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AfD fordert lückenlose Aufklärung im EU-Parlament-Korruptionsskandal

Der stellvertretende Vorsitzende der ID-Fraktion im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck (AfD, l.), fordert eine lückenlose Aufklärung im Korruptionsskandal um die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (r.).

Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch Katar sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Es steht der Verdacht im Raum, dass Katar versuche, politische Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

Seit Monaten schon verdächtigen belgische Ermittler nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft den Golfstaat, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen der Europäischen Union beeinflussen zu wollen. Die Rede ist von erheblichen Geldsummen und Sachgeschenken an Personen, die eine politische oder strategische Position im EU-Parlament innehätten.

Am Freitag schlug die Staatsanwaltschaft zu: Zunächst gab es 16 Durchsuchungen und vier Festnahmen. Am Abend wurde dann Kaili festgenommen, eine von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Die ehemalige TV-Moderatorin ist mittlerweile zum Gesicht des Skandals geworden.

Wie die Zeitung „Le Soir“ berichtete sei die Brüsseler Wohnung von Kaili durchsucht worden. Noch am Freitagabend wurde die 44-Jährige vor dem Hintergrund der Ermittlungen von ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen. Auch ihre sozialdemokratische Fraktion suspendierte Kailis Mitgliedschaft.

Ebenfalls unter den Festgenommenen ist nach dpa-Informationen ihr Lebensgefährte, der im Parlament als politischer Berater tätig ist. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde auch ein ehemaliger Europaabgeordneter festgenommen sowie am Abend der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge auch dessen Frau und Tochter. Mit Ausnahme von Kaili haben alle Verdächtigen die italienische Staatsangehörigkeit. Bei Durchsuchungen in Belgien wurden 600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt.

Der stellvertretende Vorsitzende der ID-Fraktion im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck (AfD), fordert eine lückenlose Aufklärung im Korruptionsskandal um die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments: „Die Sozialisten geben sich immer als moralische Lehrmeister, dabei sind sie offenkundig anfällig für Korruption. Wir brauchen eine umfassende Aufklärung dieser Korruption bei den Sozialdemokraten im EU-Parlament. Es ist zudem denkbar, dass andere Fraktionen im EU-Parlament davon betroffen sind. So stimmten beispielsweise Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne neulich für Visa-Erleichterungen für Katar, wir hingegen selbstverständlich dagegen. Berichterstatter war übrigens Erik Marquardt von den Grünen. Mögliche weitere Verwicklungen gilt es zu untersuchen. Wir werden zur am Montag beginnenden Plenarwoche in Straßburg eine Debatte dazu beantragen. Ein Untersuchungsausschuss kann notwendig werden.“

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Die EU als Räuberbande: Russisches Vermögen für Ukraine-Hilfe

geschrieben von PI am in EUdSSR | 81 Kommentare
Zwielichtige Gestalten unter sich: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will beschlagnahmte russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau von Selenskyjs Ukraine nutzen. „Wir haben 300 Milliarden Euro an Rücklagen der russischen Zentralbank blockiert, und wir haben 19 Milliarden Euro von russischen Oligarchen eingefroren.“

Von WOLFGANG HÜBNER | Der Wertewesten, in dem wir in Deutschland leben, ist stolz darauf, eine Eigentumsordnung zu sein. Deshalb sind Verstöße gegen diese Ordnung viel systemgefährdender als Mord oder Totschlag. Immer noch wird selbst der geringfügigste Diebstahl strafrechtlich geahndet, wenn es gelingt, den Täter zu fassen. Auch in vor- und nichtkapitalistischen Gesellschaften war bzw. ist Diebstahl kein toleriertes Vergehen.

Das klingt alles selbstverständlich und sollte es eigentlich sein. Doch was ist, wenn der Dieb kein Individuum oder eine Räuberbande ist, sondern der Staat oder gar ein Staatenverbund wie die Europäische Union? Ist dann der Diebstahl keiner mehr, sondern eine politisch begründete Maßnahme?

Die EU-Kommission hat sich jedenfalls nun entschlossen [1], einen der größten Diebstähle der Weltgeschichte als eine solche Maßnahme zu „legitimieren“: Deshalb sollen 300 Milliarden Euro Rücklagen der russischen Zentralbank sowie 19 Milliarden Euro Besitz von russischen Oligarchen, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs von der EU eigenmächtig blockiert werden, für die Unterstützung der Ukraine verwendet werden. Über diese Maßnahme müssen die Mitgliedsstaaten einstimmig entscheiden. Klar ist: Jedes EU-Mitglied, also auch Deutschland, das dem zustimmt, macht sich der Mitgliedschaft in einer kriminellen Räuberbande schuldig.

Denn es ist selbstverständlich nicht nur ein krimineller Akt und ein fundamentaler Verstoß gegen die Eigentumsordnung, wenn einem Staat wie Russland in der EU angelegtes Geld, zumal in solch astronomischen Dimensionen, schlichtweg geklaut wird, um der Ukraine, kein EU-Mitglied, dieses Geld zuzuleiten. Und es ist ein dummes, folgenreiches Vorgehen, denn wer in der Welt sollte künftig noch Vertrauen genug haben, Geld in der EU anzulegen?

Ja, Russland wird unter diesem Großverbrechen leiden – insbesondere diejenigen, die selbige 300 Milliarden Euro in der Energieförderung oder der Landwirtschaft erarbeitet haben. Doch Russland wird vielen Staaten künftig sehr überzeugend deutlich machen können, was die obersten Werte des Wertewestens tatsächlich wert sind.


Wolfgang Hübner. [2]
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [4] und seinen Telegram-Kanal [5]erreichbar.

 

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Gunnar Beck: EU öffnet Geldwäsche-Schlupfloch für Ukraine-Flüchtlinge

geschrieben von PI am in EUdSSR | 20 Kommentare

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Banken in der EU beaufsichtigt, hat Richtlinien für Finanzinstitute herausgegeben, um Flüchtlingen aus der Ukraine Zugang zu grundlegenden Finanzprodukten und -dienstleistungen wie Bankkonten und Versicherungspolicen zu gewähren.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europaparlament: „Es ist wichtig, dass ukrainische Flüchtlinge für die Zeit ihrer Aufnahme in der EU ein Bankkonto eröffnen und Versicherungen bei europäischen Banken abschließen können. Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche sollten jedoch vollständig eingehalten werden. Die Ukraine ist eines des korruptesten Länder Europas, mit der viertärmsten Bevölkerung Europas. Hier wird auch der ukrainischen Korruptionselite geholfen, ihre Vermögen in der EU in Sicherheit zu bringen. Präsident Selenskyj hat vor Jahren bereits mindestens 41 Mio. Dollar bereits in die Karibik transferiert. Wie er zu dem Geld kam, bleibt ungewiss.“

Die EBA hat nun die Flexibilität der Anti-Geldwäsche-Regeln im Umgang mit ukrainischen Kunden umrissen. Finanzinstitute müssen keine Passinformationen einholen, um die Identität des potenziellen Kunden zu überprüfen. Es genügt der Indizienbeweis, dass der Kunde ein Flüchtling aus der Ukraine ist. Zu den Flüchtlingen aus der Ukraine zählen nicht nur ukrainische Staatsbürger, sondern auch Personen aus Drittstaaten, die vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine gelebt haben.

Beck: „Wir müssen verhindern, dass Terroristen die bestehende Flexibilität der Finanztransparenzregeln nutzen, indem sie durch die Ukraine reisen oder Papiere fälschen, aus denen hervorgeht, dass sie sich vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben.“

Die Situation schafft auch ein Paradoxon. Da die Passinformationen nicht mehr Voraussetzung für die Erlangung vereinfachter Kundensorgfalt sind, ist es für Banken unmöglich geworden, die von der EBA bereitgestellten Bewertungskriterien anzuwenden, um zu prüfen, ob ein Interessent unter die Regeln der vereinfachten Kundensorgfalt fällt.

„Die Tatsache allein, dass jemand ein Flüchtling aus der Ukraine ist, sollte nicht ausreichen, um von den strengen EU-Geldwäschevorschriften ausgenommen zu werden. Wir müssen sicherstellen, dass kriminelles Geld nicht über europäische Bankkonten von Flüchtlingen aus der Ukraine gewaschen wird. Die derzeitigen Regeln können diese Garantie nicht bieten“, so Beck.

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Norbert Kleinwächter: 20 Jahre Euro-Bargeld kein Grund zum Feiern

geschrieben von PI am in Euro | 60 Kommentare

Vor 20 Jahren, am 1. Januar 2002, wurde das Euro-Bargeld eingeführt und die Deutsche Mark abgeschafft. Dennoch sind bis heute noch immer rund 12,5 Milliarden DM im Umlauf. Auch sonst ist die Bilanz des Euro negativ: Die Kaufkraft ist spürbar gesunken, Löhne und Sparguthaben sind auch durch die Niedrigzinspolitik de facto weniger wert als noch vor 20 Jahren. Nur Immobilien werden immer teurer.

Die Geldmenge in der Eurozone ist deutlich stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP): seit 2002 von 5,8 auf 14,5 Billionen Euro. Das ist ein Plus von fast 152 Prozent. Gleichzeitig ist das BIP nur um 5,1 Prozent gewachsen, nämlich von 10,8 auf 11,4 Billionen. Das Schlagwort Inflation ist in aller Munde.

Für die EU ist diese Geldpolitik alternativlos. Anders als etwa in den USA ist die Existenz der Eurozone ein politischer Imperativ: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, meinte Angela Merkel einst. Und Mario Draghi erklärte, den Euro zu retten, „whatever it takes“. Erhöht die EZB nämlich die Zinsen und bremst das Geldmengenwachstum sowie die gemeinschaftliche Haftungen, verlieren Staaten wie Griechenland, Italien oder Frankreich ihre Kreditwürdigkeit. Sie wären nach kürzester Zeit pleite – mit unabsehbaren Folgen für den Euro und die Europäische Union.

Betroffen ist aber letztlich die gesamte Eurozone. Im Gegensatz zu früher können Unterschiede zwischen wirtschaftlich schwachen und starken Ländern nicht mehr durch die Auf- oder Abwertung nationaler Währungen ausgeglichen werden. An ihre Stelle sind europäische Finanztransfers getreten, bezahlt vor allem vom deutschen Steuerzahler. Mit einer fatalen Folge: Wer für seine Schulden nicht mehr selbst haften muss, wird immer mehr anhäufen.

Stabilitätsregeln, etwa die Maastricht-Kriterien, stehen nur noch auf dem Papier. Die Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Euroraum, maximal drei Prozent jährliche Neuverschuldung und maximal 60 Prozent Gesamtverschuldung vom BIP, wird heute nur noch von wenigen Ländern eingehalten. Der Durchschnitt der Verschuldung der Euroländer beträgt gemessen am BIP inzwischen 98 Prozent, also über 50 Prozent mehr als einst vereinbart. In Griechenland sind es sogar 207 Prozent, in Italien 156 Prozent.

Deutschland haftet mit einem Anteil von rund 26 Prozent für alle von der EU gegebenen Kredit-Garantien. In der Folge sind die deutschen Forderungen im sogenannten Target2-System inzwischen auf über 1,1 Billionen Euro angewachsen. Das ist ein Siebtel des gesamten Geldvermögens der Deutschen.

Zum 20. Geburtstag des Eurobargeldes herrscht darum wenig Feierlaune. Die meisten Offiziellen in Deutschland schweigen, während Emmanuel Macron oder Mario Draghi eine Debatte über die Anhebung der Verschuldungsgrenze von 60 auf 100 Prozent angestoßen haben, um den Status quo zu legitimieren. In Berlin hat sich in den vergangenen Tagen  der stellvertretende AfD-Fraktionschef Norbert Kleinwächter [6] öffentlich zum Euro-Jubiläum geäußert:

„Schon damals begegneten die meisten Deutschen der Abschaffung ihrer geliebten stabilen D-Mark mit Argwohn und lehnten den Euro offen ab. Auch heute, 20 Jahre später, ist der Euro kein Erfolgsmodell, sein Jubiläum kein Grund zum Feiern: Ohne die Einführung des Euro wäre Deutschland heute stabiler, wohlhabender, innovativer, attraktiver und wettbewerbsfähiger.

Die Bilanz des Euro ist erschreckend: Er hat den Deutschen massiv Kaufkraft geraubt, die Löhne entwertet und die Sparer enteignet. Das führt dazu, dass sich die Menschen immer weniger leisten können und Vermögen von Arm zu Reich umverteilt wird. Die Geldpolitik der EZB heizt zudem die Inflation an. Der Euro schadet der deutschen Wirtschaft massiv und erzeugt eine Rekordabwanderung aus Deutschland. Hinzu kommt die vom haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer [7], bereits mehrfach kritisierte Rolle der EZB bei der Staatsfinanzierung durch Anleihekäufe in einer Größenordnung von mindestens vier Billionen Euro. Das ist eine klare Umgehung des Verbots der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank.

Die AfD fordert daher eine Geldpolitik der Vernunft: Zentralbanken müssen unabhängig sein und dürfen keinem politischen Kalkül folgen. Wertstabilität muss absoluten Vorrang haben. Dafür muss das Zwei-Prozent-Inflationsziel durch Geldmengensteuerung nach Vorbild der Deutschen Bundesbank eingehalten werden. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen ist unabwendbar. Nur dieser Schritt wird Europas Wirtschaft nachhaltig stärken und Wohlstand schaffen.“

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Video: Was will die AfD eigentlich in Brüssel?

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 19 Kommentare

„Was will die AfD eigentlich in Brüssel?“ – Das fragen sich viele Kritiker, aber auch Anhänger der Partei. Denn bei all ihren Vorbehalten gegenüber der EU hätte die AfD in Brüssel eigentlich nichts zu suchen, so das Credo. Aber wie sehen das die AfD-Abgeordneten selbst? Nach über zwei Jahren im EU-Parlament ziehen sie Bilanz. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern aus der Fraktion „Identität & Demokratie“ engagieren sie sich für ein vielfältiges, ein freiheitliches und ein friedliches Europa, dessen Völker sich gegenseitig achten und die stolz sind auf ihre Kultur.

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Innenministerin Faeser zu Eindringlingen an polnischer Grenze

geschrieben von PI am in Video | 74 Kommentare

Eine deutsche Außenministerin kommt selten allein: Nach Annalena Baerbock machte sich auch Nancy Faeser, die neue deutsche Innen(!)Ministerin, auf nach Brüssel und sprach sich am Donnerstag mit EU-Kollegen über den Umgang mit Polen und Belarus ab. Kritik äußerte sie dabei nicht nur gegenüber Lukaschenko, sondern auch gegenüber Polen in der Tagesschau vom 9. Dezember (im Video oben ab Minute 10:44):

„Für mich isses wichtig, dass rechtliche Standards eingehalten werden an der Grenze; deswegen wäre ein Einsatz von Frontex dort gut. Und … was ebenso wichtig für mich is, is, dass auch die Hilfsorganisationen jederzeit Zugang zu den Menschen bekommen.“

Wie meinen, Frau Ministerin? Die „Migranten“, wie der gewalttätige Mob von der Tagesschau verklärt wird, als wären es harmlose Reisende, diese „Migranten“ sitzen auf weißrussischer Seite. Sie sind in Weißrussland, nicht in Polen. Verstehen Sie das, Frau Faeser? Wenn Sie also einen Zugang zu ihnen wollen, für Hilfsorganisationen, dann müssen Sie sich an den zuständigen Länderchef von Weißrussland wenden und mit ihm verhandeln. Nicht mit den Nachbarländern, auch wenn die das Ziel der gewalttätigen, illegalen Invasoren sind.

Oder stellt Faeser sich das so vor, dass Polen die Grenze öffnet, NGOs oder Frontex-Soldaten zur Verpflegung anrücken, die Migranten versorgen, und diese dann wieder brav nach Belarus zurückkehren und die Grenze erneut geschlossen wird?

Fancy Nancy spricht nicht nur das Wörtchen „ist“ wie ein Fischweib vom Wochenmarkt aus, sondern hat offensichtlich sehr abstruse Vorstellungen über das, was Menschen in ihrem Tun antreibt.

Sobald die Hungernden, Durstenden und Erschöpften („Migranten“) über die Grenze gelassen würden, würden sie mit einem Nu sofort quicklebendig werden und plötzlich mit ungeahnten Kräften ohne Essen und Trinken sofort weiter westwärts Richtung Deutschland aufbrechen.

Übrigens hat Lukaschenko angeboten, dass er sie gerne alle nach Deutschland durchlassen wird. Auch die Polen würden diesem Herzenswunsch der deutschen Linken sofort nachkommen und alle gehen lassen. Das wissen natürlich die Heuchlerinnen, alle beide, und deswegen aalen sie sich in ihrer Kritik an Polen, ohne die Konsequenzen aus ihren Forderungen zu ziehen, die ganz leicht zu ziehen wären: Alle sofort nach Deutschland kommen lassen. Es wäre sofort möglich. Aber das wissen sie eben.

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Joachim Kuhs (AfD): Verheerende Anzahl an Corona-Impftoten!

geschrieben von PI am in Video | 87 Kommentare

2021 sind mehr Menschen [8] an Corona-Impfungen gestorben, als in den letzten 20 Jahren [9] an allen Impfungen zusammen! Warum hören wir so wenig davon? Was wird hier verheimlicht? Als die Gefahren der Impfung gegen die Schweinegrippe bekannt wurden, hat man den Impfstoff damals schnell aus dem Verkehr gezogen. Warum wird das heute nicht gemacht? Die Forderungen der Alternative für Deutschland sind klar: Impfen muss freiwillig bleiben, Hersteller müssen für Nebenwirkungen haften, die Corona-Maßnahmen müssen umgehend beendet werden! (Rede von Joachim Kuhs am 16.9. im EU-Parlament in Straßburg)

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Gunnar Beck: 7 Gründe, warum die EU einen Neustart braucht!

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 46 Kommentare

Die AfD hat sich auf dem Parteitag in Dresden am 10. und 11. April 2021 explizit für den Dexit ausgesprochen. Nach der Beschlusslage im Wahlprogramm für die Bundestagswahl heißt es nun: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen Europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ In diesem Video nennt der EU-Parlamentsabgeordnete der AfD, Dr. Gunnar Beck, sieben Gründe, warum die EU dringend einen Neustart benötigt.

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Daniel Pipes: AfD, FPÖ und Fidesz sind die Zukunft Europas

geschrieben von PI am in Europa,Videoblog | 107 Kommentare

Von COLLIN MCMAHON | Der US-Islamexperte Daniel Pipes hat vergangene Woche Berlin besucht und sich mit alternativen Medien – unter anderem PI-NEWS – und der AfD getroffen. Der renommierte konservative jüdische Vordenker warnt im exklusiven PI-NEWS-Interview vor den Gefahren des radikalen Islam und setzt seine Hoffnung in die neuen konservativen Parteien in Europa.

Daniel Pipes promovierte 1978 an der Harvard University in Geschichte und hat 16 Bücher und unzählige Artikel geschrieben. Schon sein Vater Richard Pipes war richtungsweisender Akademiker, der als Russland-Experte Ronald Reagan half, den Eisernen Vorhang zum Einsturz zu bringen. Pipes gründete 1994 den Thinktank „Middle East Forum“, mit dem er für verfolgte Islamkritiker auf der ganzen Welt kämpft. Schon seit 2005 traf er Geert Wilders und half ihm später juristisch und finanziell, vergangenes Jahr schuf er mit den #freetommy Demos eine landesweite Bewegung in UK und half Tommy Robinson aus dem Gefängnis.

Obwohl er ein profunder Kenner des Nahen Ostens ist, arabisch liest und viel dort unterwegs ist, wird Daniel Pipes in der Mainstreampresse ohne Beweise als „Islamhasser“ diffamiert. Dabei hat er viele Kollegen und Verbündete in der islamischen Welt, und tritt für einen gemäßigten Reform-Islam ein. Dies unterscheidet ihn von fundamentalen Islamkritikern wie Geert Wilders oder Tommy Robinson, die mitunter dem Islam die Reformfähigkeit absprechen. Trotzdem kämpft er mit erheblichem Einsatz für deren Recht auf freie Meinungsäußerung.

Auf dem Weg zu einer Konferenz in Budapest, die von Viktor Orbán ausgerichtet wird, wollte Pipes nun die neuen konservativen Kräfte in Berlin und Wien besuchen. Er verwendet selber den Begriff „zivilisatorisch“ statt „rechts“ oder „populistisch“, denn es gehe diesen Parteien im Wesentlichen um den Erhalt der westlichen Zivilisation.

Pipes sieht diese Parteien wie die AfD, FPÖ und Fidesz als die Zukunft Europas und glaubt,  sie werden in 15 Jahren Europa dominieren. Nach ihm gibt es vier verschiedene Modelle, wie dies passieren wird:

1.) Das ungarische Modell, in dem eine zivilisatorische Partei die Regierung und das ganze Land dominiert, inklusive Medien und Wirtschaft, wie das Viktor Orbán in Ungarn macht (eine für Pipes nicht ganz unproblematische Situation).

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Daniel Pipes mit Markus Frohnmaier (AfD).

2.) Das italienische Modell, in dem eine zivilisatorische Partei mit einer links-anarchistischen Partei wie die Fünf Sterne Bewegung die Regierung bildet – ein ebenfalls problematisches Modell. Das deutsche Pendant wäre die Sympathie, die viele sozial eingestellte AfD-Anhänger für Sahra Wagenknecht und den Linkspopulismus der „Aufstehen!“-Bewegung empfinden.
 
3.) Das österreichische Modell, eine Koalition aus altkonservativen und zivilisatorischen Parteien, wie die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien. In Deutschland würde dies z.B. einer Koalition zwischen Werte-Union, CSU und AfD entsprechen. Dieses Modell findet Pipes für Deutschland in 15 oder 20 Jahren am wahrscheinlichsten.

4.) Die altkonservativen Parteien kopieren die Positionen der zivilisatorischen Parteien und verdrängen sie, wie dies die Republikaner in Frankreich oder Mark Rutte der VVD in den Niederlanden versuchen.

Die Hoffnung, dass die Probleme der islamischen Masseneinwanderung irgendwann von selber verschwinden, teilt Pipes nicht. Vielmehr seien nun drei zunehmend schwierige Herausforderungen zu meistern: Der erste Schritt, die Grenzen zu sichern, sei der einfachste, wie Matteo Salvini in Italien gezeigt hätte. Wer seine Grenzen schützen will, der könne dies auch. Der zweite Schritt, die Illegalen, Kriminellen und Terroristen auszuweisen, sei schon bedeutend schwieriger: „Salvini hat angekündigt, 500.000 Illegale ausweisen zu wollen. Ich weiß nicht, wie er das schaffen will“, so Pipes.

Die dritte und größte Herausforderung seien aber die Passdeutschen, die bereits Staatsbürger seien, aber sich beharrlich weigerten, sich zu integrieren und letztendlich eine schleichende Islamisierung des Abendlandes darstellten. „Unser größtes Problem ist nicht Gewalt und Terror, denn dagegen kann man etwas tun“, so Pipes. Es sei die friedliche, schrittweise Veränderung der Gesellschaft, die viel gefährlicher sei. Hier sehe er auch keine Lösung in Sicht: „Ich bin pessimistisch, was das angeht.“

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Daniel Pipes mit Jürgen Braun (AfD).

Kontaktscheue mit der AfD oder FPÖ habe Pipes als amerikanischer Jude nicht. Er sieht diese Parteien als natürliche Verbündete Israels und der Juden in Europa. In seinem jüngsten, lesenswerten Aufsatz „Europas Juden gegen Israel [12]“ spricht er von einer „Schlacht, bei der der mächtige Staat Israel und die kleine und schrumpfende jüdische Gemeinde Europas gegeneinander stehen.“
 
Diese Schlacht finde „in vielen europäischen Ländern statt, wo ausnahmslos um dasselbe Thema gestritten wird: was die Presse als rechtextreme, populistische, nativistische oder nationalistische Parteien bezeichnet – und die ich zivilisatorische Parteien nenne (weil sie in erster Linie anstreben, die westliche Zivilisation zu erhalten).“ Israels Führung dagegen betrachte diese Parteien mittlerweile „als ihre besten Freunde in Europa, während Europas jüdisches Establishment … sie als unverbesserlich antisemitisch darstellt, sogar eine Rückkehr zu den faschistischen Diktaturen des zwanzigsten Jahrhunderts vermutet.“

Pipes kritisiert die Anführer der jüdischen Gemeinde in Europa, die zur Massenzuwanderung schweigen und ihre kollektive Feindseligkeit auf zivilisatorische Parteien lenkten, nur weil diese jüdischen Vertreter „weiter respektiert, ihren Zugang zur Regierung behalten und von den Mainstream-Medien nett behandelt werden wollen.“

Parteien wie die AfD und FPÖ betrachten laut Pipes Israel als „moralischen Waffenbruder und Verbündeten“ gegen den Islamismus. „Sie zeigen das durch die Bekämpfung von Antisemitismus [13], den Bau von Holocaust-Museen [14], Verurteilung des Iran-Deals [15], Drängen auf die Verlegung der Botschaften nach Jerusalem [16], von Israels Sicherheitsdiensten lernen und Israels Interesse innerhalb der Europäischen Union [17] schützen. Geert Wilders aus den Niederlanden lebte ein Jahr lang in Israel und besuchte das Land seitdem Dutzende Male. Dass Europas Juden dort sicherer leben, wo Zivilisationisten strenge Kontrollen für Migration anordnen, verstärkt nur die israelische Wertschätzung; wie Evelyn Gordon festhält, „berichteten Ungarns 100.000 Juden 2017 nicht einen einzigen Übergriff, während Britanniens 250.000 Juden 145 solche meldeten.“

Pipes‘ Besuch in Berlin zeigt schon Wirkung: Als am Donnerstag alle Regierungsparteien gegen FDP und AfD stimmten [18], die das israelfeindliche Abstimmungsverhalten der Merkel-Regierung in der UNO verurteilen wollten, schrieb Pipes auf Twitter [19]:

Der Historiker Michael Wolffsohn zitierte sogleich seinen Tweet in der Bild-Zeitung: [25]

[…] 89 Prozent der AfD-Parlamentarier haben sich auf die Seite des Jüdischen Staates geschlagen. Damit liegen sie sogar noch vor der FDP als Antragstellerin. „Merkel redet, die AfD liefert“, twitterte der namhafte amerikanisch-jüdische Nahost-Experte, Prof. Daniel Pipes. Das ist, wenngleich überspitzt, leider wahr.

„Dank“ jener Abstimmung wird man fortan die AfD nicht mehr pauschal als antisemitisch, antiisraelisch oder antizionistisch bezeichnen können, ohne der Unglaubwürdigkeit bezichtigt zu werden, denn: Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. […]

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Emmanuel Macron oder: Der Größenwahn im Élysée-Palast

geschrieben von PI am in EUdSSR,Frankreich | 158 Kommentare

Von DR. GUDRUN EUSSNER | „Hast du es gewußt?“ empfängt mich der Besitzer meines Stammlokals, in dem ich jeden Morgen frühstücke und das Lokalblatt  L’Indépendant sowie den überregionalen Figaro lese, und das mitten im „Zentrum der Welt“, au Centre du monde [26], „du bist keine Deutsche mehr und ich nicht mehr Franzose, sondern wir sind Europäer!“ Wir fallen uns in die Arme: „Endlich vereint!“

Der Präsident Europas richtet an sein Volk den Aufruf „Für einen Neubeginn in Europa“, Pour une Renaissance européenne. In Frankreich Le Parisien [27] und in Deutschland DIE WELT [28] werden durch den Präsidenten geehrt; sie dürfen die Rede veröffentlichen. Die anderen Medien der beiden Staaten sind Neese; sie kommentieren entsprechend böse. Zum Beispiel: Le Figaro [29], 5 mars 2019, p. 2/3 [nicht online!] Dans une tribune publiée dans 28 pays Macron appelle de ses voeux une „renaissance européenne“. Par Marcelo Wesfreid.

Auf der Startseite des Figaro gibt es am 5. März 2019, vier Artikel und eine Umfrage Avez-vous été convaincu par la tribune d’Emmanuel Macron pour relancer l’Europe? „Hat Sie die Kolumne Emmanuel Macrons zum Wiederankurbeln Europas überzeugt?“ Ja 32%, Nein 68%. [30]

DIE WELT verbirgt die Worte hinter der Bezahlschranke [28] und hält ihre Leser für bekloppt, daß sie nicht den Text auf der elysischen Website [31] finden, und zwar in 22 Sprachen von 28 der insgesamt 47 europäischen Staaten, wobei die Türkei und Rußland nur zum Teil in Europa liegen, die Türkei zu einem klitzekleinen Teil, wenn man das Vilayet Almanya nicht mitrechnet:

„Bürgerinnen und Bürger Europas“, beginnt unser aller Präsident, aber er meint nicht Europa, daher „Für einen Neubeginn in [!] Europa“, sondern er meint die Europäische Union, was die Dekoration der Texte mit der Europafahne zeigt: Por un Renacimiento Europeo [32], „für eine europäische Wiedergeburt/Renaissance“, heißt das spanisch wie französisch, „Neubeginn“ hieße nouveau départ [33].

Voor de Vernieuwing van Europa [34], „für die Erneuerung Europas [= EU!]“, lesen die Niederländer, die das Wort „Neubeginn“ nicht kennen, wohl aber das Wort „renaissance [35]„, mit dem sie aber nicht ein Ansinnen wie das des Emmanuel Macron verbinden, sondern eher ihre Architektur [36], wenn nicht „Auferweckung“ oder „Comeback“. Da wäre das Europa des Präsidenten schon verstorben. Per un Rinascimento europeo [37], „für eine europäische Renaissance“, ist das Manifest italienisch betitelt, Il Manifesto; es steht auch auf der Website des George-Soros-eigenen Project Syndicate [38].

Daneben klickt man auf Europe, Please Wake Up [39] des Menschenfreundes, „Europa, bitte, wach auf!“

For European Renewal [40], heißt es britisch, „für europäische Erneuerung“. Citizens of Europe, „Bürger Europas“, redet er die Remainers und Leavers im Angesicht des in drei Wochen bevorstehenden Brexits in der Financial Times [41] an, wobei die einen wahrscheinlich denken: Was haben er und sein Monsieur Michel Barnier [42] getan, uns einen für Briten, Schotten und Iren annehmbaren Vertragsentwurf zuzugestehen, und die Brexiteers seufzen: Wären wir doch endlich von diesem Ballast namens MakrelMercon befreit!

So legt er von Anfang an für Leser in den jeweiligen Ländern unterschiedliche Fährten. In den Überschriften für die von der EU mehrheitlich überzeugten Staaten ist Europa Hauptwort, er setzt es gleich mit der Europäischen Union, für die EU-skeptischen Staaten ist es Eigenschaftswort: „europäisch“.  Man muß diese ja nicht sofort mit dem Wort „Europa“ verschrecken!

Francia, seine französische Provinz Europas, schätzt er korrekt als EU-skeptisch ein, genannt „euroskeptisch“. Den Begriff bezeichnet der Duden treffend als „Politikjargon [43]„.

Im Text geht es um die „Europawahl“, obgleich nur in der EU gewählt wird. Die Aneignung ganz Europas hat nach Landsmann Napoléon zuletzt Adolf Hitler versucht und ist damit gescheitert, aber beide haben wenigstens darum gekämpft und nicht nur Sprüche geklopft. Die Zerstörung der Nationalstaaten ist nicht so einfach, mon Président! Da nützt auch keine in 22 Sprachen geforderte Einrichtung einer Agence européenne de protection des démocraties [44], einer EU-Behörde, angeblich gegen Cyberattacken und Wahlmanipulationen. Stattdessen geht es um eine Zensurbehörde, die Bürger der EU auf Linie zu bringen und ihre Kritik an der EU, am Islam und an der zügellosen Einwanderung als „Haßreden“ zu denunzieren.

Rußland, immerhin ein europäischer Staat, der aber nicht als solcher gemeint ist, sondern als Feind, dem abgesprochen wird, zu Europa zu gehören, Rußland bezichtigt er unausgesprochen der Finanzierung von Parteien der EU und der Einmischung in deren Angelegenheiten. Er will „unseren Kontinent schützen“ durch eine gemeinsame Grenzpolizei mit britischer Beteiligung, zur Regelung der Einwanderung eine „Europäische Behörde für Asyl“ schaffen, un office euopéen de l’asile, seit seinem Amtsantritt sein Wunsch [45], einen „Vertrag über Verteidigung und Sicherheit“ abschließen sowie eine „Europäische Klimabank“ zur Finanzierung des „ökologischen Überganges“ einrichten.

Marcelo Wesfreid schreibt in seinem Artikel, daß Emmanuel Macron der Bundeskanzlerin von seinem Brief berichtet und die nichts dagegen einzuwenden gehabt hätte. Sie wird ihn noch symbolischer einschätzen als den Vertrag von Aachen, mit dem beide die EU beerdigt haben [46]. Die 26 anderen Staaten zählen eh nicht sonderlich – und er nicht bei ihnen.

In Frankreich geht es derweil drunter und drüber, die Gelbwesten protestieren seit 16 Wochen, immer mehr durchsetzt mit Krawallmachern, ein Ende ist nicht in Sicht. Reformen, die ihren Namen verdienen,  gibt es nicht, es sei denn, man rechnete die Herabsetzung der Geschwindigkeit auf Landstraßen von 90 km/h auf 80 km/h als eine solche, die Abgaben der Bürger und die Ausgaben des Staates steigen. Der Geschwätzpolitiker Emmanuel Macron [47] tingelt als Wahlkämpfer seiner Bewegung LREM, La République en marche, durch Frankreich und lauscht den Sorgen der Provinzler.

Eine Wiederwahl wird ihm vorausgesagt. Warum soll es Frankreich besser gehen als uns!


(Text übernommen von eussner.blogspot.com [48])

Ergänzung von PI-NEWS: Inzwischen hat sich auch die AfD zum Macron-Text geäußert. Der AfD-Europaabgeordnete Prof. Dr Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Emmanuel Macron spricht ständig von Europa, wenn er die EU meint. Das ist falsch, denn nicht Europa, sondern nur die EU ist aufgrund ökonomischer, bürokratischer und politischer Misswirtschaft der EU-Eliten in Gefahr. Zudem wäre Macron gut beraten, erst einmal die zahlreichen massiven Probleme Frankreichs zu lösen – und zwar ohne deutsches Steuergeld –, bevor er sich wortreich als Retter ganz Europas inszeniert. Niemand, schon gar nicht die rechtskonservativen Parteien in der EU, plant einen „Rückzug aus Europa“, wie Macron schreibt. Im Gegenteil: Die AfD steht, wie viele der ihr verwandten Parteien aus den Mitgliedstaaten der EU, fest zu der Ursprungsidee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können. Die Vielfalt, die Schönheit und die Kultur der Völker und Staaten Europas entschlossen zu sichern und zu erhalten ist die Aufgabe. Mit der Fortsetzung der Politik eines Emmanuel Macron, einer Angela Merkel und eines Jean-Claude Juncker gerät diese historische Aufgabe leider in immer größere Gefahr.“

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Report Mainz: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kassierte zu Unrecht Sitzungsgelder

geschrieben von PI am in EUdSSR,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Lumpen,Video | 78 Kommentare

[49]So sieht gleiches Recht für alle in der EU-Variante aus. Während man den Stadtrat von Pro Köln, Jörg Uckermann (kl. Foto r.), wegen der gleichen Geschichte schon zum zweiten Mal unter erneut widrgen Umständen inhaftiert [50] hat, weil dieser anscheinend Sitzungsgelder trotz Abwesenheit kassiert haben soll, sieht es für ein hochrangiges SPD-Mitglied offenbar besser aus: Martin Schulz, umtriebiger EU-Parlamentspräsident, hat Sitzungsgelder empfangen, obwohl er gar nicht im Parlament war, sondern im Wahlkampf.

Die Junge Freiheit [51] schreibt unter Bezug auf die Report Mainz-Sendung vom 29.4.:

Der Spitzenkandidat der Sozialisten im EU-Wahlkampf, Martin Schulz (SPD), kassierte im vergangenen Jahr an jedem Tag 304 Euro Sitzungsgeld. Schulz ist damit der einzige Abgeordnete, der die Pauschale auch dann kassiert, wenn er gar nicht im Parlament ist, berichtet „Report Mainz“ [52].

Zusätzlich zu seinem normalen Gehalt erhielt der SPD-Politiker damit 110.000 Euro steuerfrei im Jahr. Schulz selbst hatte dies gegenüber dem Magazin erst bestritten und später durch einen Sprecher bestätigen lassen. Demnach erhielt Schulz das Geld auch während mehrerer Wahlkampfauftritte.

Parlamentarier kaufte sich Eigentumswohnung

Eigentlich ist die Tagespauschale dafür gedacht, daß die Abgeordneten ihre Ausgaben während der Parlamentsarbeit (Unterkunft und Verpflegung) decken können. Viele EU-Abgeordnete nutzen das Geld jedoch für private Zwecke. So räumte der britische Abgeordnete Chris Davies (Liberale ALDE-Fraktion) ein, von den Tagegeldern im Laufe von 15 Jahren eine Eigentumswohnung erworben zu haben. Was Schulz mit dem Geld gemacht hat, ist unklar.

Heftige Kritik an Praxis kam vom Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim: „Wenn man das Geld verwendet für private Zwecke oder es für Feiern verwendet, das zeigt, daß die Pauschale einfach überzogen ist. Das ist Mißbrauch, das ist öffentliche Verschwendung“, sagte er „Report Mainz“.

Natürlich kann man noch nicht sagen, ob der Fall Schulz ebenso rigide und überzogen geahndet werden wird, wie der von Jörg Uckermann – aber die Wahrscheinlichkeit dafür ist doch sehr gering. Ob SPD-Spitzenkandidat für die Europawahlen und Nazischreier Schulz [53] überhaupt irgendwie belangt wird, ist bei den undurchsichtigen Verhältnissen, die die EU ausmachen, eher unwahrscheinlich. Sicher aber dürfte sein, dass man im SPD-verfilzten Köln einen Jörg Uckermann trotz gesundheitlicher Probleme weiterhin gnadenlos jagen und hetzen wird.

Hier das Video von Report Mainz aus der Sendung vom 29.4.:

» Siehe auch „Der Freitag“ zum Fall Martin Schulz [54]

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