Von ALSTER | Das Nato-Mitglied Türkei ist völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert. Bei seiner Invasion stützt sich das Erdogan-Regime auf grausame islamisch-faschistische Banden und ermöglichte bereits zahlreichen gefangenen IS-Terroristen die Flucht. Ansonsten beschäftigt er seine europäischen NATO-Partner mit deren eigenen zumeist in Moscheen herangezüchteten IS-Rückkehrern (PI-NEWS berichtete ^[1]) – Erdogans Migrationswaffe. Ganz islamgemäß benutzt er in jeder Hinsicht Waffen gegen Nichtmuslime/Kuffar.

Erdogans Dschihad gegen Nichtmuslime

Am 25. Oktober hat der Präsident eines Nato-Mitgliedstaates, Recep Tayyip Erdogan, offen zu Gewalt gegen Nichtmuslime aufgerufen. Erdogan besuchte die Freitagsgebete in der Großen Camlica-Moschee in Istanbul. Nach den Gebeten rezitierte der Hafiz der Moschee den Koranvers Al-Fath, was „Sieg, Triumph, Eroberung“ bedeutet. Dann nahm Erdogan das Mikrofon und rezitierte einen Teil des Verses auf Arabisch und dann auf Türkisch: „Unser Gott befiehlt uns, gegenüber den Kuffar (Ungläubigen) gewalttätig zu sein. Wer sind wir? Die Umma Mohammeds. Also befiehlt Allah uns auch, barmherzig miteinander zu sein. Also werden wir einander gnädig sein. Und wir werden gewalttätig gegen die Kuffar sein. Wie in Syrien.“

Erdogan bezog sich dann auf einen anderen Koranvers, As-Saff-13, auf Arabisch:

Inshallah, Gott hat uns in Syrien versprochen: ‚Sieg von Allah und eine bevorstehende Eroberung; und gib den Gläubigen gute Botschaft. Wir sehen, dass es gerade passiert. Mit der Erlaubnis Allahs werden wir es noch mehr sehen …“

Die Gemeindemitglieder jubelten ihm zu ^[2] und riefen „Allahu Akbar“

Milizen der Türkei bedrohen auch Christen in Syrien

Erdogan benutzt „Flüchtlinge“ als Faustpfand, um seinen seit langem bestehenden Plan, die Kurden zu vertreiben, zu eliminieren, ohne Widerstand der EU durchführen zu können. Denn der EU, insbesondere Deutschland, sind jetzt die Hände gebunden wegen des sonst zu erwartenden Flüchtlingsstroms. Er will nicht nur die kurdische YPG vernichten, seine Milizen greifen auch gezielt Christen an ^[3], um die Demografie der Region komplett zu verändern – auch ganz korangemäß.

Erdogans Expansionspläne

Während wir uns mit IS-Rückkehrern herumschlagen müssen und auch sonst der Islamisierung ausgesetzt sind, wird Erdogans Krieg gegen die Bevölkerung Nordsyriens, sowie seine Expansionspolitik nicht lokal beschränkt bleiben. Seit drei Jahren verbreiten türkische Medien Landkarten, die Erdogans Expansionspläne ^[4] in Anlehnung an das Osmanische Reich deutlich machen ^[5]. Währenddessen hofiert die EU den Aggressor und bedenkt ihn auf diversen Wegen mit Geld. So bekommt der Feind der Europäer immer noch eine Heranführungshilfe, damit die Türkei beitrittsreif werde. Großzügige neun Milliarden Euro ^[6] hat die EU-Kommission für die Jahre 2007 bis 2020 genehmigt.

Merkel: IS-Rückkehrer sind keine Gefahr – Wir schaffen das!

„Unsere“ Bundeskanzlerin, die zuletzt sehr gerne in Afrika herumreist und Schulden begleichen möchte (Die Industrieländer sind schuld am Klimawandel in Afrika), versichert uns, es gebe keinen Grund zur Sorge ^[7], wenn Mitglieder der terroristischen Vereinigung IS aus Syrien zu uns zurückkommen. Da sind wir doch froh, und der für unsere Sicherheit zuständige Innenminister will auch helfen.

Innenminister Seehofer will mehr Moschee-Stützpunkte integrieren

In deutschen Moscheen wurde für einen Sieg der Türkei im Kampf gegen die Kurden gebetet. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrates der Muslime wünschte den Soldaten korantreu „Allahs Segen ^[8]“. Da passt es doch, dass Innenminister Seehofer mit dem Projekt „Moscheen für Integration ^[9]“ die gesellschaftliche Verankerung islamischer Gemeinden in Deutschland mit sieben Millionen Euro fördern will. Dabei hat Herr Seehofer noch vor einem Jahr behauptet ^[10], der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Nicht selten stellt sich heraus, dass Moscheen wie Reisebüros nach Syrien ^[11] fungierten.

Was bedeutet Kuffar (Plural von kafir = Ungläubiger)?

Es gibt kein Wort auf Deutsch, das die ganze Negativität des Wortes „kafir/kuffar“ adäquat ausdrücken würde. Kafir wird im Allgemeinen als Ungläubiger übersetzt, aber dies ist eigentlich nicht korrekt, denn das Wort Ungläubiger ist neutral. Jemanden als „Kuffar“ zu bezeichnen, ist daher nicht nur eine Beleidigung der betroffenen Person, sondern gilt auch für ganze Volksgruppen oder Religionsgemeinschaften. Der Koran definiert den Kafir und sagt, dass der Kafir gehasst (40:35), verspottet (83:34), bestraft (25:77), enthauptet (47:4), verwirrt (6:25), terrorisiert (8:12), vernichtet (6:45), getötet (4:91), gekreuzigt (5:33), gegen ihn Krieg geführt (9:29), verflucht (33:60), vergewaltigt (Ishaq 759) werden kann, und ein Muslim ist nicht der Freund eines Kafirs (3:28).

Recep Tayyip Erdogan rezitierte den Koran Al-Fath und setzt die Aufforderungen politisch um. Denn der Islam beansprucht auch heute die absolute Gültigkeit für alle seine dogmatischen Ansichten und Forderungen ^[12]. Und diese sind, insbesondere was die Behandlung von Ungläubigen angeht, nicht nur politisch sondern auch imperial zu verstehen.

Ein Dschihadist Erdogan und ein Land wie die Türkei mit einer derartigen feindlichen Gesinnung gegenüber Europa hat nichts in der EU und der NATO zu suchen

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Von WOLFGANG HÜBNER | Derzeit zerplatzen alle deutschen Träume von einer Großmacht EU wie Seifenblasen im Sturmwind. Und schuld daran ist natürlich wieder einmal Donald Trump. Der will sich nämlich auf keinen Fall in eine weitere orientalische Falle locken lassen, die Milliarden Dollars und das Leben amerikanischer Soldaten fordert bzw. gefährdet.

Deshalb stehen die EU-Riesenzwerge in dem Konflikt zwischen Türken und Kurden ebenso hilflos da wie im Fall Syrien. Denn ohne die US-Militärmacht können die Riesenzwerge zwar schimpfen, jammern oder appellieren – bewirken können sie gar nichts.

Sie, insbesondere die Deutschen, müssen vielmehr sogar in größter Furcht davor leben, dass der neue Sultan in Ankara nicht soweit gereizt wird, die Schleusen für eine neue Menschenflut nach Europa zu öffnen. Erdogan hat in diesem Spiel eindeutig die besseren Karten, und er weiß das auch. Dass er seine besseren Karten nun ausspielt, kann ihm kein realpolitisch statt hypermoralisch denkender Mensch übel nehmen. Und schon gar nicht wird sich der türkische Autokrat von einer politischen Fehlbesetzung wie Merkels Außenminister irritieren lassen. Der hat jetzt sowieso ein ganz anderes Problem am Hals, nämlich die Rückkehr der überlebenden IS-Killer samt Brut in die bunte Heimat zwischen Flensburg und Oberammergau.

Davor hat sich die Berliner Regierung bislang ebenso gedrückt wie die EU vor irgendwelchen wirksamen Maßnahmen zum Schutz jener Kurden, die gut dafür waren, im Kampf gegen die Kopfabschneider große Opfer zu bringen. Gründe genug für die EU zu solchen Maßnahmen waren vorhanden: Denn es waren nie die USA, die von den Folgen des IS, der Bürgerkriege in Syrien, Afghanistan und auch des türkisch-kurdischen Konflikt gefährdet wurden. Vielmehr sind es die einwanderungsfreudigen EU-Staaten mit Deutschland an der Spitze, die diese Folgen zu fürchten hatten und in Zukunft noch viel mehr davon betroffen sein werden.

Statt sich dieser Situation realistisch zu stellen, wird die Wut auf den angeblich völlig unberechenbaren US-Präsidenten geschürt. Dabei handelt dieser ganz auf der Linie, die Trump schon lange vor seinem Amtsantritt vertreten hat: Er will keine endlose Verzettelung Amerikas in weit entfernte Kriege und Bürgerkriege, sondern sich auf die künftig entscheidende Auseinandersetzung konzentrieren, nämlich mit der wirtschaftlichen und militärischen Macht Chinas. Genau das hat er wieder und wieder deutlich gemacht, er tut es immer noch. Offensichtlich waren die EU-Mächtigen, mit besonderer Vorliebe in Berlin, der Auffassung, das sei alles gar nicht so ernst gemeint. Diese Fehleinschätzung teilen sie mit dem politischen Establishment in Washington, das Trump nun auch deshalb mit allen Mitteln aus dem Amt drängen will.

^[13]Es ist keineswegs sicher, dass das misslingen wird. Der verhasste Außenseiter im Weißen Haus hat nur eine Chance auf Verbleib und Wiederwahl, wenn es ihm gelingt, große Teile des amerikanischen Volks für sich und seine Politik zu mobilisieren. Eines von Trumps besten Argumenten ist die Tatsache, die USA nicht in neue militärische Konflikte geführt zu haben, die unmöglich zu gewinnen sind, aber ungeheure Kosten verursachen. Und der Konflikt zwischen Türken, Kurden und Syrern ist keiner, der für die militärisch unter Trump gestärkte USA von strategischer oder gar nationaler Bedeutung ist.

Umso bedeutender ist dieser Konflikt für die EU. Doch die ist, wie sich nun zeigt, ohne US-Macht im Rücken völlig hilflos in der aktuellen Situation. Erdogan, Putin und Assad müssten blind und taub sein, das nicht zu erkennen. Vor allem der neue Sultan weiß um die Schwäche des größten EU-Finanziers Deutschland. Der angemaßte Moralweltmeister veranstaltet zwar einen lächerlichen Theaterdonner um salutierende Fußballer, die im Kriegsfall selbstverständlich Türken statt Deutsche sind. Doch zugleich ist Berlin gelähmt vor Angst, auch nur mit geringsten wirtschaftlichen Sanktionen Erdogans Zorn zu wecken und neue Heerscharen von Sozialasylanten versorgen zu müssen.

Weder die Berliner Regierung noch die brüchige EU haben ein Rezept, geschweige denn geeignete Mittel, um die nahöstliche Krise auch nur zu dämpfen. Hierzulande kämpft man ohnehin lieber tapfer gegen alles, was unter „Rechtsverdacht“ gerät sowie gegen den Klimawandel und SUV‘s. Und ein Großteil der Deutschen will sich den bequemen Merkel-Schlaf nicht nehmen lassen. Doch die Entwicklungen auf der Welt werden darauf keine Rücksichten nehmen. Die Einschläge kommen näher. Wer sie hören will, braucht längst kein Hörgerät mehr.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[14] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[15] erreichbar.

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Von MANFRED ROUHS | Der Einmarsch türkischer Streitkräfte in den Norden Syriens ist das schlimmste Debakel in der seit 2003 währenden Präsidentschaft Recep Erdogans. Und mit jeder Woche, die der Konflikt andauert, wird es schlimmer. Mit seinem gegen die Kurden gerichteten Feldzug hat er sich in eine Konfrontation mit Russen und US-Amerikanern hineinmanövriert, die er nicht erfolgreich bestehen kann. Wofür Hitler acht Jahre brauchte – nämlich, den Schulterschluss der beiden Weltmächte zu provozieren -, das schaffte Erdogan mit einer einzigen Fehlentscheidung innerhalb weniger Tage. Und das, obwohl ihn Trump noch kurz vor Beginn seines politischen Amoklaufs gewarnt hatte.

Vermeintlich leichte Beute

Das Kalkül des Sultans am Bosporus war es offenbar, mit dem Einmarsch in einen 444 Kilometer langen und rund 35 Kilometer breiten, von Kurden bewohnten Streifen entlang der türkisch-syrischen Grenze gegen geringen militärischen Widerstand kurdischer Milizen, die nur über wenige schwere Waffen verfügen, drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Er wollte das Piemont einer kurdischen Nationalstaatsbildung ausradieren, Siedlungsraum für arabische Flüchtlinge aus Syrien schaffen und seinen innenpolitischen Kritikern, die ihm u.a. die wirtschaftliche Misere der Türkei vorhalten, durch außenpolitische Konfrontation den Wind aus den Segeln nehmen und die nationale Geschlossenheit der Türken einfordern.

Erreicht hat er das genaue Gegenteil: Solidarität aus aller Welt stärkt den Kurden den Rücken, die sich zäh und erfolgreich verteidigen. Die Präsenz syrischer und überlegener russischer Streitkräfte in der Region verhindert einen türkischen Durchmarsch. Das türkische Militär beherrscht jeweils nur dasjenige Stück Boden, auf dem die türkischen Soldaten gerade stehen, ist aber von einer Kontrolle der Region weit entfernt. Was aus zwangsumgesiedelten syrischen Flüchtlingen unter diesen Umständen werden würde, ist ungewiss. Die wirtschaftliche Misere Ankaras wird durch US- und EU-Sanktionen noch verstärkt. In den USA ist Anklage gegen die zweitgrößte Staatsbank der Türkei, die Halkbank, erhoben worden. Sie soll Wirtschaftssanktionen gegen Iran umgangen haben. Für die Türken stehen 20 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel. Probleme in dieser Größenordnung kann Erdogan gerade überhaupt nicht brauchen.

Ende der Ära Erdogan?

^[16]Die Entwicklung läuft gegen Erdogan. Er kommt ohne massiven innenpolitischen Gesichtsverlust aus seinem Syrien-Abenteuer nicht mehr heraus. Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann der nationale Kitt der Türken bröckelt und ein größer werdender Teil der Bevölkerung kritische Fragen zum Sinn eines militärischen Abenteuers stellt, das die Türken Milliarden kostet, ohne irgend eines der drängenden Probleme des Landes zu lösen.

Erdogans Fehlentscheidung, nach Syrien einzumarschieren, könnte das Ende der Ära Erdogan einläuten. Ganz nebenbei offenbart der Konflikt das militärische und politische Leichtgewicht der Bundesregierung ^[17]. Das tragische Geschehen entlarvt Berlin als politische Luftnummer. Maas & Co. können sich Kommentare und Bewertungen der Ereignisse sparen: in Ankara und Damaskus, in Moskau ebenso wie in Washington hört ihnen ohnehin niemand zu.

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Von ACHILL PATRAS | Erdogan beweist gerade eindrucksvoll, dass seine rhetorischen Ausfälle und Träumereien von der Wiedergeburt des Osmanischen Reiches keine Sprechblasen sind. Er sieht sich als Khalif des türkischen Teils des Islamischen Staates und stellt damit die größte politisch und militärische Bedrohung für den Europäischen Kontinent dar. Da die EU und Angela Merkel bei der Eindämmung dieser Gefahr mal wieder versagen werden ^[17], muss der Widerstand von unten starten. Die einzige Möglichkeit, die Bedrohung durch die Türkei abzumildern, ist ein Wirtschaftsboykott.

Die vier wichtigsten Deviseneinnahmen der Türkei sind dabei Tourismus, der Flugverkehrsknotenpunkt Istanbul (Turkish Airlines), Fahrzeugbau und Bekleidungsexport. Dass Urlauben in der Türkei unmoralisch ist, da damit ein Unrechtsregime unterstützt wird, ist mittlerweile vielen bewusst. Die allerwenigsten PI-NEWS-Leser würden wohl jemals auf die Idee kommen, ihre Euros Erdogan zur Verfügung zu stellen. Dennoch bleibt hier ein großes Boykottpotential. Denn vielleicht sind Freunde von Freunden immer noch bereit, die Billig-Angebote von Tui, Alltours oder IST in der Türkei wahrzunehmen.

Türkeireise als persönliches Sicherheitsrisiko

Dabei stellen Türkeireisen ein zunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Es ist damit zu rechnen, dass kurdische Extremisten mit Terroranschlägen auf die türkischen Vertreibungen ihrer Volksgruppe reagieren. Zudem gibt es unter Erdogan keine unabhängige Justiz in der Türkei. Erdogan kann daher jederzeit mit willkürlichen Festnahmen deutscher Urlauber, Druck auf die Bundesregierung ausüben. Wer nicht Spielball in außenpolitischen Auseinandersetzungen werden will, verzichtet auf einen Türkeiurlaub. Übrigens Kroatien, die bulgarische Schwarzmeerküste oder der Balaton in Ungarn bieten auch Badespaß zu günstigen Preisen.

Aber auch wer andere Fernreisen bucht, hat die Verantwortung, nicht über das Drehkreuz Istanbul zu fliegen. Unter Erdogan wurde ein neuer Flughafen in Istanbul gebaut. Turkish Airlines versucht nicht unerfolgreich, ein internationales Drehkreuz aufzubauen. Über die Transit-Passagiere werden so Devisen in die Kassen des Despoten vom Bosporus gespült. Neben Turkish Airlines sollte auch auf die türkische Billiglinie Pegasus Airlines geachtet werden, die u.a. über den Istanbuler Flughafen Sabiha Gokcen fliegt. Pegasus Airlines hatte erst im Januar 2018 einen Zwischenfall, bei dem eine Boeing 737 nach einem Triebwerkschaden von der Landebahn abkam. Wie durch ein Wunder wurde niemand getötet. Die Anhänger von FFF (Fridays for Fernreisen) sollten versuchen, die türkischen Flughäfen, aber auch die Airlines der islamischen Golfstaaten zu umgehen (Qatar Airways, Emirates, Etihad). Europäische Airlines, aber auch Äthiopien Airlines oder die Drehkreuze in Bangkok (Thailand) oder Singapur bilden eine Alternative.

Deutschland wichtigster Abnehmer türkischer Waren

Auch wer das türkische Staatsgebiet meidet, läuft Gefahr, den Angriffskrieg gegen Kurden und assyrische Christen zu unterstützen. Deutschland importiert aus der Türkei nicht nur Imame, sondern im Jahr 2018 auch Waren im Wert von über 16 Milliarden Euro. Deutschland ist damit der wichtigste Abnehmer türkischer Produkte und die wichtigste Stütze der türkischen Wirtschaft. Für über drei Milliarden Euro wurde in 2018 Bekleidung aus türkischen Textilfabriken importiert. Die Türkei ist nach China und Bangladesch zum drittgrößten Bekleidungsexporteur aufgestiegen. Die Listen der Marken, die dort produzieren lassen, ist leider ziemlich lang und umfassen Esprit, H&M, Hugo Boss, S.Oliver, Adidas, Nike sowie Zara. Da alle Marken auch in anderen Ländern produzieren, muss man bei jedem Kleidungsstück auf das Etikett nach dem Produktionsstandort schauen. Wem dies zu aufwendig ist, kann die betreffenden Firmen natürlich auch über ihre Facebookseite nach Informationen zu ihrem Türkei-Engagement befragen.

Leichter zuordnen lassen sich die zweit-wichtigsten Exportprodukte. Mit über 2,9 Milliarden Euro sind Kraftfahrzeuge ebenfalls ein bedeutender Devisenbringer. Schwarzes Schaf ist hier mal wieder der Renaultkonzern. Die Franzosen haben nicht nur einen Großteil der Dacia-Produktion von Rumänien nach Marokko verlagert (PI-NEWS berichtete) ^[18], sondern auch kräftig im Erdogan-Reich investiert. 2018 wurden über 300.000 Renault Clio und Megane in der Türkei zusammengeschraubt und über 600.000 Renault-Motoren produziert. Auch Ford ist eine wichtige Stütze der türkischen Wirtschaft und hat 2018 über 300.000 Kraftfahrzeuge, insbesondere Lieferwagen in der Türkei produziert. Nach eigenen Angaben stammen 83 Prozent aller von Ford verkauften Ford Transit Modell in Europa aus türkischen Fabriken. Erdogan wird es sicher freuen.

Finger weg von Toyota C-HR, Ford Transit und Honda Civic

Erdoganfreundlich scheint auch Toyota gesinnt zu sein, denn 2014 wurde die Toyota-Produktion in der Türkei ausgeweitet. Aktuell stammen unter anderem die C-HR und Corolla-Modelle aus dem Unrechtsstaat. Auch dank dieser Investitionen ist die Türkei zu einem bedeutenden Autoexporteur aufgestiegen und produzierte 2018 über 1,5 Millionen Einheiten. Dies liegt knapp unter der Autoproduktion des Vereinigten Königreichs und über Italien (ca. 1 Million). Dass es auch anders geht zeigt Honda. Aktuell stammt der Honda Civic (Sedan) in Europa aus der Türkei. Allerdings nur noch bis 2021. Dann wird die Fabrik in Gebze geschlossen und die Produktion unter anderem in die USA verlagert. Ab 2022 kann man also wieder ohne schlechtes Gewissen den Honda Civic kaufen.

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Ein NATO-Mitgliedsland, die Türkei, überschreitet mit seinem Militär die festgelegte Grenze eines souveränen Nachbarstaates und greift die dortigen Truppen an. Zuerst mit Luftschlägen, später mit Bodentruppen. In der Region leben auf beiden Seiten der Grenze Kurden, im Norden Syriens und in der Südosttürkei. Die Befürchtung der Türkei ist, dass beide Kurden-Teile vereint die Unabhängigkeitsbestrebungen der türkischen Kurden verstärken könnten. Das ist eine wohl begründete Sorge, ein wenig vergleichbar der Situation im Baskenland in Nordspanien und Südfrankreich.

Doch weder Frankreich noch Spanien würden die Grenzen zum jeweiligen Nachbarn überschreiten, um die Verbindung der Minderheit der Basken zu unterbinden. Die Türkei versucht dagegen die Kurden zu trennen, weil beide Kurden-Bevölkerungsteile ihrer Meinung nach zusammengenommen einen  „Terrorkorridor“ ^[19] bilden, den die Kurden dort aufbauen „wollen“, wie die Türkei unterstellt. Es gibt ihn also noch nicht. Wie weit das die Absicht der Kurden trifft, mag für den Moment dahingestellt bleiben. Fakt bleibt, dass die Türkei hier einen souveränen Staat Syrien angegriffen hat, egal welche Minderheit dort faktisch die Macht ausübt. Die Grenze wurde mit Waffengewalt überschritten.

Vielleicht liegt es daran, dass in Syrien der im Westen verhasste gewählte Staatspräsident Assad weiter an der Regierung ist, jedenfalls wird der Angriff der Türkei völkerrechtlich so nicht wahrgenommen. Unsere Medien und Politiker argumentieren momentan nur unter humanitären Gesichtspunkten, die es zweifelsfrei gibt. Aber der Bruch des Völkerrechts durch einen Angriffskrieg der Türkei auf seinen Nachbarn wird nicht konstatiert. Schlimmer noch: Der sich abzeichnende Widerstand der Regierung Assad gegen die Besetzung Nordsyriens wird als möglicher „Angriff“ bezeichnet. Von wem?

Vom Luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn und daneben von „unserer“ ARD, die genau denselben Gedanken vorweg als „Fakt“ präsentiert, bevor ihn Asselborn noch einmal wiederholt (und er von der ARD danach noch einmal, zum dritten Male, im Wortlaut präsentiert wird). Zuerst die Tagesschau ^[20] der ARD von Montag 16 Uhr:

Doch was passiert, wenn die syrische Armee mit Militärangriffen auf die türkische Offensive reagiert? Strenggenommen müsste dann der Bündnisfall ausgerufen werden. Dieser wird in Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags beschrieben. Darin heißt es: Ein Angriff auf ein NATO-Land ist als Angriff auf alle NATO-Staaten zu verstehen. Bisher passierte dies überhaupt erst ein einziges Mal – nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA.

Direkt dahinter Asselborn, der in seiner Aussage sogar zugibt, dass Syrien hier „zurückschlägt“, also sich gegen einen Angriff wehrt:

Angesichts der Eskalation in Nordsyriern warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nun davor, dass weitere Länder in einen Krieg hineingezogen werden könnten. […] „Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an“, sagte Asselborn. „Auf Deutsch heißt das, dass alle NATO-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen.“

Auf Merkel-Deutsch ^[17] heißt das vielleicht so, weil es schon lange Orwellsches Neusprech geworden ist, das vom Regierungssender ARD grundsätzlich und geduldig nachgekaut wird. Tatsächlich gilt der Bündnisfall aber nur, wenn ein Bündnispartner angegriffen wird, nicht wenn er selbst angreift, wie aktuell die Türkei. Warum unser Regierungssender hier also unkritisch zusammen mit Asselborn Stimmung für den Bündnisfall macht, man könnte auch sagen, Kriegstreiberei betreibt, kann man nur vermuten. Wahrscheinlich hat Erdogans Drohung, Europa erneut mit Flüchtlingen zu fluten, hier jeweils Wirkung gezeigt.

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Von EUGEN PRINZ | Die Feindschaft zwischen den Türken und der als Terrororganisation verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hat eine lange Tradition. Die PKK ist eine sozialistisch ausgerichtete, militante Untergrundorganisation mit Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb der Türkei. Die PKK kämpft für die politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete, was sie automatisch zum Todfeind des autokratisch regierenden türkischen Staatspräsidenten Erdogan macht.

Dieser betrachtet die im syrischen Grenzgebiet zur Türkei operierende Kurdenmiliz YPG als militärischen Arm der kurdischen Arbeiterpartei. Bisher konnte er nicht gegen die YPG vorgehen, da die Kurdenmiliz Seite an Seite mit den Amerikanern in Syrien den Islamischen Staat bekämpfte und somit als Verbündete von Uncle Sam unter dessen Schutz stand. Jetzt wurden die U.S. Truppen auf Anweisung des Präsidenten abgezogen und Erdogan sah seine Stunde gekommen.

Ungeliebte syrische Flüchtlinge sollen raus aus Türkei

Sein Ziel ist es, in der Region zwischen dem Euphrat im Westen und der irakischen Grenze auf syrischem Gebiet eine etwa 400 Kilometer lange und 30 bis 40 Kilometer tiefe so genannte „Sicherheitszone“ schaffen. In dieser sollen dann bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge angesiedelt werden, die inzwischen in der Türkei für immer größere soziale Spannungen sorgen. Im Grunde geht es hier um nichts anderes, als um eine türkische Besatzungszone auf dem Staatsgebiet Syriens und um einen Bevölkerungsaustausch Kurden gegen Syrer.

Bisher bestanden die Gefechte hauptsächlich aus Luftangriffen und Artilleriebeschuss. Informationen der FREIEN WELT ^[21] zufolge, wurden dabei auch gezielt christliche Kirchen und Wohngebiete im syrischen Operationsgebiet angegriffen.

Die EU will auf diplomatischem Weg die Militäroperation stoppen und hat diese als „Invasion“ bezeichnet. Deutschland verurteile die türkische Offensive „auf schärfstmögliche Weise“, so der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Jürgen Schulz am Donnerstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Erdogan droht der EU

Wer den türkischen Staatspräsidenten kennt weiß, dass dieser leicht reizbar ist, sich nicht drohen lässt und sich auch nicht scheut, gegen Verbündete harte Maßnahmen zu ergreifen. Als Beispiel sei hier genannt, dass er trotz des heftigen Widerstands der Amerikaner das russische Luftabwehrsystems S-400 ^[22] gekauft hat, als ihm die amerikanischen Patriot-Raketen verweigert wurden.

Deshalb ist auch die Drohung ernst zu nehmen, die er am Donnerstag in Ankara vor Abgeordneten seiner AKP an die Europäische Union richtete:

„Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“

Seine Aussage bezieht sich auf den Flüchtlingsdeal, der von der EU auf Betreiben Merkels im Frühjahr 2016 mit der Türkei ausgehandelt wurde. Der wesentliche Kern des Abkommens besagt, dass die Türkei ihren Grenzschutz verstärkt und dadurch verhindert, dass „Flüchtlinge“ aus den dortigen Lagern auf die griechischen Inseln gelangen. Für diese Dienstleistung wurden den Türken von 2016 bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro in den Rachen geworfen.

^[23]Offenbar ist das Geld inzwischen aufgebraucht. Nachdem sich Erdogan nun die kostspielige Militäraktion in Syrien leistet, braucht er monetären Nachschub. Die Türkei ist mit einer Inflationsrate von derzeit 15% wirtschaftlich in keiner guten Verfassung, deshalb liegt es nahe, sich die Syrienoperation wenigstens teilweise von der EU bezahlen zu lassen. Und da kommt der Flüchtlingsdeal sehr gelegen.

Bereits im Juli 2019 gab es aus der Türkei Signale, dass man das Abkommen unter anderen deshalb kündigen will ^[24], weil der Geldfluss nicht zufriedenstellend ist. Um die EU unter Druck zu setzen, wurden die Schleusen geöffnet. Nicht ganz, aber ein schönes Stück weit. Innerhalb von 24 Stunden landeten 650 Syrer und Afghanen ^[25] von der Türkei kommend in Schlauchbooten auf der griechischen Insel Lesbos.

Daraufhin ging, man möge dem Autor die Ausdrucksweise verzeihen, den EU-Granden der Hintern auf Grundeis, denn die Griechen waren mit der Situation vollkommen überfordert. Allerdings ist es auch nicht sehr schwierig, die Griechen zu überfordern. Die bringen es nicht einmal fertig, Büros und Computer zu stellen, wenn ihnen die EU Personal zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schickt.

Nach dem „Warnschuss“ der Türken schlüpfte der deutsche Innenminister Horst Drehhofer in die Rolle des Krisendiplomaten. Das Ergebnis zitiert die Tagesschau ^[26] wie folgt:

Der türkische Außenminister lobt die Gespräche und hofft auf mehr Geld.

 

Die EU hat sich erpressbar gemacht

Das werden die Türken wohl auch bekommen. Die herrschende Elite in den EU Staaten weiß genau, dass sie einen zweiten Flüchtlings-Tsunami wie 2015/2016 politisch nicht überleben würde. Deshalb werden nun weitere Milliarden nach Ankara fließen und die EU wird sich mit ihrer Kritik an der Militäroperation in Syrien zurückhalten. Falls nicht, könnte Erdogan genüsslich einige größere Flüchtlingswellen auf Griechenland loslassen und lächelnd dabei zusehen, wie die Staatslenker in der EU zu schwitzen anfangen.

Es ist ein erbärmliches Bild, das die Staats- und Regierungsschefs der Europäischen Union hier abgeben. Der türkische Präsident wäre dumm, wenn er mit diesem Haufen nicht so umspringen würde.

Die EU hat sich durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei  erpressbar gemacht. Wären die sechs Milliarden Euro für Ankara statt dessen in  Grenzschutzmaßnahmen auf den griechischen Inseln investiert worden, müsste die EU jetzt nicht über jedes Stöckchen springen, das ihr Erdogan hin hält.

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^[27]

Eugen Prinz ^[28] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[29] und den Blog zuwanderung.net ^[30]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[31] oder Twitter. ^[32]

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Von ARENT | Jahrzehntelang haben Moslems in der Türkei gefordert, die Hagia Sophia zur Moschee zu machen. Und der Präsident der Türkei, Erdogan, hat aus seiner Sympathie für diese Idee auch nie einen Hehl gemacht. Jetzt ist es soweit: Wie die Bild-Zeitung ^[33] berichtet, will er damit tatsächlich ernst machen.

Der Bild Zeitung zufolge sagte Erdogan: „[Die] Hagia Sophia wird nicht länger Museum genannt werden. Sie wird aus diesem Status herausgenommen. Wir werden Hagia Sophia eine Moschee nennen.“

Dabei spielen sicherlich auch die Kommunalwahlen in der Türkei eine Rolle. Aber ganz gleich ob die Mehrheit der Türken einen solchen Schritt befürwortet oder nur Erdogan selbst es tut – der Bruch mit dem Westen ^[34] ist unübersehbar.

Erdogan begründet sein Vorgehen recht durchschaubar als eine Art „Rache“ für den Anschlag von Christchurch ^[35]. Durchschaubar deshalb, weil er den kürzlich erfolgten Anschlag in Utrecht ^[36] – der durch einen Türken begangen wurde – die erneuten Raketenangriffe auf Israel ^[37] und den vereitelten Anschlag in Deutschland ^[38] ignoriert. Für Anschläge auf Niederländer, Deutsche, Israelis fühlt er sich nicht zuständig, selbst wenn Türken unter den Tätern sind – nur für solche auf Muslime, selbst wenn sie in Neuseeland erfolgen.

Im Grunde müsste sich Erdogan erst mal bei den Niederländern entschuldigen. Genau das will er aber nicht. Stattdessen sprach er davon, seinen „Geheimdienst“ einsetzen ^[39] zu wollen – offenbar, weil es ihm innenpolitisch nicht in den Kram passte, dass ein Türke einen Anschlag in den Niederlanden begangen hatte.

Besonders abstoßend dabei: Die Hagia Sophia war bei Eroberung von Byzanz/Konstantinopel selbst ein Schauplatz eines Massakers. Wenn Erdogan also zeigen wollte, dass er mit dem Attentäter von Christchurch auf einer Stufe steht, dann hat er das jetzt bewiesen.

Gleichzeitig kritisiert Erdogan auch immer wieder „Islamfeindlichkeit“ im Westen – und das obwohl es Hinweise auf eine Zusammenarbeit Erdogans mit dem IS gibt ^[40].

Wie sollte man darauf reagieren? Religionsfreiheit gibt es in islamischen Staaten entweder gar nicht, oder nur auf dem Papier. Anschläge, gerade auch auf Kirchen und Tempel, und Morde, gerade auch an Frauen und Kindern, sind in Ägypten, Pakistan und Syrien keine Seltenheit. Dazu kommen ganz legale, offizielle Strafen – Zwangsscheidungen, Gefängnisstrafen, Auspeitschungen für Atheisten, Apostaten oder einfach nur Blogger, die sich zu weit aus dem Fenster gelehnt haben.

Das ist nicht schön, aber solange Säkulare noch aus diesen Ländern fliehen können, mag man es um des lieben Friedens willen tolerieren. Die Grenze ist da erreicht, wenn Moslems, Salafisten, IS Anhänger illegal in westliche Staaten hineinmarschieren, Religionsfreiheit, Staatsbürgerschaft, Sozialleistungen und Aufenthaltsrecht fordern – und dann anfangen, die Zivilbevölkerung, Kirchen, Konzerte und Feste anzugreifen.

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Von ARENT | Nach dem jüngsten Anschlag – also nicht dem von Utrecht ^[36], Israel ^[37], oder einem von Moslems aus dem Rhein-Main Gebiet geplanten ^[38], sondern dem einen Anschlag in Neuseeland ^[35] – fordern Moslems ‚konkrete Maßnahmen‘. Selbstverständlich nicht gegen IS & Hamas, sondern gegen ‚Islamfeindlichkeit ^[41]‘.

Insbesondere der Präsident der Türkei, Erdogan, und die OIC (Organisation für Islamische Zusammenarbeit) tun sich dabei hervor. Am allerwichtigsten ist ihnen, dass „alle Länder mit muslimischen Minderheiten […] auf Erklärungen und Praktiken […] verzichten, die den Islam in Verbindung mit Terror, Extremismus und Bedrohungen der Gesellschaft bringen“.

Das war natürlich schon immer die Stoßrichtung Erdogans. Laut russischen Quellen hat er selbst den IS in Syrien und Irak mindestens gewähren lassen ^[40], wahrscheinlich sogar aktiv unterstützt – weil dieser gegen die Kurden vorging. Es gab sogar Vorwürfe, dass IS Leute absichtlich nach Europa geschickt ^[42] wurden.

Dass der Zusammenhang zwischen Führern der islamischen Welt, Erdogan, Iran, der OIC und der Förderung von Terror hergestellt werden könnte, dass passt diesen Leuten natürlich ganz und gar nicht. Sie fühlen sich ertappt. Daher auch die maximale Vorwärtsverteidigung: Erdogan möchte, dass der „zunehmende Hass auf den Islam so bekämpft wird wie der Antisemitismus […]. Neonazi-Gruppen müssten genauso behandelt werden wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).“

Das verwundert erst einmal. Sieht man sich an, wie vehement Erdogan Israel bekämpft und wie offen er jede Form von Antisemitismus unterstützt, fordert er im Grunde gerade dazu auf, ihn zu bekämpfen. Und wenn man bemerkt, dass er den IS gefördert, unter Umständen sogar mit Öl gehandelt hat, dann müsste er sich im Grunde genommen selbst verurteilen.

Die Zurückdrängung ^[43] des IS in Syrien, die zunehmende Isolation der Hamas und die beginnende Antwort in China, westlichen Staaten, Südostasien und Indien müssen Erdogan Sorge machen. Nicht nur hat Russland wieder die Oberhoheit in Syrien gewonnen, China geht auch massiv gegen radikale Moslems vor – laut manchen Quellen sitzen Millionen von Uiguren in Umerziehungslagern – und wegen Utrecht hat in den Niederlanden gerade eine „rechtspopulistische Partei“ eine Wahl gewonnen ^[44].

Eine von Erdogans Strategien war es schon immer gewesen, sich als Beschützer der Moslems aufzuspielen. Den Europäern kann es recht sein, denn es ist offensichtlich, dass er unglaubwürdig ist.

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Von KEWIL | US-Präsident Trump hat vor Weihnachten angekündigt, das amerikanische Militär aus Syrien abzuziehen, was  teilweise wütende und irrationale Reaktionen in der gleichgeschalteten deutschen Presse hervorrief. Ganz überraschend war Trumps Ankündigung aber nicht, hatte er doch schon in seinem Wahlkampf einen Rückzug aus Nahost avisiert. Wie weiter?

Zunächst ist Trump eindeutig ein Präsident, der eine Entscheidung schnell umwirft. Vermelden irgendwelche dubiosen „Rebellen“ einen „Giftgasangriff“ und ein „Weißhelm“ trägt ein staubiges Kleinkind zu den gekauften Reportern und das Foto geht um die Welt auch zu Trumps naiver Tochter Ivanka, dann schickt der Präsident auf die Schnelle wieder ein paar Bomber, und der Abzug steht in den Sternen. Behandeln wir darum lieber die Chancen.

Es ist unzweifelhaft nur von Vorteil, wenn Syrien wieder von einer Hand regiert wird. Was versprechen sich denn unsere wirren Schönschreiber von einer „Demokratie“ in Damaskus, wo im Inneren bewaffnete „Rebellen“ nisten, im Süden immer wieder israelische Raketen  einschlagen, die Grenze zum Libanon durch die Hisbollah verwässert wird, im Norden Erdogan die türkische Grenze mit Panzern verschiebt und durch gezielte Umvolkung sunnitische syrische Flüchtlinge in Kurdengebiete einschleust, während im Nordosten der Islamische Staat (IS) immer noch nicht besiegt ist.

Jedem, der noch einigermaßen bei Verstand ist, kann es doch nur recht sein, wenn Assad mit russischer Hilfe die Herrschaft über Syrien in seinen Grenzen vor 2010 zurück gewinnt, klarere Verhältnisse herrschen und ein kaputter Staat wenigstens teilweise repariert wird.

Ein großes Problem haben unzweifelhaft zwischen den Fronten die Kurden, die Merkel-Freund Erdogan gerne auslöschen würde. Am besten, sie  stellen sich jetzt unter Assads Schutz, und die Russen unterstützen diese Richtung. Entsprechende Anfragen sind bereits gelaufen.

Freuen wir uns also auf den Abzug der Amerikaner, die im Irak und Afghanistan genügend Zerstörung angerichtet haben und ja die Knochensäger in Saudi-Arabien noch beschützen müssen. Und auch die Bilanz von Briten und Franzosen in Libyen spricht nicht für deren Einmischung in Syrien. Die Schrottflieger der Bundeswehr bleiben eh am Boden.

Schlechter als bisher kann es dort unten, falls die USA tatsächlich abziehen, nicht laufen, ganz im Gegenteil. Vielleicht kann sogar der Flüchtlingsstrom endlich in Teilen gebremst werden. Und ja, vielleicht bremst das auch die vorhandenen Pläne für einen ‚Regime Change‘ im Iran, dem einzigen noch funktionierenden Staat zwischen Marokko und Indien. Wir hätten sicher nichts davon – außer noch mehr Flüchtlinge!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Samstag gab es eine weitere denkwürdige Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) in Lahr, nördlich von Freiburg, wo zum Ende des Jahres eine DITIB-Moschee mit Minarett eröffnet werden soll. Wir erklärten den Bürgern (siehe Video oben), dass der Name dieser Moschee „Ulu Camii“ für die stolze Erinnerung an die gewonnene Schlacht der Osmanen ^[45] mit einem anschließenden Massaker an bis zu 3000 Christen im Jahre 1396 in Nikopolis steht, worauf Sultan Bayezid I. als Dank an Allah die Ulu Camii-Moschee in Bursa ^[46] bauen ließ. In Deutschland sind bisher 19 DITIB-Moscheen diesem Massaker an Christen gewidmet. Gut 50 im Gedenken an den osmanischen Konstantinopel-Eroberer Fatih, was viel über den imperialistischen Charakter dieser „Gebets“-Bunker sagt.

Zudem berichteten wir über kleine Kinder, die in deutschen DITIB-Moscheen als Soldaten marschieren und in die türkische Fahne eingehüllt den Märtyrertod simulieren. Wir klärten über die DITIB-Jugendorganisation auf, die im April zu ihrem „obersten Heerführer“ Erdogan in seinen Palast nach Ankara reiste, der Moscheen als Kasernen und Gläubige als Soldaten bezeichnet und der den türkischen Staat nach dem Vorbild Hitlers und der Nazis ^[47] in eine Diktatur umwandelt.

Zudem beschrieben wir die brandgefährlichen Befehle im Koran und richteten einen Appell an die anwesenden Moslems, sich an der Entschärfung des Islams und dem damit verbundenen Verbot des Politischen Islams zu beteiligen. Die Reaktionen von Moslems waren wie gewohnt: Leugnung der bedrohlichen Koranverse und massive Drohungen uns gegenüber. So meinte der Vorstand der DITIB-Gemeinde, er werde jetzt „tausend Freunde“ herbeitelefonieren. Auf meine Frage, was dann passiere, meinte er: „Das werden wir dann sehen“, was unzweideutig gemeint war. Sofort bezogen darauf ein Dutzend Einsatzpolizisten Stellung.

Eine Moslemin meinte, ich werde „ausgelöscht“, ein anderer „Du bist beendet“. Obwohl wir immer wieder betonten, dass sich unsere Kritik nicht gegen die Moslems richtet, sondern nur gegen die gefährlichen Bestandteile des Islams, wird uns gebetsmühlenhaft vorgeworfen, wir würden pauschal alle Moslems verurteilen.

Bezeichnend auch die Reaktion von Facebook auf den Livestream: Nach 75 Minuten wurde die Übertragung gestoppt, sämtliche von hunderten Facebook-Nutzern geteilten Videos gelöscht und das bis dahin von über 6500 Personen gesehene Originalvideo mit dem Hinweis auf einen vermeintlichen Verstoß gegen die „Gemeinschaftsstandards“ gesperrt. Man legt dort zwar heuchlerisch auf die „Vielfalt“ der Ausdrucksweisen Wert, sie würden aber entfernt, wenn damit „ein konkreter „Schaden“ verhindert werden könne. Großzügig lasse zwar man manche kritische Inhalte zu, wenn sie „wichtig für die Öffentlichkeit“ seien, aber nur wenn sie keine „Schäden in der realen Welt“ auslösen, was immer man auch damit meint:

Außerdem wurde mir von Facebook erneut das Posten von Beiträgen für 30 Tage untersagt. Wer in den 75 Minuten dieses Videos etwas finden sollte, was nicht faktisch belegt sein sollte und auch nur annähernd mit angeblichem „Hass“ oder „Hetze“ zu tun habe, möge es im Kommentarbereich vermelden.

Islamkritik soll also offensichtlich unter allen Umständen zum Schweigen gebracht werden, da sie wohl „Schaden“ anrichten könne. Appeasement gegenüber einer totalitären Ideologie, wir wissen aus der Geschichte, in welche Abgründe das führt. Das Treffen von Kanzlerin Merkel ^[48] mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg Ende September 2015 in New York, dem eine Besprechung von Justizminister Heiko Maas mit Facebook-Vertretern Mitte September in Berlin vorausging, dürfte hierfür die entscheidenden Weichen gestellt haben.

Da ich auf meiner Facebookseite ^[49] das Video derzeit noch ansehen kann, filmte ich es mit der Kamera ab und stattete es mit vielen illustrierenden Bildern aus. Dieses Video (oben) dokumentiert auch die typischen Reaktionen vieler Bürger, die geradezu zwanghaft die Probleme mit dem Islam relativieren und beschönigen. Nach dem Motto: Solange es bei uns noch nicht gekracht hat, ist alles in Ordnung. Nicht wenige beleidigten uns, unter anderem auch zwei Stadträte von SPD und Grünen.

Nachdem ich jetzt auch erneut 30 Tage bei Facebook gesperrt wurde, wird nun nichts weiter übrig bleiben, als den juristischen Klageweg gegen diese völlig unberechtigte Zensur zu beschreiten. Dieses Video ist ein Exempel, wie faktisch belegte Islamkritik als vermeintliche „Hetze“ umgedeutet wird. Da wir in dem Video auch explizit vor dem Hass auf Juden warnen, was wir auf vielen Plakaten mit authentischen Koranversen belegen, ist es völlig irre, dass sich ausgerechnet der jüdische Chef von Facebook dafür einsetzt, diese überlebenswichtige Aufklärungsarbeit zu unterbinden.

Aber der politisch „korrekte“ Umgang mit dem Islam hatte noch nie etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun, sondern ausschließlich mit linksideologischer Verbohrtheit.

Ein sehr schönes Erlebnis am Vorabend der Kundgebung war eine Bürgerversammlung in Lahr, bei der es mir eine große Freude war, vor gut 50 Patrioten über die Bedrohung durch den Migrationspakt und den Politischen Islam sprechen zu dürfen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[50] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[51]

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Von BEOBACHTER | In der Türkei werden Reisende „grundsätzlich herzlich und offen empfangen“, heißt es beim Auswärtigen Amt. Doch Achtung: Touristen aus Deutschland können schnell zum Beispiel wegen Majestätsbeleidigung verhaftet und eingesperrt werden. Es genügt schon das unbedachte „Liken“ eines fremden Beitrages im deutschen sozialen Netzwerk, warnt das Maas-Ministerium jetzt in seinen verschärften Reisehinweisen. ^[52]

Der Boss vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, gibt gerade den Obersheriff ^[53], um den politischen Mord am Journalisten Khashoggi aufzuklären, die Saudis der Täterschaft zu überführen und sich so international als wahrer Hüter von Recht und Ordnung aufzuspielen. Ins Visier des türkischen Sherlock Holmes können Reisende aus Deutschland aber bereits wegen vermeintlich harmloser Vorkommnisse geraten. Zum Beispiel wegen regierungskritischer Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken.

In den letzten beiden Jahren seien vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert worden, teilt das Ministerium mit: „Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien. Dabei können auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben.“

Ausreichend sei im Einzelfall das Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Im Falle einer Verurteilung wegen „Präsidentenbeleidigung“ oder „Propaganda für eine terroristische Organisation“ riskierten Betroffene gegebenenfalls eine mehrjährige Haftstrafe.

Weiteren Festnahmen liege der Verdacht zugrunde, dass der Betroffene Beziehungen zu einer in der Türkei als terroristisch eingestuften Organisation unterhält, so z.B. der Gülen-Bewegung. Betroffen von den oben genannten Maßnahmen sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes insbesondere, aber nicht ausschließlich deutsche Staatsangehörige mit engen privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei sowie Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen.

Zudem wurde deutschen Staatsangehörigen seit Anfang 2017 in zahlreichen Fällen ohne Mitteilung der Gründe die Einreise verweigert. Betroffene Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden bis zu einigen Tagen ihre Rückreise nach Deutschland antreten. Dabei wurden ihnen ihre Mobiltelefone abgenommen und diese auf gespeicherte Inhalte sowie Kontakte durchsucht. Wenngleich die Hintergründe der Einreiseverweigerungen grundsätzlich nicht mitgeteilt werden, ist auch hier ein Zusammenhang mit anonymen Denunziationen nicht auszuschließen. Das Amt räumt ein, dass Doppelpasslern mit türkischer Staatsangehörigkeit nicht immer konsularischer Schutz gewährt werden könne.

PI-NEWS meint: Fragt sich, was besser ist – die Trump’sche Methode wirtschaftlicher Sanktionen, mit denen er den US-Pastor Andrew Brunson aus dem Gefängnis ^[54] geholt hat. Oder das harmlose deutsche Regierungs-Zwitschern á la Heiko Maas, das es nicht mit Erdogan verderben will und bei dem man sich fragen muss, ob darin nicht auch eine Warnung an deutsche Soziale Medien-Nutzer versteckt ist, sich grundsätzlich nicht zu weit aus dem Fenster zu legen.

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