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Keine Impf-Privilegien? Kaum versprochen, schon gebrochen

Von DER ANALYST | Wegen der in Großbritannien und Südafrika aufgetretenen Virus-Mutationen werden die Regeln bei Einreisen nach Deutschland aus „Corona-Risiko-Staaten“ verschärft. Wie das HANDELSBLATT berichtet [1], sieht die künftige Verordnung vor, neben der bereits geltenden zehntägigen Quarantänepflicht eine Testpflicht einzuführen. Der Test muss entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Anreise oder unmittelbar nach der Einreise erfolgen.

Obwohl die Bundesregierung möglichen Impfprivilegien bisher eine klare Absage erteilt hatte, bevorzugt die neue Musterquarantäneverordnung des Bundes Einreisende, die bereits geimpft sind. Für jene, die eine Impfdokumentation über eine mindestens 14 Tage vor der Einreise bei ihnen vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können, entfallen sowohl der Corona-Pflichttest, als auch die Quarantäne.

Geimpfte ohne Quarantäne zurück in den Alltag

Während man also den „Ungeimpften“ das Wattestäbchen ins Nasenloch schiebt und sie anschließend zu zehn Tagen Hausarrest verdonnert, kehren die Geimpften wie in den guten alten Zeiten schnurstracks in ihren gewohnten Alltag zurück.

Das gilt auch für jene, die bereits eine Infektion mit „Corona“ hinter sich haben. Auch sie sind privilegiert. Die Musterquarantäneverordnung sieht nämlich zudem vor, dass „Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegende, durch Nukleinsäurenachweis bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen“, ebenfalls vom Pflichttest und der Quarantäne befreit sind.

Ländervertreter sind verärgert – aber was bringt das?

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass es nicht bei diesen Privilegien bleiben wird, auch wenn nach Informationen des Handelsblatts die Musterverordnung für kritische Nachfragen aus den Ländern beim Krisenstab des Bundes gesorgt hat. Man sei mit Blick auf die Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften „irritiert und verärgert“, sagte ein Ländervertreter. Am Einstieg in die Corona-Zweiklassengesellschaft wird diese „Verärgerung“ jedoch nichts ändern. Zahlreiche „Impf-Privilegien“ werden sich nach und nach ihren Weg bahnen, daran gibt es kaum einen Zweifel. Entgegen den bisherigen Beteuerungen dürften die Privilegien für Geimpfte auch politisch erwünscht sein, denn wie will man sonst das überwiegend impf-skeptische Volk dazu bringen, den Deltamuskel für die Nadel freizumachen.

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Einreise von Asylanten trotz Corona – lügt das Bundesinnenministerium?

geschrieben von Eugen Prinz am in Corona | 93 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Es ist unbestritten, dass es aufgrund der staatlich verordneten Maßnahmen zur Verlangsamung der COVID-19 Pandemie, bereits jetzt zu schwersten wirtschaftlichen Verwerfungen kommt, die große Teile der Bevölkerung in massive, teils Existenz bedrohende finanzielle Schwierigkeiten bringen wird.

Selbstverständlich werden dadurch auch die Sozialsysteme an ihre Belastungsgrenze geführt, womöglich sogar darüber hinaus. Damit sind wir bei einer großen Gruppe, die wie keine andere in Deutschland auf die Sozialsysteme angewiesen ist: Die Zuwanderer.

Der Cassandra wird wieder nicht geglaubt 

Genauso wie bereits im Jahr 2015 die Kritiker vergeblich vor den Problemen gewarnt hatten,  die der Flüchtlings-Tsunami mit sich bringen würde, genauso sicher lässt sich nun voraussagen, dass sich die Corona-Krise und die immer noch latente Flüchtlingskrise zu einem sozialen Sprengstoff von gewaltiger Brisanz verbinden werden.

Erste Anzeichen, dass sich manche Zuwanderer sehr schwer mit „Corona“ tun, gab es ja bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Suhl, wo sich eine ganze Reihe von Bewohnern mit der Quarantäne nicht abfinden wollten und gewalttätig wurden [2].

Nun auch Flüchtlingsrandale in Augsburg wegen „Corona“

Gestern gab es nun einen weiteren Vorfall wegen „Corona“, diesmal in der Asylbewerberunterkunft im Kobelweg in Augsburg.

Am Dienstag war ein Flüchtling aus der Türkei in Augsburg angekommen [3]. Da es Verdachtsmomente gab, wurde er einen Tag später auf Corona getestet. Am Donnerstag dann das Ergebnis: positiv! Der Türke wurde in eine Unterkunft in Augsburg-Inningen verlegt. Allerdings hatten sechs Flüchtlinge aus der Türkei, dem Irak, Sierra Leone, Afghanistan, Ukraine und Nigeria, alle untergebracht in der Unterkunft im Kobelweg, mit dem Infizierten Kontakt. Sie wurden im zweiten Stock der Unterkunft separiert und stehen nun dort unter Quarantäne.

Das genügte jedoch etwa 30 Flüchtlingen aus Gambia und Nigeria nicht. Sie bestanden darauf, in eine andere Unterkunft verlegt zu werden. Als das abgelehnt wurde, randalierten sie. Eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei, Diensthunde und eine größere Anzahl von Streifenpolizisten waren nötig, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen.

Einreisen von Asylbewerbern trotz Corona 

Jeder Politiker mit einem gesunden Menschenverstand müsste zu der Schlussfolgerung kommen, dass es dringend erforderlich ist, das Asylrecht aufgrund der Corona-Krise bis auf weiteres auszusetzen.

In dem Artikel „Unbekümmert durch die Pandemie [4]“ auf Tagesschau.de wird behauptet, dass dies bereits der Fall sei:

„Auf Anfrage von Panorama teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit, Asylbewerber seien nicht vom Einreisestopp ausgenommen. Die Asylbewerber würden bei einer Einreise „umfangreichen Gesundheitskontrollen unterzogen und werden im Zweifel abgewiesen“.

Bisheriger Kenntnisstand ist allerdings, dass trotz Grenzkontrollen und Einreiseverbote weiterhin Flüchtlinge ins Land gelassen werden, wenn sie das Zauberwort „Asyl“ aussprechen, weil sie unter eine Ausnahmeregelung fallen. Sogar die selbsternannten, regierungstreuen „Faktenchecker“ von correctiv.org räumen das ein. [5]

Dem widerspricht die vorher dargestellte Behauptung aus dem Innenministerium, die sich jedoch angesichts des eben geschilderten Vorfalls als äußerst zweifelhaft entpuppt. Zitat BILD-Zeitung [3]:

„Dienstagabend kam ein Flüchtling aus der Türkei in Augsburg an“

Wie kann also am Dienstag ein Flüchtling aus der Türkei, der einen Tag später positiv auf „Corona“ getestet wird, ins Land kommen, wenn laut Innenministerium „die Asylbewerber  bei einer Einreise umfangreichen Gesundheitskontrollen unterzogen und im Zweifel abgewiesen werden“?

Schriftliche Anfrage der bayerischen AfD-Landtagsfraktion

Offenbar will man die Bevölkerung hinters Licht führen. Da ist es ganz gut, dass die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, mit einer schriftlichen Anfrage die Staatsregierung zum Schwur zwingt. Sie will wissen, wie viele Asylbewerber seit 17. März nach Bayern eingereist sind:

 

[6]

Die AfD-Landtagsfraktionen der anderen Bundesländer täten gut daran, diese Schriftliche Anfrage zu übernehmen und ebenfalls an ihre jeweiligen Staatsregierungen zu richten. Dann wüssten wir Bescheid, mit wie vielen der angeblich abgewiesenen Neubürger wir trotz der Corona-Krise und den zu erwartenden wirtschaftlichen Verwerfungen in den letzten Wochen bereichert wurden.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [7] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [8] und den Blog zuwanderung.net [9]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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