaftsbedingungen konnten auch mäßige Unternehmer Erfolg haben. Mit den neuen wirtschaftsschädlichen grünen Wirtschaftsbedingungen werden schon mittelfristig über eine Million auch tüchtige Unternehmer zugrunde gehen. Gegen Zwangsregulierungen, Verbote und bürokratische Beschränkungen hat auch der beste Unternehmer keine Chancen zu überleben. Ohne unternehmerische Handlungsfreiheit, ohne Eigentumsgarantie eines Gewinns und unter Druck steigender Auflagen wirtschaftsfremder Bedingungen und wirtschaftlicher Enteignungen sind in Deutschland wirtschaftliche Tätigkeiten nicht nur immer unrentabler, sondern zunehmend nicht mehr möglich. Die Stimmung im Mittelstand ist noch nie so schlecht gewesen wie zurzeit. Der Aufstieg der AfD als politische Alternative zeigt dies deutlich.

Andererseits muss man auch sehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Wirtschaft meist keine Ahnung hat, jedenfalls nicht wirtschaftlich orientiert ist. 90 Prozent unserer Beschäftigten sind abhängig tätig, bei ihnen hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass sie ausreichend Gehalt bekommen. Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und der öffentlich finanzierten Branchen (Gesundheit, Sozialindustrie, Kultur, Bildung u.a.) sind sogar hierarchische Weisungen gewohnt, die Beamten – vor allem die Lehrer – schon immer die Kerntruppe jeder Obrigkeit, auch in Diktaturen in Deutschland gewesen. „Anweisungen von oben“ werden deshalb in allen öffentlich finanzierten Bereichen befolgt, ganz gleich, ob sie ideologisch oder nützlich sind.

Das hat sich während der Corona-Pandemie gezeigt: die von unserer Regierung und den Regierungsmedien verbreitete Panik hat die Menschen geradezu süchtig danach getrieben, auch den sinnlosesten und sogar schädlichen Regierungsmaßnahmen zu gehorchen (Lockdown) und süchtig fragliche Impfungen zu erbitten, deren Auswirkungen nicht langfristig erprobt waren und für deren Nebenwirkungen die Hersteller keine Haftung übernehmen wollten.

Ökologie statt Ökonomie bringt Armut

Die unselbständige, Sicherheit suchende, Weisung suchende und jeder politischen Führung gehorsame Mehrheit unseres Volkes ist so führungsgläubig, dass – solange es ihnen noch einigermaßen gut geht und die Ideologie der politischen Führer von den öffentlichen Medien getrommelt wird – sie selbst für sich schädliche Maßnahmen akzeptieren und sie sich sogar zum Kriege treiben lassen.

Die politische Wende von der Marktwirtschaft – dem freien, individuellen Handel, Nutzen und Eigentum – zur von politischen Führern diktierten Zentralverwaltungswirtschaft und ihrer kollektiven Ideologie-Diktatur bringt den Obrigkeitsbürger selbst dann nicht auf die Barrikaden, wenn ihm dafür Freiheit und Eigentum entzogen werden. Erst wenn dann – wirtschaftlich zwangsläufig – Verarmung einsetzt, fühlen die Leute sich von der Führung und Ideologie betrogen und werden rebellisch werden, erst recht diejenigen, die aus der ganzen Welt unter dem Versprechen der Rundumversorgung zu uns gelockt wurden und sich mit Recht betrogen fühlen, wenn sie diese Leistung nicht mehr bekommen können.

Die Minderheit der wirtschaftlich Gebildeten weiß: Ökologie statt Ökonomie bringt Armut. Solange eine Mehrheit diese aber noch nicht existenzbedrohlich fühlt und die Medien nichts anderes verkünden, folgt sie den Verführern bis zum eigenen Untergang.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Europäische Union wurde zuerst 1958 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa zu verstärken. Das sollten die schon vereinbarten Gemeinschaftsorganisationen (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), 1951 und Euratom, 1953) durch eine Wirtschaftsgemeinschaft ergänzen. Im Vertrag von Rom 1958 haben die wichtigsten sechs europäischen Staaten eine europäische Investitionsbank, einen Entwicklungsfonds und einen Sozialfonds beschlossen. Exekutives Entscheidungsorgan war der Ministerrat, welcher Verordnungen und Richtlinien erließ. Ihm war eine europäische Kommission „beigeordnet“, deren Mitglieder von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und vom Ministerrat ernannt wurden. Die Mitglieder der Kommission sind nur dem Präsidenten verantwortlich, können nur von ihm entlassen werden. Insofern hat man das russische Modell der ernannten (nicht gewählten) Politkommission in der EWG nachvollzogen. Das Europäische Parlament hat kaum Rechte, sollte nur ein „demokratisches Feigenblatt“ sein.

Der Vertrag von Rom wurde durch den Vertrag von Maastricht und dann 2007 den Vertrag von Lissabon ergänzt, der an der Souveränität der Mitgliedsländer festhielt, der EU aber zusätzlich außenpolitische und finanzpolitische Kompetenzen (nachher Euro) zusprach, aber das grundsätzliche Prinzip des nationalstaatlichen Vorrangs nicht aufgab.

Dennoch verschoben sich durch die EU die Machtverhältnisse in Europa. Mehr als 1500 mächtige Konzern- und Lobbyorganisationen „berieten“, steuerten und brachten die Kommission dazu, in immer mehr Einzelproblemen („Krümmung der Gurken“) tätig zu werden, um damit die Interessern der internationalen und nationalen Lobbygruppe zu erfüllen. Es war nämlich für diese leichter, zentral in Brüssel eine „Richtlinie“ anzuregen und durchzusetzen als für 27 Nationalstaaten, weil der diese Richtlinien beschließende Ministerrat aus Ministern der 27 Mitgliedsländer der Richtlinienflut aus Brüssel hilflos oder uninteressiert gegenüberstand und normalerweise nur abnickte, was diese wollten. In den Nationalstaaten wurden dann diese Richtlinien als Gesetze „umgesetzt“, d.h. für nationales Recht erklärt.

Auf diesem Umweg wurde die EU statt der Nationalstaaten größter und wichtigster Gesetzgeber (70 Prozent), wurde mit Hilfe des EU-Gerichts der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht – entgegen  allen Satzungen der EU – verkündet, widersprachen leider die Mitgliedsstaaten dieser Amtsanmaßung nicht und ordnen sich seitdem die nationalen Gerichte (mit Ausnahme Ungarns) dem Anspruch des Europäischen Gerichtshofes widerspruchslos unter, geben also den Vorrang der Souveränität ihrer Mitgliedsländer freiwillig auf.

So wurde widerrechtlich aus der satzungsmäßigen Subsidiarität der EU stillschweigend ein Vorrang, eine Unterordnung der Mitgliedsstaaten und eine immer hemmungslosere Rechtsetzung der EU auch in Bereichen, die eigentlich zur Souveränität der Mitgliedsstaaten gehörten.

Lediglich die Briten haben dies nicht mitgemacht und sind ausgetreten (Brexit).

Schlimmster Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten ist nun der Versuch von sieben Staaten unter Führung von Scholz, das satzungsmäßig geltende Einstimmigkeitsprinzip (um die Rechte auch kleiner Länder zu wahren) durch ein Mehrheitsprinzip von zwei Drittel zu ersetzen, „um die Europäische Union handlungsfähiger zu machen“ – in Wirklichkeit aber, um eine Umverteilung von Geldern gegen die nur sechs Nettozahler (die Hälfte davon zahlt Deutschland) auf die Mehrheit der immer mehr in Schulden versinkenden Südländer ohne Widerspruch durchsetzen zu können.

Über ihren eigentlichen Auftrag, Handel und Wettbewerb in Europa zu fördern, ist die europäische Politkommission also eigenmächtig zur europäischen Allmacht geworden und will aus dem Staatenbund durch Zentralisierung aller Kompetenzen systematisch einen Bundesstaat schaffen. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips würde ihr dabei entscheidend helfen und zugleich alle Nationalstaaten entmachten. Deutschland könnte sich dann z. B. nicht mehr gegen immer höhere Beiträge für den EU-Moloch und gegen dessen Umverteilung wehren.

Statt für fairen Wettbewerb, gegen Subventionen und Diskriminierungen zu sorgen, kümmert sich das EU-Politbüro nun um alles, was es überhaupt nicht angeht:

• Sie nimmt rechtswidrig ohne eigenes Einnahmerecht (sie lebt von Beiträgen der Mitgliedsländer) immer mehr Schulden auf, um damit die Pleiteländer Europas auf Kosten Deutschlands zu finanzieren (Berlusconi: „Europa hat nur den Sinn, dass wir damit an deutsches Geld kommen“). Die EU-Gesamtschulden liegen schon über eine Billion Euro, von denen niemand weiß, wie dies je zurückgezahlt werden soll und könnte.
• Sie versucht, entgegen unserer freien Marktwirtschaft nach dem Vorbild französischer Planification durch zentralen Erlass immer speziellerer und immer mehr Richtlinien eine Zentralverwaltungswirtschaft aufzubauen.
• Auch die ursprünglich nur für Wettbewerbsfragen zuständige Euro-Justiz hat sich selbst zur Oberjustiz in Europa – sogar für Verfassungsfragen der souveränen Mitgliedsländer – aufgewertet und entscheidet auch gegen die Verfassungen der Mitgliedsländer ohne Widerspruch (Ausnahme Ungarn).
• Sie stellt sogar den korruptesten Ländern Europas die EU-Mitgliedschaft in Aussicht und finanziert sie bereits mit Milliardenbeträgen dafür (Türkei, Ukraine u.a.).
• Sie hat ohne Zuständigkeit 2021 vom amerikanischen Monopolisten Pfizer 900 Millionen Impfdosen zum Superpreis von 19,50 Euro das Stück (Selbstkosten unter zwei Euro) gekauft, von denen die Hälfte geliefert, aber nie gebraucht wurde. Die restlichen 450 bis 500 Millionen Impfdosen kauft sie mit einer Abstandszahlung von 1,7 bis 2,2 Milliarden Euro (das wären zehn Euro/Stück). In einem Bereich, der sie nichts angeht, hat also die EU hunderte von Milliarden Gelder aus Schulden ausgegeben und mit offensichtlicher Misswirtschaft die Unfähigkeit für solche wirtschaftliche Amtsanmaßung nachgewiesen.
• Das ihr nicht zustehende Recht zur Schuldenaufnahme und deren Verteilung hat die EU als Vermögensverteilung dargestellt (Pandemiefond, Aufbaufond), damit die Defizite der Südländer (Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich) von fast 500 Mrd. Euro gedeckt und diese dadurch zahlungsfähig gehalten werden konnten. Nach gleicher Erfahrung hat sich dann die EU ermächtigen lassen, einen Fonds (also Schulden) für die „Next Generation EU“ mit 750 bis 800 Milliarden Euro bei der Euro-Bank aufzunehmen und damit „vor allem grüne Projekte“ in den EU-Ländern zu finanzieren (was aber überwiegend wieder unzulässige Liquiditätshilfe für die Schuldnerstaaten ist).
• Seit zwei Jahren eskaliert die EU-Kommission den amerikanischen-russischen Ukraine-Krieg zu einem Krieg Europas gegen Russland, kauft für zwei Milliarden Munition für die Ukraine, finanziert deren Haushalt und sogar die Renten in der Ukraine, um sie kriegsfähig zu halten, verhängt im Auftrage der USA ständig neue Sanktionen gegen Russland, hat den Ausschluss Russlands aus dem SIWFT-Abkommen mitbetrieben und dadurch zum Schaden aller Länder die Globalisierung torpediert und geht jetzt sogar soweit, dass sie mit „Sekundärsanktionen“ auch außereuropäische Unternehmen bestrafen will, wenn diese Russland mit Waren beliefern, welche „indirekt auch im Krieg eingesetzt werden könnten“. Zugleich sucht die EU, Vermögen von Russen, russischen Organisationen und Banken zu beschlagnahmen und sprengt damit die letzten Grundsätze internationalen Handels, des Eigentumsrechts und der Handelsfreiheit, um damit angeblich „den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu finanzieren.“
• Aber auch im Innern wird die EU immer übergriffiger Neuerdings plant sie eine Fahrerlaubnisenteignung für Senioren durch regelmäßige Überprüfung ihrer Fahrtauglichkeit zum Entzug ihres Führerscheins.

Mit den ständigen Übergriffen reißt die EU nicht nur die satzungsmäßige Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten schrittweise an sich, entzieht also demokratischen Staaten Souveränitätsrechte, schafft eine nicht-demokratische, sondern bürokratische Zentralorganisation, die nach russischem Vorbild von einem ernannten Politbüro, nicht von einer gewählten Regierung gelenkt wird.

Außenpolitisch wird die EU immer mehr zum Erfüllungsgehilfen amerikanischer statt europäischer Interessen und sogar zum offenen Kriegstreiber eines gesamteuropäischen Krieges gegen Russland im US-Interesse.

In die innenpolitischen Rechte der Mitgliedsstaaten regiert sie unzulässigerweise mit immer mehr Einzelrichtlinien hinein und sogar gegen deren Verfassungen und Grundrechte. Sie erhebt Zentralstaatsansprüche und betrachtet die Mitgliedsländer als Provinzen.

So schadet die EU mehr als alle anderen Organisationen unserer persönlichen Freiheit, unserer Souveränität als Staat und durch Vorantreiben eines europäischen Kriegs gegen Russland und eines bereits kalten Krieges gegen China unserem Wohlstand und sogar dem Weltfrieden.

Nur solange das Einstimmigkeitsprinzip noch besteht, könnten einzelne Mitgliedsländer den Amoklauf der EU noch stoppen. Lassen wir die Zentralisierung weiterlaufen, wird in Zukunft eine EU-Diktatur den Provinzen immer weniger demokratischen Spielraum lassen und unsere europäische Freiheit und Demokratie durch einen Zentralstaat und EU-Diktatur ersetzen!

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Amerikaner sind es schon gewohnt, dass alle zwei Jahre die Grenzen der Staatsverschuldung erhöht werden, weil sonst die USA in der größten Schuldenspirale ihrer Geschichte nicht nur überschuldet, sondern auch zahlungsunfähig wären, also bankrott.

Wie lange allerdings die Welt dem hemmungslos vermehrten und entwerteten Dollar noch traut, ihn ablehnt, also damit den Zusammenbruch und die Währungsreform des Dollars erzwingt, ist nur im Zeitraum unsicher, im Effekt sicher.

Nicht viel anders steht es um die Schuldenorgien in Europa. Rein deklamatorisch wurde Griechenland schon fünfzigmal finanziell gerettet, faktisch steht es immer noch vor dem Abgrund. Auch Italien, Portugal, Spanien und Frankreich wären längst insolvent, wenn ihnen die EU und die EZB auf Kosten Deutschlands nicht mit ständig neuen Finanzierungstricks frisches Geld zugeschoben hätten, mal als Zuschüsse, mal als Sonderhilfen, mal als Corona-Hilfen oder jetzt als Wiederaufbau-Hilfen.

Schuldenkaskade auf dem Weg ins finanzielle Nirvana

Die EU selbst lebt von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten (netto zur Hälfte von Deutschland), darf eigentlich gar keine Schulden aufnehmen und hat deshalb ihre Schulden in Höhe von hunderten von Milliarden (750 + 450 Mrd.) als Vermögensfonds „Corona-Fond“ oder „Aufbau-Fond“ bezeichnet, um vorzutäuschen, dass man die Schuldengelder wie Vermögen verteilen könne und dürfe.

Jede Zwischenphase dieser Schuldenkaskade auf dem Weg ins finanzielle Nirvana wurde von den Euro-Politikern als „Rettung“, als ultimative Lösung der Probleme bezeichnet. Das System wankt dennoch. Da hilft nur noch Propaganda. Und diese bewegt sich offensichtlich zwischen gut gemeintem Wunschdenken und handfester Lüge.

Eigentlich sollte die EU nicht Schuldenunion, Haftungsunion und Finanzunion sein, was sie inzwischen geworden ist, um die 20 Unsoliden auf Kosten der Soliden (zur Hälfte Deutschlands) ständig neu über Wasser zu halten, denn eigentlich waren alle Mitgliedsländer sowie die EU zur Finanzstabilität verpflichtet (Maastricht-Vertrag), durften ihre Verschuldung nicht über 60 Prozent BSP, nicht über drei Prozent jährlicher Neuverschuldung anheben. Inzwischen wurde dies mit der Corona-Begründung bis 2024 aufgehoben und droht nun die Wiedereinführung der Stabilitätskriterien 2024 des Stabilitätspaktes mit Sanktionen gegen die Schuldenmacher oder Ausschluss vieler wichtiger Mitgliedsländer (Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien, Portugal) wegen Nichteinhaltung der Schuldengrenzen zu scheitern.

Wechselreiterei der führenden Schuldenstaaten

Eine hemmungslose Verschuldung der Nationalstaaten und der EU betrifft nämlich nicht nur die einzelnen Schuldenstaaten, sondern auch die Europäische Union insgesamt. Weil man nicht getan hat, was man tun wollte und sollte – Solidität statt Wechselreiterei – sucht die EU nun nach einem Ausweg aus der Illegalität und hat „Reformpläne“ vorgelegt, „dass hochverschuldete Länder mehr Flexibilität für den Abbau von regelwidrigen Schulden bekommen sollen“ (dass sich also die regelverletzenden Schuldenländer fröhlich weiter verschulden dürfen). Dafür setzt die Behörde „auf individuelle Wege“ für jedes Land, „um Schulden und Defizite langfristig zu senken“ (also die Schuldenspirale dauerhaft weiter zu betreiben).

So will man durch Anpassung bzw. Aufgabe der Stabilitätsvorschriften die Schuldner und damit die EU angeblich retten, in Wahrheit aber in den finanziellen Ruin treiben.

Diese Vorteile für die Schuldner gehen natürlich nicht ohne Nachteile für die Gläubiger. Wenn alle Unsoliden nicht mehr zahlen können, bleibt nur der solide Zahler. Dem hat die Ampel-Regierung sich ebenfalls längst angepasst und nicht nur alle Maastricht-Kriterien überschritten, sondern mit als Guthaben (Fonds) dargestellten Sonderschulden und Finanzrisiken sich der Wechselreiterei der führenden Schuldenstaaten längst angepasst, so dass auch der Widerstand Deutschlands gegen die Neuverschuldungsvorschläge der EU relativ schwach blieb.

Bestechung und Korruption war immer schon das Mittel der Herrschenden

Man kann schon jetzt sagen, dass die Maastricht-Soliditätsvorgaben mit offiziellem Bedauern, aber auch gemeinsamem Nicken aufgegeben werden. Zu den regulären Kreditobergrenzen und Schulden sollen allen Staaten und vor allem die EU nicht mehr zurückkehren. Angeblich soll dies „die finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig sichern“ (Regierungssprecher Hebestreit), praktisch ist der „Point of Return“ längst überschritten und der Weg in den finanziellen Abgrund vieler Mitgliedsländer – auch der EU selbst – und des Euro nicht mehr aufzuhalten.

Dabei muss aus Sicht des deutschen Zahlers vor allem die Hemmungslosigkeit der EU-Behörden empören, mit der sie ohne jede EU-Finanzsouveränität und Steuerrecht Billionen Schulden gemacht, als Vermögensfonds ausgeben und daraus freigiebig an die Schulden-Mitgliedsstaaten gezahlt hat, um diese zahlungsfähig und EU-freudig zu halten. Das hat auch die italienische Regierungschefin Meloni erkannt, die vorher sehr Euro-kritisch die Untaten der Kommission kritisiert hat; sobald sie aber Regierungschefin wurde und mit ihrer Kritik die EU-Sonderzahlungen gefährdet hätte (200 Mio. Euro), EU-zahm wurde.

Bestechung und Korruption war immer schon das Mittel der Herrschenden, um ihre Herrschaft zu sichern. Es ist wohl kein Zufall, dass gerade von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin vor einem Untersuchungsausschuss wegen Korruption nach Brüssel flüchten musste und jetzt wiederum wegen der Corona-Abrechnungen vom Staatsanwalt verfolgt wird. Den politischen Eliten ist ihre eigene Machterhaltung wichtiger als Moral, Recht, solide Finanzen oder Entwicklungsschäden. Nur galoppierende Inflation und Währungsreform können die finanzpolitischen Geisterfahrer der EU davor retten, für ihre rechtswidrige und hemmungslose Schuldenpolitik selbst büßen zu müssen.

Helfer der EU-Schuldentäter ist die EZB

Helfer der EU-Schuldentäter ist die EZB. Auch diese wird von einer wegen Korruption rechtskräftig verurteilten Präsidentin geführt. Würde die EU getreu ihrer Satzung die Schuldenorgien der Mitgliedsländer und der EU nicht finanzieren, sondern sich satzungsgemäß auf die Währungsstabilität konzentrieren, gäbe es die europäische Schuldenspirale nicht. Dann hätten wir aber Hochzins, was die führende FED verbietet, weil dann die EU wegen Zahlungsunfähigkeit von mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten mangels Krediten gesprengt würde.

Die EZB sollte eigentlich wie die Bundesbank neutral, politikunabhängig und nur der Währungsstabilität verpflichtet sein, ist aber inzwischen zur Dienerin politischer Wünsche, zur Auftragnehmerin der internationalen Hochfinanz und zur unlauteren rechtswidrigen Schuldentreiberin geworden.

Entgegen allen EU-Vorschriften, EU-Rechten und gegen jede finanzwirtschaftliche Verantwortung

• hat die EZB der EU unberechtigt fast eine Billion Gelder als dubiose Kredite gegeben,
• hat die EU damit außerhalb ihrer Zuständigkeit ideologische Programme und Korruptionszahlungen an die Mitgliedsländer finanziert,
• blieben die Mitgliedsländer trotz wachsender Überschuldung nur noch deshalb zahlungsfähig, weil sie maßlos von EZB und EU immer weiter mit dubiosen Krediten finanziert werden
• und hat Deutschland als Hauptnettozahler der EU durch die Haftungs- und Schuldenunion die Schulden aller anderen Länder und der EU voll mitzutragen und schließlich zu zahlen,
• so dass – da die Gesamtschuldensumme von über drei Billionen Euro in den nächsten 30 Jahren nicht mehr zurückzahlbar wäre – den steuerzahlenden Bürgern nur noch Währungsvernichtung (Inflation, Währungsreform) oder Flucht aus dem Euro-Raum übrigbleibt.

Die Tür dazu wird durch die formelle Aufgabe der Stabilitätskriterien noch in diesem Jahr geöffnet.

Großplünderung der Bürger für die öffentlichen Schulden

Für das Vermögen flüchtender Bürger hat unsere Regierung aber längst nach dem Vorbild der Nazis eine „Wegzugsteuer“ eingeführt. Wenn schon die Bürger aus dem zusammenbrechenden Schuldenstaat (und der Schulden-EU) fliehen, sollen sie doch mit ihrem Vermögen dem Finanzabsturz nicht entgehen dürfen.

Dazu hat die EU-Kommission schon mal beschlossen, für jeden Bürger ab 2024 ein Vermögensregister einzuführen, das nicht nur Finanzämtern, sondern auch Geheimdiensten, Polizei, Sozialämtern und sogar Journalisten offenstehen soll.

Die öffentlichen Schuldenmacher bereiten wieder einmal eine Großplünderung der Bürger für die öffentlichen Schulden vor!

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | In der Regierung treiben die Grünen die realpolitischen Roten und die um ihre Existenz zitternden Gelben (FDP) zu immer mehr Zwangsmaßnahmen gegen Personen und Vermögen der Bürger. Offenbar ist die Angst einer Mehrheit der Bürger vor der grünen Apokalypse so groß, dass diese selbst unvernünftige grüne Zwänge gegen sich dulden.

Dabei gehen die grünen Zwangsmaßnahmen immer stärker in Richtung Enteignung und in Kollision mit dem Grundgesetz.

Enteignung ist nach Art. 14 des Grundgesetzes ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum. Das Eigentum als Ergebnis der Sparsamkeit und des Fleißes der Bürger darf nur mit Entschädigung entzogen werden und nur zum Wohle der Allgemeinheit. Letzteres allerdings unterstellen die Grünen bei allen grünen Maßnahmen von vornherein.

Sie haben sich allerdings auch daran gewöhnt, zunehmend Eingriffe in das Eigentum der Bürger auch ohne Entschädigung aus dem von ihnen behaupteten „grünen Allgemeinwohl“ vorzunehmen:

1. Die grüne Politik einschließlich der EU (Green Deal) haben die Schuldenspirale immer schneller von Millionen über Milliarden bis Billionen gedreht. Sie stört nicht, dass Geldmengenexplosion zugleich eine Geldentwertung darstellt und eine Gesamtverschuldung über die Rückzahlungsmöglichkeiten (Point of no return) hinaus eine Währungsreform erzwingt, das Geld vernichtet, also den Bürger monetär enteignen muss.

Selbst eine zweistellige Schuldenzunahme wurde deshalb immer noch nicht als Enteignung gewertet, weil eine hinterhältige Finanzpolitik die Wirkung der Ursache über Jahre immer wieder strecken konnte, der Eigentumsverlust an Geld in Form von Inflation bisher nur zu Teilenteignungen, also noch nicht zum Finanzcrash geführt hat.

Seit Beginn des Euro hat dieser mehr als 90 Prozent seines Wertes verloren, sind also die Bürger enteignet worden, wurde dies aber bisher nicht als entschädigungspflichtige Enteignung gewertet, weil sie über Jahre und in noch „erträglichen“ Dosen verordnet wurde. Ergebnis immerhin: Die Menschen trauen dem Geld nicht mehr, wissen, dass dies manipuliert, entwertet und langfristig nicht mehr sicher ist. Sie rechnen also mit der monetären Enteignung ohne den grundgesetzlichen (Art. 14 GG) Eigentumsschutz.

2. Auch hinter dem grünen „Kampf gegen Verbrenner“ steht der grüne Wunsch nach Verbot des Individualverkehrs, des Autos als liebstes Eigentum der Bürger. Mit mehr als die Hälfte des Spritpreise betragenden Spritsteuern, dazu Objektsteuern (Kfz-Steuer), Mautgebühren und immer begrenzenderen Motorenvorschriften versuchen die Grünen, Autofahren zum zu teuren Luxus für die Bürger zu machen, dieses also zu bekämpfen.

Verbot von Automobilbesitz wäre Enteignung. Die wirtschaftliche und technologische Verhinderung des Autofahrens für den Normalbürger dagegen wären enteignungsgleiche Eingriffe, deren Enteignungscharakter bisher nicht offen war und diskutiert worden ist. Erst wenn nach den grünen Vorgaben ein Auto technologisch so umgerüstet und sein Betrieb so teuer geworden ist, dass die Mehrzahl der Bürger sich dieses nicht mehr leisten kann, wäre der grüne Kampf gegen das Auto gewonnen und ein enteignungsgleicher Eingriff vollzogen. Diese Enteignung wäre aber nicht Entzug durch den Staat, sondern Verzicht des Bürgers auf eine für ihn zu teuer gewordene Investition.

3. Ein grün träumendes Europa-Parlament hat beschlossen, dass alle Häuser in Europa wärmeisoliert werden müssten. Der grüne deutsche Wirtschaftsminister hat noch eins draufgesetzt, indem er schon für das nächste Jahr das Ende aller fossilen Heizungen verordnete. Das Wohneigentum unserer Bürger wird deshalb in den nächsten Jahren mit sechsstelliger Zwangsinvestition belastet, was bereits jetzt zum Absturz der Immobilienwerte führt.

Ungeachtet der Risiken, dass die verordneten Heizungsumstellungen für Millionen Objekte nicht möglich, für weitere Millionen unwirtschaftlich sind, dafür weder die Handwerkerkapazität noch ein technisch gleichwertiges Angebot zur Verfügung steht, stellt dieses grüne Heizungsverbot jeden Wohnungseigentümer vor eine Großinvestition, wobei der Staat nur in Ausnahmefällen Zuschüsse leisten will oder kann, also in der Regel der Bürger selbst den Eigentumseingriff zahlen muss.

In vielen Fällen dürfte für diese Heizungsänderungswillkür der Begriff des enteignungsgleichen Eingriffs erfüllt sein und werden Urteile kommen, welche den Staat dafür zu angemessener Entschädigung verurteilen – wenn nicht die Politik erkennt, dass sie hierbei zu weit gegangen ist und wieder zurücksteckt.

4. Wer den Wohnungseigentümern hohe Belastungen zumutet, wird, wenn die Bürger durch eine Währungsreform erst finanziell enteignet sind, auch „aus Gerechtigkeitsgründen“ den Immobilieneigentümern eine Teilenteignung durch einen „Lastenausgleich“ zumuten. Im Bundesfinanzministerium gibt es schon eine Abteilung dafür, die dieses vorbereitet. Prognosen rechnen sogar damit. Da wir in Deutschland 1949 schon einmal einen Lastenausgleich gehabt haben, der 40 Prozent des Wertes als Zwangshypothek auf jede Immobilie legte, sind die Deutschen eine Teilenteignung ihres Immobilienvermögens gewohnt und würden dies – etwa im Unterschied zu Frankreich – dulden und wohl nicht als Enteignung ihres wichtigsten Eigentumswertes ansehen. Die Märkte allerdings fangen bereits an, dies Möglichkeit durch Wertverlust der Immobilien zu berücksichtigen.
5. Besondere Eingriffe grüner Eigentumsdiktatoren hat schon länger die Landwirtschaft erdulden müssen. Eingriffe wie Nutzungsverbote durch Erklärung zu Bioreservaten, Grünes Band oder Blühstreifen sind längst Eigentumseinschränkungen, welche politisch als „im Interesse des Gemeinwohls liegend“ verkauft worden sind, juristisch deshalb bisher nicht als enteignungsgleiche Eingriffe gewertet wurden, obwohl sie dies wirtschaftlich sind.

Ebenso bedeuten die immer strengeren grünen Vorschriften für die Bewirtschaftung und Düngung sowie der Tierhaltung zunehmende Einschränkungen für die betroffene Landwirtschaft, ohne dass diese bisher als enteignungsgleicher Eingriff juristisch qualifiziert und deshalb mit Entschädigungsansprüchen gemäß. Art. 14 GG verbunden worden wären.

So wurde seit Formulierung der Eigentumsgarantie in Art. 14 des Grundgesetzes das grundsätzliche Eigentumsrecht der Bürger durch immer mehr Eingriffe des Staates – vor allem seit der grünen Machtübernahme – angeknabbert, reduziert und durch Auflagen, Kontrollen und Nutzungsvorschriften bis zur wirtschaftlichen Teilenteignung vermindert, ohne dass die Gerichte diese Eingriffe als eigentumsgleichen Eingriff zurückgewiesen hätten. Das Eigentumsrecht der Bürger schwindet und wird in der kommenden Währungsreform mit anschließendem Lastenausgleich in Deutschland mehr schwinden als im Ausland.

Die eigentlich gedachte Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG hat gegen eine ideologische Politik nicht gehalten, der Vorbehalt „sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ war das Einfallstor für ideologische Eingriffe und Manipulationen in die Eigentumsobjekte der Bürger – das Auto, das Haus, die landwirtschaftliche Nutzung u.a. Solange also die Bürger die grüne Ideologie tolerieren, werden sie auch deren Eigentumsangriffe mitmachen. Und für die grünen Eingriffe in das Wohnungseigentum kommt den Enteignern zugute, dass Deutschland nur 40 Prozent Wohnungseigentum hat, also ein Mietervolk ist, welches mehrheitlich als Mieter gegen das Wohnungseigentumsrecht steht. Und im Kampf der Grünen gegen die Landwirtschaft ist ebenfalls nur eine Minderheit von zwei Prozent der Bevölkerung betroffen, welche trotz ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung parlamentarisch weitgehend an Bedeutung verloren hat.

Es ist erstaunlich, mit welcher Gelassenheit die Menschen dulden, dass ein Öko-Minister, der von Wirtschaft keine Ahnung hat, ihnen die Früchte ihres lebenslangen Fleißes entzieht, die Geldvermögen und ihre Alterssicherung durch Schulden (Geldentwertung und Inflation) vernichtet und ihr Sachvermögen (Auto, Wohnung) durch Verbote, Auflagen und Kontrollen nicht nur entwertet, sondern auch den Gebrauch verhindert. Dabei ist dieser Minister und sein korrupter Clan nur von 20 Prozent der Wähler gewählt, also schon bei der Wahl von 80 Prozent nicht gewünscht. Dass sie ihn trotzdem unsere Wirtschaft und unser Eigentum zerstören lassen, ohne Massenproteste (wie in Frankreich), ist wohl traditionellem deutschen Obrigkeitsdenken zu verdanken.

Erst wenn wir wieder politische Bedingungen schaffen, dass das Eigentum der Menschen wieder sicher ist, lohnt es sich wieder für die Bürger, fleißig zu sein und zu sparen, was die Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg jedes Einzelnen und der Volkswirtschaft ist.

Der kommende Zusammenbruch grüner Politik im Wirtschaftscrash muss wohl erst die notwendige Toleranzwende bringen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor hat das Elend von Zerstörung, Not und Hunger nach dem letzten Weltkrieg erlebt. Wir hatten damals nur einen Wunsch: Durch Fleiß und Sparsamkeit wieder täglich satt werden zu dürfen, ein Fahrrad, dann ein Motorrad, dann ein Auto fahren zu können, wieder mehr als eine Hose und einen Pullover zu besitzen und unsere Wohnung wieder gemütlich einzurichten. Nach dem Zusammenbruch der Ideologie des Nationalsozialismus hatte die Bevölkerung wieder reale, materielle Ziele. Deshalb ging es darum, mehr zu erarbeiten, mehr zu sparen und mehr anschaffen zu können und den Lebensstandard ständig zu steigern.

Seit 40 Jahren jedoch nahm die Kritik am materiellen Konsumleben immer mehr zu, wurden Schreckgespenste vom Ende der Rohstoffe (Club of Rome), von der Zerstörung unserer Umwelt durch Überverbrauch, vom Ende unseres Lebensraumes durch menschliche Klimaveränderungen, von Waldsterben, Artensterben, Sterben durch Atomkatastrophen u.a. vorherrschend.

Hat unsere heute alte Generation noch ein Leben mit Zukunftshoffnung und damit erfolgreich geführt, lebt die heutige jüngere Generation in Zukunftsangst und von der durch die vorherige Generation geschaffenen Substanz.

Wie nach 1933 ist wieder Ideologie vorherrschend, bestimmen die Klima- und Umweltideologie das Handeln der Menschen, ohne Rücksicht auf materielle Verluste.

Die Verfolgung ideeller und materieller Lebensziele waren in der Geschichte immer wechselnd. Wer schlechte Versorgungslagen hat, wird erst materielle Ziele anstreben auf Kosten ideeller. Hat er eine materiell ausreichende Versorgung, nehmen die ideellen Ziele zu und die Jagd nach materieller Versorgung dadurch ab.

Die Mittelstandsökonomie hat dieses Verhalten auch im Berufsleben festgestellt. Anfangs streben die Leute nach materieller Versorgung, haben sie diese ihrer Meinung nach erreicht, wechseln sie ihre Lebenspräferenzen, erscheinen ihnen materielle Güter nicht mehr so wichtig wie ideelle, sind sie im Alter sogar bereit, zu vererben oder zu verschenken, um damit Seelenfrieden zu gewinnen.

Deshalb hat heute unsere materiell höchstversorgte Jugend „keinen Bock auf Arbeit“, will über Spaßschule ein wokes, sexuell queeres Leben genießen und mit „Fridays for Future“ die Welt retten.

Sind solche Ideen einmal ein “woke“, gründen sich dafür neue Parteien (die Grünen) und passen sich die anderen diesem Mainstream flugs an (CDU, SPD), so dass es nach demokratischem Wahlprozess zu politischen Mehrheiten der neuen Idee kommt, selbst wenn diese Angst statt Hoffnung verbreitet.

Unternehmer haben nach Untersuchungen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen ein Gefühl dafür, ob bei Wahlen eine neue Regierung ihre Chancen verbessert oder verschlechtert und handeln z.B. bei ihren Investitionen danach. Dennoch haben bis zum Jahr 2020 alle Unternehmer in alle Befragungen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen ihren Erfolg vor allem ihrer eigenen Tüchtigkeit zugeschrieben und Misserfolg demgemäß auch eigenen Fehlern. Dass alle unternehmerische Tüchtigkeit nicht ausreicht, um das Überleben des Unternehmens zu sichern, weil eine Regierung die öffentlichen Rahmendaten tödlich verschlechtert, ist neu, hat die Wirtschaft kalt und unerwartet getroffen.

Kein Unternehmer konnte damit rechnen, dass

• unsere Regierung selbst die seit Jahrzehnten billige und russische Energie willkürlich kündigen und uns zum teuersten Energiestandort der Erde machen würde,
• die Schuldenpolitik der Regierungen die Inflationsspirale in Gang setzen und durch Lohnerhöhungen weiter steigern würden,
• Investitionen in Deutschland ein jahrelanger Bürokratiehürdenlauf geworden sind, den die grüne Regierung durch vielfältigste Umweltverbote, -auflagen und Umweltbedingungen bis zur Unerträglichkeit gesteigert hat,
• die Unternehmen Arbeitskräftemangel haben, die Regierung aber mehr als 6 Millionen Menschen dafür bezahlt, dass sie nicht arbeiten,
• unsere eigene Regierung durch von fremden Ländern befohlene Sanktionen die Lieferketten unserer Unternehmen, ihre Auslandsmärkte und ihre Rohstoffversorgung abgeschnitten hat und
• ganzen Branchen wie z. B. Landwirtschaft, Chemie, Pharmazeutik u.a. durch Umweltvorschriften ihre Produktionsmöglichkeiten in Deutschland verlieren.

Damit hatte niemand gerechnet, dass eine Regierung ökonomischer Träumer und Studienabbrecher ohne Rücksicht auf Verluste ihre ideologischen Klimapanik-Vorstellungen durchsetzen und damit für Millionen Unternehmen das Wirtschaften zwangsbeenden würde.

Inzwischen erreicht der ökofanatische Masochismus aber auch die privaten Verbraucher. Der Ökologiepaniker Habeck hat den Weiterbetrieb von ca. 40 Millionen Heizungen in Deutschland ab nächstem Jahr verboten und verlangt den Umbau, der die Wohnungseigentümer mehr als 10.000 bis 60.000 Euro kostet, ohne ihnen einen Vorteil zu bringen. Grund ist lediglich grüne CO₂-Panik für angebliche „Klimarettung“.

Dabei gibt es weder für diese Zwangsumrüstung genügend Handwerker, die dieses durchführen könnten noch Heizgeräte, die dafür produziert werden können. Und in vielen Fällen ist die technische Umrüstung nicht nur problematisch, sondern sogar unmöglich. Fiat ideolgica et pereat mundus!

Das Verbotsgesetz wurde in Deutschland nicht einmal rechtzeitig von den Hausbesitzervereinen bekämpft, wird jetzt Gesetz und allen Wohnungsbesitzern erst langsam in seiner Tragweite bewusst, wenn sie zigtausend Euro Umrüstungskosten zahlen müssen. Von der Wahl der Ideologen bis zu deren ideologischen Gesetzen schien die Bevölkerung uninteressiert. Sobald es aber nun ans Zahlen geht, wird der Schaden deutlich und der Ärger steigen.

Gleiches gilt für die Dämmvorschriften für Häuser, welche die EU ideologisch verfolgt und die ebenfalls zigtausende pro Haus kosten werden. Für manche alte Häuser werden Dämmungs- und Heizungsumbaukosten höher als der Wert des Gebäudes werden. Hunderttausende Hauseigentümer werden die ideologisch beschlossenen Umbauzwangsmaßnahmen nicht stemmen können, also ihr Haus verlieren.

Wir Deutsche haben nach dem 2. Weltkrieg bitter büßen müssen, dass wir politische Ideologen zu lange und zu sehr politisch wirken lassen haben. Nun erleben wir wiederum politische Selbstzerstörung aus Ideologie – nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Privatleute.

Dabei zeigt sich jetzt auch, dass das Grundgesetz mit seinem Schutz vor Enteignung zu kurz gegriffen hat: Wenn nicht das Eigentum vom Staat entzogen wird, sondern übermäßig, durch Vorschriften gehindert oder seine praktische Weiternutzung aus ideologischen Gründen verboten wird, ist dies rechtlich keine Enteignung, obwohl sie wirtschaftlich so wirkt (enteignungsgleicher Eingriff).

Seit Formulierung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz wurde deshalb speziell nach der grünen Machtübernahme das Eigentumsrecht immer mehr angeknabbert, reduziert und durch Auflagenkontrollen und Nutzungsvorschriften bis zur wirtschaftlichen Enteignung vermindert, ohne dass die Gerichte diese engeignungsgleichen Eingriffe zurückgewiesen hätten. Das Eigentumsrecht der Bürger schwindet also und das Gespenst harter weiterer grüner Enteignungen steht bereits vor uns.

„Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim“, verkündete Klimaaktivistin Katja Diehl von Fridays for Future. Genau dies entspricht der offiziellen Linie der Europäischen Union wie auch der ideologiegetränkten Politik der Ampel-Koalition. Diesen Erziehungszielen dienen die Verbrenner-Auto-Verbote ebenso wie der Kampf gegen die CO2-Emississionen, die bis 2030 um 55 % zwangsgesenkt werden sollen. Das betrifft dann wirklich jeden; nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Privatleute vom Hauseigentümer bis zum Mieter. Unsere Gebäude sollen nicht nur mit hohen sechsstelligen Investitionen neu isoliert werden, sondern darin auch zehntausende Euros kostende neue Heizungssysteme eingebaut werden, und es sollen zusätzlich anwachsende CO₂-Abgaben von jedem gezahlt werden. Für viele Haus- oder Eigentumswohnungsbesitzer wird dies nicht mehr bezahlbar und dadurch zum Eigentumsverlust führen. Anderseits steigen die Kosten des Wohnens dadurch dramatisch an, werden also alle Bürger – auch die Mieter – damit belastet bzw. so teilenteignet.

Schon in der Corona-Krise hat der Staat durch Willkürmaßnahmen (Lockdown) Situationen geschaffen, welche nicht nur die Freiheit und Menschenwürde der Bevölkerung, sondern auch ihre wirtschaftliche Betätigung unter solche Zwänge setzte, dass die gleichen Politiker ihre Maßnahmen wieder korrigieren mussten und nachher für falsch erklärten (Lauterbach).

Das Verbot von Atom- und fossiler Energie bei gleichzeitiger Kündigung der billigen russischen Gas- und Ölversorgung hat unsere Energieversorgung von Wind und Sonne abhängig gemacht, die niemand garantieren kann und für die Ausgleichsenergie nicht mehr zur Verfügung steht. Politiker, die solche Risiken vorsätzlich fahren, werden deshalb mit Recht als „energiepolitische Geisterfahrer“ bezeichnet.

Und eine Regierung, die mit Höchstsozialleistungen ohne Arbeit die Faulen, Gescheiterten, Armen und Bildungslosen der Welt anlockt, muss wegen deren „Menschenwürde“ ihnen nicht nur vollen Lebensunterhalt, Kleidung, Wohnung, „Teilhabe am öffentlichen Leben“, Gesundheitsversorgung und schließlich Rentenansprüche für Nichtstun verschaffen, belastet damit die nicht einmal 27 Millionen Produktiven unserer Bevölkerung mit den höchsten Steuern und Soziallasten der Welt. Die Belastungen dieser Gruppe sind Folge der höchsten Sozialleistungen die unsere Politik an Nichterwerbstätige, unproduktiv Beschäftigte oder kontraproduktiv grün Beschäftigte zahlt.

Der Autor erinnert sich noch, wie nach dem letzten Weltkrieg der Flüchtlingsstrom die Verwaltung dazu zwang, Wohnungen zu beschlagnahmen, Flüchtlinge einzuweisen, Maximalquadratmeter für eigenes Wohnen vorzuschreiben. Die von der jetzigen Regierung gewollte wieder anschwellende Flüchtlingsflut wird ebenso schon bald zu solchen Zwangsmaßnahmen gegen die einheimischen Wohnungseigentümer führen – weitere enteignungsgleiche Eingriffe.

Nicht nur unsere Wirtschaft stürzt ab, sondern auch das private Eigentum. Die Wähler haben aus Angst vor dem Weltuntergang Ökologiefanatiker in die Regierung gewählt, die aus Unwissenheit und Ignoranz Zwangssituationen schaffen, unter denen nicht nur unsere Freiheit beschränkt und unser Wohlstand zusammenbrechen wird, sondern auch unser Privateigentum zunehmend verstaatlicht wird.

Und dabei haben die Täter noch ein gutes Gewissen, z. B. schreien sie zurzeit, dass die Kinderarmut in Deutschland wachse, weil Immigrantenkinder nicht den gleichen Lebensstandard hätten wie die Kinder derjenigen, die lebenslang dafür gearbeitet haben. Angeblich widerspricht dies der sozialen Gerechtigkeit.

Vor allem der angestellte Mittelstand wird in den nächsten Jahren mehr verlieren als er Jahrzehnte vorher aufbauen konnte und für seine grün-politische Einfalt büßen müssen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

 

 

 

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Von 84 Millionen Einwohnern arbeiten als Unternehmer (sechs Millionen) und Lohnsteuerzahler (36 Millionen) etwa die Hälfte. Die andere Hälfte ist entweder als Kinder oder Rentner noch nicht bzw. aus dem Beruf, zunehmend aber auch als Arbeitsfähiger nicht mehr oder nur noch schwarz in Arbeit.

Das hat zwei Gründe:

1. Der Staat

Lohnerhöhungen werden in Deutschland mit den höchsten Zusatzabgaben der Welt belastet, dass der Anreiz fehlt, dafür zu arbeiten. Während sich Fiskus und Sozialkassen beim Grundgehalt noch zurückhalten, werden zusätzliche Einnahmen mit den sog. „Grenzabgaben“ belastet. Bei einer Lohnerhöhung von 100 Euro, die ein alleinstehender Durchschnittsverdiener etwa in der Industrie verhandelt, landen lediglich 41 Euro in seinem Portemonnaie, aber 59 Euro beim Staat über Steuern und Sozialabgaben. Die Höhe der Grenzabgaben liegt also bei 60 Prozent.

Zusätzlich nimmt aber der Staat von der Lohnerhöhung noch einmal Mehrwertsteuer von allem, was der Arbeitnehmer mit diesem Lohn zahlen muss (19 Prozent). Somit bleiben von der Gehaltserhöhung von 100 Euro nur noch 33 Euro übrig.

Damit hat Deutschland international eine Spitzenposition wie die OECD zeigt. In den USA liegen die Grenzabgaben bei 41 Prozent, in der Schweiz sogar nur bei 32 Prozent.

Inzwischen knabbert auch die Inflation den größten Teil der Lohnerhöhung zusätzlich weg.

Der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, Ludwig Erhard, schrieb: „Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann, ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge Du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“ Das „Wirtschaftswunder“ ist nicht durch Sozialleistung, sondern durch Fleiß der Bevölkerung entstanden.

Für die Verteilung der Steuerlast unter den Bürgern hat die Finanzwissenschaft den Maßstab der „Leistungsfähigkeit“ aufgestellt. Mit ihr begründen vor allem die Sozialisten die Umverteilung und Zusatzbelastungen der „starken Schulten“, der „Besserverdienenden“, der „Vermögenden“ – im Grunde mehr Neid als objektive Maßstäbe, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Konzerne und Reichen sich ihrer Mitbelastung durch steuerliche und sozialrechtliche Auswanderung weithin entziehen können, sich also praktisch an der Staatsfinanzierung und Umverteilung weder mit ihrer Leistungskraft noch netto angemessen oder überhaupt beteiligen. Peter Gilles schrieb in der Welt: „Steuern zahlen muss, wer arbeitet, kauft, verkauft, produziert, befördert, etwas unternimmt, in- oder exportiert, wer spart, anlegt, tankt, fährt, nicht fährt, wer trinkt, raucht, spielt, sich vergnügt, unsolidarisch oder religiös ist, Hunde hält, auf Pferde wettet oder Energie verbraucht, verpackt oder wer jagt und fischt, ausschenkt, verbraucht, sich versichert, baut, besitzt, erkrankt, schenkt oder erbt – die Abgabenphantasie kennt keine Grenzen und letztlich auch keine Scham.“ Das zeigt sich an den jährlich steigenden Steuereinnahmen ebenso wie an der waschsenden Staatsverschuldung, die dadurch entsteht, dass der Staat hemmungslos noch mehr ausgibt als er überhaupt mit Einnahmen rechnen kann.

Von einem durchschnittlichen Bruttolohn von 3500 Euro erhält ein Lediger 55,9 Prozent netto, mit Kind 66,7 Prozent. Vergleicht man die Mitteleinkommen der fleißigen Mitarbeiter mit den Unterstützungsleistungen des Arbeitsersatzgeldes (Bürgergeld) und der Nettoeinkommen der 70 Prozent arbeitslosen Immigranten, so liegt schon bei einem Bruttoeinkommen der Fleißigen von 3500 Euro das netto verfügbare Einkommen je nach Kinderzahl unter dem der Unterstützungsempfänger, wobei die vielfältigen Zusatzleistungen wie Miete, Heizung, Verpflegung, Gesundheit, Rentenanwartschaft u.a. noch nicht einmal berücksichtigt sind, die der fleißige Arbeitnehmer zahlen muss, für die der Unterstützungsempfänger aber Sozialansprüche hat.

Angesichts der Belastung und den Möglichkeiten des Lebens ohne Arbeit entscheiden sich viele Deutsche lieber für Freizeit als für Mehrarbeit. Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit liegt in Deutschland bei 1349 Stunden (niedrigster Wert der OECD), in der Schweiz dagegen bei 1533 Stunden und in den USA 1791 Stunden.

Millionen Beschäftigte wollen vor allem kürzer arbeiten, weil sich mehr Arbeit für sie nicht mehr lohnt – nach einer Umfrage der HDI-Versicherung aus 2022 jeder zweite (48 Prozent).

Will man, dass Arbeit mehr lohnt, muss der Arbeitnehmer „mehr Netto vom Brutto“ behalten dürfen. Es kann nicht sein, dass der Arbeitnehmer von Mehrarbeit nur einen Euro, der Staat aber zwei Euro gewinnt. Solange wir die höchsten Lohnsteuern und Sozialabgaben der Welt haben, bleibt Arbeit in Deutschland unattraktiv und werden wir Fachkräftemangel behalten.

Niedrige Steuern könnte der Staat erreichen, wenn der „fette und impotente Staat“ abschlanken würde. Stattdessen hat die rot-grüne Regierung gerade für 10.000 grüne bildungsproblematische Parteigenossen neue Beamten-Staatsstellungen und über 100 Funktionärsplätze mit Spitzengehältern geschaffen, z.B. „Beauftragte“ für irgendwelche unsinnigen politischen Vorstellungen (Wolfsbüro, Genderforschung und -politik, Feminismus, Öko-Verwaltung etc.) verschlingen unsere Steuern mit Pensionsgarantie.

Obwohl die Privatisierungsforschung nachgewiesen hat, dass Aufgaben, die in öffentlichen Regiebetrieben statt in privaten Unternehmen erstellt werden, durchschnittlich ein Drittel mehr kosten, zum Teil aber auch das Doppelte bis Vierfache, werden selbst wirtschaftliche Aufgaben nicht an die private Wirtschaft delegiert, sondern von grünen Amateurunternehmern auf Staatskosten durchgeführt. Das hängt damit zusammen, dass der öffentliche Dienst nicht auf Rentabilität, sondern auf Rechtlichkeit programmiert ist. Löst er seine Aufgabe gesetzesmäßig, kann es ruhig mehr kosten. Und wenn die Arbeit nicht fertig wird, muss neues Personal angestellt werden. Mehrkosten: mehr als 60 Mrd. Euro.

2. Das Sozialgewerbe

Der zweite Großsektor öffentlicher Verschwendung ist die Sozialindustrie.

Ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts wird hier sinnvoll oder sinnlos ausgegeben, um „Berufsarbeitslose“ (Langzeitarbeitslose), Sozialimmigranten, Scheinkranke und Faule für Nichtarbeit zu finanzieren. Das Bundessozialgericht hat ihnen sogar ein „Menschenrecht auf Hartz-IV-Versorgung“ bescheinigt, also Einkommen plus Miete plus Heizung plus Einrichtung plus Bekleidung plus Gesundheit plus Rentenanspruch auch ohne Arbeit.

Zu den durch Gesetz geschaffenen Arbeitslosen kommen noch die echten Sozialfälle, die „Aufstocker“, denen der Staat wegen zu geringer Einkommen Zuschüsse leistet, die durch Krankheit nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können, die Rentner, die gearbeitet haben und nun mit Recht Rentenansprüche fordern, Kinder, denen der Staat Kindergeld und Zuschüsse zahlt u.a.

Zur Bevölkerungsmehrheit (65,8 Prozent) der Arbeitslosen und Rentner, der Angehörigen und Sozialfälle gehört als Transferleistungsempfänger auch der öffentliche Dienst, der ebenfalls aus den Abgaben der Privatwirtschaft finanziert werden muss.

„Stellt man die beiden für den Markt leistenden Gruppen der Unternehmer und ihrer direkt für den Markt arbeitenden Mitarbeiter bzw. Arbeitnehmer mit etwa 34 Prozent den von Steuern und Sozialabgaben Lebenden (37,7 Prozent) und den Angehörigen (28,4 Prozent) gegenüber, so müssen auf dem Arbeitsmarkt ein Drittel der Marktleistungsträger das Einkommen für zwei Drittel weiterer Bevölkerungskreise mitverdienen, die zwar ebenfalls zum Teil fleißig sind (z. B. öffentlicher Dienst), aber eben aus den Abgaben der Marktleister der privaten Wirtschaft bezahlt werden müssen.“

Die fleißigen Arbeiter der niedrigen Einkommensgruppen wissen zum Glück nicht, dass die Netto-Rundumversorgung für Nichtarbeit längst höher ist als der Ertrag fleißiger Bruttoarbeit minus unserer Steuer- und Sozialabgaben.

Allerdings hat sich dies im Ausland herumgesprochen, wie die Völkerwanderung der Armen der Welt ins Sozialparadies Deutschland zeigt.

Unser Fachkräftemangel ist deshalb nicht echt, sondern künstlich. Wegen der höchsten Steuern und Sozialabgaben kommen Fachkräfte nicht zu uns, gehen in andere Länder, in denen sie mehr netto übrigbehalten. Und unsere eigenen Fachkräfte wandern ab (200.000 jährlich) oder versuchen, ihre Arbeit zu vermindern, „weil Arbeit ja nicht mehr lohnt!“.

Und dazu fällt dem Arbeitsminister als Lösung nur ein, die Mindestlöhne kräftig zu erhöhen (damit auch das Bürgergeld) und Teilzeitarbeit sowie die 4-Tage-Woche anzustreben.

„Wen der Herr vernichten will, den schlägt er mit Blindheit, sagt die Bibel.“

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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