Von PROF. EBERHARD HAMER | Die US-Zeitschrift Newsweek hat jüngst einen interessanten Zusammenhang gebracht:

Titan ist ein seltenes, begehrtes Metall, ein knapper und dringend benötigter Rohstoff und für Rüstungs-, Schiffbau-, Flugzeugbau und für die Entwicklung der fortschrittlichen Technologien sowie ihrer Industrie von entscheidender Bedeutung. Die USA haben Titan als einen von 35 Mineralien-Rohstoffen eingestuft, der für ihre Wirtschaft und die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sei. Der Nachteil ist nur: die USA müssen diesen Rohstoff importieren, sie haben keinen Titanschwamm mehr in ihrem nationalen Verteidigungsvorrat und der letzte Produzent von Titanschwamm in den USA hat 2020 seinen Betrieb eingestellt. Die Großmächte können aber ihre wirtschaftliche Bedeutung nicht halten, wenn sie kein Titan bekommen.

57 Prozent der weltweiten Titanproduktion kam im letzten Jahr aus China, weitere 17 Prozent aus Japan und 13 Prozent aus Russland. Die Ukraine produzierte 4.000 Tonnen, hat aber im Donezk-Gebiet noch große unerschlossene Lagerstätten. Zwei große Lagerstätten haben die Russen inzwischen erobert. Um die weitere des Bergbauunternehmens Velta in der Nähe von Dnjepropetrowsk wird zurzeit gekämpft. Die von der atlantischen Presse erzwungenen Panzerlieferungen an die Ukraine sollen nach Newsweek auch damit zusammenhängen, dass die restlichen Titanvorkommen der Ukraine und die weiteren Lagerstätten für Seltene Erden gesichert werden sollen. Immerhin ist die Ukraine zweitgrößte Lagerstätte für Seltene Erden hinter China und deshalb für die moderne Industrie unverzichtbar.

Nur vordergründig geht es also in der Ukraine um Demokratie und Völkerrecht. Der eigentliche Grund für den Ukraine-Krieg könnte nach Newsweek in seinen Bodenschätzen und vor allem im Titan liegen. Die USA haben kaum Titan, die Chinesen 60 Prozent. Die USA müssen 90 Prozent ihres Bedarfs aus China und Russland importieren. Um unabhängiger zu werden, brauchen sie also eigene Titanquellen. Titan ist sowohl für die USA als auch für die EU zur Entwicklung ihrer Industrien und militärisch-industriellen Komplexe von entscheidender Bedeutung. Russland und China diktieren weltweit den Markt (70 %). Um über entscheidende Titan-Bestände verfügen zu können, braucht man also die Herrschaft über die Titan-Lagerstätten der Ukraine. Der Kampf um die Ukraine wird so als Kampf um einen der wichtigsten industriellen Rohstoffe – Titan – verständlich.

Die USA sind bisher von chinesischen und russischen Titanlieferungen abhängig und wollen diese Abhängigkeit durch den Ukraine-Krieg beenden.

Die Ukraine ist zudem als Lagerstätte der Hälfte der Seltenen Erden der Welt für die Entwicklung der militärischen Technologie des Westens und als Rückgrat der künftigen Abschreckung gegen Russland und China unverzichtbar.

Newsweek sagt dazu: „Wenn die Ukraine gewinnt, sind die USA und ihre Verbündeten in der Pole-Position, um eine neue Titanquelle zu erschließen. Gelingt es Russland jedoch, die Vorkommen und Anlagen des Landes zu beschlagnahmen, wird Moskau seinen globalen Einfluss auf eine zunehmend strategische Ressource ausbauen“.

Geht es aber in der Ukraine eigentlich um Titan, hat dies Auswirkungen auf die Friedenschancen. Brauchen die USA das ukrainische Titan, werden sie keinem Frieden zustimmen, der diese für die US-Industrie lebenswichtigen Rohstoffquellen in der Hand der Russen lässt. Das erklärt auch das altbekannte Geschrei von Selenski vom „Kampf bis zum Endsieg“ und der „Rückeroberung des Donbass und der Krim“ sowie die Bekenntnisse der amerikanischen Rüstungsindustrie und Generalität vom wohl länger dauernden Krieg mit immer stärkerer Aufrüstung, also der Eskalation statt Friedensbereitschaft.

Auch die Erpressungsspirale für die Lieferung deutscher Rüstungsgüter geht weiter. Bevor sich die Ukraine etwa für die von der internationalen Presse von Scholz abgepressten Panzer bedankt hätte, stellte sie sofort Zusatzforderungen nach Flugzeugen und U-Booten. Die internationale Presse ist bereits auf diese Forderungen eingeschwenkt. Scholz wird irgendwann auch auf diese Eskalationsstufen des Ukraine-Krieges mit Gefahr einer Kriegsbeteiligung reagieren müssen oder – wie Schröder – wegen Gehorsamsverweigerung medial und politisch abgestraft werden.

Die Aussichten für einen Frieden in der Ukraine sind deshalb vorerst schlecht, solange die Russen noch einen Teil des Ukraine-Titans in der Hand haben und die Amerikaner hoffen können, dies militärisch durch die Militärlieferungen der europäischen Staaten zurückerobern zu können. Europa sollte jedenfalls bedenken, dass es möglicherweise nicht aus humanitären Gründen, sondern aus imperialistischen Rohstoffinteressen in einen 3. Weltkrieg getrieben wird.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach dem letzten Weltkrieg hatten wir alle nichts, waren wir arm, hatte unser Volk gehungert, gefroren, kaum Wohnung, wenig Arbeit und eigentlich keine Zukunftsaussichten mehr. 1947 bekamen wir nach der Währungsreform pro Person 40 D-Mark, waren wir nahezu alle gleich „reich“.

Der Autor hat sich damals nie träumen lassen, dass es ihm einmal so gut gehen würde wie unserer Generation heute. Wir verdanken dies den Bedingungen,

• dass die Amerikaner früher als die Russen mit der Ausplünderung Deutschlands aufhörten, weil sie uns als Zentralland für ihre Herrschaft über Europa brauchten, also auch wirtschaftlich wieder selbständig machen mussten,
• dass alle Nazi-Gesetze abgeschafft waren und deshalb größte Handlungsfreiheit bestand für alle, die irgendetwas anfangen und wiederaufbauen wollten,
• dass Ludwig Erhard den Aufbau aus dem Nichts dadurch förderte, dass er nur Ausschüttungen aus den Betrieben als Gewinn versteuern ließ, also Selbstfinanzierung ermöglichte und damit mehr als zehn Millionen Unternehmer ein „Wirtschaftswunder“ schufen mit Arbeitsplätzen, Einkommen und allmählich steigendem Wohlstand.
• Vor allem aber wurden nach der verheerenden Nazi-Ideologie wieder die zehn Gebote ^[2] und die Preußischen Tugenden zu Leitideen der Gesellschaft.

So konnte jeder, der fleißig und bescheiden war, sich allmählich wieder eine Existenz, eine eigene Wohnungseinrichtung, ein Auto und 40 Prozent fleißige Bürger sogar wieder eine eigene Wohnung beschaffen.

Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“

Ludwig Erhard wollte „Wohlstand für alle“. Er wollte aus der allgemeinen Armut durch Eigenleistung eine Mittelschichtgesellschaft schaffen, weil „nur derjenige, der etwas hat, auch gegen den Kommunismus immun wird“.

Dass sich wieder auch eine kleine Oberschicht mit größerem Reichtum bildete, sah Ludwig Erhard als „Preis der Marktwirtschaft“ an. Für ihn sollte vor allem jeder Fleißige aus der Unterschicht in die Mittelschicht aufsteigen können. Dafür garantierte er Wettbewerb und Chancengleichheit.

Nie hat sich vorher eine Mittelschicht in Deutschland wieder so schnell gebildet wie in den 1950er und 1960er Jahren. Beigetragen hat dazu, dass

• mehr als zwei Millionen Unternehmer und mehr als drei Millionen Qualifikationsträger aus dem Osten in den Westen flüchteten,
• die deutsche Bevölkerung und Arbeiterschaft höchste Qualifikationen hatte, die zunehmend wieder genutzt werden konnten
• und jeder, dem es schon besser als anderen ging, anderen als Ansporn, nicht wie heute als Neidobjekt, galt.

So hat sich eine Mittelschicht in der deutschen Gesellschaft kontinuierlich bis heute fast zur Hälfte (47 Prozent) entwickelt, sind wir eine wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch eine vom Mittelstand geprägte „bürgerliche Gesellschaft“ geworden.

Umfangreiches Transfer- und Sozialsystem für Unterschicht

Die Grenze zwischen Mittelschicht und Unterschicht nimmt die Mittelstandsforschung bei den Medianeinkommen an. Als arm und Unterschicht gilt, wer ein Bruttoeinkommen unterhalb dieses Medianeinkommens von ca. 3400 Euro monatlich hat. Dazu gehörten vor allem solche Bevölkerungsgruppen, die aus persönlichen Gründen in der Leistungsgesellschaft nicht mitkamen oder abgefallen sind. Für sie wurde ein umfangreiches Transfer- und Sozialsystem geschaffen, das jedem Deutschen die Existenz sichern sollte. Diese Sozialgarantie wurde allerdings dann ausgedehnt auf „alle, die in diesem Land leben“ und sogar auf alle in der Welt, die zu uns kommen und nicht nur vorübergehend Hilfe brauchen, sondern sich lebenslang bei uns ohne Arbeit im Sozialsystem einrichten.

Mit der – auch im internationalen Vergleich – größten Einkommensumverteilung der deutschen Geschichte haben wir das international höchste Sozialsystem auf Kosten der Mittelschicht und zugunsten der Unterschicht geschaffen, das uns zwar Ausbeutung der Leistungsträger, aber bisher auch sozialen Frieden und die Vermeidung echter Armut gebracht hat.

Die Mittelstandssoziologie sieht die entscheidenden Einkommensmerkmale der drei Schichten darin, dass

• die Oberschicht aus Vermögen, also aus der Arbeit anderer lebt,
• die Mittelschicht aus Eigenleistung lebt
• und die Unterschicht überwiegend aus Transferleistungen der Mittelschicht lebt.

Deutscher Mittelstand hat höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt

Während das Kapital der Oberschicht nur mäßig oder gar nicht besteuert wird, ist unser ganzes Steuer- und Abgabensystem auf das Einkommen aus Arbeit abgestellt, also auf die Leistungserträge der Mittelschicht. Entsprechend hat der deutsche Mittelstand die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt und zusätzlich das größte Sozialsystem der deutschen Geschichte zu finanzieren. In einer früheren Untersuchung des Mittelstandsinstituts Niedersachsen wurde errechnet, wie die drei Schichten unterschiedliche Nettobeiträge zur Staatsfinanzierung leisten, nämlich Obergruppe (+ 17,0 Prozent), Mittelgruppe (+ 87,9 Prozent), Untergruppe: (- 4,9 Prozent).

Diese aus der staatlichen Abgabenstatistik errechneten Belastungen spiegeln die Leistungsbeiträge der gesellschaftlichen Schichten wider. „Insofern hat die Mittelstandsökonomie recht, wenn Sie behauptet, dass der Mittelstand (die Mittelschicht) der wirtschaftliche Träger unserer Gesellschaft und unseres Wohlstandes sei.“

Aus den Leistungserträgen vor allem der Mitte wurden vor allem für die Unterschicht umfangreichste Sozial-, Bildungs- und Wohlstandskonzepte erarbeitet, mit denen die Unterschicht zur Mitte geführt bzw. angehoben werden sollte. Das hat insofern funktioniert, als kein „Armer“ in Deutschland in Existenznot gelassen, dass der Lebensstandard der deutschen Unterschicht sogar höher als der Lebensstandard der meisten Mittelschichten in der Welt ist.

Massenzuwanderung bringt gesellschaftliche Unwuchten für alle

Seit 2015 nimmt jedoch die Unterschicht in Deutschland absolut und relativ deutlich zu. Das hat vor allem damit zu tun, dass jährlich bis zu 300.000 Qualifikationsträger des Mittelstandes unser Land wegen der höchsten Belastungen verlassen und andererseits Unqualifizierte und zu über 70 Prozent nie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehendes Proletariat in Größe einer Großstadt (0,5 – 1 Mio.) jährlich einwandern. Die neue Regierung hat stolz verkündet, dass sie „offen für jede Immigration“ sei und „keine Rückführung dulden“ würde. Also soll der Zuzug aus der Welt in die deutsche Unterschicht nicht nur aus allen Krisengebieten, sondern vor allem aus Afrika künftig entsprechende Verstärkung unserer Unterschicht bei entsprechender Verminderung der Mittelschicht bringen. Wir werden uns also darauf einstellen müssen, dass unsere bürgerliche Mittelschichtgesellschaft ihren Zenit überschritten und wieder wie früher zur dominierenden Unterschichtgesellschaft mit kleinerer Mittel- und nur kleiner Oberschicht wird.

Sieht man einmal von den Sozialfunktionären ab, die „eine neue Armut“ beschwören, um mehr Umverteilung von der Mitte nach unten zu erreichen und die „soziale Gerechtigkeit“ darin sehen, dass jeder, auch der gerade zu uns gekommen ist, gleichen Lebensstandard (Teilhabe) wie die Leistungsträger haben müsse, bringt Massenzuwanderung schon jetzt gesellschaftliche Unwuchten für alle:

• Die letzte PISA-Studie stellte einen deutlich fallenden Durchschnittsbildungsstand unserer Gesellschaft fest, obwohl Deutschland seit Jahrzehnten mit Bildungsreformen und den größten Bildungsinvestitionen „geklotzt“ hat.
• In großen Teilen des angestellten Mittelstandes hat ein Umdenken von der Leistungs- zur Spaßgesellschaft stattgefunden, in der hoher Lebensstandard als selbstverständlich gilt, deshalb Grundeinkommen – leistungsunabhängig – an jeden verteilt werden müsse und nicht mehr die zehn Gebote oder die Preußischen Tugenden, sondern Genderideologie, Feminismus und dekadentes, „lustvolles Leben“ sowie „Genuss“ als Lebensziele gelten. Dass mit dieser Wertedegeneration auch allgemeine Arbeits- und Leistungsminderung verbunden ist, hat der begonnene Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit bereits seit einigen Jahren gezeigt. In Niedersachsen wurden die Abiturnoten in Mathematik flächendeckend um eine Zensur angehoben, weil die normale Intelligenz der Abiturienten nicht mehr ausreichte. Trotzdem machen mehr als 50 Prozent der Schüler Abitur, ca. fünf Prozent sogar mit „1“.
• Wenn Hartz-IV nicht mehr „Hilfe in Not“, sondern allgemeines Anspruchsniveau ist und allen zusteht, die aus der Welt zu uns kommen, kann man sich nicht über den Massenzuzug der Armen, Gescheiterten, Kranken und Bildungsarmen der Welt wundern. Deutschland zieht durch „Sozialhöchstleistungen für alle“ die Immigranten der ganzen Welt magnetisch an. In den USA bekommt kein Einwanderer in den ersten fünf Jahren öffentliche Leistungen, in Dänemark nach den ersten fünf Jahren auch nicht mehr, in Deutschland sofort, maximal und auf Lebensdauer einschließlich Rente.

Das damit verbundene Wachstum der Unterschicht liegt im Interesse beider Randgruppen oben und unten, nur nicht im Interesse der Mittelschicht, die dies finanzieren muss: Die Oberschicht möchte unbegrenzt ein Überangebot von Arbeitskräften haben, welche aus der schrumpfenden urdeutschen Bevölkerung inzwischen zu wenig zu bekommen sind. Der größte Gewerbezweig der deutschen Wirtschaft – das Sozialgewerbe – will dagegen nicht nur fremdnützig, sondern auch eigennützig (auf sieben Sozialfälle ein Betreuer) weiteres Wachstum der Unterschicht durch Immigration als Betreuungspotenzial. Vor allem die Kirchen und andere Sozialträger haben diesen Geschäftszweig entdeckt, weil der Staat ihnen die Kosten überreichlich erstattet.

Sozialfunktionäre schaffen sich durch Immigranten neue Mehrheiten

• Die wachsende Unterschicht flutet inzwischen die Städte und führt dort zu einer verschärften Wohnungsnot. Da jeder selbst bestimmen kann – auch Zuwanderer –, wo er leben will, wollen die Immigranten vor allem in die Großstädte, wo schon eigene Landsleute leben, wo sie anonym bleiben können, sich nicht integrieren müssen und ein Maximum an Spaß und Freizeitangeboten finden. Den Bundespolitikern fällt dagegen nur ein, dort mehr Wohnungen zu bauen. Dass sich die Städte qualitativ verändern, sehen sie nicht. Der Mittelstand flieht bereits aus den von der Unterschicht überfluteten Stadtvierteln und Städten ins Umland – schon, weil er auf mehr Bildung für seine Kinder angewiesen ist als die von der Unterschicht dominierten Stadtschulen noch bieten.
• Auch politisch hat die letzte Bundestagswahl gezeigt, dass sich die Sozialfunktionäre durch Immigranten neue Mehrheiten schaffen. Zur wachsenden Unterschicht ist auch ein erheblicher Teil der angestellten Mittelschicht übergelaufen, der ebenfalls Transferleistungsempfänger. Und ebenso deren wohlstandsverwöhnte Jugend, die die zehn Gebote und Preußischen Tugenden als „rechtsextrem“ ablehnt, weil sie Wohlstand ohne Eigenleistung für selbstverständlich hält und ein öffentlich finanziertes Spaß-, Genuss- und „Diversleben“ erwartet.

Arbeitsgruppen im Mittelstandsinstitut Niedersachsen haben diese Visionen als sogar für das Überleben von Demokratie und Marktwirtschaft gefährlich – als Zug zur Zentralisierung und internationalen Kollektivierung – angesehen und sich gefragt, ob es daraus für Deutschland noch einen Ausweg gäbe. Einen freiwilligen Ausweg scheinen wir inzwischen wegen der geänderten Wählermehrheiten nicht mehr zu haben; es bleibt wohl nur eine Zwangskorrektur, wie immer in der Geschichte.

Wenn das politisch durch Immigration gewollte Anwachsen der Unterschicht anhält, kann der absolut und relativ schwächer werdende Mittelstand die dafür notwendigen Sozialleistungen und Renten für die Unterschicht nicht mehr aufbringen. Er muss entweder noch höher ausgeplündert werden, also verarmen, oder seine Leistungsträger werden verstärkt abwandern bzw. aufhören. Jedenfalls wird das, was der Mittelstand bisher für die Randgruppen an Sozialleistungen tragen konnte, künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann wird auch die Unterschicht deutlich verarmen. Das wiederum hätte Folgen für unseren sozialen Frieden in der Gesellschaft. Wachsende Mehrheiten der Unterschicht haben immer in der Geschichte mit demokratischen Mitteln – one man, one vote – zu Funktionärsoligarchie oder sogar Diktatur geführt.

Selbstzerstörung durch unsere Regierungen von Merkel bis Habeck/Baerbock

Es deutet aber auch vieles darauf hin, dass wir nicht mehr lange Zeit für grundsätzliche Korrekturentwicklungen haben, dass ein Finanz- und Wirtschaftscrash die Verarmung unserer Bevölkerung schon kurzfristig bringt. Immerhin haben wir nicht nur national die größten Schulden unserer Geschichte aufgebaut (300 Mrd. Euro), sondern dazu auch 2,7 Bio. Euro Schulden für europäische Banken und Pleiteländer übernommen. Sobald dieses Schuldenkartenhaus zusammenbricht, ist Zahltag, ist der Scheinwohlstand dahin, sind die Sozialleistungen nicht mehr bezahlbar, vor allem nicht mehr für alle, brechen alle Sozialsysteme zusammen. Dann werden die Millionen Sozialleistungsempfänger sich mit Gewalt holen, was ihnen angeblich zusteht oder zu dessen Zweck sie überhaupt zu uns gekommen sind und wird ein großer Teil des angestellten Mittelstandes in unproduktiven Berufen und Sozialtätigkeiten keine Nachfrage mehr finden und ebenfalls in die Unterschicht abfallen.

Schon die Regierung Merkel hat mit der Schuldenübernahme für die EU die Weichen für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit Deutschlands gestellt.

Nicht nur die Corona-Krise und nicht die Weltwirtschaft und nicht der Ukraine-Krieg sind schuld an unserer kommenden Verarmung, sondern eine Selbstzerstörung durch unsere Regierungen von Merkel bis Habeck/Baerbock, die uns aus ideologischen Gründen zum Abstieg aus dem Wohlstand getrieben haben.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS. ^[3]

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Von PROF. EBERHARD HAMER | „Ehrbare hanseatische Kaufleute“ haben Deutschland den Weg in die Weltwirtschaft geöffnet. Die Ehrbarkeit der Kaufleute war die Vertrauensgrundlage für internationalen Handel. Und dazu gehörte bisher auch ein stabiles Rechtssystem, das allen Beteiligten im In- und Ausland die Sicherheit ihrer Leistungen, ihrer Zahlungen, ihrer ausländischen Investitionen und der Währungen garantierte.

Von dieser gegenseitigen Vertrauensbasis hat Deutschland mehr als andere Länder profitiert, konnten wir zeitweilig Exportweltmeister werden, konnten wir jahrzehntelang Exportüberschüsse und damit Wohlstand für Deutschland gewinnen.

Was in 70 Jahren an Vertrauen aufgebaut worden ist, hat die rot-grüne Regierung in nur einem Jahr so zerstört, dass wir hinsichtlich unserer Zuverlässigkeit aus dem ersten Drittel der Länder abgerutscht sind, nicht mehr als zuverlässig gelten. Und wer im Wirtschaftsleben als unzuverlässig gilt, hat keinen Kredit mehr, muss Vertrauenszuschläge zahlen oder verliert ganz sein Geschäft.

1. Die Russen haben jahrzehntelang treu und billig Gas geliefert und wollten dies auch weiterhin tun. Unsere Regierung dagegen hat – zugegeben auf Druck der USA – gemeinsam mit Europa einen Gasboykott gegen Russland verhängt, also Rechtsbruch der Gasverträge begangen und sich dabei auch noch selbst geschädigt, weil sie keine Ersatzenergie für das russische Gas hatte oder nur zu doppelt bis dreifach so hohen Preisen (US-Fracking-Gas) besorgen konnte. Wer jahrzehntelange Gaslieferverträge von heute auf morgen bricht, zerstört nicht nur eine Dauerwirtschaftsbeziehung, sondern auch seine eigenen Wirtschaftsgrundlagen.

Die für den Gas-Stopp genannte Begründung des Ukraine-Krieges und angebliche moralische Entrüstung gegen Russland hat mit unseren Wirtschaftsbeziehungen nichts zu tun und hätte auch nicht zur Begründung dienen müssen, wie die USA zeigen, die fröhlich weiter Uran aus Russland kaufen. Unsere naive Laienregierung hat sich von der amerikanischen Industrie nicht nur zum Rechtsbruch, sondern auch zum eigenen Schaden erpressen lassen, hat nicht nur internationales Recht gebrochen, sondern auch die Interessen des eigenen Landes verraten.

2. Trotz der katastrophalen Folgen, die der deutsche Gas-Stopp gegen Russland gehabt hat, hat sich die Regierung in gleicher Weise von der EU sogar noch zu einem Öl-Stopp zum Jahresende treiben lassen. Wiederum kann Russland aber sein Öl, wie vorher sein Gas, an andere verkaufen, braucht uns dafür nicht, haben wir aber auf amerikanischen Druck unsere billige Ölversorgung aus Russland selbst beendet und suchen nun international nach teurem Ersatz.

Nicht nur, dass wir durch den Boykott von russischem Gas und Öl die internationalen Vertrauensgrundsätze zerstören – unsere Regierung hat gleichzeitig damit auch die eigene solide Energiebasis zerstört, hat amerikanische Interessen vertreten, indem sie die deutschen Interessen katastrophal verriet, was ihren eigenen Bürgern und Wählern mehr als doppelte Energiekosten aufbürdete, unserer Industrie sogar mehrfache. Niemand hätte gedacht, dass eine eigene Regierung internationale Verträge brechen und gleichzeitig dem deutschen Volk dadurch den größten Schaden zufügen würde.

3. Die Globalisierung der Weltwirtschaft hat nur deshalb so gut funktioniert und Vorteile für alle bieten können, weil ein zuverlässiges Abrechnungssystem jeder Währung und jedem Handelsakt zuverlässige Abrechnung garantierte. Das Währungssystem SWIFT wurde in Jahrzehnten für alle Beteiligten der Welt zum Garanten zuverlässiger Zahlung. Dass die Bundesregierung mitgeholfen hat, mit der Begründung des Ukraine-Kriegs Russland auf amerikanischen Druck aus dem SWIFT-Abkommen auszuschließen, gleichzeitig aber die EU verpflichtete, nicht mehr für Rubel zu kaufen, war nicht nur einseitiger Rechtsbruch internationaler Abkommen, sondern hat uns auch schlagartig den gesamten Ostmarkt vernichtet, auch den Bezug anderer Rohstoffe neben Gas und Öl.

Unser Schaden wird noch größer, weil 60 Prozent der Weltbevölkerung nun ein neues Abrechnungssystem CIPS gegründet hat, so dass die Weltwirtschaft nicht mehr ein einheitliches, sondern zwei gegeneinanderstehende Abrechnungssysteme hat. Weil das CIPS-Verrechnungssystem mit den beiden größten Goldbeständen der Welt unterlegt ist, der Dollar aber nicht mehr, und weil auch der Dollar mit 31 Bio. $ überschuldet ist, könnte der Rauswurf Russlands aus dem SWIFT der Beginn des Endes der amerikanischen Dominanz des Dollars und des auf Dollar basierenden Abrechnungssystems werden.

Wieder hat die Bundesregierung in amerikanischem Auftrag Russland schaden wollen, sich aber durch den Verrechnungsstopp mit Russland vor allem selbst geschadet.

4. Der Sinn der Einstimmigkeit europäischer Beschlüsse und des Souveränitätsprimats der Mitgliedsländer war, dass das Politbüro in Brüssel nicht eigenmächtig gegen die Interessen der Mitgliedsländer handeln dürfe. Dagegen allerdings hat die EU seit Jahren ständig verstoßen, ist ständig übergriffig in die Souveränitätsrechte der Mitgliedsländer eingebrochen, hat ihr Handeln rechtswidrig ausgedehnt (von der Wirtschafts- zur Schulden,- Finanz- und Transferunion) und handelt seit Corona- und Ukraine-Krise nicht nur verfassungs- und rechtswidrig (Impf- und Maskenkäufe), sondern verteilt auch mit Zustimmung der Bundesregierung immer mehr deutsche Gelder an die Pleitestaaten Europas – nicht nur rechts-, sondern auch verfassungswidrig.

Seit dem Ukraine-Krieg hat die Brüsseler Kommission den Krieg, seine Finanzierung und seine Folgen rechtswidrig zum Anliegen Europas gemacht, finanziert den Staat Ukraine mit Dauerzahlungen, gibt Militärhilfen, verspricht Wiederaufbauleistungen in unvorstellbarem Maße (720 Mrd. Euro) und befeuert täglich im Kampf gegen Russland neue Finanzhilfen für die Ukraine, obwohl dies weder satzungsgemäß ist noch in ihrem Auftrag liegt noch sie die Berechtigung dazu hätte. Leider hat die Bundesregierung bisher allen Maßnahmen zugestimmt und so die Rechtswidrigkeit gedeckt.

Die Einstimmigkeitsvorschrift in der EU sollte auch die fünf Geberländer – darunter Deutschland mit der Hälfte aller Zahlungen – vor der Ausplünderung (Transferunion) durch die 23 südeuropäischen Pleiteländer schützen. Es ist unverständlich, dass ausgerechnet Scholz jetzt einer der Treiber ist, die Einstimmigkeit in der EU abzuschaffen und damit die Plünderung Deutschlands für die Mehrheit der gierigen Schuldnerstaaten zu erleichtern. Dass die EU selbst dies betreibt, hängt mit diesen Mehrheiten zusammen, aber auch mit dem Machtgewinn, den sich die EU von zusätzlicher Transfermöglichkeit verspricht. Die deutsche Regierung hätte also allen Grund, das Einstimmigkeitsprinzip zu verteidigen, statt aufzugeben. Offenbar sind ihr die deutschen Wähler egal und vertritt sie fremde Interessen.

5. Den größten Rechtsbruch hat die EU – auf Druck der USA – durch die Beschlagnahme allen russischen Eigentums (auch Privateigentums von Russen) vollzogen, will dieses Geld in die Ukraine umlenken. Die Bundesregierung hat dem nicht widersprochen, sondern ebenfalls russisches Vermögen – ebenso wie die USA und die anderen NATO-Länder – beschlagnahmt.

Zum ersten Mal in 70 Jahren ist also das internationale Eigentum nicht mehr respektiert und die NATO-Staaten wie die Räuber über alles russische Vermögen – Rohstoffe, Unternehmen, Investitionen, Privatkonten – hergefallen und haben damit die internationale Eigentumsgarantie der Investments, die Grundlage aller Außenhandelstätigkeit, vernichtet. Wenn jeder Wirtschaftsteilnehmer damit rechnen muss, dass er bei Konflikten seine Auslandsinvestitionen verliert, wird die Investition im Ausland zum unkalkulierbaren Risiko.

Wenn z. B. der Konflikt zwischen China und den USA + NATO beginnt, werden wohl sämtliche deutsche Investitionen in China verloren sein, nehmen wir an dem Konflikt nicht teil, verlieren wir sie auch in den USA. Die von den USA vorexerzierte, von der EU und Deutschland nachexerzierte Beschlagnahme russischen Vermögens ist also ein so ungeheuerlicher Bruch des internationalen Eigentumsrechts, dass es die Welthandelsordnung zerstört. Und gerade Deutschland als Exportland hätte allen Grund gehabt, für den Respekt internationalen Eigentums zu kämpfen statt mitzuplündern. So haben wir selbst möglicherweise größten Schaden für uns geschaffen.

6. Auch die unsere Löhne und unser Vermögen aufzehrende Inflation ist Folge verantwortungsloser Schuldenpolitik unserer Regierung. Schon Merkel hat die EU zu Billionenschulden mit deutscher Haftung und letztlich auf deutsche Kosten ermächtigt (Green Deal, Corona-Schulden). Die neue Regierung hat diese Schulden durch den 100 Milliarden Euro Militärfonds und falsche Energieinterventionen um weitere ca. 500 Milliarden Euro allein in 2022 gesteigert; fast so viel wie der ordentliche Bundeshaushalt umfasst. Mit den Schulden sollen die Fehler der aktuellen Politik überdeckt werden, z. B. die Kostensteigerung des selbstverschuldeten Gasstopps für die Verbraucher gemildert werden. Die Schulden werden sogar als Vermögen dargestellt (Militärfonds, Energiefonds, Covidfonds). Letztlich ist dies alles Betrug an der nächsten Generation, denn diese wird die Schulden mit Zinsen und Zinseszins zurückzahlen müssen. Auch die Inflation von 10 % ist bereits Schuldenfolge. Diese Regierung plündert also ihre eigenen Wähler aus, indem sie ihre Finanzfehler der Gegenwart mit Schulden überdeckt und – wie bei Wechselreiterei – die Schulden in die Zukunft zu verlagern versucht.

Das ist weder verantwortungsvolle noch nachhaltige Finanzpolitik, gleicht vielmehr dem Verhalten einer Räuberbande, welche den Staat erobert hat und nun plündert.

7. Unsere Regierung ist nicht schuld an der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, der sich im Krieg in der Ukraine stellvertretend abspielt. Von einer grünen Partei, die früher für Frieden auf die Straßen gezogen ist, hätte man aber erwartet, dass sie auf Deeskalation und Friedenspolitik setzt. Stattdessen überreffen die Grünen noch die schwarzen Kriegstreiber (Röttgen, Merz) durch noch stärkere Kriegstreiberei (Baerbock, Lambrecht, Faeser, Habeck) und treiben Deutschland als zweitgrößten Zahler in einen Krieg, der uns nichts angeht mit immer höheren Militärlieferungen, Direktzahlungen für das Pleiteland Ukraine, Wiederaufbauhilfeversprechen, Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen und Bezahlung amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine. Mehr als 100 Milliarden Euro hat dies bisher schon gekostet und soll noch weitere hunderte Milliarden ausmachen . Obwohl Putin Scholz gewarnt hat, Deutschland habe noch keinen Friedensvertrag, dürfe also nicht praktisch zur Kriegspartei werden, treibt die Regierung Aufrüstung und die Zahlungen an die Ukraine ständig weiter und stärkt den Oligarchen Selenski in seinen irren Vorstellungen vom ukrainischen „Endsieg“ mit Eroberung bis zur Krim. So eskaliert der Ukraine-Krieg zum Europa-Krieg und zum 3. Weltkrieg.

Friedenspolitik ist dies nicht. Dass unsere eigene Regierung wieder Kriegstreiber würde, hätte die Nachkriegsgeneration nie geglaubt. Dass ausgerechnet die Schwarzen und Grünen Kriegstreiber seien, hätten wir ebenfalls nicht für möglich gehalten.

Die Gefahr, dass sie uns in den 3. Weltkrieg treiben, wird für uns gefährlicher und durch die Leopard-Panzerlieferung akut.

8. Auch die aus angeblich moralischen Gründen von der Regierung geschaffene freie Immigration nach Deutschland bedient fremde Interessen (Großindustrie, Sozialindustrie) auf Kosten der fleißigen Bevölkerung, welche jährlich mehr als 40 Milliarden Sozialkosten für die Sozialimmigration zahlen muss.

So wünschenswert es für die Armen und Gescheiterten der Welt persönlich ist, in ein Sozialparadies einreisen zu dürfen, wo ihnen Bargeld. Wohnung, Wohnungseinrichtung, regelmäßiger Unterhalt, freie Gesundheitsfürsorge und sogar kostenlose Rentenansprüche (also Rundumversorgung) gewährt werden, ist dies letztlich Betrug an den eigenen Bürger, welche all dies bezahlen müssen, welche um den knappen und teuren Wohnraum kämpfen müssen, welche die Mehrkosten des Gesundheitssystems, der Sozialsysteme und des Rentensystems tragen müssen und welche wegen des von Bildungsschwachen inzwischen dominierten Schulsystems ihre Kinder nicht mehr für den internationalen Wettbewerb ausreichend ausbilden lassen können. Die vom eigenen politischen Vorteil der Grünen diktierte Umvolkung vom deutschen Volk in eine mehrheitlich zugewanderte Bevölkerung, „die in diesem Lande leben“ , war schon immer das Ziel der Grünen, um ihre politische Mehrheit zu schaffen.

Schon Fischer wollte Massenimmigration, dafür Massenbürgerrecht und über Massenwahlrecht der Ausländer die politische Mehrheit der Grünen schaffen.
Dass dies auf Kosten der Bildung der einheimischen Bevölkerung ging, auf Kosten ihres Wohnraums, dass dieses die aktive einheimische Bevölkerung jährlich mehr kostet als die Wiedervereinigung und dass dadurch ein christliches in ein islamisches Volk verwandelt wird, darf nicht gesagt werden. Und wer darauf hinweist (wie die AfD) wird eben von der Regierung und den Staatsmedien als rechtsradikal diffamiert. Nur weil die Bürger die Kosten der Massenimmigration noch nicht selbst fühlen, die Staatspropaganda das ganze Thema weisungsgemäß ausspart und die Regierung diese über Schulden verschleiern konnte, hat sich noch keine Wut darüber bei den dummen Zahlern gebildet.

Einige Fehler dieser Regierung – z. B. Gasboykott, Ölboykott, Teilnahme am Ukraine-Krieg – würden sich kurzfristig wieder korrigieren lassen, wenn Scholz die Russlandhasser in seiner Regierung auswechseln und damit wieder neues Vertrauen in Russland ermöglichen würde. Andere Folgen von Regierungsfehlern – wie z. B. die Überschuldung – lassen sich nur noch durch eine Generalbereinigung (Währungsreform mit Enteignung der Bürger) korrigieren, werden also jedenfalls schmerzhaft für die Bevölkerung.

Mit den Folgen der Immigration dagegen werden wir auch nach einem Regierungswechsel leben müssen. Wer einmal in das Sozialparadies gelangt ist, wird nie mehr freiwillig wieder ausreisen, darf weiter auf die gleiche Teilnahme am deutschen Lebensstandard pochen, selbst wenn dieser sinkt. Und die kulturellen Folgen der Islamisierung und der Bildungsarmut werden bevölkerungsstatistisch sogar noch steigen. Insofern haben die Regierungen Merkel und Scholz eine tausendjährige Bevölkerung, Religion und Kultur endgültig verändert.

Wir aber haben dazu in den Wahlen politische Mehrheiten gegeben. Wir sind dadurch kollektiv mitschuldig geworden. Unsere Kinder werden uns einmal denselben Vorwurf machen wie wir unseren Eltern: „Warum habt Ihr das geschehen lassen?“ Nach dem Kriege wollte es aber niemand gewesen sein und so wird sich die derzeitige Generation ebenfalls aus der Verantwortung zu stehlen versuchen. Ich aber klage an: „Ihr habt mir mein Volk, meine Kultur, meine Kirche und die Früchte meiner lebenslangen Arbeit – meinen Wohlstand – gestohlen! Ich muss nun ausbaden, was Eure infantile Ideologie an politischem Irrsinn verursacht hat!“

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Mittelstandsinstitut ^[1] hat in mehreren Beiträgen darauf hingewiesen, dass sich in den letzten fünf Jahren der Arbeitsmarkt in Deutschland mehr als zuvor wandelt. Trotz Zuwanderung von mehr als einer Million „Orts- und Fachkräften“ aus den unterentwickelten Ländern Asiens und Afrikas hat sich der Arbeitsmarkt in Deutschland – sogar für die Anlernkräfte der Konzerne – verschärft, fehlen unserer Wirtschaft mehr als zwei Millionen Arbeitskräfte.

Unser Arbeitsmarkt wird wegen der Höchststeuer- und Sozialabzüge für Arbeitnehmer immer unattraktiver, während der Sozialmarkt bei uns wegen der höchsten Sozialleistungen in der Welt immer attraktiver geworden ist: Deutschland schreckt wegen zu geringer Nettoerträge Fachkräfteimmigration ab, zieht dagegen wegen der höchsten Sozialleistungen magnetisch Arbeitsunwillige, Gescheiterte und Sozialpotenzial an, die nie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können oder wollen.

„Bürgergeld“ verstärkt Millionenzuwachs von Dauerarbeitslosen

Der politische Trend der neuen Regierung von Arbeitslohn zu Sozialeinkommen („Bürgergeld“) verstärkt bei wachsendem Arbeitskräftebedarf einen jährlichen Millionenzuwachs von Dauerarbeitslosen, die nicht arbeiten wollen (Frührente, zu geringes Nettoeinkommen), geistig oder körperlich für qualitative Arbeiten nicht geeignet sind oder das in Deutschland erzielbare Sozialeinkommen (bisher Hartz IV, jetzt Bürgergeld) mit Wohnungsgestellung, Neueinrichtung der Wohnung, Heiz- und Stromkostenübernahme, Bekleidungskosten, Kindergeld, Übernahme von Kindergarten- und Schulkosten, Befreiung von Nahverkehrs- und Kultureinrichtungskosten usw. so attraktiv finden, dass sie ein arbeitsloses Dauerleben auf Sozialkosten einem anstrengenden und netto nicht viel ertragreicherem Arbeitsleben vorziehen – schätzungsweise fünf Millionen.

Gleichzeitig hat sich die Arbeitsqualität innerhalb der 35 Millionen Beschäftigten unserer Wirtschaft ebenfalls geändert: nicht einmal mehr 30 Prozent der Beschäftigten sind gewerblich tätig, mehr als 70 Prozent in der Dienstleistung. Die produktive und nützliche Arbeit hängt vom Preis der Leistung ab, der Lohn wird wiederum durch die Produktpreise der Arbeit limitiert. Immer mehr fruchtlose oder sogar nutzlose Beschäftigung dagegen wird nicht nach Arbeitsergebnis, sondern nur nach der Zeit der Beschäftigung bezahlt, viele Zeitgehälter sogar höher als die Produktivlöhne. Und die Anzahl fruchtloser oder sogar nutzloser Beschäftigungsverhältnisse ist in den langen Boomjahren überproportional gestiegen, während die der fruchtbaren und nützlichen Arbeitsverhältnisse gesunken ist.

10.000 neue Beschäftigungsposten für Ampelanhänger

Überproportional (plus elf Prozent) haben sich auch in den vergangenen fünf Jahren die öffentlichen Beschäftigungsverhältnisse vermehrt, obwohl nach der Privatisierungsforschung tausende von Untersuchungen bestätigten, dass der öffentliche Sektor im Schnitt 30 bis 40 Prozent teurer arbeitet als gleiche Betriebe des privaten Sektors, dass also der Grad fruchtloser und nutzloser Beschäftigung im öffentlichen Sektor am höchsten ist, zunehmende Verwaltung – auf Kosten der Marktwirtschaft – wachsenden Produktivitätsverlust des Arbeitsmarktes bringt.

Beispielhaft sind die von der neuen Regierung seit ihrem Amtsantritt geschaffenen mehr als 10.000 neuen Beschäftigungsposten ^[4] für ihre Parteianhänger. Es wurden unproduktive Beschäftigungsposten in Masse geschaffen (Gender-, Gleichberechtigungs-, Diskriminierungs-, Ökologie-, Feminismus-, Anti-Rassismus-Posten, Sozialarbeiter und alle Sozialverwaltungsfunktionäre) mit Leuten, deren Arbeitsqualifikation – weil Studien- oder Berufsabbrecher – unter dem Normalanspruch der Führungsfunktionäre liegt. Und diese rot-grün-gelben unqualifizierten Neubeschäftigten wurden in unproduktive Beschäftigungsverhältnisse übernommen mit Beamtenrecht, also mit lebenslanger Versorgung, sind also fruchtlose Dauerkostgänger des öffentlichen Sektors, die sich mit öffentlicher Amtsmacht für die übrige Bevölkerung und Wirtschaft sogar kontra-produktiv selbst beschäftigen.

Es rächt sich, dass wir Studienabbrechern Regierungsmacht anvertraut haben

Wenn jetzt zunehmend private Unternehmen aufgeben müssen, produktive privatwirtschaftliche Arbeitsplätze verlorengehen, also der produktive Arbeitsmarkt schrumpft und die Zahl der Entlassenen steigt, kommen die Steuern und Sozialabgaben nur noch vermindert in die öffentlichen Kassen, müssen auch die unproduktiven öffentlichen Sektoren sich den sinkenden Einnahmen anpassen, also entweder wie 1931 die Gehälter generell gekürzt (1/3) oder öffentliche Aufgaben privatisiert und gezielt Mitarbeiter entlassen werden. Der unproduktive öffentliche Sektor wird jedenfalls aus der kommenden Rezession/Depression nicht ohne Korrekturen auch der Arbeitsverhältnisse hervorgehen.

Schon die Regierung Merkel hat grundsätzliche Fehlsteuerungen und Absturzursachen unserer Wirtschaft zu verantworten wie z. B. die überstürzte ökologische Energiewende, die Schuldenexplosion und Schuldenübernahme für Europa, die Massenimmigration in die Sozialsysteme und die grüne Neuausrichtung Deutschlands von Ökonomie zu Ökologie. Die Energiekrise durch die Kündigung russischen Gas- und Ölbezugs, die Finanzierung des Ukraine-Krieges und dessen Waffenlieferungen, die Öffnung der Grenzen für alle, die im Ausland nicht mehr zurechtkommen oder Existenz ohne Arbeit suchen oder die Finanzierung der europäischen Pleitestaaten durch deutsche Haftung und Zahlungen sind Zusatzfehler, die eine intelligente Regierung nie gemacht hätte. Hier rächt sich, dass wir Studienabbrechern und fehlgebildeten Ideologen die Regierungsmacht anvertraut haben.

Markt lässt sich nicht betrügen

Aber der Markt lässt sich nicht betrügen. Wer seine Energiebasis mutwillig zerstört, wer mit zu hohen Kosten arbeitet, wer die höchsten Steuern- und Sozialabgaben der Welt auf sein Drittel der produktiven Erwerbstätigen aufschlägt und wer bewusst „Ökologie statt Ökonomie“ durch Zerstörung der Ökonomie (Deindustrialisierung) betreibt, wird international im Wettbewerb zurückfallen, seinen Wohlstand verlieren und vom Wohlstandstreiber wieder zum „kranken Mann“ Europas werden.

Wohlstand kann man eben nicht mit Feminismus, Wokeness, Antidiskriminierung, Kampf gegen Rechts oder Kampf für sexuelle Diversität gewinnen, sondern nur durch wirtschaftliche Leistung. Wer statt wirtschaftlicher Leistung die Welt ideologisch retten und verdrehen will, scheidet im Leistungswettbewerb des Marktes aus. 80 Jahre ist es her, dass uns die ideologische Verblendung in den Abgrund geführt hat, und schon wieder glauben wir, mit Traumtänzerei die Zukunft gewinnen zu können. Der Markt wird uns wieder die ökonomischen Zwänge lehren.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Wie hatten es doch Adam und Eva im Paradies so gut. Sie brauchten sich nicht anzustrengen, hatten alles, was sie brauchten im Überfluss, konnten tun und lassen, was sie wollten und hatten nur wenige Regeln einzuhalten. Erst als sie übermütig wurden, sie Verbote übertraten und statt ihres Wohllebens nach „Erkenntnis“ (Ideologie) strebten, wurden sie aus dem Paradies vertrieben.

Seitdem träumen immer wieder Religionen und politische Ideologien vom „Paradies auf Erden“, hat es in den Jahrtausenden aber keines mehr gegeben.

Bis jetzt? Die neue grüne Ideologie verbreitet zwar einerseits Panik vor dem ökologischen Untergang der Welt, fordert aber andererseits das Ende von Arbeitsstress, von Industrialisierung, von Autos und von Wirtschaftswachstum in einer von fröhlich plappernden Studienabbrechern geführten Gesellschaft mit Existenzgarantie für alle, „die in diesem Lande leben“.

Berufsleben ohne Entlassungsmöglichkeit

In einem ersten Schritt haben sich die rot-grünen „Woken“ aus dem Arbeitsstress geschlichen. Sie haben alle produktiven Berufe gemieden, in denen – wie z. B. im Handwerk – der Lohn sich nach dem Arbeitsergebnis richtet, also nach Erfolg bezahlt wird und sind in die meist öffentlichen unproduktiven Bereiche gedrängt, in denen es auf das Ergebnis nicht ankommt, sondern die Beschäftigungszeit bezahlt wird.

Wenn in einem Produktionsbetrieb die Arbeitszeit für das Produktionsergebnis nicht reicht, müssen die Mitarbeiter sich entweder mehr anstrengen, umorganisiert werden oder Mehrarbeit geleistet werden. Wenn dagegen in den öffentlichen Dienstleistungsbereichen Ergebnisse nicht erreicht werden, ertönt der Ruf nach mehr Personal, so dass nach der Privatisierungsforschung die private Wirtschaft die gleichen Aufgaben um ein Drittel billiger leistet und umgekehrt der öffentliche Sektor ohne Leistungszwang im Schnitt ein Drittel Personal mehr für die gleiche Leistung wie die private Wirtschaft braucht.

Damit haben sich zwar Millionen öffentlich beschäftigte Dienstleister vom „Leistungsterror“ befreit und sich ein angenehmes Berufsleben ohne Entlassungsmöglichkeit besorgt, aber immer noch nicht das Leben ohne Arbeit erreicht.

„Bürgergeld“ – schon der Begriff ist Schwindel

Dieser neue Schritt zum rot-grünen Paradies auf Erden soll nun mit dem Bürgergeld erreicht werden.

Dabei ist allerdings schon der Begriff Schwindel. Denn es geht nicht um die „Bürger“, um die fleißige, leistungsbereite, unsere Wirtschaft tragende Mittelschicht, sondern um den Teil der Unterschicht, der Arbeit ablehnt, gar nicht arbeiten kann oder will, sich zumeist für ein „Leben ohne Arbeit“ entschieden hat.

Nach dem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts stehen jedem, „der in diesem Lande lebt“, mindestens Hartz-IV-Leistungen als „Ausdruck der Menschenwürde“ zu. Die Hartz-IV-Versorgung mit Bargeld, Wohnung, Wohnungseinrichtung, Heizung, Kleidung und freier Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird also vom Sozialstaat garantiert. Mehr als sechs Millionen Empfänger leben von dieser Sozialgarantie auf Dauer und zum Teil sogar besser als Mindestlöhner, die jeden Tag für ihren Mindestlohn zur Arbeit müssen und netto doch nicht mehr haben als ein Unterstützungsempfänger.

Bürger sind nicht die Empfänger, sondern Zahler

Mit Bürgergeld hat dieses System nur insofern zu tun, als die Bürger nicht die Empfänger, sondern Zahler sind. Dies umzudrehen soll nur Unterstützungszahlungen als selbstverständlich und als gesellschaftlichen Normalfall aussehen lassen.

Wo das „Bürgergeld“ auch lügt, ist die Zielrichtung der Unterstützung. Deutsche Bürger sind bei den Empfängern in der Minderheit. Längst sind die Ausländer in Deutschland die Hauptempfängergruppe der Unterstützung und des künftigen Bürgergeldes.

Im Ausland hat sich nämlich herumgesprochen, dass jeder, der Deutschland erreicht, Sozialansprüche auf Existenzsicherung auf Lebenszeit hat, so wie derjenige, der in Deutschland selbst gearbeitet hat und mal zeitweilig arbeitslos wird. Dass man diese Unterstützung nicht nur ohne Qualifikation, sondern lediglich durch Einreise dann noch auf Dauer bis hin zur Rente erwerben kann, hat die Gescheiterten, Arbeitsscheuen, Unqualifizierten und Unzufriedenen in der ganzen Welt mobilisiert und auf den Weg nach Deutschland gebracht.

Mehr als 200.000 Leistungsträger wandern jährlich aus

In Deutschland werden sie als „Flüchtlinge“ betrachtet und mit oder ohne Asylrecht in gleicher Weise versorgt. Das Außenministerium hat sogar für 62 Millionen Euro tausende Afghanen einfliegen lassen, und mit zwei Millionen jährlich werden die Schleuserorganisationen auf dem Mittelmeer bezahlt, damit sie Afrikaner aktivieren, mit ständigem Handykontakt mit Booten aufs Mittelmeer zu fahren, um sich geplant „retten zu lassen“.

Die rot-grüne Regierung tut also alles, um den arbeitenden fleißigen Teil der bürgerlichen Bevölkerung zu reduzieren und die aus öffentlichen Transferleistungen lebende Mehrheit der Bevölkerung noch zu verstärken. Schon der frühere Garagenkämpfer und Außenminister Fischer verkündete: „Erst holen wir die Ausländer ins Land, dann geben wir ihnen Bürger- und Wahlrecht, dann haben wir solide Mehrheiten.“

Dass das „Arbeitsersatzgeld“ bei gleichzeitiger Anwerbung von Immigranten, die zu 70 Prozent nie in den Arbeitsmarkt kommen, sondern vom Sozialsystem leben wollen (Narjes), zur höchsten Abgabenbelastung unseres fleißigen Mittelstandes in der Welt führt und bei denen die Frage verschärft, warum sie den ganzen Tag arbeiten sollen und dennoch weniger davon haben als andere, die nie arbeiten, dürfte Folgen haben. Schon jetzt wandern mehr als 200.000 Leistungsträger jährlich aus. Andere geben nach dem Rat von Habeck einfach auf. Andere lassen sich vorzeitig pensionieren oder verrenten. Und selbst bei Unternehmen ist die Verlagerung ins Ausland zurzeit ein Hauptthema.

Sozialparadies Deutschland voller Leistungsempfänger, aber ohne Leistungsträger

Es könnte also sein, dass das Sozialparadies Deutschland voller Leistungsempfänger, aber ohne Leistungsträger wird.

Aber auch davor haben unsere rot-grüne Ökologen keine Angst: Man kann ja unbegrenzt Schulden aufnehmen. In diesem Jahr bereits mehr als der Bundeshaushalt. Wenn man Sozialleistungen nicht mehr aus Einnahmen finanzieren kann, werden eben Schulden gemacht, beruht das Sozialparadies auf Kredit und auf Schulden. Das wäre im zivilen Leben zwar insolvenzpflichtig und strafbar; – im öffentlichen Leben aber sind die Täter immun und deshalb hemmungslos, solange die Zentralbanken noch Geld drucken bzw. Geld besorgen.

Das Glück des „Arbeitsersatzgeldes für alle“ (fälschlich nach den Zahlern Bürgergeld genannt), ist vorsätzliche Zerstörung unserer bürgerlichen Mittelschichtgesellschaft in eine Zweischichtengesellschaft mit dominierender Unterschicht und schwindender Mittel- und Oberschicht. Die Konsequenz überall in der Geschichte ist erst der Verlust der Selbstverantwortung, dann der Selbständigkeit, dann der Selbstverantwortungssysteme von Demokratie und Marktwirtschaft gewesen.

Deutschland wird größter Absturz aller europäischen Staaten prognostiziert

Aber auch dies fördert die rot-grüne Regierung durch zunehmende Staatsregulierung, Verstaatlichung von Betrieben und wachsenden Staatseinfluss auf alle Organisationen und Menschen wie in der Coronaphase geübt.

Da Ökonomen warnen, dass diese Entwicklung wirtschaftlich nicht finanziert werden könne, wird Wirtschaftspolitik im Sinne von „Ökologie statt Ökonomie“ nicht mehr von Ökonomen, sondern von einem Kindermärchenautor bestimmt.

Die internationalen Behörden prognostizieren, dass Deutschland den größten Absturz aller europäischen Staaten im kommenden Jahr machen würde. Dennoch träumt die Regierungstruppe weiter vom „reichen Deutschland“, in dem keiner zu hungern oder frieren brauche.

Die Realität könnte diese Träume aber schon im Winter überholen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Jahrtausendelang hatten wir sachwert-, meist metallgestützte Währungen. Lange waren Gold-, Silber- und Kupfermünzen mit durch Prägung garantiertem Reinheitsgehalt die Umlaufwährung, durch die die beiden Währungsfunktionen Zahlung und Wertaufbewahrung garantiert waren. Kriege wurden geführt, um das Edelmetall aus anderen Ländern zu erobern und Kolonien wurden erobert, um – wie Spanien in Mittel- und Südamerika – Edelmetalle ins Land zu holen, was mehr Geld und mehr Wohlstand bedeutete.

Andererseits mussten Länder, die Kriege verloren haben (z. B. 1. Weltkrieg) ihre Edelmetalle abliefern und versanken dadurch in Geldnot, Depression und Elend.

Im 2. Weltkrieg hatten die USA den Alliierten Waffen geliefert, die letztere dann nach dem Krieg mit Gold bezahlen mussten. Und der Verlierer Deutschland wurde bei Kriegsende von seinen Goldschätzen „befreit“, so dass sich die Goldvorräte der Welt überwiegend in den USA sammelten.

Dollar wurde wichtigste Goldkernwährung für die ganze Welt

So wurde der Dollar zur wichtigsten Goldkernwährung für die ganze Welt und wurden die anderen Währungen nur noch indirekt goldgedeckt, soweit ihre Währung in Dollar und dieser in Gold eingetauscht werden konnte.

Damit war es aber 1971 ebenfalls vorbei. Der hohe Abfluss von Dollar durch Dollar-Darlehen an die ganze Welt entleerte den Dollar praktisch von der Golddeckung. So war es ein Zwangsakt, als Nixon 1991 die Golddeckung auch formal aufhob.

Seitdem sind die Währungen keine durch Edelmetallmünzen gedeckte Währungen mehr, sondern „freie Quantitätswährungen“, also Währungen, deren Wert nur darin beruhte, dass sie knapp gehalten wurden, dass die Zentralbanken die Geldmengen nicht mehr als zwei Prozent über das Wachstum der Gütermenge hinaus vermehrten.

Sachwertgestützte Währung wurde zur „Fiat-Währung“

Dennoch haben die Zentralbanken auch entgegen ihrer Satzung und der Währungsneutralität im Zusammenspiel mit ihren Regierungen mehr Dollar und mehr Euro „gedruckt“ und in Umlauf gebracht, als sie überhaupt Währungsreserven hatten, also ihre Währung – vor allem den Dollar – für alle politischen Zwecke der Regierung immer hemmungsloser vermehrt, also die Geldmenge erhöht.

Dieser Missbrauch der Papierwährungen und des „Buchgeldes“ hat die frühere sachwertgestützte Währung inzwischen weithin zur „Fiat-Währung“, zur Luftwährung ohne Deckung und mit hemmungsloser Vermehrung gemacht.

Dennoch funktionierten die Währungen immer noch, weil die Menschen den Missbrauch nicht sahen oder nicht glaubten, jedenfalls den immer wertloser werdenden Währungen immer noch vertrauen.

Flucht aus dem Geld in die Sachwerte

Die inzwischen schon zweistellige Inflation zeigt aber, dass die Spannung zwischen der Geldflut und dem zurückgebliebenen Güterstrom zu Wertkorrekturen – Abwertung – zwingt. Der Markt lässt sich nicht betrügen, die Dollar- und Euro-Währungen verlieren an Marktwerkt, die Flucht aus dem Geld in die Sachwerte hat bereits eingesetzt.

Inzwischen sind die westlichen Zentralbanken der Welt so verschuldet, dass eine normale Rückzahlung nicht mehr möglich ist, also nur noch eine Generalbereinigung, eine Währungsreform.

Die EZB hat alleine für mehr als 4400 Milliarden Euro Staatsanleihen von Mitgliedsstaaten aufgekauft, die bereits ihre auslaufenden Kredite nur noch durch neue, höhere Kredite bezahlen können. Auch die US-Staatsverschuldung hat mit 31 Billionen Dollar einen Rekordwert erreicht.

Der große Crash rückt immer näher

Die Schulden der Länder bei den Zentralbanken und der Zentralbanken selbst sind inzwischen immer untragbarer geworden. Der Finanzballon ist überdehnt und droht durch Banken- oder Staatskonkurse zu platzen, kann nur noch durch neue Schulden an die insolventen Staaten und Banken mühsam erhalten werden.

Ein Crash, eine große Währungsreform und eine Generalbereinigung des Währungssystems kommen immer näher.

In Erwartung einer Währungsreform haben die Zentralbanken in den letzten Monaten kräftig Gold gekauft, um einer neuen Währung Gold unterlegen zu können, sie werthaltig zu machen. Das ginge allerdings bei den geringen Goldbeständen nur durch Vervielfachung des Goldpreises.

Einführung einer digitalen Zentralbankwährung

In dieser Zwangslage haben sich die Notenbanker, unterstützt von den wichtigen Finanzpolitikern, u.a. Lindner, einen neuen Finanzbetrug ausgedacht: Die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency oder kurz CBDC). Sie wollen ganz von der Wertbindung einer Währung weg und sogar weg von der Papierdokumentation zu einer lediglich digitalen Kontowährung.

Diese Entwicklung ist bereits im Wertpapiergeschäft weitgehend erreicht. Ursprünglich waren Aktien und andere Wertpapiere verbrieft, kaufte man verbriefte Wertpapiere, dann ging der Wertpapierhandel dazu über, die Anteile nur noch als Kontowert auszuweisen, so dass im Grunde ein Wertpapierkäufer zwar auf seinem Konto einen Aktienwert für seine Zahlung hat, aber nicht weiß, ob die Bank überhaupt diese Aktien hat oder herausgibt. Der Wertpapieranleger zahlt also Geld im Vertrauen auf eine Kontoposition. Mehr hat er nicht. Mehr bekommt er auch nicht, er muss eben der Bank vertrauen.

Ebenso ist es mit künftigen digitalen Guthaben. Sie werden nur auf einem Bankkonto dargestellt. Ein Bankkonto zu haben, ist also künftig Existenzvoraussetzung. Wer kein Bankkonto bekommt oder entzogen bekommt, kann nicht mehr zahlen, kann nicht mehr leben.

Deutsche werden durch digitale Währung zu Bankensklaven

Und der Staat sowie die Bank weiß jederzeit, was wir mit dem Geld machen und gibt nur Geld frei, wenn wir gehorsam sind. Dazu wurde gerade der §130 StGB verschärft. Wer regierungskritisch ist oder sonst unbotmäßig, kann demnach nicht mehr nur bestraft werden, sondern ihm kann dann auch das Konto gekündigt werden. Wir werden also durch eine digitale Währung zu Bankensklaven und die Banken wiederum zu Staatssklaven.

Geld ist von Gold über Papier dann zum unsichtbaren Kontoposten geworden, der nicht in unserer, sondern in der Macht der Banken und letztlich des Staates liegt.

Dass ein FDP-Minister diese größte Freiheitsberaubung an der Bevölkerung mit betreibt, ist schon beachtlich. Dass die internationale Hochfinanz dagegen diese Digitalwährungsentwicklung betreibt, ist verständlich, nämlich für sie Machtzuwachs. Wir kommen damit der Welt-Digitalherrschaft immer näher, wie es die Davos-Bande im „Great Reset“ bereits vorgedacht hat.

Aber machen die Leute das mit?

Der Unterzeichner erinnert noch die Kriegswirtschaft, in der das Geld auch nicht viel wert war, sondern Bezugsscheine darüber bestimmten, was wir bekommen sollten oder nicht. Der Bezugsscheinkauf mit Geld war der offizielle Kauf. Inoffiziell dagegen breitete sich ein blühender Schwarzmarkt durch Tausch von Ware gegen Ware aus, auf dem man nicht gegen Geld kaufen konnte, sondern durch Ware oder Gegenleistung (z. B. Arzt).

Die gleiche Entwicklung hatten wir bis 1989 in der DDR. Auch hier war nicht das Geld kaufentscheidend, sondern was man an Ware oder Dienstleistung gegenleisten konnte (Tauschwirtschaft).

Noch in den 1970er Jahren hat der Autor erlebt, dass solche Sachgegenleistung auf seinem Dorf in Niedersachsen üblich war. Wenn er für Dorfbewohner als Anwalt etwas geregelt hatte, brachten sie ihm dafür Lebensmittel oder hatte er „bei ihnen etwas gut“. Gleiches galt umgekehrt, wenn die Bauern für ihn etwas geleistet hatten. Die Tauschwirtschaft funktionierte prächtig und unproblematisch.

Gold- und Silbermünzen die einzige Alternative für wirtschaftliche Freiheit

Der Autor zweifelt deshalb daran, dass die Vorstellungen von Lindner und seinen Digitalwährungsbetreibern funktionieren werden. Auch die Digitalwährung wäre eine Währungszentralverwaltung und würde voraussichtlich durch eine Güter-Tauschwirtschaft umso mehr ergänzt oder sogar ersetzt, je weniger die Menschen der Digitalwährung, den Banken und den Finanzpolitikern trauen.

Denn immer haben die Finanzpolitiker Währungen missbraucht, durch Betrug und Tricks entwertet, um mehr ausgeben zu können als sie eigentlich haben. Mit einer Digitalwährung ohne jeden Wertansatz ist dies natürlich am leichtesten. Wer garantiert uns, wie viel die Zentralbanken an Digitalwährung multiplizieren? Dass sie jedes Stabilitätsgesetz brechen, haben sie bisher schon bewiesen.

Wenn aber neben jeder Digitalwährung auch ein Güterwährungssystem entsteht – Tausch Güter gegen Güter – wird zwangsläufig irgendein Gut zum Maßstandard des Gütermarkts. Nach dem Kriege waren dies die Zigaretten. Dann wäre voraussichtlich wieder Gold Wert- und Berechnungseinheit der Gütertauschwirtschaft. Jedenfalls wird man mit Gold- und Silbermünzen oder -barren auch nach Einführung einer Digitalwährung einkaufen können, sind sogar Gold- und Silbermünzen die einzige Alternative, die uns im Falle von Digitalsanktionen auf unseren Konten noch wirtschaftliche Freiheit und Existenz ermöglichen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Jahr 2022 war nach 70 Jahren Wohlstand in Deutschland die große Wende. Kluge Wirtschaftspolitiker wie Ludwig Erhard haben nach dem Kriege mit klugen Ideen ein total zerstörtes und rohstoffarmes Land zu wirtschaftlicher Blüte geführt und uns einen Wohlstand beschert, den keine Generation vorher hatte.

Die Phase rational-sachlicher Wirtschaftspolitik ist seit der Wahl 2021 vorbei. Eine ideologische Laienspielschar ökologischer Phantasten ersetzte die Fachleute in den Ministerien und betrieb nun „Ökologie statt Ökonomie“, obwohl gerade solche Ideologieübersteigerungen kein Volk mehr als uns schon einmal in den Abgrund geführt haben und wir dadurch eigentlich vor Ideologiepolitik gewarnt sein sollten.

Wirtschaftsfeindlicher ökologischer Fanatismus

Nun zerstört wiederum wirtschaftsfremder bis wirtschaftsfeindlicher ökologischer Fanatismus mutwillig die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Wohlstandes:

1. Produktion ist rentabel und international wettbewerbsfähig, solange die Kosten niedriger als die Erträge sind. Dass Deutschland weltführender Industriestandort war, hing nicht nur mit dem Bildungsstand unserer Beschäftigten zusammen, sondern vor allem mit der durch Russland dauerhaft und günstig garantierten Energie. Schröder und Merkel haben diese Energie durch kluge Politik mit Russland gesichert und wollten sie sogar ausbauen (North Stream 2). Dies war den USA zuwider, die ihr – von den Grünen in Deutschland nicht zugelassenes – schmutziges und dreimal so teures Fracking-Öl und -Gas in Europa verkaufen wollten und im Februar nach Beginn des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen russisches Gas befahlen, das von der EU (mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung) begeistert mitvollzogen wurde, die „Gasabhängigkeit“ Deutschlands von Russland beendete und dafür eine dreimal so teure Gasabhängigkeit Deutschlands von den USA begründete.

Eine Regierung Schröder und vielleicht auch Merkel hätte den Sanktionen wegen ihrer Wirkungen auf Deutschland früh widersprochen, jedenfalls nicht begeistert mitgemacht, weil sie Russland weniger geschadet haben als Deutschland. Seitdem haben wir die höchsten Energiekosten aller Exportländer (to raise the rivals‘ costs), haben wir Energienotstand und wird unsere Industrie durch die höchsten Energiepreise der Welt zu Produktionseinschränkungen oder sogar -aufgabe oder zur Abwanderung in energiekostengünstigere Länder gezwungen und vom US-Präsidenten sogar dazu aufgerufen.

Deindustrialisierung Deutschlands

Wir hatten bisher nicht ernst genommen, dass die neue Regierung die Deindustrialisierung Deutschlands nicht nur verkündete, sondern auch tatsächlich will. Die Energiepolitik hat dazu den ersten Schub geschaffen, weil auch die Alternativenergien von unserer Regierung nicht zugelassen bzw. reduziert werden:

• Schon Merkel hat in Panik nach Fukushima und Tschernobyl die Atomwende verkündet, obwohl gerade Deutschland die sicherste und umweltfreundlichste Atomtechnologie der Welt hatte (Siemens) und Atomkraft die billigste Energie überhaupt ist. Statt dass die neue Regierung diesen Fehler, wenn sie russisches Billiggas stoppt, wieder korrigiert, besteht sie darauf, dass auch die letzten drei AKW noch geschlossen werden.
• Stein- und Braunkohle zusammen machen immer noch 17,7 Prozent unseres Energieverbrauchs aus, werden aber ebenfalls von der Bundesregierung systematisch – als fossile Energie – bekämpft und geschlossen. Die erneuerbaren Energien machen zusammen nur 15,9 Prozent aus und sind auch kurzfristig nicht wesentlich zu steigern, weil die notwendigen Investitionen dafür zu viel bürokratischen Vorlauf brauchen.
• Das russische Erdgas hat früher mehr als 40 Prozent unseres Energiebedarfs gedeckt, heute noch 26,8 Prozent. Die vollständige Kündigung des russischen Erdgases (Baerbock: „für immer!“), lässt also eine Energielücke entstehen, die durch eigene Alternativenergie ebenso wenig wie durch Importe zu schließen ist. Auf Drängen der USA und der EU hat also die Bundesregierung nicht nur eine Preisexplosion für den deutschen Markt erzeugt, sondern auch eine Notlage riskiert. Sie wollte bzw. sollte mit den Sanktionen die Russen bestrafen, hat sich aber viel mehr selbst ins Knie geschossen.

2. Wer einmal einen Fehler macht, sollte daraus lernen. Die Bundesregierung jedoch hat – ebenfalls auf Drängen der USA und der EU – nach den verhängnisvollen Folgen des Boykotts russischen Gases nun den zweiten gleichen Fehler durch ihre Teilnahme am Ölpreisstopp gemacht.

Der derzeitige Ölpreis liegt bei ca. 70 Dollar. Die G7-Länder wollen aber nur 60 Dollar bei russischem Öl zahlen. Russland verkauft dafür nicht. Somit müsste sich Deutschland anderweitig eindecken. Die Ölstaaten erhöhen aber ihre Produktion ebenfalls nicht. Folglich wird der Ölpreis stark steigen und sich das Öl für uns verknappen.

Nach dem Gasstopp- folgt der Ölstopp-Fehler

Die deutsche Regierung hat sich wiederum selbst ins Knie geschossen, denn Russland kann sein Öl auch anderweitig absetzen, lässt sich von uns nicht erpressen. Andere Länder, wie die USA, haben eigene Alternativen. Wir nicht.

Der erste Fehler des Gasstopps wird nun mit dem zweiten Fehler des Ölstopps gesteigert und damit auch die Folgen in den nächsten Monaten für uns.

3. Die neue Regierung bildungsarmer Öko-Missionare hat seit einem Jahr den Sachverstand der Ministerien durch 10.000 neue Parteisoldaten ersetzt bzw. in neu geschaffene Planstellen gehievt, die von Ökonomie nichts verstehen und deshalb umso fanatischer Ökologie und Queer-Sexualität missionieren.

Als die neue Regierung merkte, dass ihre Energiepolitik für das ganze Volk zur Kostenwelle wurde und sie Wähler kostete, wurden hastig Energiegeschenke ab Unproduktive (Studenten, Rentner, Sozialhilfeberechtigte, Immigranten) verteilt, während der produktive Mittelstand in der neuen Kostenflut hunderttausendfach ertrinkt, aufgeben muss und so das Verhältnis von Leistungsträgern (ein Drittel) zu Leistungsnehmern (zwei Drittel) immer ungünstiger wird. Wie bei jeder Ideologie wird die Gegenwart einer angeblich besseren Zukunft geopfert, ist die angeblich bessere alternative Zukunft aber häufig nur Phantasie, Unkenntnis von Realgesetzmäßigkeiten.

Mit „sozial“ und „grün“ in die Armut

Dennoch lassen sich Millionen von einfach gestrickten Wählern durch bildungsabgebrochene Fanatiker*innen ihren gegenwärtigen Wohlstand rauben, ihre Existenzgrundlagen vernichten und im Namen der neuen Götter „sozial“ und „grün“ in die Armut treiben.

4. Die neue Regierung ist nach ihrem Wahlsieg 2021 wie eine Räuberbande über einen Schatz über unsere Staatsfinanzen hergefallen, schwelgte in Ausgabemöglichkeiten, die sie nie gehabt hat und hat mit immer mehr Schulden die Gegenwart genossen, um die Zukunft zu belasten.

Der Bevölkerung haben sie weisgemacht, dass die Schulden im Grunde Vermögen seien; 100 Milliarden „Fondsvermögen“ für die Bundeswehr, für den Aufbau der Ukraine 700 Milliarden (EU), für die Konkursverschleppung der zahlungsunfähigen Südländer und „Energiefonds“ für die Schulden zur Beruhigung der Wähler gegen die selbstverschuldete Energiepreisexplosion.

EU wird zur Transfer- und Schuldenunion

Vor allem der EU ist jede selbstverschuldete politische Schwierigkeit recht, neue Maximalschulden vorzuschlagen und sich von u.a. der deutschen Bundesregierung genehmigen zu lassen: für die Corona-Krise (750 Milliarden Euro), die Ukraine-Krise (12 Milliarden Euro direkt, für Wiederaufbau 720 Milliarden Euro), für einen „Nationalisierungsfonds“ (wieder mehrere hundert Milliarden Euro) und dazu für permanente Staatsfinanzierung aus der EU und EZB, um vorsätzlich aus der EU eine Transfer- und Schuldenunion zu machen, für die Deutschland am meisten und oft als einziger haften und zahlen soll. Und das zur Fortsetzung der fröhlichen südeuropäischen Korruption, Schlamperei und Ausgabenfreude, was zwangsläufig in den gemeinsamen Konkurs bzw. in die Währungsreform führen muss.

Schon zu Feudalzeiten blieben Ausgabeorgien nicht ohne Staatskrise. Die gegenwärtige größte geschichtliche Schuldenorgie der westlichen Welt steht ebenfalls vor dem Zusammenbruch, vor dem Absturz des Scheinwohlstandes der Gegenwart in eine Verarmung für die Zukunft, wie dies die Davoser Oligarchenbande mit dem „Great Reset“ verkündet hat und verwirklichen will.

Auf diesem Wege zum wirtschaftlichen Absturz zugunsten angeblich besserer ökologischer Zukunft hat diese Regierung in nur einem Jahr des „Regierens“ verhängnisvolle Voraussetzungen geschaffen.

Konzerne wollen die Massenmigration

5. Wie die Beispiele Schweden, Großbritannien, Frankreich, USA u.a. zeigen, ist auch die von unserer Regierung betriebene Massenimmigration ein wachsendes Zukunftsrisiko. Im Gegensatz zu klassischen Einwanderungsstaaten, die wie Kanada, Australien oder Neuseeland auf qualitative Immigration setzen, also auf Einwanderung von intelligenten, qualifizierten und produktiven Einwanderern, haben unsere angelsächsisch gesteuerten Medien und mit ihr auch die neue Regierung für Deutschland eine quantitative Einwanderung durchgesetzt. Möglichst viel Masse statt Qualität. Die Anforderungen wurden von der neuen Regierung auf Null gesetzt. Jeder darf kommen. Vor allem diejenigen, die sich sexuell oder politisch im Ausland nicht wohlfühlen oder wirtschaftlich gescheitert sind oder keine Arbeitsexistenz anstreben. Während qualitative Zuwanderung ein Volk durch mehr Leistungsträger stärkt, schwächt quantitative Zuwanderung – weil vor allem in die Sozialsysteme – die Leistungskraft eines Volkes, die Durchschnittsintelligenz, den Zusammenhalt eines Volkes, die Solidarität und damit die Grundlagen der gesellschaftlichen Mitverantwortung sowie die Anerkennung gemeinsamer religiöser, kultureller und ethischer Werte.

Massenimmigration wollen die Konzerne, weil sie daraus Arbeitskräftezuwachs erwarten. Massenimmigration will aber auch das Sozialgewerbe, weil es Zahl und Stellung der Sozialfunktionäre stärkt. Die wachsenden Sozialkosten der Sozialimmigration müssen, weil die Oberschicht nicht zahlen will (Steueroasen) und die Unterschicht nicht zahlen kann (Umverteilung) die mittelständischen Leistungsträger zahlen, die deshalb in Deutschland die höchsten Belastungen der Welt haben und jetzt auch noch durch die verpfuschte Energiepolitik der Regierung die höchsten Energiekosten der Welt. Diese höchsten öffentlichen Abgaben der Welt mit den nur in einem Jahr durch unsere neue Regierung entstandenen Höchstproduktionskosten der Welt treiben bisher gut verdienende Mittelständler in die Verluste und sogar über eine Million Selbständige in den Existenzverlust. Die Regierung schafft also für die Zukunft durch ungehemmte Zuwanderung von Sozialleistungsnehmern, Verbot der Ausschaffung von kriminellen und illegalen Auswanderern und durch deren wachsende Kostenlast für den Mittelstand nicht nur die gewünschte „bunte“ Bevölkerung, sondern auch aus einer mittelstandsdominierten „bürgerlichen Gesellschaft“ eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit dominierender Unterschicht, wie sie in allen Entwicklungsländern armutstypisch ist. Wir sehen die Folgen der Massenimmigration bereits im Kampf um eine immer knappere und teurere Wohnung und in der Kriminalstatistik. Wer das Sozialleben ohne Arbeit zur allgemeinen Existenzbasis erklärt, dafür die Produktiven mit immer höheren Abgaben und gleichzeitig höheren Produktionskosten belastet, schafft das Gegenteil von der „besseren Zukunft“, welche diese Regierung versprochen hat.

Freiheit wird durch Gängelung der Bürger ständig reduziert

6. Besonders verhängnisvoll dürfte sich der Regierungswechsel auf die Wertebasis, die ideellen Grundlagen unseres Volkes auswirken.

Früher war das Christentum in unserer Gesellschaft selbstverständlich und die christlichen Werte der Nächstenliebe, der Verantwortung vor Gott und das Füreinander in Ehe, Betrieb und Gesellschaft selbstverständlich. Heute dagegen sind Christen in unserer Gesellschaft bereits in der Minderheit und der politische Islamismus bereits mehr als ein Drittel üblich, werden schon die Kinder zu Multi-Sex und „kritischem Bewusstsein“ gegen ihre Eltern erzogen, wird von den Medien bunte Gesellschaft und Feminismus verbreitet, werden Unternehmer als Ausbeuter, Sozialarbeiter dagegen als Wohltäter propagiert, wird Eigenverantwortung immer mehr abgelehnt und dafür Fremdverantwortung, vor allem des Staates für die eigene Existenz abgefordert und werden statt gemeinsamer ideeller Werte zwar „Freiheit und Demokratie“ beschworen, diese aber von der herrschenden Politik durch Missbrauch zu Scheinwerten ausgehöhlt. Und mit der Freiheit sieht es ähnlich aus. Sie wird durch  wachsende Bürokratisierung, Reglementierung und Gängelung der Bürger (Covid-Politik) ständig reduziert.

Die Irrgänge eines Volkes wurden in der Geschichte nach wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Zusammenbruch immer wieder korrigiert. Auch nach dem bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch der Feminismus-, Queer- und Umweltideologie, werden neue Werte für die Gesellschaft wieder verbindlich werden.

Diese Regierung hat aber Fehlentwicklungen verursacht, die auch nach einem Crash nicht mehr zurückzuführen sind. Selbst im Falle eines Crashs wird es sich im europäischen Sozialsystem besser leben lassen als in der Heimat der Zuwanderer. Hier haben die Regierungen Merkel und Scholz gesellschaftliche Veränderungen geschaffen, die sogar durch das demokratische Wahlprinzip zu Dauerveränderungen der Machtverhältnisse zugunsten der Immigranten führen dürften, deren Auswirkungen selbst die Wissenschaft sich noch nicht aufzuzeigen traut.

Keine Regierung hat in einem Jahr mehr geschadet als diese

Die Schuldenorgien unserer Regierung werden im Crash zu Wertevernichtung und zu Armut werden. Erst danach wird eine neue Generation wieder – wie wir nach dem Kriege – aus Armut durch Leistung neuen Wohlstand zu erwerben versuchen.

Die von der Regierung verteufelte „Energieabhängigkeit von Russland“ war für unsere Wirtschaft ein Segen, weil wir billige Energie hatten, die uns günstige PRoduktions- und Lebensbedingungen ermöglichte. Nun sind wir in dreifach so teurer US-Energieabhängigkeit.

Dass nach Ende des Ukraine-Krieges unsere derzeitige Regierung von Russland noch einmal als Vertragspartner akzeptiert wird, scheint unwahrscheinlich. Niemand hat sich in Hass, Verteufelung und Diffamierung von Putin und Russland mehr hervorgetan als die deutsche Presse und Regierung. Baerbock hat sogar versprochen, „auf ewig“ mit Russland nichts mehr zu tun haben zu wollen. Sollen wir Deutsche auf Dauer aus dem vielversprechenden und rentablen russischen Markt verbannt bleiben?

Keine Regierung hat in einem Jahr ihres unseligen Wirkens mehr Dauerschaden angerichtet als diese. Aber eine Mehrheit hat sie gewählt. Leider müssen auch die anderen die Folgen mittragen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Die früheren Exportüberschüsse Deutschlands waren immer auch das Umverteilungspotenzial Europas. Mehr als 20 Jahre ständiger Exportüberschüsse wurden „europäisch ausgeglichen“ durch Defizite der meisten übrigen europäischen Mitgliedsstaaten wie vor allem Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien.

Allerdings haben nicht alle außereuropäischen Länder die deutschen Exportüberschüsse geduldet, vor allem die USA seit Trump nicht mehr.

Seit seinem Wahlspruch „America first“ wollte er die zunehmende Verschuldung der USA durch ständig größer werdende Exportdefizite vor allem gegenüber China und Deutschland stoppen. Dazu waren ihm alle unfairen Mittel eines Wirtschaftskrieges recht: Sanktionen, Verbote, Diskriminierungen, Strafverfahren, Ausplünderungen, Kontrollen. Im Fokus seines Kampfes stand die erfolgreiche, qualitativ führende deutsche Automobilindustrie. Diese wurde angeblicher Abgasbetrügereien bezichtigt, zu immer höheren Millionenstrafen verurteilt, verfolgt und musste sogar (VW) US-Kontrollkommissare in ihre Vorstandsetagen einziehen lassen.

Sanktionen gegen Russland zielten mit auf die deutsche Wirtschaft

Auch die Sanktionen gegen Russland zielten mit auf die deutsche Wirtschaft. Mit Hilfe der EU und der deutschen Regierung selbst wurde die billige russische Energieversorgung der deutschen Wirtschaft gekappt, sogar die Leitungen gesprengt, um Deutschland zu zwingen, dreimal so teures amerikanisches schmutziges Fracking-Gas einzukaufen. Seitdem liegen die Energiekosten der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb achtmal so hoch wie die der USA und ist allein schon aus Energiekosten ein internationaler Absturz unserer Industrie programmiert.

Die Europäische Union hat nach ihrer Satzung kein eigenes Besteuerungsrecht, sondern ist auf Mitgliedsbeiträge der souveränen Mitgliedsstaaten angewiesen. Sie kann also nur Ausgaben machen, die die Mitgliedsstaaten genehmigen.

Satzungsmäßig dürfte die EU eigentlich weder Schulden machen noch Staatsfinanzierung betreiben, also Pleitestaaten mit EU-Mitteln unterhalten. Beide Verbote sind mit Merkels Hilfe überschritten worden. Staatsfinanzierung wurde „Stabilisierungshilfe“ in einem ESM-Fonds genannt, um vor allem Italien seine Korruption und seinen Ausgabeluxus zu erhalten, den Staatskonkurs zu verhindern, der gleichzeitig zum Konkurs der Euro-Zone geführt hätte.

EU nur deshalb interessant, weil man dadurch an deutsche Gelder kommt

Und das Schuldenverbot wurde mit der Genehmigung zu unvorstellbar hohen Schulden (750 Mrd. Euro) für einen unbestimmten „New Green Deal“ übertreten und danach wiederum für Corona-Zahlungen, für die die EU gar nicht zuständig gewesen wäre, die sie aber an sich gerissen hat, um zu Luxuspreisen auf dubiose Weise Impfstoffe und Masken zu kaufen und Kurzarbeitergeld für alle EU-Länder einzuführen. Merkel hat dies alles genehmigt und damit nicht nur die EU-Kompetenzen unzulässig ausgeweitet, sondern auch ihrem eigenen Land unwiederbringlich geschadet, denn: für die Zahlungen an die Pleiteländer und die aufgenommenen Schulden muss Deutschland mit mehr als 26 Prozent haften und zahlen. Alle diese Euro-Wohltaten sind überhaupt nur mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands zu rechtfertigen und durchzuführen gewesen. Die EU hat bisher ständig Umverteilungsleistungen auf Kosten Deutschlands finanziert und damit den Pleitestaaten immer wieder aufgeholfen.

Umgekehrt hat es Berlusconi genannt: Die EU sei nur deshalb interessant, weil man dadurch an deutsche Gelder komme!

Eigentlich hätte das EU-Politbüro Deutschland schon aus Eigeninteresse vor den Sanktionen der USA schützen müssen, um Deutschland als starken Zahler zu erhalten. Dass von der Leyen den Gehorsam gegenüber den USA höher hielt als die Loyalität zu den Europäern, in deren Namen sie angeblich handelt, hängt wohl damit zusammen, dass sie ja überhaupt nicht gewählt, sondern von einer höheren Macht eingesetzt worden ist.

Deutschland hat auf immer seine billige Energiegrundlage verloren

Dennoch ist es unverständlich, dass die EU mit der Übernahme der amerikanischen Sanktionen vorgeblich Russland wirtschaftlich schaden wollte, im Effekt aber Deutschland mehr als Russland geschadet hat. Russland konnte den Energieboykott durch Preissteigerungen ausgleichen, hat heute mehr Energieeinnahmen als vorher. Deutschland dagegen hat auf immer seine billige Energiegrundlage verloren. Die Energiemehrkosten lassen seine Wirtschaft abstürzen oder auswandern, sind jedenfalls im internationalen Wettbewerb nicht mehr tragbar. So hat die EU mitgeholfen, Deutschlands Wirtschaftsgrundlage zu zerstören und verliert dadurch nicht nur den Hauptzahler aller EU-Leistungen, sondern durch den Absturz Deutschlands auch seine internationale Kreditwürdigkeit.

Die Finanzierung von Pleiteländern und die Genehmigung zur Großschuldenübernahme der EU durch Merkel hat alle Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland entsetzt und wird jetzt zum Sinkgewicht nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas, wenn die deutsche Wirtschaft abschmiert und deshalb nicht nur Krise in Deutschland, sondern auch in Europa entsteht.

Alle drei Tätergruppen – die USA, die EU und die deutsche Regierung selbst – haben dafür gesorgt, dass der Absturz Deutschlands und damit der EU nicht nur kurzfristig und vorübergehend erfolgt, sondern auf Dauer:

Absturz Deutschlands auf Dauer

– Die nach dem Willen von Biden erfolgte Sprengung der Gasleitung North Stream hat die Versorgung mit billigem russischen Gas nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer unmöglich gemacht.
– Die von den USA befohlenen und von der EU durchgesetzten Sanktionen gegen Russland haben Deutschland nicht nur vom russischen Gasbezug, sondern auch von einem Viertel aller Rohstoffimporte abgeschnitten und so nicht nur eine vorübergehende, sondern eine dauernde Teuerung verursacht.
– Die EU hat ohne Rechtsgrundlage nicht nur Dauerzahlungen an die bankrotte Ukraine geleistet, sondern auch den Wiederaufbau versprochen mit Kostenbelastung durch die Mitgliedsländer von mehr als 700 Milliarden Euro, ohne irgendeine Deckung dieser Zusagen und Schulden zu haben.
– Unsere grün-gelenkte Regierung lehnt im Gegensatz zu unseren europäischen Nachbarstaaten nicht nur die vorhandene fossile Ersatzenergie ab, sondern auch den Wiederaufbau der billigsten Energie (Atomkraft – sogar dessen Fortbestand) und nimmt dafür nicht nur dauernd Energiehochpreise in Kauf, sondern auch Zusammenbrüche unseres Energiesystems.
– Bisher konnte jedes Land irrsinnige Beschlüsse der EU verhindern (Einstimmigkeit). Ausgerechnet Scholz kämpft aber für Mehrheitsentscheidungen, damit die 23 Empfängerländer die nur vier Nettogeberländer über die EU beliebig ausbeuten können.
– Wenn Deutschland – und damit die EU – wirtschaftlich abstürzt, können sich die südeuropäischen Pleiteländer nicht mehr auf dem Markt finanzieren, werden also nicht nur überschuldet, sondern auch zahlungsunfähig. Der Bankrott der ersten Mitgliedsländer wird nicht nur die EU auseinanderreißen, sondern auch den Euro abstürzen lassen – voraussichtlich sogar vernichten. Der Zusammenbruch des europäischen Währungssystems wird nicht nur eine Währungsreform, sondern auch eine Reform der übersteigerten EU erzwingen.

Das Jahr 2023 wird zum Schicksalsjahr werden

Die derzeitige Vernichtung des deutschen Wohlstandes wird also nicht nur Deutschland kurzfristig abstürzen lassen, sondern wird auch die inzwischen zum Umverteilungstopf auf deutsche Kosten degenerierte EU in ihren Grundlagen in Frage stellen. „Wenn man über die EU nicht mehr an deutsches Geld kommt, ist die EU uninteressant“, wird in den meisten Mitgliedsländern Enttäuschung, Wut und Umverteilungskämpfe ausbrechen lassen, die auch die überfettete EU-Bürokratie zum Abschlanken zwingen wird.

Noch nie hat es einer Gemeinschaft von fröhlichen Nehmern genützt, wenn sie den Hauptgeber ausgeplündert haben. Ein verarmtes Deutschland trägt die EU nicht mehr, verhilft den Pleitestaaten nicht mehr zu neuen Krediten und ist für sie deshalb nutzlos geworden.

Die von der Ampel-Koalition vorsätzlich herbeigeführte „große Wende“ wird also nicht nur Deutschland, sondern auch Europa verändern. Das Jahr 2023 wird dafür zum Schicksalsjahr werden.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Bundesregierung hat mehr als 26 Milliarden Euro Sicherheitsgarantien für deutsche Firmen im Ausland verbürgt, in den letzten Jahren noch einmal 2,6 Milliarden. Das Wirtschaftsministerium will diese Garantien nicht nur pro Land, sondern überhaupt reduzieren, weil die Risiken höher geworden sind.

Die von der Biden-Regierung erlassenen Sanktionen gegen widerspenstige Länder der Welt, wie z. B. Russland, Venezuela, Iran und andere, haben schon bisher den Handel mit diesen Ländern auch für die übrigen NATO-Länder beendet. Wen die USA bestraften, hatte die ganze Welt mitzubestrafen. Seit dem Ukraine-Krieg und den Sanktionen gegen Russland hat aber dieser Wirtschaftskrieg eine neue Qualität bekommen: Die USA und ihre Satellitenländer haben nicht nur den Handel mit Russland verboten, sondern auch die Finanzierung und haben vor allem alles russische Vermögen – auch das, was nur russischen Privatleuten gehört – beschlagnahmt, also enteignet.

Damit wiederholt sich, was die Alliierten während des Krieges gegen alles deutsche Vermögen gemacht haben: Totalenteignung für immer.

Deutsche Firmen stehen wegen hohen Energiekosten vor Zukunftsproblemen

US-Diener wie von der Leyen verkünden bereits, dass aus dem beschlagnahmten russischen Vermögen der Krieg und Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden könne. An eine spätere Rückgabe denkt schon jetzt jedenfalls niemand mehr.

Die USA haben durch die Sanktionen gegen russische Gas- und Öllieferungen sowie durch die Sprengung der North Stream-Leitung die Produktionskosten für deutsche Firmen langfristig so erhöht (to raise the rival’s costs), dass viele europäische Länder in die kostengünstigeren USA auswandern wollen. Dazu wurde von den USA ein Mammut-Subventionsprogramm geschaffen, um die Ansiedlung der europäischen Firmen in den USA zu subventionieren. Viele deutsche Firmen stehen wegen der gestiegenen Energiekosten vor unlösbaren Zukunftsproblemen und werden zu diesen Kosten weder in Europa noch in der Welt konkurrenzfähig bleiben. In manchen solcher Betriebe wird die Verlagerung von Produktionskapazitäten in die USA oder andere kostengünstigere Länder bereits vorbereitet. Wir könnten also vor einer Auswanderungswelle unserer in Deutschland nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Kosten produzierenden Industrie stehen.

Mehrere Manager und Unternehmer haben dem Autor ihre verzweifelte Situation geschildert und sahen sich in einer Zwangslage: lieber auswandern als untergehen.

Eigentumsgarantie ausländischer Investoren gefährdet

Das Auswandern deutscher Betriebe, das heißt das Investieren im Ausland, mag kurzfristig unter Kostengesichtspunkten attraktiv erscheinen, könnte aber langfristig viel schädlicher sein als die Produktionseinstellung. Denn seit der amerikanischen Sanktionspolitik und dem Beschlagnahmen ausländischer Vermögenswerte in der ganzen Welt sind Auslandsinvestitionen nicht mehr so sicher wie früher, sind sie sogar höchst gefährdet.

Die Rücksichtslosigkeit, mit der die USA früher deutsches und heute russisches Vermögen in der ganzen Welt beschlagnahmten und einzogen, hat die Grundlage des internationalen Handels erschüttert, nämlich die Eigentumsgarantie ausländischer Investoren. Was heute die USA und ihre Satelliten an Enteignung vorexerziert haben, werden weitere Länder der Welt nachmachen. Mit Recht warnt die Bundesregierung bereits vor Investments in China. Die von den USA angekündigte Auseinandersetzung mit China könnte später dort zu den gleichen Maßnahmen führen wie heute die USA gegen Russland, würde also wohl zur Beschlagnahme und Enteignung der deutschen Unternehmen und Investments führen.

Das wäre für Unternehmen wie VW existenzgefährlich, nicht nur, weil damit 40 Prozent des Umsatzes wegfielen, sondern auch ein neuer chinesischer Konkurrent mit VW-Technologie, VW-Know-how und VW-Image dem Mutterunternehmen in Deutschland umso mehr Marktanteile abjagen würde, je größer die Differenz der Energiekosten zwischen China und Deutschland – also der Kostenvorteil Chinas – wird. Gleiches gilt etwa für Airbus und andere deutsche bzw. europäische Großinvestoren in China.

Allseitige Wohlstandsverluste

Wenn das Eigentumsrecht ausländischer Investments seit den amerikanischen Sanktionen international nicht mehr garantiert ist, sondern zur Disposition steht, sind Auslandsinvestments nicht mehr zu riskieren. Die Globalisierung hat damit ihre Umkehr gefunden und zugleich auch deren Kostenvorteile, die die Globalisierung im internationalen Handel mit sich gebracht hat. Dies führt nicht nur zur Beendigung des internationalen Güteraustausches, sondern auch zu Preissteigerungen, zu allseitigen Wohlstandsverlusten.

Die USA werden den Handelskrieg nicht nur gegen Russland, sondern gegen jedes Land führen, das ihnen wirtschaftlich gefährlich wird oder unbotmäßig ist. Das spüren Venezuela und der Iran direkt, wir inzwischen aber auch, zumindest indirekt.

Der immer stärker werdende Wirtschaftskrieg zwischen Ost und West kann jederzeit auch zur militärischen Auseinandersetzung werden. Dazu braucht es nur eines kleinen Anlasses, wie eines Zwischenfalls im Pazifik um Taiwan. Da jede Auseinandersetzung zwischen den USA und China auch alle NATO-Staaten in den Krieg zieht und China das Eigentum von Kriegsgegnern nicht anders achten würde als die USA, muss man mittelfristig mit dem Verlust der Investments in China durch Beschlagnahme und Enteignung dort rechnen.

Völkerrechtsbruch der amerikanischen Sanktionen und Enteignungen

Das geht weiter mit der Beschlagnahme chinesischen Vermögens durch die Westalliierten überall in der Welt (z. B. in Afrika) und umgekehrt allen westlichen Vermögens in chinesischen Einflussgebieten.

Die Gefahr für alles Auslandsvermögen ist jedenfalls durch den beispielhaften Völkerrechtsbruch der amerikanischen Sanktionen und Enteignungen weltweit gestiegen.

In dieser Situation mit deutschen Investitionen in künftige Kriegsstaaten wie z. B. die USA zu ziehen, dürfte nur ratsam sein, wenn – wie bei Tesla in Brandenburg – die Auslandsinvestments voll vom neuen Standortland bezahlt werden. Aber selbst dann züchtet man sich im Konfliktfall einen fremden Weltkonkurrenten auf Augenhöhe mit eigener Technik, aber billigeren Ressourcen und Energiekosten im internationalen Wettbewerb heran.

Grüne Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran

Und wieder wird die heimische Regierung eine Beschlagnahme von deutschem Auslandsvermögen (wie nach 1939 und heute bei russischem Vermögen) nicht verhindern können und – wie die Sprengung der North Stream-Leitung zeigt – sich vielleicht nicht einmal rühren.

Auslandsinvestitionen sind deshalb kein Ausweg mehr aus den durch Energie-, Lohn- und Inflationskosten von der eigenen Regierung hochgetriebenen Produktionskosten.

Für den Exportweltmeister Deutschland schrumpfen wegen unserer Höchstkosten nicht nur die Exportmärkte, sondern wegen der Enteignungsgefahr auch die Alternative, in fremden Ländern deren günstigere Kosten zur Produktionsverlagerung zu nutzen.

So kommt es zu der von den Grünen schon immer gewünschten und betriebenen Deindustrialisierung Deutschlands, zu Ökologie statt Ökonomie. Nur glauben sie noch nicht, dass damit auch ihr eigener Lebensstandard schwindet.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Kampf ums Bürgergeld geht nicht mehr darum, ob denjenigen, die kein Arbeitseinkommen haben, Sozialleistungen gezahlt werden sollen und auch nicht um die Höhe dieser Zahlungen, sondern um die Frage, ob der Staat überhaupt noch von den Arbeitslosen „fordern“, also Leistungen verlangen darf, ob sie noch zu Arbeit verpflichtet sind oder nicht mehr.

Umfang und Höhe der Sozialleistungen für Arbeitslose sind seit Bismarcks Sozialgesetzgebungen ein Dauerbrenner. Ursprünglich war nämlich der Staat nicht verpflichtet, Arbeitslose zu unterhalten, war die Aufgabe, Menschen in Not oder Krankheit zu helfen den Kirchen überlassen bzw. zugewiesen worden. Daraus entstanden die kirchlichen Sozialwerke der „Inneren Mission“ und der „Caritas“, die heute mit mehr als einer Million Beschäftigten die größten Unternehmen und Beschäftiger unserer Wirtschaft und Gesellschaft sind.

Einen Schub hat die Diskussion durch die Weltwirtschaftskrise nach dem 1. Weltkrieg bekommen, als die Massenarbeitslosigkeit die kirchlichen Kapazitäten überstieg und zur Überlebensfrage der Demokratie wurde.

Arbeit im Dritten Reich und in der DDR

Im Hitler-Reich war Arbeit zugleich eine Pflicht und ein Recht. Dies setzte sich in der DDR bis 1989 fort. Die DDR war immer stolz darauf, dass sie keine Arbeitslosigkeit hätte. Dies aber nur deshalb, weil sie einen Zwang zur Arbeit ausübte. Jeder Arbeitslose wurde irgendwo in den Arbeitsprozess zwangseingegliedert und das Kollektiv verpflichtet, für Arbeit auch dieser Problemfälle zu sorgen. Wer also morgens nicht zur Arbeit kam, wurde von den Kollegen – in Einzelfällen sogar im Schlafanzug – morgens zur Arbeit, notfalls mit Gewalt, abgeholt. Und selbst Süchtige wurden zu einfachen Tätigkeiten gezwungen, die sie noch machen konnten.

Wer arbeitete, bekam aber in der DDR auch Lohn bzw. Gehalt, wobei die Einkommensdifferenz nach sozialistischem Vorbild nicht hoch war. Die Mindestlöhne lagen bei ca. 600 Ost-Mark, die Professorenlöhne nur bei ca. 1200.

Durch den Arbeitszwang hatte die DDR jedenfalls eine soziale Ausgrenzung der Problemfälle weitgehend verhindert, allerdings den Betrieben damit zum Teil erhebliche Mehrkosten auferlegt.

„Fördern und Fordern“ bei Hartz IV

In der westlichen „Sozialen Marktwirtschaft“ ab 1947 gab es erst so viel Not und Elend und so wenige Arbeitsplätze, dass Arbeit – und damit Arbeitseinkommen – zu einem Vorzug wurde. Wenn es auch weder Recht noch Pflicht zur Arbeit gab, war nach der Währungsreform Arbeitseinkommen doch der einzige Weg, aus der Not heraus über Existenzsicherung in Wohlstand zu gelangen. Jeder hatte dies für sich selbst nach seinen Gaben und nach seiner Leistung zu gestalten. Nur für Notfälle sorgte der Staat mit geringen Sozialleistungen.

In den letzten 70 Jahren haben sich aber die Parteien gegenseitig vor Wahlen damit zu übertreffen versucht, irgendwelche angeblich zu kurz gekommene Gruppen oder Notfälle zu entdecken und mit Sozialleistungen zu versorgen. Es wurde wegen des wachsenden Wohlstandes nicht um eine „Pflicht zur Arbeit“, sondern um ein „Recht auf Arbeit“ gestritten. Die Arbeitsgesetzgebung wurde so ausgebaut, dass persönliches Schicksal immer mehr von der „Solidargemeinschaft“ übernommen wurde, z. B. Krankheit, Schwangerschaft o.a. Die Arbeitsmarktpolitik wollte möglichst viele Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt verfügbar halten und möglichst wenige verlieren.

Steigende Arbeitslosigkeit hat Kanzler Schröder mit seiner Verbindung von „Fördern und Fordern“ (Hartz IV) beantwortet. Die inzwischen gewachsene Soziallast des Staates sollte dadurch gemindert werden, dass echte Arbeitslose wieder in Arbeit gefördert wurden, mangelnde Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsscheu mit Sanktionen bestraft werden sollten. Über diese Sanktionen bestand politischer Streit. Sie haben aber vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit reduziert.

Hartz IV wurde zur staatlichen Mindestversorgung

Einen entscheidenden Umschwung schaffe das Bundessozialgericht 2018 mit seiner Entscheidung, dass „Hartz IV Ausdruck der Menschenwürde“ und deshalb ein Menschenrecht für alle sei, die „in diesem Lande leben“. Damit war die Sozialunterstützung von der Hilfe zum Anspruch geworden und wurden die Sanktionen gegen Arbeitsunwillige immer mehr abgebaut, nämlich die Hartz IV-Versorgung als Anspruchs-Existenzminium für alle angenommen, auch für Zuwanderer, die ohne Arbeitsqualifikation oder Arbeitswillen zu uns gekommen sind, die also im Sozialparadies ein Leben ohne Arbeit genießen wollen.

Hartz IV wurde so zur staatlichen Mindestversorgung für alle, die nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wollen oder können. Und die Erhöhung von Hartz IV-Leistungen schaffte nicht nur Millionen von einheimischen Dauer-Arbeitslosen, sondern erweitere diese Anspruchsgruppe um viele Millionen, die in der Welt von der Möglichkeit des deutschen Sozialparadieses erfahren hatten, mit der höchsten Existenzsicherung, Bareinkommen, Wohnung, Wohnungseinrichtung, Energiekosten, Gesundheitsversorgung und sogar mit arbeitslosen Rentenansprüchen. Seitdem ist Deutschland der Sozialmagnet, der in der Welt alle Gescheiterten anzieht, die nie im Arbeitsmarkt, sondern immer im Sozialsystem bleiben wollen.

Wenn ein Leben ohne Arbeit inzwischen zum Sozialrecht, die Arbeit nicht mehr zur gesellschaftlichen Pflicht, der Staat dagegen zum Garanten einer „menschenwürdigen Existenz“ nicht nur für die einheimische Bevölkerung, sondern für alle in der Welt, die zu uns kommen, geworden ist, teilt sich die Gesellschaft zwangsläufig in einen abnehmenden Teil, der noch arbeitet und von seinem Einkommen immer mehr an den anderen Teil abgeben muss und einen anderen, der nicht mehr arbeiten will oder kann oder den Versuchungen des Sozialparadieses aus dem Ausland gefolgt ist. Die einen arbeiten noch und mit immer geringerem Nettoertrag, die anderen jedoch arbeiten nie mehr und bekommen immer höhere staatliche Leistungen dafür (Arbeitsersatzeinkommen).

Begriff „Bürgergeld“ ist eine Täuschung

Der Begriff „Bürgergeld“ ist deshalb eine Täuschung, denn der solide Bürger des Mittelstandes leistet noch, arbeitet noch, obwohl er immer höher ausgebeutet wird. Die Sozialanspruchsteller verorten sich dagegen in der Unterschicht und in den Zuwanderern, nicht im fleißigen mittelständischen Bürgertum. Das Wort „Bürger“geld ist also falsch, dürfte nur Arbeitsersatzgeld heißen, weil es ein Anspruch für alle ist, die nicht arbeiten können oder wollen.

Wenn die einen für immer weniger Nettoertrag arbeiten, die anderen aber ohne Arbeit einen immer höheren Nettoertrag erzielen, werden nicht nur diejenigen, deren Mindestlöhne von den Arbeitsersatzansprüchen überstiegen werden, zu arbeiten aufhören, sondern auch die unproduktive Beschäftigung und die Nichtarbeit immer üblicher.

Nur ein Drittel unserer Bevölkerung arbeitet noch für den Markt, schon zwei Drittel dagegen werden aus öffentlichen Kassen als Sozialanspruchsberechtigte, Rentner oder für minder- oder sogar kontraproduktive öffentliche Beschäftigung bezahlt.

„Woke“ statt leistende Gesellschaft

Der durchschnittliche Lebenslauf eines Akademikers beginnt zudem erst Ende der 20er Jahre bis Anfang der 60er. Er wird also für etwa ein Drittel der Arbeitslebenszeit fast zwei Drittel seines Lebens zusatzfinanziert.

Und weil für eine nicht mehr ökonomisch, sondern nur ökologisch „gebildete“ Regierung Geld selbstverständlich und unendlich verfügbar ist (Schuldenexplosion), wurden die Grenzen für alle in der Welt, die Arbeitsersatzgeld bei uns haben wollen, geöffnet und wird die Bevölkerung absichtlich von Leistungsträgern zu Leistungsnehmern umstrukturiert.

Der Ökonom denkt mit Grausen an das Ende dieses Prozesses. Die fröhlichen rot-grünen Sozialökologen dagegen sehen nur das Wachstum der von ihnen sozialabhängigen Wähler und wollen durch die Deindustrialisierung, Verminderung der Arbeitszeit, Erhöhung der Sozialleistungen und Anspruch auf Sozialexistenz für alle eine „woke“ statt leistende Gesellschaft schaffen.

Wie lange wird dies wohl noch funktionieren?

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat seit 40 Jahren nicht so viele echte Notrufe von Unternehmern bekommen wie zurzeit. In der kommenden Rezession der nächsten drei Jahre könnten wir ein bis zwei Millionen unserer fünf Millionen Unternehmen verlieren, weil die Rahmenbedingungen inzwischen so schlecht geworden sind, dass in einigen Branchen trotz bester unternehmerischer Tüchtigkeit keine Überlebenschancen mehr bestehen. Das Mittelstandsinstitut rechnet deshalb mit dem größten Mittelstandssterben seit dem zweiten Weltkrieg.

Bisher waren Produktions- und Marktprobleme die größte Herausforderung der Unternehmer, welche sie auch in den vergangenen 70 Jahren glänzend bestanden haben. Nun aber kommen Kosten- und Produktionsprobleme hinzu, die nicht in ihrer Gestaltungsmacht liegen, sondern politisch geschaffen worden sind.

Dies betrifft insbesondere den Einkauf. Handwerker berichten schon seit Monaten, dass sie Aufträge nicht mehr ausliefern können, weil einzelne Zulieferteile, zum Beispiel bei den Tischlereien Beschläge, bei den Installateuren Pump- und Messgeräte unter anderem, wochenlang nicht geliefert würden und wenn, dann auch nur in begrenzter Stückzahl. Das hängt offenbar damit zusammen, dass die Zulieferteileindustrie nicht mehr alle Teile dauerhaft produziert, sondern bestimmte Teile nur zu bestimmten Jahreszeiten oder nur alle paar Monate, um damit Umrüstungskosten zu sparen. Für die Handwerker ist es aber verhängnisvoll. Wenn sie zum Beispiel eine Heizungsanlage installiert haben, aber das letzte Teil mehrere Wochen nicht bekommen, ist die Heizung nicht fertig und bekommen sie auch den Preis nicht, bleiben also auf den Vorlieferkosten (Material und Lohn) wochenlang sitzen. Das kann nur aushalten, wer ein finanzielles Polster besitzt, die meisten aber nicht.

Noch schlimmer ist es mit Zulieferungen von Teilen, die bisher aus Russland kamen und durch die von unserer Regierung verhängten Sanktionen nicht mehr kommen. Bei chinesischen Zuliefererteilen spielen Corona-Lockdown und Schiffstransportprobleme eine Rolle für monatelange Verzögerungen von Lieferungen.

Nun zeigt sich, dass die bisherigen Vorteile der Produktions-Globalisierung sofort umschlagen, wenn die USA den Finanz- oder Wirtschaftskrieg gegen für uns notwendige Teile der Welt erklären und wenn unsere Regierung die Welt-Arbeitsteilung durch inbrünstigen Mitvollzug der Sanktionen zerstört und damit den Im- und Export schädigt, von dem ein Drittel unserer Industrie und unseres Wohlstandes abhängen.

Noch stärker als die von unserer Regierung unserer Wirtschaft bescherten Liefer- und Produktionsprobleme sind aber inzwischen die Inflations- und Kostenprobleme geworden. Handwerker, Tagungshotels oder Baufirmen können langfristige Bestellungen nicht mehr zu Festpreisen annehmen, weil sie nicht wissen, wie sich die beschleunigende Inflation auf die Materialpreise in einigen Wochen oder Monaten auswirken. Handwerker, die einen Festpreis mit Lieferung in mehreren Monaten oder einem halben Jahr zugesagt haben oder Baufirmen, welche einen Festpreis vereinbart hatten, geraten sofort in Verluste, wenn die Materialpreise weiter um zehn bis 30 Prozent Inflation steigen. Festpreis ist für viele Betriebe mit längerfristiger Produktion Todesgarantie. Auf variablen Preis lassen sich aber die Auftraggeber nicht ein, weil dann das Risiko für sie unkalkulierbar ist. Die Folge dieser Kostensteigerung ist Auftrags-, Umsatz- und Produktionsrückgang bis hin zum Untergang solcher Betriebe, welche diese Inflationsrisiken nicht beachtet haben und an den Verlusten zugrunde gehen.

Die Inflations-Risiken waren allerdings vorauszusehen. Das Mittelstandsinstitut hat die Unternehmer seit Jahren davor gewarnt, dass hemmungslose Geldvermehrung durch EZB und EU mit Zustimmung unserer Regierung (Merkel, Scholz) zu Geldentwertung und schließlich Inflation führen müsse, sogar zum Zusammenbruch des Währungssystems. Insofern sind die inflatorischen Kostenfolgen für die Unternehmen im Prinzip, nicht aber in Zeit und Höhe voraussehbar gewesen.

Ein weiterer nationaler Positionsnachteil ist durch Fachkräftemangel in Deutschland entstanden. Konzerne und Regierung haben zwar die ungehinderte Massenimmigration nach Deutschland in Millionenstärke durchgesetzt, es kommen aber nicht Fachleute, sondern Unqualifizierte, Gescheiterte, Queere und Arbeitsscheue, die zu 70 Prozent in unseren Sozialsystemen Existenzsicherung ohne Arbeit suchen. Der Rest möglicher Arbeitskräfte will keine Fachausbildung, sondern allenfalls einen Job, den er als Unqualifizierter oder Hilfskraft in Konzernen findet, nicht aber in den mittelständischen Betrieben, in denen überwiegend ausgebildete Fachkräfte gebraucht werden.

Und dem deutschen Nachwuchs wird bereits in den Spaßschulen beigebracht, dass nicht Leistung, sondern Lebensqualität Lebensziel sei. Deshalb drängt die deutsche Jugend nicht in produktive Berufe, in denen nach Leistungsergebnis bezahlt wird, sondern in Beschäftigung, in denen – meist sogar höher – nach Zeitaufwand bezahlt wird, auch wenn ein Ergebnis nicht dabei herauskommt. Nur 30 Prozent unserer Wirtschaft ist deshalb noch marktproduktiv, 70 Prozent der Dienstleistung ist nur teilproduktiv, geringproduktiv oder – wie Gleichstellungs-, Umwelt-, Gender- und viele andere Berufe) – sogar kontraproduktiv, aber zumeist besser bezahlt als die durch den Preis des Produktionsergebnisses begrenzten produktiven Berufe.

Ein Handwerker kann seinem Gesellen nicht mehr geben, als er verdient. Und er bekommt sein Produkt auch nur bezahlt, wenn dies fertig, komplett und in Ordnung ist. Tausende Gender-Traumtänzer mit Umfeld dagegen dürfen unproduktiv schwadronieren und bekommen höhere Gehälter dafür als ein produktiver Handwerker. Und weil öffentliche Fernsehanstalten mit Staatsgeldern finanziert und genügend korrupt sind, bekommen ihre zweifelhaft produktiven Spitzenkräfte höhere Gehälter als Minister. Kein Wunder, wenn deshalb die Jugend zur bloßen Beschäftigung statt zu produktiver Arbeit drängt und wir hunderttausende unproduktiver Ideologie-Studenten trotz ebenso hunderttausend offener Lehrlingsstellen haben. Lehrlinge auszubilden war zu über 80 Prozent immer schon die Leistung der mittelständischen Betriebe. Inzwischen aber werden diese fachlich und auf Leistung ausgebildeten Mitarbeiter den mittelständischen Betrieben systematisch von Staat und Konzernen mit höherem Lohn für unproduktivere Beschäftigungen abgeworben, so dass immer größerer Fachkräftemangel im Mittelstand entstanden ist. Dies merken bereits heute die Konsumenten für die häuslichen Reparaturen. Diese werden immer teurer, knapper, viele Handwerksbetriebe können sie nicht mehr durchführen, ihnen fehlen die qualifizierten Mitarbeiter. Den Reparaturstau und Fehlschaden hat das Mittelstandsinstitut auf jährlich über sechs Milliarden Euro geschätzt.

Der größte Kostenhammer aber ist für unsere Betriebe durch die Energiekrise entstanden. Inzwischen haben sich die Energiekosten der Betriebe verdrei- oder vervierfacht, sind sie acht- bis zehnmal so hoch wie die der internationalen Konkurrenz, zum Beispiel in den USA.

Neben den Personalkosten sind die Energiekosten schon immer ein existenzentscheidender Posten für viele mittelständische Branchen gewesen und hatten wir jahrzehntelang das Glück, durch die Lieferung billigen russischen Gases stabile billige Energie für unsere Betriebe zu haben.

Aus Russland-Hass hat eine von den USA getriebene EU-Kommission mit deutscher Zustimmung das billige russische Gas gekündigt („auf ewig“ – Baerbock), ohne der auf die Energie angewiesenen Wirtschaft Alternativen zu bieten. Man hat sogar die Alternativen der Atomenergie und der Kohle ebenfalls gestoppt. Eine ökonomische Narrenschar Regierender hat also die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Betriebe mutwillig und langfristig zerstört und damit nicht nur die Verfügbarkeit, sondern auch den Preis der Energie für unsere Betriebe unbezahlbar gemacht. Als die Täter merkten, welchen Schaden sie angerichtet hatten, haben sie Entlastungsgeschenke nur für die unproduktiven Bevölkerungsgruppen (Rentner, Studenten, Hartz-IV-Bezieher) beschlossen, mit keinem Gedanken aber an die Existenz unserer mittelständischen Betriebe gedacht, sondern ihnen nur geraten, sie müssten „dann eben aufgeben“ (Habeck).

Der Autor weiß aus vielen Gesprächen, was es heißt, wenn ein Unternehmer mit den Erträgen seines Betriebes die Kosten nicht mehr auffangen kann, also in die Verluste gerät. Sofort stürzen sich Finanzamt, öffentliche Kassen, Versicherungen, Banken und Gläubiger zusätzlich auf den Betrieb, auf das Vermögen des Inhabers und vernichten beide. Nur Unternehmer haften nämlich in unserer Wirtschaft persönlich für alles und mit der höchsten Dauer (30 Jahre). Niemand anderes haftet so stark, so umfangreich und so lange in unserer Gesellschaft. Wir werden also bald hunderttausende oder sogar eine Million Unternehmer haben, die ihren Untergang nicht eigenen Fehlern, sondern den mutwilligen Fehlern einer ideologischen Regierung verdanken, aber dafür persönlich büßen müssen, während die Regierungstäter mit Spitzenpensionen auch dann noch gefüttert werden, wenn der Wähler sie aus dem Amt jagt.

Die tragische Situation des Mittelstandes ist nicht nur die, dass er bisher von den Randgruppen nach oben (Konzerne) und unten (Sozialpotenzial) ausgebeutet wurde, sondern dass er auch darüber hinaus als größter Leistungsträger unseres Volkes am meisten durch Abgaben um seine eigene Leistung betrogen – ausgeplündert – wurde und dass nun mehr als eine Million Unternehmer nicht wegen eigener Fehler, sondern trotz eigener Tüchtigkeit wegen der Fehler unserer Regierung (Sanktionen, Billiggaskündigung an Russland, Verhinderung von Alternativenergie, bürokratische Strangulierung) aufgeben müssen.

Der Verlust von eine Millionen Unternehmen würde uns in den nächsten zwei Jahren

• ein Viertel unserer produktiven, werteschaffenden Wirtschaftspotenzials kosten,
• mehr als vier Millionen zusätzliche Arbeitslose schaffen,
• das Sozialprodukt um mehr als zehn Prozent senken, uns also alle ärmer machen,
• die öffentlichen Einnahmen um ca. 20 Prozent vermindern
• und damit auch den verfetteten Staat zum Abschlanken um mindestens zehn Prozent zwingen,
• dafür die Sozialausgaben um etwa 16 Prozent steigern,
• statt Üppigkeit eine Mangelwirtschaft mit sinkenden Realeinkommen, sinkender materieller, gesellschaftlicher und gesundheitlicher Versorgung entstehen lassen.

Schon in den 30er Jahren des vorherigen Jahrhunderts ist der Mittelstand durch staatliche Fehler (Überschuldung) um ein Drittel reduziert worden, in ein soziales Loch gefallen und hat sich, weil die Parteien ihm nicht helfen wollten, radikalisiert. Unternehmer und ihre Mitarbeiter, die durch eine ideologische, wirtschaftsfremde, fremdgesteuerte und chaotische Politik ihre Betriebe und Existenzen verloren haben, werden dann auch künftig nicht mehr ruhig bleiben.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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