[1]Über die Islam-Anbiederung des SWR[1] und dessen inzwischen aus dem Amt geschiedenen Intendanten Peter Voß haben wir hier auf PI schon zu Genüge berichtet[2]. Doch wie sieht es mit dem „kleinen“ SWR-Angestellten aus, dem Pförtner am Eingang, dem Cutter im Schneideraum, dem Volontär in der Redaktion. Die „Freie Bürgerstimme Baden“ hat einen Brief verfasst[3] und ihn gestern an die SWR-Mitarbeiter verteilt – wir veröffentlichen ihn nachfolgend.
Der SWR macht sich zum Sprachrohr des Islam in Deutschland. Und verletzt seinen öffentlich-rechtlichen Gesprächskreis für Politik, Wirtschaft und Kultur Auftrag. Ist das auch in Ihrem Sinne?
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR,
seit dem 20. April 2007 veröffentlicht der SWR (vorerst nur im Internet) monatlich das „Wort zum Islam“ für die in Deutschland lebenden Muslime. Bald schon sollen die Imame auch feste Sendezeiten im SWR-Fernsehen erhalten.
Der frühere SWR-Intendant Peter Voß und sein Nachfolger fördern das als „weiteren Schritt zur Integration der Muslime.“ In SWR-Pressemeldungen ist u.a. nachzulesen, es gehe um „Stärkung des aufgeklärten Islam“ (1.3.2007). Wir fragen: Wo auf der Welt gibt es einen aufgeklärten Islam? Wer vertritt ihn in der BRD? Weiter heißt es im SWR-Presseservice: „Wer dem Islamismus entgegentreten wolle, müsse gerade deshalb die Zusammenarbeit mit den Vertretern eines demokratischen und toleranten Islam suchen (…).“ Das ist reines Wunschdenken und ein Widerspruch in sich. Denn Islam bedeutet bedingungslose Unterwerfung unter Allahs Gesetz und keinesfalls die Respektierung demokratischer Verfassungen und Spielregeln.
Auch der „tolerante Islam“ ist bloß eine schillernde Seifenblase. Überall wo Muslime zu Einfluß oder gar zur Mehrheit gelangen, hat ihre angebliche Toleranz ein jähes Ende. Der Koran schreibt den Gläubigen in Sure 47, 36 zwingend vor: „Seid (…) nicht mild gegen Eure Feinde und ladet sie nicht zum Frieden ein: Ihr sollt die Mächtigen sein (…)“. Da ist kein Platz für Andersdenkende, schon gar nicht für Kritiker des Islam.
Laut SWR solle sich das „islamische Wort“ nicht nur an Muslime wenden. „Für Nicht-Muslime sei ebenso wichtig, authentische Informationen über den Glauben von Muslimen zu bekommen.“ (1.3.2007). Das wäre schön. Doch leider boten die bisherigen Predigten keinen wahrheitsgemäßen Einblick in die politischen Glaubensinhalte und Ziele des Islam. Stattdessen eine selektive Auswahl freundlicher Koran-Zitate nebst vielen verschleiernden Worten. So wird nun auch im SWR das beruhigende Trugbild einer „Friedensreligion“ vorgegaukelt. Wie wenig das mit dem echten Islam zu tun hat, beweisen Ihnen die beigefügten Verse aus dem Koran. Kein noch so aufgeklärter Muslim würde es wagen, sie zu korrigieren oder zu entfernen, denn sie gelten als unabänderliche Wort für Wort-Offenbarung Allahs – zu allen Zeiten und an jedem Ort. Die Nichtbefolgung oder Umdeutung zugunsten freiheitlich-demokratischer Wertvorstellungen wäre für Muslime ein todeswürdiges Verbrechen. Wann wird der SWR darüber informieren?
Wir wissen, daß auch die Bibel zahlreiche inhumane, zu Haß und Gewalt aufstachelnde Textstellen enthält. Diese sind aber heute nicht mehr Richtschnur für Christen. Auch haben sich die Kirchen im 20. Jahrhundert von der blutigen Missionierungspolitik früherer Jahrhunderte distanziert und das Andersgläubigen angetane Unrecht wiederholt bedauert. Einen vergleichbaren selbstkritischen Umgang mit den heiligen Schriften der Muslime und ihrer kriegerischen Vergangenheit sucht man in der islamischen Welt bisher vergebens.
Der SWR wollte sicherstellen, daß sich die von ihm eingeladenen islamischen Geistlichen „zu den Werten einer freien Gesellschaft bekennen.“ (Peter Voß im Focus-Interview). Ganz abgesehen von der Unvereinbarkeit islamischer und westlicher Werte, läßt schon die Auswahl der Autoren an der vorgenannten Absicht zweifeln. So war der erste Prediger der Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD).
Ein vom ZMD herausgegebener Ratgeber empfiehlt die körperliche Züchtigung von Kindern ab zehn Jahren, sollten diese nicht freiwillig zu Allah beten. Gemäßigte Töne in Rundfunk und Fernsehen gehören dagegen zu einem breit angelegten Täuschungsmanöver, das bei deutschen Gutmenschen immer verfängt. Der umstrittene ZMD repräsentiert nur 20.000 der mehr als 3,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslime. Mehrere Mitgliedsorganisationen pflegen Verbindung zur weltweit agierenden „Muslimbruderschaft“ und arbeiten mit Saudi-Arabien nahestehenden Extremisten zusammen. Näheres über den ZMD erfahren Sie in dem neuen Buch von Dr. Udo Ulfkotte „Heiliger Krieg in Europa. Wie die Muslimbruderschaft unsere Gesellschaft bedroht“[4] (Eichborn-Verlag).
Der zweite Autor des SWR-Islamwortes war der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union (DITIB), welche bekanntlich ein verlängerter Arm der Regierung in Ankara ist. Dr. Karl Binswanger, Orientalist und Herausgeber des Infodienstes „Türkischer Pressespiegel“, schreibt in seinem Buch „Im Namen Allahs – islamische Gruppen und Fundamentalismus in der BRD“: „Die Ideologie der DITIB ist ebenso fundamentalistisch wie die anderer Verbände (welche unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen), mit einer Ausnahme: Als Einrichtung der Republik Türkei kann sie natürlich nicht die Abschaffung der republikanischen Staatsform fordern“ (S. 43). Metin Gür, türkischer Autor und Journalist, sagt in seinem Buch „Türkisch-islamische Vereinigungen in der BRD“ über die Agitation türkischer Hodschas auf DITIB-Veranstaltungen: „Die Reden sind vom Inhalt her auf Abschottung, Aufhetzen von Menschen unterschiedlichen Glaubens gegeneinander und Bestärkung einer negativen Haltung zum deutschen Volk bedacht. Dies allerdings auf sehr dezente Art“ (S. 23).
Die „Werte einer freien Gesellschaft“ respektieren solche Muslimverteter gerne verbal, so oft es deutsche Medienmacher hören wollen. Über die eigentlichen Ziele verraten derlei Lippenbekenntnisse nichts. Umso wichtiger ist es, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten hinter die friedliche Fassade schauen. Der beitragzahlende Bürger sollte daher auch die vielen aggressiven Koranverse kennenlernen. Und er muß erfahren, welche Auslandskontakte die verschiedenen Muslimsprecher unterhalten, welche Strategien sie bei der Islamisierung Europas verfolgen, woher ihre üppigen Gelder fließen.
Bitte bestärken Sie die unabhängigen und mutigen Journalisten Ihres Senders in diesem Bemühen. Es wäre schade, wenn der SWR seine bislang vorbildlich ausgeübte Informationspflicht einer feigen politischen Korrektheit opfern würde. Für Ihre Unterstützung im voraus vielen Dank!
[6]Ja genau: wir sollen nicht nur akzeptieren, dass eine Grossmoschee in Hamburg St. Georg gebaut wird (damit der Imam dort am Freitag abend in einem gepflegten Umfeld zum Schwulenklatschen in der unmittelbaren Nachbarschaft aufrufen kann – wir haben darüber berichtet[7]) – nein, über die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt darf der deutsche Steuermichel auch in Vorbereitung seines Dhimmistatuses schon mal die Moschee finanzieren.
Das Bündnis Islamischer Gemeinden, dem die Centrum-Moschee angehört, möchte das Bauvorhaben durchführen und auch ihr eigenes Gebäude modernisieren. Das Problem: Während der Bau der Wohnungen durch die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) gefördert wird, gibt es bei den Gewerbeflächen eine Finanzierungslücke. In dem Schreiben des Bezirksamtschefs heißt es: „Die eingeholten Finanzierungsanfragen der Bauherrin bei rund 25 Kreditinstituten sind letztlich allesamt negativ beschieden worden.“ Offenbar ist den Banken das Engagement für die Moschee, die in Verfassungsschutzkreisen nicht unumstritten ist, zu risikoreich. Die Frist für den städtebaulichen Vertrag wurde zuletzt bis Ende Juni verlängert. Aber inzwischen sagte das letzte verbliebene Kreditinstitut, die Sparkasse Stade/Altes Land, ab.
Dies nachdem 25 (fünfundzwanzig) Banken die Finanzierung abgelehnt hatten. Aber 2.9 Millionen Euro – kein Problem liebe Moslems. Und wenn dann mittendrin noch ein Nachschuss gebraucht wird, einfach Bescheid sagen. Und logisch, es soll auch kein Problem sein, dass eben diese Moschee vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nein, eher ist dies ja schon fast ein Qualitätsmerkmal, oder?
Es handelt sich hier nebenbei bemerkt um die Gemeinde, in deren Umfeld das von uns beschriebene Flugblatt gegen Integration[9] verteilt wird.
[10]Auf der Webseite Muslim§Recht[11] wird heute unverholen zum Abbruch aller interreligiösen Kontakte mit Kuffar (Anm.: das sind wir) aufgerufen. Es wird offensichtlich und deutlich: sie wollen ALLES. Es ist ihnen nicht genug, dass wir uns in unserem eigenen Land nicht mehr zuhause fühlen, sie wollen unser Land. Sie wollen unsere Art zu leben abschaffen, sie wollen ganz offen Krieg.
Der folgende Aufruf wird heute von tausenden Moslems gelesen.
Wacht auf!
Denkt bitte nach, warum auch in Deutschland all jene bekämpft werden, die sich für eine politische Einheit der Muslime einsetzen.
Denkt darüber nach, warum das weltweite Abschlachten unserer Geschwister vom Westen und den Führungen der muslimischen Länder stillschweigend hingenommen wird.
Denkt nach, ob der interreligiöse Dialog, ob Moscheeführungen und Iftar-Abende mit Kuffar geeignete Mittel sind, um die Massaker an unseren Geschwistern zu beenden und ob sie in unserer jetzigen Lage Priorität besitzen.
Überlegt und analysiert, wie unser Prophet Muhammad s.a.w. in einer ähnlichen Situation in Mekka reagiert hat und heute reagieren würde, um uns aus diesem Dilemma zu befreien.
Möge Allah (s.w.t.) uns rechtleiten und uns zu aufrichtigen und entschlossenen Dawa-Trägern machen.
Muslim§Recht
Dazu dann, um die Emotionen zu bedienen, Fotos von leidenden Kindern. Und erinnern möchten wir ebenfalls an das kürzlich in Hamburg verteilte Flugblatt[12]. Sie hassen und verabscheuen uns.
Sie rufen zum Terror aus, zum Krieg, ganz offen, ganz unverhüllt.
Einen Artikel mit der Headline „Flugblatt mit Hetze gegen ‚Ungläubige'“[14] veröffentlichte gestern die Welt und offenbarte darin ein erstaunliches Maß an Realitätsblindheit und/ oder völliger Unkenntnis. Der Beitrag thematisiert ein Flugblatt[15], das die verbotene islamistische Gruppe Hizb ut-Tahir im Hamburger Stadteil St. Georg in den Nebenstraßen und vor Moscheen verteilte und in dem kräftig gegen die Ungläubigen und ein friedliches Zusammenleben mit ihnen gehetzt wurde.
Träumerisch schwelgt Eva Eusterhus von der Welt in einer Zeit des friedlichen Miteinanders zwischen Linken, Grünen und Schwulen, das es in dieser Form höchstens gegeben hat, als die Muslime in der Minderheit eingestreut in unserer Mitte lebten. Nicht nur auf PI hätte sie darüber erfahren können (hier[16] und hier[17]), dass Multikulti grandios gescheitert ist, Schwulenläden schließen und Homosexuelle sich verstecken müssen, weil auch beim friedlichen muslimischen Gemüsehändler die Ansicht verbreitet ist, dass Schwule keine Menschen wären und man den eigenen Sohn erschießen müsste, sollte er sich als homosexuell zu erkennen geben.
Eigentlich gilt das Bild des Hamburger Stadtteils St.Georg als Vorbild für ein tolerantes Miteinander – doch dieses Bild scheint Risse zu bekommen.
Woher sie dieses Bild hat, wissen wir nicht, vielleicht aus dem Kino? Es ist der Traum vom bunten Multikulti, wo alle einander lieb haben und die Burka neben dem schwulen Pärchen über den Basar schlendert, um für ein gemeinsames Kochen beim Türken einzukaufen. Das Problem ist nur, diese Welt hat es nie gegeben, sie wurde von den militanten Verfechtern des Multikulti nur vehement herbeigeredet. Und deshalb wird krampfhaft an ihr festgehalten, muss krampfhaft an ihr festgehalten werden.
Und so zerstört eben nicht die Hizb ut-Tahir das Zusammenleben, Frau Eusterhus. Der Islam zerstört es. Dieses Zusammenleben ist eine Phantasie.
Wenn uns in ein paar Jahren – die Islamisierung Deutschlands ist abgeschlossen, die Scharia längst eingeführt – die jüngere Generation fragt, wer waren denn eigentlich damals die Hauptverantwortlichen unter unseren Volksvertretern, die sich nicht gegen diese schlimme Entwicklung gewehrt, sondern sie bewusst gefördert haben, dann wird definitiv der Name des uns hier so verlogen nett anlächelnden 37-jährigen SPD-Abgeordenten Sebastian Edathy[19] (Foto) genannt.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat nach dem Integrationsgipfel im Kanzleramt für mehr politische Teilhabe von Migranten plädiert. „Der Integrationsgipfel muss mehr bieten als interessante Fernsehbilder“, sagte Edathy der Berliner Zeitung vom Freitag.
„Es ist unabdingbar, dass wir die politische Teilhabe von Migranten durch ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer verbessern.“ Nötig sei zudem eine Einbürgerungskampagne, meinte der SPD- Experte. „Wir sollten Menschen, die einen Einbürgerungsanspruch haben, dazu bewegen, nicht nur Staatsbewohner zu sein, sondern Staatsangehörige zu werden.“
Künftig müsse gelten, dass bei beabsichtigten Änderungen in der Gesetzgebung „wir Politiker die Vertreter der Migrantenorganisationen stärker einbeziehen und deren Kritik ernster nehmen müssen“, sagte Edathy mit Blick auf den Boykott des Integrationsgipfels durch vier türkische Verbände. „Das Verhalten der Verbände ist Ausdruck einer ernst zu nehmenden Enttäuschung.“
Die Junge Union Köln-Ehrenfeld[22] wird am 28. Juli mit einer großen Informations- und Flugblattaktion gegen den von der Kölner CDU, ihrer Ratsfraktion und dem CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma (Bild) unterstützten Bau der umstrittenen Großmoschee protestieren. Im Gegensatz zur Kölner Gesamt-CDU standen die Parteivertreter vor Ort dem Bauvorhaben von Anfang an kritisch gegenüber.
Dazu teilt die JU mit:
Die Junge Union Ehrenfeld startet am Samstag, 28. Juli Ihre zweite große Informations- und Flugblattaktion gegen die Moscheebaupläne in Ehrenfeld. Bereits beim letzten Mal fiel unsere flächendeckende Aktion in ganz Ehrenfeld auf eine übergroße positive Resonanz aus der Kölner Bevölkerung.
Auf Flugblättern und an Ständen wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in Ehrenfeld über die aktuellen Widersprüche und unrichtigen Aussagen der DITIB sowie vieler prominenter Moscheebaubefürworter in Bezug zu dem geplanten riesigen Moscheebaukomplex informieren. Die Aktion steht unter dem Motto „Nein zu dieser Moschee!“
Wir werden dabei selbstverständlich auch an die aus unserer Sicht unannehmbaren und erpresserischen Forderungen der türkischen Verbände zum Integrationsgipfel erinnern.
Es werden JU-Unterstützer aus ganz NRW erwartet. Los geht es am 28. Juli um 18.00 Uhr auf dem Barthoniaforum (Gebäude 4711, Post). Wir würden uns über weitere Unterstützer freuen – im Anschluss wollen wir den Abend zusammen in einer der noch (verbliebenen) kölschen Kneipen in Köln-Ehrenfeld ausklingen lassen.
Auch die CDU Köln-Ehrenfeld erwägt jetzt, sich der Zweidrittelmehrheit der Kölner Bürger anzuschließen, die sich gegen den Bau der Großmoschee aussprechen. Der Kölner Express[23] berichtet:
„Die Ehrenfelder CDU prüft nun, rechtliche Schritte einzuleiten“, kündigte ges tern Parteichef Jörg Uckermann gegenüber EXPRESS an. Dabei geht es darum, die vorgeschriebene Bürgeranhörung zu den Bauplänen anzufechten. Uckermann: „Damals war nicht mit einem Wort davon die Rede, dass neben der Großmoschee auch ein Großbasar gebaut werden soll.“
Dass bei der Bürgeranhörung manches nicht zur Sprache kam, mag auch damit zusammenhängen, dass man Bürger, die sich kritisch äußerten, von türkischen Securityleuten unsanft aus dem Saal entfernen ließ. Leider ging das Informationsbedürfnis der anwesenden CDU-Politiker damals nicht soweit, dem zu widersprechen.
Auch was denkbare Gründe für die Ablehnung des Moscheebaus angeht, ist die CDU leider immer noch nicht auf der Höhe der Zeit. Die Gefahr von Moscheen geht nicht von dem dort verkauften Gemüse aus, sondern von den als Gottes Gebot dort verbreiteten menschenfeindlichen Lehren. Wer einen Blick in deutschsprachige Koranausgaben[24] wirft, muss erkennen, dass diese auch durch die Übersetzung ins Deutsche nicht besser werden.
So führt auch der jüngste Versuch der Schrammapartei ins Leere. Angesichts des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung möchte man jetzt, als Gegenleistung für das bereits im Stadtrat abgenickte Bauvorhaben, umfangreiche Zusagen der DITIB einfordern, sich in der Moschee der deutschen Sprache zu bedienen.
Etwas weltfremd, denn DITIB-Imane sind türkische Regierungsbeamte, die immer nur für vier Jahre nach Deutschland entsandt werden, um die Bindung der in Deutschland lebenden Türken an die Türkei und ihre jeweilige Regierung zu festigen. Mit einem Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Türkei ist geregelt, dass weder die 800 DITIB-Gemeinden vor Ort noch deutsche Stellen bei der Auswahl der Imane ein Mitspracherecht haben. Schrammas neueste Forderungen enbehren damit jeder rechtlichen Grundlage und sind populistische Schaumschlägerei, die der OB vermutlich von den Grünen abgeschaut hat, von deren Gnaden er im Rat abhängig ist.
Gegen die eigene Politik zu protestieren, war bisher eine Spezialität der Öko-Scharlatane, egal ob Bärbel Höhn vor Ort die von Jürgen Trittin angeordneten Castortransporte blockierte oder man die Neinstimmen gegen den Afghanistaneinsatz in der Bundestagsfraktion verloste. Wenn in Köln der Bau der Großmoschee die Bevölkerung spaltet, ist das die Schuld der CDU, die die Anwohner im Stich gelassen hat und jetzt versucht, mit albernen Nachforderungen Moralpunkte zu sammeln.
Enrique Iglesias (Foto) konnte der Versuchung nicht widerstehen und trat als erster westlicher Popstar seit 30 Jahren in Syrien auf. Dies ausgerechnet am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag. Kein kritischer Kommentar kam über seine (Schmalz-)Lippen, die syrische Kooperation mit der momentan größten Bedrohung des Friedens im Nahen Osten, dem Iran – kein Problem.
Oder die syrische Unterstützung für quasi jede islamische Terrorgruppe der Welt, die syrische Unterstützung und Bewaffnung der Hisbollah bei der Ermordung tausender Unschuldiger im Libanon und die Ermordung der eigenen Staatsbürger (Massaker von Hama[25]) und Christen und Juden in Syrien, im Libanon und in Israel – kein Problem für Iglesias. Kein Wort von Iglesias über die syrische Hilfe bei der Ermordung von 300 schlafenden US Marines und Zivilisten in Beirut durch die Hisbollah. Stattdessen Iglesias zur staatlichen Nachrichtenagentur SANA[26]: “Ich kam auf eigenen Wunsch nach Syrien“.
Das Konzert wurde von der privaten Firma LiBaladi organisiert. Der Erlös wird, laut Organisatoren, an syrische Wohlfahrtsorganisationen[27] gehen. Das bedeutet wohl an Organisationen, die offen den Terror unterstützen.
Von heute an wird sein Titel ‘Hero’ eine ganz andere Bedeutung haben – wohl eher als Held bei der Wegbereitung weiterer Dhimmis und deren Konzerte in Syrien. Denn dass mit seinem Auftritt in Damaskus ein Tor geöffnet wurde, steht wohl ausser Frage.
Haben wir Günter Wallraff (Foto) in unserer gestrigen Ankündigung zur Sendung im Deutschlandradio[28] womöglich als „Moscheebefürworter“ falsch eingeschätzt? Er unterbreitete Bekir Alboga in der Sendung einen Vorschlag, der gewisse Sympathien für ihn wecken könnte. Wallraff will in der geplanten Kölner Moschee aus Rushdies „Satanischen Versen“ lesen.
Der Journalist und Autor Günter Wallraff hat für eine Lesung aus den ‚Satanischen Versen‘ einen ganz besonderen Ort im Sinn. Im Deutschlandfunk schlug er vor, in der geplanten Kölner Ditib-Moschee aus dem Buch von Salman Rushdie zu lesen. Die Verantwortlichen des geplanten Zentrums hätten angekündigt, sich zu öffnen, begründete Wallraff seinen Vorstoß. Bekir Alboga, der Dialogbeauftragte von Ditib, wollte das Angebot des Autors weder ablehnen noch annehmen. Er selbst sei dafür, könne jedoch nicht für alle sprechen. Zugleich betonte Alboga, dass er die Morddrohungen gegen den Schriftsteller Rushdie verurteile. Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Chomeini hatte 1989 nach dem Erscheinen des Buches eine Fatwa gegen Rushdie ausgesprochen.
Wir sind uns nicht ganz sicher: Ist das nun ein Trick von Wallraff, Moscheebaugegner umzustimmen – oder hat das resolute Vorpreschen seines Freundes Ralph Giordano in den letzten Wochen ihn vielleicht etwas nachdenklich gemacht?
» Hier[30] kann die gestrige Sendung angehört werden
[31]Kunterbunt und unverdächtig präsentiert sich das Programmheft des DGB-Bildungswerks München 2007 (Foto). Nach außen hin. Doch wenn man sich die Themenauswahl der einzelnen Seminare etwas genauer anschaut, stößt man auf offensichtliche antisemitische Blüten, die die NPD nicht hätte besser formulieren können. So kündigt der DGB auf S. 61 (C 247) seines Heftchens[31] für den 18. Juli (DGB Haus, Raum 006) einen Vortrag eines Dr. Heinz Vestner mit dem unverdächtigen Titel „Frieden in Nahost?“ an. Darin heißt es:
Als 1993 die Oslo-Verträge unterzeichnet waren, begannen hierzulande alle zu jubeln über den damit angeblich einsetzenden ?Friedensprozess? im Nahen Osten. Daraus ist bekanntlich nichts geworden ?trotz ?road map? und ?Fischer-Plan?. Die Israelis haben kaltblütig ihre Siedlungspolitik fortgesetzt, eine bis zu 8 m hohe Mauer gegen die Palästinenser errichtet und den Libanon ? wiedermal ? angegriffen. Dieses ?Spiel? läuft seit 1948. Ist es da ein Wunder, dass Palästinenserorganisationen wie Hamas und Hisbollah immer mehr Zulauf haben? Wer Gewalt sät, wird immer Gewalt ernten. Wieso eigentlich ist die Todesursache Arafats bis heute ?unbekannt??
Na und, werden sich vielleicht viele unserer Leser jetzt fragen – was soll man anderes vom Deutschen Gewerkschaftsbund erwarten. Aber es ist schon bezeichnend, dass sich ausgerechnet der DGB, der sich in der Öffentlichkeit so gerne als Kämpfer gegen Rechtsextremismus und Rassismus präsentiert, hier – versteckt auf S. 61 eines regionalen Programmheftes – offensichtlich sein wahres Gesicht präsentiert. Nach zahlreichen Protesten[32] wegen dieser skandalösen Vorankündigung veröffentlichte der DGB jetzt folgenden Hinweis auf dgb-bildungswerk-bayern.de[33]:
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der massiven Kritik am Ankündigungstext der Veranstaltung C247 „Frieden in Nahost?“ verschieben wir die Veranstaltung auf den Herbst 2007. Wir distanzieren uns ausdrücklich vom Ausschreibungstext, halten jedoch die Debatte um die dahinterliegenden Positionen für wichtig. Insofern wird die Veranstaltung im Herbst das gleiche Thema haben und von uns adäquat vorbereitet bzw. anders konzipiert werden.
Neben der Erhöhung des Nachzugsalters[37] für Importbräute ärgern sie sich über die Forderung nach minimalen Sprachkenntnissen sowie darüber, dass man von den Herziehenden verlangt, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Außerdem bemängeln sie, der Mangel an Demokratieverständnis ist kaum zu überbieten, nicht an der Gesetzgebung beteiligt worden zu sein. Man habe vergessen, die Genehmigung der Migrantenverbände einzuholen. Und wir dachten in unserer Naivität, Gesetzgeber sei hierzulande ein vom Volk gewähltes Parlament.
Die wunderbare Necla Kelek gibt in der faz die passende Antwort[38] und verteilt gleich noch ein paar Hiebe an die nützlichen Idioten aus der deutschen Politik.
„Süß reden“ wollte Bekir Alboga zu Beginn des Integrationsgipfels vor einem Jahr und verteilte türkisches Gebäck, das mit Zuckerwasser gesüßt wird. Inzwischen zeigt der Dialogbeauftragte der türkisch-islamischen Moscheevereine, Ditib, die Zähne. Die Ditib überlege, an der nächsten Integrationskonferenz – sie findet am kommenden Donnerstag in Berlin statt – nicht teilzunehmen, weil die Bundesregierung ein „Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ ohne Mitwirkung der Migranten-Verbände auf den Weg gebracht hat.
Alboga ist sich mit dem Türkischen Bund und den anderen Vereinen einig, alle empfinden die neuen Richtlinien als „diskriminierend“ und eine „fast hinterhältige Politik“. Denn sie beklagen, in die Gesetzgebung nicht einbezogen worden zu sein. (…)
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesinitiative beschlossen, die das Zuzugsalter bei Familienzusammenführung von sechzehn auf achtzehn Jahre heraufsetzt und von den Zuziehenden einfache Deutschkenntnisse und wirtschaftliche Unabhängigkeit verlangt. Diese Maßnahme richtet sich darauf, den leidigen Tatbestand der „Importbräute“ zumindest einzudämmen. Gerade der Zwang zur (frühen) Heirat und die völlige Abhängigkeit junger Frauen aus Anatolien von den Familien ihrer meist in Deutschland geborenen Männer, die völlige Unkenntniss der Sprache und Kultur ihrer neuen Heimat haben in den vergangenen Jahren zum weitgehenden Scheitern der Integration und zur Zuwanderung in die Sozialsysteme geführt. Diese Frauen führen in den Familien in Deutschland ein separiertes, ihrer anatolischen Tradition verpflichtetes Leben, sie erziehen Kinder nach den Vorgaben dieser Kultur, sprechen mit ihnen nur türkisch.
Die Folge sind Segregation und Schulversagen der Migrantenkinder. Immer wieder wird so eine erste Migrantengeneration produziert. Wir haben bereits Hunderttausende so lebende Frauen in Deutschland. Weder Islam- noch Türkenverbände haben auch nur eine Hand gerührt, um die Lage dieser Frauen zu verbessern, sondern immer nur ihr Recht und ihre Kultur verteidigt. Das Gesetz ist deshalb dringend nötig. Wie schon in anderen Fällen – wie beispielsweise der Vereinbarung, während der Schulzeit deutsch zu sprechen – wird von den türkischen Verbänden, ob säkular oder religiös, und auch von den türkischstämmigen Politikern und ihren Fürsprechern (gegrüßt sei stellvertretend Claudia Roth) jeder Ansatz zur Eingliederung der Migranten in die deutsche Gesellschaft als Diskriminierung, Bevormundung oder gar als unnötig empfunden.
Unsere Spürnase Zimmermann bringt die Sache so auf den Punkt: Jetzt ist es schon soweit, daß die verfassungsfeindliche Ditib verlangt in ein Gesetzgebungsverfahren miteinbezogen zu werden. Aber: das ist ja nur der erste Schritt. Zuerst wird Ditib gefragt wie das neue Gesetz auszusehen hat, im nächsten Schritt wird der Bundestag bei Ditib anfragen, ob die Gesetzgebung in Ordnung ist und im 3. Schritt wird die Scharia eingeführt.
[39] Das Streichen der umstrittenen Textstelle[40] aus dem CDU-Grundsatzprogramm, der Islam sei mit der Demokratie vereinbar[41] (ähnlich geistreich wäre die These, der Nationalsozialismus könne dies bewerkstelligen), ist mit Sicherheit nicht auf die Einsicht ihres Generalsekretärs zurückzuführen. Der verschickte nämlich an protestierende Bürger folgende standardisierte Email:
vielen Dank für Ihre Mail, die ich mit Interesse gelesen habe.
Ich bleibe dabei, dass der Islam mit Rechtsstaat und Demokratie vereinbar ist. Dies zeigen alleine schon die vielen Menschen moslemischen Glaubens, die sich in Deutschland integriert haben und sich in Vereinen, Verbänden und auch den demokratischen Parteien engagieren. Dies zeigen außerdem die vielen Menschen moslemischen Glaubens, die sich in den Ländern des islamischen Kulturkreises für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
Die CDU achtet und respektiert die reiche kulturelle Tradition des Islam. Wir wollen die moderaten Kräfte, die es in den islamischen Gesellschaften finden, auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterstützen.
Die Modernisierungskrise der islamischen Welt ist ein Grund für den islamistischen Fundamentalismus und Nährboden für islamistisch motivierten Terror. Dieser ist auch eine Bedrohung für die deutsche Gesellschaft. Wir müssen bereit sein, den islamistischen Terrorismus gemeinsam mit der großen Mehrheit der Muslime zu bekämpfen und den islamisch geprägten Gesellschaften bei der Überwindung ihrer Modernisierungskrise zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB
_____________________________________________
Ronald Pofalla
Mitglied des Deutschen Bundestages
für den Wahlkreis Kleve
Generalsekretär der CDU Deutschlands
Platz der Republik 1
Büro Jakob-Kaiser-Haus 3
11011 Berlin
E-Mail: ronald.pofalla@bundestag.de
Rainer Grell[42] antwortete ihm daraufhin mit einer beeindruckenden Mail:
Sehr geehrter Herr Pofalla,
also ehrlich gesagt, ich hatte nicht mit einer Antwort von Ihnen gerechnet und schon gar nicht mit einer so schnellen. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Sie unterscheiden sich darin zum Beispiel von Frau Brigitte Zypries, die es nicht für nötig hält, auf Briefe besorgter Bürger zu reagieren oder zumindest reagieren zu lassen. Sie haben mich insoweit wirklich beeindruckt.
In der Sache unterliegen Sie allerdings einem Missverständnis, dem viele Menschen – auch aus meinem Bekanntenkreis – aufsitzen: Sie verwechseln den Islam mit den Menschen, die dieser Religion angehören. Einer meiner ältesten Freunde (seit 1962) ist Muslim und ein paar Bekannte sind es ebenfalls (z.B. Necla Kelek); sie und viele andere Muslime sind sicher ebenso gute Demokraten wie wir beide. Das ändert aber nichts an der Beurteilung des Islam wie sie in meiner Bezugsmail geschildert ist. „Die ersten Opfer des Islams sind die Muslime selbst“ hat ein früherer Muslim, der unter dem Pseudonym Ibn Warraq in den USA lebt, geschrieben. Und Albrecht Hauser, der das Vorwort eines Christen zu meinem Buch „Dichtung und Wahrheit“ geschrieben und als Missionar 10 Jahre in Pakistan und 8 Jahre in Afghanistan gewirkt hat, ist zu derselben Erkenntnis gekommen. Und selbst Mustafa Kemal Atatürk, Gründer der türkischen Republik, hat zumindest erkannt: „Die Schwäche unserer Gesellschaft liegt in unserer Gleichgültigkeit gegenüber unseren Frauen.“ Die Reihe solcher Zitate ließe sich noch eine Weile fortsetzen (denken Sie z.B. an die Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI.). Doch ich will Ihre Zeit nicht über Gebühr beanspruchen.
Die CDU kann doch unmöglich eine Religion als vereinbar mit Demokratie und Rechtsstaat erklären, von der der frühere Imam von Gizeh und Professor für islamische Geschichte an der Al-Azhar Universität in Kairo, Mark A. Gabriel, gesagt hat: „Ebenso, wie die Demokratie eine inakzeptable Staatsform ist, weil sie Menschenwerk ist, sagt der Islam, die Menschenrechte seien unnötig, weil sie ebenfalls eine von Menschen ersonnene Idee seien, die im Koran nicht zu finden sei.“ „Der Islam erkennt die Menschenrechte, die Rechte der Frau oder die Demokratie weder an, noch respektiert er sie.“( Islam und Terrorismus, S. 77).
Die CDU kann doch unmöglich eine Religion als vereinbar mit Demokratie und Rechtsstaat erklären, von der Ayatollah Sadeq Khalkhali gesagt hat: „Gegner des Tötens haben keinen Platz im Islam. Unser Prophet [Mohammed] tötete mit seinen eigenen gesegneten Händen. Unser Imam Ali [der Schwiegersohn Mohammeds] tötete an einem einzigen Tage über siebenhundert Personen. Ist Blutvergießen für den Bestand unseres Glaubens vonnöten, sind wir da, unsere Pflicht zu erfüllen.“ (zitiert nach Amir Taheri, Morden für Allah, S. 71)
Die CDU kann doch unmöglich eine Religion als vereinbar mit Demokratie und Rechtsstaat erklären, von der blinde Scheich Omar Abdel Rahman von der Al-Azhar Universität in Kairo auf die Frage eines Studenten nach der Friedfertigkeit im Koran vor fünfhundert Studenten im Jahre 1980 erklärt hat: „Mein Bruder, es gibt eine ganze Sure, die „Die Kriegsbeute“ heißt. Es gibt keine Sure, die „Frieden“ heißt. Der Djihad und das Töten sind das Haupt des Islam, wenn man sie herausnimmt, dann enthauptet man den Islam.“ (zitiert nach Mark A. Gabriel: „Islam und Terrorismus“, S. 44)
Sie schreiben: „Wir wollen die moderaten Kräfte, die es in den islamischen Gesellschaften gibt, auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterstützen.“ Dem kann man nur zustimmen. Wenn Sie aber „dem Islam“ in Ihrem Grundsatzprogram bescheinigen, mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar zu sein, erreichen Sie genau das Gegenteil: Sie fallen den moderaten Kräften in den Rücken.
Sie schreiben weiter: „Wir müssen bereit sein, den islamistischen Terrorismus gemeinsam mit der großen Mehrheit der Muslime zu bekämpfen und den islamisch geprägten Gesellschaften bei der Überwindung ihrer Modernisierungskrise zu helfen.“ Woher wissen Sie denn, wie groß die Mehrheit der Muslime ist, die den islamistischen Terrorismus wirklich bekämpfen wollen (außer natürlich, wenn sie selber Opfer desselben sind oder zu werden drohen)? Und wer sagt Ihnen, dass islamisch geprägte Gesellschaften Ihre Meinung teilen, sie befänden sich in einer „Modernisierungskrise“?
Nun ja, Hans-Peter Raddatz hat treffend von der „Faktenresistenz des deutsch-islamischen Dialogbetriebs“ gesprochen. Ich würde es sehr bedauern, wenn Sie, sehr geehrter Herr Pofalla, auch von diesem Virus infiziert wären.
Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei der Formulierung des Grundsatzprogramms der CDU.
[1]Über die Islam-Anbiederung des SWR [1] und dessen inzwischen aus dem Amt geschiedenen Intendanten Peter Voß haben wir hier auf PI schon zu Genüge berichtet [2]. Doch wie sieht es mit dem „kleinen“ SWR-Angestellten aus, dem Pförtner am Eingang, dem Cutter im Schneideraum, dem Volontär in der Redaktion. Die „Freie Bürgerstimme Baden“ hat einen Brief verfasst [3] und ihn gestern an die SWR-Mitarbeiter verteilt – wir veröffentlichen ihn nachfolgend.
Einen Artikel mit der Headline 
Wenn uns in ein paar Jahren – die Islamisierung Deutschlands ist abgeschlossen, die Scharia längst eingeführt – die jüngere Generation fragt, wer waren denn eigentlich damals die Hauptverantwortlichen unter unseren Volksvertretern, die sich nicht gegen diese schlimme Entwicklung gewehrt, sondern sie bewusst gefördert haben, dann wird definitiv der Name des uns hier so 
Die 
Enrique Iglesias (Foto) konnte der Versuchung nicht widerstehen und trat als erster westlicher Popstar seit 30 Jahren in Syrien auf. Dies ausgerechnet am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag. Kein kritischer Kommentar kam über seine (Schmalz-)Lippen, die syrische Kooperation mit der momentan größten Bedrohung des Friedens im Nahen Osten, dem Iran – kein Problem.
Haben wir Günter Wallraff (Foto) in unserer gestrigen 
Hoffte man vor wenigen Tagen noch, das 