Das Bundesjustizministerium weiß nicht, was seine 357 verbeamteten Juristen größtenteils so machen. Das jedenfalls ist die Auskunft des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag. ^[1]

Die hatte beobachtet, dass bislang nur wenige Gesetzentwürfe das Haus von Justizminister Marco Buschmann (FDP) verlassen haben. Das Ausarbeiten von Gesetzentwürfen ist eigentlich eine der Hauptaufgaben des Justizressorts.

Seit den Bundestagswahlen im September 2021 bis Anfang April 2023 wurden aber erst 12 Gesetzentwürfe aus dem Justizministerium in den Bundestag eingebracht. Zum Vergleich: In der Wahlperiode zuvor waren es zum gleichen Zeitpunkt schon deutlich mehr als 30 Gesetzentwürfe.

Nicht dass man die Regierungstätigkeit vermissen würde. Je weniger Gesetze die Regierung macht, desto weniger Schaden richtet sie an. Die AfD-Fraktion wollte aber wissen, was die 357 hochqualifizierten Juristen des Ministeriums in gut eineinhalb Jahren eigentlich gemacht haben.

Die Antwort: Nur bei drei Juristen kann die Regierung sagen, mit welcher Aufgabe sie überwiegend betraut waren. In allen anderen Fällen lautet die Antwort, dass keine Auskunft erteilt werden kann, weil der Einsatz der beschäftigten Juristen statistisch nicht erfasst wird oder aus anderen Gründen „nicht verlässlich ermittelbar“ ist (BT-Drs. 20/6297).

Vielleicht wollte das Ministerium mit dieser Antwort nur verhindern, dass die Zahl der unterbeschäftigten Mitarbeiter genau ermittelt werden kann. Aber mal angenommen, die Antwort stimmt:

Zieht man von den 357 Ministeriums-Juristen die drei Juristen ab, die laut Auskunft mit anderen Aufgaben betraut waren, und geht man sicherheitshalber davon aus, dass vom Rest nur die Hälfte tatsächlich die Aufgabe hatte, Gesetzentwürfe zu verfassen, hätten rund 175 hochqualifizierte Juristen im Ministerium mehr als eineinhalb Jahre benötigt, um ganze 12 Entwürfe in den Bundestag zu bringen.

Das bedeutet: Jeder Beamte hätte pro Monat knapp 60 Wörter zu den Gesetzentwürfen beigesteuert – das macht weniger als drei Wörter pro Arbeitstag. Das muss man sich bei anteiligen Kosten für das beamtete Personal von rund 36 Millionen Euro erst mal leisten können.

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Man könnte meinen, der Antrag der Fraktionsvorsitzenden der FDP-Leverkusen, Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens stammt aus einem dunklen Kapitel unserer Geschichte und wird hier nur nochmal dokumentiert, um aufzuzeigen, wohin Ausgrenzung, Diskriminierung und Hetze führen kann. Aber dem ist nicht so, über den Antrag „Keine Auftritte russischer Künstler/innen so lange der russische Krieg in der Ukraine andauert“, soll bereits in der kommenden Ratssitzung abgestimmt werden.

Ausnahmen soll es nur für Künstler geben, die sich eindeutig von der Politik Russlands distanzieren. Über eventuelle weitere Ausnahmen soll der fast vollständig gleichgeschaltete Stadtrat abstimmen.

Bereits im Rahmen der Corona-Zwangsmaßnahmen war die Leverkusener FDP federführend mit dabei, wenn es darum ging, Maßnahmen zu verschärfen oder den Impfdruck auf die Bevölkerung zu erhöhen. Nun haben sich die selbst ernannten Freien Demokraten ein neues Feindbild auserkoren, die neuen Ungeimpften und Maßnahmenkritiker sind nun die Russen.

Auftrittsverbote für russische Künstler sind ein Anschlag auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und auf das schärfste abzulehnen. Ein Änderungsantrag, den Ratsherr Markus Beisicht vom Aufbruch Leverkusen in den Rat einbringen wollte, wurde vom SPD-Oberbürgermeister Uwe Richrath nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Solchen antidemokratischen Tendenzen muss unsere Zivilgesellschaft friedlich und entschlossen entgegentreten. Die FDP-Leverkusen erreichen Sie über: info@fdpleverkusen.de.

Die öffentliche Ratssitzung, bei der über den Antrag abgestimmt wird, findet am 30.3.2023 ab 10 Uhr im Leverkusener Rathaus am Friedrich-Ebert-Platz 1 in Leverkusen-Wiesdorf statt.

^[2]

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(Gefunden auf ungetruebtmedia.blog ^[3])

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Am Samstag wurde der „Rheinländer“ (Tagesschau ^[4] vom 23. April bei Minute 4:42) Bijan Djir-Sarai auf dem Parteitag der FDP in Berlin zum neuen Generalsekretär gewählt. Wir gratulieren der FDP zu dieser Auswahl, wollen dessen ungeachtet aber einige kritische Fragen zu ihrem neuen Generalsekretär stellen.

Laut Wikipedia ^[5] war der „Rheinländer“ Bijan Djir-Sarai im Alter von elf Jahren noch Iranländer, der Fünftklässler wurde 1987 von seinen Eltern nach Deutschland geschickt:

Seine im Iran lebenden Eltern gaben ihn 1987 im Alter von elf Jahren in die Obhut seines Onkels in Grevenbroich, um ihm eine bessere Lebensperspektive zu eröffnen. Sein Vater hatte in Deutschland studiert.

Unsere 1. Frage wäre nun, ob die „Eröffnung einer besseren Lebensperspektive“ zu der Zeit rechtlich ausreichend war, um einen Elfjährigen aus dem Iran zur Verwandtschaft nach Deutschland zu verschicken? Damit zusammenhängend die

Frage 2: Dient es dem Kindeswohl, wenn ein Elfjähriger von den Eltern im Iran getrennt wird, um ihn in Deutschland vom Tierarzt-Onkel „[…] trotz geringer Deutschkenntnisse in einem Gymnasium ein[zu]schulen?“

Gut, Djir-Sarai schaffte die Schule, und auch das Studium, jedenfalls fast allein. Wiki berichtet über seinen vorübergehenden Doktortitel und über die dafür notwendige Doktorarbeit:

Djir-Sarai wurde 2008 von der Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln mit einer Arbeit über Ökologische Modernisierung der PVC-Branche in Deutschland promoviert. Im Jahr 2011 identifizierte die Internetplattform VroniPlag Wiki in der Arbeit zahlreiche Übernahmen von Textpassagen anderer ohne zureichende Quellenangaben. Djir-Sarai wies den Vorwurf anfänglich zurück. Die Universität Köln erkannte ihm am 5. März 2012 den Doktorgrad ab, da es an der vollständigen wissenschaftlichen Eigenleistung fehlte.

Frage 3: Wies Djir-Sarai den Vorwurf nur „anfänglich“ zurück oder immer noch? Wie geht dann die FDP damit um, dass ihr Generalsekretär sich mit fremden Federn schmückte bzw. immer noch schmückt? Darf man so etwas politisch inkorrekt hinterfragen unter den Freiheitlichen? Darf man gar darauf antworten unter den vorgeblichen Freunden der Freiheit?

Frage 4: 2008 schloss der „Rheinländer“ sein Studium mit der fragwürdigen Promotion ab, die später aberkannt wurde. 2009, also ein Jahr später, zog er im zweiten Versuch für die FDP in den Bundestag ein. Die Frage:

Hat Bijan Djir-Sarai jemals in seinem Leben richtig gearbeitet? Musste er sich Herausforderungen stellen, die jeder neue Job mit sich bringt? Musste er Kritik von Vorgesetzten einstecken und Misserfolge hinnehmen wie alle, die arbeiten, um zu überleben? Was hat er gearbeitet? Bitte alles angeben. Hat er die Pflanzen der Nachbarn gegossen, deren Katze versorgt, den Rasen gemäht? Hat er im Call-Center gearbeitet? Ist er irgendeiner anderen versicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen?

Wir würden uns freuen, wenn der „Rheinländer“ Bijan Djir-Sarai den Mut aufbringt, uns auf diese Fragen zu antworten. Vielleicht weiß ja auch sein Ortsverband Näheres und verrät uns das. Wie immer gilt jedenfalls bei PI-NEWS:

Wir sichern den Antwortenden eine ungekürzte und unveränderte Wiedergabe der Stellungnahme in voller Länge zu. Denn: Wir glauben an die Aufklärung und an die inhaltliche Diskussion. Und wir glauben an die Freiheit.

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Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der bisher meist nur mit ungehobelten Äußerungen gegenüber der größten Oppositionsfraktion im Bundestag aufgefallen ist, hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeworfen, einseitig zu berichten und Ängste zu schüren. Damit würden die Rundfunksender ihrem Programmauftrag nicht gerecht, sagte Kubicki bei einer Online-Diskussion der Mannheimer Abendakademie und der Friedrich-Naumann-Stiftung am Donnerstagabend zum Thema Meinungsfreiheit (hier im Video ab Minute 7:00) ^[6].

Egal ob Flüchtlings-, Klima- oder Corona-Krise – ARD und ZDF würden mit Hysterie reagieren, sagte Kubicki, und dabei die Narrative der Regierung übernehmen. Durch die ständige Corona-Berichterstattung etwa werde dort „weniger Aufklärung als Angst verbreitet“, die letztlich Argumente schwächer werden lasse, so der Vizepräsident des Bundestags.

Der Trend, dass sich Journalisten nicht mehr als neutrale Berichterstatter verstünden, sondern einen „Haltungsjournalismus“ verträten, also die richtige moralische Haltung zu kennen vorgäben, führe zum Verschweigen von abweichenden Tatsachen und Positionen, kritisierte Kubicki.

Kubicki kritisierte auch, dass die ARD keine sogenannten Corona-Kritiker in Talkshows einlade. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn und auch Kai Gniffke hatten dies ^[7]mit dem Argument abgelehnt, über Fakten lasse sich nicht diskutieren, nur über Meinungen. Die Meinungsdiskussion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei aber verengt, sagte Kubicki. Die ARD sei „arrogant“ geworden, weil „verfassungsgeschützt und stark alimentiert“.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, unterstreicht die Kritik des FDP-Politikers und registriert erfreut, dass sich auch Kubicki nun auf den AfD-Kurs begibt: „Es ist erfreulich, dass die FDP offenbar eine massive Wende in ihrer Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vornimmt und sich in Richtung AfD, die seit Jahren die einseitige Berichterstattung, Panikmache und den Haltungsjournalismus der GEZ-Sender kritisiert, begibt.“

Und weiter: „Schade und typisch FDP-inkonsequent aber, dass sie dies nicht in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, ebenso kritisch begleitet und auch umgesetzt hat: mit einer Ablehnung der geforderten Gebührenerhöhung in nur einem FDP-mitregierten Bundesland hätte die FDP ihrer neuen Position deutlich Nachdruck verleihen können. Nun fühlt es sich an, wie mit der FDP so oft: sie gackert, wenn andere ein Ei legen.“

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Der wohl bekannteste ^[8] FDP-Abgeordnete Berlins, Marcel Luthe, hat am Freitag seinen Austritt aus der FDP bekannt gegeben. In einem Brandbrief rechnet er mit seiner ehemaligen Partei ab.

„Als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine politische Heimat mehr“, schrieb Luthe am Samstag auf Facebook ^[9]. „Wie ein Zahnpastahersteller“ sei die FDP, ihr fehle ein „Leitbild“.

Luthe: „Statt Haltung eine Ansammlung von leeren Worthülsen, die sich in ihrer Beliebigkeit so adaptieren lassen, dass damit jede Sachentscheidung begründet werden kann.  Liberalismus ist jedoch das Gegenteil von Beliebigkeit: das klare, entschlossene Bekenntnis zur Freiheit als dem zentralen Ausdruck der Menschenwürde. Dieses Bekenntnis erfordert es, nicht darauf zu schielen, ob eine Position gerade populär ist, sondern im Zweifel auch gegen eine übergroße Mehrheit, gegen Anfeindungen und Angriffe, seine Überzeugungen zu verteidigen, Haltung zu zeigen und gegen den Strom zu schwimmen.“

Luthe hatte sich gegen die Schließung des Flughafens Tegel gegen alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus inklusive der FDP gestellt und 2017 den erfolgreichen Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“  durchgebracht.

Ohne Luthe kein Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri

Auch wäre ohne ihn vermutlich nie der Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri ^[10] im Abgeordnetenhaus ins Leben gerufen worden. Die Kollegen wollten das Thema 2017 schnell abgehakt haben, doch Luthe drängte auf eine Aufarbeitung aller offenen Fragen.

Aktuell sei das wichtigste Thema die Corona-Verordnungen und die willkürliche Beschneidung der Bürgerrechte. Statt den vielen Fragen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgern eine Stimme im Parlament zu geben, trage die FDP diese Irrationalität auch noch mit, kritisiert Luthe in seinem Austrittsschreiben: „Welchen Erkenntniswert über ‚Infektionen‘ im Sinne des § 2 Infektionsschutzgesetz bieten denn PCR-Tests, die nicht zwischen einem vermehrungsfähigen und einem ‚toten‘ Virus unterscheiden können, von denen nicht erfasst wird, wie deren jeweiliger CT-Wert ist und über deren vollkommen unterschiedliche Sensitivität und Spezifität der mehr als 500 in Deutschland am Markt befindlicher Tests nichts bekannt ist?“

„Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte erkennen – und aussprechen! -, dass hier nicht rational gehandelt wird, sondern derselbe autoritäre Geist, den man spätestens 1989 überwunden glaubte, noch immer durch unser Land weht, sich allerdings inzwischen eines antiautoritären Gestus bedient? Was geht es den Staat an, wie ich selbst leben und sterben will? Mit welchem Recht hindert jemand einen Sterbenden daran, seine Freunde und Familie zu sehen? Mit welchem Recht will man durch Listen kontrollieren, welche Journalisten wann mit welchen Abgeordneten gesprochen haben?“

Beatrix von Storch: FDP lässt sich vor kollektivistischen Karren spannen

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, geißelte am Freitag bei ihrer Rede ^[11] zum Gesetzentwurf „Mehr Frauen in den Bundestag“ ebenfalls den Verlust der freiheitlichen Grundwerte bei der FDP: „Dass die FDP sich vor diesen kollektivistischen Karren spannen lässt, ist eine Schande. Die FDP, das war einmal die Partei von Thomas Dehler und Graf Lambsdorff – OTTO Graf Lambsdorff. Das war einmal!  Liebe FDP, statt sich an Linksgrün ranzuwanzen, wählen Sie doch einfach mehr Frauen auf ihre Liste, so viele wie sie wollen, freiwillig. Dafür braucht es keine Kommission und keine staatlichen Maßnahmen. Niemand hindert sie! Nur: hören Sie auf, es anderen vorschreiben zu wollen. Aber: was will man von einem Christian Lindner erwarten, der den in freier Wahl gewählten eigenen FDP-Ministerpräsidenten stürzt, um einen SED-Nachfolger an dessen Stelle zu setzen?“

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Die FDP fliegt nun doch aus der Hamburger Bürgerschaft! Nach Korrektur einer Panne und Neuauszählung der Stimmen bringt sie es laut amtlichem Endergebnis ^[12] nur noch auf 4,9 Prozent der Stimmen – und scheitert damit knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Wahlbezirk Langenhorn waren in einem Wahllokal die Ergebnisse von Grünen und FDP verwechselt worden (PI-NEWS berichtete) ^[13]. Die 22,4 Prozent der Grünen seien „versehentlich“ den Liberalen zugeschrieben worden. Nur FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels sicherte sich nach den am Montag vom Landeswahlamt veröffentlichten Ergebnissen über ihren Wahlkreis Blankenese ein Mandat.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Der Bundestags-Kotau des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ^[14] vor dem Gesinnungsterror der vereinigten Linksfront hat gezeigt, was kaum eines Beweises mehr bedurfte: Der politische Liberalismus in Deutschland ist tot. Und es war wiederum, wie im politischen Todesfall AKK, die Wahl in Erfurt, die das letztendlich bewirkte.

Lindner wird in die Geschichte eingehen als der Politiker, der den erst zweiten Ministerpräsidenten seiner Partei mit einer, vielleicht auch mehreren, Erpressungen abservierte, um der Hetzmeute ein Opferlamm anzubieten. Das Feinripp-Model ist eine verachtenswerte, selbstsüchtige Person, die aber ins personelle Inventar der Merkel-Ära gut passt.

Doch über diesen FDP-Vorsitzenden noch weitere Worte zu verlieren, ist verlorene Zeit und Mühe. Denn viel schwerer wiegt gerade in diesen Tagen des kollektiven Nazi-Irrsinns in den Medien und den etablierten Parteien das Fehlen von liberalen Stimmen und Kräften außerhalb der unrettbar im politischen Machtkartell eingeschweißten pseudoliberalen Partei. Wo sind sie, die echten Liberalen, die zwar nichts mit den politischen Positionen der AfD gemeinsam haben, aber aufrecht und laut dafür eintreten, dass diese demokratische Partei überall und zu jeder Zeit ihre Rechte wahrnehmen kann?

Wo positionieren sich echte Liberale gegen den kriminellen Straßen- und Personenterror der sogenannten „Antifa“, der nun, aber keineswegs überraschend, auch FDP- und konservative CDU-Politiker zur Zielscheibe erkoren hat? Wo wendet sich wenigstens eine liberale Persönlichkeit öffentlich gegen die ebenso inflationäre wie unsägliche Instrumentalisierung der Hitler-Zeit für handfeste linke politische Interessen an der Diffamierung nichtlinker Kräfte? Warum gibt es in dem riesigen, mit Milliarden Steuer- und Zwangsabgaben überschütteten Medien- und Kulturbereich nicht eine einzige prominente liberale Stimme, die sich in diesem durchgeknallten Staat als zornig zu Wort meldet?

Die politische Bedeutung des aus dem Lateinischen stammenden Adjektivs „liberal“ ist frei bzw. freiheitlich. Echte Liberale sind frei denkende, freiheitlich handelnde Menschen. Sie üben sich nicht wie der Pseudoliberale Lindner im „Krümmen gegen Rechts“ ^[15], wie das jetzt unvergleichlich treffend Michael Klonovsky formuliert hat. Solche Menschen waren im so gerne konformistisch gestimmten Deutschland schon immer rar. Und die Geschichte des politischen Liberalismus hierzulande ist dementsprechend nicht sonderlich ruhmvoll, auch wenn er nach 1945 einige bedeutende Männer wie Theodor Heuss, Reinhold Maier, Thomas Dehler, Erich Mende oder – mit Abstrichen – Hans-Dieter Genscher hervorbrachte. Zweifellos die bedeutendste liberale Gestalt der Nachkriegszeit war allerdings Ludwig Erhard, der jedoch als Mitglied der Union Bundeskanzler wurde.

Mit dem beschämenden Auftritt von Lindner in Berlin und dem Schweigen der – vielleicht auch gar nicht mehr existierenden – Liberalen in Politik und Gesellschaft  ist die Polarisierung in Deutschland noch verhärteter als ohnehin schon. Deshalb verwundert es nicht, wenn der CDU-Aspirant auf die Merkel-Nachfolge im Blick nach rechts den diffamierenden Ausdruck „Gesindel“ verwendet, um seine Eignung als Drachentöter der patriotisch-freiheitlichen Kräfte unter Beweis zu stellen. Die spätere Erklärung von Friedrich Merz, damit ja nicht pauschal die AfD-Wähler gemeint zu haben, kann nicht die Tatsache wegwischen, diesen Ausdruck durchaus bewusst gebraucht zu haben.

Wer von „Pack“, „Gesindel“, „Krebsgeschwür“, „Dunkeldeutschland“ spricht oder sich im „Krümmen gegen Rechts“ übt, vermittelt keine Aussicht auf Lockerung der Polarisierung, im Gegenteil. Auf liberale Stimmen, die in der jetzigen Situation durchaus hilfreich wären, darf kein Realist mehr hoffen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[16] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[17] erreichbar.

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Linke Blockierer verhindern eine Buchlesung eines CDU Abgeordneten, FPD-Chef Lindner wird untersagt auf einer Veranstaltung bei einer Veranstaltung an der Uni-Hamburg zu reden. Grund genug für die FPD eine „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „ Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen“ einzuberufen.

Unter den Mitgliedern der Altparteien regt sich große Empörung, wenn sie jetzt das trifft, was für Abgeordnete und Mitglieder der AfD, leider alltäglich ist.

Und so ging auch Martin Reichardt, in seiner Rede auf den tagtäglichen Meinungs-und Gesinnungstotaliarismus ein, der in Deutschland herrscht.

78% der Deutschen sagen man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nur mit Vorsicht frei äußern.

Wer in Deutschland nicht der Mainstream-Meinung folgt, ist Nazi, Rechtspopulist, hat mit sozialer Ausgrenzung, Verlust des Arbeitsplatzes, mit tätlichen Angriffen zu rechnen.
Martin Reichardt: „Die Verantwortlichen für den Verlust der Meinungsfreiheit in Deutschland, meine Damen und Herren sitzen hier, sie sitzen im deutschen Bundestag, ich klage Linke, Grüne und die Regierung an, für dieses Klima verantwortlich zu sein.“
Linke Hetzer, Blockierer und Gewalttäter bekommen Staatsmillionen aus dem Programm „Demokratie Leben“.

Das politische Establishment sieht wohlwollend zu, empfindet wahrscheinlich oft klammheimliche Freude, wenn Fahrzeuge abgefackelt, Menschen bedroht werden, sofern es sich um sogenannte Rechtspopulisten handelt.

Linksgrüne Meinungsterroristen, zusammen mit den journalistischen Blockwarten sind die geistigen Brandstifter, die die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährden.
Sie sind es, die das Klima von Angst, Hetze und Gewalt in Deutschland möglich gemacht haben, denn: Gewalt ist DNA der Linken!

^[18]Exemplarisch dafür zitierte Reichardt den Satz von Joschka Fischer, den er zu den Morden an Ponto, Buback und Schleier gesagt hat:

„Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich!“

Linksgrünen und den Altparteien sagt Reichardt voraus:

„Sie werden trotz Antifa-Gewalt und Staatsmillionen für Linke Hetze verlieren, weil sie das Volk verlieren, so wie sie es 89, trotz Mauer und Stasi verloren haben!“

Dieser Satz ging durch die Intervention der linken Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, zum Ende Reichardts Rede unter. Ein Eingriff in die Redefreiheit im Parlament?

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Neben den EU-Wahlen finden am Sonntag auch im Zwei-Städte-Staat Bremen Landtags- und Kommunalwahlen statt. Laut den Umfragen darf sich von den kleinen Parteien bisher nur Wutbürger-Chef Jan Timke freuen, der über die BIW-Hochburg Bremerhaven sicher in die nächste Bürgerschaft einziehen dürfte.

Was den Superwahlsonntag im Bundesland Bremen so besonders und spannend macht, ist neben der krachenden Niederlage, welche die dort seit mehr als 70 Jahren regierende SPD zu erwarten hat, auch die gesonderte Fünf-Prozent-Hürde in den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven. Denn um einen der insgesamt 84 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft / Landtag zu erringen, reicht es im Zwei-Städte-Staat aus, auch nur in einer der beiden Kommunen die Sperrklausel zu überwinden.

Das ist seit den Wahlen im Jahre 2007 bereits drei Mal der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) um ihren Vorsitzenden Jan Timke im Wahlbereich Bremerhaven gelungen. Für die Seestadt sind 15 Sitze im Bremer Landesparlament reserviert.

Glaubt man den aktuellen Umfragen ^[19], muss die FDP mit landesweit 5 bis 6 Prozent, aber auch die AfD mit 6 bis 7 Prozent, um den Einzug ins Parlament bangen. Die BIW werden landesweit bei 3 bis 4 Prozent taxiert.

Die Wählervereinigung wird aber über ihre Hochburg Bremerhaven, wo die Wutbürger seit vielen Monaten stabil mit 9 Prozent plus X gehandelt werden und in den letzten Wochen und Monaten zusätzlich für reichlich politischen Wirbel gesorgt haben (PI-NEWS berichtete hier ^[20] und hier ^[21]), wohl sicher ^[22] in die nächste Bremische Bürgerschaft / Landtag einziehen. Beobachter rechnen sogar mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis für die Timke-Truppe in der Seestadt.

Die derzeitige Schwäche der farblosen Liberalen in Bremen hängt nicht zuletzt auch mit den unbedachten Äußerungen ^[23] ihrer Vorsitzenden Lencke Steiner (33) zusammen, die sich gerne auch mal von „den migrantischen Jungs“ so richtig abfeiern lässt, wenn sie mit ihrem BMW 650i Cabriolet – „450 PS, mit ordentlich Bums“ – in Bremens Problembezirken durch die Gegend fährt. Das Problem bei dieser Clientel in den Problembezirken, vor der die FDP-Vorsitzende sich ab und zu mal aufplustert: sie nimmt wohl nicht in ausreichernder Anzahl an den Wahlen teil – was sich gerade in den Umfragen für die FDP niederschlägt.

Das schlechte Abschneiden der Bremer AfD, die in der Wählergunst bestenfalls halb so stark wie im derzeitigen Bundestrend der Partei gesehen wird, liegt wohl in der Hauptsache an den hausgemachten Problemen und „stärksten Fliehkräften“ innerhalb des äußerst zerstrittenen ^[24] Landesverbandes, wie selbst der stets AfD-nahe Compact-Chefredakteur, Jürgen Elsässer, in einem Beitrag ^[25] unlängst konstatiert hat. Bezeichnenderweise wurde auch der einzige Abgeordnete der Bremer AfD, Alexander Tassis ^[26], der in der Mutterpartei als gut vernetzt und beliebt gilt, auf der Landesliste nicht mehr aufgestellt.

Erschwerend für die Alternative kommt hinzu, dass die CDU um ihren Spitzenkandidaten, den Polit-Neuling und IT-Millionär Carsten Meyer-Heder (58), mehrfach eine Koalition mit der AfD und den Linken nach der Wahl ausgeschlossen ^[27] hat – die Bürger in Wut aber explizit nicht genannt wurden.

Ein starker bürgerlicher Block ist in Bremen derzeit allerdings wichtiger denn je – ganz besonders wenn die schwächelnde FDP als Koalitionspartner für die Christdemokraten ausfällt!

Die konservativen Bremer Wähler werden sich – leider – zwischen der Alternative und der Wählervereinigung Bürger in Wut entscheiden müssen.

Die CDU dürfte am Sonntag stärkste politische Kraft werden und der SPD droht in ihrer letzten Hochburg eine Schlappe historischen Ausmaßes.

Noch ist das Rennen allerdings völlig offen, denn 45 Prozent der Befragten gaben bei der letzten Erhebung am Donnerstag ^[28] an, in ihrer Wahlentscheidung noch unentschlossen zu sein.

Ein spannender Wahlsonntag wird es allemal…

 

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der „Ehrengast“ Aiman Mazyek hat es beim FDP-Parteitag wohl nicht erwartet, dass ihn ein Redner frontal angreift. Tobias Huch, der auch als Beirat der Kurdischen Gemeinde Deutschland arbeitet, sprengte am Freitag sämtliche Fesseln der politischen Korrektheit und enttarnte den Taqiyya-Großmeister frontal (im Video oben bis 1:55 min): Bei den Mitgliedsverbänden seines Zentralrats der Moslems würden „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wenn überhaupt, nur sehr kleingeschrieben.“ Huch führte aus, dass der Bundesregierung gemäß einer Anfrage der FDP-Fraktion seit langem bekannt sei, dass diesem Zentralrat in beträchtlichem Umfang auch Organisationen angehören, die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet werden. Unter anderem die faschistischen Grauen Wölfe, der iranische Staats-Islam und die dem Terrorismus verbundenen Muslimbrüder. Der Zentralrat der Moslems sei ein Verband mit Islamisten, Rassisten und Nationalisten. Solch kritische Töne hätte man sich am vergangenen Donnerstag beim ZDF-Wohlfühl-Talk von Illner ^[29] über den Terror in Sri Lanka gewünscht, als Dampfplauderer Mazyek mal wieder mit Samthandschuhen angefasst wurde.

Huch schlägt seiner FDP vor, künftig „echte Freunde der Freiheit“ einzuladen. Als Beispiele nannte er die alevitische und kurdische Gemeinde Deutschlands sowie die „Vertreterin der Millionen liberalen Muslime in diesem Land“, Seyran Ates. Diese Zahlenschätzung dürfte allerdings arg optimistisch ausgefallen sein und die vielen Morddrohungen von Moslems gegen Ates sprechen auch eine sehr deutliche Sprache.

Leider fehlt in der Live-Übertragung von Phoenix eine Aufnahme des sicherlich in diesem Moment versteinerten Gesichtes des ertappten Lügenbarons Mazyek. Zudem sendete Phoenix eine falsche Schrifteinblendung in der Namensnennung. Es handelte sich nicht um „Johannes Dallheimer“ vom Landesverband Berlin, sondern Tobias Huch, der ab 2011 Vorsitzender der Jungen Liberalen in Rheinhessen-Vorderpfalz und mehrere Jahre auch stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz war. Zudem fungierte er als Vorsitzender der „FDP Liberté“, einem FDP-nahen Verein, in dem die Mitglieder Ideen für den Wahlkampf entwickelten und sich über die Zukunft der FDP austauschten.

Aufsehen erregte er während des Wahlkampfs zur Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen, als er beim Landeswappen das springende Ross im roten Feld mit einem „Pleitegeier“ und dem Parteinamen SPD ersetzte. Auf der grünen Seite war eine stilisierte Autobahn mit Tempo-120-Schild und dem Logo von Bündnis 90/Die Grünen zu sehen. Damit habe er satirisch die Schuldenpolitik der SPD und die Verkehrspolitik der Grünen in NRW kritisiert.

Ein Jahr zuvor hatte er auf Facebook eine inoffizielle Kampagne unter dem Titel „Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“ organisiert, um den damaligen Bundesminister der Verteidigung zu unterstützen, der in der Plagiatsaffäre wegen seiner Dissertation unter Beschuss stand und letztlich dann auch zurücktreten musste.

Tobias Huch war offensichtlich immer schon ein unbequemer Querdenker. Laut Wikipedia ^[30] gründete er im Alter von 18 Jahren die „Erodata“ und später „Resisto IT GmbH“, die eine Altersverifikationssystem „über18“ entwickelte und dafür dreimal mit dem Eroticline Award und als „bestes Jugendschutzsystem“ ausgezeichnet wurde. 2006 erhielt Huch einen Ehrenpreis „für seinen Einsatz für die Branche“ und 2007 „für besondere Verdienste in der Zusammenführung Online/Offline“.

Seit August 2014 engagiert er sich in der humanitären Hilfe für kurdische Flüchtlinge im Irak und in Syrien. Er scheint ein Anhänger der kurdischen YPG ^[31] zu sein, dem bewaffneten Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und einem Ableger der hierzulande als Terror-Organisation eingestuften PKK. Diese Einstellung von Huch ist sicherlich äußerst kritisch zu sehen. Ebenso, dass er 2016 an einen unbekannten Wohnort außerhalb Deutschlands zog und damit seine aktive politische Karriere beendete. Zuvor wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt und gegen sein Unternehmen „Private.Ki GmbH“, das sich mit E-Mail-Verschlüsselung beschäftigte, ein Insolvenzverfahren eröffnet.

In wirtschaftlicher Hinsicht scheint er also kein glückliches Händchen zu haben, aber für seinen politischen Mut ist ihm höchste Anerkennung zu zollen. Daran sollten sich viele andere Politiker der Altparteien ein Beispiel nehmen, anstatt sich in verlogener und heuchlerischer Art und Weise über den gesunden Menschenverstand der AfD zu empören.

Bezeichnend im Übrigen die beleidigte Reaktion ^[32] von Mazyek auf Twitter:

^[33]

Tobias Huch blockierte er dort umgehend:

^[34]

Der getroffene Hirsch röhrt. Genauso wie er sich über den Begriff „Politischer Islam“ aufregt ^[35]. Mazyek ist mitsamt seines Zentralrats angezählt..

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[36] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[37]

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Von TRAVE | Die muslimische Kopftuch-Kandidatin der FDP aus Neumünster erregt bundesweit die Gemüter. Sogar Bundestagsvize Wolfgang Kubicki warf sich jetzt für die sozialpädagogische Assistentin Aygül Kilic (50) vehement in die Bresche ^[38]. Sie kandidiert am 5. Mai für die Liberalen bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen im sogenannten Vicelinviertel in Neumünster. Die FDP ist fix dabei, die Kritiker der provokativ zur Schau gestellten islamischen „Religiosität“ als rechte Hetzer und Rassisten zu verunglimpfen. Dabei geht völlig unter, dass es der FDP in Wahrheit weniger um Toleranz und liberale Werte als mehr um das Abgreifen von türkischen Wählerstimmen gehen könnte.

Dem starken Tobak von Kubicki und anderer Oberliberaler aus dem hohen Norden zufolge („lieber auf Wählerstimmen verzichten, als unsere Werte verraten“), war die FDP ausschließlich von edlen liberalen Motiven durchdrungen, als sie die Kopftuchkandidatin aufstellten. Ansonsten passt das freundlich von Plakaten lächelnde Hijab-Kopftuch ungefähr ins FDP-Portfolio (wo sich sonst nur die Schönen und Schlanken tummeln) wie Leberwurst zum Halal-Frühstück. Ist die FDP neuerdings total islamgestrickt? Was ist das Geheimnis von FDP-Tausendundeinenacht im hohen Norden?

Hoffen auf (Neu)-Wählerstimmen

Ein wenig Recherche bringt Klarheit darüber, welcher Kurs wohl anliegt. Das Vicelinviertel, wo Frau Kilic kandidiert,  ist der Problemstadtteil Neumünsters mit 21 Prozent Ausländeranteil, davon 83 Prozent Türken, weist eine Milieustudie von 1992 aus und unterstreicht das starke soziale Konfliktpotenzial ^[39] in diesem Quartier. Obwohl Vicelin ^[40] seit langem Sanierungsgebiet ist, haben sich die Probleme nicht verflüchtigt. Zum Thema Integration heißt es: „Zugewanderte und Migranten/innen sollen gleichberechtigt teilhaben können am gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland. In ihrem Wohnumfeld sollen Bedingungen dafür geschaffen bzw. verbessert werden.“

Vicelin gilt zudem als Nichtwähler-Hochburg Schleswig-Holsteins. Die SHZ schrieb bereits 2012 unter dem beziehungsreichen Titel „Ein Viertel voller Nichtwähler ^[41]“ über das baulich marode Viertel:

Stell’ Dir vor, es ist Wahl, und keiner geht hin. Die Geschichte würde von einem Bezirk handeln, in dem die Arbeitslosigkeit genauso zu Hause ist wie Drogen und Alkohol, wie Gewalt und Kriminalität.

Bei den Landtagswahlen 2017 bekam die AfD starke 13,7 Prozent ^[42] bei 25 Prozent Wahlbeteiligung ^[43]. Die FDP landete bei 5,8 Prozent.

Mit anderen Worten: Hier kann ein Kandidat/in kaum einen Blumentopf gewinnen. Es sei denn, er/sie haben den richtigen Dresscode. Und den hat Frau Kilic mit ihrem Kopftuch zweifellos. Mag sein, dass sie deshalb bei Facebook fleißig auf Türkisch, seltener auf Deutsch postet, wie Facebook-User festgestellt haben wollen.

Unter diesem überraschenden Blickwinkel bekommt die Aufstellung von Frau Kilic aber eine völlig neue Bedeutung. Es liegt der Verdacht nahe, dass die FDP nach Migrantenstimmen schielt und ihre Kandidatin türkische Stimmen abfischen soll. Entpuppt sich andererseits die angebliche Toleranz, die die FDP im Netz predigt und die Kubicki wie eine strahlende Monstranz vor sich herträgt, am Ende nur als billige Wahlkampfstrategie, um sich bei Wählern mit Migrationshintergrund einzuschleimen? Und weiter: Ist die demonstrative Empörung der FDP gegen die „rechte Hetze“, auch gegen die AfD, nur ein Propaganda-Manöver, um von den wahren Absichten abzulenken?

„Rechte Hetze“

Auffälligerweise ist vieles unstimmig, was in diesen Tagen von der FDP Neumünsters in die Welt gesetzt wurde. So klagte Neumünsters FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhardt Ruge über angebliche Hasskommentare, „offensichtlich aus der rechten Szene“.

„Was wir heute dazu an gehässigen und rechtsradikalen Kommentaren lesen konnten, ist an Geschmacklosigkeit kaum noch zu unterbieten“.

Ruge hat seine Anklage ^[44] bisher nicht belegt.

Tatsächlich gab es auf dem FDP-Facebook-Account, gemessen an der Zahl der Kommentatoren,  zwar einen Shitstorm. Inhaltlich blieben die User aber ganz überwiegend sachlich, wenn auch sehr kritisch. Von „rechter Hetze“, unerträglichen Hasskommentaren kann jedenfalls auf diesem Account ^[45] nicht die Rede sein.

Wohlgemerkt: jede Partei ist ihres Glückes Schmied, Kandidatinnen mit Kopftuch im Rahmen des Bundesverfassungsurteils aufzustellen. Da hat Beatrix von Storch Recht, wenn sie twitterte ^[46]:

^[47]

Eine andere Sache wäre es, die wahren Absichten zu verschleiern und die Kritik an seinem Tun in manipulativer Form – bewusst oder unbewusst – in eine  angeblich „rechte Hetze“ und Rassismus umzuleiten, einen „rechten“ Popanz aufzubauen und sich selbst als toleranten Gutmenschen darzustellen. Inwieweit die FDP im Trüben fischt, ist dem letzten Beweis nicht zugänglich. Dem Betrachter bleibt es überlassen, sich selbst ein Bild zu machen und zu gewichten. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass die FDP der Öffentlichkeit einen Bären aufbinden will.

Frau Kilic selbst äußerte sich nicht. Sie muss das Bett hüten, schreibt die Welt.

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