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Also doch: Die CDU legt sich in Thüringen mit der SED ins Bett

Von EUGEN PRINZ | Das von der Berliner Parteizentrale der CDU ausgegebene Kooperationsverbot mit der in „DIE LINKE“ umbenannten SED ist Geschichte.

In Thüringen ist nun zusammengewachsen, was zusammen gehört: Die „Vereinigte Linke“,  bestehend aus CDU, SPD, den Grünen und der umlackierten SED, hat sich in Thüringen auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow geeinigt, die von der CDU toleriert wird. Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden und für den 25. April 2021 sind dann Neuwahlen geplant.

Es soll bereits im ersten Wahlgang klappen

Blumenstrauß-Werferin“ Susanne Hennig-Wellsow, die Fraktionsvorsitzende der SED im thüringischen Landtag, meint zu den Chancen ihres Parteifreundes, es im zweiten Anlauf zu schaffen, nachdem ihm die AfD unter der Führung von Björn Höcke mit einem genialen Schachzug beim ersten Mal die Tour vermasselt hatte:

„Ich gehe davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang klappt.“

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams ließ ebenfalls verlauten, seine Partei sei sich ganz sicher, dass es möglich sei, Ramelow am 4. März zu wählen. Das würde voraussetzen, dass einige CDU Abgeordnete Ramelow ihre Stimmen geben und in der Tat berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP über Spekulationen, dass eine Gruppe von mehreren CDU-Abgeordneten in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen und so seinen Sieg im ersten Wahlgang ermöglichen wird. Die Christdemokraten schweigen sich dazu aus.

Außerdem hat sich die Vereinigte Linke noch auf einen „Stabilitätsmechanismus“ geeinigt, wie Ramelow weiter mitteilte. Dieser soll dafür sorgen, dass die  AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht „das Zünglein an der Waage“ ist. Wie das in der Praxis aussehen soll, wird sich erweisen.

Ministerpräsident Dank Tobias R.? 

„Es würde den Autor auch nicht wundern, wenn die Tat von Hanau dazu führen würde, dass die CDU ihre Kooperationsverbot mit der SED begräbt und in Thüringen dabei hilft, Bodo Ramelow wieder auf den Thron zu setzen.“

Der Verfasser ist keineswegs davon überrascht, dass sich diese am Ende seines letzten Beitrags geäußerte Vermutung so schnell bewahrheitet hat. Nach Auffassung des Autors hat Ramelow den Durchbruch bei den Verhandlungen in Thüringen dem durchgeknallten Amokläufer von Hanau zu verdanken. Dessen Wahnsinnstat hat der umlackierten SED soviel propagandistischen Wind in die Segel geblasen, dass sich die CDU einer „schnellen Lösung gegen die AfD“, die nach dem Narrativ des polit-medialen Establishments „den Boden für diesen rechten Terroranschlag bereitet hat“, nicht mehr verschließen konnte. Applaus, Applaus, kann man da nur sagen.

Ach ja, weil wir gerade beim Amokläufer von Hanau sind:


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Die Lügen-Einigung zum Familiennachzug

Von WOLFGANG HÜBNER | Frohe Kunde ward am Dienstag dem deutschen Volk: CDU/CSU und SPD sind bei den Koalitionsverhandlungen zu einer Einigung beim umstrittenen Thema Familiennachzug von Schutzsuchenden gelangt. Die Einigung besteht allerdings darin, dass die drei Parteien faktisch eine Einigung bis Ende Juli vertagen und danach schon jetzt nicht einig sind, wie die höchst windige Vereinbarung über die Handhabung des Familiennachzugs nach dem 1. August 2018 interpretiert werden kann. Sowohl Hundertprozent-Schulz von der SPD als auch Kauder (CDU) und Dobrindt (CSU) behaupten, sich mit ihren Vorstellungen durchgesetzt zu haben.

Die Frage ist also: Wer lügt von den drei Parteioberen? Die Antwort ist einfach: Sie lügen alle drei, nämlich ein jeder, wie er es braucht und für die eigenen Interessen am günstigsten erachtet. Am stärksten unter Druck steht Schulz, der muss nämlich noch einen Mitgliederentscheid seiner Partei überstehen. Also behauptet er, die SPD habe „eine deutlich weiter gehende Härtefallregelung – wie vom SPD-Parteitag gefordert – durchgesetzt“.

Dem widersprach sogleich Dobrindt, dessen CSU im Herbst einer besonders schwierigen Landtagswahl entgegenzittert. Denn er behauptet: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft“.

Nachdem die gewohnt anspruchslose Bundeskanzlerin Merkel von einer „guten Nachricht“ gesprochen hatte, lobte auch Kauder die Einigung, die nach seiner Auffassung „das zwischen CDU und CSU formulierte Regelwerk zur Migration“ durchgesetzt habe. Zu befürchten sind also jede Menge TV-Minuten und Zeitungsseiten, in denen debattiert, analysiert und interpretiert werden wird, ob Schulz oder Dobrindt/Kauder recht haben. Das ist nur langweilig, denn eines ist klar: Die aus vielen Gründen zwingend notwendige Absage an den weiteren Import von vielen integrationsunfähigen und integrationsunwilligen Migranten nach Deutschland enthält die Einigung nicht, vielmehr jede Menge Schlupflöcher über die ohnehin schon offenen Landesgrenzen.

Und nur diese Tatsache ist von wirklichem Belang. Als Folge dieser fehlenden Absage an den Familiennachzug wird die Wohnungssituation in Großstädten noch schwieriger und auch teurer, werden die Sozialsysteme und Sozialhaushalte im Bund wie den Kommunen weiter belastet, wird die Kriminalität in bestimmten Bereichen ansteigen, werden kostspielige Integrationsmaßnahmen noch weniger fruchten. Doch all das spielt keine Rolle für Schulz, Dobrindt, Kauder und all die anderen, wenn es darum geht, Merkel noch einmal zur Kanzlerin zu machen und möglichst bald die begehrten Posten in der Regierung zu verteilen. Die sogenannte „Einigung zum Familiennachzug“ ist nur eines ganz bestimmt: Die Einigung von drei Parteien gegen die Interessen der „hier schon länger Lebenden“.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.