Ein Jahr ist es nun her, daß sich im Westen Deutschlands die verheerendste Naturkatastrophe ereignete, die unser Land in der jüngeren Vergangenheit erlebt hat: das Hochwasser an Ahr, Erft und weiteren Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Am Schlimmsten betroffen war das Ahrtal, über 130 Menschen kamen alleine hier zu Tode. Und noch bevor die Opferzahlen feststanden, der Schaden bemessen war, wussten Vertreter in Medien und Politik bis hin zu Greta Thunberg und Luisa Neubauer, wer oder was schuld war an der Katastrophe. Natürlich: der Klimawandel.

Doch nicht eine angebliche „Klimakatastrophe“, sondern Staatsversagen steht im Mittelpunkt dieser Ereignisse. Staatsversagen vor der Flut, da offenbar der Hochwasserschutz bei der Bebauung in der Region nicht ausreichend berücksichtigt wurde; Staatsversagen während der Flut, da der Katastrophenschutz vielerorts nicht funktionierte; und Staatsversagen nach der Flut, da viele Flutopfer mit ihren Problemen alleine gelassen wurden.

Ein Beispiel dafür ist Thorsten Rech. Er ist Gastronom, betreibt ein Restaurant in Mayschoß, wenige Meter von der Ahr entfernt. Schon kurz nach der Katastrophe schilderte Rech gegenüber JF-TV die dramatischen Ereignisse in der Katastrophennacht. Nun, ein Jahr später, haben wir ihn wiedergetroffen, wollten uns ein Bild machen, wie weit der Wiederaufbau seines Betriebes fortgeschritten ist.

Das Ergebnis ist ernüchternd: von einer Wiederöffnung seines Restaurants ist Rech weit entfernt. Das ist keine Ausnahme: vielerorts geht die Behebung der Flutschäden nur schleppend voran. „Schnell, unbürokratisch und unkompliziert“ sollten die Hilfen für Flutopfer fließen, hatten Landes- und Bundesregierung nach der Katastrophe versprochen. Die Realität sieht anders aus: „Unbürokratisch ist bei uns das Unwort des Jahres“, so Rech, der schildert, daß er, von kleineren Soforthilfen abgesehen, noch keine Fluthilfen für den Aufbau seines Restaurants beantragen konnte. Erst musste er den Schaden mit seiner Versicherung klären, ein Gutachten erstellen lassen – und auch die Beantragung von Hilfsgeldern ist kompliziert und langwierig. Nicht das Land oder der Bund, sondern freiwillige Helfer waren es, die Rech unmittelbar nach der Flut unterstützten. Dabei wären die Mittel offenbar vorhanden, doch nicht einmal das schleunige Reparieren einer Bundesstraße funktioniert, weil offenbar auch da die Bürokratie der zügigen Umsetzung im Wege steht.

Wie und wovon Thorsten Rech lebt, wie weit er beim Wiederaufbau ist, welche Vorwürfe er an die Adresse der Politik erhebt und woran es bis heute im Ahrtal hapert erfahren Sie in dieser Ausgabe von JF-TV THEMA: Staatsversagen – Das Ahrtal ein Jahr nach der Flut.

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Bei der Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe haben sich die verantwortlichen Politiker gescheut, ein Fehlversagen einzugestehen. Ungeachtet dessen, daß laut deutschem Wetterdienst in Mitteleuropa keine Zunahme sommerlicher Niederschlagsereignisse zu verzeichnen sind, schiebt Innenminister Seehofer die Verantwortung beiseite, indem er dem Klimawandel die Schuld gibt, und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, CDU-Politiker Armin Schuster, sieht die Schuld bei der Bevölkerung, die sich nicht richtig verhalten habe. Eigentlich besteht schon seit 2018 die Pflicht, daß Mobilfunknetzbetreiber öffentliche Warnungen zu drohenden Katastrophen übermitteln – jetzt möchte Armin Schuster immerhin eine Machbarkeitsstudie (!) durchführen, deren Ergebnisse dann sogar genau vor der Bundestagswahl zu erwarten seien. Die Bundesregierung will die Verantwortung nach unten weitergeben und weigert sich, politische Konsequenzen zu ziehen.

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[..] Es wird mit jedem Tag schlimmer. Da stellt sich bei der Flutkatastrophe heraus, dass Deutschlands Katastrophenhilfe auf dem Stand eines Entwicklungslandes ist, dass Politik, Medien und Behörden versagt und die Menschen nicht rechtzeitig gewarnt und evakuiert haben. [..]

Für mich die Spitze des Irrsinns ist aber, dass die Katastrophe jetzt für den „Kampf gegen rechts“ instrumentalisiert wird. Wer die Lage vor Ort verfolgt hat, weiß, dass viele Orte tagelang ohne Hilfe staatlicher Institutionen blieben. Bauern und Bauunternehmer räumten mit ihrem schweren Gerät Schlamm und Schutt beiseite, freiwillige Helfer packten beim Ausräumen von Wohnungen und Kellern mit an. Über Facebook und Twitter benachrichtigte man sich, wo Hilfe gebraucht wurde.

Aber Politik und Behörden signalisierten von Anfang an, dass ihnen diese Helfer nicht genehm waren. THW twitterte, man solle nicht einfach ins Katastrophengebiet kommen, sondern sich stattdessen bei einem THW-Lehrgang anmelden. Zum Glück sind viele nicht diesem vergifteten Ratschlag gefolgt. Wenn die Hilfe aus der Gesellschaft ferngeblieben wäre, sähe es heute noch zum Verzweifeln aus.

Weil sich viele Helfer nicht abhalten ließen, wurde die schärfste Waffe der Staatspropaganda ausgepackt.

Erst twitterte die Polizei, dass in rheinlad-pfälzischen Katastrophengebieten angeblich Rechtsextreme sich als „Kümmerer“ anbieten würden. Man hätte ein Auge darauf, könne aber nicht eingreifen. Die Polizei bedauerte, so lange nicht gegen geltendes Recht verstoßen werde, habe sie keine Handhabe. Jedoch werde man „mit aller Entschiedenheit gegen Menschen einschreiten, die unter dem Anschein von Hilfe die Lage für politische Zwecke missbrauchen“. [..]

Querdenker würden „das Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen und Strukturen zu beschädigen“, warnte das Bundesinnenministerium. Das ging gestern über die Medien! Humor ist, wenn man trotzdem lacht, denn niemand beschädigt dieses Vertrauen mehr, als Politik, Behörden und Medien, die versagt haben und weiter versagen!

Wer nicht versagt hat, sind die „toxischen Weißen“, Männer und Frauen wie Hubert Schilles, die dort hingehen, wohin sich die Politik wegen der Gefahr nicht wagt und unter Einsatz ihres Lebens noch größeres Unheil abwenden. (Den ganzen Text gibt’s auf vera-lengsfeld.de ^[1])

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War das Unwetter und die Folgen vorhersehbar? Politiker präsentieren sich als Beschützer – doch tatsächlich sind die Versäumnisse unübersehbar. Stattdessen drohen sie jetzt mit der Klimakeule. Darüber sprach Vera Lengsfeld mit Michael Mross (MMnews ^[2]).

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Von WOLFGANG HÜBNER | Konstantin von Notz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und derzeit sehr besorgt: „Dass Querdenker, Reichsbürger, Holocaustleugner und andere Rechtsextremisten vor dem Leid der Menschen und der Tragödie des Hochwassers versuchen, ihren persönlichen Tag X zu zelebrieren, ist einfach schamlos.“ Der Jurist könnte auch über anderes besorgt sein, zum Beispiel über den offenbar katastrophalen Hochwasserschutz in den von der Flut besonders betroffenen Gebieten, über die widerwärtigen Versuche, Leid und Zerstörung für die „Klima“-Ideologie zu instrumentalisieren. Er könnte sich auch erregen über die seiner Partei sehr nahestehenden „Fridays for Future“-Hüpfer, die die Katastrophe zum Anlass nehmen, absurde „Streiks“ in ihren unbeschädigten Großstadtbiotopen auszurufen.

Aber für Herrn von Notz und seinesgleichen gibt es eben andere Prioritäten: Nämlich den Kampf gegen Menschen, die nicht schwafeln und „streiken“, sondern versuchen, konkret vor Ort zu helfen, aber hochgefährliche nicht grünlinke Gesinnung mitbringen. Mag die „Zivilgesellschaft“ von Notz und Co. auch ein ums andere Mal immer schwerwiegender versagen: Sie tut das allemal im richtigen Bewusstsein, mit der korrekten Gesinnung. Und allein das ist in der gekaperten Republik der Gesinnungsprofiteure entscheidend. Es versteht sich von selbst, dass nun die Polizei hochsensibilisiert Ausschau danach hält, welche Reichsbürger und Holocaustleugner sich an Hilfsaktionen beteiligen. Das ist schließlich weniger riskant, als möglicher Weise kulturunsensibel gegen Plünderbanden vorzugehen.

Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet setzt andere Schwerpunkte als die Beschäftigung mit konkreten Maßnahmen für den Opferschutz und Opferhilfe. Denn er will ja den Medien und seiner Klimakanzlerin gefallen. Also hat er nun ein 33 Jahre altes Gewächs der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Namen Ruben Schuster (Studium Politik und Geschichte, seit 2020 bei der EU in Brüssel tätig), als „Experten“ für Klimapolitik in die CDU-Parteizentrale geholt. Dazu ist bei welt.de zu lesen: „Der Unions-Kanzlerkandidat will den Klimaschutz auf internationaler Ebene angehen und zu einer Priorität von Außen- und Europapolitik machen.“

Aha, ein garantiert hochangepasster junger Parteikarrierist wird als „Klimaexperte“ präsentiert. Da werden die Deutschen am 26. September bestimmt mit Begeisterung CDU und Laschet wählen. Denn mit Ruben Schuster wird der künftige Kanzler nicht nur endlich den Weltklimawandel stoppen, sondern mitsamt der 25-jährigen Gründerin der Klima-Union namens Wiebke Winter, auch bekannt als die „schwarze Greta“, der grünen „Langstrecken-Luisa“ samt Herrn  von Notz in der künftigen  Koalition multimedial gut verwertbare Konkurrenz machen. Nur die Flutopfer werden davon nichts haben. Aber die haben jetzt halt sowieso nichts mehr außer dem Schaden. Und der kümmert von Notz wie Laschet einen Dreck.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[5] erreichbar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Im Netz kursieren Spekulationen, die Katastrophenflut könnte absichtlich provoziert worden sein, um in Sichtweite der Bundestagswahlen dem etablierten politischen Personal  Profilierungsmöglichkeiten zu verschaffen. So absurd diese Version auch sein mag, überschätzt sie auf jeden Fall die Fähigkeiten dieses Personals geradezu maßlos. Denn  in Wahrheit haben die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage gezeigt, dass das europäische Herzland das Stadium der desorganisierten Verantwortungslosigkeit bei flächendeckender Wahrung strenger Gesinnungskontrolle erreicht hat. Nicht nur die von der Flut heimgesuchten Regionen stecken im Schlamm –  ganz Deutschland ist verschlammt.

Oder wie könnte ein Staat charakterisiert werden, der mit irrsinniger „Klimapolitik“  die ganze Welt retten will, aber kein funktionierendes Warn- und Rettungssystem gegen Hochwasser hat? Ein Staat, der nach 16 ruinösen Merkel-Jahren den Wählern mur die Auswahl zwischen zwei Kanzlerkandidaten wie  Herrn Laschet und Frau Baerbock lassen will? Und dessen Bürger auch noch erleichtert sein sollen, dass nicht ein fränkisch-bayrischer Corona-Psychopath oder ein schleswig-holsteinischer Deutschland-Verächter zur Wahl stehen. Ein Staat, dessen jetzige Kanzlerin von Südafrika aus eine demokratische Wahl nicht nur für ungültig erklärt, sondern die Ungültigkeit auch prompt erwirkt.

Ein Staat, in dem das freie Wort zur Existenzvernichtung und gesellschaftlichen Ausgrenzung führen kann – steckt ein solcher Staat nicht tiefer im Schlamm als die armen Menschen an der Ahr? Ja, dieser Schlamm ist am Ende der Merkel-Ära viele Meter dick. Und es ist kein Gerät, keine Kraft zu sehen, die ihn bald wegräumen könnte. Dazu hat er sich viel zu sehr auch in den Hirnen und Herzen nicht weniger Zeitgenossen abgelagert. Dieser Schlamm ist nicht erst seit 2015, dem Jahr der Grenzöffnung, und auch nicht ab 2005, dem Beginn von Merkels Kanzlerschaft entstanden. Wer die späten siebziger, die achtziger und neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts in Deutschland mit kritischem Bewusstsein erlebt hat, weiß um eine lange Fehlentwicklung dieses Staates und seines Staatsvolkes.

Doch was viele Jahre für die meisten brav schaffenden und konsumierenden Landleute nicht zu erkennen war oder nicht erkannt werden wollte, ist in der Überflutung so kenntlich wie noch nie geworden: Die geistige und politische Verschlammung hat ein Stadium erreicht, in dem auch Verwaltung und Technik, also weltweit bewunderte Stärken Deutschlands, in diesem Schlamm zu ersticken drohen. Es ist einem Dorfbürgermeister zu verdanken, die am falschen Ort zur falschen Zeit  von „Klimawandel“ schwatzende Kanzlerin daran erinnert zu haben, dass nicht alle in diesem Staat sich ihren Verstand ideologisch verschlammen lassen. Aber es sind weiterhin zu viele, die sich im deutschen Schlamm auch noch wohlfühlen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[5] erreichbar.

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Wie die Londoner Tageszeitung „The Times ^[6]“ bekannt gibt, erhebt die Hydrologin, Professor Hannah Cloke von der britischen Universität Reading, schwere Vorwürfe bezüglich des deutschen Katastrophenschutzes und spricht angesichts der vielen Toten und teils schwer Verletzten von einem „monumentalem Systemversagen“, das direkt für die Opfer und die Verwüstungen verantwortlich sei. Cloke selbst ist Mitbegründerin und -entwicklerin des europäischen Hochwasserwarnsystems EFAS (European Flood Awareness System).

Die ersten Anzeichen einer Katastrophe seien bereits am 10. Juli, vier Tage vor den Unwettern, via Satellit entdeckt worden. Daraufhin hätten die Wissenschaftler eine Reihe von sehr präzisen Vorhersagen an Deutschland geschickt. Daraus sei klar ersichtlich gewesen, dass das Rheinland kurz vor „extremen“ Hochwasser, besonders entlang der Erft und Ahr, sowie in Städten wie Hagen und Altena, stand.

Die Menschen wurden wider besseres Wissen allein gelassen

Trotz der teils fast punktgenauen Ankündigungen für bestimmte Orte bzw. Bezirke gab es in Deutschland weder von den zuständigen Stellen noch seitens der Medien eine Warnung an die Menschen in den betroffenen Gebieten. Zusätzlich habe Coke betont, dass man nicht nur warnen, sondern den Betroffenen auch beistehen hätte müssen bei Fragen, wie sie sich verhalten und was sie am besten tun sollten. „Der Anblick von Leuten, die durch tiefes Wasser fahren oder waten, erfüllt mich mit Schrecken. Das ist das Gefährlichste, was man in einer solchen Situation tun kann. [..] Ich hätte erwartet, dass Menschen evakuiert werden, man erwartet nicht, dass 2021 so viele bei vorhergesagten Überschwemmungen sterben. Das ist in der Tat sehr, sehr ernst“, erklärte die Wissenschaftlerin ^[7] betroffen.

Uwe Kirsche, Sprecher vom Deutschen Wetterdienst (DWD) sagte, man habe die Warnung an die Kommunen weitergegeben und fügte hinzu: „Als Bundesbehörde ist der DWD nicht zuständig für die Einleitung von Evakuierungen oder anderen Maßnahmen vor Ort.“ Ach so, Bundesbehörden kümmern sich nicht um „lokale Ereignisse“, genau wie die Staatsmedien.

Am Ende ist bestimmt wieder niemand schuld, nur das „Klima“ und an dem sind ja bekanntlich auch die Opfer selbst mit schuld, weil sie vielleicht Fleisch gegessen haben oder ein Auto oder einen Hund hatten. So einfach kann man es sich machen.

Deutschland hat nicht „Klima“, sondern einfach viel zu viele Menschen in wichtigen Positionen, die sich einen Dreck um alle anderen, besonders den „Wahl- und Steuerpöbel“ scheren. (lsg)

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Am Samstag reisten NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Katastrophengebiet nach Erftstadt, um ihr „Mitgefühl“ und ihre Hilfsbereitschaft für die Flutopfer zu bekunden – das natürlich mit viel Presse, nach dem Motto: Tu so als wolltest Du Gutes tun und rede vor allem viel darüber.

Während Steinmeier seine passenden Textbausteine für diese Gelegenheit zusammensammelte und sie mit üblicher Langeweile im Blick brav aufsagte, wartete Armin Laschet im Hintergrund darauf ebenfalls medienwirksam seine Bestürzung und den Willen zur Unterstützung in die Kameras zu heucheln. Allerdings hatte die „rheinische Frohnatur“ nicht bedacht, dass Kameras auch den Hintergrund aufnehmen. Und so konnte ganz Deutschland sich nun überzeugen, was in Politikern wie Laschet und seinesgleichen tatsächlich vorgeht, angesichts einer Katastrophe und unermesslichem Leid der Menschen in diesem Land. Nichts!

Nur kurz vor seiner Rede lachte Laschet aus vollem Hals, sodass ihm dabei sogar einmal die Zunge entglitt und scherzte u.a. mit Frank Rock (CDU-Landrat für den Rhein-Erft-Kreis), der danach natürlich auch sein verlogenes Gesicht in die Kamera hielt.

Dass keiner der im Hintergrund zusammenstehenden und sich prächtig amüsierenden Personen Abstand hielt oder gar, wie vom Wahlvolk verlangt, eine Maske trug ist eigentlich nur noch Nebensache.

Laschet hat sich zwar mittlerweile in einem Tweet ^[8] halbherzig entschuldigt. Das Bedauerungsgezwitscher ist aber nun ebenso glaubwürdig wie seine Anteilnahme für die Opfer.

Dieser Auftritt war ebenso entlarvend wie erbärmlich. Sich in Laschets Position, angesichts von über 100 Toten und über tausend Vermissten, mitten im Katastrophengebiet, in dem viele Menschen wirklich alles verloren haben, aufzuführen wie bei einer Karnevalssitzung, wo auf der Bühne gerade etwas überaus Lustiges geboten wird disqualifiziert ihn als Politiker und auch als Mensch. (lsg)

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