^[1]Das hätte Axel Springer sicherlich erfreut: Die BILD-Zeitung richtet heute in einem sehr lesenswerten Beitrag einen Appell an die Meinungsfreiheit in Deutschland, die schon längst keine mehr ist. Wer sich – wie jetzt Thilo Sarrazin – nonkonform äußert und nicht gewünschte Wahrheiten ausspricht, wird (bislang) öffentlich vernichtet. Kommt jetzt ein Umdenken?

Die Bild stellt unter dem Titel „Diese Sätze muss man sagen dürfen, weil…“ ^[2] neun unbequeme Meinungen und die Fakten zur Diskussion. Wir veröffentlichen einige davon:

„Auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden“

Fakt ist: Kinder und Jugendliche, die nicht richtig Deutsch sprechen, haben kaum Aufstiegschancen, sind anfälliger für Gewalt und Kriminalität. Bei den Mehrfachtätern (fünf und mehr Gewalttaten) belegen zum Beispiel türkischstämmige Jugendliche mit 8,3 Prozent einen vorderen Platz. Dort, wo türkische Jugendliche schulisch gut integriert sind, sinkt ihre Gewaltrate deutlich. Ausländische Jugendliche sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie deutsche. Einer der Hauptgründe: mangelnde Deutschkenntnisse.

[…]

„Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, ein Deutscher zu sein“

Fakt ist: „Kartoffeln“, „Scheiß Deutsche“, „Schweinefleischfresser“ – so werden Deutsche in Deutschland beschimpft, an Schulen, in der U-Bahn, auf der Straße. Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig (beging im Juli Suizid) beschreibt in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ die Deutschenfeindlichkeit vieler Migranten. Sie schildert den Fall, das türkischstämmige Jugendliche junge Frauen als „deutsche Huren“ titulierten und sagten, Deutsche könne „man nur vergasen.“ Heisig stellt fest: „Wenn Deutsche sich so gegenüber Ausländern verhalten, nennen wir das Rassismus.“ Dabei ist Deutschland ein so tolles Land, auf das auch Migranten stolz sein können. So wie die deutsch-libanesische Familie in Berlin, die zur Fußball-WM ihr ganzes Haus in Schwarz-Rot-Gold gehüllt hat.

„Zu viele junge Ausländer sind kriminell“

Fakt ist: In einigen Stadtteilen von Berlin ist die Gewaltkriminalität muslimischer Jugendlicher laut Schätzungen der Jugendrichterin Kristin Heisig (†2010) aus dem Jahr 2008 rund dreimal so hoch wie unter deutschen Jugendlichen. Und der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch stellte 2007 fest: Rund 80 % aller „eingetragenen Intensivtäter“ stammen aus Einwandererfamilien. Und: Seit 1985 hat sich der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen nahezu verdoppelt. So sind beispielsweise in Hessen 45 % der insgesamt etwa 6000 Strafgefangenen Ausländer – die größte Gruppe unter ihnen (19,2 %) sind Türken. Zum Vergleich: Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung liegt derzeit bei 8,9 %.

[…]

„Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts zu suchen“

Fakt ist: Verurteilte Straftäter ohne deutschen Pass sitzen ihre Gefängnisstrafe (zumindest zu Teilen) ab, können anschließend abgeschoben werden. Aber: Kriminelle Ausländer mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung können nur ausgewiesen werden, wenn sie „eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit“ darstellen. Da sich das selbst bei Gewalttätern oft nicht nachweisen lässt, dürfen scheinbar reumütige Kriminelle häufig in Deutschland bleiben.

„Nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns“

Fakt ist: Rund zwei Milliarden Euro und mehr gibt Deutschland pro Jahr für die Integration aus, hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ errechnet. Eine ganze Industrie lebt bei uns von Migrationsberatung oder Kursen zur „Förderung interkultureller Kompetenz“. Ein englisches Sprichwort lautet: „Wenn du in Rom bist, benimm dich wie die Römer“. Thilo Sarrazin schreibt in seinem Buch: „Es reicht aus, dass Muslime unsere Gesetze beachten, ihre Frauen nicht unterdrücken, Zwangsheiraten abschaffen, ihre Jugendlichen an Gewalttätigkeiten hindern und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Darum geht es.“

Sehr schön auch der Kasten links vom Artikel mit dem Titel „UND SOLCHE DUMMEN SÄTZE KÖNNEN WIR NICHT MEHR HÖREN!“:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz: ,Das tut man nicht.’ Wir brauchen keine Belehrung. Wir wissen um höhere Gewaltneigung bestimmter Ausländer. Wir wissen um Integrationsprobleme. Die Fragen, die Sarrazin stellt, stellt sich die Politik längst.“

BILD meint: Warum hat dann niemand was getan, wenn alle Probleme soooo bekannt sind?

CSU-General Alexander Dobrindt: „Der Typ hat einen Knall. Aber man muss über Integration in Deutschland diskutieren und über den mangelnden Integrationswillen von türkischstämmigen und muslimischen Migranten sprechen.“

BILD meint: Warum hat er dann einen Knall?

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): „Er ist offensichtlich bei der Bundesbank nicht ausgelastet und freut sich über den Medienrummel, der entstanden ist. Es ist auch ein „großes Stück Eitelkeit dabei“.

BILD meint: Und Sie sind gar nicht eitel…?

Grünen-Chefin Claudia Roth: „Gespräche helfen bei diesem Quartalsirren nicht weiter.“

BILD meint: Irre ist, wer anderen das Reden verbieten will.

Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit: „Dieser Mann ist einfach nur dumm und ein Irrer.“

BILD meint: Unsachlichkeit hilft auch nicht weiter.

Grünen-Chef Cem Özdemir: „Er ist kein seriöser Gesprächspartner.“

BILD meint: Zur Politik gehört auch, sich mit unbequemen Gesprächspartnern unterhalten zu können.

Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD: „Er hat Freude an der allgemeinen Aufregung.“

BILD meint: Woher wollen Sie das wissen?

PI meint: Weiter so, BILD!

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^[3]Unter den PI-Redakteuren laufen bereits seit Tagen die Wetten auf eine erneute Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung. Obwohl der Einstellungsstempel der StA Berlin auf der letzten Ermittlungsakte gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung noch nicht trocken ist, darf diese jetzt erneut ein Strafverfahren gegen den Bundesbankvorstand eröffnen – diesmal wegen Volksverhetzung, Beleidigung sowie Beschimpfung von Religionsgemeinschaften. Erstatterinnen der Anzeige sind die Berliner Integrationsbeauftragte Gabriele Gün Tank (Foto unten) und ehemalige Beauftragte Azize Tank (Foto oben).

Der Tagesspiegel ^[4] berichtet:

Dem Buchautor wird Volksverhetzung vorgeworfen, seine Thesen seien eine „Gefahr für die Demokratie“, so die Erstatterinnen der Strafanzeige. Sarrazin legt unterdessen nach.

Berlin – Gegen den Buchautor und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin ist Strafanzeige erstattet worden. Azize Tank, ehemalige Migrationsbeauftragte von Charlottenburg-Wilmersdorf, und Gabriele Gün Tank, Integrationsbeauftragte im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, werfen Sarrazin Volksverhetzung, die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften und Beleidigung vor. Azize Tank erklärte dazu, Sarrazins Äußerungen im Zusammenhang mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ seien eine Gefahr für die Demokratie. Sie führten zu Vorurteilen, „verknüpft mit weit reichenden, in dieser Radikalität nur von antidemokratischen, rechtsextremen Parteien erhobenen Parolen“.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner konnte den Eingang der Anzeige am Sonnabend noch nicht bestätigen. Sarrazin ist schon einmal wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Vor einem Jahr ging es um Äußerungen über muslimische Einwanderer in einem Interview mit der Zeitschrift „Lettre“. Damals hatte Sarrazin mit ähnlichen Thesen wie in seinem neuem Buch Aufregung erzeugt. Das Verfahren ist laut Steltner eingestellt worden. Sarrazins Thesen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, pointierte Formulierungen seien in politischen Debatten erlaubt.

Und täglich grüßt das Murmeltier…

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^[5]Salem Aleikum! Der Salam-Verlag hat ein Buch extra für die Zielgruppe Migrantennachwuchs herausgebracht. Es ist für Kinder, die angeblich besser deutsch können als ihre Muttersprache, also offenbar in Kanacksch. Zielgruppe sind neben Kindern mit islamischen Wurzeln auch christlich geprägte, denen die Welt des Islams näher gebracht werden soll.

Ob auch die Vergewaltigung zwangsverheirateter kleiner Mädchen durch alte Knacker spielerisch erfahren wird, sagt der Beitrag nicht.

Ad hoc-News schreibt ^[6]:

Die ersten fünf Buchtitel erscheinen im Herbst.

Da stellt «Der kleine Hassan» Fragen zum Propheten Mohammed ebenso wie zu Jesus, dem islamischen Opferfest und Weihnachten. In «Fayzal der Krebsfänger» lernt ein Junge, mit seiner Erkrankung umzugehen. «Mein erstes Gebetbuch» führt mit heiteren Bildern spielerisch in die islamischen Gebetsrituale ein. Begleitet von einem Kätzchen, das sich ebenfalls an den Verbeugungen versucht. «Arabisch lernen mit Simsim» ist ein Lehrbuch für Grundschüler. Hier verfolgt die Didaktik neue Wege der Sprachvermittlung für in Deutschland aufwachsende muslimische Kinder. «Das Geschenk» vermittelt einem kleinen Jungen den Wert des Wortes, ob vom Großvater oder Propheten Mohammed gegeben, als besondere Gabe.

Für Salam-Verlagsleiter Ahmad Milad Karimi, der 2009 als erster den Koran poetisch und wortgetreu ins Deutsche übertrug und Herausgeber der Literatur- und Kunstzeitschrift «Kalliope» ist, bedeutet das neuartige Verlagskonzept «Pionierarbeit auf jeder Ebene», wie er betont. Ziel sei dabei nicht, «islamisches Gedankengut zu verbreiten», sondern «Muslime in Deutschland in ihrer eigenen Religiosität und Komplexität zu unterstützen»

Christian Zell, stellvertretender Leiter der städtischen Kindertagesstätte Pastorenweg in Bremen, in der «70 bis 80 Prozent meist islamische Migrationskinder» betreut werden, würde es «sehr begrüßen», wenn er mehr kindgerechte Literatur zu islamischen Festen und interkulturellen Themen zur Auswahl hätte. Erinnert er sich doch, wie zum letzten Opferfest türkische Mütter des Kita-Beirats mit Selbstgeschriebenem von Gruppe zu Gruppe gingen, um den Kindern die Bedeutung des muslimischen Feiertags zu erklären.

Das finden wir toll, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, Kindern den Islam näherzubringen. Es ist ja geradezu eine Zumutung, dass moslemische Eltern das Gemetzel des Opferfestes selbst ihren Kindern erklären müssen!

Die Verlagsidee «ist mehr als überfällig», sagt Sineb El Masrar, Herausgeberin und Chefredakteurin der «Gazelle» in Berlin, dem einzigen interkulturellen Frauenmagazin für Migrantinnen. Die Tochter marokkanischer Einwanderer kennt bisher keine deutsche Kinderliteratur, die sich mit dem Leben in dem neuen Kulturkreis und besonders mit der «Integration muslimischer Mädchen» befasst. Das habe ihr selbst «oft auch gefehlt». Großen Bedarf für die Bücher macht die heute 29-Jährige nicht nur für Familien aus, sondern ebenso in Grundschulen und Kindergärten. Als Mitglied der Deutschen Islamkonferenz (DIK) sieht sie eine wichtige Aufgabe darin, erst einmal das Interesse an dieser Literatur zu wecken.

Bülent Uçar, deutsch-türkischer Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Osnabrück und Autor des für deutsche Grundschulen entwickelten Lehrbuchs «Mein Islambuch», bemängelt, dass es hierzulande bisher «nur wenig Material» gebe, um das Zusammenleben von «Muslimen und Christen zu stärken». Der Wissenschaftler begrüßt die Verlagsgründung. Sie greife Themen der Islamkonferenz auf und komme seiner «Forderung entgegen», mehr «für die Normalität des Islams» in Deutschland zu tun.

Milad Karimi hat zur Begleitung seiner Verlagsidee einen «wissenschaftlichen Beirat» einberufen. Neben Sineb El Masrar, Bülent Uçar sowie der Mitverlegerin und Islamwissenschaftlerin Nora Hodeige, konnte er den vielfach ausgezeichneten deutsch-irakischen Schriftsteller mit christlich-aramäischen Wurzeln Rafik Schami und den österreichischen Menschenrechtler Alfred Zauner gewinnen.

Um erstmal die kleine Auflage von 2000 bis 3000 Stück je Titel gezielt zu vermarkten, will Andreas Hodeige – Rombach-Verleger und Haupteigner des Salam-Verlags sowie mehrerer Buchhandlungen – dahin liefern, «wo die Menschen sind». Dabei hat er deutsche und muslimische Schulen, Moscheen, Imame und Kindergärten im Blick. Nicht aber Buchhandlungen, denn seiner Erfahrung nach kommen muslimische Eltern nur selten dort hin, weil es bisher kaum kindgerechte Bücher mit islamischem Hintergrund in deutscher Sprache gibt.

Aha. Das ist also der Grund. Nicht etwa der, selbst gar kein deutsch zu können und des Lesens unkundig zu sein.

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^[7]Weil Sarkozy endlich mal das macht, was die Mehrheit der Franzosen wünschen, zeigt er laut WELT seine „hässliche Seite“. Der Präsident der Nachbarrepublik hat es gewagt, darüber nachzudenken, kriminellen Einwanderern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Autor Dominique Moisi würde sein Haus natürlich sofort für Kriminelle öffnen, die ihn bestehlen und totschlagen. Erfolreiche Integrationspolitik brauche schließlich Zeit, belehrt er uns.

So schreibt ^[8] der Harvardprofessor in der WELT:

Großbritannien und Frankreich hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie haben die Schande gewählt und werden den Krieg bekommen.“ Winston Churchills berühmte Kritik an der britischen und französischen Verzögerungstaktik am Vorabend des Zweiten Weltkriegs sollte dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Warnung sein. Für das bösartige Schüren von Emotionen gegen Einwanderer, um kurzfristig politisches Kapital daraus zu schlagen, wird er zuerst Schande ernten und dann die Niederlage bekommen. Sarkozy will in Frankreich geborenen Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn diese wegen versuchter Tötung von Polizisten, Polygamie oder „Beschneidung“ von Frauen verurteilt werden.

Obwohl heute eine Mehrheit der Franzosen mit Sarkozys Dabei lehnen die meisten Franzosen gar nicht so sehr Sarkozys Amtsführung ab als vielmehr seine Art. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst brauchen die Franzosen eine in sich ruhende Vater- oder Mutterfigur und keinen nervösen und manipulativen Staatschef, der bereit ist, ethische Belange und die stolze französische Tradition der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz über Bord zu werfenRhetorik der Einwanderer-Beschimpfung sympathisiert, ist das keine Garantie, dass sie ihn 2012 auch wiederwählen werde.
(…)
Aber eine reine „Law-and-order“-Reaktion auf diese Probleme wird den durch Jahre schlechter Politik und Vernachlässigung entstandenen Schaden nicht wie von Zauberhand reparieren. Zu viel Staat ist nicht die Antwort auf einen lokal gescheiterten Staat. Erfolgreiche Bildungs- und Integrationspolitik brauchen ihre Zeit, um zu funktionieren, und daher wird es zu den nächsten Wahlen noch keine klaren Resultate geben. Die Einwanderer, vor allem die Muslime, zu stigmatisieren oder die Lager der Roma zu zerstören ist halt viel einfacher. Damit kommt die wahrhaft opportunistische und amoralische Seite Sarkozys und seines Umfelds zutage.

(Spürnase: Leser)

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^[9]Kulturelle Bereicherung ist in Deutschland längst nicht mehr auf die Ballungsgebiete mit ihrem hohen Anteil nicht integrationsfähiger muslimischer Immigranten beschränkt. Immer wieder liest man auch von Gewaltexzessen im ländlichen Raum, wo sich oft ganze Banden zusammenrotten, um Volksfeste und andere Veranstaltungen der Einheimischen heimzusuchen.

Auf dem Land, im nordhessischen Gensungen (Foto), zwischen Kassel und Fulda, konnte die aus allen Himmelsrichtungen zusammen gerufene Polizei gerade noch einen bewaffneten Überfall auf ein sommerliches Oldtimer treffen verhindern. Die HNA berichtet ^[10]:

Gegen fünf junge Männer aus Melsungen und Felsberg ermittelt die Polizei im Zusammenhang mit dem Angriff einer Gruppe von Randalierern auf Teilnehmer eines Autoklub-Treffens in Gensungen. Bei den 16- bis 19-Jährigen handele es sich überwiegend um Einwanderer verschiedener Nationalitäten, teilte die Polizei am Montag mit. Sie müssten sich wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Polizeibeamte verantworten.

In letzter Minute hat ein starkes Polizeiaufgebot in der Nacht zu Sonntag in den Gensunger Ederwiesen eine Massenschlägerei verhindert. Auf der Ederbrücke hatten sich 40 bis 50 mit Stöcken bewaffnete Jugendliche zusammengerottet, um die Teilnehmer des Treffens anzugreifen. Fünf Personen wurden verletzt, darunter zwei Polizeibeamte.

„Die Polizei kam genau im richtigen Moment“, erzählte am Montag Enrico Gropp, Mitorganisator des bundesweiten Treffens mit etwa 200 Teilnehmern, die in der Ederau lagerten – darunter auch Familien mit Kindern. Die Situation war offenbar weit brisanter, als erste Polizeimeldungen vom Wochenende vermuten ließen.

Nach Angaben von Polizei und Veranstaltern hat sich der Abend so abgespielt: 23.30 Uhr: Etwa 15 Personen, die nicht zu dem Treffen gehören, machen sich mit Taschenlampen zwischen den Autos zu schaffen. Sie werden von Ordnern vom Gelände verwiesen. 0.30 Uhr: Am Bewirtungsstand tauchen erneut Jugendliche auf. Sie wollen flaschenweise Whisky kaufen, was ihnen aber verweigert wird. Auf dem Gelände bemerken Helfer laut Enrico Gropp weitere ungebetene Gäste, die zum Teil Kickboxer-Handschuhe tragen. Kurz darauf registriert Gropp die Meute auf der Brücke und ruft die Polizei. Insgesamt elf Streifenwagen aus dem Landkreis und aus Kassel rücken nach Gensungen aus. 1 Uhr: Als die ersten Polizeiautos eintreffen, werden sie sofort mit Steinen und Stöcken beworfen. Die Angreifer fliehen, Polizisten nehmen die Verfolgung auf. Ein Stein verletzt einen Beamten am Fuß, dieser ist gebrochen, wie sich später herausstellt.

Eine Polizistin wird an der Hand verletzt, als sie gemeinsam mir einem Kollegen einen jungen Mann überwältigt, der mit einer Holzlatte mehrere Umstehende attackiert hatte. Die Polizei setzt dabei Pfefferspray ^[11] und einen Diensthund ein, der einem Angreifer eine Bisswunde am Gesäß zufügt. Ein zweiter trägt eine Platzwunde am Kopf davon. Verletzt wird auch ein Teilnehmer des Autoklub-Treffens.

Die Kommentarfunktion der HNA zum Artikel musste mit Bedauern geschlossen werden, weil sich nicht alle „an die Regeln“ gehalten haben. Gemeint ist vermutlich die Regel einer kultursensiblen Berichterstattung.

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Mit scharfer Munition ist im “Problemvorort” Villiers-le-Bel bei Paris auf Polizisten geschossen worden. Und in Lyon ist die Wohnung eines Polizisten beschossen worden. Es sind dies die Zustände, die die verantwortlichen Politiker sehenden Auges zuließen.

Yahoo berichtet ^[12]:

Im Problemvorort Villiers-le-Bel bei Paris wollte eine Polizeistreife in der Nacht zum Donnerstag ein Fahrzeug kontrollieren, wie die Polizeigewerkschaft Alliance mitteilte. Daraufhin seien etwa fünfzehn Bewaffnete aufgetaucht, die zweimal auf die Beamten geschossen hätten. Verletzt wurde niemand. In Villiers-le-Bel und weiteren Pariser Vorstädten war es im November 2007 zu tagelangen Krawallen gekommen, nachdem zwei Jugendliche bei einem Unfall mit der Polizei gestorben waren.

Die Wohnung eines Polizisten rund 30 Kilometer östlich von Lyon wurde ebenfalls in der Nacht zu Donnerstag beschossen, wie die Staatsanwaltschaft Vienne bekanntgab. Verletzt wurde auch hier niemand. Die Ermittler schlossen einen Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vor rund drei Wochen im nahegelegenen Grenoble aus.

Im Burgund wurde in einem Problemviertel der Stadt Auxerre mit scharfer Munition auf ein Polizeiauto geschossen. Zuvor hatte sich ein junger Mann laut Präfektur vor einer Polizeikontrolle in sein Viertel geflüchtet und war dort von einer Gruppe mit Schlagstöcken und Steinen geschützt worden.

Die Justiz müsse nach der Serie von Angriffen „mit der Faust auf den Tisch hauen“, erklärte die Polizeigewerkschaft. „Grenoble, Auxerre und jetzt Villiers-le-Bel – diese Schüsse werden von Kriminellen abgegeben, die bereit sind zu töten, um die Festnahme eines Straftäters zu verhindern.“

In Grenoble hatte es nächtelang Ausschreitungen gegeben, nachdem die Polizei einen bewaffneten Casinoräuber erschossen hatte – der junge Mann aus einer nordafrikanischen Einwandererfamilie hatte auf die Polizei geschossen, die die Schüsse erwiderte und ihn tödlich traf.

Der französische Innenminister Brice Hortefeux ging in der Nacht zum Donnerstag demonstrativ mit Polizisten in Grenoble auf Streife. Um die Sicherheit in dem ostfranzösischen Gebiet zu erhöhen, setzte er außerdem eine Regionale Eingreifgruppe (GIR) ein. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte kürzlich in Grenoble hervorgehoben, dass die Regierung einen „nationalen Krieg“ gegen Straftäter führen werde.

Bloß nicht drüber reden! Das ist streng verboten.

(Spürnassen: Mihael T., faustrecht2000, Koltschak und CorpseBride)

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^[13]
Weil die Studie zur Jugendgewalt ^[14]des Kriminologen Christian Pfeiffer ehrlich sagt, dass moslemische Migranten gewalttätiger sind als Deutsche, geraten Gutmenschen allerorten in helle Aufregung. So sieht etwa der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, keinen Sinn in der Studie, und der Grüne Bildungspolitiker Özcan Mutlu lehnt eine Aufteilung nach Ethnien ab. Kein Wunder!

Der Tagesspiegel berichtet ^[15]:

Die berlinweite Schülerstudie des niedersächsischen Kriminologen Christian Pfeiffer provoziert weitere Kritik. 5000 Schüler werden dafür derzeit über Gewalterfahrungen, zur Familiensituation, zur Anzahl der Bücher zu Hause oder zu politischen Einstellungen befragt. Auch wird die ethnische Zugehörigkeit abgefragt, für Einwandererkinder und für Deutsche gibt es teilweise unterschiedliche Fragen. Der Bildungspolitiker der Grünen im Abgeordnetenhaus, Özcan Mutlu, lehnt die Studie ab: „Wenn nach Ethnien sortiert abgefragt wird, ist das eine Manifestierung von Andersartigkeit.“ Natürlich gebe es gravierende Probleme mit Gewalt, auch in sozial schwachen Einwanderervierteln, „aber das wissen wir längst“. Die Fragebögen von Pfeiffers Kriminologischem Forschungsinstitut (KFN) wirken laut Mutlu „tendenziös“ und nicht ergebnisoffen.

(Spürnase: Bruno N.)

Das umstrittene Projekt wurde im vergangenen Jahr von Staatssekretär Thomas Härtel im Namen der Berliner Landeskommission gegen Gewalt bestellt. Damals hielt Pfeiffer einen Vortrag vor der Landeskommission – eine Veranstaltung, die unbefriedigend für beide Seiten ablief. Die von Pfeiffers Institut erstellte bundesweite Studie zu Jugendgewalt hatte kaum Aussagekraft über die Gewaltneigung von Jugendlichen in Berlin. Zum Bedauern der Wissenschaftler hatten sich hier nur wenig Schulen bereiterklärt, an der Untersuchung teilzunehmen. Um bessere Daten über die Lage zu erhalten, bestellte Härtel eine eigene Schülerbefragung für die Hauptstadt.

Schon das Konzept hatte in der Landeskommission Diskussionen provoziert. Der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, etwa war von Anfang an skeptisch: „Die Befragungsart von Pfeiffer erschließt sich mir nicht.“ Dass die Fragebögen eingeteilt sind in Jugendliche „deutscher Herkunft“ und „nicht deutscher Herkunft“, finde er problematisch. 94 Fragen auf 38 Seiten umfasst die Studie. 3000 Schüler der neunten Klasse wurden bereits befragt, nach den Ferien sollen weitere 2000 dazukommen.

Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf!

Methodische Kritik äußert Cosar Karadas, ein Mitglied des Berliner Migrationsrats. „Hier sind Antworten vorgegeben, damit kann man eine Studie in die eine oder andere Richtung lenken“, sagt er. So sollen Schüler aus Einwandererfamilien ihren Zustimmungsgrad zu Aussagen abgeben wie: „Die Deutschen sind weniger wert als die Leute meiner Herkunft.“ Oder: „Ein richtiger Mann ist bereit zuzuschlagen, wenn jemand schlecht über seine Familie redet.“ Laut Karadas sei hier ein Ergebnis anvisiert, dass nur noch mit Zahlen untermauert werden soll. Es laute: Türkische und arabische Jugendliche sind gewalttätiger als andere, und je religiöser sie sind, desto gewalttätiger sind sie. Dass manche Jugendliche aus deutschen, evangelischen Familien auch gewalttätig sind, falle in Pfeiffers Studien unter den Tisch. Besonders irritiert Karadas, dass im Kontext von Totschlägern und Vergewaltigung in einem einzelnen Punkt die kurdische Herkunft abgefragt wird. „Das impliziert, dass diese Gruppe ganz besonders schwierig ist.“

Für KFN-Direktor Pfeiffer ist diese Frage dagegen ganz logisch: „Iraner und Vietnamesen müssen wir als Gruppe nicht erfassen, weil sie gut integriert sind und für ein Kriminologisches Institut keine Relevanz aufweisen“, sagt er. Muslime aus Exjugoslawien und der Türkei dagegen hätten eine besonders ausgeprägte „Machokultur“. „Es wäre blind, einzelne ethnische Gruppen nicht zu erfassen.“ Wenn im Elternhaus alles stimme, unterscheide sich der Türke auch nicht mehr vom Deutschen. Noch aber seien viele muslimische Kinder geprägt von einer importierten Machokultur, „ein Überlebensprinzip in Ostanatolien“. Zur Verlässlichkeit seiner Umfragetechnik sagt Pfeiffer, er habe seit 1998 Erfahrungen mit Befragungen von Schülern. „Wir haben so unsere Tricks, um zu überprüfen, ob die Antworten stimmen.“

Pfeiffer soll mal aufpassen. Ganz schnell ist er ein Rechter.

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^[16]
Die Badische Zeitung schämt sich nicht, Wilders Partei für die Freiheit mit rechtsextremen Gruppierungen wie der NPD oder der Front National über einen Kamm zu scheren. Dabei suggeriert sie dem Bürger, dass die Demokratie (mit dem Islam) vor Leuten wie Wilders geschützt werden muss.

Dabei sind sie die wahren Feinde Israels – die linken Journalisten, die jede Meinung, die nicht ihre ist, als rechtsextrem verunglimpfen. So wird jede Diskussion schon im Keim erstickt. Ginge es um die Sache, kann das linke Pack nur verlieren. In Deutschland kann man ca. 600 Abgeordnete des Reichstages zu den Ultrarechten dazu zählen, da sie allein von Israel wegen der Gaza-Flotille Dinge verlangen, die sie bei ähnliche Voraussetzungen von keinem anderen Staat der Welt fordern würden – Anti-Judaismus pur!

So schreibt ^[17] die Badische Zeitung:

Was ist los in Europa? Der Kontinent, in dem man stolz ist auf demokratische Werte, erlebt zahlreiche Erfolge extrem rechter Parteien. Rechte Populisten in Osteuropa hetzen gegen Minderheiten wie Sinti und Roma – und schlagen auch zu. Im Westen schüren sie Ängste vor dem Islam und beleidigen Einwanderer. Sie schimpfen gegen die Globalisierung, gegen die Volksparteien und gegen Brüssel.

Ein Schock für viele Europäer war der Erfolg der Rechtsextremisten in Ungarn. Die Partei Jobbik (Die Besseren), die auch Kontakte zur deutschen NPD hat, ist bekannt für Hasstiraden gegen Roma und Juden, träumt von einem Großungarn und organisiert SA-ähnliche Aufmärsche ihrer „Ungarischen Garde“. Sie erhielt 16,7 Prozent. In den Niederlanden unterstützt der Rechtspopulist Geert Wilders eine Minderheitsregierung. In Österreich mobilisiert die FPÖ gegen türkische Gotteshäuser und gegen den Islam mit Sprüchen wie „Muslime hassen uns und befinden sich im Dauerkrieg mit uns“. In der Schweiz lancierte Blochers Schweizerische Volkspartei eine erfolgreiche Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten.

So wird ein wahrer Kämpfer gegen Rechts™, Israelfreund Wilders, verunglimpft, und der, der die Demokratie gegen den faschistischen Islam verteidigt, als eigentlicher Feind derselben hingestellt. Während das linke antisemtische Pack jegliche inhaltliche Auseinandersetzung scheut und sich im Werfen mit Dreck verlustiert und als Kämpfer gegen Rechts™ feiern lässt.

Auch in anderen europäischen Ländern punkten die Rechtspopulisten (siehe Grafik). Sie nutzen das Versagen etablierter Parteien aus, die mit Problemen der Integration und Arbeitslosigkeit kämpfen und soziale Folgen der Einwanderung lange unterschätzt und verdrängt haben.

Wie sollen etablierte Parteien auch Probleme ansprechen, wenn sie sogleich vom linken Gesocks mundtot gemacht werden?

Es ist vielerlei Hinsicht genau anders herum: Nicht die sog. „Ultrarechten“ sind die Faschistenfreunde und Israelfeinde, sondern oftmals sogar die Regierenden und vor allem die Medien!

Ihre Beschwerde richten Sie z.B. Chefredakteur Thomas Hauser:

hauser@badische-zeitung.de

(Spürnase: obama im laden.)

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^[18]

„Wie viel Ausländerkriminalität möchten Sie?“ fragt die SVP provokant die Schweizer Bürger. Und der unverbindlichen Frage wird schon bald eine Volksabstimmung zur Abschiebung krimineller Ausländer folgen. Auch in anderen europäischen Demokratien hat man die Nase voll von multikrimineller Bereicherung und denkt an endlich wirksame Maßnahmen. Keine Sorge – Deutschland belügt sich weiter, aber in Frankreich tut sich etwas: Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Kriminelle.

Die ZEIT berichtet ^[19]:

Im Zuge seiner neuen Offensive gegen Kriminalität hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy strikte Maßnahmen angekündigt. „Jeder Person ausländischer Herkunft, die einen Polizisten, Gendarmen oder einen Vertreter der öffentlichen Ordnung angreift, soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden“, sagte Sarkozy in Grenoble. In dem ostfranzösischen Ort war es vor etwa zwei Wochen zu massiven Ausschreitungen gekommen.

Zudem solle für straffällig gewordene Minderjährige „nicht mehr automatisch“ bei Volljährigkeit die französische Staatsangehörigkeit möglich sein. Im Beisein von Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Innenminister Brice Hortefeux erklärte Sarkozy, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. September die Mindeststrafen für Gewalt etwa gegen Polizisten erhöht werden sollten. Für den Mord an einem Polizisten oder Gendarmen sollten 30 Jahre Gefängnis wieder eingeführt werden. Auch elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter forderte Sarkozy.

Mit Blick auf die Einwanderung sprach Sarkozy von einer unzureichenden Regulierung seit 50 Jahren und von einem Scheitern der Integration. Er sprach sich dafür aus, „die Rechte und Leistungen“ für illegale Einwanderer zu überprüfen. „Der Krieg, den ich gegen Schwarzhändler und Gauner beschlossen habe zu führen, wird mehrere Jahre dauern“, sagte der Präsident und fügte hinzu: „Das ist ein nationaler Krieg.“ Er rechne mit Unterstützung aus allen politischen Lagern.

Die Polizei, der wiederholt ein überzogen gewalttätiges Vorgehen insbesondere in Vorstädten mit einer hohen Einwandererzahl vorgeworfen wird, verteidigte der Präsident. In dem Fall, der zu den schweren Krawallen in Grenoble geführt hatte, sei den Beamten „nichts vorzuwerfen“, unterstrich Sarkozy.

Die Zeitung Le Monde sprach angesichts von Sarkozys Ausbürgerungsplänen von einem Tabubruch. Der Präsident, der selber einen ungarischen Vater habe, unterscheide zwischen alteingessenen und eingebürgerten Franzosen. Der angedrohte Entzug der Staatsbürgerschaft erinnere außerdem an das mit den Nazis zusammenarbeitende Vichy-Regime, das etwa 15.000 Menschen die Nationalität entzogen hatte. Die meisten von ihnen waren eingebürgerte Juden.

Wenn Sarkozy jetzt doch endlich den lange versprochenen Kärcher auspackt, ist den Xenophilen offenbar kein Vergleich zu niederträchtig. Man muss sich das mal überlegen: Da vergleicht Le Monde aus politischem Kalkül und zur Diffamierung einer längst überfälligen Politik unschuldig ermordete Juden im Nationalsozialismus mit schwerstkriminellen Gewohnheitsverbrechern, Schägern, Mördern und Drogendealern. Je mehr sie in die Defensive geraten, desto deutlicher zeigen sie ihr wahres Gesicht.

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^[20]Wer sich unter Sozialisten grundsätzlich Gestalten wie Sebastian Edathy vorstellt, tut diesen Unrecht. Der sozialistische Bürgermeister von Lleida in Katalonien zum Beispiel hat mehr Gefühl dafür, was das Volk von Politikern erwarten darf. Nachdem er als erster in Spanien, noch vor der Metropole Barcelona, mutig ein Verbot der Verschleierung auf den Weg brachte  (PI berichtete ^[21]), findet er erneut deutliche Worte gegen die fortschreitenden Ansprüche der Moslems in seiner Gemeinde.

Der Barcelonareporter berichtet ^[22]:

Ein spanischer Bürgermeister hat Muslimen empfohlen, zuhause zu beten und die Moschee geschlossen, weil sie zu populär war.

Angel Ros, der sozialistische Bürgermeister von Lleida in Katalonien, beanstandete am Mittwoch, dass die Moschee zu voll sei und verfügte ihre Schließung bis auf weiteres.

Das Gebäude, eine ehemalige Bushalle, war oft mit bis zu 1.000 Personen überfüllt, obwohl sie nur bis 240 Personen zugelassen war. Eine neue Moschee ist am Stadtrand in Bau, aber die Arbeiten sind wegen Geldmangels unterbrochen.

„Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, Gebetsräume zur Verfügung zu stellen“, erwiderte Ros auf Beschwerden beleidigter Muslime. „Diejenigen, die es wünschen, können zuhause beten, so wie ich es auch mache“, fügte er hinzu.

Bei seiner letzten spektakulären Aktion, dem Verbot der Verschleierung, erntete Ros auch zunächst scharfe Kritik. dann folgten andere Städte und Gemeinden dem Vorbild und inzwischen steht das Verschleierungsverbot landesweit in ganz Spanien bevor. Ob Spanien den wenig beliebten muslimischen Einwanderern demnächst ganz offiziell mitteilt, sie sollten lieber „zuhause beten“?

(Spürnase: Her Meggido, Übersetzung: PI)

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^[23]
Wie immer, wenn es bei der WELT hervorragende Artikel gibt, ist auch dieser von Michael Miersch. Er fragt sich zurecht, warum das Benennen von Problemen, die es mit einigen Ausländern aus bestimmten Ländern gibt, automatisch für den Betreffenden den Stempel „Ausländerfeindlichkeit“ bedeuten. Und Michael Miersch sagt deutlich, dass es bei uns keine „Ausländerfeindlichkeit“ gibt.

Er schreibt ^[24]:

Wir haben kein generelles Ausländerproblem – sondern ein Problem mit den Deutschen, die alle Migranten immer in einen Topf werfen.

Aygül Özkan (CDU) ist ganz schnell zurückgerudert. Nachdem ihre „Mediencharta für Niedersachsen“ vorab öffentlich wurde, erklärte die Sozialministerin, „die Charta war und ist als eine erste mögliche Diskussionsgrundlage gedacht“. Nichts läge ihr ferner, als die Unhabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren. Das klingt nicht allzu überzeugend, wenn man zuvor Journalisten unterschreiben lassen wollte, wie sie künftig über Migrationsthemen zu berichten hätten. Ein seltsames Ansinnen, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit.

Man fragt sich: Wie kommt die Ministerin darauf, dass es hierzulande ein Problem mit unsensibler oder gar vorurteilsbeladener Berichterstattung in den Medien gibt? Abgesehen von einigen verwirrten Websites und den Hetzblättern der NPD: Wer schreibt oder sendet in Deutschland Despektierliches über Ausländer? Selbst in den größten Boulevardblättern ist man unentwegt bemüht, möglicherweise vorhandene Vorurteile abzubauen. Die Begeisterung für unsere bunte Nationalmannschaft in den Tagen der Fußballweltmeisterschaft war von keinem Fünkchen Ressentiment gegen nicht deutschstämmige Spieler getrübt.
(…)
Schön, aber wer ist gemeint? Der indische Restaurantbetreiber, der vietnamesische Student, der senegalesische Küchenhelfer, der chinesische Ingenieur?

Von diesen Mitbürgern hört man eigentlich nie den Ruf, man möge doch „kultursensibler“ mit ihnen umgehen. Wenn sie nicht gerade das Pech haben, in bestimmten Dörfern und Kleinstädten Ostdeutschlands zu wohnen, interessiert ihr ungermanisches Aussehen niemanden. Manche pflegen die Traditionen ihrer Herkunftsländer, andere haben sie abgelegt. Die meisten bleiben der Religion ihrer Eltern treu. Auch das ist weder für sie noch für ihre Umgebung ein Problem.

Ein Problem ist dagegen, dass die Worte wie „Migrationshintergrund“, „Ausländer“ und „Integrationsdefizit“ ein Code geworden sind. Ein Code, der aus falscher Rücksicht verschleiern soll, worum es geht. Jeder weiß, wer damit gemeint ist. Aber die wenigsten sprechen es aus. Unsere erfreulich bunt gewordene Republik hat Schwierigkeiten mit einem großen Teil der Zuwanderer aus der arabischen Welt, und mit einem kleinen Teil der türkischen und kurdischen Immigranten. Und diese haben Schwierigkeiten mit der Freiheit in dieser Republik.

Ja, es gibt gelegentlich auch Ärger mit Kriminellen aus Russland, Rumänien und dem früheren Jugoslawien. Doch die ganz überwiegende Zahl dessen, was man Integrationsdefizite nennt, betrifft die drei genannten Kulturen. Der ARD-Film „Kampf im Klassenzimmer“, der vor einigen Tagen für viel Wirbel sorgte, hätte in keiner Schule mit hohem Vietnamesenanteil gedreht werden können.

Wenn Zeitungen über Heroindealer im Kinderalter, über Familienclanschlägereien im Schwimmbad, über wegen ihres Lebenswandels ermordete Töchter oder antisemitische Randale berichten, weiß der Leser automatisch, dass es sich nicht um Inder, Angolaner oder Tschechen handelt. Wenn – wie vor ein paar Tagen in Frankfurt geschehen – ein Fahrgast die Straßenbahnfahrerin schlägt, weil er sich so sehr über ein Reklameplakat mit halb nackten Menschen in der Tram aufregt, kann sich jeder denken, dass dies kein Pole oder Italiener war.

Was ist eigentlich so schwierig daran, diese einfach jedem bekannte Tatsache auszusprechen? Einerseits haben natürlich die Vertreter der betroffenen Einwanderergruppen ein Interesse daran. Sie verstecken sich gern hinter dem Begriff „Ausländer“ und erklären die Konflikte am liebsten mit dem „Rassismus“, der in Deutschland angeblich überall lauern würde.

Es geht schon lange nicht mehr um Inhalte. Denn da hätten die Schreihälse das Nachsehen. Deshalb muss die Diskussion schon im Vorfeld mit der Rassismus-Keule abgewürgt werden. Nur so schwimmen die Gutis weiter oben.

(Dank an alle Spürnasen)

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