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Kalter Krieg im Mittelmeer

Von GUNTHER | Die Großmachtambitionen der Türkei, besonders unter Erdogan, haben bereits in Syrien Trümmerfelder hinterlassen [1], der Nordteil Zyperns befindet sich seit 1974 unter der harten Hand [2] Ankaras. Aber auch in Libyen [3] sind die Verbündeten von Sultan Erdogan dem Prächtigen auf Seiten der selbsternannten „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ im Einsatz.

Der Konflikt im nordafrikanischen Wüstensand ist sehr viel komplizierter als die Einmischung in Syrien oder die Besetzung des nördlichen Zyperns. Denn die sogenannte  „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ ist bei den meisten westlichen Ländern anerkannt. Auch die ehemalige Kolonialmacht Italien intervenierte zugunsten des sich im Westen des Landes nur noch sehr mühselig haltenden politischen Konstrukts. Doch eben jenes Konstrukt ist radikal islamisch ausgeprägt.

Saudi-Arabien, das die Hoheit über den sunnitischen Islam beansprucht und wohl seit den Tagen Osama bin Ladens auch aus reinen machtpolitischen Erwägungen einige radikale islamische Organisationen fürchtet, Ägypten, das sich wohl um die Muslimbrüder im eigenen Land und seine Westgrenze sorgt, aber auch Frankreich, das sicher nicht eine allzu islamisch ausgerichtete Regierung gutheißen kann, stehen auf der Gegenseite, der Seite des so sagenumwobenen, wie auch zwielichtigen Generals Haftar [4]. Nicht zu vergessen sind die Lieblingsbösewichte des Westens, Russland und China, die ebenfalls auf Seiten des ehemaligen Gefolgsmanns Gaddafis und späteren CIA-Agenten Haftars stehen.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sind gelinde gesagt schwierig und der bestehende Graben zwischen beiden dürfte sich durch den offenen Kampf um Bergkarabach nur noch vertieft haben. Aber auch Frankreich hatte seit einiger Zeit seine Schwierigkeiten mit dem Nachfolgestaat der Osmanen. Nicht zuletzt der Konflikt in Libyen hatte die beiden Nato-Mitglieder gegeneinander aufgebracht. Doch hat die Einmischung Frankreichs [5] im Kampf um Bergkarabach die Spannungen zwischen beiden Ländern erhöht.

Der aktuelle Fall des in Frankreich nach guter Sitte einer strengen Koranauslegung geköpften Lehrers Samuel Paty ist neuer Zündstoff für den Streit zwischen Paris und Ankara. Nachdem der Präsident der Grande Nation in ungewohnter Standhaftigkeit verkündete, Mohammedkarikaturen jetzt erst recht zu zeigen, und damit das beabsichtigte Ziel des Kopfabgläubigen ad absurdum führte, erhob sich in weiten Teilen der islamischen Welt ein Sturm der Entrüstung. Auch Möchtegernjungtürke Erdogan, dem die Situation sicher sehr gelegen kam, sprach sich für einen Boykott Frankreichs [6] aus. Darauf konterte die Satirezeitung Charlie Hebdo, die bekanntlich einst selbst von Allahs Schwert kosten [7] durfte, mit einer Erdogan-Karikatur auf ihrer Titelseite [8].

Der „Kampf der Kulturen“ [9] (ein im übrigen sehr lesenswertes Buch), so scheint es, ist in vollem Gange. Welche Auswirkungen die von Erdogan um einiges beschleunigten Expansionsbestrebungen der Türkei für ihn und sein Land haben, bleibt abzuwarten. Mindestens ebenso ungewiss sind die Folgen der seit den 1970ern immer weiter fortschreitenden Politisierung des Islams. Besonders, da einerseits die meisten islamischen Länder eine im Vergleich zu westlichen Ländern geradezu explosionsartige Bevölkerungsentwicklung haben und andererseits eine sehr große Anzahl von Sprenggläubigern bereits in vielen Ländern Europas anzutreffen ist.

Auch droht der sich im Mittelmeer abzeichnende Konflikt, alte Bündnisse zu sprengen und geopolitische Gegebenheiten neu zu ordnen. Ein französisch-russisch-israelisches Antiislambündnis mit wechselnden nahöstlichen Partnern und einem mal mehr, mal weniger teilnahmslosen Europa auf der Zuschauerbank wäre denkbar. Noch sind die Würfel nicht gefallen. Wie sich die EU, Deutschland und die Muslime, die in Europa leben, ausrichten werden, wird sich zeigen.

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1. FC Köln, entfernen Sie die DITIB-Moschee von Ihren Trikots!

geschrieben von byzanz am in BPE,Islamisierung Deutschlands,Türkei,Video | 64 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der 1. FC Köln hat auf seinen neuen Auswärts-Trikots die Großmoschee des Islamverbandes DITIB als Teil der Kölner Stadtsilhouette abgebildet (PI-NEWS berichtete [10]). Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat dies zum Thema der 17. Folge ihrer neuen Videserie „Islam kompakt“ gemacht (Video oben) und einen Offenen Brief an die Funktionäre des 1. FC Köln geschickt, um sie über die Intoleranz und Radikalität dieser aus der Türkei gesteuerten Organisation aufzuklären, die in der Domstadt ihre Zentrale in Deutschland hat. Gleichzeitig fordert die BPE den Fußballclub auf, die Moschee wieder von den Trikots zu entfernen, da sonst damit ein gefährlich falsches Signal gesendet wird.

Auch ein Fußballfan des FC hat dies erkannt und kündigte seine Mitgliedschaft, da er sich mit Moscheen nicht identifizieren könne, und bezeichnete den Verein als „Glaubensgemeinschaft“. Sein Schreiben veröffentlichte der Club umgehend auf Twitter, bestätigte die Kündigung „gerne“, verwies auf die tolerante FC-Charta und verabschiedete den Fan hämisch auf türkisch-deutsch mit „Hadi tschüss“. „Hadi“ bedeutet „Auf geht’s“. Besser konnte der Verein seine Verachtung für einen islamkundigen einheimischen Fan nicht ausdrücken.

Bereits bei der Vorstellung des Trikots hatte der 1. FC Köln erklärt, dass man sich mit der Moschee als „weltoffener Klub“ zeige. Geschäftsführer Alexander Wehrle betonte, dass sein Verein „für eine Willkommenskultur“ und ein „tolerantes, respektvolles Miteinander“ stehe. In der Charta des 1. FC Köln hieße es, dass jeder in der schönsten Stadt Deutschlands herzlich willkommen sei, egal, woher man komme, glaube, was man habe oder sei, wie man lebe und wen man liebe.“

Die Kölner Fußball-Funktionäre glauben also, „respektvoll“ und „tolerant“ auch gegenüber intoleranten Islam-Fundamentalisten sein zu müssen und wollen ihnen eine völlig unkritische Willkommenskultur entgegenbringen. Die FC-Verantwortlichen scheinen entweder völlig uninformiert oder von der momentan grassierenden „Wir sind bunt“-Propaganda total hirngewaschen zu sein. Wie heißt es doch so zutreffend: „Wer für alles offen ist, der ist nicht ganz dicht“.

Dieses „Willkommen um jeden Preis“-Phänomen ist aber nicht nur auf die Führungsetage des 1. FC Köln begrenzt. Beim Kaiserslauterer Fußballverein ging fälschlicherweise auch eine Beschwerde-Mail eines Fußballfans ein, der meinte, dass sie sich „das Moschee-Trikot sonstwohin stecken“ könnten. Daraufhin twitterte die Vereinsführung äußerst politkorrekt:

„Hey FC Köln, wir haben diese Mail bekommen und irgendwie wissen wir jetzt auch nicht… Auf jeden Fall scheint Ihr mit dem Trikot vieles richtig gemacht zu haben. Schickt uns doch mal eines zur Vorlage, Sondertrikots gehen ja immer“

Demnächst also wohl auch eine DITIB-Moschee auf den Trikots des 1. FC Kaiserslautern. Schließlich gehöre der Islam ja zu Deutschland, wie Mutti Merkel meint, und dieser Vorgabe will man sich offensichtlich auch bereitwillig unterwerfen – was Islam schließlich auch bedeutet.

Es gab aber auch negative Reaktionen von Bürgern, die über den Politischen Islam und die DITIB Bescheid wissen. Sie wiesen darauf hin, dass dieser fundamentale Islamverband doch alles andere als „tolerant“, „weltoffen“, „frauengleichberechtigend“ und „homosexuellenfreundlich“ sei. Der 1. FC Köln versuchte daraufhin, mit dieser konstruierten Erklärung die Kurve zu kriegen:

„Wir haben drüber nachgedacht: Die Moschee steht symbolisch für die große türkische Community in Köln, in der es sehr viele eingefleischte FC-Fans gibt. Sie ist ein Teil der Kölner Skyline geworden. Das gilt unabhängig davon, wie man politisch zum Betreiber der Moschee steht.“

Diese DITIB-Moschee steht aber ganz sicher nicht für die gesamte „türkische Community“ in Köln. Viele türkische Aleviten, Atheisten, Kurden und auch modern eingestellte Moslems dürften vermutlich nicht mit diesem Koran-Zentralbunker der von der Türkei gesteuerten DITIB einverstanden sein. Aus gutem Grund:

Kinder als Soldaten in DITIB-Moscheen für den „obersten Heerführer“ Erdogan

Im Frühjahr 2018 wurden in einigen DITIB-Moscheen in Deutschland Kinder als Soldaten verkleidet, um den Dschihad und den Märtyrertod für die Türkei darzustellen. DITIB-Jugendliche reisten im April 2018 nach Ankara, um ihren „obersten Heerführer“ Erdogan zu treffen.

Der NDR zeigte in seiner Panorama-Sendung am 22.3.2017 den Facebook-Post eines jugendlichen Mitglieds der DTIB-Gemeinde in Hamburg-Wilhelmsburg, der zu einem Bild von Erdogan in der Pose eines islamischen Eroberers schrieb:

“Mein Führer! Gib uns den Befehl, und wir zerschlagen Deutschland“

Ishak Kocaman, der Vorsitzende dieser Wilhelmsburger DITIB-Moschee, veröffentlichte auf Facebook diese Zitate von zwei türkischen Imamen:

„Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet Allahs Buch, der Koran.“

„Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht islamisch leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“

Während einer vom Verband organisierten Reise nach Mekka riefen Jugendliche der DITIB-Gemeinde Wilhelmsburg unter anderem diesen Sprechchor:

„Verdamme und vernichte sie! Allah, gib unserer Polizei, unseren Soldaten und den Söhnen des Vaterlandes Deine Hilfe. Allah ist der Größte“

Intolerante radikal-islamische Organisation

Diese Zitate geben einen tiefen Einblick in die Denkwelt dieser fundamental eingestellten Organisation und stellen keinesfalls Einzelfälle dar, sondern haben System. So zeigte die ndr-Sendung „Panorama3“ am 21.2.2017 Aufnahmen aus einem Gemeindesaal der DITIB Gelsenkirchen, in dem die Besucher mit einem kriegslüsternen Theaterstück auf den Kampf für die Türkei eingeschworen wurden. Darsteller als türkische Soldaten in voller Kampfmontur heizten das Publikum auf. Westliche Demokraten wurden als hinterhältige Verschwörer dargestellt, die den IS gegründet hätten, um letztlich die Türkei zu zerschlagen. Auch der Putschversuch gegen Erdogan sei das Werk des Westens gewesen.

Der Imam der Braunschweiger DITIB-Moschee, Mustafa E., teilte im Jahr 2017 auf Facebook Hetze gegen Andersgläubige. So verbreitete er einen Aufruf zur Gewalt gegen den Nikolaus, der symbolisch für Christen steht. Unter einem Bild von Männern mit Knüppeln heißt es: „Wir warten auf den Nikolaus.“ Unter einem Bild von toten Israelis steht die Bitte an Allah, dass es „mehr davon“ geben möge. Dann beleidigte der DITIB-Imam auch noch den demokratischen Staat Israel, indem er dessen Fahne auf Toilettenpapier gedruckt zeigte.

Alle Imame, die in deutschen DITIB-Moscheen predigen, werden übrigens von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt und sind türkische Beamte.

Offener Brief der BPE an den 1. FC Köln

In ihrem offenen Brief informiert die BPE die Funktionäre des 1. FC Köln über das Wesen der DITIB und fordert den Fußballclub auf, die Moschee wieder von den Trikots zu entfernen:

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa fragen uns, ob Sie sich jemals kritisch mit dem aus der Türkei gesteuerten und der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIYANET unterstehenden Islamverband DITIB auseinandergesetzt haben.

Sind die in den vergangenen Jahren und insbesondere in jüngerer Zeit ans Tageslicht geförderten Erkenntnisse über die DITIB und deren Verhältnis zur Demokratie sowie zu den universellen Menschenrechten allesamt spurlos an Ihnen vorbeigegangen?

Haben Sie sich jemals kritisch mit dem Wesen und den Zielen des Politischen Islams auseinandergesetzt, der in der DITIB-Zentralmoschee Lehre und Verbreitung findet?

Der in den DITIB-Moscheen propagierte Politische Islam ist mit den Werten und Normen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft und mit den universellen Menschenrechten unvereinbar.

Der Politische Islam strebt im Namen seines Weltherrschaftsanspruchs danach, alle nichtislamischen Religionen und Kulturen zu verdrängen und zu zerstören, bis letztendlich die gesamte Menschheit dem Islam und dessen Gesetz, der Scharia, unterworfen ist.

Der Politische Islam ist daher auch mit dem Gedanken der Völkerverständigung und der von Ihnen erwähnten „Weltoffenheit“ des Fußballvereins 1. FC Köln im Zusammenhang mit Ihrer Rechtfertigung für die Abbildung der DITIB-Zentralmoschee auf den Trikots Ihrer Vereinsspieler nicht vereinbar. Ganz im Gegenteil.

Die Politik des obersten Dienstherrn des Islamverbandes DITIB, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, läuft darauf hinaus, die Türkei in einen islamischen Staat auf der Grundlage der Scharia zu verwandeln. Diese Politik eines bekennenden Scharia-Anhängers und Moslems, der sich dem Djihad verpflichtet fühlt, findet ihren direkten Weg über Ankara in die DITIB-Moscheen in Deutschland.

Wie „weltoffen“ der türkische Präsident ist, dessen zunehmend aggressive Rhetorik gegenüber den freien westlichen Gesellschaften bei allen Demokraten und Menschenrechtlern die Alarmglocken schrillen lassen muss, bewies Erdogan erst kürzlich, als er das symbolträchtige Wahrzeichen des Jahrhunderte alten christlichen Erbes der Türkei, die einstmals größte Kirche der Welt, die Hagia Sophia, in eine Moschee umwandeln ließ.

Neben dem menschenrechtswidrigen und verfassungsfeindlichen Politischen Islam wird in der DITIB-Zentralmoschee die Blut und Boden-Ideologie des türkischen Chauvinismus gehuldigt. So gehen Mitglieder und Sympathisanten der in Deutschland zahlenmäßig größten rechtsextremistischen Organisation, der türkischen Grauen Wölfe, in der DITIB-Moschee ein und aus. Zur Islam-Konferenz vom 2. bis 4. Januar 2019 wurden auch Organisationen und Personen in die Kölner Moschee eingeladen, die den extremistischen Muslimbrüdern zugerechnet werden. Nicht nur deswegen überlegt der deutsche Verfassungsschutz, Teile der DITIB unter Beobachtung zu stellen.

Zudem ist die Moschee eine Zentrale des türkischen Geheimdienstes MIT, der von vielen türkischstämmigen Bürgern, die der Politik Erdogans kritisch und ablehnend gegenüberstehen, gefürchtet werden muss. Nach Spionagevorwürfen gegen einzelne Imame hat das Land Nordrhein-Westfalen die Kooperation mit der DITIB bereits vor längerer Zeit unterbrochen.

Insbesondere auch unter dem Aspekt der dem Politischen Islam innewohnenden Homosexuellenfeindlichkeit ist es Ihrerseits ein Hohn, sich in einer Stadt wie Köln, in der viele homosexuelle Menschen leben und ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung führen, schützend vor den Politischen Islam zu stellen.

Hinterfragen Sie Ihre unverantwortliche Beschönigung und gefährliche Irreführung der Bevölkerung und Ihrer Vereinsmitglieder in Bezug auf die DITIB-Zentralmoschee und den dahinter stehenden Politischen Islam.

Lassen Sie sich als Sportverein nicht weiter vor den Karren einer Politik spannen, die dem Politischen Islam in Deutschland den Weg ebnet.

Machen Sie sich nicht mitschuldig daran, einem religiös begründeten Totalitarismus in Deutschland zur Verbreitung zu verhelfen.

Beenden Sie die unangebrachte und gefährliche – falsch verstandene – Toleranz gegenüber der Intoleranz des Politischen Islams!

Die BPE hat dem Offenen Brief auch einige Flyer über die DITIB und den Politischen Islam beigelegt. Auf die Antwort der Vereinsführung darf man gespannt sein.

Die Bürgerbewegung Pax Europa wird auch an diesem Fall weiter dranbleiben. Ziel ist, die DITIB-Moschee von den Kölner Fußballer-Trikots wieder entfernen zu lassen. Das übergeordnete Ziel lautet: Verbot des Politischen Islams.

Dem 1. FC Köln sollte unmissverständlich klargemacht werden, dass er mit der Moschee auf seinen Trikots ein gefährlich falsches Signal sendet und auch seinen Ruf als toleranter und weltoffener Fußballverein aufs Spiel setzt. Kontakt:

» service@fc-koeln.de [11]

Bei den Zuschriften bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [12] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [13]

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Die Hagia Sophia und Erdogans Expansionspläne

geschrieben von libero am in Türkei | 31 Kommentare

Von KONSTANTIN | Der Aufschrei wehrte nur kurz. Die ehemalige Sophienkirche im heutigen Istanbul, die seit 1935 als Museum gedient hatte, wurde wieder in eine Moschee umgewandelt. Erdogan und seine Mitstreiter bemühen sich den Schritt klein zu reden. Touristischen Besuchern wird der Zutritt zur Hagia Sophia weiterhin gestattet sein. Nur freitags würde das muslimische Ritual „Freitagsgebet“ abgehalten. In der Tat handelt es sich nur um einen symbolischen Akt. Konstantinopel ist seit 1453 von islamischen Truppen besetzt und die christliche Ursprungsbevölkerung Kleinasiens mittlerweile fast vollständig getötet, vertrieben oder zwangsassimiliert worden.

Dennoch sind auch symbolische Akte nicht zu unterschätzen. Die Umwandlung der als Moschee genutzten Hagia Sophia in ein Museum unter Kemal Atatürk war ein symbolischer Akt, die moderne Türkei vom islamisch-osmanischen Erbe zu lösen. Atatürk schwebte eine säkulare Türkei vor. Die Republik sollte sich durch eine streng laizistische Politik gegen eine islamische Vereinnahmung schützen. In den islamischen Quellentexten ist eine Trennung von weltlicher und religiöser Macht und Autorität nicht vorgesehen. Poltische und religiöse Kräfte sollen sich in islamischen Konzepten vielmehr gegensätzlich stärken und stützen.

Die türkische Republik ist tot! Es lebe das Neoosmanische Reich

Die Rückwidmung vom Museum zur Moschee ist der Sargnagel für den von Atatürk angestoßenen Jahrzehnte langen Versuch, islamische politische Kräfte unter Kontrolle zu bringen. Die türkische Republik ist tot! Es lebe das Neoosmanische Reich unter Sultan Recep Erdogan.

Dieser Paradigmenwechsel ist allerdings im Gegensatz zur Umwidmung der Hagia Sophia keinesfalls nur symbolischer Natur. Erdogans Außen- und Sicherheitspolitik nimmt in rasanter Geschwindigkeit Parallelen zum Osmanischen Reich an. In vollkommener Selbstverständlichkeit werden türkische Soldaten in einem Nachbarland nach dem anderen eingesetzt. Im Mai 2020 besetzten türkische Soldaten [14]griechische Inseln im Grenzfluss Evros. Seit 1974 ist der Norden Zyperns durch türkische Truppen besetzt. Auch dort wurden Kirchen in Moscheen umgewandelt und anatolische Siedlerfamilien hin verfrachtet. Mit dem Beitritt Zyperns zur EU gehört die gesamte Insel völkerrechtlich zur Europäischen Union. Mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass der Norden der Insel türkisch besetzt ist. Die Eurokraten in Brüssel scheint dies allerdings kaum zu stören. Die Beihilfen für die Türkei flossen über Jahre weiter.

Bekannte Spielwiese von Erdogans militärischen Abenteurern ist Syrien. Dort stehen türkische Truppen [15]seit 2016 direkt im Nachbarland. [15] Nachdem der mutmaßliche türkische Verbündete, der Islamische Staat, sukzessive von arabisch-kurdischen Milizen zurückgedrängt wurde, intervenierte die Türkei und eroberte Teile der vom IS verlorenen Gebiete zurück. Sunnitisch-arabische Kämpfer aus Al-Qaida nahen Milizen werden nun mit ihren Familien in ehemals kurdischen Gebieten angesiedelt und in den Schulen wird türkisch gelehrt.

Erdogan in der Mehrzahl der Nachbarländer militärisch aktiv

Seit Frühjahr 2020 intensivierte die Türkei auch ihre militärischen Eingriffe in Libyen. Dort scheinen allerdings zumindest offiziell keine regulären türkischen Truppen eingesetzt zu werden, sondern in erster Linien arabische Milizionäre und Material. Anders sieht dies wieder im Nordirak aus. Dort führt die Türkei seit Juni eine Bodenoffensive gegen die kurdische PKK-Miliz durch.

Im Konflikt zwischen dem christlichen Armenien und dem turksprachigen Aserbaidschan hat sich die Türkei bisher nur verbal auf die aserische Seite geschlagen. Vor einem Angriff auf Armenien schreckt Erdogan wohl auch aufgrund dessen Schutzmacht Russland zurück.

Dennoch ergibt sich eine erschreckende Liste völkerrechtswidriger militärischer Abenteuer für einen Natostaat. Erdogans Türkei ist in vier von sieben Nachbarstaaten mit eigenen Soldaten direkt militärisch aktiv. Milizionäre kämpfen auf der südlichen Seite des Mittelmeers in Libyen. Armenien wird zumindest verbal bedroht. Die militärische Landkarte zeigt: Die westlich orientierte Türkei ist Geschichte. Wir haben es mit einer expansiven Militärmacht zu tun, die jede Gelegenheit nutzen wird, Grenzen zu ihren Gunsten zu verschieben. Bis auf immer neue Geldzahlungen scheinen Deutschland und die EU hierauf keine Antwort zu finden.

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Der erneute Raub der Hagia Sophia ist praktizierter Dschihad

geschrieben von byzanz am in Islamisierung Europas,Türkei,Video | 59 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 10. Juli 2020 wurde die früher christliche Kirche Hagia Sophia wieder in eine Moschee verwandelt. Auf Anordnung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und mit Zustimmung der Regierungsparteien sowie des Obersten Verwaltungsgerichts. Dies ist der zweite Raub einer der bedeutendsten Kirchen des Christentums nach der islamischen Eroberung Konstantinopels durch die osmanischen Kriegsheere im Jahre 1453.

Damals haben die moslemischen Eroberer rings um die Hagia Sophia einfach vier Minarette gesetzt und die prächtige Kirche damit zur Moschee erklärt. Davor war sie fast eintausend Jahre lang die Krönungskirche der byzantinischen Kaiser und der Inbegriff von Ostrom als Hüter des orthodoxen Christentums.

Der moderne Staatsgründer der Türkei, Mustafa Kemal Pascha, genannt „Atatürk“, hatte 1934 die Hagia Sophia in ein Museum umbauen lassen, um dem Christentum ein versöhnliches Zeichen zu geben und den laizistischen Charakter der im Jahre 1923 gegründeten Türkei zu unterstreichen.

Atatürk war bekanntlich dem Islam gegenüber sehr distanziert eingestellt. Er schaffte das Kalifat und die islamische Zeitrechnung ab, verbot die osmanische Kopfbedeckung für Männer, den Fes, anschließend auch das Kopftuch für Frauen, verschaffte ihnen das Wahlrecht, ersetzte die arabische Schrift durch die lateinische und übernahm vieles aus europäischen Rechtssystemen. So schaffte er beispielsweise die Polygamie ab und führte die Gleichstellung der Frau ein.

Der französische Journalist, Historiker und Politiker Jacques Benoist-Méchin schreibt Atatürk folgendes Zitat [16] zu:

„Der Islam ist die absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen und vergiftet unser Leben.“

Die Modernisierungsmaßnahmen von Atatürk werden durch den fundamental-islamisch eingestellten Moslem Recep Tayyip Erdogan wieder zurückgenommen.

Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ist für den christlichen Westen ein Schlag ins Gesicht. Der Focus bezeichnet es sogar als „kulturelle Kriegserklärung an den Westen“ [17] und eine „demonstrative Erniedrigung“:

Schließlich ist diese von 532 bis 537 n.Chr. erbaute prachtvolle Kirche nicht nur eine architektonische Meisterleistung und mit ihrer einzigartigen Ziegelkuppel eines der bedeutendsten Bauwerke der Geschichte, sondern stellte auch für ein knappes Jahrtausend das spirituelle Zentrum der christlichen Orthodoxie dar.

Bei der ersten moslemischen Predigt nach dem erneuten Raub am Freitag, den 24. Juli 2020 bestieg das Oberhaupt der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Imam Ali Erbas, die Kanzel der Moschee mit einem Schwert in der Hand [18].

Ein solches Schwert hat im Islam eine besondere Bedeutung. Der Prophet Mohammed soll seinem Schwiegersohn Ali nach der Schlacht von Badr ein erbeutetes Schwert geschenkt haben. Das Schwert ist auch ein Bestandteil der Nationalflagge Saudi-Arabiens, dem Mutterland des Islams.

Im osmanischen Reich war das zweiklingige Schwert unter der Bezeichnung „Zülfikar“ ein bedeutendes Herrscher-Symbol und stellte ein wichtiges Element bei den Thronbesteigungsszeremonien dar. Auch heute tragen manche Moslems das Schwert an Halsketten mit der Inschrift:

„Ali ist der Freund Allahs. Es gibt keinen Helden außer Ali. Es gibt kein Schwert außer Zülfikar“

Während der islamischen Predigt wurden in der Hagia Sophia alle christlichen Symbole verhüllt. So hat man beispielsweise über ein Bildnis von Maria und Jesus weißen Stoff gehängt. Auch damit drücken diese Moslems ihre ideologiebedingte Feindschaft zum Christentum aus. Es ist zu befürchten, dass alle christlichen Statuen, Mosaike und Bilder auf Dauer entfernt und zerstört werden.

Nach der Predigt stellte sich Erdogan betend an das Grab [19] des Eroberers von Konstantinopel, das sich wie zur Verhöhnung des Christentums in der Hagia Sophia befindet. Sultan Mehmet II, genannt „der Eroberer“, türkisch „Fatih“, hatte Konstantinopel nach seinem kriegerischen Sieg [20] plündern lassen, wobei viele Christen ermordet wurden, auch in der Hagia Sophia.

In Deutschland sind über 50 DITIB-Moscheen [21] nach diesem Fatih benannt. Kein Zweifel, dass damit die Eroberungstradition der moslemischen Osmanen fortgeführt werden soll, die das christliche Byzanz eliminierten. Erdogan spricht nun im Zuge der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee folgerichtig von einer islamischen “Auferstehung” [22].

Regierungsnahe türkische Zeitungen schrieben am Tag danach von der „Wiederauferstehung der Hagia Sophia“, die der „Vorbote zur Befreiung der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem“ sei. Moslems würden die „Phase des Interregnums“ verlassen. Die Türkei würde aus der „Tyrannei der Kreuzfahrer gerettet“, „Die Ketten wurden gesprengt, Allah sei es gedankt.“

Das bedeutet das Streben nach der Herrschaft über Jerusalem und der Wiederbelebung des Osmanischen Reiches, was auch die Eroberung weiter Teile Europas bedeuten würde. Selbst die Süddeutsche Zeitung nennt dies eine „Kampfansage“ [23].

Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee zeugt vom zeitlos gültigen weltweiten Eroberungs- und Herrschaftsanspruch des Islams gegenüber allen anderen Religionen und Kulturen. Erdogan fühlt sich hier wie alle gläubigen Moslems dem Koran verpflichtet, dem heiligen und zeitlos gültigen Befehlsbuch des Islams, in dem die Welteroberung und die alleinige Herrschaft des Islams festgeschrieben ist:

„Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Leitung und der Religion der Wahrheit entsandt hat, um sie über jeden anderen Glauben siegreich zu machen.“ (Sure 48 Vers 28)

„Und kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist und bis alles an Allah glaubt.“ (Sure 8 Vers 39)

„Allah gehört der Osten und der Westen; wohin ihr euch auch immer wendet, dort ist Allahs Angesicht. Allah ist Allumfassend und Allwissend.“(Sure 2 Vers 115)

Die geschichts- und symbolträchtige Hagia Sophia-Kirche stammt aus einer Zeit vor der Existenz des Islams und wurde aus Sicht der islamischen Lehre von Feindeshand erbaut. Die Umwandlung in eine Moschee ist konsequent praktizierter Djihad. Sie stellt einen dreisten Raub dar, der ebenfalls durch den Koran legitimiert ist. Dort gibt es eine ganze Sure mit dem Titel „Die Beute“ und viele Verse, die das Berauben der Ungläubigen beschreiben:

„Allah hat euch versprochen, daß ihr viel Beute machen werdet. So hat Er euch diese schnell gewährt und die Hände der Menschen von euch zurückgehalten, und dies, damit es ein Zeichen für die Gläubigen sei und Er euch einen geraden Weg leite.“ (Sure 48, Vers 20)

So ist aus der Sicht des Islam die Beraubung der Ungläubigen legitim. Mit dem erneuten Raub der Hagia Sophia versuchen Erdogan, seine Regierungskoalition und Millionen von fundamentalen türkischen Moslems die Erinnerung an das große christliche Erbe der Türkei auszulöschen. Damit verhöhnen sie auch die eigene Geschichte und verraten die laizistischen Ideale des Staatsgründers Atatürk.

Die Zustimmung für dieses Vorgehen ist sowohl in der Türkei als auch unter den in Deutschland lebenden Türken groß. So gibt es keinen Aufschrei in der türkischen Bevölkerung gegen diese Umwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee. Und das in einem Land, das Mitglied der EU in einem christlich geprägten und auf christlichen Werten fundierenden Europa werden will.

63% der in Deutschland lebenden Türken mit türkischem Pass, die zur Wahl gegangen sind, haben sich für Erdogan entschieden [24]. Ein überwiegender Teil dieser Türken dürfte dem Raub der Hagia Sophia sicher zustimmen.

Der den Politischen Islam vertretende, in Deutschland knapp 1000 Moscheen betreibende Islamverband DITIB untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet, über die die christenfeindliche und eroberungslüsterne Politik Erdogans ihren direkten Weg in die DITIB-Moscheen findet. So wurden in einigen DITIB-Moscheen mitten in Deutschland Kinder und Jugendliche als Soldaten verkleidet und zu Märtyrern glorifiziert, die im Djihad gegen die „Ungläubigen“ sterben. Diese DITIB ist groteskerweise Vertrags-Partner der deutschen Politik, beispielsweise bei der Deutschen Islamkonferenz, bei der Besetzung von Rundfunkgremien, bei der Gestaltung von Islamischem Religionsunterricht und bei Staatsverträgen.

Christliche Kirchen sind entweder so naiv, so unwissend oder so dämlich, mit der DITIB sogenannte „Dialog“-Veranstaltungen über „Demokratie“, „Toleranz“, „Vielfalt“, „Integration“ und „Extremismusbekämpfung“ zu gestalten. Während DITIB-Vertreter dort heucheln, täuschen und lügen, praktizieren sie mit dem Politischen Islam und der Politik Erdogans das genaue Gegenteil.

Erdogan scheint sich in der Tradition osmanischer Sultane zu sehen und strebt schon seit Jahren eine Weltmachtstellung der Türkei an. So lud er im Februar 2010 türkischstämmige Politiker aus ganz Europa zu einem „Weltkongress“ [25] nach Istanbul, um sie auf seine Politik einzuschwören. Und die scheint auf die Errichtung eines neuen Osmanischen Reiches ausgerichtet zu sein. Erdogan stand hierbei auf einer Bühne vor einer großen Weltkarte, in die ein überdimensionaler Baum mit der türkischen Landesflagge hineingewachsen ist. Erdogan, der vor dieser Versammlung von Auslandstürken aus ganz Europa „unser Premierminister“ genannt wurde, sagte wörtlich:

„Wir sind nun die Weltmacht Türkei. Das sollte jeder wissen. Die Türkei ist kein Land mehr, dessen Tagesordnung von außen bestimmt wird, sondern ein Land, das in der Welt die Tagesordnung bestimmt.“

Außerdem flößte er [26] den gut 1500 anwesenden Politikern ein:

„Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen.“

Damit ist die Islamisierung gemeint. Über die DITIB wird diese „Impfung“ vollzogen. Während in der Türkei Kirchen in Moscheen umgewandelt und Christen systematisch unterdrückt werden, baut die DITIB hierzulande eine Moschee nach der anderen, was von deutschen Politikern, Kirchenvertretern und Journalisten geradezu bejubelt wird. Dabei handelt es sich um den Eroberungszug des Politischen Islams, den Erdogan verinnerlicht hat. Er gab die Parole bereits im Jahr 1998 aus:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Erdogan ist seit seiner Jugend, in der er den Spitznamen „Koran-Nachtigall“ [27] erhielt und ein Fachabitur für Imame abschloss, ein zutiefst überzeugter fundamentaler Moslem, für den es keine Trennung von Staat und Religion gibt. Für ihn zählt nur der Scharia-Staat:

„Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia. Unser Ziel ist der islamische Staat“

Eine Online-Petition [28], die den Abbruch der EU-Verhandlungen über den Beitritt der Türkei und scharfe Sanktionen fordert, hat bereits über 10.000 Unterzeichner.

Der Politische Islam ist die größte Gefahr für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Wenn dies nicht unverzüglich von der etablierten Politik erkannt wird, dann drohen Deutschland gewaltige Verwerfungen. Die Ausschreitungen von Frankfurt und Stuttgart stellen hierbei erst einen vergleichsweise harmlosen Auftakt dar.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [12] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [13]

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Erdogans Triumph: Islamisches Freitagsgebet in der Hagia Sophia

geschrieben von PI am in Christentum,Islam,Türkei | 89 Kommentare

Am Freitag feierte der türkische Präsident Erdogan seinen Triumph über die Christen – nach 86 Jahren fand in der Hagia Sophia wieder ein islamisches Freitagsgebet statt. Vor zwei Wochen hatte das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei den Status des Hauses als Museum annulliert. Erdogan ordnete daraufhin sofort die Nutzung als Moschee an, was auf internationale Kritik stieß. Besonders scharf kritisierten Russland und Griechenland die Entscheidung.

In zahlreichen Kirchen Griechenlands läuteten am Freitag Trauerglocken. Aber der islamische Despot der Türkei hat sich noch nie von Kritikern beeindrucken lassen und in diesem Fall waren die Stimmen der Gegner wohl eher Triumphfanfaren in seinen Ohren.

Die Hagia Sophia wurde im 6. Jahrhundert nach Christus unter byzantinischer Herrschaft als Kirche erbaut. Beinahe ein ganzes Jahrtausend lang galt sie als das größte Gotteshaus des Christentums.

Im 15. Jahrhundert, nach der Eroberung Konstantinopels, dem heutigen Istanbul, durch die Osmanen wurden dem Bauwerk vier Minarette hinzugefügt und es wurde fortan als Moschee genutzt.

Diesem Spuk bereitete Mustafa Kemal Atatürk 1934 ein Ende. Es gab keine islamischen Gebete mehr darin – die Hagia Sophia wurde ab da als Museum genutzt – bis Freitag. Erdogan will mit dieser mehr als symbolischen Tat nicht nur die verhassten Christen demütigen, sondern auch Atatürks Vision von einer säkularen Türkei, in der der Islam keine politische Rolle spielt, in den Staub treten.

Wegen Covid 19 durften nur maximal 1000 Menschen in das Gebäude. Tausende Moslems versammelten sich daher vor dem historischen Kuppelbau. Erdogan sprach von rund 350.000 Anwesenden und rezitierte selbst Koranverse.

[29]Die einzigartigen christlichen Fresken und Mosaike wurden und werden auch künftig während der Gebetszeiten abgedeckt. Vielleicht hat man Angst, dass besonders Koranhörige beim Anblick der Muttergottes mit dem Jesuskind zu Staub zerfallen könnten.

Der Erzbischof von Athen sprach anlässlich des islamischen Gebets in der Hagia Sophia von einem „Tag der Trauer für das gesamte Christentum“ und bezeichnete die Umwidmung in eine Moschee als einen „unheiligen Akt der Schändung“.

Was sich heute in Istanbul abspiele, sei „kein Zeichen der Stärke, sondern ein Beweis der Schwäche“, so der Erzbischof.

MdEP Joachim Kuhs, Vorsitzender der „Christen in der AfD“ sagte:

Die christliche Bevölkerung der Türkei ist von 2,5 Millionen vor dem 1. Weltkrieg durch Mord und Vertreibung auf heute nur noch 120.000 geschrumpft, die jüdische Bevölkerung von 100.000 auf heute nur noch 22.000. Kirchen, Synagogen und Friedhöfe werden geschändet, Priester und Gläubige werden angegriffen oder gar ermordet. Christliche Kirchen dürfen weder Grundstücke erwerben noch ein Bankkonto eröffnen oder theologischen Nachwuchs ausbilden.

Vergleicht man diese eklatante Benachteiligung damit, wie DITIB in Deutschland mit seinen regimetreuen Imamen, seinen steuerfinanzierten Religionsunterricht, Islamverbänden und Moscheen hofiert wird, wird einem erst bewusst, was für eine Schräglage hier entstanden ist. DITIB sollte genau die gleichen Bedingungen bekommen, wie christliche Gemeinden in der Türkei. Leider hat die Partei mit dem C im Namen das C vergessen, und die Kirchen in Deutschland sind mehr damit beschäftigt, die AfD zu diffamieren und den Islam zu hofieren, als den 260 Millionen verfolgten Christen weltweit zu helfen. Wenn Erdogan die Hagia Sophia zur Siegesmoschee macht, ist das ein Schlag ins Gesicht von Christen weltweit, wie der Metropolit von Moskau gesagt hat.

Genauso wollte Erdogan das wohl auch verstanden haben und dabei ist davon auszugehen, dass ihm „ein Schlag ins Gesicht der Christen“ noch lange nicht reicht. Er träumt von einem türkischen Kalifat, das weit über die Grenzen der heutigen Türkei hinaus gehen soll. (lsg)

[30]

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Klage gegen Erdogan vor dem Europäischen Gerichtshof

geschrieben von byzanz am in Aleviten,Türkei,Video | 18 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Metin Güler ist Alevit und überzeugter Demokrat. In der Türkei war er von 2016 bis 2018 Vorsitzender der Partei „Evrensel Yol Partisi“ (Universeller Weg Partei), die in Opposition zur AKP von Recep Tayyip Erdogan stand. Güler möchte dazu beitragen, dass die Türkei wieder demokratisch im Sinne des Staatsgründers Atatürk gestaltet wird, der den Laizismus einführte und den Islam aus dem gesellschaftlich-politischen Leben zurückdrängte. Güler sieht wie Atatürk die Religion als reine Privatsache, die keine Gesetze zu bestimmen und sich aus dem Staat herauszuhalten hat.

Bis 2011 lebte Metin Güler als Doppelstaatsbürger in Frankreich. Dann kehrte er in die Türkei zurück und gründete 2015 seine Partei, um gegen Erdogan zu agieren, der in seinen Augen ein demokratiefeindlicher Islamfaschist ist.

So klagte er mutig vor türkischen Gerichten gegen die Wahl Erdogans zum türkischen Staatspräsidenten im Jahre 2014. Güler will beweisen, dass Erdogan die Voraussetzung zu diesem höchsten Amt der Türkei fehlt. Laut Artikel 101 der türkischen Verfassung [31] muss der Präsident eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzen. Güler ist wie viele andere in der Türkei davon überzeugt, dass Erdogan diese nicht vorweisen kann.

Aber der Gang durch die Justiz ist in der Türkei ein mühevolles Unterfangen, denn Erdogan hat die türkische Gesellschaft weitestgehend gleichgeschaltet und auch die Justiz immer stärker in seinem Griff. Güler kämpfte sich durch sechs Instanzen, ohne am Ende ein Urteil zu bekommen. Die Richter sahen sich „nicht zuständig“, diese Frage zu klären und verwiesen ihn auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dorthin lieferte der Demokratie-Aktivist nun sämtliche Unterlagen, das Verfahren hat begonnen.

2018 musste Güler die Türkei verlassen, weil sein Leben dort in Gefahr war. Sein Vermögen und sein Haus waren bereits beschlagnahmt. Als Erdogan-Gegner kann man in der Türkei schnell im Gefängnis landen, das haben bereits zig zehntausende Bürger leidvoll erfahren. Güler lebt nun wieder in Frankreich.

Derzeit befindet er sich zusammen mit seinem Mitstreiter Mahir Özmeral (Foto unten links), der 1982 und 1984 türkischer Meister im Schwergewichts-Boxen war, auf Besuch im Raum München, um zusammen mit weiteren Unterstützern das Gerichtsverfahren in Straßburg vorzubereiten. Dort hatte ich auch die Gelegenheit, ein Interview mit dem mutigen Demokratie-Aktivisten über dieses wichtige Verfahren zu führen (Video oben).

In diesem hochinteressanten Gespräch berichtet Metin Güler auch, dass er vom türkischen Innenministers Süleyman Soylu in einem Telefonanruf bedroht worden sein soll. Mahir Özmeral war Zeuge dieses Anrufs, der am 5. Juni dieses Jahres um 13 Uhr per WhatsApp erfolgt sein soll.

Ein solches Verhalten wäre nicht verwunderlich, denn Soylu hatte bereits am 28. Juni 2018 die HDP-Co-Vorsitzende Pervin Buldan mit den Worten „Wir lassen euch hier nicht mehr leben“ bedroht. Als sie dies öffentlich machte, bekräftigte Soylu diese Drohung bei einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass er ihr „noch viel mehr“ gesagt habe. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 4. Juli [32] ausführlich über diesen Skandal und die diktatorischen Zustände, in denen sich die Türkei seit Jahren befindet. Auch auf der Wikipedia-Seite von Soylu [33] ist diese massive Bedrohung einer Oppositionspolitikerin festgehalten. Daher ist es nachvollziehbar, dass auch Metin Güler von Soylu bedroht wurde.

Erdogan ist seit seiner Jugend ein zutiefst überzeugter Fundamental-Moslem. Nach der Grundschule besuchte er eine Imam-Hatip-Schule, ein religiös orientiertes Fachgymnasium. Aufgrund seiner großen Religiosität erhielt er den Spitznamen „Koran-Nachtigall“.

Als Oberbürgermeister Istanbuls stellte er bei einer Pressekonferenz fest, dass es nicht möglich sei, laizistisch und gleichzeitig Moslem zu sein. In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia und nannte als Ziel den Islamischen Staat. Die Welt dokumentierte die Machenschaften von Erdogan 2007 in dem aufschlussreichen Artikel [34] „Das System von Recep Tayip Erdogan“.

Im Januar 1998 wurde die „Wohlfahrtspartei“, deren stellvertretender Vorsitzender er war, vom türkischen Verfassungsgericht verboten, da ihr Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen wurden. Im April 1998 wurde Erdogan zu zehn Monaten Gefängnis wegen „Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse“ verurteilt. Bei einer Rede in der ostanatolischen Stadt Siirt hatte er gesagt:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Diese Aussage ist kennzeichnend für die Einstellung Erdogans. Seit er 2003 Ministerpräsident wurde, arbeitete er konsequent an der Umwandlung der Türkei in eine islamisch orientierte Präsidialdiktatur. Als Vorbild für einen straff organisierten Staat nannte er Ende 2015 bezeichnenderweise Nazi-Deutschland, worüber der Spiegel berichtete [35].

Die Wahl Erdogans zum türkischen Präsidenten 2014 ist hochumstritten, da ihm offensichtlich eine wesentliche Voraussetzung für dieses Amt fehlt [36]: Das abgeschlossene Hochschulstudium. Das religiöse Gymnasium, das er absolvierte, berechtigt in der Türkei nicht zu einem Universitätsstudium. Außerdem soll Erdogan in seiner Militärzeit nur einfacher Soldat gewesen sein. Mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium hingegen wird man in der Türkei gleich als Offizier eingestuft. Erdogan behauptet aber, Kantinenoffizier gewesen zu sein, was laut Fotodokumenten offensichtlich nicht stimmt:

Erdogan behauptet weiter, dass er im Jahre 1981 an der Universität „Istanbul Marmaris“ ein Hochschuldiplom erhalten habe. Dies wird aber von vielen Beobachtern als Fälschung eingestuft, da diese Universität erst seit 1982 unter diesem Namen firmiere.

Die Kontroverse um die Echtheit von Erdogans Hochschuldiplom ist auch in seinem Wikipedia-Eintrag [37] unter dem Punkt „Zweifel am akademischen Grad“ festgehalten:

Nach seiner offiziellen Biographie und vorgelegtem Dokument besitzt Erdogan einen Abschluss in Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften von der Marmara-Universität aus dem Jahr 1981. Verschiedene Fakten legen Zweifel an dessen Authentizität nahe:

– Das Institut für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften wurde unter diesem Namen erst 1982 gegründet.

– Der Dekan und der Rektor, die vorgeblich das Diplom unterschrieben haben, waren erst ab 1982 im Amt.

– Die auf der Urkunde verwendete Schriftart soll 1981 noch nicht auf dem Markt gewesen sein.

– Die Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Istanbul gibt auf ihrer Internetseite an, dass Erdogan bis 1981 als Vollzeitbeschäftigter bei ihr angestellt war.

– Die mangelnde Authentizität des Hochschulabschlusses ist ein Problem, weil Erdogan laut Verfassung sein Diplom vor der Wahl zum Staatspräsidenten zur Prüfung hätte vorlegen müssen. Der Verband der türkischen Hochschul-Professoren bezweifelt, dass Erdogans Zeugnis diesem Anspruch genügt.

Der Vorwurf der Urkundenfälschung wurde von den Oppositionsparteien Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) und Halklarin Demokratik Partisi (HDP) schon zu Beginn der Präsidentschaft erhoben.

In deutschen Zeitungen wurde die Auseinandersetzung um das angebliche Hochschuldiplom Erdogans im Jahr 2016 intensiv thematisiert. So stellte der Spiegel [38] die Frage „Hat Erdogan sein Diplom gefälscht?“, auch die Südwest Presse titelte [39] über diesen „Schweren Verdacht“ und die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb [40] „Erdogans Uni-Problem: 44 Ehrendoktortitel und kein Diplom?“. Auch der österreichische Kurier hält eine Fälschung für möglich [41].

Unterdessen wird die Kritik an Erdogan auch in Deutschland immer lauter. Wolfram Weimer bezeichnet Erdogan in einem bemerkenswerten ntv-Artikel [42] vom Dienstag als „religiösen Kulturkämpfer“ und „Schutzpatron der islamistischen Expansion“. Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sieht er als Kampfansage gegen den Westen. Bei Tichys Einblick vermutet Autorin Zara Riffler, dass Erdogan sich als weltweiter Führer aller Moslems etablieren und den Politischen Islam zu einem Siegeszug führen möchte [43].

PI-NEWS wird den Fortgang des Verfahrens am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter beobachten. Sobald es dort ein Urteil gibt, findet die juristische Aufarbeitung ihre Fortsetzung am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Auch wenn die Mühlen der Justiz häufig langsam mahlen – in diesem Fall ist es wert, diesen anstrengenden Weg zu gehen. Metin Güler und seine Unterstützer in der türkischen Oppositionsbewegung sind wahre Helden der Demokratie.

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Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [12] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [13]

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Wer jährlich 40 Mrd. Asylkosten verpulvert, darf ruhig mehr zahlen!

geschrieben von libero am in Türkei | 74 Kommentare

Von DR. VIKTOR HEESE | Bevor sich manche Leser über die nachfolgenden Thesen empören werden, sollten sie überlegen, was sie dem türkischen Präsidenten konkret vorwerfen und ob sie tatsächlich an die „Erpressung“ glauben. Machen doch viele Unternehmer mit der Migration dicke Geschäfte (Stichworte: Migration als Waffe, Asylindustrie). Warum soll gerade die Türkei hier ihre geopolitischen Top-Chancen nicht nutzen? De facto leistet Ankara der ihr feindlich gesinnten EU „Polizeidienste“ zum Nulltarif. Denn die sechs Milliarden Euro für einen Zeitraum von vier Jahren (!) – 2016 bis 2019 – sind eine zweckgebundene Kostendeckung [44]. Das unterstreichen bei jeder Gelegenheit die EU-Oberen.

Erdogan weiß sehr wohl über die hierzulande jährlich verpulverten „Migrantenmilliarden“ von 40 Milliarden Euro (manche Quellen nennen einen höheren Betrag). In diesem Kontext ist es eigentlich eher verwunderlich, dass er schon nicht früher mehr verlangte. Er wäre dumm, wenn er bei dem (wohl?) jetzt zur Verlängerung anstehenden „Deal“ nicht einen satten Aufschlag verlangen würde.

Die Türkei ist eine aufstrebende Wirtschaft, die Investoren anzieht

Eigentlich braucht die Türkei das Geld nicht. Viele Gutmenschen wissen es nicht, dass das Land kontinuierlich zu einer Wirtschaftskraft heranwächst, die mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,3 Billionen US-Dollar bereits 2018 Italien [45] eingeholt hatte. Weil es aber 20 Millionen mehr Türken als Italiener gibt, ist das BIP Pro-Kopf noch um ein Viertel geringer.

Trotz der erratischen Aufs und Abs kann der neue Star am Bosporus international ein hervorragendes Wirtschaftsklima aufweisen und belegt Rang 33 von 185 Ländern [46] – Italien muss sich mit Platz 58 begnügen, Europameister Deutschland ist auch nicht gerade ganz oben mit seinem Rang 22.

Erdogan gelingt es, die Gefahr einer Wirtschaftskrise zu stoppen, von der immer die Rede ist. Der Lira-Zerfall und die Inflation werden seit zwei Jahren erfolgreich stabilisiert, die Golfstaaten erfüllen Ankara jeden Kreditwunsch. Die Türkei ist zudem fest in das anlaufende Seidenstraßen-Projekt integriert, die Zusammenarbeit mit Russland und den sprachlich verwandten Ländern Mittelasiens wird verstärkt.

Selbst die Börse (Index ISE) hat sich auf Lira-Basis nicht schlechter entwickelt als unser DAX. Der Volkswirt wird den einstigen „kranken Mann am Bosporus“ als ein – mit starken Schwankungen – dynamisch wachsendes Schwellenland einstufen. Zugegeben, häufige „Wirtschaftsturbulenzen“ schaffen temporäre Unsicherheiten. Investoren zogen 2019 ihr Kapital massiv zurück, kommen aber wieder.

Man muss kein Erdogan-Freund sein, um schnell zu merken, wie unsere realitätsfremden Medien die „Pleite“ des Landes uns einzureden versuchen – eine billige Fake News [47]. Hier können wir lange warten. Was wurde uns nicht alles erzählt, wie stark Russland unter den Westsanktionen leide…

Die heutigen Wirtschaftsprobleme kann Ankara selbst überwinden – „EU-Almosen“ braucht sie nicht

Nur Laien und Rechenschwache werden angesichts des obigen Kurzporträts noch behaupten wollen, Ankara sei „scharf“ auf die (umgerechnet) 1,5 Milliarden Euro EU-Flüchtlingsgelder jährlich und möchte diese Einnahme gerne direkt in seinen Staatshaushalt integrieren. Solcher „Peanuts“ – der Ausdruck wurde bekanntlich vom Ex-Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper vor einem Vierteljahrhundert kreiert – macht weniger als ein Prozent des Budgetvolumens aus.

Das feige Deutschland wird bald mehr zahlen

Der charismatische Despot vom Bosporus wird sich sagen, sollen doch die dummen Deutschen zahlen, schon deswegen, weil sie uns nicht in der EU haben wollen. Wenn sie für „ihre“ zwei Millionen Migranten – auf meinem Territorium befinden sich noch doppelt so viele „Hilfesuchende“, die kann ich ihnen jederzeit nachliefern – jährlich das 30fache ausgeben, während selbst das Kriegsmaterial ihrer Streitkräfte verrostet, müssen sie unendlich viel Geld haben. Also auch wenn ich das Doppelte verlange, vielleicht direkt für meine Staatsfinanzen, werden diese Feiglinge zahlen. Vielleicht packe ich in mein Forderungspaket noch einige Zusatzpunkte (NATO-Engagement in Syrien, Auslieferung der geflohenen Putschisten) herein. Mal sehen!

Was lernen wir daraus? Recep Erdogan ist die falsche Adresse, an dem wir unsere Wut wegen der Flüchtlingsmisere auslassen sollen. Vielleicht hilft er uns ungewollt, weil er Europa zur Akzeptanz „hässlicher Bilder“ an ihrer Grenze zwingt?

Es könnte gut sein, dass viele Deutsche heute die Türkei gerade wegen ihrem „starken Mann“ und des wachsenden Prestiges in der Welt beneiden.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. [48] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com [49] und finanzer.eu [50] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ [51] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de [52]

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Türkei hält syrische Flüchtlinge nicht mehr zurück – nun droht der Tsunami

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Asyl-Irrsinn,Siedlungspolitik,Syrien,Türkei | 167 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Die Ereignisse im Nordwesten Syriens, im Grenzgebiet zur Türkei,  überschlagen sich [53]. In Idlib und den benachbarten Provinzen kämpfen Assads Truppen mit russischer Unterstützung gegen dschihadistische Milizen, um deren letzte Hochburg im Land wieder unter syrische Kontrolle zu bringen.

Was die Lage so brisant macht, ist die Tatsache, dass die Türkei auf Seiten der Gegner Assads steht und aktiv im Konflikt mitmischt. Durch einen Luftschlag russischer Kampfjets sind nun offenbar bis zu 50 türkische Soldaten ums Leben gekommen. Offizielle Stellen in der Türkei machen das „Assad-Regime“ dafür verantwortlich und sprechen von 29 getöteten Soldaten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan traf am Donnerstagabend mit Regierungsmitgliedern und Militärvertretern zu einer Krisensitzung zur Lage in Idlib zusammen. Seit dem Abend sind angeblich die sozialen Medien in der Türkei nicht mehr zugänglich.

Heute offizielle Kriegserklärung der Türkei an Syrien?

Einem Tweet [54] der NGO „Cyrian Civil War Map“ zufolge wird das türkische Parlament heute im Laufe des Tages Syrien offiziell den Krieg erklären. Die NGO beruft sich dabei auf Quellen in der Türkei, räumt aber ein, dass es sich um unbestätigte Berichte handelt.

[55]

Da die Türkei Mitglied der Nato ist, könnte Erdogan die Feststellung des Bündnisfalls fordern und auf die Unterstützung der anderen Nato-Mitglieder bestehen. Die Tatsache, dass Russland ebenfalls in den Konflikt verwickelt ist, macht die Lage noch gefährlicher.

Erdogan fordert bis zum Monatsende einen Rückzug der syrischen Truppen hinter türkische Militärposten in der Region.

Hochrangiger Insider: Türkei wird Flüchtlinge nicht länger zurückhalten

Inzwischen meldet die Nachrichtenagentur Reuters [56] unter Berufung auf einen hochrangigen Insider, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nicht länger von der Flucht über Land oder See nach Europa abhalten wird. Die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien angewiesen worden, sich zurückzuhalten. Die Türkei beherbergt gegenwärtig etwa 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge, von denen viele eigentlich nach Europa wollen.

AKP-Sprecher Ömer Celik erklärte bei CNN Türk:

„Die Türkei kann dem Druck nicht mehr Stand halten. Sowohl aus der Türkei als auch aus Syrien gibt es den Drang der Flüchtlinge, nach Europa zu gelangen. Wir sind nicht mehr in der Lage, die Flüchtlinge zurückzuhalten.“

Kommentar: 

Der Sultan vom Bosporus hat vielleicht Nerven: Er rückt mit seinen Truppen in ein souveränes Nachbarland ein und reagiert empört, wenn sich dieses zur Wehr setzt. Kein Wunder, dass so viele Menschen angesichts der Sympathiewerte für Erdogan Vorbehalte haben, was das gedeihliche Miteinander zwischen Deutschen und Türken in unserem Land betrifft. 

[57]Die massive Eskalation im türkisch-syrischen Grenzgebiet könnte schon sehr bald dazu führen, dass sich die Europäische Union entscheiden muss, welchen Kurs sie in Zukunft in der Flüchtlingspolitik einschlägt. Ein massenhafter Flüchtlings-Zustrom aus der Türkei würde Griechenland und – je nach Route – andere betroffene Länder, in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Dem könnte man nur begegnen, in dem man mit massiven Kräften die Außengrenze der EU schützt und dabei auch „hässliche Szenen“ in Kauf nimmt. Ohnehin lässt Erdogan schon seit geraumer Zeit vermehrt syrische Flüchtlinge über die Grenze nach Griechenland, was in den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln inzwischen zu chaotischen Zuständen geführt hat.

Wenn Erdogan nun „richtig aufmacht“, dann gute Nacht! 

Vielleicht ist diese Entwicklung aber ganz gut so, denn sie wird die Zuwanderungsproblematik endlich wieder in den Focus der Aufmerksamkeit der Bürger rücken, wo sie hingehört und die EU zum Handeln zwingen. 

Ansonsten heißt es beten, dass uns Erdogan in seinem Größenwahn nicht in einen Krieg mit Russland hineinzieht, beziehungsweise unsere Eliten nicht dumm genug sind, sich in einen solchen hineinziehen zu lassen.  


[58]
Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz [59] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [60] und den Blog zuwanderung.net [61]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor [62] |
» Twitter Account des Autors. [63]

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Erdogan gründet „Napolas“ in Deutschland

geschrieben von libero am in Türkei | 90 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der türkische Staat will drei Nationalpolitische Erziehungsanstalten in Deutschland gründen. Derzeit verhandeln Erdogans Vertreter mit der Bundesregierung über die Standorte Berlin, Köln und Frankfurt am Main – Städte mit starker türkischer Wohnbevölkerung.

Ziel der Einrichtungen ist es offenbar, die Bindung von in Deutschland lebenden Türken an Ankara zu stärken und Erdogans national-religiöses Weltbild an die nächste Generation weiterzugeben.

Träger der Schulen sollen privatrechtliche Vereine werden. Da dort regulärer Unterricht gegeben wird, steht auch der Zufluss staatlicher deutscher Geldmittel in Aussicht.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, bei seiner Fraktion zuständig für „Menschenrechte“, forderte deshalb das Auswärtige Amt auf, sicherzustellen, „dass die türkischen Schulen in Deutschland nicht zum Einfallstor für Erdogans Ideologien werden“.

Das ist etwa so realistisch wie ein rassismusfreier Unterricht in den deutschen Napolas der Jahre 1933 bis 1945 [64].

Der Entwurf für ein Abkommen Deutschlands mit der Türkei über die Errichtung der drei Erdogan-Schulen ist bereits fertiggestellt und muss auf deutscher Seite nur noch von den für die Bildung zuständigen Bundesländern abgesegnet werden. Die „Süddeutsche“ [65] schreibt dazu:

„Die türkischen Schulen in Deutschland sollen dem Vernehmen nach als sogenannte Ersatzschulen betrieben werden. So bezeichnet man Privatschulen, die zwar selbst Lehrmethoden wählen und Personal einstellen dürfen, aber Lerninhalte vermitteln, die denen in öffentlichen Schulen gleichwertig sind. Sie benötigen eine staatliche Genehmigung und unterstehen den jeweiligen Landesgesetzen. Kinder und Jugendliche können dort – anders als auf sogenannten Ergänzungsschulen – die Schulpflicht erfüllen. Ersatzschulen werden zum Großteil öffentlich finanziert.“

Das läuft auf eine altbewährte Arbeitsteilung hinaus: Berlin zahlt und Ankara bestimmt die Lehrinhalte.

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Erdogans Zweifrontenkrieg mit der „Migrationswaffe“

geschrieben von libero am in Türkei | 8 Kommentare

Von KONSTANTIN | Nach Einmärschen in den Irak, der Besetzung von Nord-Syrien und der andauernden Besetzung von Nord-Zypern entsendet die Türkei nun auch Bodentruppen nach Libyen. Im Gegensatz zu den zuvor genannten völkerrechtswidrigen Interventionen ist dieser Einsatz sogar formal durch das Völkerrecht gedeckt. Denn Erdogan unterstützt die von der UN anerkannte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarraj.

Sarraj ist fest mit der Muslimbruderschaft verbunden – also genau die religiöse Ausrichtung wie die türkische AKP-Regierung. Aktuell ist diese „Einheitsregierung“ allerdings kaum noch legitimiert und ihre Herrschaft auf ein relativ kleines Gebiet im Westen des Landes geschrumpft.

General Chalifa Haftar mit seiner Gegenregierung aus der Kyrenaika setzt der „Einheitsregierung“ Sarraj militärisch und diplomatisch zu. Erdogan setzt nun alles auf eine Karte und versucht das Blatt militärisch zu wenden. Dazu werden reguläre türkische Truppen und islamische Milizen aus Syrien nach Libyen verfrachtet.

Wer die libysche Küste kontrolliert, kontrolliert die EU

Erdogan verfolgt eine Reihe von Interessen, [66]wie beispielsweise wirtschaftliche um die Ausbeutung der Gas- und Ölvorkommen des Landes. Wichtig ist jedoch noch ein zweites Ziel. Er will EU-Europa von zwei Seiten unter Druck setzen. Die Regierung Sarraj kontrolliert die Küstenzonen, von denen die profit-orientierte Schleppermafia Migranten an die nicht profit-orientierten Schlepperkapitäne um Sea Watch und Mission Lifeline übergeben. Wenn es Erdogan gelingt, die Einheitsregierung im Amt zu behalten und in seine Abhängigkeit zu bringen, liegt ihm Merkel-Europa zu Füßen.

Denn Angela Merkel wird in die Geschichtsbücher eingehen als die Frau, die Recep Erdogan ein mächtiges Werkzeug in die Hand gegeben hat: Die „Migrationswaffe“. Wenn Erdogan mehr Geld von der EU erpressen möchte oder einfach Zugeständnisse in politischen Fragen will, lässt er die Schlepperboote an den Westküsten Kleinasiens frei agieren. Schon bricht in EU-Europa die Krise aus. Schlagzeilen setzen die Regierung unter Druck und auf mittlere Sicht wird der deutsche Steuerzahler massiv belastet. Dieser perfide Missbrauch von Menschen und „Migration als Waffe“ ist aus dem Zusammenspiel von europäischen Gutmenschen und Erdogan in Istanbul entstanden.

Erdogan missbraucht Menschen als Druckmittel

Italien hat über seinen Geheimdienst gute Beziehungen zur Einheitsregierung Sarraj und verbündeten Schleppernetzwerken aufgebaut. Über diese Kanäle floss insbesondere unter der Regierung Salvini genügend Geld, um die Schlepperei bereits an den Küsten Libyens zu bremsen. Wenn sich Sarraj nun in totale militärische Abhängigkeit von Erdogan begibt, kann Erdogan über den Schlepper-Zugang zum Mittelmeer an zwei neuralgischen Stellen entscheiden. In der Ägäis und an der libyschen Mittelmeerküste. Deutschland ist unter Merkel zum Spielball der Türkei geworden. Für Deutschland wird der Ausgang des libyschen Bürgerkrieges also entscheidend sein.

[67]Dass Erdogans Plan aufgeht, ist indes nicht sicher. Im östlichen Mittelmeer formiert sich bereits eine Allianz zwischen Ägypten, Israel, Zypern und Griechenland gegen die Türkei. Auch Russland und Frankreich unterstützen General Haftar. Die Truppen des Generals nahmen am Montag Sirte [68], die Geburtsstadt Gaddafis, ein und rücken weiter auf die Hauptstadt Tripolis vor.

Es ist also zu hoffen, dass sich der Kriegstreiber Erdogan an seinen Fronten in Syrien, Irak und nun Libyen verzettelt. Dass deutsche Konzerne in der Türkei weiterhin einen verlässlichen Partner sehen, ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen umso erstaunlicher.

Der VW-Konzern hält sich weiterhin den Bau einer Megafabrik in der Türkei offen. Die Entscheidung darüber soll im Februar fallen [69].

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Die Türkei greift nach europäischem Gas

geschrieben von PI am in Türkei | 48 Kommentare

Von KONSTANTIN | Im Mittelmeer eskaliert der Streit um Gasvorkommen, die im Wesentlichen im Süden von Zypern und östlich von Israel und dem Libanon liegen. Nun tritt allerdings die Türkei auf und beansprucht große Teile der Vorkommen für sich. Mit dem Bohrschiff Fatih sollen Fakten geschaffen werden. Der Name Fatih kommt vom arabischen Verb für öffnen. In der islamischen Tradition ist damit das „Öffnen“ eines Landes für den Islam gemeint. Es geht also dabei um Erobern und Unterwerfen von Gebieten für den Islam.

Dass die Erdogan-Türkei für ein Erkundungs- und Bohrschiff einen so martialischen Namen wählt, lässt keine Zweifel mehr an ihrer Intention zu. Die Türkei möchte ihre militärische Schlagkraft in die Waagschale werfen und an den Gasvorkommen im Süden von Zypern beteiligt werden.

Paradebeispiel für das Scheitern von Appeasement-Politik

Am Zypernkonflikt zeigt sich beispielhaft, wohin Appeasement-Politik immer wieder führt. Sie lädt gewaltbereite Despoten dazu ein, immer wieder neu ihre Grenzen auszuloten. Denn die Türkei hält bereits seit 1974 den Nordteil der Insel Zyperns besetzt. Unter dem Vorwand, die kleine Minderheit von weniger als 200.000 türkisch-sprachigen und muslimischen Zypern könnte durch eine Vereinigung dieser griechischen Insel mit Griechenland benachteiligt werden, marschierten türkische Streitkräfte in Zypern ein.

Sie besetzten über ein Drittel Zyperns. Die christlich-griechische Mehrheitsbevölkerung wurde vertrieben. Orthodoxe Kirchen wurden in Moscheen umgewandelt. Da der Nordteil der Insel durch die ethnischen Säuberungen nun entvölkert war, ließ die türkische Regierung Türken aus Anatolien ansiedeln. 80.000 türkische Siedler und 35.000 türkische Soldaten sollen aktuell im Nordteil der Insel leben.

Völkerrechtlich wurde die aus den besetzten Gebieten gegründete türkische Republik Nord-Zypern niemals anerkannt. Die offizielle EU-Bürokratie bemühte sich im Rahmen des Annan-Plans lange, die griechischen Zyprer zur de facto-Anerkennung der türkischen Besetzung zu bewegen. Das Ziel war, dass sowohl der Südteil als auch der besetzte Nordteil der Insel Mitglied der EU werde. Da die griechischen Zyprer diesen Plan in einer Volksabstimmung mit 76 Prozent ablehnten, wurde nur der freie Südteil am 1. Mai 2004 Mitglied der EU.

De jure und de facto besetzt die Türkei einen Teil der EU

Dieser Beitritt hat dabei rechtlich einen bitteren Beigeschmack. Denn völkerrechtlich ist die gesamte Insel Zypern Mitglied der EU. Auch ihr nördlicher Zipfel. Die Regierung Zypern kann jedoch nicht ihre Rechte im Nordteil wahrnehmen, da dieser vom Nato-Mitglied Türkei besetzt ist. De jure und de facto ist damit ein Teil der EU durch die Türkei besetzt.

Aber hat dies irgendwelche Auswirkungen? Leider keine. Die EU betreibt weiterhin Handel mit der Türkei. Von Sanktionen keine Spur. Der Abzug der türkischen Besatzungstruppen wird nicht gefordert. Ganz im Gegenteil. Die Türkei fordert stattdessen nun eine Beteiligung an den Gasvorkommen im Süden von Zypern und droht unverhohlen mit weiterer militärischer Gewalt.

Es wird dringend Zeit, dass Europa aufwacht und den Mut hat, der Türkei die Stirn zu bieten. Es wird Zeit, dass wir wieder sagen, was ist. Die Türkei hält 2019 nicht nur Teile Syriens besetzt, sondern seit 1974 auch einen Teil der heutigen EU. Die EU muss auf einen Abzug der türkischen Truppen von EU-Territorium drängen. Andernfalls sollte die EU Wirtschaftssanktionen gegen die Erdogan-Türkei beschließen.

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