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Wer jährlich 40 Mrd. Asylkosten verpulvert, darf ruhig mehr zahlen!

Von DR. VIKTOR HEESE | Bevor sich manche Leser über die nachfolgenden Thesen empören werden, sollten sie überlegen, was sie dem türkischen Präsidenten konkret vorwerfen und ob sie tatsächlich an die „Erpressung“ glauben. Machen doch viele Unternehmer mit der Migration dicke Geschäfte (Stichworte: Migration als Waffe, Asylindustrie). Warum soll gerade die Türkei hier ihre geopolitischen Top-Chancen nicht nutzen? De facto leistet Ankara der ihr feindlich gesinnten EU „Polizeidienste“ zum Nulltarif. Denn die sechs Milliarden Euro für einen Zeitraum von vier Jahren (!) – 2016 bis 2019 – sind eine zweckgebundene Kostendeckung. Das unterstreichen bei jeder Gelegenheit die EU-Oberen.

Erdogan weiß sehr wohl über die hierzulande jährlich verpulverten „Migrantenmilliarden“ von 40 Milliarden Euro (manche Quellen nennen einen höheren Betrag). In diesem Kontext ist es eigentlich eher verwunderlich, dass er schon nicht früher mehr verlangte. Er wäre dumm, wenn er bei dem (wohl?) jetzt zur Verlängerung anstehenden „Deal“ nicht einen satten Aufschlag verlangen würde.

Die Türkei ist eine aufstrebende Wirtschaft, die Investoren anzieht

Eigentlich braucht die Türkei das Geld nicht. Viele Gutmenschen wissen es nicht, dass das Land kontinuierlich zu einer Wirtschaftskraft heranwächst, die mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,3 Billionen US-Dollar bereits 2018 Italien eingeholt hatte. Weil es aber 20 Millionen mehr Türken als Italiener gibt, ist das BIP Pro-Kopf noch um ein Viertel geringer.

Trotz der erratischen Aufs und Abs kann der neue Star am Bosporus international ein hervorragendes Wirtschaftsklima aufweisen und belegt Rang 33 von 185 Ländern – Italien muss sich mit Platz 58 begnügen, Europameister Deutschland ist auch nicht gerade ganz oben mit seinem Rang 22.

Erdogan gelingt es, die Gefahr einer Wirtschaftskrise zu stoppen, von der immer die Rede ist. Der Lira-Zerfall und die Inflation werden seit zwei Jahren erfolgreich stabilisiert, die Golfstaaten erfüllen Ankara jeden Kreditwunsch. Die Türkei ist zudem fest in das anlaufende Seidenstraßen-Projekt integriert, die Zusammenarbeit mit Russland und den sprachlich verwandten Ländern Mittelasiens wird verstärkt.

Selbst die Börse (Index ISE) hat sich auf Lira-Basis nicht schlechter entwickelt als unser DAX. Der Volkswirt wird den einstigen „kranken Mann am Bosporus“ als ein – mit starken Schwankungen – dynamisch wachsendes Schwellenland einstufen. Zugegeben, häufige „Wirtschaftsturbulenzen“ schaffen temporäre Unsicherheiten. Investoren zogen 2019 ihr Kapital massiv zurück, kommen aber wieder.

Man muss kein Erdogan-Freund sein, um schnell zu merken, wie unsere realitätsfremden Medien die „Pleite“ des Landes uns einzureden versuchen – eine billige Fake News. Hier können wir lange warten. Was wurde uns nicht alles erzählt, wie stark Russland unter den Westsanktionen leide…

Die heutigen Wirtschaftsprobleme kann Ankara selbst überwinden – „EU-Almosen“ braucht sie nicht

Nur Laien und Rechenschwache werden angesichts des obigen Kurzporträts noch behaupten wollen, Ankara sei „scharf“ auf die (umgerechnet) 1,5 Milliarden Euro EU-Flüchtlingsgelder jährlich und möchte diese Einnahme gerne direkt in seinen Staatshaushalt integrieren. Solcher „Peanuts“ – der Ausdruck wurde bekanntlich vom Ex-Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper vor einem Vierteljahrhundert kreiert – macht weniger als ein Prozent des Budgetvolumens aus.

Das feige Deutschland wird bald mehr zahlen

Der charismatische Despot vom Bosporus wird sich sagen, sollen doch die dummen Deutschen zahlen, schon deswegen, weil sie uns nicht in der EU haben wollen. Wenn sie für „ihre“ zwei Millionen Migranten – auf meinem Territorium befinden sich noch doppelt so viele „Hilfesuchende“, die kann ich ihnen jederzeit nachliefern – jährlich das 30fache ausgeben, während selbst das Kriegsmaterial ihrer Streitkräfte verrostet, müssen sie unendlich viel Geld haben. Also auch wenn ich das Doppelte verlange, vielleicht direkt für meine Staatsfinanzen, werden diese Feiglinge zahlen. Vielleicht packe ich in mein Forderungspaket noch einige Zusatzpunkte (NATO-Engagement in Syrien, Auslieferung der geflohenen Putschisten) herein. Mal sehen!

Was lernen wir daraus? Recep Erdogan ist die falsche Adresse, an dem wir unsere Wut wegen der Flüchtlingsmisere auslassen sollen. Vielleicht hilft er uns ungewollt, weil er Europa zur Akzeptanz „hässlicher Bilder“ an ihrer Grenze zwingt?

Es könnte gut sein, dass viele Deutsche heute die Türkei gerade wegen ihrem „starken Mann“ und des wachsenden Prestiges in der Welt beneiden.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de




Türkei hält syrische Flüchtlinge nicht mehr zurück – nun droht der Tsunami

Von EUGEN PRINZ | Die Ereignisse im Nordwesten Syriens, im Grenzgebiet zur Türkei,  überschlagen sich. In Idlib und den benachbarten Provinzen kämpfen Assads Truppen mit russischer Unterstützung gegen dschihadistische Milizen, um deren letzte Hochburg im Land wieder unter syrische Kontrolle zu bringen.

Was die Lage so brisant macht, ist die Tatsache, dass die Türkei auf Seiten der Gegner Assads steht und aktiv im Konflikt mitmischt. Durch einen Luftschlag russischer Kampfjets sind nun offenbar bis zu 50 türkische Soldaten ums Leben gekommen. Offizielle Stellen in der Türkei machen das „Assad-Regime“ dafür verantwortlich und sprechen von 29 getöteten Soldaten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan traf am Donnerstagabend mit Regierungsmitgliedern und Militärvertretern zu einer Krisensitzung zur Lage in Idlib zusammen. Seit dem Abend sind angeblich die sozialen Medien in der Türkei nicht mehr zugänglich.

Heute offizielle Kriegserklärung der Türkei an Syrien?

Einem Tweet der NGO „Cyrian Civil War Map“ zufolge wird das türkische Parlament heute im Laufe des Tages Syrien offiziell den Krieg erklären. Die NGO beruft sich dabei auf Quellen in der Türkei, räumt aber ein, dass es sich um unbestätigte Berichte handelt.

Da die Türkei Mitglied der Nato ist, könnte Erdogan die Feststellung des Bündnisfalls fordern und auf die Unterstützung der anderen Nato-Mitglieder bestehen. Die Tatsache, dass Russland ebenfalls in den Konflikt verwickelt ist, macht die Lage noch gefährlicher.

Erdogan fordert bis zum Monatsende einen Rückzug der syrischen Truppen hinter türkische Militärposten in der Region.

Hochrangiger Insider: Türkei wird Flüchtlinge nicht länger zurückhalten

Inzwischen meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen Insider, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nicht länger von der Flucht über Land oder See nach Europa abhalten wird. Die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien angewiesen worden, sich zurückzuhalten. Die Türkei beherbergt gegenwärtig etwa 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge, von denen viele eigentlich nach Europa wollen.

AKP-Sprecher Ömer Celik erklärte bei CNN Türk:

„Die Türkei kann dem Druck nicht mehr Stand halten. Sowohl aus der Türkei als auch aus Syrien gibt es den Drang der Flüchtlinge, nach Europa zu gelangen. Wir sind nicht mehr in der Lage, die Flüchtlinge zurückzuhalten.“

Kommentar: 

Der Sultan vom Bosporus hat vielleicht Nerven: Er rückt mit seinen Truppen in ein souveränes Nachbarland ein und reagiert empört, wenn sich dieses zur Wehr setzt. Kein Wunder, dass so viele Menschen angesichts der Sympathiewerte für Erdogan Vorbehalte haben, was das gedeihliche Miteinander zwischen Deutschen und Türken in unserem Land betrifft. 

Die massive Eskalation im türkisch-syrischen Grenzgebiet könnte schon sehr bald dazu führen, dass sich die Europäische Union entscheiden muss, welchen Kurs sie in Zukunft in der Flüchtlingspolitik einschlägt. Ein massenhafter Flüchtlings-Zustrom aus der Türkei würde Griechenland und – je nach Route – andere betroffene Länder, in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Dem könnte man nur begegnen, in dem man mit massiven Kräften die Außengrenze der EU schützt und dabei auch „hässliche Szenen“ in Kauf nimmt. Ohnehin lässt Erdogan schon seit geraumer Zeit vermehrt syrische Flüchtlinge über die Grenze nach Griechenland, was in den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln inzwischen zu chaotischen Zuständen geführt hat.

Wenn Erdogan nun „richtig aufmacht“, dann gute Nacht! 

Vielleicht ist diese Entwicklung aber ganz gut so, denn sie wird die Zuwanderungsproblematik endlich wieder in den Focus der Aufmerksamkeit der Bürger rücken, wo sie hingehört und die EU zum Handeln zwingen. 

Ansonsten heißt es beten, dass uns Erdogan in seinem Größenwahn nicht in einen Krieg mit Russland hineinzieht, beziehungsweise unsere Eliten nicht dumm genug sind, sich in einen solchen hineinziehen zu lassen.  


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Erdogan gründet „Napolas“ in Deutschland

Von MANFRED ROUHS | Der türkische Staat will drei Nationalpolitische Erziehungsanstalten in Deutschland gründen. Derzeit verhandeln Erdogans Vertreter mit der Bundesregierung über die Standorte Berlin, Köln und Frankfurt am Main – Städte mit starker türkischer Wohnbevölkerung.

Ziel der Einrichtungen ist es offenbar, die Bindung von in Deutschland lebenden Türken an Ankara zu stärken und Erdogans national-religiöses Weltbild an die nächste Generation weiterzugeben.

Träger der Schulen sollen privatrechtliche Vereine werden. Da dort regulärer Unterricht gegeben wird, steht auch der Zufluss staatlicher deutscher Geldmittel in Aussicht.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, bei seiner Fraktion zuständig für „Menschenrechte“, forderte deshalb das Auswärtige Amt auf, sicherzustellen, „dass die türkischen Schulen in Deutschland nicht zum Einfallstor für Erdogans Ideologien werden“.

Das ist etwa so realistisch wie ein rassismusfreier Unterricht in den deutschen Napolas der Jahre 1933 bis 1945.

Der Entwurf für ein Abkommen Deutschlands mit der Türkei über die Errichtung der drei Erdogan-Schulen ist bereits fertiggestellt und muss auf deutscher Seite nur noch von den für die Bildung zuständigen Bundesländern abgesegnet werden. Die „Süddeutsche“ schreibt dazu:

„Die türkischen Schulen in Deutschland sollen dem Vernehmen nach als sogenannte Ersatzschulen betrieben werden. So bezeichnet man Privatschulen, die zwar selbst Lehrmethoden wählen und Personal einstellen dürfen, aber Lerninhalte vermitteln, die denen in öffentlichen Schulen gleichwertig sind. Sie benötigen eine staatliche Genehmigung und unterstehen den jeweiligen Landesgesetzen. Kinder und Jugendliche können dort – anders als auf sogenannten Ergänzungsschulen – die Schulpflicht erfüllen. Ersatzschulen werden zum Großteil öffentlich finanziert.“

Das läuft auf eine altbewährte Arbeitsteilung hinaus: Berlin zahlt und Ankara bestimmt die Lehrinhalte.




Erdogans Zweifrontenkrieg mit der „Migrationswaffe“

Von KONSTANTIN | Nach Einmärschen in den Irak, der Besetzung von Nord-Syrien und der andauernden Besetzung von Nord-Zypern entsendet die Türkei nun auch Bodentruppen nach Libyen. Im Gegensatz zu den zuvor genannten völkerrechtswidrigen Interventionen ist dieser Einsatz sogar formal durch das Völkerrecht gedeckt. Denn Erdogan unterstützt die von der UN anerkannte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarraj.

Sarraj ist fest mit der Muslimbruderschaft verbunden – also genau die religiöse Ausrichtung wie die türkische AKP-Regierung. Aktuell ist diese „Einheitsregierung“ allerdings kaum noch legitimiert und ihre Herrschaft auf ein relativ kleines Gebiet im Westen des Landes geschrumpft.

General Chalifa Haftar mit seiner Gegenregierung aus der Kyrenaika setzt der „Einheitsregierung“ Sarraj militärisch und diplomatisch zu. Erdogan setzt nun alles auf eine Karte und versucht das Blatt militärisch zu wenden. Dazu werden reguläre türkische Truppen und islamische Milizen aus Syrien nach Libyen verfrachtet.

Wer die libysche Küste kontrolliert, kontrolliert die EU

Erdogan verfolgt eine Reihe von Interessen, wie beispielsweise wirtschaftliche um die Ausbeutung der Gas- und Ölvorkommen des Landes. Wichtig ist jedoch noch ein zweites Ziel. Er will EU-Europa von zwei Seiten unter Druck setzen. Die Regierung Sarraj kontrolliert die Küstenzonen, von denen die profit-orientierte Schleppermafia Migranten an die nicht profit-orientierten Schlepperkapitäne um Sea Watch und Mission Lifeline übergeben. Wenn es Erdogan gelingt, die Einheitsregierung im Amt zu behalten und in seine Abhängigkeit zu bringen, liegt ihm Merkel-Europa zu Füßen.

Denn Angela Merkel wird in die Geschichtsbücher eingehen als die Frau, die Recep Erdogan ein mächtiges Werkzeug in die Hand gegeben hat: Die „Migrationswaffe“. Wenn Erdogan mehr Geld von der EU erpressen möchte oder einfach Zugeständnisse in politischen Fragen will, lässt er die Schlepperboote an den Westküsten Kleinasiens frei agieren. Schon bricht in EU-Europa die Krise aus. Schlagzeilen setzen die Regierung unter Druck und auf mittlere Sicht wird der deutsche Steuerzahler massiv belastet. Dieser perfide Missbrauch von Menschen und „Migration als Waffe“ ist aus dem Zusammenspiel von europäischen Gutmenschen und Erdogan in Istanbul entstanden.

Erdogan missbraucht Menschen als Druckmittel

Italien hat über seinen Geheimdienst gute Beziehungen zur Einheitsregierung Sarraj und verbündeten Schleppernetzwerken aufgebaut. Über diese Kanäle floss insbesondere unter der Regierung Salvini genügend Geld, um die Schlepperei bereits an den Küsten Libyens zu bremsen. Wenn sich Sarraj nun in totale militärische Abhängigkeit von Erdogan begibt, kann Erdogan über den Schlepper-Zugang zum Mittelmeer an zwei neuralgischen Stellen entscheiden. In der Ägäis und an der libyschen Mittelmeerküste. Deutschland ist unter Merkel zum Spielball der Türkei geworden. Für Deutschland wird der Ausgang des libyschen Bürgerkrieges also entscheidend sein.

Dass Erdogans Plan aufgeht, ist indes nicht sicher. Im östlichen Mittelmeer formiert sich bereits eine Allianz zwischen Ägypten, Israel, Zypern und Griechenland gegen die Türkei. Auch Russland und Frankreich unterstützen General Haftar. Die Truppen des Generals nahmen am Montag Sirte, die Geburtsstadt Gaddafis, ein und rücken weiter auf die Hauptstadt Tripolis vor.

Es ist also zu hoffen, dass sich der Kriegstreiber Erdogan an seinen Fronten in Syrien, Irak und nun Libyen verzettelt. Dass deutsche Konzerne in der Türkei weiterhin einen verlässlichen Partner sehen, ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen umso erstaunlicher.

Der VW-Konzern hält sich weiterhin den Bau einer Megafabrik in der Türkei offen. Die Entscheidung darüber soll im Februar fallen.




Die Türkei greift nach europäischem Gas

Von KONSTANTIN | Im Mittelmeer eskaliert der Streit um Gasvorkommen, die im Wesentlichen im Süden von Zypern und östlich von Israel und dem Libanon liegen. Nun tritt allerdings die Türkei auf und beansprucht große Teile der Vorkommen für sich. Mit dem Bohrschiff Fatih sollen Fakten geschaffen werden. Der Name Fatih kommt vom arabischen Verb für öffnen. In der islamischen Tradition ist damit das „Öffnen“ eines Landes für den Islam gemeint. Es geht also dabei um Erobern und Unterwerfen von Gebieten für den Islam.

Dass die Erdogan-Türkei für ein Erkundungs- und Bohrschiff einen so martialischen Namen wählt, lässt keine Zweifel mehr an ihrer Intention zu. Die Türkei möchte ihre militärische Schlagkraft in die Waagschale werfen und an den Gasvorkommen im Süden von Zypern beteiligt werden.

Paradebeispiel für das Scheitern von Appeasement-Politik

Am Zypernkonflikt zeigt sich beispielhaft, wohin Appeasement-Politik immer wieder führt. Sie lädt gewaltbereite Despoten dazu ein, immer wieder neu ihre Grenzen auszuloten. Denn die Türkei hält bereits seit 1974 den Nordteil der Insel Zyperns besetzt. Unter dem Vorwand, die kleine Minderheit von weniger als 200.000 türkisch-sprachigen und muslimischen Zypern könnte durch eine Vereinigung dieser griechischen Insel mit Griechenland benachteiligt werden, marschierten türkische Streitkräfte in Zypern ein.

Sie besetzten über ein Drittel Zyperns. Die christlich-griechische Mehrheitsbevölkerung wurde vertrieben. Orthodoxe Kirchen wurden in Moscheen umgewandelt. Da der Nordteil der Insel durch die ethnischen Säuberungen nun entvölkert war, ließ die türkische Regierung Türken aus Anatolien ansiedeln. 80.000 türkische Siedler und 35.000 türkische Soldaten sollen aktuell im Nordteil der Insel leben.

Völkerrechtlich wurde die aus den besetzten Gebieten gegründete türkische Republik Nord-Zypern niemals anerkannt. Die offizielle EU-Bürokratie bemühte sich im Rahmen des Annan-Plans lange, die griechischen Zyprer zur de facto-Anerkennung der türkischen Besetzung zu bewegen. Das Ziel war, dass sowohl der Südteil als auch der besetzte Nordteil der Insel Mitglied der EU werde. Da die griechischen Zyprer diesen Plan in einer Volksabstimmung mit 76 Prozent ablehnten, wurde nur der freie Südteil am 1. Mai 2004 Mitglied der EU.

De jure und de facto besetzt die Türkei einen Teil der EU

Dieser Beitritt hat dabei rechtlich einen bitteren Beigeschmack. Denn völkerrechtlich ist die gesamte Insel Zypern Mitglied der EU. Auch ihr nördlicher Zipfel. Die Regierung Zypern kann jedoch nicht ihre Rechte im Nordteil wahrnehmen, da dieser vom Nato-Mitglied Türkei besetzt ist. De jure und de facto ist damit ein Teil der EU durch die Türkei besetzt.

Aber hat dies irgendwelche Auswirkungen? Leider keine. Die EU betreibt weiterhin Handel mit der Türkei. Von Sanktionen keine Spur. Der Abzug der türkischen Besatzungstruppen wird nicht gefordert. Ganz im Gegenteil. Die Türkei fordert stattdessen nun eine Beteiligung an den Gasvorkommen im Süden von Zypern und droht unverhohlen mit weiterer militärischer Gewalt.

Es wird dringend Zeit, dass Europa aufwacht und den Mut hat, der Türkei die Stirn zu bieten. Es wird Zeit, dass wir wieder sagen, was ist. Die Türkei hält 2019 nicht nur Teile Syriens besetzt, sondern seit 1974 auch einen Teil der heutigen EU. Die EU muss auf einen Abzug der türkischen Truppen von EU-Territorium drängen. Andernfalls sollte die EU Wirtschaftssanktionen gegen die Erdogan-Türkei beschließen.




NATO-Partner Erdogan ruft zu Gewalt gegen Nichtmuslime auf

Von ALSTER | Das Nato-Mitglied Türkei ist völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert. Bei seiner Invasion stützt sich das Erdogan-Regime auf grausame islamisch-faschistische Banden und ermöglichte bereits zahlreichen gefangenen IS-Terroristen die Flucht. Ansonsten beschäftigt er seine europäischen NATO-Partner mit deren eigenen zumeist in Moscheen herangezüchteten IS-Rückkehrern (PI-NEWS berichtete) – Erdogans Migrationswaffe. Ganz islamgemäß benutzt er in jeder Hinsicht Waffen gegen Nichtmuslime/Kuffar.

Erdogans Dschihad gegen Nichtmuslime

Am 25. Oktober hat der Präsident eines Nato-Mitgliedstaates, Recep Tayyip Erdogan, offen zu Gewalt gegen Nichtmuslime aufgerufen. Erdogan besuchte die Freitagsgebete in der Großen Camlica-Moschee in Istanbul. Nach den Gebeten rezitierte der Hafiz der Moschee den Koranvers Al-Fath, was „Sieg, Triumph, Eroberung“ bedeutet. Dann nahm Erdogan das Mikrofon und rezitierte einen Teil des Verses auf Arabisch und dann auf Türkisch: „Unser Gott befiehlt uns, gegenüber den Kuffar (Ungläubigen) gewalttätig zu sein. Wer sind wir? Die Umma Mohammeds. Also befiehlt Allah uns auch, barmherzig miteinander zu sein. Also werden wir einander gnädig sein. Und wir werden gewalttätig gegen die Kuffar sein. Wie in Syrien.“

Erdogan bezog sich dann auf einen anderen Koranvers, As-Saff-13, auf Arabisch:

Inshallah, Gott hat uns in Syrien versprochen: ‚Sieg von Allah und eine bevorstehende Eroberung; und gib den Gläubigen gute Botschaft. Wir sehen, dass es gerade passiert. Mit der Erlaubnis Allahs werden wir es noch mehr sehen …“

Die Gemeindemitglieder jubelten ihm zu und riefen „Allahu Akbar“

Milizen der Türkei bedrohen auch Christen in Syrien

Erdogan benutzt „Flüchtlinge“ als Faustpfand, um seinen seit langem bestehenden Plan, die Kurden zu vertreiben, zu eliminieren, ohne Widerstand der EU durchführen zu können. Denn der EU, insbesondere Deutschland, sind jetzt die Hände gebunden wegen des sonst zu erwartenden Flüchtlingsstroms. Er will nicht nur die kurdische YPG vernichten, seine Milizen greifen auch gezielt Christen an, um die Demografie der Region komplett zu verändern – auch ganz korangemäß.

Erdogans Expansionspläne

Während wir uns mit IS-Rückkehrern herumschlagen müssen und auch sonst der Islamisierung ausgesetzt sind, wird Erdogans Krieg gegen die Bevölkerung Nordsyriens, sowie seine Expansionspolitik nicht lokal beschränkt bleiben. Seit drei Jahren verbreiten türkische Medien Landkarten, die Erdogans Expansionspläne in Anlehnung an das Osmanische Reich deutlich machen. Währenddessen hofiert die EU den Aggressor und bedenkt ihn auf diversen Wegen mit Geld. So bekommt der Feind der Europäer immer noch eine Heranführungshilfe, damit die Türkei beitrittsreif werde. Großzügige neun Milliarden Euro hat die EU-Kommission für die Jahre 2007 bis 2020 genehmigt.

Merkel: IS-Rückkehrer sind keine Gefahr – Wir schaffen das!

„Unsere“ Bundeskanzlerin, die zuletzt sehr gerne in Afrika herumreist und Schulden begleichen möchte (Die Industrieländer sind schuld am Klimawandel in Afrika), versichert uns, es gebe keinen Grund zur Sorge, wenn Mitglieder der terroristischen Vereinigung IS aus Syrien zu uns zurückkommen. Da sind wir doch froh, und der für unsere Sicherheit zuständige Innenminister will auch helfen.

Innenminister Seehofer will mehr Moschee-Stützpunkte integrieren

In deutschen Moscheen wurde für einen Sieg der Türkei im Kampf gegen die Kurden gebetet. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrates der Muslime wünschte den Soldaten korantreu „Allahs Segen“. Da passt es doch, dass Innenminister Seehofer mit dem Projekt „Moscheen für Integration“ die gesellschaftliche Verankerung islamischer Gemeinden in Deutschland mit sieben Millionen Euro fördern will. Dabei hat Herr Seehofer noch vor einem Jahr behauptet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Nicht selten stellt sich heraus, dass Moscheen wie Reisebüros nach Syrien fungierten.

Was bedeutet Kuffar (Plural von kafir = Ungläubiger)?

Es gibt kein Wort auf Deutsch, das die ganze Negativität des Wortes „kafir/kuffar“ adäquat ausdrücken würde. Kafir wird im Allgemeinen als Ungläubiger übersetzt, aber dies ist eigentlich nicht korrekt, denn das Wort Ungläubiger ist neutral. Jemanden als „Kuffar“ zu bezeichnen, ist daher nicht nur eine Beleidigung der betroffenen Person, sondern gilt auch für ganze Volksgruppen oder Religionsgemeinschaften. Der Koran definiert den Kafir und sagt, dass der Kafir gehasst (40:35), verspottet (83:34), bestraft (25:77), enthauptet (47:4), verwirrt (6:25), terrorisiert (8:12), vernichtet (6:45), getötet (4:91), gekreuzigt (5:33), gegen ihn Krieg geführt (9:29), verflucht (33:60), vergewaltigt (Ishaq 759) werden kann, und ein Muslim ist nicht der Freund eines Kafirs (3:28).

Recep Tayyip Erdogan rezitierte den Koran Al-Fath und setzt die Aufforderungen politisch um. Denn der Islam beansprucht auch heute die absolute Gültigkeit für alle seine dogmatischen Ansichten und Forderungen. Und diese sind, insbesondere was die Behandlung von Ungläubigen angeht, nicht nur politisch sondern auch imperial zu verstehen.

Ein Dschihadist Erdogan und ein Land wie die Türkei mit einer derartigen feindlichen Gesinnung gegenüber Europa hat nichts in der EU und der NATO zu suchen




Riesenzwerg Deutsch-EU: Verdammt hilflos

Von WOLFGANG HÜBNER | Derzeit zerplatzen alle deutschen Träume von einer Großmacht EU wie Seifenblasen im Sturmwind. Und schuld daran ist natürlich wieder einmal Donald Trump. Der will sich nämlich auf keinen Fall in eine weitere orientalische Falle locken lassen, die Milliarden Dollars und das Leben amerikanischer Soldaten fordert bzw. gefährdet.

Deshalb stehen die EU-Riesenzwerge in dem Konflikt zwischen Türken und Kurden ebenso hilflos da wie im Fall Syrien. Denn ohne die US-Militärmacht können die Riesenzwerge zwar schimpfen, jammern oder appellieren – bewirken können sie gar nichts.

Sie, insbesondere die Deutschen, müssen vielmehr sogar in größter Furcht davor leben, dass der neue Sultan in Ankara nicht soweit gereizt wird, die Schleusen für eine neue Menschenflut nach Europa zu öffnen. Erdogan hat in diesem Spiel eindeutig die besseren Karten, und er weiß das auch. Dass er seine besseren Karten nun ausspielt, kann ihm kein realpolitisch statt hypermoralisch denkender Mensch übel nehmen. Und schon gar nicht wird sich der türkische Autokrat von einer politischen Fehlbesetzung wie Merkels Außenminister irritieren lassen. Der hat jetzt sowieso ein ganz anderes Problem am Hals, nämlich die Rückkehr der überlebenden IS-Killer samt Brut in die bunte Heimat zwischen Flensburg und Oberammergau.

Davor hat sich die Berliner Regierung bislang ebenso gedrückt wie die EU vor irgendwelchen wirksamen Maßnahmen zum Schutz jener Kurden, die gut dafür waren, im Kampf gegen die Kopfabschneider große Opfer zu bringen. Gründe genug für die EU zu solchen Maßnahmen waren vorhanden: Denn es waren nie die USA, die von den Folgen des IS, der Bürgerkriege in Syrien, Afghanistan und auch des türkisch-kurdischen Konflikt gefährdet wurden. Vielmehr sind es die einwanderungsfreudigen EU-Staaten mit Deutschland an der Spitze, die diese Folgen zu fürchten hatten und in Zukunft noch viel mehr davon betroffen sein werden.

Statt sich dieser Situation realistisch zu stellen, wird die Wut auf den angeblich völlig unberechenbaren US-Präsidenten geschürt. Dabei handelt dieser ganz auf der Linie, die Trump schon lange vor seinem Amtsantritt vertreten hat: Er will keine endlose Verzettelung Amerikas in weit entfernte Kriege und Bürgerkriege, sondern sich auf die künftig entscheidende Auseinandersetzung konzentrieren, nämlich mit der wirtschaftlichen und militärischen Macht Chinas. Genau das hat er wieder und wieder deutlich gemacht, er tut es immer noch. Offensichtlich waren die EU-Mächtigen, mit besonderer Vorliebe in Berlin, der Auffassung, das sei alles gar nicht so ernst gemeint. Diese Fehleinschätzung teilen sie mit dem politischen Establishment in Washington, das Trump nun auch deshalb mit allen Mitteln aus dem Amt drängen will.

Es ist keineswegs sicher, dass das misslingen wird. Der verhasste Außenseiter im Weißen Haus hat nur eine Chance auf Verbleib und Wiederwahl, wenn es ihm gelingt, große Teile des amerikanischen Volks für sich und seine Politik zu mobilisieren. Eines von Trumps besten Argumenten ist die Tatsache, die USA nicht in neue militärische Konflikte geführt zu haben, die unmöglich zu gewinnen sind, aber ungeheure Kosten verursachen. Und der Konflikt zwischen Türken, Kurden und Syrern ist keiner, der für die militärisch unter Trump gestärkte USA von strategischer oder gar nationaler Bedeutung ist.

Umso bedeutender ist dieser Konflikt für die EU. Doch die ist, wie sich nun zeigt, ohne US-Macht im Rücken völlig hilflos in der aktuellen Situation. Erdogan, Putin und Assad müssten blind und taub sein, das nicht zu erkennen. Vor allem der neue Sultan weiß um die Schwäche des größten EU-Finanziers Deutschland. Der angemaßte Moralweltmeister veranstaltet zwar einen lächerlichen Theaterdonner um salutierende Fußballer, die im Kriegsfall selbstverständlich Türken statt Deutsche sind. Doch zugleich ist Berlin gelähmt vor Angst, auch nur mit geringsten wirtschaftlichen Sanktionen Erdogans Zorn zu wecken und neue Heerscharen von Sozialasylanten versorgen zu müssen.

Weder die Berliner Regierung noch die brüchige EU haben ein Rezept, geschweige denn geeignete Mittel, um die nahöstliche Krise auch nur zu dämpfen. Hierzulande kämpft man ohnehin lieber tapfer gegen alles, was unter „Rechtsverdacht“ gerät sowie gegen den Klimawandel und SUV‘s. Und ein Großteil der Deutschen will sich den bequemen Merkel-Schlaf nicht nehmen lassen. Doch die Entwicklungen auf der Welt werden darauf keine Rücksichten nehmen. Die Einschläge kommen näher. Wer sie hören will, braucht längst kein Hörgerät mehr.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Hat sich Erdogan verzockt?

Von MANFRED ROUHS | Der Einmarsch türkischer Streitkräfte in den Norden Syriens ist das schlimmste Debakel in der seit 2003 währenden Präsidentschaft Recep Erdogans. Und mit jeder Woche, die der Konflikt andauert, wird es schlimmer. Mit seinem gegen die Kurden gerichteten Feldzug hat er sich in eine Konfrontation mit Russen und US-Amerikanern hineinmanövriert, die er nicht erfolgreich bestehen kann. Wofür Hitler acht Jahre brauchte – nämlich, den Schulterschluss der beiden Weltmächte zu provozieren -, das schaffte Erdogan mit einer einzigen Fehlentscheidung innerhalb weniger Tage. Und das, obwohl ihn Trump noch kurz vor Beginn seines politischen Amoklaufs gewarnt hatte.

Vermeintlich leichte Beute

Das Kalkül des Sultans am Bosporus war es offenbar, mit dem Einmarsch in einen 444 Kilometer langen und rund 35 Kilometer breiten, von Kurden bewohnten Streifen entlang der türkisch-syrischen Grenze gegen geringen militärischen Widerstand kurdischer Milizen, die nur über wenige schwere Waffen verfügen, drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Er wollte das Piemont einer kurdischen Nationalstaatsbildung ausradieren, Siedlungsraum für arabische Flüchtlinge aus Syrien schaffen und seinen innenpolitischen Kritikern, die ihm u.a. die wirtschaftliche Misere der Türkei vorhalten, durch außenpolitische Konfrontation den Wind aus den Segeln nehmen und die nationale Geschlossenheit der Türken einfordern.

Erreicht hat er das genaue Gegenteil: Solidarität aus aller Welt stärkt den Kurden den Rücken, die sich zäh und erfolgreich verteidigen. Die Präsenz syrischer und überlegener russischer Streitkräfte in der Region verhindert einen türkischen Durchmarsch. Das türkische Militär beherrscht jeweils nur dasjenige Stück Boden, auf dem die türkischen Soldaten gerade stehen, ist aber von einer Kontrolle der Region weit entfernt. Was aus zwangsumgesiedelten syrischen Flüchtlingen unter diesen Umständen werden würde, ist ungewiss. Die wirtschaftliche Misere Ankaras wird durch US- und EU-Sanktionen noch verstärkt. In den USA ist Anklage gegen die zweitgrößte Staatsbank der Türkei, die Halkbank, erhoben worden. Sie soll Wirtschaftssanktionen gegen Iran umgangen haben. Für die Türken stehen 20 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel. Probleme in dieser Größenordnung kann Erdogan gerade überhaupt nicht brauchen.

Ende der Ära Erdogan?

Die Entwicklung läuft gegen Erdogan. Er kommt ohne massiven innenpolitischen Gesichtsverlust aus seinem Syrien-Abenteuer nicht mehr heraus. Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann der nationale Kitt der Türken bröckelt und ein größer werdender Teil der Bevölkerung kritische Fragen zum Sinn eines militärischen Abenteuers stellt, das die Türken Milliarden kostet, ohne irgend eines der drängenden Probleme des Landes zu lösen.

Erdogans Fehlentscheidung, nach Syrien einzumarschieren, könnte das Ende der Ära Erdogan einläuten. Ganz nebenbei offenbart der Konflikt das militärische und politische Leichtgewicht der Bundesregierung. Das tragische Geschehen entlarvt Berlin als politische Luftnummer. Maas & Co. können sich Kommentare und Bewertungen der Ereignisse sparen: in Ankara und Damaskus, in Moskau ebenso wie in Washington hört ihnen ohnehin niemand zu.




Türkei-Boykott von unten starten

Von ACHILL PATRAS | Erdogan beweist gerade eindrucksvoll, dass seine rhetorischen Ausfälle und Träumereien von der Wiedergeburt des Osmanischen Reiches keine Sprechblasen sind. Er sieht sich als Khalif des türkischen Teils des Islamischen Staates und stellt damit die größte politisch und militärische Bedrohung für den Europäischen Kontinent dar. Da die EU und Angela Merkel bei der Eindämmung dieser Gefahr mal wieder versagen werden, muss der Widerstand von unten starten. Die einzige Möglichkeit, die Bedrohung durch die Türkei abzumildern, ist ein Wirtschaftsboykott.

Die vier wichtigsten Deviseneinnahmen der Türkei sind dabei Tourismus, der Flugverkehrsknotenpunkt Istanbul (Turkish Airlines), Fahrzeugbau und Bekleidungsexport. Dass Urlauben in der Türkei unmoralisch ist, da damit ein Unrechtsregime unterstützt wird, ist mittlerweile vielen bewusst. Die allerwenigsten PI-NEWS-Leser würden wohl jemals auf die Idee kommen, ihre Euros Erdogan zur Verfügung zu stellen. Dennoch bleibt hier ein großes Boykottpotential. Denn vielleicht sind Freunde von Freunden immer noch bereit, die Billig-Angebote von Tui, Alltours oder IST in der Türkei wahrzunehmen.

Türkeireise als persönliches Sicherheitsrisiko

Dabei stellen Türkeireisen ein zunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Es ist damit zu rechnen, dass kurdische Extremisten mit Terroranschlägen auf die türkischen Vertreibungen ihrer Volksgruppe reagieren. Zudem gibt es unter Erdogan keine unabhängige Justiz in der Türkei. Erdogan kann daher jederzeit mit willkürlichen Festnahmen deutscher Urlauber, Druck auf die Bundesregierung ausüben. Wer nicht Spielball in außenpolitischen Auseinandersetzungen werden will, verzichtet auf einen Türkeiurlaub. Übrigens Kroatien, die bulgarische Schwarzmeerküste oder der Balaton in Ungarn bieten auch Badespaß zu günstigen Preisen.

Aber auch wer andere Fernreisen bucht, hat die Verantwortung, nicht über das Drehkreuz Istanbul zu fliegen. Unter Erdogan wurde ein neuer Flughafen in Istanbul gebaut. Turkish Airlines versucht nicht unerfolgreich, ein internationales Drehkreuz aufzubauen. Über die Transit-Passagiere werden so Devisen in die Kassen des Despoten vom Bosporus gespült. Neben Turkish Airlines sollte auch auf die türkische Billiglinie Pegasus Airlines geachtet werden, die u.a. über den Istanbuler Flughafen Sabiha Gokcen fliegt. Pegasus Airlines hatte erst im Januar 2018 einen Zwischenfall, bei dem eine Boeing 737 nach einem Triebwerkschaden von der Landebahn abkam. Wie durch ein Wunder wurde niemand getötet. Die Anhänger von FFF (Fridays for Fernreisen) sollten versuchen, die türkischen Flughäfen, aber auch die Airlines der islamischen Golfstaaten zu umgehen (Qatar Airways, Emirates, Etihad). Europäische Airlines, aber auch Äthiopien Airlines oder die Drehkreuze in Bangkok (Thailand) oder Singapur bilden eine Alternative.

Deutschland wichtigster Abnehmer türkischer Waren

Auch wer das türkische Staatsgebiet meidet, läuft Gefahr, den Angriffskrieg gegen Kurden und assyrische Christen zu unterstützen. Deutschland importiert aus der Türkei nicht nur Imame, sondern im Jahr 2018 auch Waren im Wert von über 16 Milliarden Euro. Deutschland ist damit der wichtigste Abnehmer türkischer Produkte und die wichtigste Stütze der türkischen Wirtschaft. Für über drei Milliarden Euro wurde in 2018 Bekleidung aus türkischen Textilfabriken importiert. Die Türkei ist nach China und Bangladesch zum drittgrößten Bekleidungsexporteur aufgestiegen. Die Listen der Marken, die dort produzieren lassen, ist leider ziemlich lang und umfassen Esprit, H&M, Hugo Boss, S.Oliver, Adidas, Nike sowie Zara. Da alle Marken auch in anderen Ländern produzieren, muss man bei jedem Kleidungsstück auf das Etikett nach dem Produktionsstandort schauen. Wem dies zu aufwendig ist, kann die betreffenden Firmen natürlich auch über ihre Facebookseite nach Informationen zu ihrem Türkei-Engagement befragen.

Leichter zuordnen lassen sich die zweit-wichtigsten Exportprodukte. Mit über 2,9 Milliarden Euro sind Kraftfahrzeuge ebenfalls ein bedeutender Devisenbringer. Schwarzes Schaf ist hier mal wieder der Renaultkonzern. Die Franzosen haben nicht nur einen Großteil der Dacia-Produktion von Rumänien nach Marokko verlagert (PI-NEWS berichtete), sondern auch kräftig im Erdogan-Reich investiert. 2018 wurden über 300.000 Renault Clio und Megane in der Türkei zusammengeschraubt und über 600.000 Renault-Motoren produziert. Auch Ford ist eine wichtige Stütze der türkischen Wirtschaft und hat 2018 über 300.000 Kraftfahrzeuge, insbesondere Lieferwagen in der Türkei produziert. Nach eigenen Angaben stammen 83 Prozent aller von Ford verkauften Ford Transit Modell in Europa aus türkischen Fabriken. Erdogan wird es sicher freuen.

Finger weg von Toyota C-HR, Ford Transit und Honda Civic

Erdoganfreundlich scheint auch Toyota gesinnt zu sein, denn 2014 wurde die Toyota-Produktion in der Türkei ausgeweitet. Aktuell stammen unter anderem die C-HR und Corolla-Modelle aus dem Unrechtsstaat. Auch dank dieser Investitionen ist die Türkei zu einem bedeutenden Autoexporteur aufgestiegen und produzierte 2018 über 1,5 Millionen Einheiten. Dies liegt knapp unter der Autoproduktion des Vereinigten Königreichs und über Italien (ca. 1 Million). Dass es auch anders geht zeigt Honda. Aktuell stammt der Honda Civic (Sedan) in Europa aus der Türkei. Allerdings nur noch bis 2021. Dann wird die Fabrik in Gebze geschlossen und die Produktion unter anderem in die USA verlagert. Ab 2022 kann man also wieder ohne schlechtes Gewissen den Honda Civic kaufen.




EU-Außenminister Asselborn konstruiert Bündnisfall

Ein NATO-Mitgliedsland, die Türkei, überschreitet mit seinem Militär die festgelegte Grenze eines souveränen Nachbarstaates und greift die dortigen Truppen an. Zuerst mit Luftschlägen, später mit Bodentruppen. In der Region leben auf beiden Seiten der Grenze Kurden, im Norden Syriens und in der Südosttürkei. Die Befürchtung der Türkei ist, dass beide Kurden-Teile vereint die Unabhängigkeitsbestrebungen der türkischen Kurden verstärken könnten. Das ist eine wohl begründete Sorge, ein wenig vergleichbar der Situation im Baskenland in Nordspanien und Südfrankreich.

Doch weder Frankreich noch Spanien würden die Grenzen zum jeweiligen Nachbarn überschreiten, um die Verbindung der Minderheit der Basken zu unterbinden. Die Türkei versucht dagegen die Kurden zu trennen, weil beide Kurden-Bevölkerungsteile ihrer Meinung nach zusammengenommen einen  „Terrorkorridor“ bilden, den die Kurden dort aufbauen „wollen“, wie die Türkei unterstellt. Es gibt ihn also noch nicht. Wie weit das die Absicht der Kurden trifft, mag für den Moment dahingestellt bleiben. Fakt bleibt, dass die Türkei hier einen souveränen Staat Syrien angegriffen hat, egal welche Minderheit dort faktisch die Macht ausübt. Die Grenze wurde mit Waffengewalt überschritten.

Vielleicht liegt es daran, dass in Syrien der im Westen verhasste gewählte Staatspräsident Assad weiter an der Regierung ist, jedenfalls wird der Angriff der Türkei völkerrechtlich so nicht wahrgenommen. Unsere Medien und Politiker argumentieren momentan nur unter humanitären Gesichtspunkten, die es zweifelsfrei gibt. Aber der Bruch des Völkerrechts durch einen Angriffskrieg der Türkei auf seinen Nachbarn wird nicht konstatiert. Schlimmer noch: Der sich abzeichnende Widerstand der Regierung Assad gegen die Besetzung Nordsyriens wird als möglicher „Angriff“ bezeichnet. Von wem?

Vom Luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn und daneben von „unserer“ ARD, die genau denselben Gedanken vorweg als „Fakt“ präsentiert, bevor ihn Asselborn noch einmal wiederholt (und er von der ARD danach noch einmal, zum dritten Male, im Wortlaut präsentiert wird). Zuerst die Tagesschau der ARD von Montag 16 Uhr:

Doch was passiert, wenn die syrische Armee mit Militärangriffen auf die türkische Offensive reagiert? Strenggenommen müsste dann der Bündnisfall ausgerufen werden. Dieser wird in Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags beschrieben. Darin heißt es: Ein Angriff auf ein NATO-Land ist als Angriff auf alle NATO-Staaten zu verstehen. Bisher passierte dies überhaupt erst ein einziges Mal – nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA.

Direkt dahinter Asselborn, der in seiner Aussage sogar zugibt, dass Syrien hier „zurückschlägt“, also sich gegen einen Angriff wehrt:

Angesichts der Eskalation in Nordsyriern warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nun davor, dass weitere Länder in einen Krieg hineingezogen werden könnten. […] „Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an“, sagte Asselborn. „Auf Deutsch heißt das, dass alle NATO-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen.“

Auf Merkel-Deutsch heißt das vielleicht so, weil es schon lange Orwellsches Neusprech geworden ist, das vom Regierungssender ARD grundsätzlich und geduldig nachgekaut wird. Tatsächlich gilt der Bündnisfall aber nur, wenn ein Bündnispartner angegriffen wird, nicht wenn er selbst angreift, wie aktuell die Türkei. Warum unser Regierungssender hier also unkritisch zusammen mit Asselborn Stimmung für den Bündnisfall macht, man könnte auch sagen, Kriegstreiberei betreibt, kann man nur vermuten. Wahrscheinlich hat Erdogans Drohung, Europa erneut mit Flüchtlingen zu fluten, hier jeweils Wirkung gezeigt.




Erdogan droht EU mit 3,6 Millionen Flüchtlingen

Von EUGEN PRINZ | Die Feindschaft zwischen den Türken und der als Terrororganisation verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hat eine lange Tradition. Die PKK ist eine sozialistisch ausgerichtete, militante Untergrundorganisation mit Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb der Türkei. Die PKK kämpft für die politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete, was sie automatisch zum Todfeind des autokratisch regierenden türkischen Staatspräsidenten Erdogan macht.

Dieser betrachtet die im syrischen Grenzgebiet zur Türkei operierende Kurdenmiliz YPG als militärischen Arm der kurdischen Arbeiterpartei. Bisher konnte er nicht gegen die YPG vorgehen, da die Kurdenmiliz Seite an Seite mit den Amerikanern in Syrien den Islamischen Staat bekämpfte und somit als Verbündete von Uncle Sam unter dessen Schutz stand. Jetzt wurden die U.S. Truppen auf Anweisung des Präsidenten abgezogen und Erdogan sah seine Stunde gekommen.

Ungeliebte syrische Flüchtlinge sollen raus aus Türkei

Sein Ziel ist es, in der Region zwischen dem Euphrat im Westen und der irakischen Grenze auf syrischem Gebiet eine etwa 400 Kilometer lange und 30 bis 40 Kilometer tiefe so genannte „Sicherheitszone“ schaffen. In dieser sollen dann bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge angesiedelt werden, die inzwischen in der Türkei für immer größere soziale Spannungen sorgen. Im Grunde geht es hier um nichts anderes, als um eine türkische Besatzungszone auf dem Staatsgebiet Syriens und um einen Bevölkerungsaustausch Kurden gegen Syrer.

Bisher bestanden die Gefechte hauptsächlich aus Luftangriffen und Artilleriebeschuss. Informationen der FREIEN WELT zufolge, wurden dabei auch gezielt christliche Kirchen und Wohngebiete im syrischen Operationsgebiet angegriffen.

Die EU will auf diplomatischem Weg die Militäroperation stoppen und hat diese als „Invasion“ bezeichnet. Deutschland verurteile die türkische Offensive „auf schärfstmögliche Weise“, so der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Jürgen Schulz am Donnerstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Erdogan droht der EU

Wer den türkischen Staatspräsidenten kennt weiß, dass dieser leicht reizbar ist, sich nicht drohen lässt und sich auch nicht scheut, gegen Verbündete harte Maßnahmen zu ergreifen. Als Beispiel sei hier genannt, dass er trotz des heftigen Widerstands der Amerikaner das russische Luftabwehrsystems S-400 gekauft hat, als ihm die amerikanischen Patriot-Raketen verweigert wurden.

Deshalb ist auch die Drohung ernst zu nehmen, die er am Donnerstag in Ankara vor Abgeordneten seiner AKP an die Europäische Union richtete:

„Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“

Seine Aussage bezieht sich auf den Flüchtlingsdeal, der von der EU auf Betreiben Merkels im Frühjahr 2016 mit der Türkei ausgehandelt wurde. Der wesentliche Kern des Abkommens besagt, dass die Türkei ihren Grenzschutz verstärkt und dadurch verhindert, dass „Flüchtlinge“ aus den dortigen Lagern auf die griechischen Inseln gelangen. Für diese Dienstleistung wurden den Türken von 2016 bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro in den Rachen geworfen.

Offenbar ist das Geld inzwischen aufgebraucht. Nachdem sich Erdogan nun die kostspielige Militäraktion in Syrien leistet, braucht er monetären Nachschub. Die Türkei ist mit einer Inflationsrate von derzeit 15% wirtschaftlich in keiner guten Verfassung, deshalb liegt es nahe, sich die Syrienoperation wenigstens teilweise von der EU bezahlen zu lassen. Und da kommt der Flüchtlingsdeal sehr gelegen.

Bereits im Juli 2019 gab es aus der Türkei Signale, dass man das Abkommen unter anderen deshalb kündigen will, weil der Geldfluss nicht zufriedenstellend ist. Um die EU unter Druck zu setzen, wurden die Schleusen geöffnet. Nicht ganz, aber ein schönes Stück weit. Innerhalb von 24 Stunden landeten 650 Syrer und Afghanen von der Türkei kommend in Schlauchbooten auf der griechischen Insel Lesbos.

Daraufhin ging, man möge dem Autor die Ausdrucksweise verzeihen, den EU-Granden der Hintern auf Grundeis, denn die Griechen waren mit der Situation vollkommen überfordert. Allerdings ist es auch nicht sehr schwierig, die Griechen zu überfordern. Die bringen es nicht einmal fertig, Büros und Computer zu stellen, wenn ihnen die EU Personal zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schickt.

Nach dem „Warnschuss“ der Türken schlüpfte der deutsche Innenminister Horst Drehhofer in die Rolle des Krisendiplomaten. Das Ergebnis zitiert die Tagesschau wie folgt:

Der türkische Außenminister lobt die Gespräche und hofft auf mehr Geld.

 

Die EU hat sich erpressbar gemacht

Das werden die Türken wohl auch bekommen. Die herrschende Elite in den EU Staaten weiß genau, dass sie einen zweiten Flüchtlings-Tsunami wie 2015/2016 politisch nicht überleben würde. Deshalb werden nun weitere Milliarden nach Ankara fließen und die EU wird sich mit ihrer Kritik an der Militäroperation in Syrien zurückhalten. Falls nicht, könnte Erdogan genüsslich einige größere Flüchtlingswellen auf Griechenland loslassen und lächelnd dabei zusehen, wie die Staatslenker in der EU zu schwitzen anfangen.

Es ist ein erbärmliches Bild, das die Staats- und Regierungsschefs der Europäischen Union hier abgeben. Der türkische Präsident wäre dumm, wenn er mit diesem Haufen nicht so umspringen würde.

Die EU hat sich durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei  erpressbar gemacht. Wären die sechs Milliarden Euro für Ankara statt dessen in  Grenzschutzmaßnahmen auf den griechischen Inseln investiert worden, müsste die EU jetzt nicht über jedes Stöckchen springen, das ihr Erdogan hin hält.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Hagia Sophia: Erdogans Anschlag aufs Christentum

Von ARENT | Jahrzehntelang haben Moslems in der Türkei gefordert, die Hagia Sophia zur Moschee zu machen. Und der Präsident der Türkei, Erdogan, hat aus seiner Sympathie für diese Idee auch nie einen Hehl gemacht. Jetzt ist es soweit: Wie die Bild-Zeitung berichtet, will er damit tatsächlich ernst machen.

Der Bild Zeitung zufolge sagte Erdogan: „[Die] Hagia Sophia wird nicht länger Museum genannt werden. Sie wird aus diesem Status herausgenommen. Wir werden Hagia Sophia eine Moschee nennen.“

Dabei spielen sicherlich auch die Kommunalwahlen in der Türkei eine Rolle. Aber ganz gleich ob die Mehrheit der Türken einen solchen Schritt befürwortet oder nur Erdogan selbst es tut – der Bruch mit dem Westen ist unübersehbar.

Erdogan begründet sein Vorgehen recht durchschaubar als eine Art „Rache“ für den Anschlag von Christchurch. Durchschaubar deshalb, weil er den kürzlich erfolgten Anschlag in Utrecht – der durch einen Türken begangen wurde – die erneuten Raketenangriffe auf Israel und den vereitelten Anschlag in Deutschland ignoriert. Für Anschläge auf Niederländer, Deutsche, Israelis fühlt er sich nicht zuständig, selbst wenn Türken unter den Tätern sind – nur für solche auf Muslime, selbst wenn sie in Neuseeland erfolgen.

Im Grunde müsste sich Erdogan erst mal bei den Niederländern entschuldigen. Genau das will er aber nicht. Stattdessen sprach er davon, seinen „Geheimdienst“ einsetzen zu wollen – offenbar, weil es ihm innenpolitisch nicht in den Kram passte, dass ein Türke einen Anschlag in den Niederlanden begangen hatte.

Besonders abstoßend dabei: Die Hagia Sophia war bei Eroberung von Byzanz/Konstantinopel selbst ein Schauplatz eines Massakers. Wenn Erdogan also zeigen wollte, dass er mit dem Attentäter von Christchurch auf einer Stufe steht, dann hat er das jetzt bewiesen.

Gleichzeitig kritisiert Erdogan auch immer wieder „Islamfeindlichkeit“ im Westen – und das obwohl es Hinweise auf eine Zusammenarbeit Erdogans mit dem IS gibt.

Wie sollte man darauf reagieren? Religionsfreiheit gibt es in islamischen Staaten entweder gar nicht, oder nur auf dem Papier. Anschläge, gerade auch auf Kirchen und Tempel, und Morde, gerade auch an Frauen und Kindern, sind in Ägypten, Pakistan und Syrien keine Seltenheit. Dazu kommen ganz legale, offizielle Strafen – Zwangsscheidungen, Gefängnisstrafen, Auspeitschungen für Atheisten, Apostaten oder einfach nur Blogger, die sich zu weit aus dem Fenster gelehnt haben.

Das ist nicht schön, aber solange Säkulare noch aus diesen Ländern fliehen können, mag man es um des lieben Friedens willen tolerieren. Die Grenze ist da erreicht, wenn Moslems, Salafisten, IS Anhänger illegal in westliche Staaten hineinmarschieren, Religionsfreiheit, Staatsbürgerschaft, Sozialleistungen und Aufenthaltsrecht fordern – und dann anfangen, die Zivilbevölkerung, Kirchen, Konzerte und Feste anzugreifen.