Die italienische Parlamentsabgeordnete Daniela Santanchè ^[1] (Foto), erhält Morddrohungen, wie PI als erstes deutsches Online-Medium bereits am 10. Januar berichtete ^[2]. Wir nannten sie eine würdige Nachfolgerin der verstorbenen Oriana Fallaci. Ihr „Verbrechen“: Sie hat sich öffentlich für die Rechte moslemischer Frauen eingesetzt. Die Junge Freiheit veröffentlicht nun in ihrer aktuellen Ausgabe ein Interview mit der mutigen Italienerin.

Frau Santanchè, einige Medien nennen Sie bereits die „neue Oriana Fallaci“. Fühlen Sie sich tatsächlich als ihre geistige Erbin?

Santanchè: Es schmeichelt mir, mit Oriana Fallaci verglichen zu werden. Ich habe sie außerordentlich geschätzt und bedauere ihren Krebstod im letzten September sehr. Aber ich befürchte, ich bin zu unbedeutend, um mit ihr auf eine Stufe gestellt zu werden.

Vier Wochen nach Fallacis Tod im September 2006 kam es während eines Streitgesprächs im Fernsehen zwischen Ihnen und einem italienischen Imam zum Eklat (siehe Beitrag Seite 8). Der islamische Geistliche soll angeblich eine Fatwa gegen Sie ausgesprochen haben.

Santanchè: Er hat dies später in Presseinterviews bestritten. Fakt ist allerdings, daß ich nach seinen Ausfällen einen Drohbrief aus London bekommen habe. Ich habe das Schreiben den Sicherheitsbehörden übergeben, die mich daraufhin unter Polizeischutz gestellt haben. Dem Brief beigefügt waren Bilder des niederländischen Regisseurs Theo van Gogh, der bekanntlich 2004 für seinen islamkritischen Film „Submission“ ermordet wurde.

Sie leben also in Todesangst?

Santanchè: Van Gogh und seine Drehbuchautorin Ayaan Hirsi Ali wurden immerhin zu Feinden des Islam erklärt. Sie können sich also vorstellen, daß die Lage, in der ich mich befinde, für mich sehr schwierig ist. Und Sie können mir glauben, ich wäre lieber nicht in dieser Situation.

Sie tragen allerdings auch nicht zur Entspannung der Situation bei. Zuletzt haben Sie zu einer Kampagne gegen das Tragen des islamischen Schleiers in Italien aufgerufen.

Santanchè: Sie formulieren das wie jene, die es vorziehen, vor dem Islam stets zurückzuweichen. Ich habe mein tägliches Leben trotz der Bedrohung und der Leibwächter nicht verändert, denn diese Genugtuung will ich den Fundamentalisten, die unsere Freiheit und unsere Art zu leben einschränken wollen, nicht gönnen.

„Hinter dem Kopftuch steckt eine totalitäre Ideologie“

Sie haben das Kopftuch mit dem Judenstern verglichen. Halten Sie das wirklich für einen treffenden Vergleich?

Santanchè: Hinter dem Kopftuch steckt eine totalitäre Ideologie, die die Frauen unterdrückt und keinerlei Respekt für das Prinzip der Meinungsfreiheit hat. Und ich werde von meinem Kampf für die Menschenrechte nicht lassen. Denn trotz allem fühle ich mich nicht alleine, ich erhalte täglich Solidaritätsbekundungen per E-Post und Brief von allen möglichen Menschen aus ganz Europa.

Begonnen hat der Streit mit der Veröffentlichung Ihres Buches „La donna negata“ („Die verleugnete Frau“), das 2006 in Italien erschienen ist.

Santanchè: Und das von der Gewalt berichtet, die islamische Frauen in meinem Land – also nicht in Saudi-Arabien oder dem Iran, nein: in Italien! – erfahren müssen. Es erzählt davon, wie ihnen, die sie mitten unter uns leben, die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten werden. Ich habe diese Frauen aufgesucht, mit ihnen gesprochen, mir ihr Leben und ihr Leid schildern lassen, die Unbill, die sie täglich erfahren, ihren ganz normalen Alltag. Wir, die wir in ganz anderen Verhältnissen leben, dürfen nie vergessen, daß ihre Freiheit auch unsere Freiheit ist!

Auch wenn zweifelhaft ist, ob es sich tatsächlich um eine Fatwa handelt; die Drohung gegen Sie fügt sich ein in eine Reihe zahlreicher solcher Fälle bei uns in Europa. Es scheint allerdings, daß sich Politik und Öffentlichkeit daran gewöhnt haben.

Santanchè: Ja, und ich kritisiere und bekämpfe das, aber unglücklicherweise herrscht bei uns bei diesem Thema eine Art beredten Schweigens.

Wen machen Sie dafür verantwortlich?

Santanchè: Ich mache jedermann für diese Situation verantwortlich! Ob Medien, Politik oder Öffentlichkeit, wir alle wollen doch nicht erkennen, daß dies das Hauptproblem unserer Zukunft ist! Daß dies die größte Bedrohung der Freiheit kommender Generationen von Europäern ist!

Gibt es nicht ein spezielles Versagen der Politik, deren Existenzgrund schließlich die politische Sicherung unserer Gegenwart und Zukunft ist?

Santanchè: Es stimmt, wir packen das Problem in Europa nicht an. Es fehlt uns an Mut und an Entschlossenheit.

Nach wie vor gelten Einwanderung und Multikulturalismus mehr oder weniger als Rahmen­ideen unserer Politik in Europa.

Santanchè: Ich lehne die Idee des Multikulturalismus ab. Die Realität zeigt uns, was für katastrophale Ergebnisse der Multikulturalismus in einigen europäischen Ländern gezeitigt hat. Nehmen Sie das Beispiel Frankreichs, wo der Multikulturalismus und die „totale Toleranz“ zur Ghettoisierung statt zur Integration der Einwanderer und ihrer Kulturen geführt hat. Das war doch die Ursache für die extreme Gewalt, die das Land im Herbst 2005 erschüttert hat. Was die Einwanderung angeht, so muß ich Ihnen sagen, das Phänomen der Einwanderung wird nicht verebben, dieser Prozeß wird auch in Zukunft andauern. Die Einwanderung wird oft mit dem Argument der Solidarität begründet. Meiner Meinung nach bedeutet Solidarität aber nicht, den Einwanderern einfach zu erlauben, in unser Land zu kommen. Solidarität ist für mich, ihnen hier ein Leben in Würde zu garantieren.

Und damit meinen Sie zum Beispiel, islamischen Familien zu verbieten, Ihren minderjährigen Töchtern ein Kopftuch aufzusetzen.

Santanchè: Ich will sicherstellen, daß keine Frau gezwungen ist, islamische Kleidung zu tragen. Frauen müssen die Freiheit haben, selbst zu bestimmen, was sie tun und lassen. Insbesondere minderjährige Mädchen sind nicht in der Lage, eine richtige Entscheidung zu treffen.

„Der Krieg, der uns schleichend erklärt wird“

Ersetzen Sie nicht einfach die Herrschaft der Familie durch die Herrschaft des Staates?

Santanchè: Die Wahrheit ist, die moslemischen Frauen werden hinter dem Schleier versteckt. Man muß sie vom Kopftuch befreien – und wir müssen an ihrer Seite stehen.

Befürchten Sie nicht, mit dieser Konfrontationsstrategie angesichts der Realitäten der Einwanderungsgesellschaft so etwas wie einen „Bürgerkrieg“ zu provozieren?

Santanchè: Nein, was ich fürchte, ist der Krieg gegen die Freiheit, der uns schleichend erklärt wird.

Oriana Fallaci verhehlte nicht ihre offene Feindschaft zum Islam. Sie betrachtete nicht den islamischen Fundamentalismus, sondern den Islam an sich als das Problem und belegte in ihrem 2001 veröffentlichten Essay „Die Wut und der Stolz“ Moslems mit Schimpfworten wie „Kamelficker“.

Santanchè: Ich würde nicht so weit gehen und mich als „anti-islamisch“ bezeichnen. Nein, ich stehe auf der Seite des moderaten Islam, also all jener, die für einen Wandel hin zu einer verträglichen Interpretation dieser Religion eintreten. Ich halte das fundamentalistische Verständnis des Islam für die Wurzel des Übels.

„Ein islamischer Voltaire ist nirgendwo in Sicht“

Dann sehen Sie zwischen dem Abendland und dem Islam keinen grundlegenden Unterschied?

Santanchè: Doch, die westliche Welt unterscheidet sich von der islamischen fundamental. Unsere westliche Kultur ist permissiv und modern, denn sie betont die Menschenrechte. Was der Islam braucht, ist ein islamischer Voltaire, der in der theologischen und kulturellen Geschichte des Islam für eine Trennung von Religion und Politik sorgt. Unglücklicherweise ist nirgendwo eine entsprechende Figur in Sicht, und demzufolge gibt es keine Anzeichen für eine solche Entwicklung.

Und was, wenn es sich beim Islam um eine grundlegend andere Kultur handelt, die auch mit einem Voltaire nicht einfach mit der unseren gleichzuschalten ist? Hat der Islam denn in Ihren Augen keinen Wert an sich und Grund, vielleicht auch den Westen zu kritisieren?

Santanchè: Mit Recht könnte der Islam zum Beispiel unseren Kulturrelativismus anprangern.

Sie gehören der Alleanza Nazionale an, die zuletzt unter Silvio Berlusconi an der Regierung beteiligt war. Hätten Sie nicht die Möglichkeit gehabt, in dieser Zeit grundlegende Maßnahmen hinsichtlich der Probleme zu ergreifen, die Sie heute so sehr beklagen?

Santanchè: Während ihrer Regierungsbeteiligung hat die Alleanza Nazionale mit zur Verabschiedung des besten Gesetzes zum Thema Einwanderung beigetragen, nämlich das „Bossi-Fini-Gesetz“ zur Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Ich halte es für richtig, Einwanderern ein Zeichen des Willkommens und der Solidarität zu geben, wenn sie kommen, um zu arbeiten und ihren Familien ein besseres Leben zu ermöglichen. Aber ich halte es ebenso für absolut notwendig, strikt und unnachgiebig gegenüber Menschen zu sein, die glauben, nach Italien kommen zu können und hier weder die Gesetze noch unsere Traditionen respektieren zu müssen.

Traditionell galt die Alleanza Nazionale als Anti-Einwanderungspartei. Manche Kritiker werfen Parteichef Gianfranco Fini Verrat an den Prinzipien der Partei vor.

Santanchè: Nein, solche Stimmen sind nicht ernstzunehmen. Ich bin der Alleanza Nazionale 1999 beigetreten, weil ich an die Werte glaube, die die Partei vertritt. Fini hat viel verändert, das stimmt, und vielleicht brauchen wir heute eine Wiederbesinnung auf diese Werte.

Was meinen Sie?

Santanchè: Für meinen Geschmack ist die Alleanza Nazionale inzwischen zu politisch korrekt. Ich würde mir von der Partei eine klarere Linie wünschen.

Nämlich?

Santanchè: Ich habe in meinem Buch Vorschläge gemacht, wie eine verbesserte soziale Integration bewerkstelligt werden kann. Wir müssen auf die Herausforderung der Einwanderung klarer reagieren, etwa indem wir die Rechte der Frauen stärken.

Welche Rolle spielt das Christentum für Sie, wenn Sie von Europa sprechen?

Santanchè: Das möchte ich klarstellen: Ich spreche niemals von Religion, ich spreche von Kultur. Kultur ist Menschenwerk, deshalb ist es auch statthaft, sie zu kritisieren mit dem Ziel, sie weiterzuentwickeln.

In der norditalienischen Kleinstadt Arcene zwischen Mailand und Bergamo wurden 2006 sämtliche religiösen Symbole verboten. Inklusive der christlichen Kreuze auf dem Friedhof!

Santanchè: Ich wiederhole: Ich meine nicht die Religion! Wenn ich mich etwa gegen das islamische Kopftuch ausspreche, dann verstehen Sie bitte, daß ich nicht glaube, daß es sich dabei um ein religiöses Symbol handelt. Was unsere christlichen Symole angeht: Ich halte es für einen großen Fehler, sie zu verbieten. Im Gegenteil, wir sollten sie verteidigen!

Daniela Garnero Santanchè lebt seit einer eskalierten Auseinandersetzung mit einem Imam im italienischen Fernsehen in Angst vor islamistischen Todesdrohungen und steht unter Polizeischutz. Die Parlamentsabgeordnete der rechtsnationalen Alleanza Nazionale gilt als eine der engagiertesten Kritikerinnen multikulturell unreflektierten Imports islamischer Kultur nach Europa. Insbesondere die Rolle der Frau im Islam hat Santanchè zu ihrem Thema erkoren. 2006 sorgte ihr Buch „La donna negata“ (Marsilio-Verlag) – zu deutsch: „Die verleugnete Frau“ – in Italien für Aufsehen, ebenso wie ihre jüngste Initiative zum Verbot des Schleiers auf der Halbinsel. Geboren wurde die studierte Politologin und Unternehmerin 1961 im norditalienischen Piemont.

» Fakten & Fiktionen: Daniela Santanchè in "Junge Freiheit" ^[3]

(Spürnase: Florian G.)

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Gestern hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor Anschlägen in Deutschland durch radikale türkische Moslems gewarnt. Weiter hatte der Minister festgestellt, dass die wachsende Zahl von zum Islam konvertierenden Menschen etwas Bedrohliches ^[4] habe. Erstaunliche Aussagen für einen Mann, der bisher durch grenzenlose Naivität und Dhimmitum in Erscheinung getreten ist. Daraufhin ließ „Die Linke“ umgehend eine Pressemitteilung ^[5] veröffentlichen, deren gutmenschlicher Verblödungsgrad nur sehr schwer zu toppen sein dürfte.

Die Äußerungen des Innenministers verstärken einen Trend, zu dem leider auch einschlägige Stellen des EKD-Textes „Klarheit und gute Nachbarschaft“ vom November vergangenen Jahres beigetragen haben: Die muslimische Minderheit in Deutschland wird stereotypisiert und unter Generalverdacht gestellt.

Schäuble verstellt mit seinen Bedrohungsszenarien jegliche Chancen auf einen offenen und gleichberechtigten Dialog. Anstatt klar auf die Unterschiede zwischen Islam und Islamismus hinzuweisen, wird hier bewusst die Angst vor dem Islam als Sinnbild einer diffusen Gefahr geschürt.

Henryk Broder erklärt in seinem großartigen Buch „Hurra, wir kapitulieren ^[6]“ den Unterschied zwischen Islam und Islamismus so: Zu den Übungen, an die wir uns inzwischen so gewöhnt haben, dass wir sie kaum noch wahrnehmen, gehört die ständige Unterscheidung zwischen „Islam“ und „Islamismus“. Der Islam ist gut, eine Religion des Friedens, der Islamismus ist böse, eine militante Bewegung, die den friedlichen Islam missbraucht. Aber irgendwie hängen beide natürlich doch zusammen, der Islam und der Islamismus. Man könnte vermuten, wenn das nicht schon wieder eine Provokation wäre, dass es sich um eine Paarung wie „Alkohol“ und „Alkoholismus“ handelt: In kleinen Portionen sehr gut verträglich und anregend, in größeren Mengen gefährlich und schädlich, weil das Bewusstsein benebelt wird.“ Hat es je jemand besser erklärt? Aber Die Linke weiß das besser:

Richtig wäre, endlich deutlich zu sagen, dass es eine Mehrheit unter den Muslimen in Deutschland gibt, die die Werte des Grundgesetzes respektieren und schätzen. Egal ob man dabei vom Euro-Islam, von einem „aufgeklärten“ Islam oder einfach vom Islam in Deutschland spricht – es muss anerkannt werden: Der Großteil der hier lebenden Muslime hat es geschafft, die Werte des Islams mit den Werten des Grundgesetzes und der Aufklärung zu verbinden. Die einzige „Bedrohung“, die von diesen Menschen ausgeht, ist, dass sie unsere Kultur bereichern und an deren Weiterentwicklung teilhaben. Diese Muslime sind Bürger in der deutschen Gesellschaft.

Dass es trotzdem einen Teil der muslimischen Minderheit gibt, deren Integration noch nicht gelungen ist, kann niemand bestreiten. Fraglich ist nur, ob durch das Gerede von „bedrohlichen Konvertiten“ nicht erst zur Entwicklung so genannter „Parallelgesellschaften“ beigetragen wird. Herr Schäuble betreibt Ausgrenzung anstatt Integration.

Es sind Islamisten, die das Konvertieren von Muslimen zum Christentum unter Strafe stellen und es sind auch Islamisten, die dänische Flaggen verbrennen, weil sie die Meinungsfreiheit nicht achten und einen karikierten Propheten nicht ertragen. Wenn aber die deutsche Reaktion weiter in eine ähnlich Richtung geht, indem Lehrerinnen das Tragen des Kopftuches verboten und eine steigende Zahl von Konvertiten zum Islam „bedrohlich“ genannt wird, kann der Graben nur tiefer und die Verständigung nur schwieriger werden. Offenheit ohne Blauäugigkeit ist gefordert.

Jede Form von religiösem Fundamentalismus, die sich intolerant und bevormundend gibt, ist abzulehnen, denn die Freiheit des Glaubens ist unverletzlich – so garantiert es das Grundgesetz. Um diese Freiheit zu verteidigen, brauchen wir aber vor allem eins: Eine differenzierte Betrachtung.

Na dann differenziert mal schön! Und was den Ruf nach „Dialog“ betrifft: Im Welt-Kommentar ^[7] von Gernot Facius kann man sehen, was wir darunter zu verstehen haben.

(Spürnasen: Kreuzritter und André M. ^[8] und Düsseldorf Blog ^[9])

» PI zum erwähnten Grundsatzpapier der Evangelischen Kirche ^[10] und zur Reaktion moslemischer Verbände ^[11]

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Wir haben schon oft bemängelt, dass Medien und Politik in einer regelrechten Propagandaoffensive ^[12] ein positives Bild vom Islam zu zeichnen versuchen, das mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Nun hat die Universität Erfurt ganz etwas anderes herausgefunden. In einer Studie ^[13] unter Leitung von Professor Kai Hafez zum “ Gewalt- und Konfliktbild des Islams bei ARD und ZDF“ erfahren wir das Gegenteil.

Die Öffentlich-Rechtlichen berichten zum Islam hauptsächlich im Zusammenhang mit Gewalt und Terror und nie etwas Positives.

Der Islam hat sich dabei als eine Thematik erwiesen, über die erheblich negativer und konfliktorientierter berichtet wird als über die meisten anderen Themen.

Davon abgesehen, dass es nicht stimmt ^[14] – was könnte die Ursache sein, wenn es so wäre?

Ausgelöst durch die Islamische Revolution in Iran in den Jahren 1978/79, den Aufstieg des politischen Fundamentalismus und massiv verstärkt durch die Attentate des 11. September 2001 hat sich in vielen großen deutschen Medien eine Berichterstattungskultur etabliert, die die durchaus komplexe Lebensrealität von weltweit etwa 1,2 Mrd. Muslimen – der zweitgrößten Religionsgemeinschaft der Welt – in hohem Maße mit Gewalt- und Konfliktthemen wie dem internationalen Terrorismus in Verbindung bringt.

Darüber sind wir ungeheuer schockiert. Was hat der Islam mit Terror und Gewalt zu tun?

Da die meisten Deutschen keinen direkten Kontakt zu Muslimen
oder zur islamischen Welt, also vor allem zu den Staaten von Nordafrika bis nach Südostasien, pflegen, wird ihr Islambild nachhaltig von den Massenmedien geprägt.

In welchem Paralleluniversum lebt dieser Mann? Weiß er um die Bevölkerungsstruktur in deutschen Großstädten?

Die demoskopische Lage des letzten Jahrzehnts zeigt denn auch einen Trend auf, wonach ein Großteil der deutschen Bürger Angst vor dem Islam hat. Dies wiederum begünstigt ein konfliktorientiertes Gesellschaftsklima, in dem der Islam vor allem als ein Quell steter Probleme und Gefahren in der Außen- und Innenpolitik betrachtet wird.2 Für die Aufrechterhaltung des Gesellschaftsfriedens ist also die Reflexion und Diskussion des Islambildes der Medien eine wichtige Voraussetzung.

Mit anderen Worten: Indoktriniert die Menschen noch mehr, damit sie auf keinen Fall glauben, was sie erleben. Und nun kommen wir zu den Einzelheiten:

Im Ergebnis zeigt sich, dass Terrorismus und Extremismus für deutsche Magazin- und Talk-Sendungen sowie Dokumentationen / Reportagen das attraktivste und bedeutsamste Thema in der Auseinandersetzung mit dem Islam ist. In den letzten anderthalb Jahren hat sich etwa ein Viertel der Islam-Beiträge (23,31%) mit diesem Themenfeld beschäftigt. Auffälliger noch als dieser Befund ist die Tatsache, dass auch die restliche Islam-Agenda ganz überwiegend von konfliktorientierten Themen beherrscht wird, die hier unter folgenden Themenkategorien zusammengefasst wurden: Internationale Konflikte (16,54%), Integrationsprobleme (15,79%), religiöse Intoleranz (9,77%), Fundamentalismus / Islamisierung (7,52%), Frauen / Unterdrückung / Emanzipation (4,51%) und Menschenrechte/Demokratie (3,76%). In diesen Themenfeldern enthalten sind gewaltfreie wie auch gewaltförmige Konflikte wie der Libanonkrieg oder der Karikaturenstreit (Kategorie Internationale Konflikte), die Verfolgung von Christen im Nahen Osten (Kat. Religiöse Intoleranz), Ehrenmorde und Vergewaltigungen von Frauen (Kat. Frauen/ Unterdrückung/ Emanzipation),
Widerstände gegen Moscheebauten, Asylprobleme oder Integrationswiderstände junger Türken (Kat. Integrationsprobleme).

Falls es tatsächlich so sein sollte, dass die Öffentlich-Rechtlichen sich mit dem riesigen Problemfeld Islam in dieser Art befassen sollten, ist das für Prof. Hafez sichtlich ein schockierendes Ereignis. Was fällt den Medien denn ein? Können die denn gefälligst nicht mal die Schönheit dieses Todeskultes würdigen?

Islamthemen werden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wellenartig und motiviert durch aktuelle Ereignisse aufgegriffen. Im Untersuchungszeitraum waren die wichtigsten Ereignisse:
– Juli 2005 – Anschläge in London
– Januar 2006 – Integrationsdebatte (Einbürgerungstest)
– Februar 2006 – Karikaturenstreit
– August 2006 – Kofferbomber in Deutschland
– September 2006 – Opern-Absetzung, Islamkonferenz und Papstrede in Regensburg
– November/Dezember 2006 – Papstbesuch in der Türkei

Wir hätten nichts dagegen, wenn die Moslems uns endlich einmal positiv überraschen würden!

Die meisten Themen mit Islam-Bezug finden sich nach wie vor in den Auslandsmagazinen der Sender (Weltspiegel, Kulturweltspiegel, Auslandsjournal, Europamagazin) (siehe Anhang). Dort existieren zwei unterschiedliche Szenarien mit Blick auf den Islam. Der Islam wird als subtile Bedrohung in Form eines Lageberichts aus Kriegsgebieten aufbereitet („In der Höhle des Löwen – Treffen der Terror-Fürsten“, „Afghanistan – Werbefeldzug der Taliban“, „Terrorschmiede oder Elite-Uni? Die Islamschule im indischen Deoband“) bzw. in Berichten über die Intoleranz von Muslimen gegenüber Nichtmuslimen („Ägypten – Moslems als Menschenfänger“, „Zwischen den Stühlen – Die jüdische Minderheit im Iran“, „Zwangskonvertierung und Zwangsheirat – Die Diskriminierung koptischer Christen in Ägypten“). Oder aber der Islam wird mit den Mitteln der Reportage an einzelnen Menschen aufgemacht und personalisiert („Wahlkampf mit Schleier – Eine Frau kandidiert für die Hamas“, „Lust-Ehe auf Zeit – Prostitution im Iran“, „Imam mit Ballgefühl – Ein türkischer Geistlicher und sein Fußballteam“, „Spaß am Spiel – Die weiblichen Fußballfans im Iran“, „Marokko – Frauen lehren den Koran“). In der Gesamtschau lässt sich sagen, dass sich die Darstellung des Islams in den Magazin- und Talksendungen sowie Dokumentationen / Reportagen des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu über 80% an einem Bild orientiert, in dem diese Religion als Gefahr und Problem in Politik und Gesellschaft in Erscheinung tritt.

Das finden wir unverantwortlich!

Das Islambild dieser Formate bei ARD und ZDF ist ein zugespitztes Gewalt- und Konfliktbild, das den Eindruck vermittelt, dass der Islam weniger eine Religion als vielmehr eine politische Ideologie und einen gesellschaftlichen Wertekodex darstellt, der mit den Moralvorstellungen des Westens kollidiert.

Und mit jedem weiteren Wort seiner sogenannten Studie beweist dieser Mann, dass er vom Islam nicht die geringste Ahnung hat und rein gar nichts begreift. Der Islam ist eine Ideologie mit totalitärem Anspruch, genau wie der Koran mit dem Grundgesetz kollidiert, aber vielleicht hat der Koran ja mit dem Islam nichts zu tun, ebensowenig wie Terror, Gewalt, Zwangsheiraten und Steinigungen.

Der Nachrichtenfaktor „Konflikt“ dominiert ganz eindeutig, d.h. Themen werden begünstigt, die ein konflikthaftes, in weiten Teilen sogar ein offen gewaltsames Geschehen beinhalten.

Was daran liegen mag, dass der Islam kriegerisch und streitsüchtig mit totalitärem Allmachtanspruch ist.

Bei dem stark an Konflikt- und Gewaltthemen orientierten Islambild der Magazin und Talksendungen sowie Dokumentationen / Reportagen der öffentlich-rechtlichen Medien ist daher nicht anzunehmen, dass diese ein anderes als ein von Angst und Unbehagen geprägtes Bild begünstigen.

Die Schlussfolgerung würde dann lauten: Nicht der Islam mach Angst, sondern die Berichterstattung über ihn. Hafez wirft ARD und ZDF vor, im Zusammenhang mit dem Islam nur über Gewalt und Terror zu berichten. Schon mal darüber nachgedacht, Herr Professor, ob der Islam vielleicht nichts anderes zu bieten hat?

Der Professor bemängelt anschließend eine „Islamisierung“ der Medien. Darunter versteht er, dass im Vergleich zu anderen Religionen über den Islam zu viel berichtet würde. Zuviel Negativpropaganda mit anderen Worten. Hafez überrascht dann mit Aussagen wie dieser:

Viele der erörterten Probleme gerade im Bereich der strukturellen Gewalt in Familie und gegenüber Frauen haben ihre Ursachen nur zu einem Teil in Doktrinen und Institutionen des Islam und sie sind oft in weitaus älteren, patriachalischen und komplexeren Gesellschaftspraxen begründet. Auch der nahöstliche Terrorismus ist älter als der organisierte Islamismus. Ein an Aufklärung orientierter Journalismus sollte sich bemühen, diese komplexen Hintergründe zu verstehen, statt einseitig „den Islam“ mit seinen ohnehin mannigfachigen und widersprüchlichen Deutungen ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu ücken.

ARD und ZDF sollen sich gefälligst mehr Mühe geben, andere Gründe für Gewalt und Terror im Islam zu finden, als den Islam. Vielleicht die Kreuzzüge?

Im Einklang mit den großen internationalen Studien zur Berichterstattung über andere Kulturen und Länder kann aber gesagt werden, dass das Hauptproblem der Islamberichterstattung von ARD/ZDF nicht so sehr die Darstellung von Konflikten an sich ist, sondern die extrem hohe Konzentration auf dieses Themenspektrum. Nicht die Darstellung des Negativen ist das Problem, sondern die Ausblendung des Normalen, des Alltäglichen und des Positiven.

Er begreift es nicht, man möchte es ihm ins Gesicht schreien: Gewalt ist das Normale, das Alltägliche. Da ist nichts Positives! Sollen wir es erfinden?

Eine solche Fokussierung auf Gewalt und Konflikte wie im Fall des Islam ist im Vergleich zu anderen Religionen ganz außergewöhnlich, und dies, obwohl auch andere Religionen wie Hinduismus, Buddhismus, Judaismus usw. extremistische Spielarten aufweisen und über repressive Gesellschaftstraditionen verfügen, die nicht selten problematischer sind als die der islamischen Welt.

Beim Islam ist Gewalt aber keine „Spielart“, sondern das Normale! Und welche Religion wäre problematischer? Für diese in den Raum gestellte Behauptung werden natürlich keine Beweise geliefert.

Es entsteht der Eindruck, als ließen sich ARD/ZDF ungeachtet vieler offizieller Bekundungen des Gegenteils von einem simplifizierten Bild des Kampfes der Kulturen zwischen Islam und Westen leiten, das ungeachtet seiner großen Popularität in der Wissenschaft fast keine Unterstützer findet.

Jedenfalls nicht bei Wissenschaftlern vom Schlage des Professors.

Es ist kein Widerspruch, einerseits zu fordern, dass ARD und ZDF weniger konfliktorientiert berichten sollten, und zugleich anzumerken, dass bestimmte Gewalterscheinungen in den Magazin- und Talksendungen sowie Dokumentationen / Reportagen von ARD und ZDF fehlen und kaum thematisiert werden. Die etablierten Themen wie islamistischer Terrorismus, religiöse Intoleranz und Gewalt gegen Frauen sind Formen der Gewalt, die in Deutschland auf großes Interesse stoßen. Die vergleichende Konfliktforschung aber geht beispielsweise davon aus, dass die Hauptursache politischer Gewalt in der islamischen Welt nicht der Terrorismus ist, sondern der autoritäre Staat, gegen den unter anderem Islamisten opponieren.

Es gibt somit „richtige“ und „falsche“ Gewalt, die der Islamisten ist zweifellos die richtige. Interessant!

Dabei sind die Hauptopfer von Gewalttaten mit Bezug zur islamischen Welt immer noch in der islamischen Welt selbst zu suchen.

Völlig richtig erkannt, aber die Ursache der Gewalt in der islamischen Welt selbst ist nicht der Islam. Alles klar?

Zumindest im Bereich der Islamberichterstattung bleibt allerdings fraglich, ob der Programmauftrag durch die derzeitige Praxis der Berichterstattung wirklich erfüllt wird. Statt einen neutralen Informationsansatz zu verfolgen, ist die sehr einseitige thematische Auswahl in den Magazin- und Talk-Sendungen sowie Dokumentationen / Reportagen von ARD und ZDF dazu geeignet, eine in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung bereits vorhandene Vorurteilsbereitschaft gegenüber dem Islam und die demoskopisch messbare Islamangst in Deutschland weiter zu steigern.

ARD und ZDF erfüllen ihren Informationsauftrag nicht, weil sie zum Islam nur negativ berichten. Da es nichts Positives gibt, sollen sie sich nach Ansicht des „Wissenschaftlers“ dieses vermutlich aus den Fingern saugen, um die Ängste der Bevölkerung nicht zu schüren.

Von einer Revision der Islamberichterstattung bei ARD/ZDF dürften erhebliche gesellschaftliche Impulse ausgehen.

Revision heißt: Wahres weglassen und lügen, dass sich die Balken biegen. Dafür sollen mehr Moslems in die Verwaltungs- und Rundfunkräte. Warum nicht gleich ein „Wahrheitsministerium“ nach George Orwells Vorbild, das die Darstellung der „Wirklichkeit“ überwacht?

(Spürnasen: Wahr-Sager und Brigitte Sch., gefunden bei Pax Europa e.V. ^[15])

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Im Berliner Tagesspiegel kann man heute einen Kommentar zum Thema „Zuwanderung“ ^[16] lesen, der von der Wirklichkeit in Deutschland meilenweit entfernt ist. Der Autor Wolfgang Kaschuba ^[17] (Foto) lässt uns wissen, dass es hierzulande keine Parallelgesellschaften gibt und wenn doch, dann sind wir daran Schuld, weil wir die Zuwanderer nicht in unsere Mitte lassen. Migranten würden bei uns permanent diskriminiert und das ganze Problem sei eine typisch deutsche Angelegenheit.

Da schaut man verdutzt nach England und Frankreich und fragt sich, warum die Probleme dort noch größer sind.

Hier ein paar Auszüge:

Fremdheit, Bedrohung, Terrorismus durch Einwanderung. Diese Assoziationskette lesen wir dann zwangsläufig auch aus anderen einschlägigen Nachrichten heraus. Wenn von Prügeleien auf dem Schulhof, vom Abziehen auf der Straße, von Angriffen auf die Polizei, von brutalen Ehrenmorden an jungen Frauen die Rede ist.

Oft lesen wir gewiss richtig. Es gibt Gewaltformen und Geschlechterrollen in migrantischen Milieus, die nicht „kulturell“ erklärbar, sondern schlicht inakzeptabel sind. Vieles jedoch lesen wir selbst auch in solche Nachrichten hinein. Migration wird eben auch medial dramatisiert und öffentlich diskriminiert. Längst gibt es hier neben neuem Realismus auch einen neuen Alarmismus, der fremde Bedrohung überall sieht und fremdenfeindliche Züge trägt. Dazu gehört auch die Rede von der Parallelgesellschaft.

Also: Manches darf man nicht akzeptieren, was genau lässt der Autor aber offen, auch was „medial dramatisiert“ wird, erfahren wir nicht. Ist es bereits fremdenfeindlich, darüber zu berichten, dass ein „Ehrenmord“ tatsächlich ein „Ehrenmord“ war? Über wieviele „Ehrenmorde“ darf berichtet werden, ohne, dass es „alarmistisch“ klingt? Wir wissen es nicht. Stattdessen belehrt uns der Autor darüber, dass nach dem Krieg auch die Flüchtlinge ausgegrenzt wurden. Man sprach von „Flüchtlingen“ (sie waren welche, wie sollte man sie nennen?) und verkündete mit „schnell hochgezogenen Wohnblocks“ am Stadtrand symbolisch „ihr müsst draußen bleiben“. Mit anderen Worten wird den Einheimischen vorgeworfen, nicht aus ihren eigenen Wohnungen ausgezogen zu sein, sondern stattdessen Wohnungen für die Flüchtlinge gebaut zu haben, wo Platz war: am Stadtrand. Dann erfahren wir, dass es weder Kontakte zwischen Einheimischen und Flüchtlingen gegeben habe noch zwischen Katholiken und Protestanten, eine Behauptung, über die man herzhaft lachen müsste, wären die Absichten des Autors nicht so deutlich boshaft. Und erst, nachdem die Zuwanderung der Italiener und Türken begonnen hatte, wurden die Flüchtlinge als Einheimische respektiert. Es geht munter weiter mit zusammenphantasierten Behauptungen:

Deutsch ist man bekanntlich, das kann man nicht einfach werden. Diese zähe Tradition bekommen die Migranten zu spüren: kulturelle Ausgrenzung, die zwischen einem deutschen „Wir“ und einem fremden „Die“ eine scharfe Trennlinie zieht. Wer „anders“ aussieht, der spürt die misstrauischen Blicke auf der Straße, hört die abfälligen Kommentare in der U-Bahn, erduldet routinemäßig Polizeikontrollen, erleidet die Sonderbehandlung beim Boarding auf dem Flughafen – täglich und trotz deutschen Passes!

Eine dreiste Lüge, ist doch das Gegenteil der Fall: Das Kleinkind und die Oma im Rollstuhl müssen sich denselben Sicherheitschecks unterziehen wie der arabische Flugpassagier, um diesen keinesfalls zu diskriminieren. Moslems dürfen auf Passbildern ein Kopftuch tragen und damit weniger vom Gesicht zeigen, als eigentlich vorgeschrieben. Und diskriminiert werden die Einheimischen von den Zuwanderern, beschimpft, angegriffen ^[18] und als unreine Menschen zweiter Klasse ^[19] betrachtet.

Das sind „deutsche“ Demütigungen. Dagegen hilft nur Trotz und Besinnung auf das vermeintlich Eigene. Auf den Schutz durch Familie, Verwandtschaft, Freunde. Am meisten aber hilft offenbar der Rückzug in jenen Bereich, der vielen Migranten ganz eigen ist und fast allen Deutschen ganz fremd: in die muslimische Gemeinde. Dort scheint der Entwurf einer eigenen Identität tatsächlich möglich und vor allem erreichbar. Einer Identität als respektiertes Mitglied einer Gemeinschaft, die Wärme vermittelt, die sich auf feste Traditionen und Werte beruft und sich dadurch auch selbstbewusst von der Mehrheitsgesellschaft abgrenzt.

Ob es die Wärme der schattengleichen Bewachung moslemischer Frauen und Mädchen durch die männliche Verwandtschaft ist, die der Autor meint? Und: zeigt sich die Individualität in der moslemischen Gemeinde durch bunte Kopftücher?

Kein Wunder, dass viele Jugendliche für sich nur diesen Weg offen sehen. Er erscheint ihnen als einziger Ausweg – ja: aus Heimatlosigkeit! Ob diese Wahl stets selbstbestimmt ist, mag man bezweifeln. Unzweifelhaft jedoch ist es weniger elterlicher Zwang als vielmehr der Zwang dieser ausweglosen Umstände, der zur Islamisierung in der zweiten und dritten Einwanderergeneration führt. Islamisierung als einziger Lebensentwurf indes bedeutet noch weniger Zugang zur Mehrheitsgesellschaft. Auch weil die sich Muslime nicht als „Deutsche“ denken mag.

Da haben wir es wieder: Wir sind Schuld daran, dass Moslems sich von uns abwenden. Und dann kommt der Höhepunkt Kaschuba’scher Logik:

Fataler aber noch ist dies für die deutsche Gesellschaft, der damit eine wesentliche kulturelle Ressource verlorengeht: die gesellschaftliche Erfahrung im Umgang mit Einwanderung. Denn Migration verkörpert heute eine kulturelle Globalisierung „von unten“: hohe soziale Kompetenz in der Entwicklung mobiler Lebensformen und transnationaler Lebensweisen. Wichtiges Wissen also für morgen, das wir systematisch ausblenden.

Hohe soziale Kompetenz vermitteln uns die Migranten vermutlich durch das Unterdrücken und verprügeln, manchmal auch Umbringen ihrer Frauen und Mädchen. Worin die „mobilen“ Lebensformen bestehen, haben wir nicht herausgefunden und was er mit „transnationalen Lebensformen“ meint, entzieht sich ebenfalls unserer Kenntnis. Aber wir lernen, dass wir „wichtiges Wissen für morgen“ nicht einfach links liegen lassen sollen. Die Scharia kommt so oder so, machen wir uns mit ihr vertraut. Je schneller, desto besser.

Haben wir also Parallelgesellschaften? Lebe ich sogar selbst schon wieder in einer, mitten in Kreuzberg? Gewiss nicht! Um mich herum werden jedenfalls keine parallelen „Gesellschaften“ aufgebaut. Von der Schule über die Wohnung bis zum Finanzamt leben alle sogenannten Migranten in den sozialen Strukturen und Räumen der Mehrheitsgesellschaft.

An diesem Passus merkt man, dass Kaschuba den Begriff „Parallelgesellschaft“ überhaupt nicht verstanden hat. Gewiss leben die Migranten in den öffentlichen Räumen der Mehrheitsgesellschaft, aber dort nach ihren eigenen Regeln und Gesetzen.

Was ich in Kreuzberg allerdings bemerke, ist ein verstärktes Denken und Reden in Differenzbegriffen. Die Rede von den „Ausländern“ ist auch hier auf dem Vormarsch. Und türkischstämmige Jugendliche entwickeln nun ihrerseits Strategien der aggressiven Verächtlichmachung der Mehrheitsgesellschaft. Vor allem dort, wo Deutsch zur Minderheitsposition wird. „Scheißdeutscher“ soll dem Mitschüler offenbar dasselbe Gefühl der Diskriminierung vermitteln, das der „Scheißtürke“ bereits erfahren hat.

Und wieder wird der Migrant in die Opferrolle gedrängt, sein Verhalten entschuldigt. Und natürlich sind nicht „kulturelle“ Gründe die Ursache, sondern wir.

Andere entwickeln religiös-fundamentalistische Einstellungen, lehnen Christentum und Zivilgesellschaft radikal ab, werben im Extremfall sogar für Scharia oder Dschihad. Trotz aller Schlagzeilen betrifft dies freilich nur kleinste Gruppen. Und die dümmste Reaktion darauf ist, mehr als zweieinhalb Millionen Muslime in Deutschland deshalb unter den Generalverdacht des Fundamentalismus zu stellen.

Das Wort vom Generalverdacht ist einfach zu schön, als dass der Beitrag ohne ausgekommen wäre.

Gerade wegen solcher Entwicklungen und Beobachtungen ist die Rede von der Parallelgesellschaft also nicht nur falsch. Sie ist als Argumentationsmuster im politischen Diskurs sogar gefährlich. Denn der Begriff produziert selbst eine kulturelle Differenz, die er vorgeblich diagnostiziert. Er zieht eine innere kulturelle Grenze in die Gesellschaft ein, die „uns“ wie „die anderen“ homogenisiert und essenzialisiert. Als seien wir einheitliche Gruppen und verschworene Gemeinschaften – christliche Deutsche gegen muslimische Migranten in einem lokalen „Krieg der Kulturen“. So fundamentalisiert er seinerseits vermeintliche Unterschiede, macht uns bewusst „fremd“ und verdeckt die vielfältigen alltäglichen Nähen und Übereinstimmungen, die vor den Türen von Moscheen und Kirchen unser Allagsleben längst auch verbinden und „transkulturell“ prägen.

Wenn wir das jetzt richtig verstanden haben, dann entsteht die Parallelgesellschaft nur dadurch, dass man auf sie aufmerksam macht. Dieser Beitrag von Kaschuba ist mit das Dümmste, was man in einer deutschen Zeitung seit langer Zeit lesen konnte.

» leserbriefe@tagesspiegel.de ^[20]

(Spürnase: AMM)

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Weil sie Fotos von vier Kopftuchträgerinnen mit dem Slogan „Islamismus am Vormarsch: Österreich wirksam schützen!“ versahen, muss die FPÖ jetzt 7.500,- Euro ^[21] an vier türkischstämmige Frauen zahlen. Diese beklagten, dass ihr Bild ohne ihre Zustimmung veröffentlicht worden sei. Vor allem störte sie aber offenbar, dass man sie in die Nähe von islamischen Fundamentalisten rückte.

Sie wandten sich an die Grünen, rannten dort natürlich offene Türen ein, bekamen eine Anwältin gestellt und drückten ihre Forderungen durch, wenn auch nicht in voller Höhe.

Die FPÖ muss an vier Musliminnen türkischer Herkunft Schadenersatz in Höhe von 7.500 Euro zahlen, weil die Partei ein Foto der Kopftuchträgerinnen ohne deren Zustimmung in Zeitungsinseraten verwendet hat. Die Frauen hatten sich in dieser Sache an die Grünen um Hilfe gewandt. Deren Wiener Menschenrechtssprecherin Alev Korun gab das Ergebnis der Vergleichs am Montag bekannt. (…) Ursprünglich forderten die vier Musliminnen 15.000 Euro Schadenersatz. In einem außergerichtlichen Vergleich wurde nun eine Summe von 7.500 Euro inklusive Anwaltskosten vereinbart. Das Foto darf ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen nicht mehr verwendet werden.

Allerdings war laut den Grünen auch eine Aussendung vereinbart, wonach Aufnahme und Veröffentlichung ohne Zustimmung erfolgt seien. Strache hätte zudem erklären sollen, dass man die Personen nicht in die Nähe von Islamismus oder Fundamentalismus rücken wollte. (…)

Die Grüne Korun freut sich:

„Das ist ein Signal für die Musliminnen und Muslime“, betonte sie: „Das Bewusstsein steigt, sich gegen politische Stimmungsmache zu wehren.“

Super, moslemische Frauen entdecken ihre Persönlichkeitsrechte, allerdings offenbar nur, wenn es ihnen Vorteile gegen die Ungläubigen bringt. Denn sonst könnten sie kaum mit Kopftuch herumlaufen und ihre Persönlichkeitrsrechte gegenüber den Männern aufgeben. Wir konnten leider nicht herausbekommen, ob die Frauen auf den Fotos überhaupt zu erkennen waren.

(Spürnase: Cay)

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Der TV-Sender 3sat bietet uns am Samstag, den 06. Januar, einen Thementag ^[22] zu „Kampf und Respekt der Kulturen“ an. Da darf man ja gespannt sein, denn die Vorankündigung lässt bereits erahnen, in welche Richtung die Sendungen sich bewegen werden: Christen haben die Kreuzzüge zu verantworten und ein Problem im Verhältnis zur Frau und Islam bedeutet Hingabe und ist ziemlich klasse.

Breiten Raum nehmen zunächst einmal die Kreuzzüge ein:

Kein Ereignis des Mittelalters wirkt so in unsere Zeit hinein wie das der Kreuzzüge. Der Heilige Krieg, der Ende des 11. Jahrhunderts von Europa ausging und sich über 200 Jahre hinzog, hinterließ eine tiefe Wunde im Verhältnis zwischen Christen und Muslimen. Es ging um einen kleinen Flecken Heiliges Land am Mittelmeer und sein Zentrum: Jerusalem. …

Da schämen wir uns heute noch, gell? Dass die Kreuzzüge der Rückeroberung von zuvor geraubtem Land dienten, ist unwesentlich und zerstört den Eindruck vom „bösen Christentum“. Und nachdem die Christen nun mit „flammendem Schwert“ das Verhältnis zum Islam nachhaltig zerstört haben, gibt es nach ein wenig Bibelkunde den Weg ins Paradies – nach Mekka.

Die Wallfahrt gilt als die größte Massenveranstaltung der Welt: Über zweieinhalb Millionen Pilger besuchen jährlich im „Hajj“-Monat des islamischen Mondkalenders die heiligen Stätten Mekka und Medina. Obwohl die Pilgerfahrt diese gewaltigen Ausmaße annimmt, die Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen der Welt kommen und sich oft nicht einmal verständigen können, bleibt die Wallfahrt immer friedlich.

Ach ja, da wäre man doch gerne mal dabei. Beim Christentum erfahren wir als erstes was über blutige Schwerter und beim Islam über Wege ins Paradies. Da fällt die Entscheidung leicht! Dann kommt nach einer Exkursion ins Judentum wieder was Böses von den Christen: Katholische Frauen, die von ihrer Kirche diskriminiert werden. Im Islam scheint sowas nicht vorzukommen, es ist jedenfalls kein eigenes Thema. Danach gibt es Informationen zu einem Film, der die angeblich wahre Geschichte der Diskriminierung einer türkischen Familie in Deutschland erzählen soll. Direkt im Anschluss erfährt ein herzkranker amerikanischer Jude (!) die Nächstenliebe einer palästinensischen Krankenschwester in einem Schweizer Krankenhaus, die ebenfalls denkt, alle Juden wären Landdiebe und Mörder. Am Ende haben sich wahrscheinlich alle lieb und singen ein Lied.

Eine halbe Stunde hat der Sender dann eingeplant, um uns über die „christliche Rechte“ in den USA aufzuklären, die „gefährlicherweise“ auch in Europa zunehmend an Einfluss gewinnen. Anschließend gibt es „Mit Feuer und Schwert – Christlicher Fundamentalismus und Gewaltbereitschaft“

Der Terror islamischer Fundamentalisten überzieht die Welt und hinterlässt eine Blutspur des Schreckens. Aber nicht nur im Islam, in nahezu allen Religionen gibt es Gruppierungen, die unter Berufung auf ihren Glauben ein Recht auf politische Radikalisierung, totalitäre Gesellschaftskonzepte und schließlich auch das Recht auf Gewaltausübung für sich und ihre Religion in Anspruch nehmen.

Genau, es wird allerhöchste Zeit, einmal über die globalen Gefahren des christlichen Fundamentalismus aufzuklären! Dann wird es aber wieder sanft und schön, denn jetzt kommt wieder ein Islamthema „Islam heißt Hingabe – Was Muslime glauben“. Und nach so viel christlicher Gewalt freut man sich auf den Frieden im Islam. Aber ganz am Ende des Tages, wenn keiner mehr richtig zuhört, dann erfahren wir auch was zum islamistischen (!) Terror und auch darüber, dass in manchen islamischen Ländern Christen gefährlich leben. Nur in manchen – da sind wir aber froh!

Aber vielleicht täuscht ja der Überblick und der Thementag wird großartig korrekt. Islam heißt doch Unterwerfung und bedroht an Stelle der christlichen Fundamentalisten Weltfrieden und Rechte der Frau. Wir sind gespannt auf „Augenzeugenberichte“.

(Spürnase: Hanlonsrazor)

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^[23]Auch wenn die Medien das Thema meiden: Judenhass ist keine Eigenschaft ausschließlich des Rechtsextremismus, sondern auch in islamischen Bevölkerungen weltweit sowie im Westen stark verbreitet. Klammheimlich wurden viele Schulen in Deutschland und Frankreich (wieder mal) „judenrein ^[24]„, aufgrund massiver Anfeindungen durch islamische Mitschüler, ohne dass dies Anstoß erregt hätte.

In England ist viel die Rede von „Islamophobie“, doch nicht von Judenhass bei Moslems, der Juden in England proportional weitaus häufiger zu Opfern von Gewalt und Diskriminierung macht als Moslems. Folge einer politisch korrekten, ideologischen Festlegung von Moslems in der Opferrolle im Sinne pro-islamischer Politik. Judenhass ist ein integraler Bestandteil des Islam. Schon die jüdische Enzyklopädie ^[25] beschreibt anhand islamischer Quellen Massaker, Kriegszüge, Enteignungen, Attentate, Versklavungen und Vergewaltigungen die Haltung und Handlungen des Propheten Mohammed gegenüber Juden. All diese Verbrechen finden ihren Niederschlag im Koran. Z.B. im Judenmassaker von Median in Sure 33, 25-27. In Sure 5,57 wird verboten, sich Juden oder Christen zu Freunden zu nehmen, sowie hunderten von Schmähungen, sadistischen Beschreibungen von Folterungen im Jenseits und ganz konkreten Aufrufen zur Tötung, bzw. Ermordung von Ungläubigen. Womit ausdrücklich auch Juden und Christen gemeint sind, wenn sie sich nicht dem islamischen System der Schutzgelderpressung (Kopfsteuer) unterwerfen.

Die Juden in Israel unterwerfen sich dem islamischen Herrschaftswillen nicht, und beanspruchen zudem Land, das einst vom Islam erobert wurde. Dieses Land ist laut Koran zurück zu erobern (Sure 2,191), und nicht unterwürfige Juden (oder Christen) gelten als Feinde des Islam, die man bei Bedarf demütigen und gemäß Koran sogar vernichten darf.

Wenn nun Moslems in Europa Juden hassen, und diskriminierend und gewalttätig gegen sie vorgehen, entspricht das dem Auftrag des Koran. Ist dies Umsetzung der aus islamischer Sicht unverfälschten Aussage und Gebot der Gottheit Allah. Es hat nichts damit zu tun, wie die Lage der Palästinenser ist, wie immer behauptet. Denn wenn in Darfur Moslems Moslems ermorden zu Hundertausenden, interessiert das niemand in der islamischen Welt. Was die islamische Welt in Israel empört, ist daß ihr Herrschaftsanspruch nicht durchsetzbar ist.

In Europa interessiert es hingegen nicht, wenn Nicht-Moslems Opfer islamischer Diskriminierungen, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt werden. Diese „Phänomene“ sind Jahrzehnte alt, doch erst in jüngster Zeit gab es ganz vereinzelte Medienberichte hierzu. In England tragen Juden ein weitaus höheres Risiko Opfer von Diskriminierung und Gewalt zu werden als Moslems. Diese Zahlen wären sowohl in England und Europa weitaus höher, würden Juden nicht schon längst Kontakt mit Moslems vermeiden. Z.B. in Schulen, wo sie gezwungen sind Schulen zu besuchen ohne islamische Mitschüler. Oder indem sie äußere Erkennungszeichen unterlassen.

Sobald Juden als solche erkennbar sind, gehen sie Risiken ein. Dazu der „telegraph ^[26]„:

Rabbi Alex Chapper, 33, was the victim of a „faith-hate“ crime in July last year. He was returning from a synagogue in Ilford, Essex, with three Jewish friends after conducting a service. All were wearing skull caps. Seven Asian teenagers followed them down the road shouting „Yehudi“, which means Jew in Arabic. One of them shouted, „We are Pakistani, you are Jewish. We are going to kill you“, before punching Rabbi Chapper in the face and hitting one of his friends over the head with a bottle.

„It was very frightening, we were all very shaken,“ said the rabbi. „I thought we were going to get seriously hurt but someone threatened to call the police and they ran off.

„We identified the youths and told the police but they were never prosecuted. They just did not seem interested. I feel very let down.“

Statistisch gesehen sieht das so aus:

Wobei man hier von einer erheblichen Dunkelziffer ausgehen muß. Denn Opfer islamischer Gewalt sehen sich fast immer einem Kollektiv gegenüber. Kommt der Straftäter tatsächlich hinter Gitter, stehen Personen aus dem Umfeld für Racheakte, oder zumindest als Drohkulisse bereit. Westliche Rechtsstaatlichkeit versagt hier völlig darin, Opfern islamischer Gewalt und Diskriminierung die Grundrechte zu sichern. Denn zur Ausübung dieser gehört die Abwesenheit von Bedrohung, wenn man sie ausübt. Einschließlich einer verläßlichen Rechtssicherheit als Vorraussetzung, daß juristisch überhaupt gegen Straftäter vorgegangen wird.

Police figures suggest, however, that hundreds of faith-hate crimes are being committed, with very few ever reaching court. Those figures include any crime that is reported to police which the victim believes is motivated by hatred of his or her religion.

Wobei für Moslems umgekehrt gilt: Ihnen wird einmal weitaus eher geglaubt, daß sie Diskriminierungsopfer sind, weil das ohnehin politischer Konsens ist. Und man ein Interesse hat am Aufbauschen des Opferstatus von Moslems im Sinne der „Islamophobie“ generell, um ein Repressionsinstrument zu haben für eine Politik des pro-islamischen Multikulturalismus. Die Fälle, in denen Moslems als Diskriminierungsopfer geführt werden, sind höchst wahrscheinlich übertrieben.

Opfer von Fällen islamisch motivierter Gewalt und Diskriminierung in England machen zudem die demoralisierende Erfahrung, daß es zu praktisch keinen Verurteilungen ihrer islamisch motivierten Peiniger kommt:

The CPS report revealed (offenbart) that not a single person accused (beschuldigt) of an anti-Semitic crime had been prosecuted on a charge (wurde angeklagt) of religiously aggravated offending (eine beleidigung die mit religioesen Phrasen verstaerktr wird). It said: „The police statistics include incidents where no defendant has been identified or where there is insufficient evidence for a prosecution (nicht ausreichende Beweislage fuer die Strafverfolgung).“

Es zeigt sich auch ein deutlicher Trend zu vermehrten Übergriffen gegen Juden, obwohl die Britische Polizei hier bisher noch nicht einmal umfassend und systematisch Daten erfasst wurden. Eine offensichtliche Korrelation mit der Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus auf Basis der Lehren des Koran.

A report by MPs in September said British Jews were more vulnerable to attack and abuse now than for a generation. Iain Duncan Smith, the former Tory leader, who sat on the All-Party Parliamentary Inquiry into Anti-Semitism, said it was „perverse“ that not all police forces recorded anti-Semitic incidents and said that some forces „verge on the complacent“ (an selbstgefaelligkeit grenzend).

Wenig überraschend sind antijüdische Übergriffe dort besonders ausgeprägt, wo „noch“ Juden leben, aber Moslems deutlich überwiegen:

The Sunday Telegraph has obtained information on faith-hate crimes from the Metropolitan Police, Greater Manchester, South Wales and West Mercia forces. In London and Manchester, where Muslims outnumber Jews by four to one, anti-Semitic offences exceeded anti-Muslim offences.

Mit der Ausbreitung des Islam in Europa etablieren sich auch dessen Ethik und Normen. Diese sind im Gegensatz zur allgegenwärtigen Beschönigungspropaganda über den Islam, diskriminierend, fremdenfeindlich, Gewalt befürwortend, sogar Gewalt fordernd, intolerant. Der Islam bedeutet den Verslust der Menschenrechte wenn seine Ethik befolgt wird, und führt uns zurück in eine Epoche, die man längst überwunden glaubte.

A spokesman for the Community Security Trust, which monitors attacks on Jews, said: „Many people hoped and believed anti-Semitism had burnt itself out. This is not the case.“

Die Fürsprecher und Verharmloser des Islam tragen hier ihre Verantwortung und Mitschuld, wie einst die Verharmloser und Unterstützer des Nationalsozialismus. Bei Haß und Intoleranz darf es kein Verständnis („Judenhaß als Reaktion auf Israel“), Toleranz (im Namen der Religionsfreiheit), und Vertuschung (Unterschlagung von Fakten) geben. Nach dem 3.Reich und Auschwitz ist es unerträglich, wie Medien und Politik dem Islam, der all die obigen Verbrechen ethisch legitimiert und begünstigt, mit Wohlwollen begegnen. Es ist letztlich ein Wohlwollen gegenüber Verbrechen der Diskriminierung. Der Islam muß wie jede andere Ideologie der Diskriminierung und Gewaltbotschaft kritisch analysiert und aufgearbeitet werden mit dem selbstverständlichen Ziel der Ächtung aller Aussagen und Aufforderungen, die zu Diskriminierung und Gewalt führen und diese verherrlichen.

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In loser Folge wird PI die Menschenrechtslage in der islamischen Welt dokumentieren. Ablehnung des Islam wird in Politik und Medien vielfach als Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie ect. verunglimpft. Dies wird begünstigt durch die äußerst dominante Propagierung eines fiktiven, idealisierten Islambildes. Die massive Missachtung elementarster Menschenrechte aufgrund islamischer Lehre, Normen und Gesetzen werden ignoriert, bagatellisiert oder sogar legitimiert – und nur unzureichend angeklagt und verurteilt. Somit ist die Unterstellung, dass Ablehnung des Islam ein Akt willkürlicher Böswilligkeit darstellt, oftmals begründet in mangelnder Kenntnis zur Lage der Menschenrechte im Islam. Ein Bekenntnis zu Grundgesetz und Menschenrechten macht jedoch eine Distanzierung gegenüber dem Islam zwingend, da sämtliche ethischen wie juristischen Inhalte des Islam damit konträr und unvereinbar sind.

Im folgenden Beitrag dokumentieren wir das Verhältnis des Islam zur Meinungs- und Informationsfreiheit.

Einem Grundrecht, das in keinem islamischen Land respektiert wird. Mit der Ausbreitung des Islam in Europa erfährt dieses Grundrecht immer stärkere Einschränkungen. Einerseits durch direkte islamische Bedrohung, andererseits durch pro-islamische Appeasementpolitik, die Islamkritik missbilligt und Solidarität mit Opfern islamischer Intoleranz und Gewalt zunehmend verweigert.

Vorraussetzung, um das Recht auf freie Meinungsäußerung überhaupt ausüben zu können, ist die Garantie, nicht mit Racheakten, Mord oder Rufmord rechnen zu müssen, wenn man seine Rechte wahrnimmt. Diese Bedingung ist nicht mehr gegeben im heutigen Europa. Islamkritik und Solidarität mit Opfern islamischer Gewalt und Repression bedeutet vielfach mit Repressalien oder gar Mordanschlägen rechnen zu müssen. Europa nähert sich somit den Zuständen islamischer Länder an, die freie Meinungsäußerung strikt ablehnen. Mit dem Import islamischer Bevölkerungen bzw. der Intoleranz-Ethik des Islam, erfolgt der Verlust von Grund- und Menschenrechten.

Bezüglich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zieht das Wall Street Journal ^[27] vom 6. September eine Bilanz des Schreckens. Denn in Europa gibt es wieder politische Verfolgung. Diese geht zwar nicht von den Staaten selbst aus, aber sie lassen zu, dass sie stattfindet. Im Ergebnis macht das keinen Unterschied.

Europas neue Dissidenten

Europa ist das Zuhause einer neuen Klasse von Dissidenten. Heutzutage werden sie allerdings nicht von den Sowjets, sondern vom radikalen Islam unterdückt. Zum Beispiel Seyran Ates. Die bekannte deutsche Rechtsanwältin mit türkischem Hintergrund hat am Samstag auf die Bedrohungen ihres Lebens reagiert und ihre Kanzlei in Berlin geschlossen. Frau Ates hatte sich stets gegen Zwangsheiraten, Ehrenmorde und das Verprügeln moslemischer Frauen und Mädchen eingesetzt. Sie hat die wahren Gründe für den Terrorismus beim Namen genannt. Nach den Bombenanschlägen im letzten Jahr in London war von ihr zu hören, dass die zukünftigen Terroristen aus der dritten und vierten moslemischen Einwanderergeneration stammen werden, die “unter den Augen wohlmeinender Politiker von Geburt an zum Hass auf die westliche Gesellschaft erzogen worden sind”. Auf ihrer Webseite erklärt sie, warum sie ihre Kanzlei schliesst: “In einer aktuellen Bedrohungssituation wurde mir bewusst, wie gefährlich meine Arbeit als Rechtsanwalt ist und wie klein und ungeschützt ich bin.”

Laut über den Islam zu sprechen, kann ein tödliches Risiko sein, wie man Ende 2004 am grausamen Mord an Theo van Gogh auf den Straßen von Amsterdam gesehen hat. Van Gogh hatte gemeinsam mit der holländischen Politikerin Ayaan Hirsi Ali einen Film über die Behandlung der Frauen im Islam gedreht. Im Mai musste die aus Somalia stammende Hirsi Ali die Niederlande unter Hinweis auf ihre Sicherheitsbelange Richtung USA verlassen. Weniger bekannt außerhalb Hollands ist die missliche Lage eines weiteren Mitglieds des holländischen Parlaments, Geert Wilders. Wie Frau Ali, musste sich Herr Wilders nach Todesdrohungen in Armeekasernen und Gefängnissen verstecken, ehe die Regierung ihm ein sicheres Haus zur Verfügung stellte. Gestern betonte er in einem Gespräch mit uns, dass er erstaunt sei, nun unter solchen Bedingungen leben zu müssen, obwohl er “nichts Ungesetzliches getan hat”. Sein Verbrechen war seine Kritik am radikalen Islam und der Forderung nach einem fünfjährigen Einwanderungsstop von Nichtwesteuropäern.

In Europa gibt es die Freiheit der Sprache nicht mehr. Ein weiteres Beispiel, Necla Kelek. Ebenfalls eine bekannte türkischstämmige Frau in Deutschland, die über Zwangsheiraten und Ehrenmorde geschrieben hat. Sie kann nur unter Polizeischutz in der Öffentlichkeit reden. Im letzten Mai konnte der damalige Herausgeber der Welt, Roger Köppel, einem Anschlag auf sein Leben entgehen, als ein pakistanischer Student mit einem Messer bewaffnet versucht hat, in sein Bürogebäude einzudringen. Sein Verbrechen war der Abdruck der dänischen Mohammed-Karikaturen, die Unruhen im Nahen Osten und Todesdrohungen gegen Herausgeber in ganz Europa ausgelöst hatten. Die Zeichner, die die ursprünglichen Mohammed-Karikaturen für die dänische Zeitung Jyllands-Posten angefertigt hatten, trauen sich noch immer nicht, in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Flemming Rose, der Kulturredakteur der Zeitung, sagte uns, dass er bei öffentlichen Auftritten normalerweise Polizeischutz erhält. Er bemängelt die fehlende Solidarität mit den Opfern des radikalen Islams als “sehr beunruhigend”. Es gibt “zu wenig Entrüstung im Namen der Zeichner”, fügt er hinzu.

Die neuen Dissidenten sind eine Nebenerscheinung des Erstarkens des politischen und extremen Islams. Wesentlich beunruhigender allerdings ist für sie und für alle Bürger von freien Gesellschaften die scheinbare Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit für ihre bedrängte Lage. Sollte dies alles heutzutage als „normal“ gelten, ist die schrittweise Aushöhlung von Europas demokratischem Gefüge nur noch schwer zu stoppen.

Politische Verfolgung findet in der islamischen Welt stark nach dezentralem Muster statt. Nicht nur der Staat tritt repressiv auf, sondern die Repression kommt direkt aus der korantreuen Bevölkerung selbst, aufgrund individueller oder normativer Motivation, die zu Ausbrüchen von Intoleranz, Gewalt und Mord führen. Ziel ist hierbei immer, den Normen und Gesetzen des Koran Geltung zu verschaffen. Was aus westlicher Sicht als ein Verbrechen erscheint, ist aus islamischer Sicht meist eine Form von juristisch legitimierter Bestrafung.

Da der Islam Kritik strikt missbilligt, gibt es in der islamischen Welt kaum Kritiker islamischer Gesellschaftsordnung. Offene Ablehnung des Islam und seines Propheten gilt als eines der schwersten Verbrechen. Mohammed selbst ließ Personen, die Witze über ihn rissen, durch Auftragsmord beseitigen. Die Intoleranz des Islam ^[28] geht somit direkt auf den Propheten selbst zurück und wirkt sich bis heute massiv aus:

While Muslims believed in freedom of speech, „insulting and inflaming actions are not freedom of speech“, Mr Khatami said.

Khatami gibt exakt wieder, was auf der islamischen Menschenrechtskonferenz 1990 in Kairo von allen islamischen Ländern bezüglich des Rechts auf Meinungsfreiheit ^[29] verfasst wurde:

Artikel 22, a) Alle haben das Recht, ihre Meinung frei auf eine Weise auszudrücken, die der Scharia nicht zuwiderläuft.

Artikel 22 c) Information ist ein grundlegendes Anrecht einer Gesellschaft. Diese sollte jedoch nicht ausgenutzt oder missbraucht werden in einer Weise die Heiligtümer und die Würde der Propheten herabzusetzen, die die Moral und ethische Werte untergräbt oder zersetzt, eine Gesellschaft korrumpiert oder dieser schadet oder den Glauben schwächt.

Die Intoleranz islamischen Rechts findet ihren Niederschlag in allen islamischen Gesellschaften. Selbst in relativ liberalen islamischen Ländern finden sich korantreue Einzeltäter oder Terrorgruppen, die von islamischer Lehre inspiriert, Meinungsvielfalt zu unterbinden suchen. In der Türkei gab es in den 80er-Jahren eine ganze Mordserie an säkularen Türken ^[30], die sich islamkritisch geäußert hatten. In Ägypten sind Kritiker des islamischen Fundamentalismus aus Furcht verstummt ^[31]. Die Türkei als das am stärksten säkularisierte islamische Land belegt, dass der Rückfall in die Normen der Scharia jederzeit möglich sein kann, so lange der Islam überhaupt als gesellschaftspolitischer Einflussfaktor vorhanden ist. Derzeit versucht Erdogans radikal-islamische AKP erneut die säkularen Kräfte in der Türkei zu schwächen ^[32].

Diese Normalzustände islamischer Intoleranz und politischer Verfolgung übertragen sich nun auf Europa. Allerdings – und das ist besonders gravierend – mit stillschweigender Billigung durch europäische Politik und Medien. Nochmal Broder aus obigem Text:

Wesentlich beunruhigender allerdings ist für sie und für alle Bürger von freien Gesellschaften die scheinbare Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit für ihre bedrängte Lage.

Wenig verwunderlich, denn Islamkritiker verstoßen gegen den Konsens der Appeasementpolitik gegenüber dem Islam. Darum keine Solidarität, sondern sogar offene Aggression wie gegenüber politischen Opponenten. Ein Fürsprecher islamischer Intoleranz und Zensur ^[33] sowie deren Übertragung auf unsere Kultur ist der ehemalige Kanzler Helmut Schmidt. Er sah in Religionskritik und deren Protest gegen Mordbedrohung durch islamische Aktivisten „Verantwortungslosigkeit“, als Jylands Posten zwölf Karikaturen des Propheten (auf einer trägt er eine Bombe als Turban) veröffentlichte, trotz des weit verbreiteten Konsenses unter Muslimen, dass der Prophet niemals abgebildet werden soll. Solche Klischees sind sinnlose Beleidigungen.

Die Hintergründe ^[34], warum die Karikaturen überhaupt erschienen, und die inszenierte Reaktion darauf, interessierten Schmidt nicht. Schmidts Position lautet, dass sich der Westen die Maßstäbe der Scharia bezüglich Meinungsfreiheit aneignen soll, um Konflikte zu vermeiden. Er fordert nicht von der islamischen Seite mehr Toleranz und weist darauf hin, dass Religionskritik westliches Kulturgut ist, das maßgeblich dazu beitrug, den Schrecken der Inquisition zu überwinden. Man hält den Islam ohnehin für unflexibel und konfliktbereit und gesteht ihm das als „kulturelle Eigenart“ auch voll und ganz zu. Der Westen hingegen ist flexibel, ängstlich und konfliktscheu. Daraus folgt zwangsläufig die Anpassung des Westens an den Islam, und diese wird von der Politik mit Nachdruck durchgesetzt. Welt-Kommentator Roger Köppel nennt diese Haltung „Sieg der Angst“ ^[35] und schreibt:

In einem Interview erklärte EU-Kommissar Frattini, Europa dürfe den Moslems nicht „unser Modell überstülpen“. Großbritanniens Außenminister Jack Straw dozierte über den Mißbrauch der Pressefreiheit, aber er sagte nichts über die Todesdrohungen britischer Moslems in Reaktion darauf. Andere Autoritäten der europäischen Wertegemeinschaft schwiegen oder stimmten ein in die Rhetorik der Selbstkritik und der Beschwichtigung.

Es geht aber um mehr als Angst. Die mal repressive, mal antisolidarische Politik gegen Islamkritiker ist Bestandteil der Dialog-Anbiederung an den Islam. Die Zensur-Ethik und Intoleranz des Islam in dessen Machtbereich überträgt sich zunehmend auf Europa. Deutsche Gerichte urteilen bereits im Sinne dieser Politik ^[36]: Härte gegen selbst harmlose Islamkritiker einerseits. Andererseits Straflosigkeit gegenüber Straftatbeständen wie Volksverhetzung ^[37] gegen uns „stinkende Ungläubige“. Während zugleich solche Personen nicht als „Hassprediger“ ^[38] bezeichnet werden dürfen.

Passend hierzu auch der Mordaufruf gegen den Orientalisten H.P. Raddatz ^[39], der für ein deutsches Gericht keiner ist, sondern ein „Gebet“. Straftatbestände der Volksverhetzung und der Diffamierung werden schon gar nicht mehr in Betracht gezogen.

Üben dagegen Richter auch mal vorsichtige Kritik am Islam, was nicht sehr oft vorkommt, lässt die direkte Reaktion ^[40] nicht lange auf sich warten:

Nach seiner pauschalen Islamkritik während der Urteilsverkündung in einem Vergewaltigungsprozess am Landgericht wurde der Vorsitzende Richter nun wegen Volksverhetzung und Beleidigung angezeigt. Rechtsanwalt Cüneyt Gencer hat die Anzeige im Namen des Vereins „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen“ (DITIB) gestellt. Der Verein fördert die Ausübung islamischen Glaubens. Er sieht durch die Äußerungen des Richters seinen Vereinszweck gefährdet. Die Mitglieder fühlen sich zudem in ihrem religiösen Empfinden verletzt. Der Richter hatte in dem Prozess Anfang Juni zwei Koransuren zitiert, in denen es um das Züchtigungsrecht des Mannes geht, und gefolgert: „Wer nach den Regeln des Koran lebt, ist bei uns nicht integrierbar.“

Mit der Ausbreitung des Islam in Europa gewinnt auch dessen Ethik und Rechtssystem immer stärkeren Einfluss. Dies bedeutet eine Aushöhlung der Menschenrechte, die von der Scharia schrittweise abgelöst werden. Im Westen gibt es keine ausreichende Bereitschaft, unsere Ethik und Gesetze zu verteidigen, weil die Ethik des Islams partiell bereits als höherwertig erachtet wird oder weil man aus Furcht vor der gewalttätigen Intoleranz des Islam den einzigen Ausweg in der Preisgabe der Menschenrechte sieht – um den „Frieden“ zu wahren. Es besteht eine ausgeprägte Bereitschaft in Europa, hierfür die Freiheit und somit die Menschenrechte zu opfern. Wollte man die Menschenrechte in Europa bewahren, müsste man sich zugleich vom Selbstbetrug eines friedlichen, toleranten Islam verabschieden. Denn nur wenn man anerkennt, dass der Islam und die Menschenrechte unvereinbare, gegensätzliche Gesellschaftskonzepte darstellen, erkennt man die Gefahr, die vom Islam für alle Menschen ausgeht, die in Freiheit und Selbststimmung gemäß dem Grundgesetz leben wollen.

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