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Die Mittelschicht fürchtet den vom Großkapital gelenkten Staat

Von PROF. EBERHARD HAMER | „Corona macht es möglich“, meinte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für politische Zentralisierungsvorhaben, für die in Normalzeiten keine parlamentarischen Mehrheiten zu bekommen seien. In der Corona-Politik geht es nach Merkel „um Leben und Tod“. Das stimmt zwar statistisch nicht, weil wir nur Ansteckungsziffern von unter drei Prozent der Bevölkerung, also 97 Prozent nicht Betroffene, und keine Übersterblichkeit haben, hilft aber dennoch, die politischen Maßnahmen der Regierung „alternativlos“ erscheinen zu lassen.

Noch nie hat eine deutsche Regierung – selbst in Kriegszeiten – ganze Mittelstandsbereiche unserer Wirtschaft monatelang abgewürgt, stillgelegt. Noch nie hat auch eine Regierung für diese Mittelstandsschädigung die internationalen Konzerne mit zweistelligen Milliardenbeträgen subventioniert und den Arbeitnehmern so hohe Sozialleistungen (Kurzarbeitergeld, Hartz-IV u.a.) für Verzicht auf ihre Arbeit gezahlt und noch nie hat eine Regierung – sogar ohne Parlament – so massiv in die Freiheitsrechte aller Bürger, in das Arbeitsleben (Homeoffice) und in das Verhalten (Mindestabstand, Nasen-Mund-Schutz) freier Menschen eingegriffen.

Getrieben von internationalen Organisationen und unter Beratung von einseitigen Virologen hat die Regierung – sicher guten Willens – Freiheit und Wohlstand für angebliche Gesundheit geopfert. Jetzt rächt sich aber, dass in der Regierung kein ausgewiesener Ökonom ist, denn die ökonomischen Kollateralschäden sind bereits jetzt höher als alle Gesundheitsvorteile. Dies haben übrigens die Amerikaner und Briten schon eher als wir erschrocken festgestellt.

Die jetzt auftretenden katastrophalen wirtschaftlichen Folgen mit voraussichtlich Inflation und Crash werden durch die Corona-Politik verschärft. Schon vorher gab es gefährliche Spannungen zwischen Finanz- und Realwirtschaft sowie zwischen Konjunktur und Scheinblüte. Viele volkswirtschaftliche und innerbetriebliche Rahmenbedingungen waren bereits dringend korrekturbedürftig. Mit den angeblichen Corona-Fürsorgemaßnahmen wurden diese Spannungen nun mit Geld überflutet, mit Rechtsbrüchen sogar noch gesteigert (EU) und mit Scheinfürsorge für Zombie-Unternehmen der wirtschaftliche Fortschritt blockiert:

  1. Weil Italien, Spanien und Frankreich sowie deren Banken pleite waren, hat die EU unter Führung von Macron und Merkel rechtswidrig (keine Staatsfinanzierung) 750 Milliarden EU-Zahlungen bewilligt, damit die bisher immer abgelehnte Schuldenunion herbeigeführt und sogar eine Finanzunion, denn irgendwann braucht die EU für die Schulden auch wieder Rückzahlungen. Der deutsche Steuerzahler haftet also seit Corona nicht nur für eigene Höchstschulden, sondern auch für weitere drei Billionen Euro der Europäischen Zentralbank und der EU – ein Betrag, der nie mehr zurückgezahlt werden kann und den die Bürger auch nie geduldet hätten, wenn sie nicht von einem Kartell der Regierungspresse täglich mit Corona-Angst abgelenkt worden wären. Nicht nur mit der für unsere Kinder und Enkel verhängnisvollen Europa-Verschuldung, sondern auch mit den von der Regierung rechtswidrig zumeist ohne Parlament verhängten Freiheitsbegrenzungsgesetzen geht die Regierung nach dem Juncker-Grundsatz vor: „Wir beschließen etwas, schaffen Fakten und warten ab, ob großes Geschrei entsteht. Wenn nicht, machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Jetzt hat sich gerächt, dass unsere 94 Prozent mittelständischen Personalunternehmen in ihren Verbänden und Kammern den wenigen Konzernvertretern Macht und Einfluss überlassen haben, denn die Konzerne waren bisher die großen Gewinner der Corona-Maßnahmen. Amazon machte einen Gewinn von über 100 Milliarden steuerfrei in 2020; Facebook, Google u.a. ähnlich. Und andere in Schwierigkeiten geratene Konzerne wurden mit üppigsten Milliardenhilfen (Lufthansa 9 Milliarden Euro), die ganze Pharma-Branche sogar mit Vorauszahlungen ohne Preisverhandlungen zugeschmissen. Dabei gehören unsere DAX-Konzerne zu 70 % ausländischen Eigentümern, so dass diese Subventionen überwiegend Ausländern ihre Aktenwerte und Gewinne garantieren.

Der mittelständischen Wirtschaft und den Selbständigen wurden dagegen Überbrückungshilfen – zumeist als Darlehen – versprochen, aber unter großen bürokratischen Hemmnissen, verspätet und zu wenig gewährt.

Für die Mittelstandsforschung ist diese unterschiedliche Behandlung verhängnisvoll, denn für Kapitalgesellschaften spielt es keine Rolle, wer Kapitalanteilseigner ist. Wenn also wegen Verlusten Kapitaleignerwechsel stattfinden, hat dies für die Firma wenig Bedeutung. Bei mittelständischen Unternehmen haften jedoch die Unternehmer selbst mit ihrem gesamten Vermögen. Macht also ein mittelständischer Unternehmer Verluste, gerät er sofort nicht nur betrieblich, sondern auch privat in Existenznot, geht unter. Der Staat hätte also vor allem dem Mittelstand freigiebig helfen müssen statt den Konzernen.

  1. Die staatlichen Hilfsmaßnahmen waren also mittelstandspolitisch falsch: Die Mittelstandsforschung hat schon seit Jahrzehnten statistisch nachgewiesen, dass der Mittelstand von allen Steuern 61 Prozent brutto, wegen mangelnder Rückflüsse über 80 % netto zahlt. Da die Konzerne in Deutschland insgesamt weniger Steuern zahlen als sie an Subventionen bekommen, leben die großen von den kleinen statt die kleinen von den großen Unternehmen. Aber auch die Sozialleistungen an die Unterschicht werden von der Mitte gezahlt. Der Staat hätte also, um nicht nur die eigenen Steuern zu sichern, sondern auch, um die Subventionen an die Konzerne und die Sozialleistungen an die Unterschichten erhalten zu können, erst einmal die 94 Prozent (ca. fünf Millionen) mittelständischen Unternehmen sichern müssen. Stattdessen hat er diese am schlechtesten behandelt, wird er hunderttausende von ihnen in den nächsten Monaten zugrunde gerichtet haben und hat er rücksichtslos die Existenz ganzer Branchen (Gastronomie, Facheinzelhandel, Beratungsdienstleistungen u.a.) unnötig aufs Spiel gesetzt.

Die Corona-Maßnahmen der Regierung waren also unökonomische Klientelfinanzierung zugunsten der Konzerne und zu Lasten des Mittelstandes.

  1. Durch die Corona-Maßnahmen der Regierung hat sich aber auch unsere staatliche Struktur zu Lasten unserer Freiheitssysteme Demokratie und Marktwirtschaft verändert: Nicht mehr die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, sondern staatliche Fürsorge und Funktionärsmaßmacht hat alle Maßnahmen bestimmt. Das hängt mit zwei Gründen zusammen:
  • In Frankreich gab es schon immer Staatsvorrang vor der Privatwirtschaft (Planification). Dies gilt auch für die EU-Kommission, welche in immer mehr Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten und der Bürger widerrechtlich eingreift, weil sie sich übergeordnet glaubt. Und mit Macron konnte auch die in der zentralgelenkten DDR ausgebildete Merkel der hierarchischen Befehlsstruktur immer mehr abgewinnen, hat sie Deutschland verändert. Seit Merkel bestimmt die Exekutive und nicht mehr das Parlament, was zu geschehen hat. Letzteres darf allenfalls nachher Beifall klatschen, wenn es überhaupt gehört wird. Dass eine wirkliche Opposition nicht mehr stattfindet, dafür sorgt eine mit viel Geld und kartellmäßig organisierte Regierungspropaganda.
  • Wer die Existenz des Mittelstandes eigener Pandemieangst und der Fürsorge für Konzerne und Sozialempfängern opfert, kann zwar vielleicht noch Wahlen gewinnen – deshalb wurden die Kurzarbeitergelder über den Wahltermin hinaus verlängert –, wird aber einen neuen Aufschwung nicht ohne Mittelstandsaufschwung erzielen können. Eigenartigerweise war Putin der Einzige, der auf dem Weltwirtschaftsforum darauf hingewiesen hat, dass ohne einen starken Mittelstand eine starke Wirtschaft nicht existieren könne. China hat dies praktisch vorgemacht, nämlich als Wachstumsbasis marktwirtschaftliche Freiheiten für private Unternehmer in den unteren Ebenen geschaffen. Die restlichen Vertreter des Weltwirtschaftsgipfels haben dagegen den „Great Reset“, also mittelständischen Wirtschaftskollaps und eine grüne Erneuerung beschworen – Phantasien ohne ökonomische Realität.

Erosion und Sterben des Mittelstandes in Deutschland werden die Trägerschicht unserer öffentlichen Finanzen (über 80 %), die Basis unseres Arbeitsmarktes (62 %) und die Quelle unseres privaten Wohlstandes erodieren lassen. Die nächsten Monate werden offenbaren, dass durch Schuldenflut, Propaganda, Subventionen an Konzerne und Sozialgeschenken an die Unterschicht sich nur gewaltige Staats- und Sozialschulden auftürmen, aber unsere Wirtschaftsleistung nicht aufrechterhalten werden kann. Wir werden also in den nächsten Monaten den Zusammenstoß zwischen der ausufernden Staatsmacht, Staatssubventionierung und Staatsbürokratie einerseits und den dadurch geschaffenen Freiheitszwängen, Wirtschaftsrestriktionen und Schuldenfolgen andererseits erleben. Nur die Wahlen sollen noch nicht im Fokus dieser Auseinandersetzungen zwischen Staat, Staatsgängelung und Freiheitswunsch von Wirtschaft und Bürgern stehen.

In der ersten Weltwirtschaftskrise (1929) hat es mehr als 10 Jahre gedauert, bis die Folgen falschen staatlichen Handelns wieder überwunden und das alte Wohlstandslevel wieder erreicht war.

Man kann eine Wirtschaft nämlich schnell zerstören (Lockdown), sie aber nicht ebenso schnell wieder aufbauen.

  1. Die Corona-Infektion ist weltweite Pandemie geworden. Ursprünglich nur in China, hat sie die ganze Welt erfasst. Wir sehen hier zum ersten Mal die Kehrseite der von den Konzernen bejubelten Globalisierung. Wenn Millionen Menschen in Reise, Urlaub, Flucht oder geschäftlichen Treffen unterwegs sind, lassen sich weltweite Ansteckungen nicht mehr verhüten.
  2. Die Corona-Krise hat aber auch ein Schlaglicht auf die gestiegene Macht der Big Data-Konzerne geworfen, als diese sich herausnahmen, sogar einem amerikanischen Präsidenten und dem ganzen australischen Volk den Internetzugang zu versperren. Das Kartell der Internet-Konzerne ist sogar in der Lage, weltweit seine Besteuerung zu verhindern. Sie herrschen, ohne beizutragen.

Damit hat das Gerede unserer Politiker von Demokratie gleich zweimal einen entscheidenden Wandel erfahren:

  • Merkel bestimmte mit den Ministerpräsidenten, wie sie die Freiheit der Bevölkerung in der Corona-Krise einschränken wollten – Parlamentsprimat und demokratische Gewaltenteilung sehen anders aus!
  • Die Arzneimittelkonzerne haben durchgesetzt, dass auch sie wie schon die Banken im Krisenfalle mit unbeschränkten öffentlichen Mitteln rechnen können, also risikolos Supergewinne erwarten dürfen = Staats- statt Marktwirtschaft.
  • Die Big Data-Konzerne haben gezeigt, dass sie außerhalb staatlicher Macht stehen, von staatlichen Einschränkungen nicht betroffen werden und deshalb trotz nationalen Lockdowns internationale Gewinnexplosion genießen können.

Nach der Corona-Krise wird es nicht mehr so sein wie vorher. Selbst nach einer Erholung werden Strukturverschiebungen bleiben. Der Facheinzelhandel wird seine frühere Bedeutung nicht mehr zurückerlangen, sondern weiter an den Versandhandel verlieren. Das Parlament wird vielleicht ebenfalls nicht mehr der Ort alleiniger politischer Diskussionen werden. Und internationale Konzernkartelle wie Big Data und das Medien-Propaganda-Kartell werden künftig viel stärker als bisher bestimmen, was in ihrem Interesse „politisch korrekt“ ist und getan werden soll oder nicht.

Demokratie, Marktwirtschaft und Mittelstand sind die großen Verlierer dieser Corona-Krise und ihrer politischen Fehlsteuerung.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Wenn sie nicht mehr weiter wissen, machen sie Krieg

Von PROF. EBERHARD HAMER | Das erste Crash-Buch 2000 sah nur drei Crash-Gründe: Die Spekulationsblase, die Inflationsblase und einen Sozialcrash. Deshalb wurde 2017 eine Neubearbeitung notwendig, weil ein bis dahin unbedeutender Crash-Grund zunehmend wahrscheinlicher geworden ist: Krieg.

Immer in der Geschichte haben vor allem Monarchen, Diktatoren und Großbanken einen Krieg als außenpolitische Lösung versucht, wenn sie innenpolitisch unter Druck geraten waren, z. B. Napoleon, Hitler, Stalin, Churchill u.a.  Die Erklärung eines außenpolitischen Krieges macht es nämlich möglich, durch Kriegsnotstandgesetze die entstandenen innenpolitischen Schwierigkeiten zu überrollen, z. B. soziale Unruhen zur Kriegssolidarität zu zwingen, wirtschaftliche Krisen durch Kriegsproduktion zu lösen, nationale Verschuldungsprobleme durch Kriegsanleihen und Kriegsverschuldung zu überspielen und vor allem eine politisch gescheiterte Regierung noch im Amt zu halten. Selbst der Friedensnobelpreisträger Obama hat 20 Kriege geführt, um der amerikanischen Rüstungsindustrie Absatz, der Finanzindustrie Finanzierungsmöglichkeiten und den Rohstoffkartellen (Öl) ihre Weltmonopolstellung zu erhalten. Und nun haben die USA sogar einen dementen Präsidenten.

Wirtschaftliche Gründe stehen regelmäßig im Vordergrund: Der Ölkrieg der USA im Irak und in Syrien, aber auch der Wirtschaftskrieg gegen Iran, Venezuela, Libyen.

Letztlich ist auch das Kriegsbündnis NATO nach eigenem Verständnis ein Herrschaftsinstrument „to keep the Americans in, the Russians out and the Germans down!“ und kann die NATO eigentlich ihre – von Macron und vielen anderen bestrittene – Existenz nur als Ostangriffspakt mit ständig wiederkehrenden Behauptungen russischer Aggression rechtfertigen.

Die amerikanische Politik selbst hat ihren Schwerpunkt in der Aggression gegen China, weil die wachsende Wirtschaftsmacht China die USA zu überholen droht und nach Ansicht des US-Militärs dagegen „eine militärische Auseinandersetzung so früh wie möglich“ nötig sei.

Kriegsgefahren bestehen also um uns herum nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch und sogar konkret.

Bisher sind von den USA ständig Kriege geführt worden, aber meist Wirtschaftskriege und regional begrenzte Kriege. Letztlich führen die USA auch Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, zum Beispiel im Fall North Stream 2 und mit der Totalspionage ihres Geheimdienstes über unsere gesamte Wirtschaft und unsere Digitalnetze.

Zu einem Weltkrieg aber könnte es wieder kommen, wenn die Welt-Geldblase zu platzen droht.

Bis 1971 (Goldstandard) war die Stabilität und Solidität unserer Währung Aufgabe der Zentralbanken. Seitdem hat die Politik ihre Möglichkeit, die Vorstände der Zentralbanken zu berufen, zu einer Herrschaft über die Zentralbanken ausgebaut – meist mit Angestellten des Weltfinanzsyndikats wie z. B. die Amerikaner mit Yellen, die Italiener mit Draghi oder Europa mit Lagarde. Unter politischem Druck haben die Zentralbanken die Geldmenge für alle politischen Zwecke ausgeweitet, geflutet und in der Corona-Krise sogar multipliziert, so dass 6 Billionen Schulden entstanden sind, die nie mehr zurückgezahlt werden können, sondern als „ewige Schulden“ (Soros) nur durch galoppierende Inflation und Währungscrash wieder konsolidiert werden könnten.

Bei einer solchen Überschuldung können viele Länder der Erde nur noch überleben, solange die Zentralbanken den Nullzins halten können. Sobald jedoch in Wirtschaft und Bevölkerung in Erkenntnis der Überschuldung und der kommenden Entwertung des Geldes eine Flucht in die Sachwerte beginnt und dadurch die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes wieder zunimmt, kommt es zwangsläufig zu galoppierender Inflation, zu Zinserhöhung und zu Zahlungsunfähigkeiten wichtiger Länder wie Japan, USA, Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich usw. Das führt zwangsläufig zum Finanzkollaps von Banken, der Währung, von Staaten, also zum weltweiten Crash mit Ausnahme der nicht im westlichen Finanzsystem verhafteten Währungen wie Rubel oder Yuan.

Ehe sich große Länder einem Finanzkollaps unterwerfen, werden sie versuchen, ein außenpolitisches Ventil zur Neutralisierung der Schwierigkeiten und zur Ablenkung der Bevölkerung zu finden: einen Krieg. Dies hält eine gescheiterte Regierung zumindest noch eine Zeit lang im Amt.

Zurzeit baut sich eine unsinnige Spirale auf:

  1. Die USA stehen mit einer innerhalb nur eines Jahres erfolgten Verdopplung ihrer Schulden finanziell mit dem Rücken an der Wand. Die Finanzindustrie braucht hierfür irgendeine Lösung.

Und der die amerikanische Industrie zu 70 Prozent dominierende militärische Komplex braucht dringend Absatz und Rechtfertigung.

Der demente Präsident ist von lauter Hardlinern aus Finanzindustrie (BlackRock) und Militär umgeben, die gemeinsam Hass gegen Russland verbreiten und Putin sogar wie früher Hitler abfällig als Mörder bezeichnen.

  1. Eine grandiose militärische Aufrüstung der Ukraine ist bereits abgeschlossen. Der ukrainische Präsident und Komiker Selenski hat die Zustimmung verloren und deshalb Kampf gegen den Donbass „im Mai“ versprochen. Der seit Jahren von der Ukraine mit Millionen bezahlte US-Präsident Biden hat Ende März seinem Kollegen Selenski „unbedingten Rückhalt“ versprochen. Die heutige Situation zwischen der Ukraine und Russland gleicht unheilvoll der Situation von 1939 zwischen Polen und Deutschland.
  2. Die Polen wurden gleichfalls ermuntert, den Weiterbau der russischen Nord Stream 2-Leitung durch U-Boot- und Schiffsverkehr nachhaltig zu stören.
  3. Georgien hat der NATO Solidarität bei einem Kampf gegen Russland versichert (3.4.2021).
  4. Die übertriebene Corona-Hysterie, die 97 Prozent der Bevölkerung nicht betrifft, vor allem Angst macht, könnte ein Ablenkungsmanöver sein, hinter dem sich eine viel gefährlichere Spannung versteckt, nämlich wie 1939 (GB) der Abstiegskampf einer sich auflösenden Weltmacht gegenüber einer inzwischen tüchtigeren Konkurrenz (China), mit welcher eine militärische Auseinandersetzung nach Ansicht des amerikanischen Militärs und der Regierung „unausweichlich“ sei, und die US-Finanzindustrie ist der Ansicht, dass das Problem Russland jedenfalls vorher gelöst werden müsse.

Der Unterzeichner hat noch Krieg erlebt und weiß, wie fürchterlich ein Krieg und dessen Folgen sind, versteht deshalb die Gleichgültigkeit der Bevölkerung gegenüber der wachsenden Kriegsgefahr nicht.

Wenn Regierungen rhetorisch, wirtschaftlich und militärisch aufrüsten, müsste die Bevölkerung auf Abrüstung und Frieden in allen Bereichen drängen. Es geht nicht mehr um Klimaschutz, Gender oder Feminismus, sondern um Krieg und Frieden, um Tod oder Leben für Millionen Menschen, was durch einen einzigen Kurzschluss bei aufgeheizter Situation losbrechen könnte.

Für die Wirtschaft bedeutet dies zugleich, dass man über die Folgen nachdenken muss, wenn tatsächlich die Ukraine im Mai den Donbass überfällt und damit möglicherweise einen Krieg auslöst, der ganz Europa und auch uns beteiligen wird. Immerhin hat das NATO-Großmanöver vor einigen Monaten Deutschland als Kampfgebiet vorgesehen und sogar Atomwaffen eingeschlossen.

Wir stehen nicht mehr abseits der Gefahr, sondern mittendrin!

Wer jetzt nicht warnt, wird selbst schuldig!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




EU-Reptilienfonds

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Rat der Europäischen Union hat einen von Frankreich geforderten Fonds einer „europäischen Friedensfazilität“ mit einem Finanzvolumen von fünf Milliarden Euro verabschiedet.

Dieser außerbudgetäre Fonds soll durch Beiträge der EU-Mitgliedstaaten von 2021 bis 2027 finanziert werden und dient dazu, außerhalb des Budgets und der parlamentarischen Kontrolle „tödliche Waffen rund um den Globus zu exportieren, auch in Konfliktregionen“ (Schindler).

Praktisch sollen jetzt Waffenlieferungen an Drittstaaten, Aufstände und militärische Interventionen außerhalb der parlamentarischen Kontrolle finanziert und durchgeführt werden, kann die EU in der Ukraine, in Weißrussland oder Georgien Aufstände gegen Russland finanzieren, ohne das Europäische Parlament fragen zu müssen und unabhängig davon, dass Einzelstaaten zusätzlich Terroristenorganisationen finanzieren (Maas hat 65 Millionen für Terrorismus gegen Lukaschenko zur Verfügung gestellt).

NATO-Generalsekretär Stoltenberg war stolz darauf, eine zusätzliche Finanzquelle gegen die „Aggressionen aus Russland“ geschaffen zu haben. Allerdings sieht er diese Aggressionen nur allein. Bisher sind sie real nicht festzustellen, sondern umgekehrt ständig Sanktionen und innenpolitische Angriffe gegen Russland durch die NATO-Staaten (Nawalny).

Die Biden-Regierung hat ausgegeben, dass Putin ein Mörder und die Auseinandersetzung mit Russland und China unausweichlich sei. Dazu haben die USA dem Staat, der schon seit Jahren Biden finanziert (Ukraine), die modernsten Waffen geliefert, um ihn in die Lage zu versetzen, in den Donbass einzudringen, was Selenski für Mai angekündigt hat.

Der neue Militärfonds verstößt gegen nahezu alle demokratischen Prinzipien:

  1. Er ist nicht vom Parlament, sondern von einem kleinen Klüngel von Regierungschefs beschlossen worden.
  2. Er unterliegt auch keiner parlamentarischen Aufsicht, steht also dem EU-Politbüro bzw. der NATO unkontrolliert zur Verfügung.
  3. Sein Ziel, nämlich Revolutionen und Militäreinsätze in fremden Ländern rechtswidrig zu finanzieren, ist mit Friedenspolitik nicht zu vereinbaren.

In den 1960er und 70er Jahren fanden Aufmärsche der Linken statt, wenn militärische Aufrüstungsprogramme stattfanden. Heute berichtet nicht einmal die Staatspropaganda über diese Vorfälle, soll der Geheimfonds hinter dem Corona-Getöse stillschweigend durchgewunken werden.

So werden wir Bürger von angeblich durch uns gewählte Politiker hinters Licht geführt.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Gestaute Inflation?

Gestaute Inflation ist also kein Dauerzustand, sondern bloß ein vorübergehender Kunstgriff, der nicht durchgehalten werden kann, sondern sich irgendwann in der natürlichen Inflation oder gleich Währungsreform auflöst.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Im Mittelstandsinstitut Niedersachsen häufen sich die Anfragen von selbständigen Unternehmern und angestellten Mittelständlern, was sie mit ihren angesparten Barmitteln machen sollten. Offenbar ist während des Corona-Lockdowns die Liquidität in vielen Haushalten so gestiegen, dass Anlagedruck entstanden ist.

Darauf deuten auch die Höchststände der Börsen hin – die „Corona-Geldflutung“ muss ja irgendwo hin und geht zunächst in die Börsen, aber auch in die Anleihen, die zwar keine Rendite erzielen, aber immer noch traditionelle Anlagemöglichkeit sind.

Und der Goldpreis zeigt ebenfalls, dass die Menschen bereit sind, in Sicherheit (Gold) statt in Rendite zu investieren.

Am meisten Druck besteht offenbar im Immobilienmarkt, der bereits eine Immobilienblase darstellt, aber vielen Menschen als Fluchtmöglichkeit vor der gefürchteten Inflation und Währungsreform gilt. Dass nach einer Währungsreform auch die Realwerte der Immobilien mit einem Lastenausgleich belegt werden würden, glauben die meisten trotz früherer Erfahrungen noch nicht.

Der Liquiditätsdruck der Privathaushalte ist natürliche Folge des Lockdowns unserer Geschäfte, Gaststätten, Vergnügungseinrichtungen. Die Leute konnten im letzten halben Jahr nichts ausgeben, also sammelten sich ungenutzte Einnahmen an. Das bedeutet aber, dass nach einer Aufhebung des Lockdowns aufgestaute Nachfrage auf den Markt kommt mit Übernachfrage und Verknappungen des Angebots, was zu Preiserhöhungen führen wird, und wir somit einen vorübergehenden „Nach-Corona-Boom“ erleben werden, bis die aufgestauten Barmittel der Privathaushalte ausgegeben sind.

Die Rohstoffproduzenten haben im Vorgriff auf diese erwartete Preissteigerung bereits zum Sommer 20 bis 30%ige Rohstoffpreiserhöhungen angekündigt (Metall, Holz), und die Tourismusindustrie beginnt ebenfalls, mit Aufschlägen die Verluste aus der Corona-Durststrecke auszugleichen.

In den USA hat Biden das schon von Trump initiierte 1,9 Billionen Konsumpaket auf den Weg gebracht, soll ein neuer Aufschwung durch Geldflutung erreicht werden.

Gleiches versucht die EU mit 750 Milliarden Geschenken und Darlehen an die Pleitestaaten als „Corona-Hilfe“ und zugleich „Green Deal“ zu erreichen.

Es werden also Billionensummen neu geschaffenen Geldes in den Markt gepumpt, um die Rezessionsfolgen der Corona-Zeit aufzufangen und einen neuen künstlichen Boom zu erzeugen.

Geldmengenvermehrung bei Güterstagnation bedeutet jedoch in der Regel Nachfrageüberhang, Preiserhöhung, also Inflation. Als Inflationsziel haben sich nun die FED und die EZB höchstens zwei Prozent gesetzt, weil die überschuldeten Länder wie USA, Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich bei höherer Verzinsung ihrer Anleihen zahlungsunfähig würden – Staatsbankrott machen müssten. Um dies zu verhindern, wird die Inflation vor allem von Staatsanleihen gestoppt, herrscht Nullzins-Politik, wird der Inflationsdruck der Geldvermehrung durch staatliche und zentralbankliche Interventionen laufend gestoppt.

Dieses Verhalten ist eigentlich nur für sozialistische Zentralverwaltungen typisch, die Geld übermäßig schaffen und ausgeben, es aber dann stilllegen müssen, um das Preisniveau nicht entsprechend steigen zu lassen, um Inflation zu hindern. Unter Hitler hieß dies: Gestaute Inflation. Dies geht solange gut, wie die Zentralmacht das zusätzliche Geld noch dirigieren und neutralisieren kann. In sozialistischen Verwaltungswirtschaften geschieht dies durch Preisstopp auf den Märkten, in unserem finanzsozialistischen System geschieht dies durch Staatsschuldenfinanzierung und Umverteilung.

Solange also die Zentralbanken das neu geschaffene Geld in neue Staatsschulden packen und die Staaten dieses Geld in Sozialleistungen umwandeln können, wird es nicht marktwirksam, kann es nicht zur eigentlich zwangsläufigen Inflation führen. Nur so ist erklärlich, weshalb trotz Geldflutung der vergangenen Jahre die Zentralbanken einen Nullzins erfolgreich verordnen konnten.

Mit immer mehr Geld steigt aber trotz Preisstopp oder Nullzinsvorgabe der Überliquiditätsdruck im Finanzsystem.

Dieser kann sich – wenn er langsam steigt – in einer von den Zentralbanken gewünschten langsamen Zinssteigerung auswirken, solange die Liquiditätswelle des Neugeldes nicht zu stark ist. Sie ist aber durch die Corona-Hilfen längst zu stark geworden; folgt also der andere Weg, dass Staat und Zentralbanken so lange Gegendruck gegen die Liquiditätswelle ausüben, bis die Liquiditätsflut das Finanzsystem überrollt, sprengt. Dies war 1947 der Fall, 1989 in der DDR und wird voraussichtlich auch bei uns bald der Fall sein.

Die inzwischen auch durch die Corona-Hilfen und Corona-Lockdown doppelt gesteigerte Liquiditätsblase wird also bis zum Herbst längstens künstlich gehalten werden können, bricht nach dem Lockdown erst mit Preiserhöhung, beginnender Inflation und kurzfristiger Scheinblüte auf, bis die weltweite Kunstgeldschwemme zur galoppierenden Inflation zu führen droht. Eine galoppierende Inflation wäre aber nicht nur eine Enteignung von Sparkapital und Guthaben, sondern auch Massenstaatskonkurse der überschuldeten Länder. Um dies zu verhindern, wird jetzt schon eine Währungsreform von den Zentralbanken vorbereitet, die voraussichtlich zu einer Digitalwährung führen soll. Eine solche hätte den Vorteil, dass die Zentralbank durch Streichen von Nullen die Währungsreformen beliebig durchführen kann, dass die Menschen kein Geld mehr ohne Zustimmung des Bankensystems ausgeben könnten und dass sie der finanziellen Totalkontrolle des Zentralbankensystems unterworfen würden. Die finanzielle Freiheit wäre dann dahin, aber ein neues Zentralfinanzherrschaftssystem errichtet.

Wir sollten jedenfalls nicht glauben, dass die hemmungslose Geldvermehrung unserer Finanzpolitiker und der Zentralbanken („Euro-Hilfen“, „Green Deal“) ohne Folgen bliebe. Wir merken die Folgen nur kurzfristig noch nicht, weil die eigentlich notwendige Inflationsfolge vorerst künstlich gestoppt wird. Eine gestaute Inflation bricht aber irgendwann auf.

Gestaute Inflation ist also kein Dauerzustand, sondern bloß ein vorübergehender Kunstgriff, der nicht durchgehalten werden kann, sondern sich irgendwann in der natürlichen Inflation oder gleich Währungsreform auflöst.

Ein Nach-Corona-Zwischenboom dürfte jedenfalls unserer Regierung für die Wahl willkommen sein. Auch Scheinblüte und gestaute Inflation scheinen einfachen Wählern als (Schein-)Wohlstand, für den sie sich bei der Regierung bedanken.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Hannover: Institut mahnt Steuergerechtigkeit für Mittelstand an

Der Mittelstand hat auch im Steuerrecht Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Kapitalgesellschaften.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften beträgt 15 Prozent, ein mittelständischer Unternehmer dagegen muss Einkommenssteuer in Höhe von 42 Prozent zahlen. Die Differenz wurde bisher damit begründet, dass Kapitalanteilseigner (Aktionäre, GmbH-Anteilseigner) auf ihre Gewinne noch zusätzliche Steuern zahlen müssten, insofern darüber ein Ausgleich stattfinde. Dieses Konzernargument ist jedoch in Wirklichkeit falsch: 70 Prozent unserer Konzerne gehören Ausländern, die ihre Gewinne nicht hier, sondern im Ausland versteuern. Und die internationalen Konzerne – vor allem Big Data – haben ihren steuerlichen Sitz in den Steueroasen, zahlen also überhaupt keine Steuern. Beispiel: Amazon hat bei 100 Milliarden Gewinn in 2019 nur drei Milliarden lokale Steuern zahlen müssen.

Praktisch wird also der Mittelstand mit 42 Prozent Einkommenssteuer plus Gewerbesteuer plus indirekte Steuer plus Propagandasteuer (GEZ) plus kommunale Realsteuern oft zu 70 Prozent besteuert, während die Konzerne sich den meisten dieser Abgaben entziehen können. Eine frühere Untersuchung hat ergeben, dass der Mittelstand netto über 80 Prozent unserer Steuern und Sozialabgaben zahlt, die Konzerne dagegen mehr Subventionen bekommen als sie Körperschaftssteuer abführen.

Es besteht also eine schreiende Ungerechtigkeit in unserem Steuersystem: Konzerne werden steuerlich verhätschelt, geschont, subventioniert. Die Unterschicht bekommt in der größten staatlichen Umverteilung unserer Geschichte (mehr als 50 Prozent BSP) mehr Sozialleistungen als sie selbst aufbringt. Der Mittelstand ist einziger Verlierer und dominierender Zahler (61 Prozent all dessen, was die Randgruppen bekommen und der Staat an Kosten dazu verursacht).

In der Corona-Krise wurde ebenfalls Konzernförderung auf Mittelstandskosten betrieben, wurden ganze Mittelstandsbranchen völlig unnötigerweise gestoppt, zur Aufgabe gezwungen und werden mehrere hunderttausend mittelständische Betriebe die planlose Corona-Politik unserer Regierung nicht überleben. Dies mindert überproportional die Finanzkraft nicht nur des Staates, sondern auch die Transferleistungen an die Ober- und Unterschicht, wird also alle betreffen.

Da aber in der Corona-Krise nicht nur national, sondern von der EU und international mit Billionenbeträgen herumgeworfen wird, es offenbar auf Milliarden nicht mehr ankommt, hätten wir die einmalige Chance, das ungerechte Steuersystem gleichzeitig zu korrigieren:

Schon seit Jahrzehnten verlangen die Mittelstandsforschung und die Mittelstandsverbände, dass die Regierung zur Steuerpolitik von Ludwig Erhard zurückfindet, der den Aufbau der deutschen Wirtschaft durch Eigenfinanzierung geschafft hat, nämlich durch einen anderen Gewinnbegriff: Als Gewinn wurden in den 1950er Jahren nur die Ausschüttungen besteuert, für alle Unternehmensarten gleich. So konnten die Unternehmen Scheingewinne und Investitionskosten im Unternehmen halten, wachsen, Arbeitsplätze schaffen und gesunde Finanzen erreichen.

Das hat damals die internationalen Banken erbost, die am Wirtschaftsaufschwung ebenfalls verdienen wollten und Adenauer bestürmten, wie in den angelsächsischen Ländern für Fremdfinanzierung der Unternehmen zu sorgen. So wurde der Steuerbegriff von den Ausschüttungen auf komplizierte theoretische interne Überschussrechnungen im Unternehmen verändert, müssen Scheingewinne und Investitionen versteuert werden und ist das Steuersystem so kompliziert geworden, dass niemand mehr durchblickt.

Dies hat vor allem die mittelständischen Firmen getroffen, die nicht steuerlich auswandern können, ihre Gewinne nicht ins Ausland überweisen müssen, sondern im Inland halten und damit der penibelsten Steuerbürokratie der Welt ausgeliefert sind.

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen fordert deshalb von der Bundesregierung, nicht nur Verlustrücktrag für einige Jahren einzuführen, sondern den ganzen Schritt zu vollziehen, nämlich wie unter Ludwig Erhard nur noch Ausschüttungen zu besteuern.

Keine Zeit ist für diesen Schritt so günstig wie jetzt, wo ohnehin keine Gewinne gemacht werden, Unternehmen um ihre Existenz kämpfen und mehr Eigenkapital brauchen, um überhaupt zu überleben.

Das Mittelstandsinstitut fordert die Mittelstandsverbände und Kammern auf, sich dieser Forderung der Gewinnbegriffsänderung anzuschließen und dem für unsere Wohlstand wichtigsten Wirtschaftsbereich – den Mittelstand – damit Überlebenschancen zu verschaffen.

Das Grundgesetz der Marktwirtschaft ist die Chancengleichheit. Der Mittelstand hat auch im Steuerrecht Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Kapitalgesellschaften. Die Gewinnbegriffsänderung auf die Ausschüttungen würde endlich Steuergerechtigkeit schaffen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Widersprüche der Corona-Politik

Von PROF. EBERHARD HAMER | Angst vor und Maßnahmen für Corona beschäftigen etwa 40 Prozent aller Medienmeldungen und etwa 50 Prozent der gesamten Politik. Noch nie hat ein Thema die öffentliche Diskussion so beherrscht – nicht einmal die Umwelthysterie.

Wer die große Angst verkündet und verbreitet, handelt meist auch aus Angst statt aus Vernunft.

Zwar wird Kritik an den Corona-Maßnahmen von der Regierung und ihrer Propaganda nicht geduldet, werden Kritiker von den Medien und als Berater boykottiert und werden selbst Zweifler als „Corona-Leugner“ diffamiert, tatsächlich aber ist unsere Corona-Politik mehr Kakophonie als Symphonie.

Manches reimt sich jedoch einfach nicht zusammen:

  • Nach dem Grundgesetz darf nur unser Parlament freiheitsbeschränkende Entscheidungen treffen, die Regierung hat sie nur auszuführen. Tatsächlich aber handelt die Regierung „alternativlos“, selbstherrlich, ohne das Parlament zu fragen oder nur einzubeziehen.

Streng genommen ist dies Verfassungsbruch. Die regierungsabhängigen Medien feiern aber gerade solche Regierungsmitglieder, die am härtesten gegen uns Bürger vorgehen und am lautesten „Gefahr“ schreien.

  • Die Corona-Politiker halten uns für Untertanen, deren persönliche Freiheit „alternativlos“ rechtswidrig beschränkt werden darf, wenn irgendwelche Virologen unbewiesen dies als Corona-notwendig bezeichnen.

Die ganze Corona-Politik hat aber weder Plan noch Ziel. Soll die Corona-Politik nur die Krankenhauskapazität retten? Oder die Massenansteckung nur verlangsamen? Sollen die Ansteckungs- oder die Todeszahlen minimiert werden? Geht es nur noch um das Gesundheitssystem oder auch noch um Freiheit und Wirtschaft?

Welchen Zeitplan hat sie für die Wirkung ihrer Maßnahmen? Und welche Maßnahmen haben überhaupt welchen Corona-Hemmwert gehabt?

Der Eindruck bleibt: unsere Regierung fährt im Nebel im Zickzackkurs, ohne Plan und ohne angegebenes Ziel.

  • Die Regierung hält ihr Corona-Diktat für „alternativlos“. Darf aber eine ihres Erfolges nicht sichere Regierung die persönliche Freiheit der Menschen bis hin zu häuslicher Quarantäne, vorgeschriebenem Mundschutz und Kontaktverbot einschränken, wenn niemand die Gesundheitsvorteile dieser Maßnahmen vorausbestimmen kann? Und darf eine Regierung die Gesamtbevölkerung in ihrer Freiheit beschränken, wenn bei einzelnen Zielgruppen die Gesundheitsgefahr viel geringer oder viel höher ist als bei anderen? Nicht nur der Verfassungsrechtler Papier hält einen Großteil der Maßnahmen der Regierung deshalb für verfassungswidrig.
  • Das Panikorchester unserer Regierung opfert Wohlstand für Gesundheit – ersteres ist gewiss, letzteres ungewiss. Da im Panikorchester nur Politiker und Virologen sitzen, in der Regierung aber kein ausgewiesener Ökonom, spielen offenbar die früher dominierenden politischen Ziele des Wirtschafts- und Wohlstandswachstums keine Rolle mehr. Nie zuvor hat eine Regierung vorher so selbstherrlich einen Stopp der Wirtschaft verordnet, hat sie ohne Zustimmung der Bürger Gesundheits- über Wirtschaftsziele gestellt, ganze Branchen vorsätzlich vernichtet und so in Kauf genommen, dass am Ende ihrer tödlichen Wirtschaftspolitik auch ein Ende von hunderttausenden Betrieben, Millionen Arbeitsplätzen und unseres Wohlstands in Deutschland steht.
  • Und selbst bei den Maßnahmen des Wirtschaftsstopps (Lockdown) gegen die Wirtschaft wird undifferenziert mit zum Teil untauglichen Totalmaßnahmen gearbeitet: Der Einzelhandel wäre in der Lage gewesen, selbst für den Schutz von Kunden und Mitarbeitern zu sorgen, statt total schließen zu müssen. Gleiches gilt für Hotels. Und die Gastronomie hätte ebenfalls durch Abstandsmaßnahmen selbst für die Sicherheit ihrer Gäste sorgen können, statt total schließen zu müssen. Weshalb dagegen Busse, Straßenbahnen und Eisenbahnen eng gefüllt, Person an Person ungefährlicher sein sollen und weiterhin fahren dürfen, hat die Regierung bisher auch nicht erklärt. Es ist deshalb sicher, dass wir im Mittelstand hunderttausende Betriebe verlieren und viele auch nicht mehr nachgegründet werden.
  • Auch die finanziellen Hilfsmaßnahmen der Regierung sind einseitig und wirr: Selbständige werden nur mit bis zu einem Monatsgehalt (5000 Euro), mittelständische Personalbetriebe mit bürokratisch nur schwierig zu erreichenden Darlehenszahlungen, aber die überwiegend Ausländern gehörenden Konzerne mit Milliardenbeträgen bedient. Die Lufthansa z.B. kann dadurch ihren Piloten nicht nur ein Kurzarbeitergeld von 5000 Euro, sondern weiterhin 15.000 Euro monatlich aus öffentlichen Mitteln zahlen. Wieder Konzernförderung auf Mittelstandskosten!

Wer wie unsere Regierung unter Corona-Vorwand eine Zusatzverschuldung von über 300 Milliarden Euro „unters Volks bringen will“, hätte damit nach der Wirtschaftstheorie Investitionen und Produktivkapital fördern müssen. Unsere Regierung versenkt die Milliarden aber unproduktiv in Kurzarbeitergeld, Umsatzausgleich und Verwaltungsexplosion. Dies ist nicht zukunftsträchtig, sondern zukunftsschädlich!

  • Wer Milliarden unters Volk und an die Kapitalgesellschaften schmeißt, gleichzeitig aber hunderttausende mittelständische Existenzen vernichtet, weiß offenbar nicht, wer in unserer Wirtschaft von wem lebt.

Die Mittelstandsökonomie hat errechnet, dass die fünf Millionen mittelständischen Personalunternehmen brutto 61 Prozent unserer Steuern und Sozialabgaben tragen – die höchsten Abgaben der Welt! Damit trägt der Mittelstand nicht nur für die Unterschicht die höchsten Sozialleistungen der deutschen Geschichte (53 Prozent des Haushalts), sondern subventioniert per saldo auch die Großunternehmen, die ihre Gewinne in die Steueroasen verschieben und deshalb hier mehr Subventionen kassieren als sie Gewinne in Deutschland versteuern. Den Trägerbereich Mittelstand zu stoppen, sägt also den Ast ab, auf dem Konzerne und Sozialklientel, aber auch die öffentlichen Funktionäre selbst sitzen wollen. Nicht nur viele Corona-Maßnahmen sind wirtschaftsschädlich, sondern vor allem die Art der Ausgestaltung dieser von ökonomischen Laien zeugenden Lockdown-Maßnahmen!

  • Die Corona-Hysterie wurde von unserer Regierung aber auch zur europäischen Schuldenunion genutzt: Auf deutsche Kosten bekommen alle Kurzarbeiter in Europa 80 Prozent Kurzarbeitergeld, was es vorher in den meisten Ländern gar nicht gab. Und Italien bekommt 209 Milliarden Euro Gelder, um Korruption und Mafia damit weiter erhalten zu können (ohne Reformauflagen). Insgesamt hat sich die EU mit Zustimmung von Merkel zusätzliche 750 Milliarden Euro bewilligt, um damit die Pleite von unwirtschaftlichen Mitgliedsländern, Banken und Konzernen aufzufangen. Merkel hat also unter Corona-Vorwand die bisher immer vermiedene Finanzunion ohne Parlament „alternativlos“ selbstherrlich beschlossen und damit ein Fass geöffnet, welches zur Verschuldungsorgie in Europa und damit zum finanziellen Zusammenbruch dieses Kunstgebildes – auf deutsche Kosten – führen wird. Deutschland hat nämlich als gesamtschuldnerischer Bürge dadurch nicht nur seine eigene Verschuldung, sondern auch die Schulden jedes unsoliden und im Sozialluxus lebenden Euro-Staates als eigene Schulden zu tragen. Wäre nicht die öffentliche Diskussion auf Corona reduziert worden, hätte Merkels Euro-Schuldenübernahme unser Parlament und die Wähler nicht überrollen können.

Falsche Corona-Maßnahmen aus übertriebener Corona-Hysterie und verbreiteter Corona-Angst haben also nicht nur falsche aktuelle Maßnahmen erzeugt, sondern auch verhängnisvolle Folgen eingeleitet. Die Bevölkerung glaubt immer noch, dass die Zukunft nach Corona so sein wird wie bisher. Sie wird jedoch bitter büßen müssen, was sie politisch zur Corona-Zeit von der Regierung an Freiheitsbeschränkung, Wirtschafts- und Wohlstandsvernichtung und Zukunftsverschuldung – alternativlos – hingenommen hat.

Schade ist nur, dass nicht unsere aktuelle Wählergeneration diese Folgen selbst ausbaden muss, sondern zumeist die nächste. Auch sie wird dann wie nach Hitler ihre Eltern fragen: „Warum habt ihr dies geschehen lassen?“ – und wie damals will es dann wieder einmal niemand gewesen sein.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Totalstopp für die Gastronomie ist nicht zu rechtfertigen

Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hatte sich zuerst mit dem Facheinzelhandel beschäftigt und der Frage, warum dieser aus Corona-Gründen zwangsgeschlossen worden ist. Dabei konnte ein höheres Infektionspotenzial als bei dem Nahverkehr oder dem Lebensmitteleinzelhandel oder den Produktionsbetrieben der Industrie nicht festgestellt werden. Vielmehr haben die Einzelhändler schon vor einem Jahr massive Investitionen getroffen, um Gesundheit und Immunität ihrer Kunden im Laden zu gewährleisten. Das Ergebnis war: Die 339.000 Einzelhandelsbetriebe hätten nicht generell geschlossen werden dürfen, sondern nur dort, wo die Selbstverantwortung der Betriebe nicht für Gefahrlosigkeit gesorgt hat. Die Regierung hat mit anderen Worten durch ihre Totalmaßnahme ihre Kompetenzen überschritten und dadurch Existenzen gefährdet und vernichtet.

Das führte zu der Folgefrage, ob die an sich berechtigten Maßnahmen zum Pandemieschutz auch den Totalstopp unserer ca. 180.000 Gastronomiebetriebe rechtfertigen, die immerhin in den vergangenen Jahren einen Umsatz von ca. 60 Milliarden Euro versteuerten.

Die Infektionsgefahr in offenen Gastronomiebetrieben ist sehr unterschiedlich je nach Betriebsart der Gastronomie, also ob es sich um Speiserestaurants, Cafés, Bars, Diskotheken oder Cateringdienste handelt, die jeweils unterschiedliche Gäste bedienen und unterschiedliche Gefährdungslage haben.

Geht man davon aus, dass ein Abstandsgebot für alle Gastronomiebetrieb gilt und dass die Betriebe schon vor einem Jahr daraufhin ihre Geschäftsmodelle umgestellt haben – nur noch zwei Personen am Tisch sich gegenübersitzend, die Bedienung mit Mundschutz und möglichem Abstand –, dann differenziert sich die Gefährdungslage der unterschiedlichen Betriebsarten:

  • Die 4.400 Bars und Diskotheken stellen nach Ansicht des Mittelstandsinstituts die höchste Gefährdungslage dar. Sie generell zu schließen dürfte deshalb Corona-gerechtfertigt sein.
  • Nicht gerechtfertigt dürfte der Stopp der 13.800 Cateringdienste sein, weil diese nur bei der Auslieferung Kundenkontakt haben und dabei leicht alle Vorsichtsmaßnahmen erfüllen können. Ihr Geschäftsstopp dürfte deshalb als Pandemieschutz nicht gerechtfertigt sein.
  • Bei den 11.600 Cafés haben die Betriebe selbst für Sitzabstand und Gästebegrenzung gesorgt. Das mag in vielen Fällen Ansteckungsgefahren ausschließen. Andererseits könnten zu kleine Cafés oder zu hohe Gästezahlen unerwünschte Kontakte und Gefährdungen bringen. Es lässt sich deshalb für diese Betriebsart wohl nur im Einzelnen bestimmen, was pandemiegerecht betrieben wird und was nicht.

Dies würde jedoch bedeuten, dass der Staat mit seinem Totalstopp überzogen hat, dass er hätte differenzieren müssen (was mit Hilfe der Ordnungsämter und Verbände (DEHOGA) leicht möglich gewesen wäre). Mit dem Totalstopp war also die Politik übergriffig, ist der Stopp bei ansteckungsgeschützten Betrieben rechtswidrig.

  • Die größte Gruppe unter den Gastronomiebetrieben sind die Restaurants (71.000). Hier gibt es aber so vielfältige Betriebsarten – Systemgastronomie, Getränkelokale, Speiserestaurants u.a. –, die ganz unterschiedliche Gefährdungslagen haben, die sich ganz unterschiedlich mit Investitionen auf den Infektionsschutz ihrer Gäste vorbereitet haben und die auch unterschiedlich in ihrem Betrieb wirksamen Infektionsschutz durchführen können. Dabei hatte die Arbeitsgruppe des Mittelstandsinstituts sowohl Betriebe als Beispiel, die fast gefahrenfrei betrieben werden können als auch solche, die weiterhin hohe Infektionsgefahr haben, so dass eine generelle Beurteilung nicht möglich schien – was aber dann auch eine generelle Behandlung der Restaurants durch Zwangsschließung verbieten würde. Staat und Verbände hätten also im Einzelnen beurteilen müssen, wo noch Infektionsgefahr besteht und wo nicht mehr. Danach hätte die Verwaltung entscheiden müssen. Der generelle Stopp war für Teile der Gastronomie übergriffig, ungerechtfertigt.

Wenn nach vorliegenden Überlegungen die Infektionsgefahr in den unterschiedlichen Betriebstypen der Gastronomie und sogar – je nach Vorkehrungen – in den unterschiedlichen Betrieben verschieden ist – von ungefährlich bis gefährlich –, hätte die Verwaltung differenziert über die Schließung von Lokalen entscheiden müssen, statt einen Totalstopp zu verhängen.

Dieser Totalstopp war das Ergebnis ausschließlich virologischer Beratung der Regierung, bürokratischer Engstirnigkeit und des Fehlens jeglichen ökonomischen Sachverstandes. Offenbar hat niemand bei der Pandemie-Panik an die wirtschaftlichen Folgen nicht nur für die Einzelbetriebe, sondern auch für die Volkswirtschaft und die Beschäftigung im Lande gedacht. Die Gastronomie war immer schon eine Branche mit überdurchschnittlicher Fluktuation. In der Vergangenheit wechselten jährlich mehr als 25 % der Betriebe ihren Besitzer, mehr als 80 % der Gastronomiebetriebe sind Familienbetriebe, mehrheitlich nur mit wenigen Hilfskräften, welche eine Kapitalrücklage oder Ersparnisse wegen der hohen Personalkosten nur dann aufbauen konnten, wenn die Familienmitglieder kostenlos oder geringfügig mitarbeiteten. Die Branche ist also kapitalschwach, zumeist ohne Reserven. Ein Totalstopp wird deshalb in der Gastronomie mehr Schaden anrichten als in Branchen mit höheren Kapitalreserven. Also hätte die Regierung mit einem Totalstopp gerade in dieser Branche besonders vorsichtig sein müssen, um nachhaltigen Schaden zu vermeiden.

Zu bedenken war andererseits auch, weshalb die Verwaltung trotz der vielen Kontrollen der Gastronomiebetriebe (Finanzkontrollen, Gewerbekontrollen, Arbeitskräftekontrollen, Betriebskontrollen, Lebensmittekontrollen, Baukontrollen, Arbeitszeitkontrollen, …) nicht in der Lage sein sollte, zu beurteilen, ob dieser Betrieb Gefährdungscharakter trägt oder nicht. Dies mag kurzfristig nicht möglich gewesen sein, wäre aber innerhalb eines Monats möglich und nötig gewesen, wenn die vielen Verwaltungsstellen sich einen Monat lang nur auf die Gefährdungsbeurteilung konzentriert hätten, statt nebensächliche Einzelheiten zu kontrollieren.

Aber es ist leichter für Bürokraten, mit dem großen Hammer zuzuschlagen, als individuell zu beurteilen – zumal es ja die Verwaltung nichts kostet, sondern nur die Existenz der privaten Unternehmen.

Ein Gastronom, der zumachen musste und nicht wieder aufmachen will, sieht einen Wandel unseres Gastronomiegewerbes voraus. Die treuen deutschen Steuerzahler und Unternehmer ziehen sich zurück, werden von der Ausländergastronomie verdrängt, die das deutsche Steuersystem besser ertragen bzw. vermeiden kann und mit geringeren Arbeitskosten (Familienmitglieder) auch entscheidende Kostenvorteile hat. Der Lockdown der Gastronomie wird also wohl auch eine nachhaltige Veränderung der Betriebsstruktur in der Gastronomie nach sich ziehen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Die Digitalisierung wird die Handelsstrukturen verändern

Von PROF. EBERHARD HAMER | In der Digitalisierung liegt nach Merkel die Zukunft unserer Wirtschaft. Es brauche deshalb „einen Digitalisierungsschub“. Diesen hat sie auch mit dem Zwangsstillstand der mittelständischen Wirtschaft („Lockdown“) erreicht.

Während der Facheinzelhandel zwangsgeschlossen blieb, die Menschen aber durch üppige Kurzarbeiter- und Hartz-IV-Gelder konsumkräftig blieben, verlagerte sich die Versorgung schubweise zu mehr als 25 Prozent auf den Versandhandel der Konzerne wie Amazon u.a.

Dieser Verlagerungsschub dürfte nicht nur vorübergehend, sondern endgültig sein und große Konsequenzen haben:

  • Wer im Versandhandel einkauft, braucht nicht mehr in die Innenstadt. Die Innenstädte verlieren also Besucherströme, werden dadurch unattraktiver, so dass auch verbleibende Geschäfte die hohen Mieten nicht mehr zahlen können, sondern ihren Standort in billigere Geschäftsräume verlagern müssen. Das Abwandern des Facheinzelhandels aus der Innenstadt ist der Beginn einer Verödung mit Konsequenzen auch für andere Branchen (Gastronomie, Unterhaltung u.a.), wie es Rom im Mittelalter erlebt hat und wir es als öde Steinwüste auf mittelalterlichen Bildern sehen können.
  • Zur Verödung der Innenstädte trägt auch der grüne Autohass bei. Autos sollen aus den Innenstädten verbannt werden, Parkplätze werden verteuert. Mit einer neuen CO2-Steuer („Grünabgabe“) wird die Fahrt in die Innenstadt noch zusätzlich verteuert. Es wird immer unattraktiver und teurer, vom Land oder dem Stadtrand in die Innenstadt zu fahren.
  • Wie üblich werden die Politiker „Gegenmaßnahmen“ treffen, und die leeren Läden und Büros mit Menschen füllen, die dringend Wohnraum brauchen – also Migranten. Dadurch vollzieht sich ein weiterer Qualitätsabfall und Bedeutungsverlust vieler Innenstädte: Sie werden zu Ausländerghettos und Armenvierteln. Die Wohlhabenden fliehen und damit kommt ein drittes Verhängnis: Die von Gewerbesteuerzahlern, nämlich dem Mittelstand, entleerten Innenstädte verlieren ihre Steuereinnahmensäule, werden Armenhäuser, können ihre Polizei und Ordnungskräfte nicht mehr halten, geraten in die Macht organisierter Kriminalität.
  • Wie schon in den 1980er Jahren die Super- und Verbrauchermärkte etwa 400.000 mittelständische Lebensmitteleinzelhändler vernichtet und die Nachfrage auf sich konzentriert haben, wird jetzt auch der Internethandel den traditionell stationären Einzelhandel massenweise vernichten, weil er grundsätzliche Wettbewerbsvorteile hat: Er hat größere Auswahl im Angebot (ist nicht durch die Ladengröße begrenzt), bietet rund um die Uhr an (Facheinzelhandel hat vorgeschriebene Öffnungszeiten), braucht nur ein Drittel der Mitarbeiter und die auch nur Billiglöhner (während der Facheinzelhandel dreimal so viel, teureres, qualifiziertes Personal braucht) und liefert frei Haus (während die Kunden beim Facheinzelhandel abholen müssen).
  • Solange die meisten Kunden sich noch nicht an das Internet gewöhnt hatten, wählten sie beim Fachhandel in den Läden aus. Die junge, inzwischen an Homeoffice gewöhnte Digitalgeneration gewöhnt sich dagegen zunehmend an digitales Einkaufen. Insofern findet hier auch ein intergeneratives Verhalten statt.
  • Solange der kostengünstige Versandhandel mit dem hoch kostenintensiven Fachhandel der Innenstädte konkurrieren muss, macht er Supergewinne. Diese werden allerdings mit der Zeit durch die wachsende Konkurrenz vom Versandhandel untereinander – wie durch die Konkurrenz der Supermärkte untereinander – reduziert. Zurzeit macht jedenfalls Amazon einen Jahresgewinn von weltweit über 100 Milliarden Euro. Der Gewinnvorteil des Versandhandels liegt zudem darin, dass er nicht die hohen kommunalen und nationalen Steuern zahlt, sondern mit seinen Gewinnen in die Steueroasen flüchtet, also steuerfrei bleibt.

Zwischen Facheinzelhandel und Versandhandel besteht also unlautere Konkurrenz, nicht der von unserer Marktwirtschaft vorausgesetzte faire Wettbewerb.

  • Eine weitere für den Facheinzelhandel tödliche Entwicklung bringt die Produzenten-Digitalisierung: Zunehmend gehen auch die Produzenten direkt mit ihren Produkten ins Internet, um mit günstigeren Direktpreisen überhaupt den Einzelhandel auszuschalten.

Bisher war eine der stärksten Stützen des Facheinzelhandels das Vertrauen der Kunden in die Solidität und Qualität der von dem Facheinzelhandel angebotenen Produkte. Auch diese nur den mittelständischen Personalunternehmen zur Verfügung stehende Marketingschiene des „Vertrauensmarketings“ wird durch das Internet aufgebrochen, wo es nur noch um Preisvergleich und Produktart geht.

Beide Entwicklungen dürften langfristig sein und dem Facheinzelhandel zunehmend Abbruch tun.

So beginnt ein negativer Kreislauf: Sterbender, also fehlender Facheinzelhandel in der Innenstadt bedeutet fehlende Einkaufsmöglichkeit, fehlende Attraktivität der Innenstadt, geringere Besucherstrom, geringerer Umsatz auch für die Gastronomie und andere Innenstadtgewerbebereiche, fehlende Steuereinnahmen und daraus wieder geringere öffentliche Angebote und wachsende Verproletarisierung durch die Flucht des Mittelstandes aus der Innenstadt.

Der unnötige und verhängnisvolle Lockdown ganzer Innenstadtbranchen wie Einzelhandel, Gastronomie u.a. könnte so zur Initialzündung einer City-Erosion werden, zu einer verhängnisvollen, unumkehrbaren Langfristentwicklung, wie wir sie in vielen antiken Städten Vorderasiens, Mittelamerikas als Untergangsgrund für Wohlstand, Völker und Großstädte vermuten.

Wie sollte der Innenstadthandel jetzt reagieren?

  1. Ladenmieten kündigen und neu verhandeln, evtl. verkleinern.
  2. Umzug zu günstigerem Standort planen, wo genügend Parkplätze verfügbar sind. Evtl. Lager auslagern.
  3. Versandhandel für Kunden anbieten (2. Standbein).
  4. Personalreduzierung? Umstellung auf Teilzeit- und Billigkräfte?
  5. Kein Privatvermögen bei Firmenkrise einsetzen!
  6. Exitstrategie vorbereiten. Wann lohnt es nicht mehr?

Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Zur Corona- noch Bürokratie-Epidemie?

Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat als erste Forschungsstätte schon vor der Jahrtausendwende eine Übersicht („Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft“) vorgelegt, welche Bürokratiepflichten mit welchen Kosten jeder Betrieb in Deutschland den öffentlichen Ämtern liefern muss. Das Ergebnis war damals alarmierend: Jährlich belasten die Pflichtbürokratiearbeiten unsere Unternehmen im Durchschnitt mit netto 5056 Stunden und 57 Minuten, das sind 132 Arbeitstage und mehr als die Hälfte der Arbeitszeit eines Mitarbeiters pro Jahr. Darin waren die täglichen „Richtlinien“ der 30.000 Eurokraten noch nicht einmal berücksichtigt.

Den Unternehmen entstanden damals dadurch Kosten von durchschnittlich 50.000 DM, mehr als der durchschnittliche Bruttogewinn der untersuchten Unternehmen.

Vor allem aber war die Mittelstandswirkung der allgemeinen Bürokratieüberwälzung dramatisch: Kleinunternehmen sind zeitlich und kostenmäßig 14 mal so stark durch die Bürokratiearbeiten belastet wie Unternehmen ab 100 Personen, weil die meisten Meldepflichten für alle Unternehmensgrößen gleiche Formulare haben bzw. gleiche Pflichten bestehen, die bei Großunternehmen kaum, bei Klein- und Mittelbetrieben aber umso mehr belasten.

Die Hälfte aller Bürokratiepflichten entfällt auf den Faktor Arbeit. Dieser wird von den mittelständischen Personalunternehmen viermal so stark eingesetzt wie in großen Unternehmen. Wer also durch Automation Personal einspart, spart also auch überproportional Bürokratiekosten damit.

Allein die statistischen Arbeiten belasteten die Firmen pro Jahr im Durchschnitt mit 109 Stunden und 32 Minuten pro Unternehmen. Auch hierin wurden wiederum die Betriebe umso schwerer belastet, je kleiner die Betriebe sind, weil die gleiche Statistik mit gleichen Kosten sich bei weniger Mitarbeitern überproportional auswirkt.

Die Belastung der Unternehmen mit mehr als 100 Stunden für statistische Arbeiten an die Behörden hat damals schon den Zorn der Forscher hervorgerufen, weil in vielen anderen Ländern die Statistik nicht total, sondern nur repräsentativ und nicht zwangsweise, sondern durch private Institute erhoben wird, also den Betrieben daraus keine Kosten entstehen. Das Mittelstandsinstitut hatte diese Forderung auch bei einer Entbürokratisierungskommission unter Dr. Wulf in den 1980er Jahren eingebracht, konnte sich aber gegen die Kammern nicht durchsetzen, welche die Totalstatistik angeblich brauchten, aber nicht bereit waren, die Kosten dafür zu übernehmen, indem sie diese Statistiken selbst oder durch freie Institute erheben ließen. Die öffentlichen Wirtschaftsfunktionäre haben also dafür gesorgt, dass ihre Mitglieder weiter mit Totalstatistiken verfolgt werden, weil sie diese mit staatlichem Zwang nicht auf eigene, sondern auf Kosten ihrer Mitglieder beschaffen konnten.

Seit 40 Jahren fordert auch das Mittelstandsinstitut, dass die Ämter die von allen Betrieben abgeforderten Statistiken unter sich austauschen, um den Firmen damit Arbeit zu ersparen, und dass nicht doppelt oder dreifach Statistiken von verschiedenen Behörden (wenn auch in unterschiedlicher Reihenfolge) erhoben werden. Selbst damit konnte sich die Entbürokratisierungskommission nicht durchsetzen, weil die Bürokraten der verschiedenen Ämter auf dem Direktzugriff auf die Betriebe bestanden. Eine Mehrfachbelastung unserer Betriebe – die ja die Bürokraten nichts kostet – wird gerne in Kauf genommen, wenn es der Bequemlichkeit oder der Einfalt der Behörden zugutekommt.

Ein Musterfall solch unsinniger Bürokratieüberwälzung wurde dem Mittelstandsinstitut von Mitgliedsfirmen aktuell wieder berichtet. Das Statistische Bundesamt verlangt erneut ca. 16 Stunden Arbeit von den Betrieben für eine „Jahresmeldung 2020“ unter dem Titel „SH 62411-2020-Arbeitkostenerhebung (AKE)“.

Darin werden abgefordert:

  1. Die Bruttoverdienstsumme aller Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten einschließlich der inzwischen Ausgeschiedenen detailliert pro Mitarbeiter.

(Eine völlig unsinnige Doppelaufstellung, weil das Finanzamt alle diese Unterlagen penibel erhebt und vorliegen hat)

  1. Arbeitgeberbeiträge (ohne Angaben für geringfügig Beschäftigte und Auszubildende), ebenfalls pro Mitarbeiter, allerdings detailliert mit Arbeitgeberpflichtbeiträgen zur Rentenversicherung, Aufstockungsbeträgen zur Rentenversicherung, Höchstbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung, Pflichtbeiträgen an gesetzliche und private Krankenkassen, Pflichtbeiträgen zur Pflegeversicherung und auch Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung, Umlage für das Insolvenzgeld, Umlage zum Mutterschaftsgeld und Pflichtbeiträgen zur Winterbeschäftigungs-Umlage im Baugewerbe.

(Alle diese einzeln abgeforderten Arbeitgeberbeiträge sind in den Sozialkassen vorhanden, könnte also die Statistik von den Sozialkassen abfordern. Nur, weil es nichts kostet und weil man den Mittelstand widerspruchslos belasten kann, wird diese Statistik wiederum nicht unter den Börden abgeglichen, sondern von den Betrieben neu erstellt abgefragt – eigentlich eine bürokratische Unverschämtheit.)

  1. Aufwendungen für betriebliche Altersversorgung im Kalenderjahr 2020. Dabei sollen detailliert angeben werden: die Direktzusagen, Pensionsrückstellungen nach § 6a EstG, sowohl zu Beginn wie auch zum Ende des Geschäftsjahres, die Abflüsse und Zuflüsse im Geschäftsjahr, Leistungsbezahlungen aufgrund von Direktzusagen, „Aufwendungen der Beschäftigten durch Eigenumwandlung zugunsten einer Direktzusage im Geschäftsjahr“, Aufwendungen des Arbeitgebers zu Unterstützungskassen, Aufwendungen der Beschäftigten durch Entgeltumwandlung in 2020, Aufwendungen für Direktversicherungen durch den Arbeitgeber und durch den Arbeitnehmer… (Alle diese Daten konnten von den Altersversicherungen oder dem Finanzamt abgefragt werden).
  2. Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung in 2020 für Pensionskassen, Zusatzversorgungseinrichtungen, Pensionsfonds u.a. jeweils mit Aufwendungen des Arbeitgebers und des Beschäftigten selbst.

(Auch diese Daten haben nicht nur die öffentlichen Versorgungseinrichtungen, sondern das Finanzamt kumuliert, brauchten also nicht noch einmal erhoben zu werden).

  1. „Weitere Aufwendungen des Arbeitgebers“, z. B. Abfindungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Aufstockungsbeträge für Altersteilzeit, Zuschüsse zum Krankengeld oder sonstige Sozialleistungen des Arbeitgebers, Sachleistungen des Arbeitgebers, Kosten der Belegschaftseinrichtungen oder Aktienoptionen u.a.

(Auch diese Zahlen liegen den Sozialkassen und dem Finanzamt insgesamt vor, sind also Doppelerhebungen).

  1. Kosten für berufliche Aus- und Weiterbildung unterteilt nach Vollzeit-, Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigten sowie Auszubildenden (die das Arbeits- und Finanzamt längst haben).
  2. Dem Arbeitgeber erstattete Lohn- und Gehaltszahlungen im Kalenderjahr 2020, wieder für jede einzelne Position ohne Erstattungen der Krankenkassen und Kurzarbeitergelder und ohne Erstattungen der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge (also nur das, was Arbeits- und Finanzamt ohnehin haben – also unsinnige Doppelarbeit).

Die informierenden Unternehmen haben bestätigt, dass sie alle die vorgenannten Daten mit den entsprechenden Registernummern jeden Monat von ihren Lohnabrechnungsstellen an das Finanzamt bereits gemeldet hatten. Sie verstehen nicht, dass nun haarklein alle Kosten, Stunden, Arbeitsfelder usw. in einer zusätzlichen Befragung noch einmal statistisch beantwortet werden müssen – mit einer Arbeitszeit von mehr als 16 Stunden und Kosten von über 1000 Euro.

Die Antwort des Mittelstandsinstituts Niedersachsen: Die öffentlichen Funktionäre haben eben eine andere Mentalität als ein Unternehmer. Wenn sie Statistiken haben wollen, stört es sie nicht, wenn der Unternehmer die 10fachen Kosten dafür hat, denn nach öffentlicher Meinung sind die Unternehmer für den Staat da statt umgekehrt. Und die Kosten unserer Betriebe haben Politik und Verwaltung noch nie gestört.

Die gleichen Betriebe berichteten aber nicht nur über diese Statistik-Epidemie des Statistischen Bundesamtes, sondern auch von zusätzlicher epidemiegleicher Vorschriftenflut der Arbeits-, Sozialinstitutionen und Ordnungsämter, die sich alle mit neuen Corona-Vorschriften gemeldet und den Betrieben Auflagen erteilt haben.

Tatsächlich glaubt die Regierung bis zur Spitze, dass die Wirtschaft nur für die Funktionäre da sei. Deshalb wird Corona-Politik auch nur mit Virologen und nie mit Ökonomen gemacht, zumal ohnehin kein ökonomischer Sachverstand in der Regierungsmannschaft sitzt.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Einzelhandel in der Existenzkrise

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Mittelstandsverband BVMW hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der inzwischen die Mehrheit der befragten mittelständischen Unternehmer (52,43 Prozent) die Corona-Politik der Bundesregierung für sich als existenzgefährdend ansieht. Die freiwilligen Mittelstandsverbände und auch die Mittelstandsforschung sehen die Existenzgefahr für unsere mittelständischen Personalunternehmen in Deutschland sehr viel kritischer als die öffentlichen Funktionärsverbände, zum Beispiel der DIHK. Während Letzterer den in der deutschen Geschichte einmaligen Wirtschaftstopp unserer Regierung verteidigt und meint, dass „die Unternehmen auch in diesem Jahr ihre Flexibilität und Anpassungsfähigkeit beweisen müssen, um die wirtschaftlichen Folgen der Covid19-Pandemie zu bewältigen“, gehen die freien Mittelstandsverbände und das Mittelstandsinstitut Niedersachsen mit der Regierung hart ins Gericht:

Nie vorher hat es in der deutschen Geschichte eine Zwangsschließung der mittelständischen Betriebe gegeben. Nie wurde so pauschal ein gesamter Wirtschaftsstopp und insbesondere Verkaufsstopp verordnet, nie wurde die persönliche und Gewerbefreiheit aus angeblicher Gesundheitsvorsorge so beschränkt. Am schlimmsten für den Einzelhandel ist, dass diese Zwangsschließung nun schon mehrere Monate dauert.

Vor allem hat dem Einzelhandel die Zwangsschließung im Dezember geschadet mit einem Umsatzrückgang von 9,3 Prozent zum Vormonat (Statistisches Bundesamt).

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Genth, hat für die Staatsmaßnahmen ebenso wenig Verständnis wie das Mittelstandsinstitut. „Sicheres Einkaufen gehe auch unter Pandemiebedingungen“. Insofern sei nicht zu verstehen, weshalb der Facheinzelhandel sein Angebot, selbst für und als Sicherung für seine Mitarbeiter und Kunden zu sorgen, nicht verwirklichen dürfe und der Staat dem Handel unbegründete Zwangsmaßnahmen verordne, während er zum Beispiel in Drogerien und im Lebensmitteleinzelhandel Selbstschutz für ausreichend halte. Nicht nur die Tatsache der Schließung, sondern auch die Willkür, wer schließen müsse, sei unerträglich.

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen sieht dramatische Folgen der unnötigen öffentlichen Zwangsschließung unseres Einzelhandels:

  1. In 40 Boom-Jahren sind die Innenstadtmieten für den Einzelhandel so dramatisch gestiegen, dass sie bei vielen Betrieben den größten Fixkostenblock ausmachen. Und die Politik hat die Forderung des Mittelstandsinstituts Niedersachsen einer Sonderkündigung von Mietverträgen für die Stillstandszeit leider nicht erfüllt. Deshalb werden hunderttausende von Betrieben, die nicht in eigenen, sondern in gemieteten Räumen der Innenstadt ihre Waren anbieten, trotz oder gerade wegen der unzureichenden öffentlichen Hilfen die Zwangsschließung nicht überstehen, an den anwachsenden Schulden zugrunde gehen. Das Mittelstandsinstitut rechnet mit mehr als 100.000 Betrieben.
  2. Eigentlich müsste derjenige, der einen Wirtschaftsstopp verfügt, auch die Kostenfolgen dafür tragen. Die Regierung hat aber nur Nothilfen zugesagt. Nach der Umfrage des BMVW haben über 60 Prozent der mittelständischen Betriebe Hilfen beantragt, obwohl 71,4 Prozent von ihnen die Anträge als zu bürokratisch und kompliziert betrachteten. Die Hälfte aller Antragsteller wartete länger als vier Wochen, 24 Prozent länger als acht Wochen und 27 Prozent sogar länger als 12 Wochen auf Hilfe. Positiv wurde nur vermerkt, dass der Staat den Betrieben durch Kurzarbeitergeld ermöglichte, die Mitarbeiter zu halten und sie noch nicht entlassen zu müssen.
  3. Die Umfrage des BMVW ergibt aber einen Aufschrei der Betriebe, die Zwangsschließung schnellstmöglich zu beenden und die Selbstverantwortung der Wirtschaft für Gesundheitsmaßnahmen wiederherzustellen statt unsachgemäß und übertrieben die Einzelhandelsbetriebe ganz geschlossen halten zu müssen. Der Lebensmitteleinzelhandel, Drogerien und Banken hätten bewiesen, dass bei eigenen Gesundheitsvorsorgen auch die Öffnung der Betriebe möglich sei. Eine sachliche Begründung für eine weitere Schließung des Einzelhandels gäbe es deshalb nicht. Jede Verlängerung der Zwangsschließung des Einzelhandels sei also von Virologen geschürte Panikhaltung der Bundesregierung, nicht sachliche Wirtschaftspolitik.
  4. Der Einzelhandel ist schon in den 1980er Jahren durch Untätigkeit der Regierung um mehr als 400.000 Lebensmittelhändler zusammengebrochen (Vgl. Hamer, E. „Machtkampf im Einzelhandel“, 1986), weil die Bundesregierung das Grundgesetz unserer Marktwirtschaft – die Chancengleichheit – bei den Rabatten nicht durchgesetzt hat. So konnten die mächtigen Supermarktketten sich umso höhere Rabatte erpressen, je größer sie waren und die kleinen selbständigen Einzelhändler ihre Ware im Großhandel und bei den Lieferanten nur noch teurer beziehen als die Verkaufspreise der Supermärkte betrugen. So hat damals schon Staatsversagen zum Verlust des dezentralen Lebensmitteleinzelhandels und zu den Versorgungsproblemen auf dem Lande geführt.
  5. Auch jetzt bleibt die Bundesregierung wieder untätig, ihrer Pflicht zur Chancengleichheit im Einzelhandel zu genügen: Weil die Raum- und Personalkosten des stationären Einzelhandels zu teuer und die Steuern der einheimischen Betriebe mit ca. 70 Prozent zu hoch geworden sind, die internationalen Versandhandelskonzerne wie Amazon dagegen im letzten Jahr über 100 Milliarden Gewinne in Steueroasen verlegen, also steuerfrei bleiben konnten und nicht mit Fachpersonal, sondern Billiglöhnern arbeiten und sogar noch mit staatlich subventioniertem Transport liefern konnten, hat der lokale Einzelhandel gegen den Versandhandel immer weniger Chancen, steht der gesamte Einzelhandel an einem durch Corona beschleunigten Umbruch. Auch wegen dieses Umbruchs müssen nun im selbständigen Einzelhandel die Geschäfte schließen, kann nur die billigere Versandhandelskonkurrenz weiter liefern, so dass dem Facheinzelhandel immer weniger Chancen gegen die internationale Versandhandelskonkurrenz bleibt. Nicht zu Unrecht beklagt sich der Facheinzelhandel, dass der Staat nun zum zweiten Mal versagt und hunderttausende von Facheinzelhändlern damit vom Markt jagt.
  6. Die Corona-Krise hat auch einen Langzeitstrukturwandel beschleunigt: Die Digitalisierung. Die Schließung der Schulen, ihre Umstellung auf digitales Lernen sowie die erzwungene digitale Heimarbeit, haben einen Digitalisierungsschub unserer Wirtschaftsstruktur bewirkt, der sich zusätzlich auf den Einzelhandel auswirkt. Wenn die Kinder nicht mehr zur Schule und die Menschen nicht mehr zum Arbeitsplatz laufen, sondern zu Hause an ihrem PC sitzen, bestellen sie auch von dort die gewünschten Waren, statt dafür extra in die Stadt zu fahren. Der Digitaltrend zum Versandhandel wird also langfristig anhalten und sich möglicherweise weiter verstärken, so dass teure innenstädtische Geschäftslagen wegen ausbleibender Besucherströme künftig nicht mehr bezahlbar sind, die Städte viel Einzelhandel verlieren – vielleicht dadurch veröden – und die bisher überwiegend auf den Handel ausgerichtete Struktur der Innenstädte sich verändern wird. Für diese Langzeitentwicklung hat die plötzliche Zwangsschließung des Facheinzelhandels verheerend und möglicherweise irreparabel gewirkt.
  7. Das von der Bundesregierung durch die willkürliche Zwangsschließung verursachte Massensterben des Facheinzelhandels betrifft nicht nur diesen selbst, sondern uns alle – die Verbraucher. Verlust von Facheinzelhandel ist auch Verlust von Angebot, Wettbewerb und von Versorgung.
  8. Die Monopoltheorie lehrt uns, dass Monopole nur unter Wettbewerbsbedingungen günstiger versorgen. Sobald der Wettbewerb aufhört, werden die Monopole teuer, streben sie ihre Monopolgewinne an. Monopolisierung des Versandhandels zum weiteren Verlust von Facheinzelhandel ist also nur kurzfristiges Vergnügen der Verbraucher, ist langfristige Schlechterversorgung zu höherem Preis. Auch hierfür trägt die Bundesregierung Verantwortung, weil sie ihrer gesetzlichen Pflicht zur Herstellung von Chancengleichheit nicht nachkommt.

Falsche Lockdown-Politik zu Lasten des Facheinzelhandels schafft somit nicht nur Existenzvernichtungen, sondern auch Angebotsbeschränkungen für alle, dramatische Folgen für die Innenstädte und letztlich auch Schaden für den Staat selbst, weil der Facheinzelhandel Milliarden Steuern und Sozialbeiträge brachte, die die internationalen Versandhandelskonzerne sparen. Und letztlich werden auch die Aussichten für die Beschäftigten im Einzelhandel düster, wenn es immer weniger Facheinzelhandel gibt, der durch mit nur ein Drittel Billiglöhnern arbeitenden Versandhandel ersetzt wird.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Meinungsdiktatur

(Karikatur: Lisa Benson)

Von PROF. EBERHARD HAMER | Als sich in den USA abzeichnete, dass Trump die Wahl verloren hatte, wurde er auf Twitter und Facebook, die er die ganze Zeit als Präsident genutzt hatte, plötzlich gesperrt. Die übrige Presse hatte ihn seit Jahren ausgeschlossen. Der Präsident war plötzlich sprachlos, hilflos, machtlos.

Dass der mächtigste Präsident der Welt von den Medien plötzlich abgeschaltet wird, haben wir bisher nur in Entwicklungsländern und bei von westlichen Geheimdiensten organisierten Aufständen (Ukraine, Syrien, Libyen, Venezuela u.a.) erlebt und – weil alle anderen Medien der westlichen Welt dies für richtig hielten – auch akzeptiert. Nun hat das Meinungsdiktat der Medien eine rote Linie überschritten, das diese Medien zu einer nationalen und internationalen Gefahr für unsere Meinungsfreiheit gemacht hat.

Nach Art. 5 des Grundgesetzes hätte eigentlich jeder das Recht „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… eine Zensur findet nicht statt.“

Dies wird in Art. 2 als persönliches „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ verstanden.

Eingeschränkt ist dieses Recht zur freien Meinungsäußerung nur durch das Strafrecht und des Schutzes der Freiheit Dritter sowie durch die „Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film“ (Art. 5.2 GG).

Bei der Pressefreiheit ging das Grundgesetz aber noch von einer Vielfalt der Presselandschaft und der Meinungen in den verschiedenen Medien aus, von marktwirtschaftlichem Wettbewerb der Presseorgane, der Meinungen in diesen Presseorganen und ihrer Chancengleichheit im Wettbewerb.

Diese Situation hat sich überall grundsätzlich verändert:

Die „sozialen Medien“ wie Facebook, Google u.a. stehen nicht mehr in einem funktionierenden Wettbewerb, sondern in einem Oligopol bzw. Scheinmonopol. Das Beispiel Trump zeigt, dass ein Monopolist wie Facebook sich über die Freiheit der Meinungsäußerung hinwegsetzen, Meinung zensieren und eine nicht mehr genehme Meinung verstummen lassen kann. Die sozialen Medien sind inzwischen nicht nur technisch monopolistische Meinungsforen geworden, sondern wurden sogar noch von Gesetzgebern angestachelt, Meinungen „auszufiltern“, d.h. Meinungszensur auszuüben.

Nur eine Handvoll großkapitalistischer Meinungsdiktatoren beherrschen inzwischen die westlichen sozialen Medien: Musk, Zuckerberg, Gates, Buffet oder Bezos. Sie können aber nicht nur in ihren eigenen Medienfirmen bestimmen, wer was sagen darf, sondern nehmen mit ihren Milliarden und denen ihrer angeblich gemeinnützigen Stiftungen (Soros) massiven finanziellen Einfluss auf fremde Redaktionen.

Soros hat angeblich in 2019 mit Zustimmung von Merkel 600 Millionen Euro für die Bestechung von deutschen Medien und Redaktionen im „Kampf gegen Rechts“ zur Verfügung gestellt. Seitdem sind plötzlich alle deutschen Medien im „Kampf gegen Rechts“ vereint, haben sie die AfD völlig aus den Medien verbannt („totgeschwiegen“) und beschwören jede Demonstration als „Gefahr für die Demokratie und Freiheit“, welche bestimmte Themen wie Einwanderung, Schlepperkriminalität, nationale Souveränität, „deutsches Volk“, „deutsche Heimat“ o.a. berührt. Sogar gesundheitspolitische Themen und Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen werden inzwischen von der herrschenden Presse als „Verschwörungstheorien“, als „rechtsextrem“ abgetan, schließlich in den immer wieder missbrauchten Topf „rassistisch und antisemitisch“ gesteckt.

Nicht allein Themen, sondern auch Personen werden willkürlich mit Medienboykott belegt. Bei dem Abgeordneten Höcke (AfD) genügte ein Ausspruch, dass die den ermordeten Juden gewidmete Steinwüste in Berlin ein „Denkmal der Schande Deutschlands“ sei, um ihn dauerhaft als „Rechtsextremisten“, „Nationalisten“ und schließlich „Antisemiten“ zum Feindbild der gesamten deutschen Presse zu machen. In anderen Fällen wurden 20 oder 30 Jahre alte Äußerungen bürgerlicher Politiker als „rechtsextrem, nationalistisch, rassistisch“ aufgewärmt und führten zum politischen Abschuss dieser Politiker (Hohmann, Ex-CDU, jetzt AfD), während bekennende Altkommunisten und Linksextremisten wie Kahane u.a. nicht nur mit öffentlichen Geldern überschüttet, sondern auch von der herrschenden Presse als Meinungsführer gepflegt und zitiert werden.

Selbst regierungstreue Journalisten beklagen inzwischen, dass sie nur noch eine Meinung bringen, Talkrunden nur noch mit immer den gleichen meinungstreuen Personen besetzen und es nicht mehr wagen dürfen, Themen der Opposition wie Überschuldung, nationale Souveränität, Immigration o.a. überhaupt zu erwähnen.

Die gemeinsame Meinung der Medien ist die vorgegebene Meinung der Regierung – also Regierungspropaganda –, die immerhin auch mit 144 Millionen plus acht Milliarden Euro Staatsmediensteuer jährlich subventioniert wird.

Die Meinung unserer Regierung ist aber zugleich die Meinung der westlichen Regierungen und insbesondere der USA. Das zeigt sich im Corona-Fall, wo weltweit eine Grippe zur Pandemie erklärt wurde und seit einem Jahr ein Drittel der Presse-Publikationen sich der Angstverbreitung vor dieser Pandemie widmen.

Hinter dieser Einhelligkeit der Meinungsmache in der Welt müssen Machtgiganten stehen, die größer sind als die Nationen: Die Big Data-Oligarchie. Diese Weltherrscher sind Gewinner der Pandemie (Amazon mit Gewinnen von mehr als 100 Milliarden Dollar) und sie verbreiten die Ansicht,

  • dass alle Steuersysteme die Kapitalverkehrsfreiheit, die Gewinnverschiebung in die Steueroasen, also die Steuerfreiheit der Tech-Giganten, zu sichern hätten,
  • dass die Dienstleistungs- und Produktionsfreiheit das Geschäft der Big Data in allen Ländern sogar monopolitisch erlauben müsse,
  • dass freie Grenzen vor allem auch freie Wanderung von Mitarbeitern und Kunden von Big Data garantieren müssten.

Die tatsächlichen politischen Machtverhältnisse haben sich inzwischen verändert: Nicht mehr die politischen Funktionäre beherrschen die öffentliche Meinung und Politik, sondern eine Handvoll Eigentümer der großen Big Data-Konzerne.

Was wir unten an Einförmigkeit und Einseitigkeit der Meinungspropaganda sehen, ist Meinungsdiktatur von oben mit Hilfe der digitalen Medienmacht und des größten Kapitals der Welt.

Nicht zufällig kommt der Hauptwiderstand gegen die Meinungsdiktatur aus dem Mittelstand, der schon immer für seine Freiheit und Selbstverantwortung gegen Diktaturen kämpfen musste. Dazu muss aber erst die Meinungsdiktatur allseitig und als persönliche Gefahr für die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung erkannt werden. Der Boykott einer Gegenmeinung ist Diskriminierung, also rechtswidrig und sogar verfassungswidrig (Meinungsfreiheit). Der erste Kampf um die Meinungsfreiheit muss deshalb gegen den Oppositionsboykott der Regierungspropaganda und ihrer Einheitsmedien geführt werden.

Nicht nur, wer das große Geld, sondern wer die Medien beherrscht, beherrscht auch die öffentliche Meinung und damit die politischen Mehrheiten. Beispiel ist der Aufstieg der von Big Data gesponserten Grünen oder von Greta Thunberg. Jede Meinungsdiktatur ist aber Bevormundung und Freiheitsverlust für die Kerntruppe unserer politischen und wirtschaftlichen Freiheit, für den Mittelstand. Kämpft er dagegen nicht mehr, kippt unsere Freiheitsordnung, wie dies im Altertum und im Mittelalter immer wieder gewesen ist. Wer das nicht will, muss endlich kämpfen!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Altmaiers Funktionärsfürsorge im DIHK

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Zusammenbruch Deutschlands nach dem letzten Weltkrieg hat nicht nur die größte Katastrophe, sondern damit auch einen wirtschaftlichen Vorteil gebracht: Alle Nazi-Gesetze galten als abgeschafft. Mit dem Übergang zur Marktwirtschaft hatten damals die Unternehmer die größte Handlungsfreiheit, die sie je gehabt hatten, konnten fast zehn Millionen Unternehmer in Deutschland Unternehmen gründen oder wiederaufbauen und wurde ihre Initiative kaum noch durch Gesetzesgrenzen und Bürokratielasten ausgebremst.

Mit zunehmendem Aufbau des Bonner Staates wuchsen auch wieder Regulierungen, Gesetzesbeschränkungen und Gesetzesauflagen, wurde nicht nur der Staat stärker, sondern konnten sich auch öffentliche Institutionen wieder zunehmende Verwaltungsmacht über die Wirtschaft erkämpfen. Beispiel dafür sind die Industrie- und Handelskammern. Sie wurden unter Hitler als Mittel des Wirtschaftsdirigismus gegründet, um durch Parteifunktionäre die „Vertretung der Wirtschaft“ zu gewährleisten, waren also weniger Organ der Wirtschaft als des Staates in der Wirtschaft.

Zwar wurden nach dem Kriege die Rechte der Mitgliedsunternehmen durch Vollversammlungen teilprivatisiert; – der öffentlich-rechtliche Status und deshalb die Zwangsmitgliedschaft blieben aber erhalten und damit letztlich die Zwangsmacht der Kammerfunktionäre über die Mitglieder.

Wer in Deutschland ein gewerbliches Unternehmen gründet, bekommt als einen der ersten staatlichen Grüße den Beitragsbescheid einer Industrie- und Handelskammer. Dabei hat der FDP-Minister Rexroth das Beitragswesen „gerechter“ verteilt, nämlich die Beiträge der Großkonzerne dramatisch abgesenkt, um gleichzeitig die Beiträge für den Mittelstand ebenso kräftig anzuheben („gerechtere Beitragsverteilung“). Seitdem ist der Mittelstand in den Kammern aufsässig und will sich nicht wie bisher von Konzernmanagern dirigieren lassen, sondern mitsprechen. In einigen Fällen haben sie auch die Konzernfunktionäre abgewählt oder sogar „freie Kammern“ ausgerufen, die nicht mehr von Zwangsbeiträgen, sondern von Dienstleistungen leben sollen.

Dies hat nun den als freien Verein organisierten Dachverband DIHK mobilisiert. Die Oberfunktionäre fürchten, dass immer mehr freie Kammern auch aus dem DIHK-Verein austreten würden und damit die Pfründe schmälern, mit denen die Oberfunktionäre bisher ein Feudalleben geführt und „das Recht zur Vertretung der Gesamtwirtschaft“ begründet haben. Kein Wunder, dass Funktionärsfreund Altmaier diesem Wunsch nun mit einem Gesetz nachkommen will, den DIHT ebenfalls zum Zwangsverband mit Zwangsmitgliedschaften und Zwangsbeiträgen, nämlich zur „öffentlichen Körperschaft“ umzuwandeln.

Eine solche Umwandlung liegt im Interesse der meisten von Konzernen gestellten Kammer-Funktionäre, nicht aber im Interesse der fünf Millionen mit Zwangsbeiträgen belasteten mittelständischen Unternehmen. Denn die IHK-Oberfunktionäre haben bisher immer „Konzernpolitik auf Mittelstandskosten“ betrieben, haben dafür gesorgt, dass die Politik die Wirtschaft nach Konzerninteressen geordnet hat (Beispiel: Beitragsabwälzung), so dass

  • die Kleinbetriebe heute von der von den IHKs mitgestalteten Bürokratieüberwälzung 14-mal so stark betroffen sind wie Großunternehmen,
  • die Privatisierung der noch immer amtlichen Statistik am Widerstand der Kammerfunktionäre gescheitert ist, so dass mehr als vier Millionen Kleinbetriebe mehr als 100 Stunden pro Jahr Zwangsstatistik erfüllen müssen und nicht wie im Ausland die Statistik privat und nur durch den, der sie will, repräsentativ erhoben und bezahlt wird.
  • Auch die Unternehmenssteuern sind mit Kammersegen mittelstandsfeindlich. Kapitalgesellschaften haben nicht nur geringere Steuern (15 bzw. 35 Prozent) als die Personalunternehmen (42 Prozent), sondern die größten Unternehmen mit Milliardengewinnen (Amazon, Google, Wirecard, Microsoft, Facebook, Apple u.a.) dürfen zweistellige Milliardengewinne aus Deutschland jährlich in die Steueroasen verschieben. Auch die Gewinne von 70 Prozent der DAX-Firmen gehen ins Ausland, weil sie in ausländischer Hand sind. Großbanken und Konzernwirtschaft werden also steuerlich geschont und entlastet, während bei den ortsansässige mittelständischen Personalunternehmen und Selbständigen jeder Kilometer ihrer Fahrtkosten und jede andere Auslage penibel überprüft und versteuert wird.
  • Auch die Coronasubventionen sind mittelstandsfeindlich. Internationale Großunternehmen in mehrheitlich ausländischer Hand wie TUI, Lufthansa u.a. werden mit hohen Milliardenbeträgen subventioniert (so dass die Lufthansa ihre Piloten nicht mehr mit 5.000 Euro in „Kurzarbeit“ schicken muss, sondern ihr Gehalt von 15.000 Euro monatlich ohne Fliegen weiterzahlt). Die Selbständigen und Personalunternehmen, welchen der Staat weiteres Arbeiten verboten hat, warten monatelang auf versprochene Beträge, so dass das Mittelstandsinstitut Niedersachsen mit 600.000 bis 800.000 Konkursen dieser mittelständischen Betriebe in den nächsten Monaten rechnet.
  • Auch die Art der Gewinnbesteuerung diskriminiert den Mittelstand. Würde die Mittelstandsforderung erfüllt, dass bei allen Unternehmen nur Ausschüttungen als Gewinn gelten (nicht wie jetzt auch für Schein-Bilanzgewinne), hätten die Firmen mit ihren Erträgen erst einmal betriebliche Investitionen und Arbeitsplatzsicherungsmaßnahmen selbst finanzieren und hätten die internationalen Kapitalgesellschaften die in Deutschland erzielten Erträge nicht steuerbegünstigt ins Ausland abschieben können. Selbstfinanzierung ist nämlich überwiegend Mittelstandsanliegen, weil der Unternehmer nicht wie Kapitalgesellschaften aus den Börsen Eigen- und von Banken Fremdkapital bekommt.
  • Die Kammern haben dazu geschwiegen, dass diese steuerlichen Ungerechtigkeiten zu Lasten des Mittelstandes zum Vorteil der großen Kapitalgesellschaften eingeführt und aufrechterhalten wurden, so dass erstere mit 69,9 Prozent aller Unternehmenssteuern ausgeplündert wurden, Konzerne aber 95 Prozent der Subventionen aus den Geldern des Mittelstandes bekommen.

Vertretung der Gesamtwirtschaft ist das nicht, sondern Diskriminierung von 94 Prozent der Kammermitglieder zugunsten der in den Kammern herrschenden vier Prozent Großunternehmen. Kein Wunder, dass die mittelständischen Zwangsmitglieder in den Kammern Funktionärsorganisationen der Großwirtschaft sehen und ihnen überwiegend kritisch gegenüberstehen.

Die Kammern selbst haben im Kampf des Mittelstandes gegen die Zwangsbeiträge immer argumentiert, freiwillige Beiträge würden zur Massenflucht aus den Kammern und zu deren finanziellem Zusammenbruch führen. Staat und Konzerne wollen also egoistisch gegen den Willen der Masse der Betroffenen die von Hitler gegründeten Wirtschaftsführungsorganisationen zur Zwangsverwaltung trotz Marktwirtschaft und gegen den Willen der Betroffenen erhalten.

Eigentlich müsste ein Aufschrei gegen einen weiteren Ausbau dieser Zwangsverwaltung durch Altmaier bei den 94 Prozent davon geschädigten Mittelständlern zu hören sein. Die meisten haben es aber noch gar nicht mitbekommen. Deshalb will auch Altmaier das Thema im Eiltempo bis Februar hinter sich bringen – nach dem Juncker-Motto: „Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und wenn sich dann kein großer Protest dagegen erhebt, machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt!“

Wir werden aber daran denken, wenn im Wahlkampf die Täter-Parteien sich beim Mittelstand wieder anbiedern wollen!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.