Von PROF. EBERHARD HAMER | Abgesehen von den Kosten für und in der Ukraine hat der Krieg bisher schon mehr als 84 Milliarden Dollar Hilfsgelder gekostet, davon etwa die Hälfte durch die USA. Deutschland ist zweitgrößter Wohltäter mit ca. acht Milliarden Euro. Im Unterschied zu den USA musste Deutschland aber diese Gelder wirklich überweisen, während die USA ihre Gelder nie aus den USA herauskommen ließen, sondern durch angebliche Zahlungen für die Ukraine an ihre Rüstungsindustrie zahlten.

Ein Teil der Zahlungen sind durch unverschämte Forderungen des alten Botschafters Melnyk erzwungen worden. Und Druck haben auch die USA ausgeübt, die den Ukraine-Krieg mit Recht auch als ihre Auseinandersetzung gegen Russland verstehen.

Nun ist die Ukraine pleite und braucht zudem Rüstungslieferungen und für die militärische Ausbildung ihrer Soldaten (5000 in Deutschland) nach Angaben der Amerikaner zwei Milliarden Dollar monatlich, nach ukrainischen Forderungen dagegen fünf Milliarden Dollar pro Monat. Davon habe „Deutschland monatlich 500 Millionen Dollar zu übernehmen“, verkündete frech der Komiker Selenski ^[1] und hat dies auch unserer Regierung durch Steinmeier übermittelt.

Warum sollen die deutschen Steuerzahler nun für den ukrainischen Pleitestaat auf Dauer zahlen?

Eine der Treiberinnen für Zahlungen an die Ukraine ist die EU-Präsidentin von der Leyen. Sie hat nicht nur der Ukraine monatliche Zahlungen versprochen, sondern auch den Wiederaufbau mit geschätzten 750 Milliarden durch die EU ^[2]. Sie hat zwar keinerlei Rechtsgrundlage für solche Zusagen und hat nicht einmal Steuereinnahmen in der EU, von denen sie eigene Zahlungen leisten könnte, ihre Ukraine-Sympathie springt aber über alle Hürden. Was von der Leyen zusagt, ist außenpolitisch verbindlich, innenpolitisch aber nicht haltbar, denn die EU ist nicht souverän, sondern nur ihre Mitgliedsländer. Und die EU hat auch keine Finanzsouveränität, sondern nur die Mitgliedsländer. Von der Leyen sagt also etwas zu, was nur die Mitgliedsländer zusagen können, weil sie dies letztlich auch zahlen müssten. Und den Wiederaufbau der Ukraine zu zahlen, mag frommer Wunsch sein, ist aber in der EU weder politisch mehrheitsfähig noch überhaupt zahlbar – also Unsinn.

Dies gilt auch für die Hoffnungen, die Scholz den Ukrainern für die Wiederaufbauzahlungen gemacht hat. Er hat es nicht geschafft, die anderen Länder zu Wiederaufbauzusagen für die Ukraine zu begeistern und steht somit mit seiner Begeisterung allein da.

Scholz erweckt Hoffnungen, die er nicht erfüllen kann. Zwar ist seine grüne Regierungstruppe ebenfalls Ukraine-trunken: die Zahlungen für die Ukraine müssten aber vom Parlament bewilligt werden. Und es ist kaum anzunehmen, dass bei der maroden deutschen Infrastruktur (800 Brücken marode) und der jetzt bevorstehenden großen Rezession eine Bundestagsmehrheit den dringenden deutschen Bedarf kürzt, um das Geld in die Ukraine zu pumpen.

Das gilt auch für die von Selenski geforderten Übernahmen Deutschlands für ukrainische Rentenzahlungen. Unser eigenes Rentensystem steht vor dem Kollaps, der Staat muss bereits mit über hundert Milliarden Euro unsere Sozialsysteme subventionieren. Dazu noch ein fremdes Rentensystem in einem der korruptesten Länder Europas zu finanzieren, wird parlamentarisch kaum durchsetzbar sein.

Von der Leyen und Scholz schieben vor, dass es sich ja um Zahlungen für ein künftig zur EU gehörendes Land handele. Auch diese Annahme ist irreal. Die Voraussetzungen für die Aufnahme eines neuen Landes sind zum Glück so hoch, dass die Ukraine sie noch lange nicht erfüllen wird. Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder Europas (Rang 144), wird von Oligarchen regiert, die sich bisher schamlos selbst bereichert haben und hat einen diktatorisch regierenden Präsidenten und ein unfähiges Parlament. Mit Recht wurde deshalb Selenski aufgefordert, erst einmal selbst seine 150 Millionen Schwarzgeld von den Jungferninseln in die Ukraine zurückzubringen oder seine Latifundien auf Zypern zugunsten der Ukraine zu verkaufen, anstatt Gelder von Ländern abzufordern, die überhaupt nichts mit der Ukraine zu tun haben, die den Krieg nicht wollen und die sogar durch die von den USA und der EU verhängten Sanktionen massiv mitgeschädigt werden.

Lawrow hat mit Recht gesagt, dieser Krieg sei nicht ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern zwischen den USA und Russland. Die USA sind die einzigen Gewinner dieses Krieges: Sie konnten ihre schwache Wirtschaft durch Waffenbestellungen an ihre Rüstungsindustrie wieder ankurbeln, weil sie 70 Prozent des Kapitalstocks der USA ausmacht. Sie können auf Kosten der Satelliten die NATO verstärken (ihre militärische Besatzungsmacht über Europa) und sie haben durch das Gas-Embargo gegen Russland ihr bisher nicht verkäufliches zu teures Fracking-Gas in den europäischen Markt drücken können, haben den Propaganda-Krieg gegen die Russen gewonnen, ihren Währungs- und Finanzkrieg, ihre Sanktionen gegen Russland – und sogar gegen China – für ganz Europa programmiert und sind mit Abstand größter Investor der Ukraine, sind also dort Kriegstreiber in eigenem Interesse.

Dennoch haben die USA es abgelehnt, den Pleitestaat Ukraine oder dessen Wiederaufbau zu finanzieren und haben diese vor allem in ihrem Interesse liegende Aufgabe den Europäern zugewiesen.

Wenn unsere Regierung weiterhin Dauer- und Großzahlungen an die Ukraine leisten will, wird sie ihren Wählern erklären müssen,

• welches Interesse und welche moralische Verpflichtung wir überhaupt an dem Krieg in der Ukraine haben, der nicht unser Krieg, sondern der Krieg zwischen USA und Russland ist,
• ob man wiederum außenpolitischem Druck (aus USA) mehr folgt als den Interessen der Wähler („sind mir egal“, Baerbock),
• warum die Regierung das Geld nicht in die marode deutsche Infrastruktur investiert, sondern lieber den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen will,
• wie es im Interesse der deutschen Wähler und Steuerzahler liegen soll, den Ukraine-Krieg durch deutsche Zahlungen zu verlängern, um „zu kämpfen und zu siegen, bis die Krim wieder zurückerobert ist“ (Selenski).
• Was bringt es überhaupt wirtschaftlich, den Staatskonkurs der Ukraine durch immer neue deutsche Zahlungen in einen lecken Topf hinauszuschieben? Würden wir nicht zahlen, könnte das korrupte System der Ukraine nicht weiter bestehen, müsste es sich zum Angebot Russlands auf Friedensverhandlungen bequemen und würde das Töten enden, welches nur durch westliche Lieferungen von Militärgütern und Geld noch aufrechterhalten wird.

Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg. Die Fortsetzung des Ukraine-Krieges liegt auch nicht in unserem Interesse. Eine Konkursverschleppung des ukrainischen Staates durch deutsche Zahlungen bringt letztlich auch nichts und ist vor allem ein Betrug an den deutschen Wählern und Steuerzahlern, denen die Ukraine-Zahlungen wohlstandsmindernd und an staatlichen Aufgaben (Infrastruktur, Rente u.a.) abgezogen werden müssen.

Den Gipfel der Frechheit wagt Ministerin Esken: In Deutschland solle eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden, um die Zahlungen an die Ukraine zu finanzieren.

Im Osten finden bereits montäglich Demonstrationen gegen die „schädliche Politik gegen die eigenen Bürger“ dieser Regierung statt. Es wird nicht mehr lange dauern, bis dies auch im Westen üblich wird.

Als die Wähler die gelben, grünen und roten Politiker in die Regierung wählten, sind diese über die Staatsfinanzen hergefallen wie eine Räuberbande über einen erbeuteten Schatz und haben nicht nur sich und ihre Genossen mit üppigst bezahlten beamteten Staatskosten bedient, sondern auch durch Kündigung des Russen-Gases und Russen-Öls unsere Wohlstandsbasis zerstört, die Industrie mit Ökologie geknebelt und reduziert und die öffentlichen Gelder nicht investiert, sondern hemmungslos konsumiert.

Der Winter wird zeigen, dass nicht einmal für deutsche Notwendigkeiten genug Geld da ist. Zur Finanzierung fremder Länder wird deshalb noch weniger Geld zur Verfügung stehen und die Wähler solche Veruntreuung auch nicht mehr dulden.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[3] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

 

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Von PROF. EBERHARD HAMER | In der Staatspropaganda der öffentlichen Medien wird täglich mehrfach behauptet, allein Putin sei an unserem Gas-Chaos schuld. Tatsächlich hat nicht Putin den Gasbezug gekündigt, sondern die EU mit Hilfe unserer eigenen Regierung hat Gassanktionen gegen Russland ausgesprochen und will auch zum Jahresende kein Öl mehr von Russland bekommen.

Wenn Sahra Wagenknecht mit Recht behauptet, dass wir innerhalb einer Woche jedes Gasproblem los wären, wenn wir die Sanktionen zurücknähmen, ist dies von Putin bestätigt worden, wird es ihr aber als Verrat am Gas-Narrativ vorgeworfen. Tatsache bleibt: Die vorhandene Gaskrise und der kommende Gasnotstand sind von unserer eigenen Regierung verursacht und verschuldet worden und werden von ihr sogar gegen die Interessen der Bevölkerung aus falscher Vasallentreue gegen EU und USA aufrechterhalten.

Die gleichen Medien, die den deutschen Gasmangel Putin zurechnen, bestätigen andererseits täglich, dass Gas genug in der Welt vorhanden sei und dass die deutschen Speicher ausreichend mit Gas gefüllt seien (über 80 Prozent). Es wird der Bevölkerung also vorgegaukelt, dass es zum Schlimmsten im Winter nicht kommen könne. Dennoch haben die Leute das berechtigte Gefühl, dass sie vor einem Gas-Stopp stehen und haben sich zigtausendfach Elektroheizgeräte besorgt. Die Bevölkerung glaubt also der zweiten Lüge der Regierung ebenfalls nicht.

Habeck versucht zu beschwichtigen, dass „alle Maßnahmen getroffen würden, um einen Gas-GAU für die Bevölkerung zu verhindern.“

Tatsache aber ist, dass sogar die Gasindustrie mit einem Gas-GAU im Winter rechnet. Aufgrund des Notfallplans der Regierung vom 23. Juni 2022 kann nämlich eine Alarmstufe ausgerufen werden, mit der außerordentliche Maßnahmen angeordnet werden können, die in erster Linie Kunden im sogenannten „nicht geschützten“ Bereich betreffen. Reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die Lage zu stabilisieren, kann es aufgrund des fallenden Versorgungsdrucks notwendig werden, auch im „geschützten“ Kundenbereich Einschränkungen vorzunehmen und in Notfällen die Gasversorgung bis zum Versorgungsausfall zu reduzieren.

In einem Rundblatt hat ein Gasversorger Gasinstallateure schon darüber informiert, dass sie sich auf den Gasnotstand vorbereiten sollen. Beim Abfall des Versorgungsdrucks, den Versorgungsleitungen, könnten Privatleute die ausgefallenen Gasthermen, Heizkessel und andere Gasverbrauchsgeräte nicht selbst wieder in Betrieb nehmen. Der Gasversorger bittet deshalb die Installateure, in diesen Fällen die Hauptsperrarmatur und die Gasgerätearmatur zu schließen, bis Gas wieder verfügbar sei und nur selbst die Wiederöffnung von Hauptgasleitung und Geräten auszuführen, sobald das Versorgungsgebiet wieder beliefert werden könne und der Gasversorger den Installateuren Nachricht gegeben hätte, die Anlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Privatpersonen könnten die meisten Geräte nicht eigenständig entstören. „Bitte bereiten Sie sich darauf vor, dass viele Kunden zur Wiederinbetriebnahme ihrer Gasanlagen auf Sie (Installateure) als Fachpersonal zukommen werden.“

Die Betriebe haben in der Regel zwischen 300 und 1000 Kunden. Da wir aber immer weniger Betriebe haben und weniger Personal in den Installationsbetrieben, wächst monatlich die Zahl der Kunden, die keinen Gasinstallateur mehr haben.

Konkret: Wenn das Gas ausgefallen ist und wieder genügend Gas da ist, können die Haushalte noch Tage, Wochen oder sogar Monate kalt sitzen, weil sie ihre Geräte selbst nicht wieder in Gang setzen können, sondern auf einen Fachmann angewiesen sind, wir aber diese Fachleute zu wenig haben und damit eine Abhängigkeit von dem bisher vernachlässigten Installationshandwerk besteht, die für den Konsumenten viel folgenschwerer ist als frühere „Abhängigkeit von Putin.“

Konsequenz: Die Regierung rechnet mit einem Stopp der Gasvorräte im Winter, sagt es aber nicht. Die Gasindustrie rechnet mit einem Stopp des Gases und bereitet Handwerksbetriebe darauf vor. Die Handwerksbetriebe wissen schon jetzt, dass sie nur beschränkte Möglichkeiten der Hilfe nach einem Gasstopp haben, dass also Millionen Haushalte tage- oder wochenlang von ihnen nicht bedient werden können. Die Handwerksbetriebe müssen diese Tatsache vertraulich behandeln, dürfen sie ihren Kunden nicht schon jetzt mitteilen, „um sie nicht zu beunruhigen“. Sie sollen also unwissend bleiben, um nicht zu protestieren.

Der von der Gasversorgung vorausgedachte Gasdruckzusammenbruch kann also tage- oder wochenlang für viele Haushalte mangels Fachhandwerk nicht behoben werden, zwingt sie also zu Notmaßnahmen. Dann werden die Millionen vorhandenen Elektroheizgeräte zum Einsatz kommen. Das wiederum würde zu einem Blackout des Stromnetzes führen. Dann hätten die Leute weder Gas noch Strom und auch beim Strom ebenfalls keine Aussicht kurzfristiger Hilfe, weil es nach Erklärungen der Stromversorger nach einem bundesweiten Blackout der Stromversorgung etwa 14 Tage brauche, um das System wieder funktionsfähig zu machen, also die Netze wieder hochzufahren.

Dann würde es zum Zusammenbruch des Verkehrs (keine Ampeln), der Wasserversorgung, zum Ende der Kühlschränke, des Einkaufs (keine Registrierkassen mehr) kommen, es gäbe kein Fernsehen, keine Aufladung von Handys sowie kein Handynetz mehr und keine Aufladung von Elektroautos.

Zur Vervollständigung hat die Regierung nun auch die Öllieferungen aus Russland zum Jahresende gekündigt und damit eine mögliche Ölkrise, Benzinkrise (zumindest in den Preisen) heraufbeschworen – natürlich aus Hass gegen Putin statt aus Vernunft.

Wenn also in Deutschland Gas, Öl und Strom ausfallen und sogar die Ersatzenergie von Kohle und Atomkraftwerken verboten worden ist, kommen wir den Öko-Zielen der Grünen immer näher. Dazu gehört auch die Deindustrialisierung Deutschlands. Würde so aller Energieverbrauch gestoppt, würden ca. zwei Prozent des Welt-CO2-Ausstoßes vermieden. Allein acht Prozent werden aber jährlich durch die von den Grünen nicht verhinderten Abholzungen des Amazonas-Urwaldes geschaffen, 30 Prozent von den USA und China und 25 Prozent von Indien. Die ganze Energiekrise in Deutschland ist es somit auch quantitativ nicht wert, kann größten Schaden in Deutschland verursachen, aber die Welt nicht retten.

Baerbock bestätigte, dass die Regierung sich um die Bevölkerung und die Wähler nicht schert, sie kümmert sich aber um die internationalen Konzerne und rettet mit über 60 Milliarden meist ausländische Energiehändler, wofür jeder Haushalt mit 2000 bis 3000 Euro gerade stehen soll. Die Regierung hat aber für sich selbst einen Ausweg gefunden. Sie will 3000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei machen, wenn die Betriebe ihren Mitarbeitern diese Gasmehrkosten erstatten. Also sollen die Mitarbeiter beschäftigenden Betriebe letztlich nicht nur selbst multiplizierte Gaspreise zahlen, die Inflation ausstehen, sondern zusätzlich noch für die von der Regierung bezahlten Konzerngeschenke bluten.

Mit Recht ist deshalb Unruhe im Mittelstand. Immerhin beschäftigt der Mittelstand drei Viertel der Mitarbeiter aller Wirtschaftsunternehmen. Letztlich soll also der Mittelstand mit Sonderlasten die Fehler der Regierung büßen und, wenn er nicht mehr kann, „nicht erst Konkurs machen, sondern einfach schließen“ (Habeck).

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen fürchtet, dass im Laufe des nächsten Jahres mehr als eine Million mittelständischer Betriebe an dieser Regierungspolitik zugrunde gehen. Das würde drei bis vier Millionen Arbeitslose bedeuten, mehrere Milliarden zusätzlicher Sozialkosten, aber ebenfalls mehrere Milliarden geringere Steuern und Sozialabgaben.

Die Bevölkerung wird diese Entwicklung nicht so passiv wie bisher hinnehmen. Die Wut steigt bereits. Welche Aktionen daraus entstehen, hat die erste Weltwirtschaftskrise gezeigt.

Dabei haben AfD und Wagenknecht Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass das ganze Energiechaos sofort vermeidbar wäre, wenn Deutschland die US- und EU-Sanktionen gegen Russland beenden, also nicht mitmachen, die Gasleitung North Stream 2 öffnen und nach glaubwürdigen Versprechen von Putin und Gazprom sofort wieder ausreichend mit Gas und Öl versorgt würde.

Diese noch mögliche Lösung des Problems ist aber nicht mit dieser kriegslüsternen und gegen Putin rachesüchtigen Regierung möglich, die Ideologie und Vasallentreue vor die Interessen und sogar vor die Existenz der deutschen Wähler stellt. Aber auch ein Regierungswechsel würde nicht helfen, weil die größte Oppositionspartei (CDU) ebenfalls Krieg will und Hass gegen Russland schürt.

So werden wir sehenden Auges in den Energienotstand mit all seinen Folgen gehen und ausbaden müssen, wie die Wähler nicht eine Politik „zum Wohle des deutschen Volkes“, sondern zum Schaden unseres Volkes selbst gewählt haben.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[3] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Bisher alle Untersuchungen über die Bedeutung des Mittelstandes für die Politik haben nachgewiesen, dass der Mittelstand von allen Parteien immer wieder gelobt wird, praktisch aber in den Parteiprogrammen und Parteiführungen (mit Ausnahme der AfD) nicht vertreten ist. CDU und FDP werden von Vertretern des Großkapitals, links-grün von Vertretern der Unterschichten geprägt.

Das hatte bisher schon politische Folgen:

• Subventionen: Der Unterschied zwischen mittelständischen Unternehmen und Kapitalgesellschaften liegt darin, dass bei erstseren der Inhaber Eigentum und Management vereinigt. Das gilt auch bei „unechten Kapitalgesellschaften“ (ca. drei Prozent), in denen ein Eigentümer das Management seiner Firma ausübt, aber die Firma in der Form der Kapitalgesellschaft führt. Insgesamt sind ca. 96 Prozent unserer Unternehmen in diesem Sinne „personale“ und „mittelständische“ Unternehmen.

Unter den Kapitalgesellschaften spielen die ein Prozent Großunternehmen die größte Rolle. Von den DAX-Unternehmen sind aber z. B. 70 Prozent in ausländischer Hand. Kapitalgesellschaften haben keine Heimat, keine Loyalität und nur Gewinnziele. Sie produzieren da, wo es am billigsten ist und versteuern dort, wo die Steuern am niedrigsten sind. Etwa die Hälfte des Kapitals unserer Kapitalgesellschaften gehört in Steueroasen sitzenden Hedgefonds, wird also von der deutschen Politik gehätschelt, aber nicht im deutschen Interesse und zu deutschem Nutzen betrieben.

Die Mittelstandsforschung hat schon vor 50 Jahren nachgewiesen, dass „von den gesamten Unternehmenssteuern die Personalunternehmen 69,9 Prozent des Steueraufkommens, die Kapital-Großunternehmen dagegen nur 30,1 Prozent der Steuern tragen. Von den statistisch erfassten Subventionen des Staates an die private Wirtschaft erhalten die Kapital-Großunternehmen mehr als 90 Prozent, die mehr als 4,5 Millionen Personalunternehmen dagegen nur zehn Prozent.“

„Die Politik hat also seit Jahrzehnten die Konzerne nicht nur mit Steuern verschont (niedriger besteuert als Personalunternehmen), sondern auch mit Subventionen beschenkt, so dass per Saldo nicht die Konzerne den Mittelstand tragen, sondern umgekehrt der Mittelstand die Konzerne tragen muss.“

Die Konzerne haben also rechtzeitig entdeckt, dass die Politik nicht neutral ist, sondern durch Spenden, Korruption und Einschleusung eigener Polit-Agenten (wie z. B. Merz) für den eigenen Vorteil eingesetzt, für öffentliche Leistungen bis hin zu Subventionen missbraucht und zur Verschonung von öffentlichen Abgaben getrieben werden kann. Unter CDU/FDP-Führung war die Wirtschafts- und Finanzpolitik immer unter dem Einfluss der internationalen Konzerne und hat diese deshalb in Deutschland übermäßig auf Kosten der mittelständischen Personalunternehmen begünstigt.

• Aber auch Karl Marx hatte schon entdeckt, dass die wirtschaftliche Situation der Unterschichten nur durch politischen Einfluss – sogar Revolution – verändert werden könne. Seitdem versuchen alle sozialistischen Parteien „mehr soziale Gerechtigkeit“ dadurch zu schaffen, dass sie die Leistungsträger immer mehr ausplündern, um davon Leistungsnehmer öffentlich zu unterhalten, die keinen Leistungsdrang haben oder nicht leisten können oder wollen, jedenfalls dadurch schlechtere Lebensbedingungen haben als andere, die sich aus Fleiß und Eigenleistung (Besserverdienende) ein besseres Leben gönnen können. Die sozialistische Politik der großen Umverteilung hat bis heute dazu geführt, dass die fleißig für den Markt Sozialprodukt schaffenden 34 Prozent der Unternehmer und ihrer Arbeitnehmer 66 Prozent der Bevölkerung (also zwei auf eins) als Transferleistungsempfänger, Rentner, öffentliche Diener, Sozialfälle und wachsende Millionen von Sozialimmigranten mit unterhalten müssen, dass wir also ein Volk von Transferleistungsempfängern statt Marktleistern geworden sind.
• Politische Bedingungen haben also dafür gesorgt, dass die Vertreter des Kapitals die Kapitalgesellschaften und die Vertreter des Proletariats die Unterschicht auf Kosten der Mitte bedient haben, die Mittelschicht sich aber permanent und immer mehr von der durch eine immer von Randgruppen bestimmte Politik ausbeuten lassen hat.

Die Mittelstandsforschung hat immer wieder untersucht, warum sich der Mittelstand -, der ja doch die Gebildeten der Gesellschaft darstellt – von oben oder unten ausbeuten lassen hat, warum er diese Ausbeutung nicht erkannt hat oder trotzdem duldsam geblieben ist und hat dafür viele Gründe ermittelt, wie z. B. die Unternehmerfeindschaft unserer rot-grünen öffentlichen Medien, die politische Änderung der Gleichheitsforderung von gleichen Chancen auf gleiches Ergebnis, die politische Umdeutung der Chancengleichheit zur Konsumgleichheit, die Umdeutung der Menschenrechte von einer Abwehr von Staatsdirigismus zu Anspruch auf öffentlichen Unterhalt.

Dass sich der intelligentere Teil unserer Bevölkerung (47 Prozent Mittelstand) gegen diese politischen Grundsatzveränderungen zu seinen Lasten nicht gewehrt hat, ja, dass er die ihm eigentlich zustehende geistige Führung in einer Bürgerrepublik nicht übernommen hat, hängt nach Ansicht des Mittelstandsinstituts Niedersachsen mit dem erreichten Wohlstand des Mittelstandes zusammen. Die allgemeine Grenznutzen-Theorie geht davon aus, dass die Menschen auf andere, statt wirtschaftliche Lebensziele umschwenken, wenn sie einen ausreichenden Lebensstandard erreicht haben. Insofern hat der höchste Wohlstand, den das deutsche Volk je erreicht hatte, sie wieder dazu verführt, wirtschaftsfremde bis wirtschaftsfeindliche Ideologie-getriebene Politiker zu wählen, um der „höheren Ziele willen“ den eigenen Lebensstandard aufs Spiel zu setzen. So scheint es jedenfalls erklärlich,

• dass ein Märchenerzähler, der mit dem Versprechen 2016 grüner Parteivorsitzender wurde, Gas und Öl als Energiequellen in Deutschland zu beenden, dafür ohne jede Qualifikation zum Wirtschaftsminister ernannt wurde und durch Kündigung des russischen Gas- und Ölbezugs die Wohlstandsbasis in Deutschland auf Dauer zerstört hat,
• dass der Mittelstand 2021 Politiker wiedergewählt hat, welche aus Panik (Lauterbach) ganzen mittelständischen Branchen die Weiterarbeit verboten (Lockdown), aber die Konzerne gleichzeitig noch subventionierten,
• dass die Staatspropaganda und die internationalen Konzerne die Wut der Bevölkerung über die existenzgefährlich steigenden Öl- und Gaspreise gegen Putin gerichtet hat, obwohl die Sanktionen zur Beendigung des Gas- und Ölbezugs von den USA befohlen, von der EU durchgesetzt wurden und schon immer im grünen Programm verkündet war. Wenn jetzt im Winter der Energienotstand ausbricht, soll es wieder Putin gewesen sein, der North Stream 2 nicht nutzt (obwohl er dies angeboten hat), der das von uns gekündigte Gas nicht liefert, der also an dem von unserer eigenen Regierung verursachten Gasnotstand schuld sein soll.
• Als Merkel Macron zustimmte, dass die EU die gigantische Summe von 750 Milliarden Euro an die Pleitestaaten Südeuropas – zur Hälfte als Geschenk – verteilen dürfe, haben nur 200 Volkswirtschaftsprofessoren der Bundesrepublik dagegen protestiert. Das internationale Kapital war aus eigenem Vorteil dafür, die Unterschicht hat gar nicht begriffen, dass damit ihr Transfereinkommen gefährdet würde. Der Mittelstand hätte aber begreifen müssen, dass zu 80 Prozent er der Nettozahler dieser gigantischen Schulden sein würde, wenn sie überhaupt je zahlbar wären. Etwa die Hälfte der Bevölkerung hätte also laut protestieren müssen. Tatsächlich ist der Mittelstand an der eigenen Zukunftsbelastung weitgehend uninteressiert geblieben. Merkel, die unserer Zukunft am meisten geschadet hat, ist immer noch beliebteste Politikerin.
• Die von den USA befohlenen, von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland sind von unserer Regierung begeistert exekutiert worden, weil Ideologie-getriebene MinisterInnen ohne die geringste Ahnung von Wirtschaft emotional (Krieg) statt ökonomisch oder politisch reagiert haben. Hätten sie ökonomisch reagiert, hätten sie wissen müssen, dass ein Viertel unserer Importe der Bodenschätze aus Russland nicht ersetzbar waren und dass mehr als die Hälfte unseres Energiebezugs aus Russland nicht verzichtbar ist. Und wenn sie politisch reagiert hätten, wüssten sie, dass nicht Hass, sondern nur Kompromiss das Zusammenleben der Menschen auf Zukunft garantiert. Ideologie-getriebene Politiker haben also unsere wirtschaftliche Existenz und die Zukunft Europas mit Russland vorsätzlich sabotiert und damit nicht nur die Existenz von Millionen unserer Betriebe, sondern auch den bisher erreichten Wohlstand unserer Bevölkerung zerstört. Und dennoch geht es bei allen öffentlichen Diskussionen immer noch nicht um die Schuldigen der Krise und um die Möglichkeiten, dies etwa noch durch Öffnung der North Stream 2-Leitung und den Ausstieg aus der Energiewende zu beenden, sondern fanatisch um „Krieg gegen Putin“.

Der Mittelstand scheint erst jetzt zu begreifen, dass seine Existenz nicht nur auf den Marktbedingungen beruhte, sondern dass auch die staatliche Datensetzung der Produktionsbedingungen mittelstandstödlich sein kann. Mehr als eine Million von unseren fünf Millionen Personalunternehmen werden in den kommenden Monaten nicht aus Absatzgründen, sondern wegen öffentlich getriebener Kosten schließen oder Konkurs machen müssen, weil sie wegen der von der Regierung verursachten Gaspreissteigerung mit den Betriebskosten nicht mehr klarkommen. Zum ersten Mal seit 70 Jahren sind die Produktionsgrundlagen unserer Unternehmen – billige Energie und Russland-Rohstoffe – durch die von unserer Regierung inbrünstig befolgten EU-Sanktionen sogar national sabotiert worden, merkt nun der Mittelstand, wie wichtig politische Weichenstellungen für seine Existenz waren und sind.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[3] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einigen Wochen mit ihrem unbedachten Bekenntnis, dass ihr die Interessen ihrer eigenen Wähler egal seien, eine Grundsatzdebatte losgetreten: Cui bono? Für wen wird die Politik gemacht? Wem sollen die wirtschaftlichen Erträge und die öffentlichen Finanzen zugutekommen? Wessen Interessen zählen letztlich?

Dabei tut sich ein tiefer gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Riss zwischen Theorie und Praxis auf, zwischen Ideal und Wirklichkeit, zwischen Anspruch und Realität, der sogar die Grundlagen unserer wirtschaftlichen und politischen Existenz in Frage stellt.

Im Kampf gegen die Diktatur behauptete die westliche „Wertegemeinschaft“, für Demokratie zu kämpfen, für die Souveränität des Einzelbürgers, für sein Vorrecht vor dem Staat und für eine durch Wahlen garantierte Politik im Interesse der souveränen Bürger.

Praktisch aber dominieren internationale Befehle der angelsächsischen Weltmacht und Hochfinanz, geht es letztlich um ihr Interesse und wird Demokratie nur formal vorgeschützt, um die Interessen des angelsächsischen Großkapitals zu verdecken.

Beispiele:

• Bei der letzten Europa-Wahl wurde hart zwischen zwei Konkurrenten um die Präsidentschaft gekämpft. Als die Wahl vorbei war, wurde keiner der zur Wahl gestellten Kandidaten Präsident, sondern eine Vertrauensperson des internationalen Großkapitals. Mehr Wählerverachtung geht eigentlich nicht mehr.
• Merkel hatte geschworen zum Wohle des deutschen Volkes zu arbeiten. Sie hat jedoch zu Lasten ihrer deutschen Wähler der EU (die kein eigenes Besteuerungsrecht hat) eine Ausgabe von 750 Milliarden Euro für beliebige Projekte vor allem in den südeuropäischen Pleiteländern genehmigt, die Hälfte als Geschenke. Sie hat dadurch dem deutschen Wähler eine Haftung und damit Schulden aufgelastet, die er normalerweise nie zurückzahlen kann.
• Ebenfalls Merkel hat im Auftrag der internationalen Hochfinanz (Soros u.a.) die Grenzen für eine Migration in unsere Sozialsysteme eröffnet, welche nicht nur unser Volk verändert hat, sondern auch unsere Sozialsysteme sprengt – Politik jedenfalls nicht für den Wähler, sondern für Großkapital und für die Sozialindustrie.
• Bill Gates beherrscht über die von ihm finanzierten und durchsetzten internationalen Organisationen und durch seine Pharma-Unternehmen den Weltpharmamarkt. Er ließ international von allen seinen Organisationen Impfflicht fordern mit unbewertetem Impfstoff aus seinen Firmen. Er hat in 2021 damit hundert Milliarden Gewinn gemacht, weil Lauterbach & Co. mit Angstparolen Massenimpfungen erzwungen haben. Ging es dabei um die Gesundheit der Bürger oder um die Gewinnmaximierung bei Bill Gates?
• Die GrünInnen wollen „Ökologie statt Ökonomie“, reduzieren unsere Wirtschaft vorsätzlich wegen Feinstaub und CO₂, obwohl sie nichts dabei finden, dass amerikanische Weltkonzerne im Amazonas den vierfachen Umweltschaden durch Urwaldvernichtung anrichten, den Deutschland maximal zu vermeiden in der Lage wäre (zwei Prozent D und 8,5 Prozent CO₂-Schaden im Urwald). Ist dies noch Umweltpolitik im Interesse der deutschen Wähler?
• Die grünen AgrarministerInnen stürzen sich mit immer mehr Vorschriften auf die landwirtschaftliche Produktion der Bauern, stören sich aber nicht daran, dass internationale Konzerne (Monsanto u.a.) die Welt systematisch und total mit genverseuchtem Saatgut verändern. Landwirtschaft für die Bauern oder für die Konzerne?
• Schon bevor Putin die Ukraine angriff, befahlen die USA Weltsanktionskrieg gegen Russland und haben alle Altparteien begeistert zugestimmt, dass unsere Regierung – ohne Alternativen dafür zu haben – nicht nur ein Viertel unserer Rohstoffimporte, sondern auch das billige Gas aus Russland kündigten. Die Sanktionen haben Öl- und Gaspreise hochgetrieben und damit die Wohlstandsgrundlage billiger Energie in Deutschland beendet, ohne Russland zu schaden, denn dies hatte bei halben Gaslieferungen und doppelten Preisen höhere Einnahmen als vorher. Hauptverlierer bleibt Deutschland.
• Die selbstverschuldete Gaskrise und Verteuerung brachte die Gaslieferanten der internationalen Konzerne in Finanznot. Statt dies marktwirtschaftlich durch Insolvenz lösen zu lassen, will die GrünInnen- Regierung Gasimporteure mit 34 Milliarden ebenso retten wie Merkel 2008 die Pleitebanken auf deutsche Kosten. Für die Geschenke an die Konzerne soll eine Gasumlage bei allen Bürgern erhoben werden (über 3.000 Euro Haushalt). Da dies allgemeine Proteste brachte, soll nun eine „Entlastung“ dieser Belastung in Höhe von 300 Euro (bei über 3.000 Euro Belastung) bei Sozialschwachen, Immigranten und Rentnern den Zorn der Bevölkerung besänftigen. Keine Regierung hat bisher den eigenen Wählern so geschadet wie die derzeitige. Die Erklärung lieferte Baerbock: Es sei ihr egal, was die Wähler denken und wollen.

Wessen Interessen vertritt wohl diese „Volksvertreterin“?

Schon Gaetano Mosca wies 1939 darauf hin, dass alle politischen Eliten aller Staatsformen sich zu einer Funktionärsoligarchie entwickelten. Die Funktionärsclique halte untereinander zusammen – auch demokratische Funktionärscliquen würden je länger, je stärker ein abgehobenes Eigenleben auf Kosten der Bevölkerung entwickeln und einen Funktionärsfeudalismus bilden. Im Unterschied zu Diktaturen hätten Demokratien nur den Vorteil, die herrschende Elite friedlich (durch Wahl) auszuwechseln. Die nächste Mehrheit würde aber die gleiche Funktionärsoligarchie bilden. Dabei bestünde eine Kameraderie unter den etablierten Parteien, neue Parteien (wie die AfD) gemeinsam zu bekämpfen, um ihre Macht und ihre Pfründe nicht teilen zu müssen

In diesem Sinne bestreitet Mosca auch, dass politische Eliten „das Wohl des Volkes“ und dessen Interessen im Auge hätten. Es ginge ihnen nur um Mehrheiten für die eigene Wiederwahl, sonst aber um eigene Interessen oder die Interessen von Mächtigeren, von denen sie abhängig seien.

Wir haben schon länger vermutet, dass unsere führenden Politiker nicht im Interesse der eigenen Bevölkerung, sondern fremder Mächte und Interessen handeln, wenn man die oben genannten Fälle der Schädigung der eigenen Bürger für fremde Interessen berücksichtigt.

Baerbock hat in ihrer Dummheit aber diese Vermutung bestätigt. Diese Regierung handelt nicht im Interesse ihrer Wähler, auch trotz Eides nicht „zum Wohle des deutschen Volkes“, sondern im Interesse der Kolonialmacht, der internationalen Hochfinanz (Merz, Lindner) oder realitätsfremder Öko-Ideologie.

Wenn durch solche wirtschaftszerstörende Politik nun unser Wohlstand zusammenbricht, werden wir alle – Leistungsträger und Transferleistungsempfänger – davon ärmer. Die politische Elite dagegen hat sich Straffreiheit (Immunität) für ihr Handeln gesichert und schlägt sich dann mit Höchstpensionen (wie die öffentliche Rundfunkkorruption zeigt) in die Büsche, bleibt also von ihrer eigenen Zerstörungspolitik unbetroffen.

So sieht rot-grüne „soziale Gerechtigkeit“ aus!

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[3] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

 

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Die innere Mission der evangelischen Kirche schlägt für ca. neun Millionen von ihr ausgemachte „Arme“ für sechs Monate einen Heizkostenzuschuss von 100 Euro monatlich vor. Das würde 5,6 Milliarden Euro kosten.

Früher hat sich die evangelische Kirche der Auslegung von Gottes Wort und die Mahnung der Christen zum christlichen Leben gewidmet, heute sind 90 Prozent der Kirchenbediensteten im Sozialgewerbe tätig, ist die Kirche längst eine Sozialinstitution geworden und macht folgerichtig deswegen nicht mehr Vorschläge zum rechten Glauben, sondern zur Sozialpolitik Während aber vor 30 Jahren ein „Wort der Kirche“ immer politisch ernst genommen und debattiert wurde, ist heute Schweigen. Der gesellschaftliche und politische Stellenwert der Kirche ist so abgesunken, dass die herrschenden Parteien und Politiker es nicht einmal mehr für nötig befinden, zu den Vorschlägen von Kirchenfunktionären Stellung zu nehmen.

Der Vorschlag der kirchlichen Sozialfunktionäre und seine Ablehnung durch die Herrschaftsparteien (mit Ausnahme der AfD) wurde im Mittelstandsinstitut Hannover diskutiert und als Anzeichen dramatischer Fehlentwicklungen erkannt:

1. Schon immer haben Sozialfunktionäre Forderungen zur Umverteilung an die Unterschicht gestellt, die letztlich immer zur Ausbeutung des Mittelstandes geführt haben. Nicht die Oberschicht zahlt nämlich netto im großen öffentlichen Kartell der Umverteilung, auch die Unterschicht nicht, sondern die Mittelschicht, etwa 47 Prozent der Bevölkerung. Jeder Vorschlag wie 2008 zur Rettung der Banken – der Oberschicht – oder zu Mehrleistungen an die Sozialschwachen – die Unterschicht – muss also immer von der Mitte bezahlt werden, der einzigen Gruppe, die aus eigener Erwerbstätigkeit und Leistung lebt, während die Oberschicht aus ihrem Vermögen und die Unterschicht überwiegend aus Transferleistungen. Jeder Vorschlag zur Subvention der Oberschicht oder zu höheren Sozialleistungen für die Unterschicht ist also ein Vorschlag zur Mehrausbeutung der Mittelschicht, die staatstreu, fleißig, solide und viel zu geduldig den Staat und die Randgruppen bisher zu über 80 Prozent netto finanziert hat. Da aber auch die Kirchen nicht von der Oberschicht und nicht von der Unterschicht, sondern zu mehr als 80 Prozent von der Mittelschicht finanziert werden, hätten deren Funktionäre sagen sollen, dass sie den 5,6 Millionen Energiekostenzuschuss für die Unterschicht (mehrheitlich Migranten und Moslems) von ihren treuesten Kirchenmitgliedern abgefordert sehen wollen. Der Vorschlag ist deshalb weder kirchlich noch ökonomisch noch gesellschaftlich schlüssig, sozialpolitisch sogar kritisch.

2. Tatsache ist nun einmal, dass sich die Energiekosten verdoppelt bis verdreifacht haben, weil unsere eigenen Politiker begeistert den amerikanischen Befehlen gehorcht haben, kein russisches Gas und Öl mehr zu beziehen (Sanktionen). Hätten unsere Politiker den amerikanischen und EU-Sanktionen nicht zugestimmt, hätten wir heute noch billige russische Erdgasversorgung. Nicht Russland hat diese Versorgung gekappt, sondern unsere eigenen Politiker haben sie mit den Sanktionen abgestellt, verteufelt und mit Hasstiraden (CDU, Grüne) nicht nur die Russen wegen der Lieferungen, sondern sogar ehrenwerte deutsche Politiker, welche diese Lieferungen überhaupt erst ermöglicht hatten (Schröder) beschimpft. Wir sind also selbst schuld, dass wir statt der Abhängigkeit von billigem russischen Öl und Gas nun in eine dreifach so teure amerikanische Abhängigkeit von Frackinggas geraten. Der Mehrpreis ist selbstverschuldete Folge des schon vor dem Ukraine-Krieg ausgebrochenen Gaskriegs der USA gegen Russland mit unserer Gefolgschaft und auf unsere Kosten.

Hätte unsere rot-grüne Regierung nicht dem amerikanischen Kommando der Nichteröffnung von North Stream 2 entsprochen und hätte diese Regierung im Interesse ihrer deutschen Wähler nicht die Gassanktionen gegen die russischen Gas- und Öllieferungen mitgemacht, hätten wir trotz des Ukraine-Krieges weiterhin billige Energie für unsere Industrie (Exportpreise) und für unsere Haushalte. Ein Teil des Wohlstandes lag eben einfach in der billigen Energie, die wir in den vergangenen Jahrzehnten gehabt haben und welche unsere Politiker leichtfertig für ihre Gefolgschaft zu USA, NATO und EU-Kommission geopfert haben.

3. Wenn sich die Energiepreise verdoppeln oder verdreifachen, wirkt dies doppelt verarmungstreibend: Die höheren Energiekosten zwingen alle Produzenten, diese Kosten in den Produkten weiterzugeben, also die Preise ihrer Produkte zumindest um die Energiezusatzkosten zu erhöhen. Dies wiederum wirkt innenwirtschaftlich als Inflationstreiber zu der heute schon über acht Prozent liegenden Inflation und führt außenwirtschaftlich zum Verlust von Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Konkurrenten aus Ländern mit billigerer Energie und deshalb billigeren Angebotskosten (unsere Energiekosten der Wirtschaft sind achtfach so hoch wie in den USA).

Die gestiegenen Energiekosten kommen aber auch beim Verbraucher direkt an als Verdopplung oder Verdreifachung der Heizkosten und der Benzinkosten. Zur Verteuerung der Waren durch die Inflation kommt also noch eine Verminderung des Realeinkommens durch die direkt bar zu zahlenden Energiekosten. Die Kirchenfunktionäre haben recht, dass damit eine Verarmung eintritt und dass diese Verarmung die Unterschichten zuerst trifft und bei ihnen zuerst zum Existenzproblem wird.

Aber auch der Mittelstand wird Verlierer sein. Nicht nur, dass die Umverteiler ihn höher abzocken wollen: die Energiekostenexplosion wird viele Betriebe des Mittelstandes in den Ruin treiben, also Mittelstand vernichten. Und auch der angestellte Mittelstand wird wegen der Energiekosten seinen Lebensstandard bei Urlaub, Wohnung und Konsumgüter u.a. reduzieren müssen.

Der Autor empfindet allerdings eine gewisse Schadenfreude darüber, dass die „Fridays for Future-Generation“ nun am eigenen Leibe spüren muss, dass ihre Ablehnung fossiler Energieträger, ihr Kampf gegen Industrie, Automobilität oder gegen die „Leistungswut der alten weißen Männer“ bei Durchsetzung dieser Ideologie zur Verarmung führt. Die, die im Wohlstand nach Ökologie schrien, werden bald in der Armut nach Ökonomie schreien.

4. Der eigenen Bevölkerung mutet eine Regierung von infantilen Anti-Ökonomen eine Verdreifachung des Energiepreises zu. Der Bevölkerung von Moldau dagegen überweist sie 40 Millionen Euro, um deren Energiepreise niedrig zu halten. Und nicht nur Polen, sondern sogar Marokko wird weiter mit billiger deutscher Energie beliefert, während der deutsche Mittelstand teure Energie nicht mehr bezahlen kann und hunderttausendfach wirtschaftlich daran zusammenbricht. Und aus ideologischer Sturheit (oder Gehorsam gegenüber den USA) lässt diese Regierung eine fertige North Stream 2-Gasleitung ungenutzt, obwohl ihr weiterer billiger Gasbezug von Russland daraus immer wieder angeboten wird. Wie will man den Firmen, die an den hohen Gaspreisen nun zugrunde gehen und den Haushalten, die den hohen Gaspreis nicht mehr bezahlen können, erklären, dass man sie lieber zugrunde gehen lässt als billiges Gas von Russland anzunehmen? Die US-Hasspropaganda hat offenbar die Hirne unserer Regierung vernebelt.

5. Während für deutsche Arme für die von der Regierung verschuldete Verteuerung ein Betrag von nur 5,6 Millionen „nicht mehr stemmbar“ ist, wird deutsches Geld für das Ausland nicht in Millionen-, sondern in Milliardenbeträgen hinausgeschmissen:

2013 durfte die EU zum ersten Mal mit deutscher Zustimmung und Haftung einen Fonds (ESM) mit 700 Milliarden Euro zur Finanzierung der Korruption und des Missbrauchs der südeuropäischen Pleitestaaten errichten, die erste Schuldenvergemeinschaftung in der EU.

Seitdem wird auch das Verrechnungssystem Target nicht mehr ausgeglichen und hat uns eine weitere Schuldenhaftung von mehr als 1 Bio. Euro beschert.

Auf Druck von Macron hat Merkel 2021 wiederum Zahlungen in Höhe von 750 Milliarden Euro Gesamthaftungsschulden an die südeuropäischen Pleitestaaten beschlossen, obwohl die EU weder Einnahmerechte noch Einnahmeaussichten für diese Schulden hat, also letztlich Deutschland zahlen muss.

Darüber hinaus hat die EZB entgegen ihrer Satzung ihren Auftrag zur Währungsstabilität verraten und ist mit explosionsartig wachsenden Schulden (2,6 Bio. Euro) zum größten Staatsfinanzierer für die südeuropäischen Pleitestaaten geworden, obwohl ihr dies satzungsmäßig verboten ist. Auch hierfür haftet letzlich Deutschland.

Auch in anderer Weise wird mit deutschem Geld üppig die Welt beglückt:

Der Ukraine-Krieg wird mit Milliarden direkt und indirekt (Waffen) finanziert; an über 100 Länder in der Welt werden Entwicklungsgeschenke in Milliardenhöhe verteilt (auch an China). Dazu werden Schulden aufgebaut, die durch Sparen oder Steuererhöhungen nie mehr zurückzahlbar wären.

Dennoch hat die Schuldenexplosion auf deutsche Kosten die Bevölkerung nicht beunruhigt, haben sie die Schuldentäter weiter gewählt, offenbar daran geglaubt, dass diese Schulden sie nicht treffen würden.

Der kommende Crash wird aber zeigen, dass nicht nur Privatunternehmen überschuldet und zahlungsunfähig werden können, sondern auch Staaten. Und dass es lediglich Konkursverschleppung ist, wenn über die EU auf deutsche Kosten allein nach Italien jedes Jahr 200 Milliarden zusätzlich „Schuldenrettung“ fließen.

Auch an dieser Überschuldung und künftigen Zahlungsunfähigkeit ist nicht Putin schuld, sondern unsere eigene Regierung, welche fremde Schulden Europas leichtfertig und grundlos für Deutschland mitübernommen hat.

6. Im Inland wird um kleine Millionenbeträge gestritten, stehen für die Armen und den von der eigenen Regierungspolitik vernichteten Mittelstand keine Hilfen zur Verfügung.

Für Banken (Bankenrettung 2008) und fremde Energiekonzerne (2022) sowie für die permanente Hilfe von Pleitestaaten (über die EU und die EZB) sowie für den Ukraine-Krieg und unsinnige Entwicklungshilfe an entwickelte Staaten stehen hunderte von Milliarden sofort zur Verfügung.

Nicht Armut wird bekämpft, sondern wenn Spekulationen der internationalen Hochfinanz scheitern oder wenn der Zusammenbruch von Pleitestaaten die EU-Bürokratie gefährdet.

Muss sich der deutsche Wähler und Steuerzahler dabei nicht betrogen fühlen?

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[3] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Robert Habeck ist gelernter Kinderbuch-Autor. Nur Feinde können ihm geraten haben, ohne jede Vorkenntnis das Amt des Wirtschaftsministers einer der größten Exportnationen zu übernehmen. Immerhin hängen von den Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministers entscheidende Weichenstellungen für das Überleben unserer Betriebe, der Arbeitsplätze, des Wohlstandes, des Exports und der Frage ab, ob unsere Wirtschaft zu Wachstum oder Schrumpfung geführt wird.

Fehlentscheidungen des Wirtschaftsministers kosten Betriebe, Arbeitsplätze, Einkommen, Wachstum und Wohlstand. Deshalb wurde gerade dieses Amt früher mit Wirtschaftsexperten (Ludwig Erhard, Karl Schiller, Günter Rexrodt) besetzt, war es für die Existenz unserer Betriebe und für den Wohlstand jedes Einzelnen zu wichtig, um Spielwiese ökonomischer Laien oder gar Ideologen (Ökologie statt Ökonomie) zu werden.

Schon jetzt zeigt sich, was ein grüner Ideologe und Anti-Ökonom im Wirtschaftsministerium anrichtet: Die höchste Inflation der letzten zehn Jahre, Energiechaos und -mangel, Einkommensverluste aller Beschäftigten und beginnende Konkurswelle für mehr als eine Million Unternehmen.

Die Stimmung in der Wirtschaft war noch nie so schlecht wie zurzeit. Die Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig, dass die Politik der Regierung mindestens zur Rezession, wahrscheinlich sogar zur Depression – der zweiten großen Weltwirtschaftskrise – wird.

Habeck wird nicht müde, Putin die Schuld an all seinen Fehlern zu geben. Und seine grünen Redaktionen trommeln dieses Narrativ staatstreu, weil staatsfinanziert in die Bevölkerung. Richtig ist aber:

Die Globalisierungstheorie ging von internationaler Arbeitsteilung aus und zuverlässiger internationaler Belieferung. Russland hat in diesem Sinne Jahrzehnte billige Energie nach Deutschland geliefert, wollte diese Lieferung sogar verdoppeln (North Stream 2) und war deshalb Garant für unseren auf billiger Energie beruhenden hohen Lebensstandard, für unsere günstigen Energiekosten im internationalen Wettbewerb (Exportüberschüsse) und für die höchste Wirtschaftsblüte, die Deutschland je gehabt hat.

Nicht Putin hat die Gas- und Öllieferungen beendet, sondern die USA haben dies als Sanktionen befohlen, die EU gehorchte und unsere Regierung (Habeck/Baerbock) hat den Sanktionen begeistert zugestimmt. Wir sind also selbst schuld, dass wir nicht mehr genügend oder gar kein russisches Gas mehr bekommen, dass den Befehlen der USA mehr gefolgt worden ist als den Interessen unserer eigenen Bevölkerung.

Ein Wirtschaftsminister mit auch nur geringem ökonomischem Sachverstand hätte unsere Rohstoffquellen durch Sanktionen gegen Russland nicht abgeklemmt, wenn er nicht Ersatz dafür gehabt hätte. Habeck aber hat auch den Ersatz verhindert: kein genügender Ausbau der erneuerbaren Energiequellen, kein Weiterbetrieb oder sogar Bau neuer Atomenergie. Habeck hat auch keine ausreichenden anderen Gasquellen. Er steht also vor einem Winter, in dem aller Voraussicht nach Energienotstand droht – dazu Verteuerung der Energie auf amerikanischen Druck und durch den Fehler der EU-Polit-Kommission, statt des billigen Dauerbezuges das Gasgeschäft in den Spekulationsmarkt zu bringen.

Noch hätte die Regierung die Möglichkeit, die drohende Energiekrise abzumildern durch Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke (sechs Prozent), durch heimisches Gas-Fracking oder durch Verstärkung der Kohle-Energie; – dagegen stehen aber die ideologischen Scheuklappen der Ökologen, die stärker als alle ökonomische Vernunft und sogar stärker als der drohende Notstand sind.

Wir hätten sogar sofort wieder wie früher ausreichend Gas, wenn die fertige North Stream 2-Leitung benutzt würde. Putin hat dies angeboten, wenn die Sanktionen dafür fallen würden. Wir brauchten also überhaupt keinen Gasnotstand zu haben, wenn unsere Regierung das Wohl der Bevölkerung statt die Sanktionsbefehle der USA vertreten würde. Aber die naiven Ökologen wollen „niemals wieder mit Russland Handel treiben“ (Baerbock), wollen also die angebotene Versorgung mit ausreichendem Gas nicht, wollen lieber ihre Bevölkerung leiden und Betriebe Konkurs gehen lassen, als ihre emotionale Beteiligung am Ukraine-Krieg aufzugeben, der nicht unser Krieg ist und der uns mehr schadet als jedem anderen westlichen Land.

Man wird im Winter gespannt sein, wenn die Folgen der Energiekrise direkt auf die Menschen zukommen, ob dann die Regierung in der Lage ist, ihre wirtschaftsfremden ökologischen bzw. ideologischen Gründe gegen das Angebot Russlands auf genügend Gas noch durchzuhalten. Für alle anderen Länder gilt: in der Politik geht es nicht um Moral, sondern um Interessen. Für die rot-grüne Politik dagegen gilt: die Beteiligung an US-Sanktionen gehen vor jeder Existenzsicherung des eigenen Volkes.

Sobald die Menschen dies im Winter am eigenen Leib spüren, dürfte die ökonomische Lehrzeit des Kindermärchenonkels vorbei sein.

Ökonomisch widersinnig ist auch, wie die rot-grüne Regierung mit vollen Händen unser Geld in die Welt streut:

• Indien wurden Zahlungen „für den Klimaschutz“ zugesagt, die bis zum Jahr 2030 die Summe von zehn Milliarden Euro erreichen sollen.
• Die EU durfte mit einem von Merkel genehmigten Green Deal mehr als 750 Milliarden an die Pleitestaaten Südeuropas verteilen – die Hälfte als Geschenke –, obwohl sie überhaupt kein Besteuerungsrecht und damit keine Einnahmen für diese Ausgaben hat.
• Für den Wiederaufbau der Ukraine wurden in Lugano weitere 750 Milliarden Euro zugesagt (Baerbock), an denen sich Deutschland mit einem Viertel beteiligen will, die es nicht hat.

Je länger der Ukraine-Krieg dauert, desto mehr Waffen und Geld liefert Deutschland dazu, obwohl Putin Scholz gewarnt hat, dass Deutschland keinen Friedensvertrag habe und mit Kriegsbeteiligung sich dann wieder im Krieg mit Russland befände. Kein anderes Volk hätte sich deshalb im Ukraine-Krieg so zurückhalten sollen wie Deutschland. Die grünen Kriegstreiber jedoch wollen den Krieg für die Ukraine sogar gewinnen (!).

• Mindestens 34 Milliarden Staatshilfen hat der Märchenonkel Habeck zur Rettung überwiegend ausländischen Gasversorgern zugesagt, statt diese ihre Spekulationen selbst ausbaden zu lassen und mit neuen Lieferanten weiterzumachen. Das gleiche wie bei der Bankenrettung 2008, die nur den Banken genützt und dem Volk geschadet hat. Auch dieses Mal sollen wieder 34 Milliarden bei der Bevölkerung eingesammelt werden (vorauss. über 3.000 Euro pro Haushalt). Erst auf Protest der Linken wird nun versucht, die Unterschicht bei dem Geschenk an die Konzerne zu entlasten. Der Mittelstand soll also nicht nur durchschnittlich, sondern überwiegend oder sogar ausschließlich für diese Regierungsfehler büßen, wie schon Merkel immer ihre Mittelstandsplünderung mit „mehr Übernahme von Verantwortung“ begründet hat.

Das Ausland ist von dem selbstzerstörerischen Widersinn unserer Wirtschaftspolitik entsetzt oder lacht über unsere Dummheit.

Im Gespräch mit Unternehmern waren wir einig, dass keiner von denen, die jetzt über das ökonomische Schicksal Deutschlands entscheiden konnten und entschieden haben, in einem Unternehmen für eine Führungsfunktion qualifiziert wäre, denn wenn ein Unternehmen dadurch scheitert, haftet der Unternehmer selbst. Politiker dagegen haben sich Haftungs- und Straffreiheit zugesichert, haften für nichts und können deshalb unbedarft und ohne jegliche Sachkenntnis ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie auf Kosten anderer – auf unsere Kosten – austoben, nämlich die Wirtschaft und die Staatsfinanzen zerstören und den Wohlstand auf Dauer beenden. Sie bekommen, wenn sie versagt haben und gehen müssen, sogar noch fürstliche Pensionen auf Kosten des geschädigten Mittelstandes.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[3] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Als es nach dem letzten Weltkrieg in Deutschland um den Aufbau einer Demokratie aus der Nazi-Diktatur ging, hat Ludwig Erhard darauf hingewiesen, dass die Basis neuen Wohlstandes Bildung und Eigenleistung seien. Nach Kriegsende war der Bildungsstand der deutschen Bevölkerung immer noch international führend, der Wohlstand aber verloren. Um „Wohlstand für alle“ wieder zu schaffen, wollte er die Kriegs-Zentralverwaltungswirtschaft durch Marktwirtschaft ersetzen, weil die Freiheiten dieser Marktwirtschaft die Eigeninitiative und Leistungsfähigkeit der Menschen freisetzt und dadurch höheren Wohlstand als staatlich gelenkte Verwaltungswirtschaft schafft.

Das Ergebnis war nicht nur das „Wirtschaftswunder“ unseres wirtschaftlichen Wiederaufstiegs, sondern auch die „bürgerliche Republik“ einer durch aus dem Bildungsbürgertum kommende Politiker geprägten Demokratie. Die vorher durch Unterschichten-Mehrheit geprägte deutsche Gesellschaft wurde immer mehr zu einer von einer kleinen Oberschicht (fünf Prozent) und tragenden Mittelschicht (47 Prozent) geprägten bürgerlichen Gesellschaft, in welcher den „Bürgern“ die Intelligenz zur Wahl der für ihre Freiheit und ihren Wohlstand nützlichsten Politiker zugetraut wurde, in welcher Selbstbestimmung, Eigeninitiative, Leistungsprinzip und Handlungsfreiheit garantiert werden sollten und in welcher jeder Bürger durch Eigenleistung auf Aufstieg und wachsenden Wohlstand für sich hoffen durfte.

Die 70 Jahre dieser liberalen selbstbestimmten Bürgerrepublik in Marktwirtschaft waren ein Höhepunkt der deutschen Wohlstandsgeschichte.

Die Revolutionäre der 1968er-Bewegung hatten allerdings entdeckt, dass inzwischen der Wohlstand „ungerecht verteilt“ sei, dass er bei denjenigen, die nicht leisten konnten oder sich in der Leistung zurückgehalten haben, nicht angekommen sei, bei anderen dagegen, die mehr geleistet haben, sich höher angesammelt hatte. Die Schlagworte von der „sozialen Ungerechtigkeit“ beherrschten ab den 1970er Jahren die Sozialpolitik der Umverteilung von den Leitungsträgern auf die Leistungsschwachen, von den Bildungsstarken auf die Bildungsschwachen, von den „Besserverdienenden“ auf die Sozialleistungsempfänger und von den Produktiven auf die Unproduktiven, so dass inzwischen 33,9 Prozent der auf dem Markt produktiven erwerbstätigen Bevölkerung mit den höchsten Steuern und Sozialkosten der Welt belastet, 66,1 Prozent Angehörige, Rentner, Transferleistungsempfänger und Sozialbedürftige mit unterhalten müssen, also ein Drittel zu zwei Dritteln.

Die vorherrschende Umverteilungspolitik hatte aus der ursprünglich ergebnisabhängigen Leistung – Zahlung für Leistungsergebnis – immer mehr eine Bezahlung ohne Rücksicht auf den Leistungsertrag nur nach Zeitaufwand (statt Leistungslohn leistungsunabhängige Zeitentlohnung) geschaffen. Entsprechend hat sich der Dienstleistungssektor nur teil- oder unproduktiver Berufe dramatisch auf 70 Prozent des Arbeitsmarktes erhöht und fühlt sich die Minderheit der produktiven Leistungsträger von immer mehr unproduktiven Bürokraten, Ideologen, Kontrolleuren und politischen Dampfplauderern gegängelt, behindert und ausgebeutet.

Schleichend wurde so die liberale Marktwirtschaft immer mehr zur Verwaltungswirtschaft, in welcher Bürokraten und Ideologen statt selbständiger Unternehmer die Zulässigkeit und den Erfolg der Produktion bestimmten und die Selbstverantwortung der Wirtschaftsteilnehmer durch kollektive Funktionärsverantwortung ersetzten. Wie schon bis 1945 glauben inzwischen die öffentlichen Funktionäre mehrheitlich, schon wieder besser zu wissen, was für uns gut ist statt der Bürger selbst – wie sich dies in der Corona-Krise dramatisch und schädlich gezeigt hat.

Während die Demokratie-Theorie immer noch von einer Auslese der Besten in der Politik ausgeht – intelligente Bürger wählen die Besten in die Regierung, weil dies für sie selbst gleichzeitig am besten sei –, hat sich die Praxis längst gewandelt. In den politischen Parteien ist der Bessere gemeinsamer Feind für den Aufstieg der Schlechteren und bekämpfen sie deshalb gemeinsam zuerst jeden Besseren, was zur „Herrschaft der Schlechteren“ führt. Inzwischen sind die Spitzenämter der Politik vielfach mit Bildungsarmen, Studienabbrechern, Berufslosen und Schwätzern besetzt, die niemals produktiv gearbeitet, sondern vom Kindergarten über Gesamtschulen bis zum Plenarsaal – von jeder Fachkenntnis unbeeinträchtigt – politische Parolen getönt und den Menschen mit ideologischen Angstparolen ihr Selbstbestimmungsrecht gestohlen haben.

Heute geht es nicht mehr um die höchste Bildung und den Wohlstand für alle, sondern um die „Rettung der Bäume vor dem Baumsterben“, die Artenrettung von Wildtieren, die Rettung des Klimas durch Vernichtung der „klimaschädlichen Industrie“, die Rettung der Umwelt (was immer man darunter verstehen mag), ja, die Weltenrettung vor dem Klimasterben in einigen hundert Jahren u.a. Jede dieser angeblichen Existenzgefahren wurde mit einer politischen und publizistischen Angstkampagne verbreitet und hat durch Massenangst die Hörigkeit von Mehrheiten für die Angstverbreiter gebracht.

Das Ergebnis: Nicht mehr der berufserfahrene, intelligente bürgerliche Politiker bestimmt die Parteien, sondern zwei neue vorherrschende Typen: die von fremden Mächten für die Politik bezahlten Lobbyisten wie Merz und die berufslosen, bildungsarmen, ideologiegeladenen Polit-Schwätzer wie Baerbock, Roth, Lang, Hofreiter, Kühnert u.a. Beide Gruppen haben sich zusammengeschlossen, um nationale Politik für die Bürger durch eine internationale Umverteilungspolitik zu ersetzen. Sie vertreten nicht mehr das Wohl ihrer Wähler, sondern das der internationalen Hochfinanz, das angeblichen Interesse Europas oder ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie (Ökologie statt Ökonomie). Nur so lässt sich erklären, weshalb

• Merkel und Scholz die deutschen Wähler mit den Schulden Europas von über zwei Bio. Euro belastet haben,
• die Europäische Zentralbank ihrem Auftrag zur Währungsstabilität und dem Verbot von Staatsfinanzierung nicht nachkam, sondern mit mehr als drei Bio. Staatsfinanzierung für die Konkursverschleppung von Pleitestaaten (vor allem Italien) auf deutsche Kosten missbraucht werden konnte,
• das Target-Abrechnungssystem nicht mehr ausgeglichen, sondern zur Dauerschuldeneinrichtung (ca. ein Bio. Euro) auf Kosten Deutschlands gemacht wurde,
• die billigste und umweltschonendste Energiequelle – die Atomenergie – in Deutschland zerstört, aber im Ausland sogar auf deutsche Kosten (EU) gefördert wird,
• die deutsche Energiewende inbrünstig betrieben wird, obwohl Ersatzenergie nicht zur Verfügung steht bzw. politisch unterdrückt wird,
• führende deutsche Politiker unterstützten, dass der amerikanische Präsident die Inbetriebnahme von North Stream 2 für billiges russisches Gas verbot,
• die amerikanisch gesteuerte deutsche Presse und die staatsfinanzierten Rundfunkanstalten jubelten, als durch amerikanische Sanktionen verboten wurde, noch billiges russisches Gas zu beziehen, obwohl mit dieser Politik niemand mehr als wir geschädigt wurde. Infantile, ungebildete PolitikerInnen jubelten sogar, dass niemals mehr Gas von Russland bezogen werden dürfe und dies „auf ewig nicht mehr“. Der auf billigem russischem Gas bisher beruhende Produktionsvorteil unserer Industrie und Wohlstandsvorteil unserer Bevölkerung wurde also von eigenen Politikern sabotiert und soll nach amerikanischen und Vorstellungen unserer Regierung nie wiederkehren.
• Bis 2015 hatten wir Wohnungsüberschuss und sinkende Mieten. Unsere eigene Regierung hat durch weltweites Angebot unserer Sozialleistungen mit Massenimmigration und einer noch heute jährlichen Zuwanderung von mehr als einer Großstadt pro Jahr dafür gesorgt, dass Wohnraum auch für die eigene Bevölkerung knapp und teuer wurde, dass heute sich selbst ein deutsches Doppelverdiener-Ehepaar sich Wohneigentum kaum noch leisten kann.
• Zugleich hat das Bundessozialgericht entschieden, dass jeder in Deutschland Lebende, auch wenn er nicht arbeiten will, Hartz-IV Sozialunterstützung zu beanspruchen habe (dies sei „Menschenrecht“). Damit sind im einwanderungsoffenen Deutschland die von einer Minderheit fleißiger Unternehmer und Arbeitnehmer geschaffenen Sozialsysteme zur Plünderung für alle freigegeben die in der Welt arm, krank oder arbeitsscheu besser vom deutschen Sozialsystem als von heimischer Arbeit leben wollen.
• Unsere Regierung (schon Merkel) hat geduldet, dass die EZB (wie die FED) alle Sozialwünsche aller Mitgliedsländer durch hemmungslose Geldvermehrung auf Schulden finanzierte. Dass eine Geld- und Schuldenschwemme immer Inflation, Preissteigerungen und Verlust von Einkommen und Vermögen nach sich zieht, haben unsere Politiker entweder nicht gewusst (weil bildungsarm) oder verschwiegen.
• Deutschland war einmal ein Land von Dichtern und Denkern, zumindest von führender Bildung. Die von unseren Politikern betriebene Massenimmigration von bildungsarmen und qualifizierten Zuwanderern hat nicht nur das Bildungsniveau in den Sunchulen dramatisch gesenkt, sondern zwingt jetzt sogar die roten und grünen Eltern zur Flucht ihrer Kinder aus den Ausländerschulen, weil ein Aufstieg in die Mittelschicht und in mittelständische Einkommensstrukturen nur mit höherer Qualifikation und Bildung erreichbar ist.
• Dass unsere in den 1970er und 1980er Jahren eingeforderte Solidarität untereinander inzwischen zur Solidarität gegenüber einer Mehrheit von fremden Einwohnern geworden ist, die um der Solidarität willen zu uns gekommen sind und diese ausnutzen wollen, war von den Grünen bewusst gewollt. Entsprechend hat das Bundesland mit der höchsten Einwanderung (NRW) bereits beschlossen, die Eidesformen „zum Wohle des deutschen Volkes“ abzuschaffen. Auch Merkel wollte nicht mehr vom deutschen Volk, sondern nur noch „von den in diesem Lande Lebenden“ sprechen. Wenn sich also die Innenstädte in Deutschland verändert haben und zu Unterschichtenzentren Fremder geworden sind, war dies bewusste Politik von Politikern, die bewusst dazu gewählt worden sind.

Wer diese herrschenden Politiker gewählt hat, darf sich also nicht über das Ende des Wohlstandes beklagen, welches diese Politiker durchführen: Überschuldung und Zusammenbruch unseres Währungssystems, Enteignungen von Geld (Crash) und Vermögen (Grundbesitzabgaben), Ende der Billigenergie durch Ersatz des billigen russischen für doppelt so teures amerikanisches Schiefergas, Inflation durch die von dieser Regierung zum eigenen Schaden begeistert mitgemachten amerikanischen Sanktionen, Wohnraumverknappung und -verteuerung sowie Überlastung der  Sozialsysteme durch grenzoffene Massenimmigration, Entindustrialisierung und Gasmangel mit Verteuerung durch eigene Kündigung des Bezugs von russischem Billiggas, Abdrosselung wichtigster Industriezweige (z.B. Autoindustrie) aus Ideologiegründen (Ökologie), Beendigung unserer Außenhandelsstärke durch willkürlich gesteigerte Energie- und Produktionspreise in Deutschland…. u.a.

Die gesamte Ökologie-Politik der Zerstörung in Deutschland würde bei zwei Prozent CO₂-Anteil nicht ausreichen, um die Welt zu retten. Jährlich fünfmal so viel CO₂-Zerstörung wird allein durch die von unseren Politikern geduldete Amazonas-Zerstörung bewirkt.

Diese Politik des Endes des „Wohlstands für alle“ wird von unseren eigenen Politikern betrieben, die immerhin von einer Mehrheit der Wähler gewählt worden sind.

Und die Wähler, welche nun sehen und selbst fühlen müssen, was diese Politiker zerstören, sind immer noch ruhig und duldsam.

Viele politische Maßnahmen der Wohlstandsvernichtung bleiben auf Dauer, wie z.B. das teure amerikanische statt des billigen russischen Öls und Gases (Ersatz der billigen Abhängigkeit von Russland durch teure Abhängigkeit von USA), der kostengestiegenen deutschen Produktion, die international nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig ist, der Wohlstandsverlust durch fehlende Außenhandelsüberschüsse und der kommende Zusammenbruch des Schuldenturms im Finanz- und Wirtschaftscrash, der längerfristig wirkt.

Die Erfahrung lehrt aber, dass selbst der Mittelstand nicht mehr ruhig bleibt, wenn er nicht mehr in den Urlaub fahren, im Winter nicht mehr warm heizen, sich wegen der steigenden Preise immer weniger leisten und nicht mehr auf unsere sozialen Sicherungssysteme vertrauen kann.

Ein Sprichwort sagt: „Wenn es dem Esel zu gut geht, tanzt er auf dem Eis“. Seit es unserer Bevölkerung zu gut ging“, wählte sie Öko-Phantasten statt Ökonomen in die Regierung und verlangte nach Armut bringender Ökologie statt Wohlstand bringender Ökonomie. Der Autor hat schon einmal den wirtschaftlichen Zusammenbruch einer Ideologiewelle erlebt (1945). Die Geschichte lehrt eigentlich, dass Wohlstand nicht selbstverständlich und nicht verzichtbar ist. Demokratie gibt aber die Freiheit, auch gegen Ökonomie zu wählen. Nur hätten die Wähler besser wissen müssen, dass man damit auch seinen eigenen Wohlstand beendet. Oder haben sie dies bewusst in Kauf genommen oder sogar gewollt?

Wer nicht hören wollte, muss nun fühlen und je länger die Zerstörer in der Regierung bleiben, desto nachhaltiger wird der Absturz.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[3] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Landgericht Braunschweig hat im Fall des früheren VW-Betriebsratschefs Osterloh entschieden ^[4], dass dieser nicht mehr verdienen dürfe (750.000 Euro) als er vorher im Werk verdient habe (50.000 Euro).

Schon immer hat die Mittelstandsforschung bemängelt, dass ein Teil der hohen Betriebsratsgehälter Korruption sei, dass das Amt als Betriebsrat fremdnützig statt eigennützig bleiben müsse, also nicht aus eigenen Vorteilsgründen angestrebt werden dürfe.

Das Osterloh-Urteil wird deshalb den Missbrauch der Konzerne in Frage stellen, die bisher schon ihren Betriebsratsvorsitzenden automatisch Vorstandsgehälter gaben, obwohl der Betriebsrat nicht Führungsfunktion im Unternehmen hat, sondern nur Kontroll- und Sozialaufgaben.

Abgeordnetenmandate für Gescheiterte unserer Gesellschaft immer attraktiver

Das Urteil des Landgerichts Braunschweig weist aber auch in einem anderen Bereich in die richtige Richtung: Bundestags- und Landtagsabgeordnete verdienen, wenn sie gewählt sind, plötzlich ein Vielfaches dessen, was sie vorher bekommen haben. Es gibt vor allem bei Rot-Grün genügend Fälle von Hartz-IV-Karrieren, die dann plötzlich als Bundestagsabgeordneter 30.000 Euro pro Monat verdienen. So wird ein Abgeordnetenmandat für Gescheiterte und Versager unserer Gesellschaft immer attraktiver, während sich Unternehmer und andere Tüchtige unserer Gesellschaft durch ein Abgeordnetenmandat meist nicht verbesserten.

Beispiel Baerbock: nichts gelernt, nichts geleistet, nicht gearbeitet, als Abgeordnete 30.000 Euro und zusätzlich als Bundesaußenministerin 20.000 Euro, also insgesamt 50.000 Euro ohne Bildung und nur für Schwätzen so viel, wie acht bis zehn fleißige Arbeiter für produktive Arbeit im Monat mühsam verdienen.

Dass man ohne Bildung und ohne Qualifikation als Abgeordneter so viel verdienen kann wie zehn Arbeiter, treibt Bildungsgescheiterte in politische Karrieren.

Leute wie Baerbock, Habeck, Roth hätten in der Wirtschaft keinerlei Chancen

Statt der Auswahl der Besten findet dadurch eine Auswahl der Schlechten statt, denn auch innerhalb der Parteien sind die Besseren die gemeinsamen Feinde der Schlechteren und bekämpfen letztere die Besseren so lange, bis sie diese lästige Konkurrenz für den eigenen Aufstieg beseitigt haben und dann zum Kampf untereinander übergehen können.

Leute wie Baerbock, Habeck, Roth und die von ihnen in hohe politische Ämter nachgeholten Halbgebildeten hätten in der Wirtschaft keinerlei Chancen. In der Wirtschaft geht es nämlich um Erfolg. Erfolg erfordert in der Regel Qualifikation und Fachbildung. Wer keinen Erfolg hat, muss gehen.

In der Politik dagegen kommt es auf Präsentation, Netzwerken und Kameraderie an. Dafür haben vor allem Leute Zeit, die Sitzungen bis zu Ende durchhalten können, weil sie am nächsten Tag nicht in einem Beruf gebraucht werden oder doch als öffentliche Diener Rücksicht einfordern können.

Politik sollte kein Geschäft, sondern Gemeinwohlaufgabe sein

Unternehmer dagegen sind für die Politik ungeeignet, sie wollen nicht schwätzen, sondern etwas bewirken und sie haben nicht endlos Zeit für Debatten, sondern müssen am nächsten Tag wieder ihren Betrieb leiten und die Existenz von Mitarbeitern sichern.

Wir haben deshalb in der Politik häufig Negativauslese und erbitterten Kampf, weil es um Einkommensgrößen geht, die für Durchschnittsbürger durch Eigenleistung in der Wirtschaft oder Verwaltung nicht erreichbar wären.

Das Urteil des Landgerichts Braunschweig sollte deshalb in die Politik verlängert werden. Die gewählten Politiker sollten nicht Spitzengehälter ohne Grund, sondern nur das Gehalt weiter beziehen, was sie vorher selbst verdient haben. Dann wäre die Politik kein Geschäft, sondern Gemeinwohlaufgabe.

Der Unterzeichner hat diesen Vorschlag bereits vor 30 Jahren in einer Zivilversammlung in Baden-Württemberg gemacht und wütende Reaktionen eines Abgeordneten erhalten. Der Unterzeichner zeigte Verständnis, denn dieser würde bei Voreinkommen statt 30.000 Spitzengehalt wieder BAföG bekommen. Der Korruptionsweg dieses Abgeordneten zeigte allerdings, dass sein Mandat nicht gerechtfertigt war.

Noch einmal: Auch Abgeordnete sollten nur das verdienen dürfen, was sie vorher aus Eigenleistung verdient hatten. Wer eben als Unternehmer wie Friedrich Merz Millionen verdient, soll diese weiter bekommen, wer aber BAföG hatte, könnte den Durchschnittsverdienst aller Beschäftigten (3400 Euro) bekommen und die Mitarbeiterpauschale, nicht aber den zehnfachen Durchschnittsverdienst. Finanzielle Gründe sollten für ein Mandat nicht die entscheidende Rolle spielen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[3] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Glaubt man der gebührenfinanzierten Staatspropaganda und der politisch korrekten Presse, dann haben uns allein Putin und Russland in die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Probleme getrieben, war die Energieabhängigkeit von Russland falsch und hätten wir längst auf amerikanische Energie umstellen müssen. Russland sei auch schuld an den Preissteigerungen der Industrieimporte und der Lebensmittel. Deshalb fand in den Medien die politische Parole der „Wirtschaftsexpertin“ Baerbock allgemeine Zustimmung, wir würden „nie wieder mit Russland Politik oder Geschäfte machen“.

Der Ökonom sieht dies anders: Die meisten Ursachen unseres derzeitigen wirtschaftlichen und künftigen politischen Absturzes sind nicht fremd-, sondern selbstverursacht – falsche Politik durch falsche Politiker sind der Preis einer Demokratie. In Wahlen geht es nämlich nicht um Fakten, sondern um Emotion, Ideologie und Angst.

Insofern ist eine Wählermehrheit selbst schuld, wenn infantile Politiker ohne Fachwissen zerstören, was kluge Politiker und Unternehmer in Jahrzehnten aufgebaut haben.

1. Überschuldung

Ökonomisch verhält sich ein Staat nur, wenn er Schulden für Investitionen aufnimmt, nicht dagegen für Konsumausgaben und Sozialleistungen. Ökonomisch am schädlichsten ist, wenn man Schulden für Fremde verbürgt oder aufnimmt.
Die schwarz-rote Regierung Merkel dagegen hat nicht nur die deutsche Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut, sondern sie sogar verlottern lassen, obwohl sie ständig höher sprudelnde Steuereinnahmen erzielte. Dagegen wurden jährlich steigende Sozialleistungen aus Schulden finanziert und vor allem mit Höchstsozialleistungen der Welt Immigranten angelockt, welche nach eigenen Feststellungen der Regierung nicht für Arbeit zu uns gekommen sind , sondern Dauersozialgäste bleiben und uns bereits mehr gekostet haben als die Wiedervereinigung (120 Mrd. Euro).

Finanzpolitisch aber am verhängnisvollsten war die Schuldenvergemeinschaftung in Europa durch ESM, durch die Staatsfinanzierung der EZB für Pleitestaaten und durch das 750 Milliarden Pleite-Rettungsprogramm (Green Deal) mit zur Hälfte Geschenken an die Pleite-Staaten Europas, für welche die deutschen Bürger seitdem haften und zahlen werden.

Durch diese finanzielle Misswirtschaft und europäische Haftungs- und Finanzunion hat Deutschland inzwischen die höchste Schuldenlast seiner Geschichte, wird es aus diesen Schulden nie mehr durch Sparen oder Steuererhöhungen herauskommen können, sondern nur noch durch galoppierende Inflation und Währungsreform, haben wir also den finanziellen Absturz Deutschlands durch deutsche Politiker im Interesse angeblicher „europäischer Solidarität“ selbst verschuldet.

Die beginnende Inflation war die logische Folge der Geldmengenvermehrung durch Schuldenexplosion, hat mit Fremdeinflüssen wie dem Ukraine-Krieg überhaupt nichts zu tun, sondern lediglich mit dem eigenen Verhalten der deutschen Politiker, die den deutschen Wohlstand verprasst, für Sozialabgaben verschleudert, in die ganze Welt verschenkt und unter Behauptung europäischer Solidarität veruntreut haben.

Hätten Privatleute eine solche Überschuldung zustande gebracht, wären sie konkurskriminell, müssten dies mit Freiheitsstrafen büßen. Politiker allerdings sind immun, können deshalb nicht gerichtlich belangt werden, sondern führen mit Höchstpensionen auf Staatskosten bis Lebensende ihr Luxusleben weiter.

2. Energiekrise

In den 1970er Jahren hatte Deutschland den Kampf um die Atomenergie dadurch für sich entschieden, dass es die modernste Technologie der Atomkraftwerke hatte und im Wettbewerb nicht schlagbar war. Deshalb verbreiteten die von den USA gesteuerten Grünen in Deutschland Angst vor Atomstrahlung, verlangten das Ende der Atomenergie in Deutschland (nicht in den anderen Ländern) und schienen Recht zu behalten, als ein an falscher Stelle gebautes Atomkraftwerk in Fukushima zerstört und ein Atomkraftwerk in Tschernobyl aus technischen Gründen explodiert war. Sofort hat Merkel Atomkraft verboten, wurden unsere sichersten Atomkraftwerke der Welt abgeschaltet und nicht einmal die noch sicherere Kugelreaktortechnik für neue Atomkraftwerke zugelassen. Deutschland wurde zur „atomkraftfreien Zone“ in einer Welt wachsender Atomenergie reduziert, die uns jetzt mehr als allen Ländern der Welt fehlt.

Dann behaupteten einige Klima-Ideologen, dass ein wachsender CO2-Ausstoß zur Erwärmung und schließlich zur Vernichtung der Welt führen würde und verbreiteten Angst vor der Zukunft der Industrialisierung.

Die Reduzierung vom CO2-Ausstoß hätte sich auf zweierlei Weise erreichen lassen: Durch Schutz und Ausbau der Wälder, weil Bäume das CO2 brauchen und binden. Statt diese Alternative zu wählen, wurden in den Urwäldern jährlich viermal mehr CO2-Speicherbäume durch die US-Agrarkonzerne vernichtet, als Europa an CO2 ausstößt.

Die Grünen hatten in CO2 ihren Schuldigen für die Klimakrise gefunden und verlangten Reduktion der Wirtschaft, des Verkehrs, des Verbrauchs in den Haushalten.
Erster Schritt war der Kampf gegen die Kohle, so dass in Deutschland Stein- und Braunkohlewerke verboten und geschlossen werden mussten.
Der zweite Kampf richtete sich gegen Autos, die zwar nur einen geringeren Teil CO2 ausstoßen, aber technisch als Spitzenprodukte der Welt den USA besonders widerlich waren. Inzwischen hat die EU sogar ab 2035 die weitere Produktion von Verbrennermotoren in Europa verboten. Dafür sollen Elektroautos mit noch umweltschädlicherer Batterie den Individualverkehr verteuern und reduzieren.

Zusätzlich folgte die neue rot-grün-gelbe Regierung den Weisungen aus USA (Sanktionen), das billige russische Öl und Gas in Deutschland zu beenden. Die USA verboten die Nutzung der gerade fertiggestellten North Stream 2-Pipeline und unsere ökonomische Laienregierung wollte „Russland bestrafen, indem man ihr Gas nicht mehr will“. Die Russen hätten ja gerne weiter billig Gas geliefert, aber die USA verlangten Sanktionen und die Grünen wollten aus „Ökologie statt Ökonomie“ „jetzt und künftig auf immer“ kein Gas mehr aus Russland. Sie wollten angeblich damit Putin bestrafen, dachten aber nicht so viel weiter, dass sie Deutschland damit selbst viel mehr schädigten. So stehen wir nun vor dem Ende des billigen russischen Gases, dem Ende der sicheren Energie und im Winter möglicherweise vor Energiedefizit, Wirtschaftsabsturz und kalten Wohnungen.

Der Bevölkerung wird dieser ökonomische Selbstmord mit täglichem Pressehass gegen Putin und mit „Rettung der Welt vor CO2“ begründet. Die Bevölkerung hat zwar Angst, aber reagiert nicht. Sie wird schon im nächsten Winter dafür bitter büßen müssen und erkennen, dass diese Energiekrise nicht durch Putin, sondern durch ihre selbst gewählten Politiker zustande kam.

3. Massenimmigration

Immigration ist wirtschaftsförderlich, wenn hochintelligente und/oder hochqualifizierte Fachkräfte ins Land kommen. Die USA haben vom Import hochqualifizierter Zuwanderer jahrzehntelang profitiert. Die deutschen Konzerne wollen deshalb auch eine Politik der freien Zuwanderung.

Dies begeisterte auch „aus humanitären Gründen“ die roten und grünen Sozialpolitiker, die in Deutschland die höchste Sozialversorgung der Welt (allerdings mit den höchsten Kosten der Welt) geschaffen haben und durch ihr Bundessozialgericht die Hartz-IV-Existenzsicherung als „Menschenrecht für alle“ klären ließen. Nicht nur für alle, die hier in Deutschland vorübergehend in Not und in Arbeitslosigkeit geraten, sondern auch für alle, die „zu uns kommen, ohne arbeiten zu wollen oder zu können“.

Da einerseits die Massenzuwanderung für die Sozialindustrie (einschließlich Kirchen) ein Bombengeschäft ist, andererseits diese wirtschaftsfernen Kreise den Unterschied zwischen nützlicher qualitativer Immigration und schädlicher (kostenintensiver) quantitativer Immigration nie verstanden haben, wurde ungehinderte Zuwanderung und Verbot der Zurückweisung auch illegaler und krimineller Zuwanderer grünes Programm, ist nun so durchgesetzt worden.

Kein Wunder, dass das höchste Versorgungsniveau und freie Zuwanderung die Armen und Gescheiteren der Welt nach Deutschland zieht, wo ihre Existenz auch ohne Eigenleistung gesichert ist und sie sogar Rentenansprüche fürs Hiersein erwerben.

Zu Wohlstandszeiten fiel nicht auf, dass hier eine Kostenbombe existiert, die bisher schon 40 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr Sozialunterstützung kostet, bei weiterer Zuwanderung von einer Großstadt pro Jahr (0,4 bis 0,6 Mio. / Jahr) für weiteren Sprengstoff bei der Verteuerung der Wohnung, Überlastung des Gesundheitssystems, der Sozialunterstützung, der Renten und durch die Zunahme von Leistungsnehmern (mehr als zwei Dritteln) zu Überlastung und zum Abschmelzen der wertschöpfenden Leistungsträger führt. Schon heute zahlt ein fleißiger Arbeiter mehr Steuern und Sozialabgaben für andere als er selbst behält. Jährlich steigt dieses Missverhältnis an (2050 auf ein Drittel zu zwei Drittel ). Wird im Bienenschwarm die Zahl der Drohnen zu groß und die der Arbeitsbienen zu klein, stirbt das Volk. Dass dies mit menschlichen Völkern ebenso geht , hätten selbst grüne Ökologen verstehen müssen. Wir haben aber nicht nur die deutsche Wirtschaftsleistung zum internationalen Verbrauch freigegeben, sondern auch die bürgerliche Gesellschaft durch Massenzuzug in die Unterschicht und Ausplünderung der Mittelschicht zerstört und – wie das Bevölkerungsbild der Innengroßstädte bereits zeigt – unser Volk „umgevolkt“, weil die Rot-Grünen unsere Leistungsträger, die nach dem Krieg aus dem Nichts wieder Wohlstand geschaffen haben, als „alte weiße Männer“ verachten und von einem „multi-kulturellen diversen neuen Volk“ träumen.

Zukunftsfähig ist dies jedenfalls nicht. Die im wirtschaftlichen Absturz jetzt fühlbaren Zwänge werden unsere Sozialpolitiker und Sozialfunktionäre als erste Armutsopfer selbst treffen.

Jährlich trafen sich in Davos einige hundert Oligarchen der Welt mit ihren politischen Dienern zur Abstimmung über die große Weltwirtschaftspolitik. Seit drei Jahren hat Zeremonienmeister Schwab das Thema ausgegeben: The Great Reset, der große Rückschlag, und will dort nicht mehr Wirtschaftswachstum, sondern Rückgang der wachsenden Bevölkerungszahl, Rückgang der Industrialisierung, Rückgang des Wohlstandes und privaten Verbrauchs, Rückgang des Welthandels; mit anderen Worten: Weltrezession.

Eine solche Weltwirtschafts-Großrezession war bereits durch die größte Weltverschuldung aller Zeiten vorprogrammiert. Denn diese Schulden lassen sich weder durch Sparen noch durch Steuererhöhungen noch durch Leistungssteigerung abtragen (point of no return), sondern nur durch Generalbereinigung, das heißt galoppierende Inflation und/oder Währungsreform. Der „Great Reset“, die kommende Großrezession, ist also durch Maßlosigkeit der Sozialpolitik, durch Korruption der Zentralbankenpolitik und durch Machtansprüche des Dollarimperiums selbstverschuldet und unausweichlich geworden.

Dass aber die USA mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland die Welt spalten würde in den atlantischen NATO-Raum einerseits und die restliche Zweidrittel-Welt andererseits und dass die deutsche Politik begeistert den US-Befehlen zur Zerstörung der Globalisierung folgte, war nicht zu erwarten, denn immerhin sind wir eines der führenden Exportländer und haben unseren Wohlstand zu etwa 30 bis 40 % dem Außenhandel, der Globalisierung, zu verdanken. Wer also die Globalisierung zu zerstören hilft, vernichtet freiwillig ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung und seines Wohlstandes. Und wer dann noch unkontrolliert, ständig plappert, an wolle nie mehr mit Russland Politik oder Geschäfte machen (Baerbock), zerstört aus Dummheit unsere wirtschaftliche Zukunft, denn Russland war bisher unser größter und billigster Rohstofflieferant, nicht nur in Öl und Gas, sondern auch in Metallen, Kali u.a. Wer dies in Zukunft nicht mehr will, muss sich bescheiden, ärmer werden. Ob der Bevölkerung diese schädliche Politik unserer Regierung bewusst ist? Sie wird jedenfalls – vor allem unsere Jugend – dafür büßen müssen.

4. Corona-Panik

Als in Wuhan das Corona-Virus ausbrach, war es so ansteckend, dass es durch chinesische Gastarbeiter (Italien) und Touristen in kürzester Zeit die ganze Welt erfasste. Nur wenige Regierungen haben gelassen darauf reagiert (Schweden, Belarus u.a.), die meisten aber panisch. Der selbsternannte Virologe Lauterbach beschwor „Millionen Tote“ und „den Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems“, wenn nicht schärfste Maßnahmeng getroffen würden. Regierungsmedien brachten monatelang auf den ersten Seiten die Infektionszahlen und Panikmeldungen der Regierungsvirologen. Die Staaten trieben sich gegenseitig zu immer härteren Maßnahmen an, von Abstandsgebot über Mundschutz bis schließlich zum „Lockdown“, dem Stopp der Wirtschaft. Die Maßnahmen waren aber so unverständlich , widersinnig und haben eine Impfhysterie entfacht mit sinnlosen Massenbestellungen von nicht getestetem Impfstoff von zwei Firmen des Multimilliardärs Bill Gates, der daran allein hundert Milliarden Euro in 2021 verdient hat .

Durch den Lockdown – den Wirtschaftsstopp – wurde unsere Volkswirtschaft rabiat heruntergefahren. Zwar wurde für die betroffenen Firmen zum Teil Überlebensgeld und den Beschäftigten Kurzarbeitergeld gezahlt; – die Produktion der Volkswirtschaft war aber einmal künstlich herabgedrückt und – da das Ausland gleiche ökonomische Fehler machte – die internationalen Lieferketten gestört. Der Lockdown wurde so zum Bremsklotz der Wirtschaft, zum Start einer weltweiten Rezession.

Dass die unbegründete Impfpolitik und -hysterie die Bevölkerung auch in Angst und gegenseitige Abschottung – also in eine gesellschaftliche Trennung – geführt hat, war ein weiterer Langfristschaden.

In einer Demokratie gilt eigentlich der Vorrang der Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Eigeninitiative. Hätte man die Unternehmer und Gewerkschaften angehalten, in den Betrieben die notwendigen Vorsorgemaßnahmen selbst zu treffen, wäre die Pandemie im Ergebnis nicht viel schlimmer, aber jedenfalls nicht so wirtschaftsschädlich verlaufen.

Das kommt dabei heraus, wenn sich eine Regierung ohne jeglichen Wirtschaftsfachverstand nur von Angstvirologen beraten und sich die Bevölkerung in Angst treiben lässt.
Die Corona-Schäden von vielen Milliarden Euro sind mehr durch falsche Gesundheitspolitik als durch die Krankheit selbst entstanden. Wir alle müssen dafür jetzt und langfristig mit Wohlstandsverlust zahlen.

5. Der Ukraine-Krieg

Deutschland kann in der Mitte Europas nur in Wohlstand gedeihen, wenn es mit allen Nachbarstaaten in Frieden lebt. Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg, sondern zwischen Russland und den USA. Statt dass wir uns wie Scholz aus diesem Krieg möglichst herauszuhalten versuchen, hat die Mehrheit der Atlantikpolitiker aller Altparteien die Propaganda gegen den Angreifer Putin zur Kriegsbeteiligung mit Ausbildung ukrainischer Soldaten, zweitgrößter Waffenlieferung aller Staaten und als zweitgrößter Kriegs-Geldgeber der Ukraine ausgeweitet. Dabei hat Putin Scholz gewarnt, dass Deutschland nur einen Friedensvertrag mit Russland habe, also Kriegsbeteiligung ein Wiedereintritt in den Kriegszustand bedeute.

Leider haben vor allem die rot-grünen Ideologen die von den USA befohlenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland freudig begrüßt (obwohl sich diese Wirtschaftssanktionen zum großen Teil auch gegen Deutschland richteten). Sie haben die für uns überlebenswichtige russische Energie gekündigt, dazu ein Viertel unserer Rohstoffimporte gestoppt und den Finanzverkehr mit Russland verboten und sogar das internationale Völkerrecht durch Beschlagnahme von Vermögen russischen (auch privaten) Vermögens gebrochen. Unsere infantilen Regierungsideologen haben auf diese Weise kräftig geholfen, die für unseren Wohlstand notwendige globale Wirtschaft in zwei Blöcke zu trennen, den östlichen und asiatischen Mehrheitsblock nicht mehr als Wirtschaftspartner, sondern als „Feind“ zu sehen und dies sogar auf immer beschrien (Baerbock). Mehr kann eine Regierung dem eigenen auf Frieden und Wirtschaftsaustausch in der Welt angewiesenen Land an Wohlstandsschädigung überhaupt nicht antun. Trotzdem bleibt die Bevölkerung angesichts dieser Selbstzerstörung des eigenen Wohlstands den Tätern zustimmend.

Lockdown und Sanktionen des Ukraine-Kriegs haben die deutsche Wirtschaftsbasis so entscheidend zerstört, dass nicht nur die Rezession zur Depression werden wird, sondern durch Wirtschaftszerstörung auch die Verarmung des großen Teils unserer Bevölkerung zwangsläufig wird.

Noch nie hat eine deutsche Regierung sich selbst so viel wirtschaftlichen Schaden zugefügt, zwar nicht aus Vorsatz, aber aus Dummheit und aus Gehorsam gegenüber den USA. Die nächste Generation wird es büßen müssen.

6. Was wäre noch zu tun?

Die Folgen der vorgenannten Selbstzerstörungssünden werden schon in den nächsten Monaten sichtbar werden. Bis aber die Bevölkerung so verarmt ist, dass sie rebellisch wird, wird es noch ein oder zwei Jahre dauern. So lange bleiben die rot-gelb-grünen Selbstzerstörer an der Macht und werden von ihr und ihren Medien auch Alternativ-Vorschläge der Opposition weiter unterdrückt.

Falsche Langzeitentwicklungen, wie z. B. die Überschuldung und die Geldmengenexplosion, werden in Kürze wirksam, ohne dass deren Schadensfolgen noch zu verhindern wären.

Möglich wäre trotz Widerstandes der Sozialindustrie und der rot-grünen „Gutmenschen“ ein Umschwenken der quantitativen in eine qualitative Immigrationspolitik, um die schädlichen Folgen der Massenimmigration für die Sozialsysteme, für den Wohnungsmarkt und für die Bevölkerungsstruktur zu verhindern und z. B. Sozialleistungen für Immigranten nicht mehr attraktiver zu halten als das übrige Ausland und Sozialnomaden wieder herauszudrängen. Eine solche Kehrtwende braucht aber mehr ökonomische Vernunft als diese Regierungsmehrheit zu bieten hat und ihre Anhänger mitmachen würden. Es bleibt also nur die Zwangskorrektur der Depression und Verarmung.

Politisch möglich erscheint allein ein Rückzug aus dem Ukraine-Krieg.

Einmal sind beide Ukraine-Parteien selbst kriegsmüde, dann ist das Korruptionsgeflecht der Ukraine (Oligarchen mit US-Hochfinanz) inzwischen bekanntgeworden und haben die US-Sanktionen so viel Schaden bei uns angerichtet, dass die Bevölkerung keine Kriegsbeteiligung mehr will. Die Regierung könnte also mit Drängen auf eine friedliche Lösung, auf Deeskalation, Verhandlungen und Friedensvertrag innenpolitisch schon mehr gewinnen als mit Kriegsgehorsam gegenüber den USA.

Wir müssten vor allem den von der Propaganda erzeugten Hass gegen Putin und Russland zu überwinden versuchen, die Hass-Medien stutzen und die unverantwortlichen Kriegspolitschwätzer austauschen, die den ewigen Kampf und Boykott gegen Russland (Baebock) und „unbedingte Solidarität für die Ukraine bis zum Wiederaufbau“ versprochen haben.

Deutsche Politik soll sich wieder an deutschen Interessen orientieren, nicht an fremden. Das deutsche Interesse liegt in Frieden, Verständigung und Kriegsbeendigung. Der bisher moderate Scholz hätte hierbei die Chance, zum großen Staatsmann und Weltpolitiker zu werden.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[3] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Der Ökonom, Hochschullehrer und PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer ist am 15. August 1932 im Pfarrhaus Mettmann als zweiter von sechs Söhnen des Pfarrers Heinrich Hamer und seiner Ehefrau Margot, geb. von Fumetti, geboren. Er hat sein humanistisches Abitur in Krefeld gemacht und schon während der Schulzeit im 400-Meter-Lauf und im Kugelstoßen nationale Siege errungen, im Handball die deutsche Handballmeisterschaft 1958.

Nach Studium der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaftslehre sowie Theologie in Marburg, Berlin, Bonn und Paris und der Referendarausbildung am Oberlandesgericht Düsseldorf war er zehn Jahre erst Vorstandsassistent, dann im Vorstand eines großen Elektrokonzerns und ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter im Hochtaunuskreis, bis er 1972 in Hannover heiratete und für das Fach Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft, an die Fachhochschule Bielefeld wechselte.

Als Wissenschaftler hatte er entdeckt, dass unsere Marktwirtschaft nicht von der Minderheit der Kapitalgesellschaften, sondern von der Mehrheit der 96 Prozent Personalunternehmen bestimmt ist.

Im 1975 von ihm gegründeten und finanzierten Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[3] hat er in über 100 Forschungsprojekten erforscht, dass

• nur vom Inhaber geführte Personalunternehmen mittelständische Unternehmen sind,
• diese ganz andere Strukturen, Erfolgskriterien, Bedingungen und Risiken als Kapitalgesellschaften haben,
• Unternehmer ganz anders als Manager entscheiden, nämlich langfristig und nach Familiennutzen statt nur nach Rendite,
• nach Aussagen der Mitarbeiter Personalunternehmen die höchsten Humanwerte von allen Organisationsformen haben,
• zum Mittelstand aber nicht nur die 5 Millionen Selbständigen, sondern auch ca. 8 Millionen angestellter Mittelstand gehören,
• dieser Mittelstand brutto zu 62 Prozent, netto sogar zu über 80 Prozent finanzieller Träger unseres Staates und unserer Gesellschaft ist und die Subventionen an die Oberschicht und Konzerne und die Sozialleistungen an die Unterschicht alleine zu tragen hat,
• der Mittelstand insgesamt etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmacht, aber nicht wie die Randgruppen organisiert ist und deshalb keine politische Macht hat.

Die im Mittelstandsinstitut von Hamer erforschten Zahlen und Erkenntnisse über den Mittelstand sind heute Allgemeinwissen sowie Basis der Arbeit vor allem für die Mittelstandsverbände. Die von Hamer begründete Mittelstandsökonomie ist heute bereits Lehrfach an Hochschulen.

Für die Entwicklung der Mittelstandsökonomie hat Prof. Hamer schon 1986 das Bundesverdienstkreuz erhalten.

Zum finanziellen Rückgrat der Mittelstandsforschung und der Mittelstandspolitik ist inzwischen die ebenfalls von Prof. Hamer 1989 gegründete und seitdem geleitete Deutsche Mittelstandsstiftung geworden, ohne welche viele Mittelstandsforschungen und Veranstaltungen von Mittelstandsverbänden nicht durchführbar gewesen wären.

Hamer hat die Mittelstandsökonomie auch exportiert, z. B. nach Xiang, wo er zwei Jahre gelehrt hat und seine Bücher ins Chinesische übersetzt worden sind, und nach der Wiedervereinigung nach Magdeburg, wo er auch ein Mittelstandszentrum gegründet hat, welches aber dort keine politische Unterstützung fand. Dafür hat Hamer an der Zonengrenze ein ehemaliges Familienforstgut wiederaufgebaut, vor allem auf dem Todesstreifen wieder mehr als eine Million Bäume angepflanzt und dies so vielfältig, dass er dafür als einziger Forstwirt den Europäischen Umweltpreis bekommen hat.

Auch heute noch ist Hamer aktiv, schreibt nahezu jede Woche noch einen Aufsatz und an einem Lehrbuch zur Mittelstandsökonomie: „Die personale Wirtschaft“.

Durch Sportverletzungen an den Knien ist Hamer „nicht mehr beinig“, geht es ihm aber, wie er selbst sagt, „von unten nach oben immer besser“.

Seinen 90. Geburtstag feiert er mit seiner Familie – Ehefrau Iris von Valtier, Dr. Immo, Dr. Eike und Imke Hamer – und im engsten Freundeskreis in Hannover.

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» Hamers Beitrag „Wenn die Medien zu Angst und Hass treiben“ ^[5] als Podcast:

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» Alle bisherigen PI-NEWS-Beiträge ^[6] von Prof. Hamer

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Von PROF. EBERHARD HAMER | England und jetzt Frankreich haben die Zwangsgebühren abgeschafft, weil diese nicht mehr zeitgemäß seien und die Vielfalt der Medienangebote Staatssender nicht mehr rechtfertige.

Würden auch in Deutschland die Zwangsgebühren für den Öffentlichen Rundfunk abgeschafft, hätte jeder Haushalt dadurch eine Ersparnis von etwa 220 Euro im Jahr. Und angesichts der gestiegenen Belastungen der Bürger sind Entlastungen dringend nötig!

Das Wort „Rundfunk-Gebühren“ ist ohnehin finanztheoretisch falsch. Es handelt sich nämlich nicht mehr um eine Leistung für spezielle Gegenleistung (Gebühr), sondern um eine allgemeine Abgabe für alle, auch wenn diese überhaupt die Leistung des Öffentlichen Rundfunks gar nicht wollen und empfangen können. Definitionsgemäß handelt es sich also um Steuern. Böse Zungen nennen sie deshalb auch „Propagandasteuer“.

Als die ARD in den 1950er Jahren gegründet wurde, stand sie mit ihrem Angebot allein, gab es keine regionalen Radiosender, keine sozialen Medien. Die damals dreimal in der Woche laufende „Tagesschau“ war insofern mit Recht eine „Grundversorgung“. Heute dagegen gibt es nicht nur dutzende private Sender, die in Konkurrenz zu den öffentlichen aus eigenen Einnahmen leben müssen und können, sondern auch die sozialen Medien mit einer Fülle von Informationen.

Die heutige „Grundversorgung“ der öffentlichen Medien wird von der Mehrheit der Bevölkerung immer weniger gewünscht, abgenommen, aber kritisiert. Die ARD hat sich mit Gendersprache und der Vorschrift, dass 17,5 Prozent ihrer Schauspieler Ausländer und 65 Prozent der in den Filmen gezeigten Führungspositionen von Frauen gespielt werden müssten, zu einer Immigranten-feministischen Missionsanstalt verändert, die die noch mehrheitlich deutsche Bevölkerung zu dem von den rot-grünen Rundfunkfunktionären gewünschten neuen Weltbild erziehen will.

Und das ZDF, das einst gegen den ARD-„Rotfunk“ von Adenauer als publizistische Gegenkraft gegründet wurde, hat sich längst ebenfalls der politischen und gesellschaftlichen Volkserziehung statt neutraler Information verschrieben. Am 1. August wurde des Warschau-Aufstandes gedacht und zwei Polen interviewt, die berichteten, sie hätten als 15jährige deutsche Soldaten aus dem Hinterhalt erschossen. Das ZDF änderte dies in „entwaffnet“. So sieht objektive Information aus. Gleiche Beispiele lassen sich nahezu täglich anführen, insbesondere im Ukraine-Krieg, wo nicht nur die Kriegsparteien nach Kräften lügen, sondern auch unsere Staatsmedien jegliche Objektivität vermissen lassen.

Wie sehr sich der Öffentliche Rundfunk als Regierungspropaganda-Apparat empfindet, zeigt vor allem seine Behandlung der AfD. Die Sender haben sich verschworen, diese Partei „totzuschweigen“. Vertreter der AfD wurden nicht einmal gebracht, als sie in der letzten Legislaturperiode stärkste Oppositionspartei war. Die staatlichen Rundfunkanstalten sehen sich offensichtlich als verlängerter Arm der Regierungssprecher und einer rot-grünen Regierungspolitik. Sie machen deshalb einseitig Propaganda für diese Regierung, obwohl sie satzungsmäßig zu Objektivität und zu voller Information verpflichtet sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat noch mit der alten Unterstellung gearbeitet, der öffentliche Rundfunk sei zur „Grundversorgung“ nötig und hat damit die tatsächliche Situation total verkannt. Grundversorgung der öffentlichen Sender besteht vor allem darin, veraltete amerikanische Filme und rot-grün besetzte Talk-Runden aus immer dem gleichen Pulk politischer Schwätzer zu präsentieren, manchmal fünf bis sechs Talkrunden am selben Tag. Dass die Zuschauer vor Grausen abschalten oder bei den Sendungen einschlafen, ist die natürliche Reaktion auf diese Oberflächlichkeit, darf aber nicht als „Grundversorgung“ bezeichnet werden.

Mit anderen Worten: Die Zeiten von Informationsdefizit und deshalb staatlich bezahlter Sender sind vorbei. Wir haben ein Informationsüberangebot mit qualitativ höherwertigen Sendern als die öffentlichen mit vor allem objektiveren Informationen, die uns nicht erziehen oder manipulieren, sondern eben nur informieren wollen. Die Zeit der Staatspropaganda ist vorbei.

Eine Privatisierung des Öffentlichen Rundfunks wäre nicht nur eine 220-Euro-Ersparnis für jeden deutschen Haushalt – mehr als acht Milliarden insgesamt –, sondern wäre auch für die Sender selbst segensreicht.

Wie in allen öffentlichen Institutionen haben sich die Sender ein üppiges Funktionärsleben angewöhnt. Sie werden ja nicht nach Erfolg, sondern nach öffentlichen Kriterien und Tarifrecht bezahlt. Vor allem die Spitzenpositionen sind politische Positionen. Hier geht es nicht nach Leistung, sondern nach Parteibuch. Spitzenverdiener ist der WDR-Intendant Buhrow mit 413.000 Euro im Jahr – mehr als der Ministerpräsident seines Bundeslandes.

Es folgt der SWR-Intendant Kai Gniffke mit 361.000 Euro. Die übrigen liegen alle über 300.000 Euro, bis auf drei Intendanten der kleinen Sender MDR, Radio-Bremen und Saarländischer Rundfunkt.

Alle diese Propagandafunktionäre hätten in der privaten Wirtschaft solche Spitzengehälter nicht verdient. Dafür bekommen sie dann auch noch Pensionen, die höher liegen als die Renten in der Privatwirtschaft.

In der zweiten Hierarchiestufe verdient man beim ARD zwischen 15.325 Euro (SR) und 20.805 Euro (BR) im Monat. Für solches Gehalt müsste man Geschäftsführer gut verdienender Privatunternehmen sein.

Die Spitzengehälter bei Programmchefs liegen bei 13.921 Euro (WDR) monatlich, bei Redakteure 11.122 Euro (ARD), bei Kameraleute bei 8.636 Euro. Selbst Cutter verdienen bis 7.583 Euro monatlich ^[7].

Die üppige Bezahlung bei den öffentlichen Rundfunkanstalten hat ihnen das böse Wort von „Funktionärsmastanstalten“ eingebracht. Vor allem sind diese ungerechtfertigt hohen Gehälter nicht erfolgsabhängig (der einzige Erfolg ist die Zufriedenheit ihrer Propaganda mit der der jeweiligen Regierung, für die sie diese Propaganda leisten) und konjunkturunabhängig, weil jeder deutsche Haushalt diese Steuer zahlen muss, denn öffentliche Institutionen bestimmen ihre Einnahmen nach den Ausgaben, nicht wie private Unternehmen die Ausgaben nach den Einnahmen. Wenn also öffentliche Institutionen die Kosten kräftig erhöhen, brauchen sie mehr Einnahmen, mehr Steuern. Private Unternehmen dagegen müssen sich bei sinkenden Einnahmen durch Kostensenkung über Wasser halten.

Die Privatisierungsforschung hat nachgewiesen, dass in öffentlichen Institutionen im Schnitt 30 Prozent mehr Personal arbeitet als in privaten, dass sie also etwa 30 Prozent personelle Überkapazitäten haben. Die Privatisierung öffentlicher Institutionen würde also einen Rationalisierungserfolg von etwa einem Drittel der Kosten bringen, würde die ganze bisher satte öffentliche Funktionärsbande unter Kostendruck zum Abschlanken zwingen. Dann wird es nicht mehr um Gebührenerhöhungen für eine leistungsarme und teure öffentliche Institution gehen, sondern um Gebührensenkungen je nach Leistungsgrad.

Die Engländer und Franzosen haben schon gewusst, weshalb sie die Privatisierung ihrer verfetteten öffentlichen Rundfunkanstalten durchgeführt haben. Bei uns wird zwar auch niemand bestreiten, dass dies ökonomisch richtig wäre, ist aber der politische Filz zwischen der rot-grünen Regierung und der Mehrheit der zur gleichen Farbe sich bekennenden Rundfunkmitarbeiter dagegen. Und keine Regierungsmehrheit wird eine ihr so einseitig dienenden Propagandaapparat ohne Not abschalten.

Das Ende der Staatspropaganda wäre zwar richtig und wirtschaftlich, aber die politischen Nutznießer stehen immer noch dagegen.

Wie alle anderen privaten Medien sich durch Werbung selbst unterhalten müssen, wäre es auch für die Staatspropagandamedien heilsam, sich durch Eigenleistung unterhalten zu müssen. Das würde auch mehr Unabhängigkeit vom Staat, weniger Einseitigkeit und mehr Objektivität und Information in den Sendern bringen, also ein Vorteil für alle sein.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[3] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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