Von WOLFGANG HÜBNER | Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz arbeitet auf eine Neuwahl des Bundestages ^[1] im Herbst 2024 hin, also ein Jahr vor dem regulären Wahltermin. Er gibt sich nämlich sicher, dass die FDP die Ampel-Koalition verlassen muss, um nicht völlig abzustürzen. Merz vertraut auf das Scheitern der FDP bei allen drei Landtagswahlen in Mitteldeutschland sowie ein schwaches Abschneiden der Pseudoliberalen bei der EU-Wahl mit der Rheinstahl-Kandidatin Strack-Zimmermann an der Spitze der FDP-Liste. Mit dieser Kalkulation dürfte Merz richtig liegen. Allerdings ist der Widerstand vieler FDP-Abgeordneter, die um ihre hohen Diäten im Bundestag fürchten, noch ein Unsicherheitsfaktor.

Soll man sich freuen auf eine Neuwahl? Nicht bei Betrachtung der politischen Realität. Die Ampel ist zweifellos eine schlimme Regierung, die Deutschlands wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Absturz vorantreibt. Niemand kann um ihren Erhalt bangen, der noch bei Sinnen ist. Wer aber soll sich für eine Koalition von CDU/CSU und Grünen, vielleicht auch noch den FDP-Restbeständen begeistern? Doch genau diese Koalition ist das Ziel von Merz. Für Kapital und Rüstungsindustrie wäre das die Idealkonstellation. Allerdings reicht es zumindest derzeit nicht für eine parlamentarische Mehrheit von Schwarz-Grün.

Bei der fatalen Nibelungentreue bestimmter deutscher Wählerschichten muss leider erwartet werden, dass die FDP nach dem Ausstieg aus der jetzigen Koalition knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwinden wird und die neue Kriegskoalition mehrheitsfähig macht. Scholz und die SPD unternehmen schon jetzt Anstrengungen, sich dem Volk als „Friedenspartei“ zu präsentieren. Ob das gelingt, hängt jedoch völlig von der Entwicklung in der Ukraine ab. Darauf hat noch nicht einmal Antifa-Faeser Einfluss. Immerhin könnte die SPD im für sie günstigsten Fall eine weitere Koalition mit CDU/CSU erreichen, allerdings als Juniorpartner. Auch keine verlockende Perspektive.

Was ist mit AfD und dem Wagenknecht-Verein? Es war das Ziel des Correctiv-Putsches und seiner „Deportations“-Lüge, den AfD-Aufstieg zu stoppen. Das ist einstweilen gelungen, wenn auch nicht in dem erhofften Ausmaß. Bei der nächsten Bundestagswahl, egal ob 2024 oder 2025, scheidet die AfD als möglicher Machtfaktor erst einmal aus. Erholt sich aber die einzige Opposition bis zur Wahl, dann wird sie ein Blockadefaktor sein, der nur sehr unpopuläre Koalitionen im Parteienkartell erzwingt.

Für das Wagenknecht-Bündnis steht die Bewährungsprobe bei der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an. Erst danach lässt sich einschätzen, welche Rolle Wagenknecht & Co. spielen kann und will.

Realpolitisch werden die politisch so immobilen Deutschen jedoch die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Lernen durch Schmerz steht weiter auf dem Stundenplan der Nation.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[3] und seinen Telegram-Kanal  ^[4]erreichbar.

Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet: ^[5]

„Im Dresdner Stadtrat fand am Donnerstag ein von der AfD eingebrachter Antrag zur schnellen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge überraschend eine Mehrheit. Dabei votierten auch Mitglieder aus der CDU, der FDP und der Freien Wähler für den AfD-Antrag, der am Ende eine knappe Mehrheit fand. Die Entscheidung durchbricht die von der CDU verfolgte „Brandmauer“-Strategie, nicht für Anträge der AfD zu stimmen. […]

Die Zustimmung im Plenum erfolgte, obwohl der Antrag der AfD in den vorangegangenen Ausschusssitzungen noch eine deutliche Ablehnung erfahren haben soll. Doch bei der Debatte habe CDU-Mann Thomas Lehmann seine Meinung geändert […].“

Wie gesagt, wir sehen hier Parlamentarismus und Demokratie, so wie sie gedacht sind. Aber, halt, war da nicht noch diese „Brandmauer“, der zufolge man Anträgen nicht zustimmen darf, wenn sie von der AfD kommen? CDU-Chef Friedrich Merz ist gar nicht amüsiert und kündigte bereits eine „Untersuchung des Vorfalls“ an. Gute Kommentare auch unter dem Focus-Artikel.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Europawahl und wichtige Landtagswahlen nahen, auch die nächste Bundestagswahl ist nicht mehr so fern – Grund genug für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Angel nach Wählern auszuwerfen. Das ist auch notwendig, weil es seiner Partei einfach nicht gelingt, mit einer aggressiveren Ukraine-Politik samt Taurus-Lieferungen bei den Deutschen zu punkten. Da die CDU nach 16 Jahren Merkel jedoch keine besonders schmackhaften frischen Köder zu bieten hat, versucht sich der BlackRock-Mittelständler mal wieder mit der alten Erfolgsnummer „Leitkultur“.

Von der hat sogar einst die nun gerne beschwiegene CDU-Kanzlerin fabuliert, doch nichts praktiziert. Das schert Merz aber wenig. Bei einer Parteiveranstaltung in Berlin ^[6] unter dem Titel „Chancenland Deutschland. Integration gemeinsam gestalten, Zusammenhalt stärken“ holte der CDU-Politiker das Zauberwort „Leitkultur“ aus der hintersten Kiste im Parteiarchiv heraus und versuchte zu erklären, was er darunter versteht. Viel ist dabei nicht herausgekommen, denn dass Antisemitismus nicht dazu gehöre, Homosexualität hingegen längst normal sei, kann nicht als Überraschung gewertet werden.

In seinen Ausführungen verwendete Merz aber den Begriff „kulturelles Minimum“. Denn dieses, so kann er verstanden werden, müsse von allen akzeptiert werden, die in Deutschland leben. Was aber ist dieses „kulturelle Minimum“? Die deutsche Sprache? Mit Gendern oder ohne? Historische Kenntnisse über die Zeit vor 1933 bis 1945? Gedichte von Goethe und Schiller? Oder Böhmermann-Sendungen? Da wird sich einer wie Merz, der so gerne doch noch Kanzler werden will, keinesfalls festlegen. Immerhin will er einen „unverkrampften Patriotismus“. Also einen, der transatlantisch kontrolliert ist.

Viel mehr wissen wir nicht und werden wir auch nicht erfahren. Was wir allerdings jetzt schon wissen: Nach erfolgreicher Wahl wird Merz wie seine Vorgänger im Parteiamt sowohl die „Leitkultur“ als auch das ohnehin so klägliche „kulturelle Minimum“ ganz schnell im Parteiarchiv zur Wiedervorlage in Notfällen verschwinden lassen. Außerdem ist die FDP schon viel weiter: Deren Bildungsministerin will multikulturelle Schüler und Jugendliche nun wehrfähig gegen den Feind im Osten ^[7] machen. Da wird selbst das „kulturelle Minimum“ eigentlich nur stören. Ach der Friedrich, er kann es einfach nicht!

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[3] und seinen Telegram-Kanal  ^[4]erreichbar.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Ereignisse der letzten Wochen haben alle Hoffnungen auf mögliche Koalitionen zwischen der AfD und CDU/CSU nachhaltig zerstört. Auch die Union ist letztlich nur ein Spielball jener „Zivilgesellschaft“, die in Politik und Medien alle Machtfäden in der Hand hat und nicht im Traum daran denkt, sich dabei parlamentarisch in die Parade fahren zu lassen.

Das musste am Montag in der ARD-Sendung „Hart, aber (un)fair“ gerade mal wieder ein harmloser AfD-Bundestagsabgeordneter live erleben (PI-NEWS berichtete) ^[8]. Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz seinen Lieblingspartner fürs Kriegsbündnis gegen Russland und Trump genannt: Die Grünen, was sonst. ^[9]

Dafür gebührt Merz Dank, denn nun sind die Fronten klar. Die AfD wird bei den nächsten Bundestagswahlen keinen Koalitionspartner haben, selbst wenn sie 30 und mehr Prozent der Stimmen bekommen sollte. Daraus muss die Partei ihre Schlüsse ziehen, doch auch die politische Rechte insgesamt. So richtig und wichtig es ist, alle sich bietenden parlamentarischen Möglichkeiten zu bieten, so illusionär und schwächend ist es jedoch, nur auf diese politische Machtoption zu setzen.

Die Mehrheit der deutschen Politik und auch der Bevölkerung, die kein Volk mehr ist, hat sich für den falschen Weg in die Zukunft entschieden. Es werden aller Voraussicht nach Entwicklungen außerhalb Deutschlands sein, die das ganze verheerende Ausmaß dieses neuerlichen deutschen Irrwegs noch spürbar machen werden. Für alle Deutschen, die das bleiben wollen, gilt es deshalb, nicht nur alternative Parteien zu haben, sondern eine starke alternative Kultur, wirksame alternative Medien und einen solidarischen Alltagspatriotismus zu entwickeln, um eine sich künftig bietende historische Chance nutzen zu können.

Dass sowas „gesichert rechtsextrem“ in den Augen unserer Feinde sein wird, sollte niemanden kümmern. Wir haben mit denen, die das Land in den nächsten Abgrund führen werden, nichts mehr gemein als den Personalausweis.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[3] und seinen Telegram-Kanal  ^[4]erreichbar.

Von WOLFGANG PRABEL* | Als sich die grünelitistische Süddeutsche Zeitung – vulgo die „Alpenprawda“ – wegen eines von ihm nicht hergestellten delikaten Flugblatts von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger distanzierte, blieb der Herr Ministerpräsident vorsichtig nach allen Seiten. Er tat sein Missfallen kund, lud den Angeprangerten vor, befragte ihn in seiner Disziplinarkammer streng, ließ ihn ein bisschen zappeln und tat dann doch nicht den entscheidenden Schritt: ihn aus dem Kabinett auszustallen. „In der Gesamtabwägung (…) wäre eine Entlassung aus dem Amt aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig“, so der Söder.

Da mag ihm geschwant haben, dass die Landeskinder doch nicht so vom Rumschleimen angetan sind und es gut finden könnten, wenn in grauer Vorzeit jemand aus der Aiwanger-Family „den größten Landesverräter“ suchte. Die CSU ist aus der Geschichte mit plusminus Null noch einigermaßen heil rausgekommen, für die Freien Wähler und die AfD war die Landtagswahl ein schöner Erfolg. Für die Hinterfrauen der Denunzianten dagegen ging die Wahl schief, man sollte ihnen danken.

Nun steht Friedrich Merz vor demselben Dilemma, wie der republikanische Bayernkini, ohne aus der Aiwangerschen Schweinestall-Kabale gelernt zu haben. Nur dieses Mal ist nicht die SZ der Skandalisator, sondern Correktiv. Es geht um ein Meeting, auf dem es wohl um die rechtssichere Ausschaffung unliebsamer Eindringlinge ging, und bei dem auch Mitglieder der Werteunion eingeladen waren. Glaubt man der WELT ^[10], so reagiert die CDU-Führung scharf – und droht mit Folgen für den unionsnahen Verein.

„Je mehr Informationen über das Treffen der AfD mit rechtsextremen Vordenkern ans Licht kommt (ich lass den Kongruenzfehler des CDU-Funktionärs mal so stehen), desto schockierender sind die Erkenntnisse“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann WELT. „Diese Deportationen auch von deutschen Staatsbürgern, über die hier de facto gesprochen wird, sind menschenverachtend, geschichtsvergessen und einfach ekelhaft. Sie zeigen, welcher Geist in Reihen der AfD lebt und wie sehr diese Partei sich vom Boden des Grundgesetzes und von unserer Rechts- und Werteordnung entfernt“, so Linnemann.

Ein CDU-Mitglied, das nach eigener Aussage an dem Treffen teilgenommen hatte, war der Jurist Ulrich Vosgerau. Er verteidigte seine Teilnahme ^[11] am Donnerstag. Bezogen auf den langjährigen früheren Anführer der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, der in Potsdam dem „Correctiv“-Bericht zufolge auch die „Remigration“ von Deutschen mit Migrationshintergrund vorschlug, sagte Vosgerau: „Ich hatte gehört, dass der Martin Sellner persönlich ein angenehmer Typ sein soll, der nicht fanatisch wirkt. Also habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, ihn persönlich kennenzulernen.“

Angesichts des verbreiteten Unwillens weitere Antisemiten nach Deutschland hereinzulassen und der erschöpften Unterbringungskapazitäten für Asylanten hatte die CSU jüngst ein ähnliches Treffen wie in Potsdam im bayrischen Kloster Seeon arrangiert. Ein Thema in Seeon war die Flüchtlingsproblematik in Europa. Zunächst sprachen die CSU-Bundestagsabgeordneten mit Bulgariens Außenministerin Marija Gabriel über den Schutz der EU-Außengrenzen und danach über grundsätzliche Forderungen in der Asylpolitik, erklärte Landesgruppenchef Dobrindt. „Wir werben ebenfalls für einen Stopp der illegalen Migration und werben dafür, dass das europäische Asylsystem weiter reformiert werden muss“, stellte er klar.

Aus Sicht der CSU kann Deutschland hier von Dänemark lernen, dessen Integrationsminister ebenfalls Gast in Kloster Seeon war. Dänemark gilt als eines der erfolgreicheren europäischen Länder bei der Eindämmung illegaler Migration. Der zuständige Minister Kaare Dybvad Bek führte aus, warum: „Der erfolgreichste Ansatz, den wir in Dänemark verfolgen und den viele Länder, auch Deutschland, übernehmen könnten, ist eine effektivere Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung.“

Der Schuss von Merz und Linnemann und ihre Anbiederung an das klamaukende Correktiv könnte nach hinten losgehen. Das geschmeidige Taktieren von Söder und Dobrindt liegt den beiden Saupreißen Merz und Linnemann offensichtlich nicht. Sie gehen wie die V1 auf die AfD und die Werteunion los, ohne die Wünsche der gestressten CDU-Exwähler zu bedenken, und derer, die sich gerade zwischen CDU und Werteunion entscheiden wollen. Man hält das angesichts der waltenden Grundstimmung im Land für nicht nur riskant, sondern geradezu selbstmörderisch.

Heinrich Heine, der mit langen dünnen Jungs irgendwie vertraut gewesen sein muss, witzelte über die PC seiner Zeit, die im Sauerland gerade wieder mal ausgebrochen ist:

Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene Dünkel.

Sie stelzen noch immer so steif herum,
So kerzengrade geschniegelt,
Als hätten sie verschluckt den Stock
Womit man sie einst geprügelt.

Der Söder hat sich biegsam vor der SZ weggeduckt und seine Haut gerettet, die CDU macht vor Correktiv Männchen und hat viel zu verlieren. Es wird rauskommen, dass in Potsdam gar nichts schlimmes besprochen wurde und dann stehen die beiden Ladestöcke Merz und Linnemann wie die Blödel da,

Correktiv wird mit Zuwendungen von mindestens 100.000 Euro vom Omidyar Network, der Schöpflin Stiftung, Google, der Adessium Foundation, der Rudolf Augstein Stiftung, den Open Society Foundations, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Deutschen Telekom, der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur, der Stiftung Mercator, der RAG-Stiftung, der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Facebook und der Cassiopeia Foundation bedacht. Das sagt eigentlich alles.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Viel‘ Klagen hör‘ ich oft erheben vom Hochmut, den der Große übt; Der Großen Hochmut wird sich geben, wenn uns’re Kriecherei sich gibt.“ (Gottfried August Bürger)

*Im Original erschienen auf prabelsblog.de ^[12]

Von CONNY AXEL MEIER  | „Der Islam gehört zu Deutschland!“ – dieses Mantra verfolgt uns jetzt schon seit fast zwei Jahrzehnten. Es hängt mittlerweile vielen zum Hals hinaus. Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble und Ex-Kanzlerin Angela Merkel (alle CDU) verkündigten unisono, dass der Islam zu Deutschland gehöre. In den nachfolgenden Jahren seit 2011 haben wir erlebt, dass der Islam mittlerweile in Deutschland de facto zur Staatsreligion avanciert ist. Der massenhafte Moscheebau wurde staatlich gefördert, die unterschiedlichsten Islam-Verbände mit Steuergeld zugeschüttet, der Muezzin plärrt an vielen Städten und Scharia-Richter werden auf Staatskosten aus Afghanistan eingeflogen. ^[13]

Die verordnete Rücksichtnahme geht soweit, dass die eigene Kultur verleugnet wird. Weihnachtsmärkte werden in Wintermärkte umbenannt. Im fränkischen Karlstadt ^[14] wurde der Weihnachtsmarkt von einem islamischen Imam eröffnet und in Hamburg wurde ein gespendeter Christbaum nebst Geschenke in einer Kita von der Polizei entfernt ^[15] und der Spender wegen Hausfriedensbruch angezeigt.

Dafür demonstrieren die Mohammedaner auf deutschen Straßen unbehelligt mit Rufen wie „Juden ins Gas“ und feiern das Massaker gegen Juden in Israel vom 7. Oktober auf offener Straße, während die EU die „humanitäre Hilfe“ an die Hamas-Terroristen verdreifacht. ^[16]

Nun will ausgerechnet die CDU eine Kehrtwende vollziehen, wie die BILD am Montag exklusiv schreibt. ^[17] Der politische Islam soll künftig nicht mehr zu Deutschland gehören.

Das hat parlamentarisch bisher nur die AfD gefordert. Was also ist passiert? Die Antwort ist simpel: Die Umfragewerte der AfD steigen und steigen. Trotz Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Regierungsschutz aka Verfassungsschutz und Verteufelung durch die Regierungspropaganda der Öffentlich-Belehrenden. Die Leute lassen sich nicht mehr hinter die Fichte führen. Das Spiel ist durchschaut.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hält deutschlandweit seit Jahren Kundgebungen ab, die die Gefahr des politischen Islam thematisieren. Immer mehr Bürger informieren sich und stimmen zu, dass der Islam die größte Bedrohung für Frieden, Sicherheit und unseren Rechtsstaat darstellt, auch wenn letzterer nur mehr rudimentär funktioniert. Die Aktivisten, die über genau diese Gefahr aufklären, werden von Polizei und Justiz verfolgt und bestraft. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften gehen nicht gegen diejenigen vor, die ein Kalifat auf deutschem Boden ^[18] errichten wollen, sondern gegen diejenigen, die das aus guten Gründen ablehnen.

Was also hat sich geändert? Die Merkel-CDU regiert nicht mehr und ist zu einer Art Scheinopposition verkümmert. Die Brandmauer gegen die AfD ist ihr wichtiger als ernstgemeinte Oppositionsarbeit. Der Leiter der Grundwertekommission der CDU, der Historiker Andreas Rödder, verlor im September 2023 sein Amt ^[19], weil er sich auch mit einer künftigen CDU-Minderheitsregierung anfreunden könnte, die mit Hilfe der AfD zustande käme. Der  Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, übernahm selbst den Vorsitz. Ein neues Grundsatzprogramm wurde geschrieben. Das wird jetzt zur Diskussion gestellt und wahrscheinlich demnächst noch verwässert. Viel Arbeit war das nicht. Ein Blick auf das AfD-Programm genügt, um festzustellen, dass vieles dem entspricht, was die AfD seit Jahren fordert. Zudem hat Carsten Linnemann schon 2019 ein Buch veröffentlicht mit dem Titel: „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ ^[20]. Er hat sich also ausgiebig mit dem Thema beschäftigt und sieht die Gefahren – nun hat es Einzug gefunden in das Grundsatzprogramm der CDU.

Dort steht unter anderem, dass nur „Muslime, die unsere Werte teilen“, zu Deutschland gehören. Also alle Judenhasser, Scharia-Gläubige und Kalifatsanhänger eben nicht. Ferner heißt es, dass „die Scharia nicht zu Deutschland gehöre“. Also keine Kopftücher, keine Parallelgesellschaften, keine Ungleichbehandlung von Frauen und Nicht-Mohammedanern? Kein Halal, kein Muezzinruf und keine Sonderbehandlungen mehr?

Es ist abzusehen, dass die Moslems gegen das Programm Sturm laufen werden. Für gläubige Mohammedaner gelten eben nicht deutsche Gesetze, sondern der Koran und die Scharia. Was alles nicht im CDU-Programm steht, ist, wie mit denjenigen umgegangen werden soll, die „unsere Werte“ nicht teilen. Werden sie ausgebürgert und abgeschoben? Da besteht noch Klärungsbedarf. Andererseits ist es für eine Partei, die nicht regieren will, selbst wenn im Bundestag eine bürgerliche Mehrheit dazu vorhanden wäre, billig, die Inhalte des AfD-Programms zu kopieren, aber gleichzeitig die „Brandmauer“ aufrecht zu erhalten.

Die Ampel-Regierung dagegen legt Wert darauf, möglichst viele Mohammedaner, die „unsere Werte“ nicht teilen, so schnell wie möglich nach Deutschland zu holen. Das hat der eben beendete SPD-Parteitag beschlossen. Der Familiennachzug von nur befristet Geduldeten soll massiv ausgeweitet werden und die kriminellen Schlepperbanden, die sich Seenotretter“ nennen, weiterhin mit Steuergeld gefüttert werden. Die Grenze bleibt sperrangelweit offen und die Grenzschützer werden weiterhin als Shuttle-Service zum Erstaufnahmelager missbraucht. Ältere Mieter fliegen allerorts aus ihren Wohnungen, um Platz zu machen für die „Neubürger“. Die Kommunen können keine Schulen sanieren, weil das Geld anderweitig benötigt wird, nämlich zur Unterbringung des nicht nachlassenden Zustroms von Islamgläubigen, die nicht „unsere Werte teilen“.  Es ist das Programm der grünen Deutschland-Zerstörer, das die SPD da übernommen hat.

Gänzlich neu ist die Kehrtwende der CDU inhaltlich nicht. Die Schwesterpartei CSU hatte im Jahr 2008 auch schon mal die Bekämpfung des Islam in ihrem Programm ^[21] aufgeführt. Passiert ist seitdem nichts. Es ist in Vergessenheit geraten. Der damalige Kandidat für das Amt des bayerischen Integrationsbeauftragten, der FDP-Abgeordnete Barfuß, fiel in diesem Zusammenhang damit auf, dass er teilweise die Scharia einführen wollte. Integrationsbeauftragter wurde dann ein anderer. Dafür bekämpfte die bayerische Landesregierung bis heute all diejenigen, die über den Islam aufklären.

Analog zur Bekämpfung der AfD wurde unter anderem der BPE-Frontmann Michael Stürzenberger mit der Verfassungsschutz-Beobachtung versehen. Diese sogenannte Beobachtung gilt mittlerweile nicht mehr als Makel, sondern als Auszeichnung. Das weiß auch die CDU. Wir werden sehen, ob die angebliche „Kehrtwende“ der CDU tatsächlich das Islam-Problem angehen wird oder ob es nur bedrucktes Papier bleibt. Vielleicht wird ja in den anstehemden Landtagswahlen die Brandmauer bald von alleine einstürzen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Glaubt man den aktuellsten Umfragen im Bund ^[22], dann sind CDU/CSU stark im Aufwind und könnten nach langer Zeit wieder über 30 Prozent kommen. Dass dieser Trend Substanz hat, haben die Wahlen in Hessen gezeigt, wo die CDU mit Abstand stärkste Kraft wurde. Zweifellos hängt diese Entwicklung eng mit der unpopulären Ampel-Koalition in Berlin zusammen, die zusammen nur noch mühsam über 30 Prozent kommt. Doch gelohnt haben dürften sich bei CDU/CSU nicht zuletzt die schärferen Töne beim Megathema Migration. Wobei klar sein sollte: Forsche Töne sind noch keine Taten.

Es lässt sich jedoch nicht bestreiten, dass die Union es realpolitisch in der Hand hat, dieses Thema mit einer Mischung aus Demagogie und echten Maßnahmen erfolgreich zu spielen. Denn SPD und Grüne haben hier außer hinhaltendem Widerstand nichts mehr zu bieten. Und die große Anzahl der AfD-Wähler kann von der CDU-Führung bestens als Drohmasse instrumentalisiert werden nach dem Motto: Wenn sich nichts tut, werden die noch stärker. Das politische Kunststück für Merz und Söder ist nun: Öffentlichkeitswirksam einiges zu ändern, ohne Wesentliches zu verändern.

Nirgendwo kann das so gut gelingen wie beim Thema Migration. Zwar ist eine erfreuliche große Zahl der Bürger misstrauisch, ob tatsächlich die Asyl- und Flüchtlingsflut vom Parteienkartell gestoppt oder zumindest reduziert werden kann. Doch selbst unter AfD-Wählern dürfte es nicht wenige geben, die trotz allen üblen vergangenen Erfahrungen mit der Union es allein dieser zutrauen, überhaupt etwas zu bewegen. Das kann (und muss) man bedauern, ist aber auch stark mit der Alterung der Deutschen in Verbindung zu bringen.

Niemand in der AfD-Führung ^[23] sollte sich der Illusion hingeben, mit offenen oder versteckten Koalitionsangeboten an die Union etwas erreichen zu können. Merz und sein smarter Generalsekretär Carsten Linnemann haben offenbar begriffen, die Konjunktur der AfD für eigene Zwecke zu nutzen, ohne ernsthaft daran zu denken, diese Koalitionskarte auch zu ziehen. Ihre Strategie zielt darauf hin, die AfD parlamentarisch langfristig verhungern zu lassen.

Sollte die AfD daraus nicht die richtigen Schlüsse ziehen, kann diese Strategie erfolgsversprechend sein. Was aber wären die richtigen Schlüsse? Rechtzeitige Themenverlagerung auf Wirtschafts- und Sozialpolitik, konsequente Politik für Normalverdiener und Rentner, weit mehr außerparlamentarische Aktivitäten, Einigkeit in außenpolitischen Fragen. Die faktische Uneinigkeit der AfD in der Außenpolitik, das zeigte der Ukraine-Krieg und nun auch das jüngste Geschehen in Israel, ist die Schwachstelle der alternativen Partei. CDU/CSU werden das jederzeit gnadenlos ausnutzen.

Selbstverständlich ist eine Union im Aufwind keine Hoffnung für die Lösung der drängendsten Probleme in Deutschland. Keine andere politische Kraft hat so großen Anteil an diesen Problemen, auch nicht die Grünen. Doch die alte Staatspartei der BRD verkauft sich derzeit gut als das vermeintlich „kleinere Übel“. Sie ist gleichwohl ein Übel, und kein kleines.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[3] und seinen Telegram-Kanal  ^[4]erreichbar.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Chefs von CDU und CSU, bedrängt vom AfD-Höhenflug und der Realität, müssen irgendetwas herausposaunen, was bei den Bürgern den Eindruck erwecken könnte, die Scheinopposition sei eine richtige. Doch wie immer, wenn Ratlosigkeit und Verzweiflung das politische Handeln bestimmen, kommt nichts Gutes dabei heraus. Denn der Vorschlag von Merz und Söder für einen sogenannten „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung ^[24]“ ist nur eine weitere Luftnummer derer, die bei der massenhaften „unkontrollierten Zuwanderung“ unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel auffallend laut geschwiegen haben.

Wenn Merz und Söder ihre Oppositionsrolle ausnahmsweise mal ernst nehmen würden, dann hinderte sie niemand daran, in ihren Parteien knallharte Kontrollbedingungen an den deutschen Grenzen durchzusetzen und dann diese im Deutschen Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Da sich aber zumindest Merz der Gefolgschaft seiner nach links getrifteten Partei keineswegs sicher sein kann, flüchtet er sich mit dem Oberopportunisten Söder in einen Appell an die Ampel, die ganz sicher keinen „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ zu den ohnehin schon weichgespülten Konditionen (200.000 Einwanderer pro Jahr!) von Merz und Söder abschließen wird.

Und sollte die Ampel, die ja in Sachen Migration selbst unter erheblichem Realitätsdruck steht, das trotzdem tun, würde der innenpolitische Preis für die Union sehr teuer. Den würde diese allerdings nicht scheuen, wenn sie nur das vermeiden kann, vor dem sie offenbar mehr Angst hat als der Teufel vorm Weihwasser, nämlich den offenen und offiziellen radikalen Bruch mit der Migrationspolitik von Merkel.

Übrigens sind sowohl Merz als auch Söder der Politik des deutschen Kapitals verpflichtet, ein riesiges Heer von billigen und willigen Arbeitskräften ins Land zu schaffen, das auch als Reservearmee die Löhne unter Kontrolle halten oder senken kann. Diesen Auftrag erfüllt allerdings eine „linke“ Regierung wie die Ampel derzeit besser und geräuschloser.

Was tatsächlich gebraucht wird, nämlich lückenlose Grenzkontrollen, strikte Zurückweisung aller Migranten ohne Integrationsvoraussetzungen sowie die Abschaffung eines Asylrechts, das den Erfordernissen der Gegenwart in keiner Weise gewachsen ist – all das kann nur durch „Deutschlandpakte“ geschaffen werden, an denen weder die Ampel noch CDU/CSU entscheidend beteiligt sein können.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[3] und seinen Telegram-Kanal  ^[4]erreichbar.

Von LEIF-ERIK HOLM* | Friedrich Merz vollführt erneut einen Eiertanz. Und diesmal knickt der CDU-Chef Merz nicht vor dem linken Establishment ein, sondern vor den eigenen angegrünten Parteifreunden. Es ist wirklich bemerkenswert: Merz‘ Ansagen haben eine kürzere Halbwertszeit als eine Kugel Eis in der Sommersonne.

Ganz offensichtlich sitzt Merz nicht so fest im Sattel, wie er das gerne hätte. Anders ist nicht zu erklären, warum er jede klare Positionierung beim ersten Gegenwind abräumt. ^[25] Rolle rückwärts statt Standhaftigkeit, echte Führung sieht anders aus.

Dabei hat Merz doch nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Es gibt bürgerliche Mehrheiten jenseits der linksgrünen Einheitsfront. Und natürlich kommen solche Mehrheiten zuerst auf kommunaler Ebene zustande, wo es um ganz konkrete Probleme und Anliegen der Bürger geht. Eine Zusammenarbeit von AfD und CDU findet doch bereits statt, auch hier in MV. Ich erinnere zum Beispiel an unsere erfolgreiche Anti-Gender-Kampagne in der Stralsunder Bürgerschaft.

Je stärker die AfD wird, umso weniger wird sich die CDU einer Zusammenarbeit verschließen können, will sie nicht der politischen Konkurrenz von links das Feld überlassen oder sich komplett in Geiselhaft der Grünen begeben. Dass aber diese einfache Erkenntnis nicht mal einen Tag überdauerte, zeigt, dass die CDU auch unter Merz ein Spielball des linksgrünen Mainstreams geblieben ist. Immerhin, die Bürger können für diesen hilfreichen Wink dankbar sein.

*Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal von Leif-Erik Holm ^[26]

Von WOLFGANG PRABEL* | Nun ist es verschiedentlich zur Debatte darüber gekommen, ob die CDU faschistisch sei. So eine Zuordnung ist natürlich deshalb etwas fragil, weil der Faschismus 100 Jahre alt ist, und den neuesten politischen Moden teilweise zuwiderläuft. Der Elitarismus hat sich immer wieder gewandelt, was Eiferer aus Medien, NGOs und Parteien ignorieren und stumpfsinnig – vermutlich in böser Absicht – an altem Vokabular festhalten.

Der erste faschistische Staat war Fiume (heute Rijeka) und schon auf den ersten Blick wird klar, daß da ein Männerverein regierte. Mir ist kein Foto von diesem Staat bekannt, auf dem eine Frau zu sehen ist. „Wir wünschen den Mann am Steuerrad zu besingen, der die Lanze seines Geistes gegen die Erde schleudert, entlang dem Zirkel ihres Orbits“, hatte Tommaso Marinetti gefordert. Auch später bei Mussolini in Italien spielten Frauen allenfalls eine Nebenrolle. Da fällt die CDU mit ihrem unsäglichen Peronal – Dr. M,. vdL, Grütters, Schavan, Magwas, Prien – schon mal hinten runter.

„Wir wollen den Krieg glorifizieren – die einzige Hygiene der Welt – Militarismus, Patriotismus, die zerstörerische Geste der Freiheitsbringer, herrliche Ideen, die es Wert sind dafür zu sterben, und Verachtung für die Frauen“, hieß es unter Punkt 9 im futuristischen Manifest. Auf diesem Gebiet gibt sich die Union aktuell einige Mühe, aber bisher ist noch kein Unionsfreund für das ukrainische Sprachengesetz an der Ostfront gefallen.

Auch was das Verhältnis zu den Juden betrifft – und den Antisemitismus – läuft ein Vergleich mit Mussolinis Partei ins Leere. Etwa ein Viertel der Gründungsmitglieder seines Sozialistenvereins waren Juden, das war für die CDU aus religiösen Gründen unerreichbar, und beim Zentrum im Kaiserreich bzw. in der Weimarer Republik machte so gut wie kein Jude mit. Eine Parallele war das Verhältnis zum Islam an sich. Mit dem Abessinienkrieg zwischen 1935 und 1936 wurden die Beziehungen Italiens zur arabisch-islamischen Welt intensiviert, dabei konnte Italien sich der Neutralität der Araber versichern, die zum Teil in offene Sympathie umschlug, da der abessinische Negus als Unterdrücker der Muslime betrachtet wurde. Mit Hilfe der arabisch-italienischen Freundschaft sollten die Moslems des Mittelmerraums gegen die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien aufgestachelt werden. 1937, als Mussolini das Schwert des Islam überreicht wurde, rückten diese Bemühungen ins allgemeine Bewusstsein. Das Schwert, das Mussolini in der Oase Bugara durch den Berberanführer Jusuf Kerbisch überreicht wurde, war übrigens eine Fälschung. Es war in Florenz hergestellt worden.

Wenn man die Wirtschaftspolitik Mussolinis mit der CDU-Praxis seit 2005 vergleicht, so findet man dirigistische Sündenfälle besonders in Deutschland. Mussolini gewährte der Wirtschaft etwas mehr Freiheit, was sich in der Kriegswirtschaft natürlich änderte. Solche brachialen Eingriffe wie die Abschaltung von Kraftwerken oder die Emissionsaufstände gegen die motorisierten Fahrzeuge wären dem Duce nicht eingefallen. „Wir behaupten, dass der Welt Herrlichkeit durch eine neue Schönheit erreicht worden ist: die Schönheit der Geschwindigkeit. Ein rasendes Automobil, dessen Karosse mit großen Auspuffrohren verziert ist, wie Schlangen mit explosivem Atem –  ein röhrendes Auto, das auf Weinbeeren zu fahren scheint, ist schöner, als die Siegesgöttin von Samothrace.“ So steht es im Manifest. Dagegen war Dr. M. ein kleinkarierter Sauertopf mit Geschwindigkeits- und Staubangst.

Man kann untersuchen was man will. Der Faschismus spielte in einem anderen Zeitalter. Sicher kann der böswillige ZDF-Mainstreamkasper oder sein kulturhistorisch ungebildetes Umfeld einzelne Aspekte finden, wo sich Maßnahmen oder Programmatik reimen. Aber die damalige Jugendbewegung las „Forse che si forse che no“ von Gabriele dÁnnuncio oder den „Zarathustra“ von Friedrich Nietzsche. Ich denke die heutigen Führungsfiguren der CDU kennen diese Grundlagenbücher des damaligen Zeitgeistes nicht.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Der Haß ist ein aktives Mißvergnügen, der Neid ein passives; deshalb darf man sich nicht wundern, wenn der Neid so schnell in Haß übergeht.“ (Geh. Rath v. Goethe)

*Im Original erschienen bei prabelsblog.de ^[27]