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Abgeschobener Rädelsführer der Ellwanger Flüchtlingskrawalle wieder da

Von EUGEN PRINZ | Es war eine der größten Demütigungen der deutschen Polizei seit Beginn der Asylkrise. In der Nacht zum 30. April wollten Beamte in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylbewerber in Ellwangen [1] die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen durchführen (PI News berichtete [2]). Beim Abtransport des Schwarzafrikaners wurden die Polizisten plötzlich von einer großen Anzahl Asylbewerber eingekesselt und die drei Dienstfahrzeuge mit heftigen Schlägen und Tritten beschädigt. Die Beamten sahen keine andere Möglichkeit, als den mit Handschellen gefesselten 23-jährigen Togolesen an den inzwischen auf 200 Personen angewachsenen Mob zu übergeben und sich in der LEA – Wache zu verbarrikadieren. Aufgrund eines Ultimatums mussten die Polizisten den Asylbewerbern dann sogar noch die Schlüssel für die Handschellen aushändigen.

Großrazzia als Reaktion

Um wenigstens einen Rest von Respekt und Glaubwürdigkeit zu bewahren, führte die Polizei einige Tage später mit einem massiven Kräfteansatz eine Großrazzia in der Landeserstaufnahmestelle [3] durch. Acht Afrikaner wurden vorübergehend festgenommen. Darunter war auch einer der Rädelsführer der Ausschreitungen, Alassa Mfouapon aus Kamerun. Die Behörden schafften es tatsächlich, ihn im Juni  2018 nach Italien abzuschieben. Aber nicht für lange.

Deutsche Logik: Klappt eine Abschiebung, muss sie rückgängig gemacht werden

Gutmenschen, über deren Geisteszustand jetzt nicht weiter nachgedacht werden soll,  gründeten für Mfouapon in Stuttgart eine Initiative, den sogenannten „Ellwangen Appell [4]“ und starteten auf change.org den Aufruf, den Schwarzafrikaner sofort nach Deutschland zurück zu holen. Dabei drückte  der „Freundeskreis“ kräftig auf die Tränendrüse: Mfouapon wurde als religiös verfolgter, schwer traumatisierter Flüchtling mit missbrauchter Ehefrau und ertrunkenem Kind beschrieben, der in Libyen in einem Lager misshandelt worden sei.

Nach dieser Story wurde der Aufruf von 13.000 weiteren realitätsfernen Gutmenschen unterschrieben. Und Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn so eine Rückholaktion nicht von Erfolg gekrönt wäre. Bereits seit dem 21. Dezember ist Alassa Mfouapon nun wieder im gelobten Land und hat in Stuttgart erneut einen Asylantrag gestellt. Laut Auskunft des dortigen Regierungspräsidiums ist dies nach geltender Rechtslage möglich.

Erste Maßnahme nach Rückkehr: Das Land Baden-Württemberg verklagen

Inzwischen ist der Schwarzafrikaner nach Karlsruhe verlegt worden, wo er „den Ausgang seines Asylverfahrens abwartet“. Damit es zwischenzeitlich nicht langweilig wird, will er mit Hilfe seines Rechtsanwalts juristisch gegen den „brutalen Polizeieinsatz im Mai 2018“ vorgehen. Spenden in Höhe von bisher 2000 Euro stehen dafür auch schon zur Verfügung. Seine 200 Unterstützer, die mit ihm eine große Willkommensparty [5] gefeiert haben, weiß Mfouapon ebenfalls hinter sich. Ein Land, das solche Bürger hat, braucht keine Feinde von außen mehr…

Die eingesetzten Polizeibeamten werden sich nun zur Recht vorkommen, wie die allerletzten Deppen. Und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland an einer Autoimmunerkrankung leidet [6] und zu einem erbärmlichen Nachtwächterstaat verkommen ist, dann liegt er jetzt vor.

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Wie lange hält ein Halbstarker aus Togo Deutschland noch zum Narren?

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Dhimmitude,Einzelfall™,Justiz | 151 Kommentare

Von REALSATIRE | Ein dürrer Mann mit Sackmütze, Sonnenbrille und allerhand Schmuckgedöns um den Hals narrt seit Tagen die baden-württembergischen Behörden, insbesondere Polizei und Justiz. Yussif O. (23), ein halbstarker Typ aus Togo, hat – wie es sich für einen „Flüchtling“ in Deutschland gehört – einen Anwalt zur Seite. Gemeinsam führen sie ein krankes Deutschland vor.

Yussif O. hat es geschafft, dass gegen seine Abschiebung in der LEA (Landeserstaufnahmestelle) Ellwangen „spontan“ ein Aufstand angezettelt [2] wurde. Als ihn vier Polizisten nach Mitternacht abholen wollten, machten 200 Migranten im Asylheim Ellwangen einfach mal Bambule. Alle putzmunter und gewaltbereit, obwohl der Morgen graute. Sie demütigten die uniformierten Staatsdiener, als wären es Polizeihansel mit Spielzeugpistolen, und pressten Yussif O. frei. Merkel-Deutschland kapitulierte vor „Schutzsuchenden“. Anschließend klopften sich die Verantwortlichen um Innenminister Thomas Strobl gegenseitig respektvoll für ihre „erfolgreiche“ Deeskalations-Strategie [7] dafür auf die Schultern, dass sie klein beigegeben haben. In den Taschen vieler Bürger ballten sich die Fäuste.

Anderntags musste der Staat zeigen [3], wo der Hammer hängt, wollte er nicht vollends das Gesicht verlieren und veranstaltete „Hornberger Schießen“: „Mehrere Hundertschaften“ Polizei verhafteten Yussif O. und 7 „Männer“. Auch an diesem Tag gab es gewaltsame Zwischenfälle. Der weitaus größte Rest der aufständischen Asylheimbewohner ging belangfrei aus, als ob außer ein bisschen Gefangenbefreiung und anderen schweren Straftaten nichts gewesen sei. Silvester Köln 2015 lässt grüßen.

Doch nun wird es erst richtig juristisch-bunt: Yussif O. sitzt im Abschiebegefängnis  Pforzheim ein und lässt seinen Anwalt über die inzwischen mitleidsoffenen deutschen Zeitungen sprechen. Nach Italien (hier machen Millionen Deutsche dieses Jahr wieder Urlaub), wo er gemäß Dublin-Abkommen zurückmuss, weil er dort Asyl beantragt hatte, will und kann er nicht zurück, lässt er ausrichten [8]. „Italien ist für meinen Mandanten kein zumutbares Land für das Verfahren. Es gibt vom Stuttgarter Gericht Urteile, dass die Zustände dort nach europäischen Standards nicht haltbar sind.“ Hilfreich assistiert wird der Togolese vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Es kommt noch verrückter: Er habe das Eilt-Urteil gegen Abschiebung seines Mandanten nicht erhalten, behauptet Anwalt Engin Sanli [9]. Inzwischen sei die Dublin-Frist abgelaufen, Deutschland sei jetzt hinsichtlich der Asylgewährung zuständig, dieser genieße vorläufigen Rechtsschutz und deshalb seien Verhaftung und Abschiebung seines Mandanten per se rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart betont jedoch, es habe das ablehnende Eilt-Urteil bereits im November 2017 versandt. Darf es denn wahr sein? Wenn alle Stricke reißen, genügt dann neuerdings die Beteuerung des Anwalts „Habe Brief nicht erhalten“, um die Fristen zu knacken, alles auf Null zu stellen und ein Verfahren neu aufrollen zu lassen? Womöglich alles nur ein großer Irrtum, und der Postbote ist schuld?

Beim fassungslosen Bürger bleibt hängen: die Justizbehörden sind offenbar nicht willens oder in der Lage, dem Spuk ein Ende zu machen.

Inzwischen spazieren die Bewohner des Asylheims, darunter auch die Aufständischen, gemütlich durch die fußläufig zu erreichende Stadt, als ob es vortags keine bürgerkriegsähnlichen Zustände gegeben hätte.

Frage an den Ellwanger Bürgermeister, ob die Unterstützung und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung für das Asylheim gelitten hat? Karl Hilsenbek [10]: „Nein, das ehrenamtliche Engagement ist nach wie vor vorhanden.“

Aus Baden-Württemberg gab es im Jahr 2017 insgesamt 3.450 Abschiebungen, 7.600 waren laut Innenministerium geplant. In diesem Jahr wurden bis Ende April 1.115 Illegale abgeschoben, geplant waren 3.000. Gründe für das Scheitern von Abschiebungen sind, dass die Eindringlinge untertauchen, vorher schon freiwillig ausgereist sind, sich der Zielstaat kurzfristig weigert, den Landsmann wieder aufzunehmen, oder gesundheitliche Aspekte dagegen sprechen, bilanziert die FAZ.

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