Von EUGEN PRINZ | In einem Rechtsstaat sollte die Ahndung eines Fehlverhaltens, sei es eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, immer im Verhältnis zu deren Schweregrad stehen.

Dass hier selbst in Demokratien manchmal weit über das Ziel hinausgeschossen wird, zeigt das in einer Reihe von US-Bundesstaaten geltende „Three-strikes law“. Diese Regelung besagt, dass gegen einen Straftäter, der bereits zweimal wegen eines Verbrechens verurteilt worden war, bei einer weiteren Verurteilung automatisch und zwingend eine lebenslange Haftstrafe ^[1] verhängt wird. Nicht umsonst sind in keinem anderen Staat der Welt im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung so viele Menschen eingesperrt, wie in den USA.

Schikanöse Verschärfung des Bußgeldkataloges

Aber bleiben wir im eigenen Land und werfen einen Blick auf die Ordnungswidrigkeiten, genauer gesagt: Auf die Verkehrsordnungswidrigkeiten. Am 28. April ist eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit einer Verschärfung des Bußgeldkataloges in Kraft getreten, die es in sich hat. Seit diesen Stichtag gilt: Wer innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h und außerhalb um 26 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt das Doppelte des bisherigen Bußgeldes und erhält vier Wochen Fahrverbot.

Nun muss man wissen, dass in aller Regel Geschwindigkeitskontrollen nicht an besonders unfallträchtigen Stellen erfolgen, sondern dort, wo am meisten Geld zu holen ist:

Außerhalb geschlossener Ortschaften: Gerade Strecke, breit, gut ausgebaut, übersichtlich und am besten noch mit Gefälle, also keinesfalls an einer Steigung und innerorts sehr gerne in Tempo-30-Zonen.

Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit und man ist für vier Wochen Fußgänger, bzw. Radfahrer. Dass da manche auch beruflich ordentlich in die Bredouille kommen, ist klar.

Regelung wird nicht hingenommen

Eine Regierung ist nicht dazu da, das Staatsvolk nach besten Kräften zu drangsalieren.  Deshalb hat sich inzwischen eine breite Protestbewegung gegen diese als schikanös zu bezeichnende Verschärfung gebildet. Über 147.000 Bürger haben bisher die Online-Petition ^[2] gegen die „Führerschein-Falle“ unterzeichnet.

Die Alternative für Deutschland war auch nicht untätig und erzwang eine Bundestagsdebatte über die Verschärfung des Bußgeldkataloges. In einer Pressekonferenz (siehe Beitragsvideo) erläuterte MdB Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Standpunkt der AfD zu dieser überzogenen und unverhältnismäßig harten Ahndung einer noch im mittleren Bereich liegenden Geschwindigkeitsübertretung.

Die öffentliche Empörung und der durch die AfD ausgeübte parlamentarische Druck haben nun Bewegung in die Angelegenheit gebracht. Bundesverkehrsminister Scheuer will nun die neuen Regeln zu den Fahrverboten wieder rückgängig ^[3] machen. Der Minister sagte am Freitag in Berlin, er wolle den Ländern vorschlagen, dass künftig kein Monat Fahrverbot mehr drohe – dafür solle das Bußgeld von 80 auf 100 Euro erhöht werden. Ob die Länder zustimmen, wird sich wohl erst im Herbst entscheiden.

Section Control: Die neue Melkmaschine für die Autofahrer 

Fakt ist, der Staat braucht mehr Geld denn je und bei den Autofahrern ist einiges zu holen. Deshalb wird bald die nächste „Melkmaschine“ in Serienproduktion gehen: Die „Section Control“ (Abschnittskontrolle oder auch: Streckenradar).

Wie funktioniert das? Ganz einfach:

Das Tempo wird nicht an einem bestimmten Punkt gemessen, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke ermittelt. Das geschieht mit Hilfe von zwei Überkopfkontrollpunkten, die mit Kameras ausgestattet sind. Das Fahrzeug wird sowohl beim ersten wie auch beim zweiten Kontrollpunkt fotografiert. Die Identifizierung erfolgt anhand des Kfz-Kennzeichens mittels automatischer Nummernschilderkennung.

Aus dem Zeitabstand zwischen den beiden Kontrollpunkten wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Liegt diese über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, wird der Fahrer beim zweiten Kontrollpunkt fotografiert und es erfolgt eine Weiterleitung der ermittelten Daten an die Bußgeldbehörde, die dann die „Liebesbriefe“ verschickt.

Alles automatisch, 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und mit minimalsten Personalaufwand. Die eierlegende Wollmilchsau, die man reiten kann, weil alle Fahrspuren inklusive des Pannenstreifens überwacht werden. Somit sind Spurwechsel irrelevant. Wenn man will, kann man alle Fernstraßen damit pflastern und Geld drucken.

Ja, liebe Leser, es wird nicht gemütlicher in diesem Staat.

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Eugen Prinz ^[4] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[5] und den Blog zuwanderung.net ^[6]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.

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Ist das der Durchbruch gegen die kalte Enteignungswelle, von der demnächst Millionen Fahrzeughalter betroffen sind?

Prof. Dr. Dieter Köhler argumentierte am Mittwoch auf RTL in der Sendung Stern-TV ^[10] messerscharf und zeigte auf, was es mit den Fahrverboten auf sich hat: reine Ideologie!

Er führte aus, dass die Grenzwerte vollkommen aus der Luft gegriffen und keinerlei Ursache für die herbei phantasierten Todesfälle sind. „Es gibt keine biologische Erklärung dafür“, so der Lungenfacharzt.

Moderator Steffan Hallaschka beeindruckt am Ende des Gesprächs: „Ich bin gespannt, was sie noch auslösen werden!“.

Hier ein weiteres Video ^[11] aus der Sendung von Stern-TV vom 14.11.18 zum geplanten Fahrverbot. Prädikat: Absolut sehenswert!

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Die AfD-Stuttgart gehört zu den Frühaufstehern unter den politischen Akteuren im „Ländle“. Um halb sechs Uhr standen heute früh 30 AfDler mit Bannern und Plakaten am „berüchtigten“ Neckartor um im Berufsverkehr knapp vier Stunden Gesicht für den Dieselmotor zu zeigen. Das ist jene Stelle, die aus Sicht links-grüner Ideologen zu den gefährlichsten im Land gehört. Die Messstation, die in unmittelbarer Nähe zum Fahrbahnrand und einer Kreuzung steht, dokumentiert dort seit Jahren Werte, die an dieser Stelle so gar nicht gemessen werden dürften. Auch die nahe Großbaustelle Stuttgart 21, der U-Bahnhof, der mehr Feinstaub erzeugt ^[12] als der Straßenverkehr und die durch die Ampeln verursachten überhöhten Werte durch Bremsabrieb und Beschleunigung sind eigentlich Ausschlusskriterien für die Messung an diesem Standort. Trotz dieser illegalen Methoden fällt seit Jahren die Schadstoffbelastung gerade am Standort Neckartor. Ob Stickstoffdioxid oder Feinstaub, es gäbe Grund zum Jubeln.

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Wie ideologisch unsinnig und willkürlich festgelegt die Grenzwerte sind, zeigt folgender Vergleich: Während der von der EU festgelegte Stickoxidgrenzwert mittlerweile für den Außenbereich auf irre 40 µg/m³ gedrückt wurde, beträgt der Grenzwert für den Innenraum am Arbeitsplatz, wo sich die Menschen deutlich länger aufhalten, 950 µg/m³.

Trotzdem bläst die etablierte Parteienlandschaft zum Sturm auf die deutsche Automobilindustrie, die gerade am Standort Stuttgart mit den zahlreichen Zuliefererbetrieben in der Region Motor und Herz der heimischen Wirtschaft ist. Porsche kündigte erst kürzlich an aufgrund der Gängelung in Form neuer Prüf- und Messverfahren, zunächst überhaupt keine Neuwagen in Europa mehr ^[14] auszuliefern. Wer meint mit einem Benziner auf der sicheren Seite zu stehen, um nicht wie viele Dieselfahrer durch mögliche Fahrverbote kalt enteignet zu werden, der verkennt, mit welch ideologischer Härte die Autohasser und Gegner des Individualverkehrs ^[15] in Zukunft weiter vorgehen wollen.

Gerade aus ökologischer Sicht ^[16] ist der Elektromotor unter den aktuellen Produktionsbedingungen was die Batterieherstellung und Stromerzeugung betrifft, keine Alternative zu den herkömmlichen Antriebsarten.

Der Diesel sichert Wohlstand – wer ihn angreift vernichtet Zukunft

Durch die Hatz auf den Dieselmotor ist der Markt für gebrauchte Diesel massiv eingebrochen, was für die Besitzer zu einem Verlust von 50 Prozent für das Fahrzeug führt. Betroffen sind hierbei ca. 15 Millionen Fahrer und ihre Familien. Um ihren Arbeitsplatz müssen rund 900.000 Menschen fürchten, sollte es nicht gelingen dem Diesel in Deutschland weiter eine Zukunft zu geben.

^[17]Die Presse schweigt bisher offenbar zu der Aktion. Obwohl zeitnah an lokale Redaktionen und die BILD eine Benachrichtigung erging. Was wahrscheinlich der frühen Stunde geschuldet sein dürfte: auch die Antifa war mit nicht einer Person vertreten. Vor Ort war hingegen der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel. Der Entwicklungsingenieur  arbeitete in verschiedenen Leitungsfunktionen der Daimler AG. Er ist verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und setzt sich als solcher konsequent für eine vernünftige Verkehrs- und Umweltpolitik ein, faktenbasiert und mit Augenmaß.

Außerdem dabei (von li. n. re.): Der Landtagsabgeordnete Klaus Dürr (Calw), der Kreissprecher der AfD Stuttgart, Wolfgang Röll und rechts neben Dr. Dirk Spaniel, der Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer (Böblingen):

^[18]

Mit „Daumen hoch“ und einem Hupkonzert signalisierten die Pendler hör- und sichtbar ihre Begeisterung für die Pro-Diesel- Demo. Die Zustimmungsrate bei LKW-, Taxifahrern und Handwerkern dürfte den Reaktionen zufolge, sogar nahe der 100 Prozent gelegen haben.

^[19]

Argumente und Fakten zum Diesel gibt es m Flyer „Freie Fahrt für freie Bürger ^[20]„, der heute auch vor Ort mit Aufklebern und der Broschüre „Rettet den Diesel“ an Interessierte ausgegeben wurde.

^[21]Die Flyer, Broschüren und diverse Aufkleber kann man auch beim Kreisverband Stuttgart bestellen:

Kreisverband Stuttgart
Postfach 14 01 36
70071 Stuttgart
Email: info@afdstuttgart.de ^[22]

Wie es weiter geht? Die AfD Stuttgart schreibt dazu auf ihrer Facebookseite ^[23]:

Die Diesel- und Fahrverbotsthematik bewegt uns gerade am automobilen Wirtschaftsstandort Stuttgarter besonders stark. Daher sehen wir im Kampf für den Verbrennungsmotor ein wichtiges Schwerpunktthema und werden weitere Aktionen und Veranstaltungen folgen lassen.

Wir bleiben dran und werden über den Kampf um den Dieselmotor alles Wissenswerte berichten!

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Von BEOBACHTER | Wenn Sie demnächst mit Ihrem Diesel unterhalb der Euro-Klasse 6 nicht mehr in die City Ihrer Heimatstadt fahren dürfen, dann haben Sie das der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu „verdanken“. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gab einer Klage des geschäftstüchtigen Umweltschützer-Vereins recht und machte den Weg frei für Fahrverbote in deutschen Städten ^[24]. Die DUH jubelte und machte gleich ein weiteres Geschäft daraus: “Unterstützen Sie uns jetzt als Fördermitglied“, wirbt die aktuelle Schlagzeile auf der DHU-Website für den knallharten Umwelt-Lobbyisten.

Nun ist es jedem Bürger unbenommen, für saubere Luft zu kämpfen. Das Verständnis für eine bessere Umwelt stößt dort an Grenzen, wo ein relativ kleiner Verein mit 274 Mitgliedern 10 Millionen von Dieselfahrern gängelt. So hoch wird die Zahl der Dieselfahrzeuge geschätzt, die von Fahrverboten in bestimmten umweltbelasteten Zonen von Städten betroffen sind. Dahinter stehen Pendler, die auf dem Weg zur Arbeit, ältere Menschen, die zum Einkaufen oder zum Arztbesuch, oder Familien mit Kindern, die auf ihren Diesel dringend angewiesen sind.

Wer ist dieser Verein, der Kommunen, Landesregierungen und sogar Berlin an die Wand spielt? Wie immer, wenn eine Nichtregierungsorganisation ihre Ziele mit sektiererischer Zwanghaftigkeit verfolgt, kommt zutage, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Wie finanziert sich ein Verein mit geringer Mitgliederzahl, aber mit 80 hauptamtlichen Mitarbeitern und mehreren Geschäftsstellen im Bundesgebiet, der in der Lage ist, teure Musterklagen bis in die letzte Instanz zu führen.

Die FAZ hat den „Diesel-Jägern“ ^[25] und ihren Vor- und Hintermännern 2017 einen aufschlussreichen Einblick in das ungewöhnliche Geschäftsmodell gewidmet. Der Umwelthilfe sei es seit Jahrzenten egal, was ihre Forderungen für Arbeitsplätze bedeuteten, schreibt die FAZ, sie führe einen regelrechten Kreuzzug gegen den Diesel-Motor. Dafür nimmt man auch gerne seitens der DUH Spendengelder eines japanischen Autokonzern entgegen. Toyota unterstützte den Verein schon mal über Jahre mit jährlichen Beträgen im hohen fünfstelligen Bereich.

Zum Brot- und Buttergeschäft nutzt die Organisation seit mehr als zehn Jahren die ihr verliehene Verbandsklagebefugnis, um sich als Abmahner zu betätigen. Sie verlangt zum Beispiel von Händlern die Unterlassungsverpflichtung einer unzureichenden Kennzeichnung. Wenn der Händler unterschreibt, steht er mit einem Bein im Schuldturm: denn bei Zuwiderhandlung zahlt er saftige Vertragstrafen. Und die DUH kontrolliert abgemahnte Firmen über Jahre und verfolgt sie bei Verstößen mit versierten Rechtsanwaltskanzleien. Dann sind schon mal bis zu 10.000 Euro und mehr fällig. 2014 nahm die DUH nach FAZ-Informationen mit den Abmahnungen 2,32 Millionen Euro ein, insgesamt ein Drittel des Etats. Nur im einstelligen Prozentbereich liegen dagegen die Einnahmen durch „Beiträge von Förderern und Paten“. Die Mitgliedsbeiträge sind für die DHU-Finanzierung zu vernachlässigen.

Viel Geld kommt von Bündnispartnern aus der Wirtschaft. Neben Toyota spendet auch ein Hersteller von Dieselpartikel-Filtern. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Einen Anstrich von Wahnsinn bekommt das Ganze, wenn man bedenkt, dass die DUH gegen 16 deutsche Städte wegen Verstoßes gegen Umweltauflagen klagt und gleichzeitig Fördergelder aus EU-Programmen bezieht. 2014 bis 2016 waren es jeweils 300.000 Euro. Natürlich basiert der Erfolg auch auf der Einbeziehung bestimmter Medien, die sich als Sprachrohre der Diesel-Kreuzzügler verstehen.

Chef der DUH ist der 57 Jahre alte Jürgen Resch, ein Verwaltungswissenschaftler ohne Abschluss. Der hat nun in Leipzig seinen bisher größten Klage-Erfolg eingefahren und zwingt die Politik dazu, Farbe zu bekennen. Die Reaktionen fielen harmlos-beschwichtigend bis harsch aus:

CDU: Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßte das klarstellende Fahrverbots-Urteil für Städte uneingeschränkt und schob den Schwarzen Peter an die Kommunen weiter. Diese seien nun zum Handeln aufgerufen. Dem hält sein Parteikollege Christian Haase als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik entgegen: „Fahrverbote sind bestenfalls ein Beitrag zur Ego-Stärkung beteiligter Protagonisten“. Die Kanzlerin redet wie gewohnt das Problem klein: Man werde das Urteil prüfen. Sie signalisiert Hilfe für die Kommunen.

Zurückhaltend ist die SPD. Michael Tewes (MDB) twitterte: „Die Bürger wurden getäuscht. …Die KFZ-Industrie ist in der Pflicht, die Hardware entsprechend nachzurüsten und zwar auf Herstellerkosten“. Auch Noch-Umweltministerin Barbara Hendriks will die „Autobauer nicht aus der Verantwortung entlassen“

Für die Grünen forderte ihr verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn die Bundesregierung auf, die Kommunen nicht mit dem Problem allein zu lassen.

Deutlich wurde FDP-Chef Christian Lindner. Er spricht von „Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen. Es müsse alles getan werden, damit es nicht zu einer kalten Enteignung von Besitzern von Dieselautos komme und die Mobilität nicht eingeschränkt werde.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte sich schon frühzeitig zu Fahrverboten geäußert: „Wer den Diesel politisch angreift, gefährdet rund 900.000 Arbeitsplätze“. Fahrverbote seien außerdem eine „Enteignung der Dieselfahrer“. Die AfD verlangt von der Bundesregierung eine verbindliche Zusage zum Erhalt der Dieseltechnologie für die nächsten Jahrzehnte: „Wir brauchen eine Dieselgarantie bis 2050, damit wir keinerlei Investitionsunsicherheiten mehr haben“, sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der „Rheinischen Post“.

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