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USA-Besuch: Merkel und Trump verhandeln bilaterale Abkommen

Von WALTER EHRET | Küsschen, Umarmungen, Handshake. Das mit Spannung erwartete Aufeinandertreffen zwischen dem US-Präsidenten und der deutschen Kanzlerin in Washington begann mit einem unerwarteten Bilderfeuerwerk. Doch niemand sollte sich davon blenden lassen. Präsident Trumps Inszenierung zielte vor allem darauf, die deutsche Kanzlerin international nicht zu beschädigen. Der Grund dafür wurde schnell offenbar: Neue deutsch-amerikanische Regierungsdeals treiben einen Keil mitten durch Europa und einige Aussagen der deutschen Regierungschefin waren geeignet in den Amtsstuben der EU Tumulte auszulösen.

Betrachtet man die deutsch-amerikanischen Konsultationen am Freitag Abend nüchtern, war der vermeintlichen „Anführerin der freien Welt“ am Ende das deutsche Hemd doch näher als die europäische Jacke. Brüssels Strategen erwarteten vergeblich eine harte Linie der Kanzlerin gegenüber Donald Trump. Statt die EU-Vorstellungen zu überbringen, wonach es keine Verhandlungen geben solle, bis in den USA die Strafzölle aufgehoben wurden, schlossen Merkel und Trump überraschend eine Reihe von Deals. Bilaterale Abkommen, die es nach EU-Vorstellungen gar nicht geben dürfte.

US-Rüstungstechnik im Austausch für Ausnahmen bei den Russlandsanktionen

Im Konkreten deuten die Übereinkünfte zwischen Merkel und Trump darauf hin, dass die deutsche Bundeswehr ihren Mangel an Militärtechnik nun verstärkt mit amerikanischen Rüstungsprodukten deckt. Im Gespräch war zuletzt bereits der Ankauf von 60 Schwerlasthubschraubern im Wert von fünf Milliarden Euro, dazu C-130J-Transportmaschinen als Ergänzung für den europäischen Pannentransporter M400 und möglicherweise F35-Kampfjets der USA als Ersatz für die veralteten deutschen Tornados. Es ist ein wahrscheinliches Szenario für den Deal mit der US-Regierung – sieht sich Trump doch ohnehin als Chefverkäufer der amerikanischen Rüstungsindustrie und aus Deutschland winkt hier ein gewaltiges Auftragsvolumen. Im Gegenzug genehmigen die USA offenbar deutsche Ausnahmen in den Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Kanzlerin sprach dabei von direkten Gesprächen mit dem US-Finanzminister und verwies darauf, sie könne notfalls auch beim amerikanischen Präsidenten antelefonieren.

Auch in Sachen Zuwanderung dürfte die Kanzlerin nach den Washingtoner Gesprächen ihre Positionen wohl noch einmal gründlich überdenken. Trump erläuterte im Pressegespräch unmissverständlich, die USA drängen auf Grenzschließungen und strikte Einwanderungsbegrenzung. Und das in einer Deutlichkeit, dass es fast wie eine Drohung in Richtung Deutschland klang, auch wenn der US-Präsident sich damit nicht ausdrücklich an Angela Merkel wandte. Man darf deshalb gespannt sein, ob die Bundesregierung in den nächsten Tagen Anzeichen erkennen lässt, die auf eine Änderung in dem verheerenden Flüchtlingskurs schließen lassen. Denn natürlich ist es ein international sicherheitsrelevantes Politikum, wenn Deutschland als wichtigster NATO-Partner in Europa sich innenpolitisch zu destabilisieren droht. Dann berührt das selbstverständlich auch US-Interessen und erfordert eine klare Ansprache des amerikanischen Präsidenten.

Merkel unterwirft sich der amerikanischen Macht

Betrachtet man den Gesamtverlauf des bilateralen Arbeitstreffens, hat wohl niemand Kanzlerin Merkel in ihrer gesamten Amtszeit je zuvor so devot gegenüber der Macht gesehen, wie bei der Pressekonfernz in Washington. Sie deutete sogar ihre berüchtigte „Bierzeltrede“ um, wonach sich Europa mehr auf sich selbst verlassen müsse und setzte sie nun, man vernahm es mit Staunen, in einen Zusammenhang zu der „unfairen“ US-Überbelastung in den Verteidigungsausgaben.

Auch Trump griff tief in die Trickkiste der Rhetorik. Mit immer wieder erfolgenden gezielten Abschweifungen zu anderen Themen, wie etwa die Entwicklungen in Korea, brüskierte er die Kanzlerin und verdeutlichte immer wieder, dass der USA-Besuch der Kanzlerin auf seiner Agenda nur eine kleine Nebenrolle spielt. Deutschland wurde knallhart auf das reduziert, was es ist. Ein machtpolitisch und militärisch unbedeutender Handelsstaat.

Aus der EU droht Ärger für Merkel

Diese implizierten Zurechtweisungen dürften die Kanzlerin schwer getroffen haben. Und auch aus der EU droht Ärger. Wenn dort nun ein hektischer Krisenstab tagt, weil Merkel sich in Abkehr von der Brüsseler Linie dafür aussprach, bilaterale Abkommen mit den USA auszuhandeln, sollten die selbstherrlichen Eurokraten bedenken, dass die deutsche Kanzlerin eine Entscheidung treffen musste. Es ist die deutsche Schlüsselindustrie der Automobilbranche, mit ihren hoch angreifbaren globalisierten Zulieferungsketten, die von Trumps Abschottungspolitik bis ins Herz getroffen würde. Letztlich hat Angela Merkel hier auch in der Sache recht, denn die Welthandelsorganisation WTO ist seit dem Ausscheren der USA mausetot und war zuletzt nicht mehr in der Lage, internationale Abkommen zu verhandeln.

Insoweit ist die deutsche Regierungschefin am Tag von Washington erstmals seit Jahren wieder ihrer Amtspflicht gegenüber ihrem Land nachgekommen. Man möchte fast gratulieren, wenn man dieser Kanzlerin auch nur einen Hauch Vertrauen entgegenbringen könnte und nicht befürchten müsste, dass die wohlklingenden Worte mit dem Anflug auf Berlins Flughafen bereits wieder vergessen waren.

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Toleranz und Friedensliebe stürzen dieses Land ins Chaos

geschrieben von dago15 am in Widerstand | 246 Kommentare

Von WALTER EHRET | Seit 2015 wurde unser Land mit einem Millionenheer an Armutszuwanderern geflutet. Seither regiert das Chaos in unseren Straßen. Es wird gemessert, vergewaltigt und gemordet wie nie zuvor. Ein Großteil dieser gewalttätigen Untaten entfällt nach der Bundeskriminalstatistik dabei auf die Zuwanderer. Das ist kein Zufall. Doch die hier zwangsangesiedelten Mittelalterkulturen können uns nur deshalb ungestraft heimsuchen, weil wir als Einzelpersonen und als Gesellschaft schwach geworden sind.

In einer wehrhaften Zivilgesellschaft wie den USA wären Zustände, wie sie gerade bei uns durch eine Migrationswelle von Scheinasylanten herrschen, undenkbar. US-Bürger würden mit dem Notwehrrecht im Rücken, das auch wir kennen, mit der Faust und der Waffe in der Hand auf die Übergriffe und die gewaltsame Landnahme reagieren. Die Gerichte würden schnell und abschreckend aburteilen und die Politik hätte umgehend Gesetze zur Hand, die die Anarchie beenden würde. Jedenfalls dann, wenn der dortige Präsident länger im Amt zu bleiben gedenkt. Was also läuft in Deutschland falsch?

Weshalb können drei Millionen Zuwanderer, mithin gerade einmal knapp vier Prozent der Bevölkerung, eine gestandene Mehrheitsgesellschaft von knapp 80 Millionen Bürger in Angst und Schrecken und an den Rand eines Ausnahmezustands treiben? Die Antwort finden wir bei genauerer Betrachtung in uns selbst.

Schafe, die sich zur Schlachtbank führen lassen

Ja, 50 Jahre Umerziehung und linkspolitische Gehirnwäsche haben ihren Teil dazu beigetragen, uns zu einem Volk von Schafen mutieren zu lassen, das sich nicht nur problemlos zur Schlachtbank führen lässt, sondern dabei auch noch begeistert seine Zustimmung blökt. Doch es wäre zu sehr vereinfacht, würden wir die Schuld an der allgemeinen Misere alleine auf die links-gesellschaftlichen Ideologen mit ihren Ausführungsorganen im Staatsfunk und seinen privatrechtlichen Metastasen schieben, die ihren Attentäterdolch unbestreitbar gerne in jeden wehrhaften Gedanken des Einzelnen oder des Nationalstaats treiben. Denn ebenso tödlich waren für unsere Gesellschaftsentwicklung die nahezu 70 Jahre Frieden und unsere trügerischen Schlussfolgerungen daraus. Diese lange Friedensstrecke ermöglichten uns erst die zweifellos geförderte Flucht in eine Illusion von einem Friede-Freude-Eierkuchenland, das es so nie gab.

In diesem Kollektivwahn gefangen haben wir alle dabei nur zu gerne unsere staatsbürgerliche Verantwortung an zweifelhafte politische Vertreter abgegeben, die uns besäuselten, ohne dass wir deren Motive weiter hinterfragen. Wir haben es mit Hurra der Polizei überantwortet für unseren Schutz zu sorgen, anstatt uns die notwendige innere und äußere Bereitschaft zum Selbstschutz zu erhalten. Wir haben es sehenden Auges zugelassen, dass unser gesellschaftlicher Wettstreit um die Zukunft verkümmerte, weil wir lieber denen Gehör schenkten, die uns unbarmherzig mit ihrer irrwitzigen Correctness in eine lebensfeindliche Überzivilisierung trieben.

Doch der Traum von der Insel der Glückseligen ist nun geplatzt. Er starb unter den vielfachen blutigen Messerattacken und in der inzwischen landauf und landab unüberhörbaren Wehklage der vergewaltigten Frauen, Mädchen und ihrer Angehörigen.

Viele sind jetzt verständlicherweise ratlos, versuchen sich wegzuducken, versuchen sich mit den Gegebenheiten zu arangieren und hoffen, dass nur andere das Unglück treffen möge. Doch auch das ist eine Illusion, die auf Dauer nachhaltig platzen wird. Denn ändern werden wir die irrsinnigen Zustände tatsächlich nur, wenn wir in uns gehen, uns wieder auf uns selbst besinnen und all denen mit Nachdruck die rote Karte zeigen, die uns immer tiefer in die Katastrophe führen wollen.

Wenn Hunderttausende aufstehen, wird sich die Regierung besinnen

Die Gewalttätigkeit aus den Reihen der Armutshorden endet genau in dem Moment, in dem wir beginnen, uns zu wehren. Fängt sich beispielsweise ein jeder, der sich im Land danebenbenimmt, umgehend die verdiente „Watschn“ ein, werden sich die Zuwanderer ganz schnell unterordnen und einfügen, wie es sein sollte. Überlassen wir der Roten SA der Regierung nicht mehr das Spielfeld, sondern treiben die Nachfahren der kommunistischen Kampfbünde der 20er-Jahre in ihre Löcher zurück, aus denen sie gekrochen kommen, wird es künftig keine organisierten Treibjagden auf Andersdenkende mehr geben. Und stehen wir auf und rütteln mit Hunderttausenden an den Toren des Bundestags, wird sich unsere Regierung sehr schnell eines Besseren besinnen oder sich mit ihren Notfallhelikoptern davonmachen.

Es soll hier nicht der Gewalt das Wort geredet werden. Wohl aber dem bürgerlichen Notwehrrecht, wie es im Gesetz verankert ist. Der bekannte Philosoph und Schriftsteller Jürgen Fritz hat dieses Grundrecht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung in seinem hervorragenden Artikel „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ [1] hervorragend herausgearbeitet. Er zeigt in seinem Beitrag auf, dass das Recht, sich zu wehren, viel weiter reicht, als viele es für möglich halten werden. Und dieses Bürgerrecht müssen wir wieder für uns in Anspruch nehmen.

Es ist an der Zeit, dass wir uns wieder besinnen

Es ist deshalb an der Zeit, dass die Männer dieses Landes sich endlich wieder auf ihre Natur besinnen und eigenständig überall die Ordnung wiederherstellen. Es ist an der Zeit, dass die Frauen unserer Nation aufhören, die Friedfertigkeit zu predigen und stattdessen ihren Männern mit gerechtem Zorn und ungezügelter Wutrede Feuer unter deren trägen Hintern machen. Und es ist vor allem an der Zeit, dass wir alle, als das Staatsvolk, das wir sind, Politiker wie jüngst Schäuble [2], die uns erklären wollen, dass wir uns mit den Zuständen im Land abzufinden haben, aus den Ämtern jagen.

Nur wenn wir aufhören uns in der Scheinwirklichkeit unserer unangebrachten moralinsauren Friedensverliebtheit und der selbstzerstörerischen Toleranz zu suhlen, werden auch unsere Kinder noch ein Land vorfinden, in dem wir tatsächlich alle „gut und gerne leben“ können. Es ist an der Zeit, aufzustehen!

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Emnid veröffentlicht 3 Prozent Anstieg für SPD binnen 7 Tage

geschrieben von dago15 am in Altparteien | 171 Kommentare

Von WALTER EHRET | Nach der neuesten Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ soll die SPD nach der Zustimmung zur GroKo um drei(!) Punkte auf nun 19 Prozent [3] hochgeschnellt sein. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass sich knapp 1,8 Millionen Wahlberechtigte binnen einer Woche zu Gunsten der SPD umentscheiden? Was steckt wirklich hinter diesen Zahlen?

Seit langem ist es eine Binse, dass Umfragen oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Ergebnismanipulationen sind an der Tagesordnung und Gefälligkeitsstudien eine Realität. Es bräuchte deshalb gar keine weiteren Hinweise auf diverse empirisch unerklärbare Umfragesupergaus wie den Brexit, die Trump-Wahl oder auf die eklatante Diskrepanz zwischen den Ergebnissen und Prognosen für die Union vor der Bundestagswahl im September 2017, um aktuelle Wählerbefragungen in Zweifel zu ziehen. Denn die Fakten sprechen für sich: Der Deutschlandfunk berichtete in seinem hervorragend recherchierten Beitrag, „Demoskopen unter der Lupe“ [4], erstmals im Detail über die katastrophale Methodik in den Umfrageinstituten. Der Spiegel recherchierte im Beitrag „Wie Umfragen gefälscht werden“ [5] gar einen offenen Betrug. Und die Soziologen von Science files werfen der Forschungsgruppe Wahlen im Artikel „Lügen sind im ZDF wie weit verbreitet?“ [6] vor, regelmäßig Gefälligkeitsstudien für das ZDF zu erstellen.

Tatsächlich können Umfrageinstitute, sofern nicht gerade Wahlen anstehen, die sie widerlegen, nahezu ungestraft jedwede beliebige Behauptung aufstellen. Niemand kann es widerlegen, weil die Institute regelmäßig ihre Rohdaten und Methoden nicht veröffentlichen.

Wurde die SPD vor dem Mitgliederentscheid gezielt unterbewertet?

Hinsichtlich des urplötzlichen gewaltigen Umfragezugewinns der SPD in der Emnidumfrage muss deshalb die Frage gestellt werden, ob die SPD vor dem Hintergrund des Mitgliederentscheids politisch motiviert heruntergerechnet wurde. Wurden die Sozialdemokraten in ihrer Angst vor Neuwahlen durch gezielte Manipulationen in eine erneute GroKo gezwungen? Politikinsider aus dem Bundestagsumfeld sprechen jedenfalls hinter vorgehaltener Hand von einer gezielten Unterbewertung, um eben diesen Druck auf die SPD-Basis auszuüben.

Doch unabhängig davon ist es auch bei realistischer Betrachtung nicht wahrscheinlich, dass sich urplötzlich und mehr oder weniger von einem Tag auf den anderen 1,8 Millionen Wähler für die Sozialdemokratie umentscheiden, weil die SPD nun, hurra, in eine Regierung eingetreten ist, die vor einer Woche noch mehrheitlich in der Bevölkerung abgelehnt und in der Partei kontrovers diskutiert wurde.

Irreparabler Schaden für die Demokratie

Regierung und Parteien sollten es geziehmlich unterlassen, die Öffentlichkeit mittels windiger Gefälligkeitsumfragen zu manipulieren, wie das offenbar regelmäßig praktiziert wird. Wenn ein mögliches Betrugsmanöver dieses Ausmaßes irgendwann nachgewiesen wird, wird dadurch nicht nur eine gewaltige Regierungskrise ausgelöst. Das ohnehin rapide schwindende Vertrauen in die parlamentarische Demokratie selbst nähme irreparablen Schaden.

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