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Israel “droht” mit Palästinenserstaat

[1]Ein Vorschlag des israelischen Außenministers Avigdor Liebermann sorgt für helles Entsetzen bei Antisemiten, Gutmenschen und anderen Israelhassern: Israel könnte auf seine Hoheitsrechte im Autonomiegebiet Gaza verzichten. Dort gäbe es dann den immer wieder geforderten „Palästinenserstaat“.

Der müsste allerdings auf die Lieferung von Strom, Gas, Lebensmitteln, Medikamenten und sonstige Fürsorge durch die verhassten Juden verzichten und, wie es bei Staaten üblich ist, selber für seine Bevölkerung sorgen. Eine Horrorvorstellung für Gutmenschen, die Israel ständig an seine Pflichten mahnen, aber in Wutgebrüll ausbrechen, wenn es auch von seinen hoheitlichen Rechten, etwa der Terroristenverfolgung oder der Kontrolle der Seewege, Gebrauch macht.

Wer sich so etwas ausdenkt, kann nur ein „ultra-rechter“ Politiker sein, wie die Welt [2] meldet. Etwas ruhiger versucht n-tv zu berichten [3]:

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat offenbar Pläne von großer Tragweite. Er will eine Anerkennung der De-Facto-Regierung der Hamas im Gazastreifen durch die EU. Damit die Hamas die Kontrolle des Gazastreifens vollständig übernehmen kann, will er offenbar die Weltgemeinschaft auffordern, im Gazastreifen eine große Wasserentsalzungsanlage, ein Klärwerk und ein Kraftwerk zur Stromerzeugung zu errichten. Internationale Kommandoeinheiten, darunter die französische Fremdenlegion, sollen den Waffenschmuggel unterbinden. Schiffe könnten frei den Hafen von Gaza anlaufen, sollten aber in Limassol auf Zypern oder in griechischen Häfen auf Waffen untersucht werden. Sowie das alles eingerichtet ist, würde Israel seine eigene Grenze zum Gazastreifen hermetisch absperren, weder Strom, noch Wasser oder andere Waren mehr nach Gaza liefern und sich jeglicher Verantwortung für den Landstreifen entledigen. (…)

Im Hintergrundgespräch bestätigte der Beamte jedoch, dass diese Ideen Liebermans „seit Wochen“ im israelischen Außenministerium kursieren. Lieberman habe sie sogar schon seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini unterbreitet und will sie am 28. Juli den eingeladenen europäischen Außenministern, darunter Guido Westerwelle, vortragen. Beide hat Lieberman nach Israel eingeladen und ihnen vorgeschlagen, den Gazastreifen zu besuchen. Kürzlich war dies dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel noch verboten worden.

Liebermans Idee einer „zweiten und endgültigen Abtrennung“ vom Gazastreifen habe noch keine Zustimmung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak erhalten, hieß es.

Der Vorschlag, den Lieberman offenbar als Versuchsballon an die Zeitung weitergegeben habe, würde bedeuten, dass Israel im Falle des Gazastreifens auf eine Kontrolle der Außengrenzen verzichtet. Dazu ist Israel aufgrund der von der Hamas niemals anerkannten Osloer Verträge seit der Einrichtung der palästinensischen Selbstverwaltung vertraglich verpflichtet. Die von Lieberman gewünschte Anerkennung der Hamas-Regierung durch die Europäer würde die politische Spaltung der Palästinenser in ein „Hamastan“ in Gaza und ein „Fatahland“ im Westjordanland besiegeln und eine teilweise Aufkündigung der Osloer Verträge bedeuten. Denn in ihnen werden Gaza und Westjordanland als Einheit betrachtet.

Das würde dann auch ein Ende des Friedensprozesses bedeuten, den Israel mitsamt amerikanischer und anderer Vermittler ohnehin seit dem Putsch der Hamas 2007 nur noch mit dem Westjordanland führen kann. Schließlich wurde die Autonomiebehörde des Mahmoud Abbas im Juli 2007 aus Gaza rausgeworfen, während die Hamas nicht einmal mehr Wahlen auf Geheiß Abbas‘ zulassen will. Liebermans Plan würde auch die Idee einer Zweistaatenlösung begraben, denn faktisch gäbe es dann schon den unabhängigen Hamas-Staat, während im Westjordanland noch über die Errichtung eines künftigen zweiten palästinensischen Staates verhandelt werden müsste. Sollte Israel dann tatsächlich seine Grenze zum Gazastreifen „hermetisch absperren“, wie Lieberman zitiert wird, gäbe es auf dem Landweg nur noch Zugang nach Ägypten.

Ägypten kommt in dem Plan nicht vor. Die Idee des israelischen Verkehrsministers Israel Katz, den Gazastreifen komplett unter ägyptische Verantwortung zu stellen, wurde inzwischen vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak empört zurückgewiesen.

Lieberman verzichtet wohl auf Ägyptens Zustimmung. Da der Gazastreifen per Schiff erreicht werden könnte, müssten dann zum Beispiel die Europäer eine Versorgung des Landstreifens sicherstellen, falls neben Israel auch Ägypten seine Grenze aus Angst vor islamistischen Fundamentalisten sperren sollte.

Nach Angaben der Zeitung erwartet Lieberman Zuspruch für seinen Plan, denn er würde das von allen Seiten geforderte Ende der Blockade bedeuten, Israels Besatzung beenden und für die eingesperrte Bevölkerung des Gazastreifens eine von Israel nicht mehr kontrollierte Freizügigkeit bedeuten, etwa per Fähre nach Griechenland oder Zypern.

Den europäischen Zauberlehrlingen des Nahostkonfliktes können die Vorschläge gar nicht gefallen, müsste man doch erstens dadurch statt vorlauter Belehrungen an Israel, Taten der eigenen moralischen Überheblichkeit folgen lassen.

Für Israel aber gäbe es nur Vorteile: Die Landesgrenze zu Gaza könnte so gesichert werden, wie es anderswo auf der Welt auch üblich ist – nicht nur zwischen Feindstaaten wie in Korea, sondern auch zwischen den USA und Mexiko oder wie an der Grenze zwischen der EU und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta (Foto oben).

Für die Versorgung des neuen Staates wäre dessen Regierung verantwortlich, die bislang die Vollversorgung durch Israel mit Strom, Wasser, Gas, medizinischer Versorgung und täglich tonnenweiser Lieferung von Hilfsgütern nach Kräften behindert. Als Versorgungswege stünden die Grenzübergänge zum islamischen Brudervolk in Ägypten zur Verfügung, und natürlich der offene Seeweg, den täglich bunt beflaggte Hilfsflottillen mit prominenten Gutmenschen aus aller Welt befahren würden – sofern ein unabhängiger Palistaat, der nicht mehr Stachel im israelischen Fleisch ist, für „internationale Hilfsorganisationen“ noch von Interesse ist.

Das Beste aber ist: Auf militärische Angriffe aus dem Nachbarstaat, etwa durch Raketenbeschuss, könnte Israel endlich so reagieren, wie jeder Staat dieser Welt es tun würde, wenn er eben aus einem Nachbarstaat militärisch angegriffen wird.

» Dr. Gudrun Eussner: Die Räumung von Gaza. Jubiläum! [4]
» Lizas Welt: A man with a plan [5]

(Foto: Vorbild für Gaza? Ein 10 km langer Grenzzaun trennt die EU von ihren muslimischen Nachbarn bei der spanischen Enklave Ceuta)

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„Support von außen ist wie Luft zum Atmen“

geschrieben von PI am in Europa,Gaza,Israel,Menschenrechte,Terrorismus,USA,Westen | Kommentare sind deaktiviert

Melody Sucharewicz [6]PI traf sich vergangenen Dienstag in Tel Aviv zum Interview mit der internationalen PR-Botschafterin für Israel, Melody Sucharewicz [7] (Foto). Melody spricht fließend englisch, hebräisch, deutsch, französisch sowie italienisch und versucht, insbesondere den Menschen in Europa mit wasserdichter Argumentation, sympathischer Offenheit und lebendigem Charme, das wahre Gesicht Israels zu zeigen. In Deutschland wurde sie vor allem dadurch bekannt, dass sie den sogenannten Nahostexperten, Peter Scholl-Latour, mit klugen und kompetenten Argumenten in Bedrängnis brachte [8].

Melody, was halten Sie von Benjamin Netanyahu?

Politiker befinden sich in keinem Vakuum. Sie stehen immer unter politischem Druck und im Falle Israels, dazu noch unter geo-politischen Gefahren. Netanyahu steht unter dem Druck der Koalition nach rechts. Netanyahu ist mit Herz und Seele bei der Sache, das geht klar und deutlich aus seinem Interview mit Larry King hervor – nach dem Treffen im Weißen Haus mit Barack Obama. Er will Frieden für Israel und steht zur Idee eines palästinensischen Staates.

Hätte eine andere Regierung besser auf die Gaza-Flottilla reagiert?

Ein politischer Anführer ist kein Avatar, den man sich aus idealen Eigenschaften und Übermächten zusammenbasteln kann, den idealen Premierminister gibt es nicht. Neben Netanyahu gibt es nicht viele wirkliche Alternativen. Die politische Spitze in Israel ist nicht ideal, aber sie kämpft mit kompliziertesten Umständen.

Was halten Sie von der Gründung eines Palästinenserstaates?

Ein Palästinenserstaat wäre ein Vorteil für beide Seiten, die meisten Menschen in Israel wünschen den Palästinensern ihren eigenen Staat, aus welchen Beweggründen auch immer. Jede Alternative führt zur Katastrophe für den jüdischen Staat.

Fatah und Hamas bekämpfen sich. Ist die Lösung überhaupt praktikabel?

Das ist ein Problem. Ein Abkommen zwischen Abbas und Netanyahu wäre möglich, wenn Abbas sich zum direkten Gespräch bereit erklärt, aber die Hamas würde es nicht akzeptieren. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre erst mal wohl nur in der Westbank praktikabel. Aber Gaza wäre immer noch unverändert – eine Gefahr für Israel und für die dortigen Palästinenser – also keine wirkliche Lösung. In der Theorie wäre eine wirtschaftliche Föderation zwischen Westbank, Israel und Jordanien durchaus denkbar. Der Gegensatz des legitimen, wirtschaftlich aufstrebenden Palästinenserstaates zum Terrorregime in Gaza, wo eine riesige Misere herrscht, wäre immens, das ist er bereits. Ob das den Palästinensern im Gaza-Streifen die Entschlossenheit und die Kraft geben würde, die Hamas und seinen Terror an der eigenen Bevölkerung zu entschärfen?

Es geht bei der Blockade gegen Gaza nicht um eine kollektive Bestrafung, wie es einige ‚Menschenrechtsorganisationen’ gerne darstellen. Es geht darum, eine Terrorbasis zu verhindern, die Bedrohung für israelische Zivilisten einzuschränken. In diesem Terrorregime gibt es nur Diktatur und Unterdrückung. Im Gazastreifen gibt es eine islamische Sittenpolizei. Christen werden ermordet, wenn sie nicht zum Islam übertreten. Fatah-Mitglieder werden gelyncht, aber das scheint die ‚Menschenrechtler’ nicht zu interessieren. Die Misere im Gazastreifen ist nicht Resultat israelischer Politik.

Solange die Hamas weiter als iranisches Proxy fungiert, die Existenz Israels nicht akzeptiert, und fordert, dass die Scharia über die Welt herrscht, ist eine Lösung undenkbar.

Obwohl manche zweifelhaften Medien und NGOs es gerne so darstellen, ist Israels Gaza-Politik alles andere als ‚imperialistisch‘ motiviert – wozu hätte sich Ariel Sharon sonst 2005 die Mühe gemacht, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen? Die Koexistenz zwischen Juden und Muslimen klappte übrigens gar nicht schlecht, bis einige Fundamentalisten mit Eigeninteressen eingriffen, allen voran Mufti Al Husseini. Er veranlasste Pogrome gegen Juden und ging eine Koalition mit den Nazis ein. Dieses Bündnis war der Anfang des bis heute noch andauernden Konflikts.

Was halten Sie von der Israel-Politik von US-Präsident Barack Obama?

Obama war mit seiner Politik bisher nicht besonders effektiv. Seine Strategie des Paradigmawechsels hin zum Appeasement hat noch keine Erfolge gebracht, sich aber gleichzeitig kontraproduktiv auf die Beziehung zu Israel ausgewirkt. Obamas Antrittsrede in Kairo enthielt einige Andeutungen, die problematisch waren. Er hat vielleicht sogar ungewollt die Bedeutung des Holocaust für die Juden mit der Bedeutung der israelischen Staatsgründung 1948 für die Palästinenser gleichgesetzt. Gerade für die Hauptzielgruppe der Kairo-Rede ist das eine so gefährliche wie absurde Verharmlosung. Sie dient radikalen Elementen in der arabischen Welt zur Legitimierung des Kampfes gegen Israel. Ursprung dafür ist vermutlich eine Mischung seiner ‚Sozialisierung’ in den Nahostkonflikt durch fragwürdige ‚Agenten’ wie seinen Ex-Pastor und Mentor Jeremiah Wright, mit seiner deklarierten Appeasement-Politik der moslemischen Welt gegenüber.

Aber das letzte Treffen zwischen Obama und Netanyahu war gut und gibt Grund zum Optimismus. Es sieht danach aus, als sei Obamas Haltung gegenüber Israel und damit sein Einfluss auf den Konflikt erfrischend konstruktiv.

Wie schätzen Sie die iranische Bedrohung ein?

Die iranische Bedrohung ist ernst. Israel, Europa und die USA können sich kein nukleares Ayatollah-Regime unter Ahmadinedschad leisten. Der diplomatische Dialog darf nicht Ziel in sich selbst werden. Wenn er zu nichts führt – und danach sieht es momentan kräftig aus – muss umdisponiert werden.

Ob ein militärischer Eingriff Israels in Frage kommt? Es kommt als letzte Option alles in Frage, sollte Israels Existenz ernsthaft bedroht sein, und das ist sie mit einem nuklearen Iran. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt.

Die Ambitionen des Ayatollah Regimes sind ja immerhin transparent. Für den Iran sowie für die Hamas und alle anderen Fundamentalisten ist die Vernichtung Israels nur ein Zwischenziel. Weltfrieden kommt für diese ‚Lunatics’ erst, wenn die Scharia auf der ganzen Welt herrscht, dann können die Christen und die Juden als Untergebene in Frieden mit den Moslems leben.

Was sagen Sie zum Beschluss des deutschen Bundestages, Israel habe die Gazablockade aufzuheben?

Wie viele andere war ich baff. Die Zitate der Parlamentarier haben mich auch gewundert. In erster Linie war da eine Menge Selbstzufriedenheit über den ungewohnten Zusammenhalt aller vier Fraktionen. Ob das ein konstruktiver Beitrag für den Nahost Konflikt ist? Leider nein. Es stärkt die Hamas und sämtliche radikale Gruppen, die die ‚photogene’ Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen instrumentalisieren, um Israel zu delegitimisieren. Das schafft weder Frieden, noch Freiheit für die Palästinenser. Diese Resolution ist wohl durch das übliche Informationsvakuum entstanden: Israel performt nicht schnell und gut genug, wenn es darum geht, die Realität widerzuspiegeln. Ein jeder Bundestagsabgeordneter, der im Helikopter über der Mavi Marmara gesessen und gesehen hätte, wie ein Mob von 40 Terroristen mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten los gegangen ist, wie die Soldaten erst den Schießbefehl bekommen haben, als drei von ihnen halb tod gelyncht waren, wenn der selbe Abgeordnete auch das zahlreiche Video-Material gesichtet hätte, in dem Mitglieder des türkischen Mobs mit breitem Lächeln und leuchtenden Augen ihr Ziel in dieser Fahrt deklariert haben, nämlich endlich als Schahid für Allah zu sterben, dann wäre es vielleicht nicht zu dieser Resolution gekommen.

Ähnlich ist es mit der sofortigen Aufforderung, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Das ist leicht gesagt, wenn man im friedlichen Deutschland lebt und noch nie von Kassam-Raketen oder blutrünstigen Selbstmordattentätern besucht wurde. Kritik, vor allem von Israels Freunden wie Deutschland, ist wichtig – wenn sie konstruktiv, fair und auf detaillierten, ausgeglichenen Fakten basiert. Ich bezweifle, dass all diese Kriterien in der hiesigen Resolution erfüllt wurden. Sie fordert zum Beispiel wiederholt die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, nicht aber die Freilassung von Gilad Schalit oder zumindest die Verbesserung seiner ,humanitären Lage’ durch Zugang des Roten Kreuzes. Hinzu kommt die Frage, warum der Bundestag von allen außenpolitisch relevanten Geschehnissen sich gerade so stark auf Israels Gaza-Politik konzentriert.

Könnte Israel das Informationsvakuum beheben, indem noch stärker dokumentiert wird und noch mehr Beweise für die Wahrheit gesammelt werden?

Selbstverständlich. Das Vakuum ist unser Defizit. Israel muss sich auch politisch dem Youtube-, Facebook- und Twitter-Zeitalter anpassen, in dem Informationen in Sound Bites verpackt in Lichtgeschwindigkeit um die Welt kreisen. Leider ist die Echtheit der Inhalte dadurch auch kompromittiert – dieses Zeitalter ist das Paradies der Propagandisten. Nicht aber der einzigen westlichen Demokratie, die seit ihrer Existenz nonstop mit ernsten geo-politischen Gefahren konfrontiert ist. Die Priorität der israelischen Regierungen war immer die militärische Verteidigung des Staates und der Schutz der Zivilbevölkerung. Dass der Medienkrieg eine strategisch nicht mindere Gefahr ist, kommt jetzt so langsam an. Das ist ein stark verspäteter Paradigmawechsel, aber ein unbedingt nötiger.

Noch fehlt es in Israel an einer Infrastruktur, die relevante Videos, Bilder und Informationen durch gute Sprecher proaktiv vermittelt. Hinzu kommt, dass Israel als demokratischer jüdischer Staat seine moralischen Standards nicht aufgeben darf, um bei der öffentlichen Meinung zu punkten. Niemals wird Israel Fotos seiner von Hamas-Terror zerstümmelten Kinder ‚verkaufen’ oder wie die Hisbollah Regie führen mit Kindern und Frauen, die immer wieder als ‚frisch erschossene’ Komparsen posieren. Zum Glück wird das niemals der Fall sein. Ein Beispiel für den zynischen Gebrauch von Menschenleben für Hass-Propaganda ist die Geschichte von Mohammed al Dura [9].

Die Realität steht auf der Seite Israels, sie muss nur übermittelt werden. Das heißt nicht, dass jede politische Entscheidung die richtige ist, man muss sich aber über den Kontext im Klaren werden, in dem diese Entscheidungen getroffen werden. Ich bin in München aufgewachsen und weiß, wie schwer es ist, sich aus diesem grünen, sauberen, friedlichen Paradies heraus vorzustellen, was es bedeutet, von islamistischen Terrororganisationen umzingelt zu sein. Erst wer einen blutrünstigen Terror-Anschlag in unmittelbarer Nähe erlebt hat oder einmal um sein Leben in den Bunker rennen musste, kann die irrwitzige Situation verstehen, in der Israelis leben und in der israelische Regierungen seit über 60 Jahren agieren.

Warum nimmt man zu Ereignissen, wie zur Erstürmung der Gaza-Flottille, nicht gleich ausländische Journalisten mit?

Ausländische Journalisten werden manchmal aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen. Auf der Flottille waren ausländische Journalisten mit dabei, aber – weil man sie nicht gefährden wollte – so platziert, dass sie nicht sehen konnten, was oben auf dem Schiffsdeck passiert.

Bei anderen Staaten wird nicht so extrem auf mögliches Fehlverhalten geachtet.

Ja, im Sudan werden Hunderttausende Menschen von Islamisten abgeschlachtet, aber die Menschenrechtler verlieren kein Wort darüber, ähnlich wie bei der Verfolgung der Bahai oder der Verstümmelung der Frauen im Iran. Die ‚Menschenrechtler’ sagen dazu kein Wort. Ist das nicht eine Perversion der Realität? Aber die Notwehr von israelischen Soldaten, die gegen eine Bande von Dschihadisten gerade noch ihr Leben retten konnten, führt zum weltweiten Eklat. Israel, o Israel, wie konntest du nur? Ähnlich mit dem UNO-Menschenrechtsrat, dessen vorurteilgetriebene Israel-Obsession nur kontra-produktiv ist, dabei wäre der Rat ein so wichtiges Gremium.

Werden pro-israelische Demonstrationen – in Deutschland beispielsweise – in Israel überhaupt wahrgenommen?

Pro-Israel-Demos werden in Israel noch nicht genügend wahrgenommen. Bei der Israeldemo am 13. Juni in Berlin [10] habe ich unglaublich rührende Worte gehört. Menschen, die wirklich selber lernen, die sich Wissen aneignen und die Situation verstehen, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten mit Herz und Verstand supporten, sind extrem wichtig – für Israel wie für Deutschland. In Zeiten wie diesen fühlen sich die Menschen in Israel trotz aller Stärke nicht nur militärisch bedroht, sondern auch durch die öffentliche Meinung. Ich wünschte, jeder Israeli würde wissen, welchen Support beispielsweise PI Israel bietet. Und ich sage das nicht, um zu schmeicheln: Die moralische Unterstützung durch das systematische Aufdecken von Fakten durch PI ist bemerkenswert. Denn Israel ist so bedroht wie unverstanden.

Das größte Verbrechen der obsessiven und uninformierten Israel-Kritiker ist, dass sie nur noch mehr polarisieren. Statt dass sich europäische Studentengruppen zusammentun, um einen echten Beitrag zu leisten, zum Beispiel durch Förderung von Verständnis zwischen israelischen und palästinensischen Studenten, lassen sie sich von Propaganda-Kampagnen instrumentalisieren, die Frieden zur unerreichbaren Utopie machen. Die einfachste Lösung ist hier eben keine. Der Großteil der europäischen Jugend hatte den Luxus, in totalem Frieden aufzuwachsen. Mit diesem Luxus kommt aber auch Verantwortung, beispielsweise sich konstruktiv einzusetzen und von außen Brücken zu bauen, statt sie zu zerschmettern.

Welche Frage, die Sie schon lange gern in einem Interview beantworten würden, habe ich Ihnen auch heute wieder nicht gestellt?

Ja, es gibt so eine Frage: Wie Israel wirklich ist und was ich daran so liebe.

Wie ist Israel? Was lieben Sie an Israel?

Das ist eine Kombination von Dingen, die das Leben im Alltag zu einer Inspiration machen. Ich bin in München sehr privilegiert aufgewachsen. Ich hatte tolle Freunde, war auf einer guten Schule, lebte in Frieden und kannte keine Probleme. Seit ich Israel kennengelernt habe – und das hat nicht mal was mit Zionismus zu tun – habe ich mich in Israel verliebt. Ich liebe das Mittelmeer trotz der gegenwärtigen Qualleninvasion (Paul, hol deine Leute zurück!). Ich liebe Jaffa, diese osmanische Perle, und finde auch das Zusammenleben mit israelischen Arabern spannend.

Ich bin aufgewachsen mit einem selbst erstellten Bild von Israel als kleines Paradies. Seit ich hier lebe, mit den schmerzhaften Erlebnissen der 2. Intifada, Kriegen und der ständig drohenden Gefahr, bröckelt diese Paradiesvorstellung und erscheint fast schon zynisch. Mein größter Wunsch ist es, dieses an Lebenslust, Kreativität und Innovation explodierende Israel in totalem Frieden zu erleben, als das Paradies, das ich von klein auf im Herzen trage. Dazu gehört die Freilassung von Gilad Schalit. Auf dem Weg dorthin ist Support von außen, wie die Arbeit von PI, für uns hier wie ein Lebenselixier, wie Sauerstoff zum Atmen.

Melody Sucharewicz, wir danken Ihnen sehr herzlich für dieses Gespräch. Wir wünschen Ihnen und Israel alles Gute und Gottes Segen.

(Fotocredit: Metin Cherasi)

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Hamas klaut Geld von Pali-Bank

geschrieben von PI am in Gaza,Hamas,Kraftanwendung,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Arabische Bank in GazaSogenannte „Sicherheitskräfte“ der Hamas haben bei einem bewaffneten Überfall auf eine palästinensische Bank, auf der Geld der palästinensischen Autonomiebehörde eingefroren war, 16.000 Euro gestohlen [11]. Die Fatah hatte das Geld im Kampf gegen Geldwäscherei eingefroren, nachdem Hamas-Mitglieder die Kontrolle über das entsprechende Konto einer „islamischen Wohltätigkeitsorganisation“ (a.k.a Waffenbeschaffung) übernommen hatten. Rund ein Dutzend palästinensischer und arabischer Banken arbeitet noch in dem Küstenstreifen – bedroht werden sie nicht von den Israelis…

(Spürnase: Jo)

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Vier Israel-Demos an diesem Wochenende

geschrieben von PI am in Deutschland,Events,Israel,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Vier Israel-Demos an diesem Wochenende [12]An diesem Wochenende finden in Deutschland vier wichtige Demos statt, deren Teilnahme wir unseren Lesern wärmstens ans Herz legen möchten. In der baden-württembergischen Gemeinde Bad Boll (heute 17 Uhr!), zweimal in Berlin und in Köln können Israelfreunde ihre Solidarität zur einzigen Demokratie im Nahen Osten zeigen, die in den letzten Tagen in Ausübung ihres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung von Medien und Politikern zu unrecht an den Pranger gestellt wird.

Nachdem die Welt den Faschismus, den Nazismus und den Kommunismus besiegt hat, sieht sie sich einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung gegenüber: dem politischen Islam. PI ist Teil des weltweiten Kampfes der Verfechter der Demokratie und Menschenrechte gegen islamische Theokratien und ihre Helfer. PI ist daher auch proisraelisch.

Wer gegen Islamisierung Deutschlands und Europas ist, ist konsequenterweise pro Israel.

Israelfreund Geert Wilders„Israel ist die vorderste Verteidigungslinie des Westens. Jetzt ist es Israel, aber wir sind die nächsten. Das ist weshalb, über die Solidarität hinaus, der Beistand für Israel in Europas bestem Interesse liegt.“ – Geert Wilders

Hier die Veranstaltungshinweise:

Bad Boll

AUFRUF BAD BOLL: Israel unterstützen – kein Dialog mit Hamas – Protest gegen eine Tagung der Akademie Bad Boll „Partner für den Frieden – mit Hamas und Fatah reden“

Wir protestieren gegen die Tagung „Partner für den Frieden – mit Hamas und Fatah reden“ vom 11. – 13.6.10, mit der die Evangelische Akademie Bad Boll – trotz anhaltender Proteste – der Terrororganisation Hamas ein Forum bieten will. Die Akademie hat einen Hamas-Funktionär, den „Gesundheitsminister“, eingeladen. Erklärtes Ziel der Hamas ist es, den jüdischen Staat zu vernichten. Wer Israel vernichten will, muss vor Gericht – nicht aufs Podium. Wer Frieden in Nahost will, muss sich dafür einsetzen, Terror und Antisemitismus zu bekämpfen, die iranische Atombombe zu stoppen und die iranischen Satelliten Hamas und Hisbollah hierzulande zu verbieten. Wir rufen alle Freunde Israels und die Bürgerinnen und Bürger in Bad Boll auf zur Protestaktion mit Informationen – Reden – Gesprächen am Infostand am Freitag, 11. Juni 2010 um 17:00 Uhr in Bad Boll, Ortsmitte (bis gegen 18 Uhr), Badstraße 2, 73087 Bad Boll, an der Ecke Hauptstraße/Badstraße, vor der Kreissparkasse.
Trotz existentieller Bedrohung durch Terror und Krieg ist Israel ein demokratisches Land und feiert dieses Jahr seinen 62. Geburtstag. Am Infostand erhalten Sie Broschüren und Infomaterial zu Politik, Geschichte und Staatsgründung Israels. Wir hoffen auf Ihre Teilnahme und Ihre Solidarität mit Israel.

Berlin (12. Juni)

MFFB – Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!
Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus
Samstag, 12. Juni 2010, 14 Uhr (neue Zeit!),
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin-Mitte

Berlin (13. Juni)

DER BERLITON – Support Israel Demo- Sunday the 13th – Solidarity with Israel – Solidarität mit Israel – Free Gaza from Hamas
Am Sonntag, den 13. Juni 2010 um 14 Uhr findet in Berlin am Breitscheidplatz die Kundgebung: „Solidarität mit dem legitimen Verteidigungskampf Israels – Free Gaza from Hamas“ statt.
Redner sind u.a.:
Stefan J. Kramer, Zentralrat der Juden in Deutschland
Avi Efroni, Forum Atid-Zukunft
Melody Sucharewicz, Gewinnerin „The Ambassador“ in Israel 2006
Jörg Rensmann, Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB)
Prof. Ralf Schumann, Scholars for Peace in the Middle East (SPME)
und andere

Köln (siehe PI-Hinweis vom 7. Juni) [13]

Fairplay für Israel- Solidaritätsdemo in Köln [MIT BUSSEN AUS FRANKFURT!!!!!]
Sonntag, 13. Juni 2010
Zeit: 14:00 – 18:00
Ort: Köln, Roncalliplatz
am Sonntag, den 13. Juni 2010, um 14 Uhr, findet auf dem Roncalliplatz (vor dem Dom) in Köln eine zentrale Israel-Solidaritätskundgebung mit anschließendem friedlichen Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt statt. Dank der Unterstützung der Frankfurter Jüdischen Gemeinde wird es auch Busse von Frankfurt aus geben. Die Abfahrt wird um ca. 11.30h sein. Interessierte sollen sich bitte schnellstmöglich an die Gemeinde, unter mailto@jg-ffm.de [14] wenden. Alle Abfahrtsdetails werden rückbestätigt.

Zu den Rednern in Köln zählen u.a. Dr. Dieter Graumann (Zentralrat), Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes, Johannes Gerster (DIG) und Sacha Stawski (Honestly Concerned e.V. und ILI – I LIKE ISRAEL e.V.). Wir wollen damit ein Zeichen für unsere Verbundenheit mit dem Staate Israel setzen und gegen die weltweite Vorveruteilung und Delegitimierung seiner Rechte protestieren. Israel steht nicht alleine! Lasst uns die einzige Demokratie im Nahen Osten mit einer großen Menschenmenge, Flaggen und Transparenten unterstützen!
Für weitere Fragen schreibt bitte an:
israeldemokoeln@gmail.com [15]

PI-Leser, die an den Demos teilnehmen, bitten wir, uns zeitnah Fotos, Videos und Berichte von den Veranstaltungen zu schicken: pi-team@blue-wonder.org [16]

(Quelle: Honestly Concerned [17], Foto: Jörg H.)

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Daniel Pipes zu Joe Bidens Israel-Besuch

geschrieben von PI am in Gaza,Israel,Linksfaschismus,USA | Kommentare sind deaktiviert

Joe Biden [18]Joe Bidens Trip nach Israel passt wunderbar in den Zusammenhang der internen Streitereien über die Israel-Politik. Die extreme Linke behielt ursprünglich die Oberhand, wie Hillary Clintons Erklärung vom Mai 2009 [19] belegt, Obama wolle „einen Siedlungsstopp sehen – nicht ein paar Siedlungen, keine Außenposten, keine Ausnahmen für natürliches Wachstum“.

(Von Daniel Pipes [20], 10. März 2010)

Aber diese Vorgehensweise floppte [21], was den Linken der Mitte um den September herum erlaubte, die Führung zu übernehmen. Die Linken der Mitte sind weiter Herr im Haus, wie die Bidens Doppeläußerungen [22] von gestern andeuten. Zuerst bot er die „absolute, totale, ungeschminkte Zusage“ seiner Administration an Israels Sicherheit an. Dann verriss er eine israelische Entscheidung für neue Wohneinheiten in Jerusalem als einen Schritt, der „das Vertrauen untergräbt, das wir ausgerechnet jetzt brauchen“.

Der Mitte-Links-Ansatz ist besser als der der extremen Linken, doch keiner von beiden hat eine Chance auf Erfolg. Israel braucht keine Einschüchterung zu seiner Wohnungsbaupolitik, sondern einen amerikanischen Verbündeten, der es ermutigt, seinen Krieg gegen die irredentistischen Palästinenser sowohl der Fatah als auch der Hamas zu gewinnen.

(Englischer Originaltext: On Biden in Israel [23] / Übersetzung: H. Eiteneier)

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Palästinensische Bomben an Israels Stränden

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Islam ist Frieden™,Israel,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[24]Die vereinten palästinensischen Terrororganisationen Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, der militärische Arm der Fatah, die Saladin-Brigaden, der militärische Arm des sogenannten Volkswiderstandskomitees sowie die Al-Quds-Brigaden, der militärische Arm des Palästinensischen Islamischen Jihad haben sich zusammengetan, um gemeinsam Bomben vor Israels Mittelmeerküste [25] zu verteilen.

Bereits am vergangenen Freitag wurde etwa zwei Kilometer vor der Küste Gazas im Meer ein Sprengstoffanschlag verübt. Am Montagmorgen haben israelische Zivilisten an einem Strand der südisraelischen Küstenstadt Ashkelon ein verdächtiges Objekt erkannt, das die herbeigerufenen Spezialisten der Polizei als Sprengsatz identifizieren konnten und kontrolliert zur Explosion brachten.

Die Kronenzeitung schreibt [26]:

Der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld sagte am Dienstag, die Polizei sei in erhöhter Alarmbereitschaft und suche nach weiteren mit Sprengstoff gefüllten Fässern. Die Strände südlich der Hafenstadt Ashdod seien bis auf Weiteres geschlossen. …

Im Nahen Osten wird nach dem mysteriösen Tod eines Hamas-Funktionärs in Dubai eine neue Spirale der Gewalt befürchtet. Die israelischen Streitkräfte bestätigten, dass sie ihre ranghohen Offiziere im Ausland zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungen geraten haben, nachdem die Hamas Israel Vergeltung für den Tod Mahmud al-Mabhouhs angedroht hatte. Mabhouh soll eine zentrale Rolle beim Waffenschmuggel in den Gazastreifen gespielt haben.

Die Hamas hat den israelischen Geheimdienst Mossad für seinen gewaltsamen Tod verantwortlich gemacht. Nach Hamas-Angaben wurde er am 20. Jänner in seinem Hotelzimmer in Dubai zunächst vergiftet und mit einem Stromschlag getötet.

Der 50-jährige Mahmud Abu al-Mahbouh koordinierte in der Hamas den Waffenschmuggel von Iran über Jemen, Sudan und Ägypten nach Gaza. Er gehörte also zu den „Guten“ und bot auch der internationalen Presse einen gern wahrgenommenen Anlass, über Israel und den Mossad herzufallen, wie dieses Beispiel belegt [27].

Beim Mossad ist es gängige Praxis nicht nur Terroristen auf der ganzen Welt aufzuspüren und zu töten, sondern oft auch nur Verdächtige oder kleine Helfer. Mahmud Abu al-Mabhouh gehörte zweifelsohne ebenfalls zu einer Bande von Mördern. …

In Polen sind Gerüchte aufgekommen, dass auch der Diebstahl der weltbekannten Auschwitz- Gedenktafel „Arbeit macht frei“ kurz vor Weihnachten, durch Mossad Agenten und einem weiteren Geheimdienst inszeniert worden sei, um von den Schandtaten der Israelis im Gaza- Streifen abzulenken.

Manchmal kann man sich fragen was schlimmer ist: Die selbstgebastelten Bomben der Palästinenser oder ihre willigen internationalen Medienhelferlein.

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100.000 in Gaza feiern 22 Jahre Hamas-Terror

geschrieben von PI am in Gaza,Hamas,Islam ist Frieden™,Israel,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Israelfahne als Geburtstagsfeuer für die Hamas in Gaza [28]Die Hamas, deren Führer Ismail Hanija vehement das Existenzrecht Israels bestreitet, ist in Gaza die unbestrittene Vormacht. 100.000 gingen gestern auf die Straße, um den Geburtstag des Hamas-Terrors zu feiern [29]. Zehntausende hörten begeistert der Rede Hanijas zu, der erneut von der „Befreiung“ Großpalästinas sprach: „Palästina vom Mittelmeer bis zum Fluss Jordan ist ein islamisches Gebiet, das nicht Gegenstand von Konzessionen ist. … Wir werden den Staat Israel niemals anerkennen.“

Nach Hamas-Angaben versammelten sich mehr als 100’000 Menschen in Gaza. Schulen und öffentliche Einrichtungen waren geschlossen. Die Hamas transportierte Anhänger und Sympathisanten mit Bussen zur Kundgebung. …

Der Sprecher des bewaffneten Hamas-Arms Essedin Kassam kündigte an, dass der bewaffnete Kampf gegen Israel weitergehen werde. Seine Einheiten hätten ihre Waffen mit blossen Händen gebaut, „darunter die Kassam-Raketen, die den zionistischen Feind in Schrecken versetzen“. Die Kassam-Brigaden schiessen die Raketen vom Gazastreifen aus auf Israel ab.

Die Hamas wurde am 14. Dezember 1987 zu Beginn der ersten Intifada gegründet und ist seither neben der ebenfalls terroristischen Fatah zur zweitgrößten Palästineserpartei aufgestiegen.

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Fatah foltert Hamas, Hamas foltert Fatah

geschrieben von PI am in Gaza,Hamas,Islam ist Frieden™,Israel | Kommentare sind deaktiviert

Folter in "Palästina" [30]Auf dem Staatsgebiet Israels werden tatsächlich Verletzungen der Menschenrechte begangen, allerdings nicht von den Israelis, sondern von den Palästinensern. Sie kämpfen nämlich nicht nur mit aller Terrorgewalt gegen die Juden, sondern auch schonungslos gegen ihre palästinensischen Brüder. Mitglieder der Hamas werden in den Gefängnissen des Westjordanlands brutal gefoltert [31]. Natürlich erleiden umgekehrt Fatah-Mitglieder im Gazastreifen dieselbe Behandlung [32]. Die UNO schaut dabei tatenlos zu.

Die Fatah, der international hofierte palästinensische Gesprächspartner und gepriesene Verbündete im Kampf gegen Israel, foltert Mitglieder der Hamas [31]:

Sie haben Masken getragen, sagt Asam Fahel. Sie schlugen zu, bis er keine Luft mehr bekam. Dann haben sie ihn mit den Händen auf dem Rücken gefesselt an die Wand gehängt, sodass er nur noch mit den Zehenspitzen den Boden berührte. Viele Stunden musste er dort ausharren. „Schabeh“ heißt diese bei den Sicherheitskräften von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beliebte Foltermethode. Fahel hat noch heute die Narben an den Handgelenken. …

Menschenrechtsorganisationen haben in den vergangenen drei Jahren Hunderte Fälle dokumentiert. „Wir haben den Europäern hier in Ramallah viele Male davon berichtet“, so Schaawan Dschabarin von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation al-Hakk. Erst kürzlich habe er mit einer deutschen Diplomatin gesprochen. Doch die europäischen Regierungen schweigen ebenso wie die EU-Kommission in Brüssel. „Ich werfe Europa vor, dass es nicht interveniert und die PA unter Druck setzt“, so Dschabarin. „Wer die Augen verschließt, stimmt zu.“

Zum ersten Mal sind Foltervorwürfe gegen Palästinenserführer Jassir Arafat aufgetaucht, der Hamas-Mitglieder hat demütigen und misshandeln lassen. Auch damals griff die EU nicht ein.

Wie schon länger bekannt ist, foltern Hamas-Leute [32] die Fatah-Angehörigen im Gazastreifen ebenfalls:

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) mit Sitz in New York erklärte, willkürliche und politisch motivierte Festnahmen hätten seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen vor einem Jahr drastisch zugenommen. Seither nehme die Hamas Mitglieder der Fatah fest und misshandle sie.

Natürlich sind an dem allen die Israelis schuld… Oder etwa doch nicht?

(Spürnase: Ungläubiger)

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Organraublegenden von Schweden erfunden?

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Israel,Skandinavien | Kommentare sind deaktiviert

Organraub-Legenden [33]Die Horrorgeschichte, die Juden würden den Palästinensern Organe stehlen [34], ist eine klassische antisemitische Blut-Legende [35], die wohl nicht einmal auf dem klassischen Märchen-Fundus „according to Palestinian sources“ stammt. Die betroffenen palästinensischen Angehörigen wollen von den Behauptungen nichts wissen [36]. Die Story scheint in Schweden erfunden worden zu sein.

Die Mutter und der Bruder eines angeblich „ausgeweideten“ damals 19-jährigen Palästinensers haben die Aftonbladet Schauermärchen nicht bestätigen wollen. Er war Fatah-Aktivist und wurde 1992 von den IDF mit einem Schuss ins Herz getötet. Die Organe entnommen hat man jedoch nicht, sonst hätten die Angehörigen die Story mit Sicherheit bestätigt.

Der zunehmend erstarkende schwedische Antisemitismus scheint fantasievollere Früchte zu treiben als der palästinensische, der selbst kaum noch zu toppen ist.

(Spürnase: Nuke da Cube)

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Massenpädophilenhochzeit in Gaza

geschrieben von PI am in Gaza,Hamas,Islam ist Frieden™,Israel | Kommentare sind deaktiviert

Hamas-Braut [37]Bei einer von der Hamas organisierten Massenhochzeit, haben am letzten Donnerstag 450 Paare in Gaza geheiratet. Geburtendschihad gegen Israel ist seit jeher eine beliebte Waffe sowohl der Fatah als auch der Hamas. Doch wie nicht anders zu erwarten, setzt die Hamas dem Spektakel noch das Sahnehäubchen auf.

Während die Hamas-Bräutigame in der Altersgruppe zwischen 16 und 36 Jahren liegen, sind ihre frisch angetrauten Ehefrauen gerade mal sechs bis zehn Jahre alt.

Traumberuf der jungen Ehemänner ist natürlich „Schahid“ gegen die Juden – Märtyrer – Selbstmordattentäter. Das Video zur Alptraumhochzeit sehen Sie hier.

Obwohl einige Kritiker – was nicht sein darf, kann nicht sein – bezweifeln, dass es sich bei den gezeigten „Damen“ in Weiß auf den Bildern tatsächlich um die Bräute handelt [38] und nicht bloß um zum Fest geschminkte Mädchen, bestätigen Informationsquellen aus Israel, die Hamas-Bräutigame seien mit Kindern vermählt worden.

Die Bilder sprechen eine Sprache für sich:

(Mit Dank allen Spürnasen)

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Kopftuchzwang neu auch in Gaza

geschrieben von PI am in Gaza,Hamas,Islam ist Frieden™,Israel,Scharia | Kommentare sind deaktiviert

Palästinenserin aus Gaza [39]Bisher gab es keinerlei staatliche Kopftuchzwänge auf israelischem Hoheitsgebiet, doch Hamas macht’s endlich möglich. [40] Alle Frauen im „freien“ Autonomiegebiet der Terroristen dürfen nur noch mit islamischem Kopftuch auf die Straße. Seit 26. Juli sind „Keuschheits-Patrouillen“ in ganz Gaza – auch am Strand [41] – unterwegs, um die neuen Anordnungen durchzusetzen.

Diese Wächter der Sitte und des Anstandes kontrollieren auch geparkte Wagen auf allfällige unverheiratete Turteltauben. Anwältinnen dürfen schon länger keine Hosen mehr im Gerichtssaal tragen. Die Hamas entfernt sich mit ihren Scharia-Gesetzen immer mehr von ihren „palästinensischen Brüdern“ im von der Fatah kontrollierten Westjordanland, die von der Scharia nichts wissen wollen. Während europäische Politiker in der „demokratisch gewählten“ Hamas immer noch nach „moderaten“ Gesprächspartnern suchen, mit denen sie einen „palästinensischen Staat“ umsetzen wollen, versucht die Hamas, ganz Israel in Scharia-Palästina zu verwandeln, denn loswerden will sie nicht nur die Juden.

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