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Tagesschau-Reporter hilft bei Einordnung von Ceuta-Nachrichten

Nanny-Fernsehen vom Feinsten lieferte am Sonntag wieder das Flaggschiff der deutschen Lügenpresse, die 20 Uhr-Tagesschau. [1] Als erste Meldung brachten die Meinungsmacher das Anwachsen des Flüchtlingsstroms auf der Westroute durch die Straße von Gibraltar nach Spanien.

Sie zeigten den spanischen Innenminister Fernando Grande-Marlaska, der der Vorgängerregierung Vorwürfe machte: Sie hätte die Entwicklung voraussehen und vorbereitend handeln müssen, also den Politikwechsel der jetzigen sozialistischen Regierung gegenüber Flüchtlingen und die Folgen antizipieren sollen. Diesen Unsinn hätte man in einer Nachrichtensendung eventuell noch herausstellen können.

Aber damit hätte man gegen die eigenen Leute geschossen. Statt einer Erläuterung oder eines Kommentars gab es also die häufige moralische Einordnung, wie die spanische Regierung zu bewerten sei; gegenüber ihrer Vorgängerregierung, vor allem aber gegenüber Italien und auch gegenüber einem als „untätig“ hingestellten Resteuropa (also unausgesprochen „Deutschland“).

Die Nannys der ARD arbeiten dabei mit Schlagworten, die negative oder positive Konnotationen (Beibedeutungen) besitzen und die durch rote und grüne Politiker wie auch durch sie selbst gepflegt und eben auch in der Tagesschau den Zuschauern präsentiert werden. Nanny Michael Stocks nahm am Sonntag für die Tagesschau die Einordnung in gut und böse, in Licht und Schatten am Ende der Nachrichtensendung vor (ab Minute 2:12):

Während die rechtspopulistische [böse] Regierung Italiens Migranten den Zugang verwehrt [böse], zeigt sich Spaniens neue [gut] sozialistische [gut] Regierung offen [gut] und solidarisch [gut].

Spätestens mit der Aufnahme der Flüchtlinge vom Rettungsschiff Aquarius im Juni hat Ministerpräsident Sanchez ein Zeichen gesetzt [gut]. Man wolle helfen [gut]. Längst aber ist klar: Ohne die Hilfe der EU [gut, wenn sie Spanien helfen] ist Spanien dieser Aufgabe nicht gewachsen.

Dass dies kein bloßer Zufall ist, kann man an der theoretisch möglichen Gegenprobe erkennen. Niemals käme die Tagesschau auf die Idee, die sozialistische Regierung Spaniens als „linkspopulistisch“ zu bezeichnen und dagegen die von Italien als „neue konservative“. Der Einsatz von Sprache wie auch das Verschweigen von Nachrichten (Angriff auf Ceuta) [2] geschieht gezielt und bewusst in der staatlichen Dauerwerbesendung [3] für Merkels Flüchtlingspolitik.

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CSU räumt beim Wahlkampfthema Flüchtlinge das Feld

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Alternative für Deutschland (AfD),Asyl-Irrsinn,Deutschland,Politik,Siedlungspolitik,Wahlen | 120 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Die immer noch andauernde Flüchtlingskrise ist für viele Deutsche eines der drängendsten, wenn nicht das drängendste Problem unseres Landes. Folgerichtig hatte Bundesinnenminister Drehhofer in der 24. Kalenderwoche angekündigt, ab kommenden Montag bestimmte Asylbewerber an der Grenze zurückweisen zu lassen. Damals stellten sich Teile der CDU und die gesamte CSU geschlossen hinter Seehofer.

Der Rest ist bekannt: Merkel war gegen diesen Plan und drohte, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Das hätte eine Entlassung Seehofers und als weitere logische Konsequenz den Rückzug aller CSU – Minister und Staatssekretäre aus der Regierung bedeutet. Daraufhin knickte Seehofer halb ein und entschied sich, das geplante Vorhaben noch bis nach dem EU Gipfel zwei Wochen später aufzuschieben, um Merkel die Möglichkeit zu geben „eine europäische Lösung“ herbeizuführen.

Seehofers Fristsetzung verschaffte seinen Gegnern die nötige Zeit

Die zwei Wochen, die Seehofer seinen Gegnern in einem Anfall von blödsinniger Gutmütigkeit  eingeräumt hatte, wußten diese gut zu nutzen. Merkel gelang es, die Abweichler in der CDU wieder auf Linie zu bringen. Wahrlich, ihr im Arbeiter- und Bauernstaat geschmiedeter Führungsstil ist ehrfurchtgebietend und offenbar Furcht einflößend. Jene CSU – Mandatsträger, die ihre Pöstchen in Berlin verloren hätten, blieben auch nicht untätig und plötzlich war es vorbei mit der Geschlossenheit bei den Christsozialen. Als Gegenpol zu Seehofer wird die „Union der Mitte [4]“ gegründet. Der Innenminister sieht sich plötzlich einer breiten Front von Kritikern, auch aus seiner eigenen Partei, gegenüber.

Es kam, wie es kommen musste: Die „europäische Lösung“ scheiterte de facto am Widerstand Österreichs und Italiens, auch wenn man im Gespräch bleibt. Trotzdem verkünden Merkel und Seehofer, dass der Streit nun beigelegt sei und kehrten zurück zum „business as usual“.

Dem Fehlschluß folgt die Fehlentscheidung 

Wie ein Blitz schlug als nächstes ein Umfrageergebnis ein, das die CSU in Bayern auf einem historischen Tiefstand von 38% sah. Die logische Schlußfolgerung der Christsozialen: Die Wähler haben die CSU wegen Drehhofers harter Haltung in der Flüchtlingspolitik abgestraft. Und die „logische Konsequenz“ aus dieser „logischen Schlußfolgerung“: In Zukunft Hände weg von diesem blöden Flüchtlingsthema!

Das zeigte sich deutlich beim Bezirksparteitag der CSU in Irschenberg/Oberbayern [5]. Bei diesem war neben der Vorsitzenden des Bezirks Oberbayern, Ilse Aigner, auch Ministerpräsident Söder anwesend. Der Bezirkstag war geprägt von dem krampfhaften Bemühen, Harmonie und Geschlossenheit zu verbreiten.

Flüchtlingkrise nur noch ein Randthema

Der setzte bei den Themen [6] erst einmal soziale Schlaglichter: Pflege, Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Eigenheimzulage und Baukindergeld. Er beschwor die Vorreiterrolle Bayerns bei der Forschung, streifte Bildung, hob die Rolle des Tourismus hervor, lobte Tradition und Brauchtum – und kam erst ganz zum Schluß kurz zum Thema Flüchtlinge. Wer fliehen müsse und anerkannt werde, bekomme eine gute Chance. Wer nicht anerkannt werde, müsse in die Heimat zurück. Dann folgte noch die übliche Abgrenzung von der AfD. Zurück blieb der Eindruck, dass die CSU nun eine Höllenangst vor dem Flüchtlingsthema hat.

Bahn frei für die AfD

Man muss neidvoll anerkennen, dass das linksgrüne Establishment Deutschlands trotz der sich immer weiter verschlechternden Lage, was den Problembereich Flüchtlingskriminalität und Ausbeutung des Sozialsystems betrifft, immer noch eine gewaltige Wucht entfalten kann. Es ist ihm gelungen, entgegen dem Willen des Großteils der Bevölkerung Drehhofer und seine Getreuen in die Knie zu zwingen und zur Aufgabe zu nötigen. Zudem hat man die CSU in einen desolaten Zustand gebracht. Diese Partei wird sich für eine lange Zeit nicht mehr in der  Flüchtlingspolitik exponieren.

Demo in München zieht der CSU den letzten Reißzahn

Den Rest hat den Christsozialen heute die Demonstration „#ausgehetzt [7]„, bei der ca. 25.000 Teilnehmer gegen die Flüchtlingspolitik der CSU auf die Straße gegangen sind, gegeben. Mit Recht, muss man sagen, denn gegen das, was die Christsozialen und insbesondere Drehhofer da abgezogen haben, muss man protestieren, wenn auch aus anderen Gründen.

Fazit:

Jetzt hat es sich also die CSU mit den konservativen und flüchtlingskritischen Wählern  verdorben, weil Drehhofer einen Rückzieher gemacht hat und mit den anderen, weil sie es überhaupt versucht haben.  Arme CSU! Niemand liebt sie mehr.

Für die AfD ist das eine erfreuliche Entwicklung. Sie hat nun endgültig die Lufthoheit über dieses Thema, denn die Abfangjäger der CSU wurden durch „friendly fire [8]“ vom Himmel geholt.

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„Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen“

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Video | 266 Kommentare

Von U. SCHULZE | Am Mittwoch, 14.10.2015, fand um 20 Uhr im Bürgerhaus der nordhessischen Gemeinde Lohfelden (ca. 16.000 Einwohner) ein Informationsabend [9] bzgl. der aktuell erfolgenden Belegung von vorerst ca. 400 Asylfordernden aus Schwarzenborn [10] statt. Der Abend wurde ausgerichtet von der Gemeinde Lohfelden, als Gastgeber traten Bürgermeister Michael Reuter und der Regierungspräsident der Stadt Kassel, Dr. Walter Lübcke (CDU), auf.

Nachdem Reuter in seiner Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Lohfelden die Veranstaltung eröffnet hatte, übergab er anschließend Lübcke das Wort. Nach ebenfalls einführenden Worten, kommentierte er zunächst einige per Beamer an die Projekttionsfläche aufgerufenen Folien und erging sich anschließend in Statistiken. Während seines monologartigen Vortrags wurde dann auch die künftige Stellung von Lohfelden, als Erstaufnahmelager, von ihm angesprochen. Nachdem ihm ein Zwischenrufer aus dem Saal zugerufen hatte „aber das wollen wir nicht“ und das anwesende Publikum diesem Ausspruch mit Beifall bedachte, antwortete Lübcke: „Wir haben Quoten zu erfüllen. Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“ Ende des Zitats!

Daraufhin ging ein großes Raunen durch den Bürgerhaussaal und es fielen auch Buhrufe und Pfiffe über die Äußerung. Anwesende haben sich ungläubig über diese Äußerung angesehen und nur mit dem Kopf geschüttelt. Wie kann es sein, dass der eigenen Bevölkerung von einem Regierungspräsidenten der Ratschlag erteilt wird, ihr Land zu verlassen!

Des Weiteren war auf einer Folie zu sehen, was in der unmittelbaren Umgebung von der Asylmassenunterkunft zu unterlassen ist. Unter anderen stand da auch „keine braunen Uniformen“. Auf eine Nachfrage aus dem Publikum, „bitte entschuldigen Sie, aber diesen Punkt – braune Uniformen – habe ich nicht so richtig verstanden“ teilte Lübcke erklärend mit: „Wenn ich mir so Ihr Alter ansehe, dann wissen Sie glaube ich nicht, wovon ich spreche. Die Älteren unter uns wissen dagegen sehr genau, was gemeint ist“. Ehm, um ehrlich zu sein, ich und auch der Fragesteller wußten eigentlich sofort, was damit gemeint war, aber wir wollten einfach wissen, was ein Lübcke darauf erwidern würde. Im übrigen, mir ist keine Institution (Feuerwehr, THW usw.) bekannt, die braune Uniformkleidung tragen! Warum wird so ein Aspekt überhaupt in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema gemacht?

Der Abend ging wie üblich aus. Lübcke erging sich in monologartigen Anwortsätzen und konnte dadurch natürlich einen erheblichen Zeitfaktor für sich beanspruchen.

Fazit: es wurde und wird sich einfach über Einwände, Bedenken und auch Ängste der einheimischen Bevölkerung hinweggesetzt und das realisiert, was bereits am runden Tisch vorherig längst beschlossen wurde. Weil man ja schließlich die Quote erfüllen und weiterhin dem Mainstream folgen muss, koste es, was es wolle und wenn es die eigene Bevölkerung ist!

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