Durch den Wegfall russischen Gases stehen deutsche Energie-Versorger vor dem Problem, Lieferverpflichtungen durch den Zukauf aus teureren Quellen erfüllen zu müssen. Es liegt auf der Hand, dass damit vorher gegebene Preisgarantien nicht geleistet werden können. Krieg als höhere Gewalt hat alle – nach menschlichem Ermessen bislang sinnvollen – betriebswirtschaftlichen Kalkulationen über den Haufen geworfen. Dass darauf eine Antwort abseits einer Pleite der Versorger gefunden werden muss, ist klar.
Es ist in Ordnung, dass die Ampel-Koalition diese Antwort finden muss. Sie lautet, dass die Mehrkosten „auf alle Schultern“ verteilt werden sollen. Hier gäbe es bereits große inhaltliche Zweifel, ob da wirklich alle gemeint sind. Vermutlich darf die Lieblingsklientel aller Roten, Grünen und Gelben, die illegale Flüchtlingsbewegung nach Deutschland hinein, auch weiterhin auf volle Übernahme der Energie-Kosten hoffen. Darauf wollen wir hier aber nicht näher eingehen. Interessant ist daneben aber besonders, wie das auf dem Gesetzeswege künftig geschehen soll. Laut 19 Uhr-Heute-Sendung vom 01. Juli [1] soll im besagten Gesetzesentwurf auch gleich mitbeschlossen werden, dass künftige Maßnahmen unter Ausschaltung der Mitwirkung des Bundesrates beschlossen werden können. Die ZDF-Nachrichten berichten ab Minute 3:48:
Die Mehrkosten könnten bald alle Gaskunden gleichermaßen tragen. Im Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zwei entscheidende Punkte:
Die Bundesregierung darf hierbei ohne Zustimmung des Bundesrats tätig werden.
Darf sie das? Wer ermächtigt sie dazu? Die Bundesregierung allein, der Bundestag oder Bundestag und Bundesrat zusammen bzw. nacheinander? Darf der Bundesrat denn überhaupt noch mitbestimmen bei der Abschaffung seiner Mitwirkungsrechte, wie es das Parlament immerhin noch unter Hitler beim Ermächtigungsgesetz konnte??
Solche Fragen interessieren das ZDF in seiner hörigen Betriebsblindheit gegenüber der herrschenden Regierung – nicht. Die Heute-Nachrichten stellen solche Fragen nicht, wenn absolut grundsätzliche Prinzipien der bundesdeutschen Demokratie – Gewaltenteilung in der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern – so mir nichts, dir nichts weggewischt werden sollen. Was für ein erbärmlicher Haufen von unkritischen Speichelleckern und Mitläufern.
In derselben Heute-Sendung wurde brav (Minute 15:53) über die Wiederwahl der Verwaltungsratsvorsitzenden des ZDF, Marie-Luise („Malu“) Dreyer, berichtet:
Das ZDF ist jeden Tag aufs Neue gefordert, mit gut recherchierten Nachrichten für glaubwürdigen Journalismus einzustehen, sagt die rehinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer, die heute als Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates wiedergewählt wurde.
Das ist wirklich nett gesagt von einer, die eine Kontrollfunktion über den Sender ZDF ausüben soll. Dreyer sitzt im Verwaltungsrat übrigens als Vertretung der Bundesländer. Geht eigentlich noch mehr Unwille oder Heuchelei?
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Von MARTIN E. RENNER | In der ersten Lesung ihres Demokratie- und Föderalismus-Beseitigungsgesetzes am vergangenen Freitag schürte Merkel mit dem Satz „Die Lage ist sehr ernst“ wieder einmal Panik in Sachen Corona. Der Bürger soll in Angst und Schrecken versetzt und gehalten werden, so dass er bereit ist, Merkel und ihrem Kabinett zuzugestehen, dass dieses schadenstiftende Politkartell jede Grenze überschreiten kann und darf.
Merkel und ihre Regierung, welche innerlich diese Grenzen längst überschritten haben, warten ungeduldig auf den großen Coup. Sie wissen ganz genau: Für sie gibt es kein Zurück.
Ja, die Lage ist in der Tat sehr ernst. Allerdings nicht wegen eines Virus, mit dem wir offensichtlich zu leben lernen müssen. So, wie wir mit zahllosen Krankheiten umzugehen gelernt haben. Sondern wegen eines immer deutlicher werdenden Totalversagens der Regierung Merkel. Einem Versagen, das unvorstellbare Folgen zeitigen wird.
Die Wirtschaft wird erstickt, die Freiheit des Bürgers gewürgt
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stand eine Regierung im Begriff, sich unter Umgehung der Gewaltenteilung, die unbeschränkte Alleinherrschaft zu sichern. Den Föderalismus einzustampfen. Den Bürger einer unwissenschaftlichen Inzidenzdiktatur zu unterwerfen. Und diesen Bürger mit eindeutig willkürlichen Ausgangssperren zu belegen. Ja, diesen Bürger bis in die einst unantastbare Privatsphäre hinein zu gängeln, zu beaufsichtigen, zu malträtieren.
Die Wirtschaft, der maßgeblicher Motor unseres einstigen Wohlstands, wird branchenübergreifend schlicht erstickt. Die geistige, psychische und bildungsmäßige Fehlentwicklung unserer Kinder wird als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. Den nachfolgenden Generationen werden die finanziellen Schulden dieser umfassend katastrophalen Entwicklung in nie dagewesener Dimension aufgebürdet werden.
Die Liste des Unvorstellbaren ließe sich an dieser Stelle fast beliebig fortführen – und alleine das ist schon ein ungeheurer Skandal. Findet doch selbst das Wort „Ermächtigung“ schon wieder Eingang in den regierungsamtlichen Sprachduktus.
Radikal sind nicht die Kritiker – radikal ist der weltenrettende Allmachtswahn der Regierung
Nicht die Kritiker radikalisieren sich. Nicht die Alternative für Deutschland als größte Oppositionspartei radikalisiert sich. Nicht die Querdenker und auch nicht die rapide zunehmende, des „rechten“ Denkens völlig unverdächtige Zahl an kritischen Stimmen radikalisieren sich.
Nein, es ist diese Regierung in Merkels öko-sozialistischem, ideologischem Schlepptau, welche sich in ihrem weltenrettenden Größenwahn politisch und administrativ völlig verlaufen hat. Und nun im Begriff steht, die demokratischen Gefilde endgültig zu verlassen, um in einem gesellschaftlichen Phantasma neuer Prägung umher zu irren und zu mäandern.
Diese Regierung ist radikalisiert und radikalisiert sich immer weiter. Sie will die Gesellschaft und den Menschen in ihr verändern und den Bürger zu seinem – von oben herab – definierten und vermeintlichen Glück zwingen.
„Der Mensch ist seines Glückes Schmied“, so hieß es einst. Und nun: „Dein Menschenglück wird Dir von Ihro Gnaden huldvoll gewährt. Aber dafür musst Du dich unterwerfen und ehrerbietig in Deine freiwillige Knechtschaft einwilligen.“
Die ehemals bedeutsame christliche Substanz der „Freiheit des Individuums“, seines „Selbsteigentums“ und seiner „Selbstverantwortung“ soll keine Bedeutung mehr haben. Und genau das war schon immer der politische Antagonismus in der christlich abendländischen Zivilisation und dem marxistischen Welt- und Menschenbild.
Lenkung, Steuerung, Befehl und Gehorsamkeit: DAS NEUE WIR?
Es ist offenkundig, dass Merkel noch immer die trennende Mauer im Kopf hat. Es gelingt ihr nicht, ihre marxistisch-leninistische Sozialisation zu überwinden und abzulegen.
Ihre Agenda ist, und das wird in diesen Corona-Zeiten immer deutlicher: Unser Heimatland in einen supranationalen, öko-sozialistischen und weitgehend plan- und kommandowirtschaftlichen EU-Staat zu überführen. Regiert, oder besser gesagt, gelenkt, gesteuert, befehligt und beaufsichtigt vom Brüsseler Autokraten- und Technokraten-Moloch mit leuchtend grün-rotem Anstrich. Wo der privilegierte Vertreter – auch Apparatschik genannt – des neofeudalistisch und sozialistisch agierenden Herrschaftsapparates unter sich bleibt. Weit entfernt vom Bürger und damit auch von der Verantwortung, der Pflicht und dem Dienst gegenüber dem Bürger.
Der Bürger, in der Mehrheit subtil und schleichend ideologisiert, obendrein in Angst und Schrecken ob des eigenen und/oder des Todes seiner Liebsten versetzt, scheint in der Mehrzahl bereit, seine unveräußerliche Souveränität und Selbstbestimmung auf- und preiszugeben. Und sich fügsam in (s)eine neue Sklavenrolle zu begeben – zur bloßen Wählerstimme, mit nicht mehr vorhandener Entscheidungskompetenz, zum Steuerzahler und zur bloßen Arbeitskraft degradiert.
So bleibt die Fratze des Totalitarismus unter dem aufrecht erhaltenen, funktionalen Anschein der Demokratie verborgen.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht)
Heute ist jeder Bereich des bürgerlichen Lebens politisiert, von staatlich geförderter und geforderter linker Ideologie durchdrungen. Diese allgegenwärtige Politisierung aller Lebensbereiche führt letztlich zur Ohnmacht des Einzelnen. Kultur, (Gender-Gaga-)Sprache, Wissenschaft und Bildung, Arbeitsplatz, der Sportverein, das Hobby – es existiert kaum mehr eine Dimension bürgerlichen Lebens, welche nicht bis ins Detail staatlich reglementiert und beaufsichtigt wird.
Begleitet wird dieser Prozess – wahrhaftig von der Wiege bis zur Bahre – von klar erkennbar gleichgeschalteten Medien. Kaum ein Sendeformat, von Nachrichten über Dokumentationen, Berichterstattungen und Reportagen bis hin zu Boulevardsendungen oder Talkshows kommt ohne „Haltung“, also ohne Framing, ohne einseitige Deutung, Erklärung und Einordnung daher.
Der so – auch unter Einbezug neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse der Kognitionsforschung – künstlich herbeimanipulierte, vermeintlich allgemeinverbindliche Zeitgeist erzeugt seinerseits die politische Gleichschaltung der Gesellschaft. Konzernchefs, Gewerkschaftsbosse, Kirchenobere, die Führer anderer Glaubensverbände, alle Dachverbände aus Wissenschaft, Beruf, Sport, Kultur, Freizeit – also die „Eliten“ unseres Landes – sitzen als sogenannte „Zivilgesellschaft“ regelmäßig an den runden Tischen der Politik.
Dieses Privileg der Eliten – Zugang zu Politik, zu Aufträgen und zu Steuergeldern – sorgt im Alltag des Bürgers für die beständig beschallten Echokammern des regierungsseitig erwünschten, des politisch korrekten, des moralisch gebotenen Zeitgeistes.
Der Einzelne wird zum regierungsbeauftragten Erzieher der Anderen
Zum Gefallen der Regierung entsteht in dieser übersteuerten Corona-Panik ein omnipräsenter „Erziehungsauftrag“ an jeden Bürger gegenüber seinen Mitbürgern. Gegenseitige Schelte, Gängelung und sogar Denunziation sind die immer häufiger zu beobachtenden Folgen.
Die Gesellschaft erzieht und ändert sich, ganz im Sinne und nach dem Willen der Regierung – und bemerkt dabei die eigene Radikalisierung nicht.
Sie bemerkt auch vor dem Hintergrund der empfundenen, moralisch vermeintlich höherwertigen „Gerechtigkeit“, die jedoch nur „Selbstgerechtigkeit“ ist, nicht die eigene Taubheit und aktive Unterdrückung jeder kritischen Stimme. Eine auf diese Weise manipulierte, moralisierende und infantil monokausal argumentierende Gesellschaft ist im wahrsten Sinne ent-demokratisiert. Eine solche Gesellschaft bereitet die Empore des Totalitären, die Merkel nun quasi majestätisch zu beschreiten trachtet.
Es gibt keinen Rechtsruck in der Opposition
Die unweigerliche Folge der geschilderten unheilvollen Dynamik, dieses von Merkels Regierungspolitik erzeugten und gesteuerten Radikalisierungsprozesses der Politik und der Gesellschaft ist die umso entschlossenere und vehemente Verteidigung demokratischer Prinzipien durch die Opposition. Durch uns als Alternative für Deutschland.
Es existiert kein angeblich weiterer Rechtsruck unserer Partei. Lediglich die Zugkräfte auf der Seite der entfesselten und immer radikaleren Regierungspolitik werden stärker.
Es spielt keine Rolle, was man uns vorwirft. Es ist unsere Pflicht, radikal für das Eigene, für unsere Heimat, unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Kultur, unseren Wohlstand und für eine sichere Zukunft unserer Kinder und Enkel zu streiten.
Wir haben die – oben beschriebene – zerstörerische und antidemokratische Dynamik zu durchbrechen. Der auf dem jüngsten Parteitag erfolgte Beschluss, aus der EU auszutreten und zu einem Konstrukt im Sinne der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ zurück zu finden, ist ein richtiges und legitimes Mittel.
Die Radikalisierung der Politik und der Gesellschaft, die zunehmende Abwesenheit eines demokratischen Debatte, die keinen Austausch von Argumenten mehr zulässt, die radikale Ausgrenzung der demokratisch legitimierten Opposition auf allen parlamentarischen Ebenen bedarf solcher Beschlüsse und Entscheidungen als Gegenstrategie.
Als Alternative für Deutschland dürfen wir keine Angst vor der eigenen Courage bekommen. Nicht wir sind radikal oder extrem, nicht wir „ermächtigen“ uns zur Abschaffung des Föderalismus, nicht wir wollen die Welt „um jeden Preis“ erretten, das weltweite Klima beeinflussen und mit Milliarden Euro deutschen Steuergeldes Millionen weitere und zusätzliche Migranten alimentieren.
Ja, die Lage ist sehr ernst.
Merkels Regierung hat bereits in Sachen Corona vom ersten Tage an versagt. Unsere Medien haben völlig versagt – und „framen“ Merkel dennoch weiterhin als „Mutti“ und uns als „Radikale“.
Es ist doch sehr fraglich, ob ein solches Virus überhaupt „besiegt“ werden kann. Die Impfstrategie der Bundesregierung ist ein einziges Desaster. Wir stehen unmittelbar vor einer wirtschaftlichen Katastrophe nie gekannten Ausmaßes. Und unter diesen – zum größten Teil selbst verursachten – Bedingungen möchte Merkel noch mehr und die alleinige Macht? Unter diesen fatalen Bedingungen will sie Föderalismus und Demokratie aushebeln? Den Deutschen Bundestag entmachten und die Gerichtsbarkeit umgehen?
Wer ist hier in Wirklichkeit radikal?
Wer arbeitet erkennbar an einem Systemwechsel, von Merkels Freunden oft auch „Regime Change“ genannt? Wer will die Transformation unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in eine autokratische „Neue Normalität“?
(Martin E. Renner [2] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)
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